CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge für Millionen Arbeitnehmer deutlich an, wobei 59 Kassen bereits seit Jahresbeginn ihre Beiträge erhöht haben. Die Securvita BKK erhöht um 0,7 Prozentpunkte auf 18,5 Prozent, die IKK Brandenburg und Berlin sogar um 1,25 Punkte auf 18,95 Prozent.

Immobilienpreise in Deutschland stiegen im ersten Quartal 2025 um 3,8 Prozent, während Mieten um über fünf Prozent explodierten. In beliebten Regionen wie Sylt müssen Käufer bis zu 53,4 Prozent ihres Einkommens für die Finanzierung aufwenden. Experten warnen vor der Immobilie als Schuldenfalle für die Mittelschicht.

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen Influencer, die den Staat um 300 Millionen Euro geprellt haben sollen. Das neu gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität führt bereits 200 Strafverfahren und analysiert 6.000 Datensätze von Social-Media-Plattformen.

Ein Gutachten des Iges-Instituts deckt gravierende Mängel in der kommunalen Pflegeplanung auf, wobei nur jede zweite Planung die wichtige Vernetzung zwischen Landkreisen thematisiert. Die meisten Kommunen erfüllen lediglich ihre gesetzliche Pflicht auf dem Papier, ohne konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegeversorgung zu entwickeln.

CDU-Politikerin Gitta Connemann zeigt sich unbeeindruckt von Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorfs Andeutung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts müsse zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU entschieden werden, nicht in Talkshows.

Die Sterbefallzahlen in Deutschland lagen im zweiten Quartal 2025 mit rund 236.000 Todesfällen deutlich unter dem Niveau der Vorjahre, trotz einer Hitzewelle Ende Juni. Das Statistische Bundesamt verzeichnete