Endlich konsequent: Deutschland schiebt 81 afghanische Straftäter ab – doch der Preis ist bitter

Nach einem Jahr des Zögerns und Zauderns hat die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz endlich gehandelt. Am Freitagmorgen hob vom Flughafen Leipzig/Halle ein Flieger mit 81 afghanischen Straftätern Richtung Kabul ab. Was auf den ersten Blick wie ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung aussieht, offenbart bei genauerer Betrachtung die ganze Absurdität deutscher Migrationspolitik.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) feierte die Aktion als "weiteren Teil des Politikwechsels aus dem Koalitionsvertrag" und betonte: "Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land." Schöne Worte, doch die Realität sieht anders aus. Von ursprünglich 100 vorgesehenen Abschiebungen konnten nur 81 durchgeführt werden – fehlende Dokumente machten dem Rest einen Strich durch die Rechnung. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Verschleppungstaktiken denkt.

Die abgeschobenen Männer waren keine Kleinkriminellen. Unter ihnen befanden sich Vergewaltiger, Totschläger und Drogendealer. Baden-Württemberg schickte 13 Personen, darunter einen Teilnehmer einer Gruppenvergewaltigung. Bayern steuerte 15 Afghanen bei. Andere Bundesländer meldeten Fehlanzeige – entweder saßen keine Afghanen in Abschiebehaft oder die Täter waren rechtzeitig untergetaucht. Wie praktisch.

Der deutsche Michel zahlt die Zeche

Besonders pikant ist das sogenannte "Handgeld", das einige der Abgeschobenen erhielten – bis zu 1000 Euro pro Person. Man stelle sich das vor: Schwerkriminelle, die deutsche Frauen vergewaltigt oder Menschen totgeschlagen haben, bekommen vom deutschen Steuerzahler noch ein Taschengeld mit auf den Weg. Die Begründung? Gerichtsurteile, die ein Abschiebeverbot annehmen, wenn im Heimatland Verelendung droht.

"Es ist mehr als ärgerlich, dass einzelnen Abgeschobenen ein Handgeld mitgegeben werden musste", kommentierte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) diese Farce.

Ärgerlich? Das ist der Euphemismus des Jahres. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtschaffenen Bürgers, der mit seinen Steuern diesen Wahnsinn finanziert. Wie ein Kommentator treffend bemerkte: "Das hilft den Abgeschobenen bei der Finanzierung ihres Rückfluges nach Deutschland."

Die Geheimoperation offenbart strukturelle Probleme

Die Organisation des Fluges glich einer Geheimdienstaktion. Die Bundesländer wurden erst zwei Tage vorher informiert. Warum diese Heimlichtuerei? Weil man offenbar befürchtete, dass linke Aktivisten und ihre Helfershelfer in der Justiz wieder einmal Abschiebungen in letzter Minute verhindern könnten.

Ein weiteres Problem: Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zur Taliban-Regierung. Abschiebungen müssen über Umwege organisiert werden, was die Sache verkompliziert und verteuert. Dobrindt kündigte "direkte Gespräche" mit Afghanistan an – ein überfälliger Schritt, der zeigt, wie realitätsfern die bisherige Politik war.

Die bittere Wahrheit hinter der Schaufensterpolitik

Diese 81 Abschiebungen sind nicht mehr als ein Feigenblatt. In Deutschland leben Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, darunter Zehntausende Straftäter. Die Kriminalitätsstatistik spricht eine deutliche Sprache: Messerangriffe, Vergewaltigungen und Gewaltdelikte durch Migranten haben ein Rekordniveau erreicht. Doch statt konsequent durchzugreifen, feiert sich die Politik für die Abschiebung einer Handvoll Schwerkrimineller.

Ein Kommentator brachte es auf den Punkt: "Da soll der dumme deutsche Michel, der seine Informationen aus Tagesschau und Co. bezieht, mit völlig nutz- und wirkungsloser Schaufensterpolitik ruhiggestellt werden." Tatsächlich dürfte ein Großteil der Abgeschobenen bald wieder an deutschen Grenzen stehen – mit neuer Identität und dem Handgeld in der Tasche.

Was wirklich nötig wäre

Deutschland braucht keine symbolischen Einzelaktionen, sondern eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Dazu gehören konsequente Grenzkontrollen, die sofortige Abschiebung aller Straftäter ohne Wenn und Aber, und vor allem: keine finanziellen Anreize mehr für illegale Migration. Solange Kriminelle noch Geld für ihre Heimreise bekommen, macht sich der Rechtsstaat zur Lachnummer.

Die neue Regierung unter Merz hat versprochen, einen Politikwechsel einzuleiten. Diese 81 Abschiebungen sind bestenfalls ein zaghafter Anfang. Gemessen an der Dimension des Problems gleichen sie dem Versuch, einen Waldbrand mit der Gießkanne zu löschen. Das deutsche Volk erwartet mehr – und hat ein Recht darauf, dass seine Sicherheit endlich wieder Priorität hat.