CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Mehr als 50 Prominente, darunter Günther Jauch, Herta Müller und Herbert Grönemeyer, fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, rund 1.800 Afghanen mit Aufnahmezusagen aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Die neue Regierung hatte die Aufnahmeprogramme stark eingeschränkt, während bereits ein Charterflug mit 147 Menschen aus Afghanistan in Hannover landete.

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat um 11,8 Prozent eingebrochen, wobei der Tiefbau mit minus 16,9 Prozent besonders stark betroffen war. Im Dreimonatsvergleich zeigt sich jedoch ein Plus von 3,5 Prozent, und die Beschäftigung in der Branche nahm um 1,3 Prozent zu.

Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den migrationspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützen, der eine deutliche Reduzierung der Asylzuwanderung anstrebt. Dobrindt hat seit Mai 2025 verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und setzt sich auf europäischer Ebene für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein.

US-Ökonom Jeffrey Sachs kritisiert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz die westliche Sicherheitspolitik und wirft Deutschland vor, russische Sicherheitsbedenken systematisch ignoriert und Friedensabkommen wie Minsk II nicht durchgesetzt zu haben. Er fordert ein Ende der NATO-Osterweiterung, Neutralität für die Ukraine und eine Rückkehr zur Ostpolitik durch Dialog statt Konfrontation.

Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.

Die Neue Gertraudenbrücke in Berlin-Mitte darf seit Freitag von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen nicht mehr befahren werden, da die 1977 eröffnete DDR-Brücke alarmierende Geräusche von sich gibt und Ermüdungsrisse aufweist. Die BVG musste mehrere Buslinien umleiten, während bereits die benachbarte Mühlendammbrücke zur Baustelle geworden ist.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild im ersten Quartal 2026. Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben, wobei die SPD eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fordert.

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Begriff „vorsorgliche IP-Adressenspeicherung", wobei Internetanbieter IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits zweimal für verfassungs- und grundrechtswidrig erklärt.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen die illegale Einwanderung der vergangenen zehn Jahre als zu hoch einstufen und 75 Prozent sie als schlecht für Deutschland bewerten. 53 Prozent fordern einen Einwanderungsstopp und Massenabschiebungen, während 88 Prozent die Abschiebung von Personen unterstützen, die primär Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

US-Präsident Trump hat das Einreiseverbot auf 39 Staaten ausgeweitet, darunter Syrien, Palästina und mehrere afrikanische Länder. Begründet wird dies mit unzuverlässigen Dokumenten und mangelnder Überprüfbarkeit von Einreisewilligen aus diesen Staaten.

Der Bundestag lehnte mit 426 zu 129 Stimmen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ab, nur die AfD stimmte dafür. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Bundesregierung hat am Dienstag per Charterflug aus Pakistan 160 afghanische Staatsangehörige nach Berlin geholt, darunter 154 Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms und eine ehemalige Ortskraft mit Familie. Laut Regierung sollen bis Jahresende weitere 541 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden.

Deutschland hat im Rahmen des UN-Resettlement-Programms rund 150 Migranten aus Kenia per Charterflug aufgenommen, die ursprünglich aus dem Südsudan, dem Kongo und Somalia stammen. Nach einem vorübergehenden Aufnahmestopp im Mai wurden die Flüge nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Neuankömmlinge erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis ohne reguläres Asylverfahren.

Der Berliner Senat führt am 15. März 2026 einen "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" ein und plant ein Eckpunktepapier zur Prävention mit Fördergeldern für entsprechende Projekte. Der von CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde am 11. September im Abgeordnetenhaus angenommen, nur die AfD stimmte dagegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, dass die Stimmung im Land sehr schlecht und begründet sei. Er verwies auf die marode Infrastruktur und ein kommunales Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro, während der Bund keine weiteren Finanzprogramme auflegen könne. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten.

Bundeskanzler Merz hat mit europäischen Staats- und Regierungschefs eine Erklärung verabschiedet, die die Entsendung einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine vorsieht. Russland lehnt jegliche NATO-Präsenz auf ukrainischem Territorium kategorisch ab, während Ungarn vor einer gefährlichen Eskalation warnt.

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der AfD-Fraktion untersagt, einen Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufzustellen. Die Landtagsverwaltung begründete dies zunächst mit politischer Neutralität, später mit dem Schutz des Parkettbodens.

In Niedersachsen planen SPD, Grüne und CDU ein neues Gesetz, das die AfD faktisch von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen würde. Statt automatischer Entsendung durch die Fraktionen sollen Mitglieder des Kontrollgremiums künftig vom Landtag mit Mehrheit gewählt werden. Die AfD kritisiert dies als Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

In den ersten drei Quartalen 2025 wurden in Deutschland 18.125 Unternehmensinsolvenzen beantragt, ein Anstieg von 11,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und der höchste Stand seit über zehn Jahren. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe und Baugewerbe, während auch die Verbraucherinsolvenzen um 8,3 Prozent auf 57.824 Fälle stiegen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich kampfbereit gegen die AfD und würde ein Fernsehduell nicht scheuen. Er warnt vor gefährlichen Illusionen einer Zusammenarbeit mit den Radikalen und unterstützt Friedrich Merz als Unionskanzlerkandidat.

Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt sich gegen parteiinterne Kritik, er verbringe zu viel Zeit vor Kameras statt am Schreibtisch. Er betont, dass zu seinem politischen Amt gehöre, die Regierungspolitik öffentlich zu erklären. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt damit bereits erste interne Spannungen.

Die EU-Kommission präsentierte einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Ukraine-Beitrittsprozesses, obwohl Ungarn sein Veto eingelegt hat. Brüssel will den Prozess "informell" vorantreiben und umgeht damit das ungarische Veto durch bürokratische Winkelzüge.

Die EU-Unterhändler haben sich auf verschärfte Recyclingquoten für Fahrzeuge geeinigt, wonach künftig ein Viertel des verbauten Plastiks aus recyceltem Material bestehen muss. Zusätzlich soll fünf Jahre nach Inkrafttreten ein Exportverbot für Schrottfahrzeuge eingeführt werden, um Rohstoffe im europäischen Kreislauf zu halten.

Angela Merkel warnt in einem Stern-Interview eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und verteidigt ihre Einmischung in aktuelle Unionspolitik als "staatspolitische Verantwortung". Die Altkanzlerin äußerte sich zudem kritisch zur KI-Regulierung und beklagte mangelnden Klimaschutz während ihrer Amtszeit.

Sieben grün mitregierte Bundesländer blockieren im Bundesrat die Gasförderung vor Borkum, während gleichzeitig LNG-Tanker aus fernen Ländern in deutsche Häfen einlaufen. Die Grünen verweigern die Zustimmung zum Abkommen mit den Niederlanden unter Verweis auf Umweltschutz, obwohl die Klimabilanz von LNG-Importen deutlich schlechter ist.

Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil verspricht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, modernisierte Rentenmodelle und stabile Krankenkassenbeiträge. Die Finanzierung dieser Reformpläne bleibt unklar und dürfte zu höheren Schulden führen.

Im US-Bundesstaat Washington herrscht nach sintflutartigen Regenfällen durch einen "atmosphärischen Fluss" der Notstand, über 30 Hauptverkehrsadern sind gesperrt und bis zu 100.000 Menschen könnten evakuiert werden müssen. Die Nationalgarde ist mit Hubschraubern und Booten im Einsatz, um Menschen aus den Flutgebieten zu retten.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform plant verschärfte Begutachtungskriterien und höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige ab 2025. Während Brandenburg die Zustimmung verweigert, kritisieren andere Länder die Kostenverlagerung auf Kommunen und Bürger. Die Reform soll die Pflegeversicherung nachhaltig finanzieren, belastet aber Millionen Pflegebedürftige zusätzlich.

Angela Merkel plauderte in der Stern-Talkshow über Gartenarbeit und Pompeji, während kritische Fragen zu ihrer Regierungszeit ausblieben. Sie relativierte nachträglich ihren "Wir schaffen das"-Satz und sprach sich für weitere Putin-Gespräche aus.

Der Landkreis Görlitz hat sich mit den Stimmen von BSW, AfD und Linken zum "Landkreis des Friedens" erklärt und jegliche Bundeswehr-Werbung in öffentlichen Einrichtungen verboten. CDU-Landrat Stephan Meyer kündigt Widerspruch an und hält den Beschluss für rechtswidrig.

Flixtrain hat beim spanischen Hersteller Talgo bis zu 65 neue Fernzüge für 2,4 Milliarden Euro bestellt, die ab 2028 rollen sollen. Das Unternehmen plant einen Zwei-Stunden-Takt auf allen wichtigen deutschen Verbindungen und will auch die lukrative Strecke Berlin-München bedienen.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps und benötigt trotz Beitragserhöhungen 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro sowie weitere 3,2 Milliarden Euro für 2026. Die Regierung präsentiert statt konkreter Reformen nur unverbindliche Optionen und verschiebt Entscheidungen bis Ende 2026.

Die EU-Kommission plant eine Kehrtwende beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will statt 100-prozentiger nur noch 90-prozentige CO₂-Reduktion vorschreiben. Grund sind niedrige Elektroauto-Verkaufszahlen in vielen EU-Ländern und Druck aus Deutschland und Frankreich wegen Jobverlusten in der Autoindustrie.

Am Donnerstagabend wurde ein 16-Jähriger bei einer Messerattacke nahe dem Herforder Weihnachtsmarkt lebensgefährlich verletzt. Der Täter stach dem Jugendlichen in den Rücken und ist flüchtig, die Mordkommission ermittelt.

Die AfD erreicht in Thüringen laut aktuellen Umfragen historische 39 Prozent und liegt damit 15 Prozentpunkte vor der CDU. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent, wobei das BSW von 15,8 auf 7 Prozent abstürzte.

Weber und von der Leyen präsentieren eine angebliche Lockerung des EU-Verbrennerverbots, wonach Neuwagen ab 2035 nur noch 90 statt 100 Prozent weniger CO₂ ausstoßen sollen. Da kein Verbrennermotor eine 90-prozentige CO₂-Reduktion erreichen kann, bleibt das faktische Verbrennerverbot bestehen.

Martin Herrenknecht, Gründer des Tunnelbohrmaschinenherstellers Herrenknecht AG, kritisiert Deutschland als "Softie-Gesellschaft" und fordert radikale Reformen wie gelockerten Kündigungsschutz und Karenztage. Der 83-jährige Unternehmer setzt Hoffnungen in Bundeskanzler Merz und warnt vor unfairer Konkurrenz aus China, weshalb er seine Produktion nach Indien verlagert.

Die US-Gesundheitsbehörde FDA bestätigte in einem internen Memo, dass zwischen 2021 und 2024 zehn Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verstorben sind. Die Behörde reagiert mit verschärften Zulassungsverfahren und kündigt weitere Untersuchungen an.

Angela Merkel warnte bei einer Berliner Veranstaltung vor einer drohenden digitalen Abhängigkeit Europas von US-Tech-Giganten und bezeichnete die KI-Entwicklung als "große Schlacht" mit den USA. Die ehemalige Bundeskanzlerin forderte Regeln und "Leitplanken" für neue Technologien, damit Menschen über deren Einsatz entscheiden können.

Die neue Große Koalition plant eine Pflegereform mit höheren Hürden für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit und steigenden Eigenanteilen für Betroffene. Brandenburg und Schleswig-Holstein verweigern dem Reformpapier ihre Zustimmung.

Angela Merkel warnt vor einer "großen Schlacht" zwischen Europa und den USA um die Kontrolle über Künstliche Intelligenz und fordert Regeln für KI-Systeme. Die Ex-Kanzlerin kritisiert ChatGPT als "feige" und betont, dass Menschen über neue Technologien entscheiden können müssen.

Frankreich versinkt in politischem Chaos und explodierenden Staatsschulden, nachdem das Parlament einen Sozialetat mit 20 Milliarden Euro Defizit für 2026 verabschiedete. Die Regierung musste Rentenreformen einfrieren und das Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Prozent des BIP, während 68.000 Firmen insolvent gingen.

Die Berliner Polizei verschickt mehrsprachige Warnbriefe an Oberschulen, nachdem im vergangenen Silvester ein siebenjähriges Kind durch eine Kugelbombe lebensgefährlich verletzt wurde. Die letzte Silvesternacht brachte 1.453 Straftaten und 44 verletzte Polizeibeamte hervor.

In Herford wurde am Donnerstagabend ein 16-Jähriger bei einer Messerattacke in einer Seitenstraße nahe dem Weihnachtsmarkt lebensgefährlich verletzt. Der unbekannte Täter stach dem Jugendlichen in den Rücken und ist weiterhin flüchtig, während die Polizei mit einem Großaufgebot nach ihm fahndet.

Die AfD erreicht in Thüringen laut neuer Insa-Umfrage einen Rekordwert von 39 Prozent und liegt damit deutlich vor der Brombeeren-Koalition aus CDU (24%), SPD (6%) und BSW (7%). Die drei Regierungsparteien kommen zusammen nur auf 37 Prozent.

Das Ifo-Institut korrigierte seine Wirtschaftsprognose für Deutschland deutlich nach unten und sieht kaum Anzeichen für einen kräftigen Aufschwung. Trump-Zölle und geopolitische Spannungen verschärfen die Lage zusätzlich.

Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.

Die Debeka BKK hält ihren Zusatzbeitrag bei 3,25 Prozent, was einem Gesamtbeitragssatz von 17,85 Prozent entspricht und deutlich über dem Durchschnitt liegt. Experten warnen vor Beitragssätzen von 20 Prozent, während die Ausgaben der Krankenkassen um acht Prozent stiegen bei nur vier Prozent mehr Einnahmen.

Nur 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmer schaffen es bis zur Rente mit 67, der Durchschnitt liegt bei 64,4 Jahren. Besonders Sicherheitskräfte scheiden bereits mit 61,8 Jahren aus dem Berufsleben aus, was zu dauerhaften Rentenabschlägen führt.

BayWa Bau & Garten schließt weitere Filialen in Aschaffenburg und Schwandorf aufgrund des negativen Konsumklimas und gestiegener Kosten. Die Hellweg-Gruppe als Betreiberin spricht von einem massiven Einbruch in der Baumarkt-Branche.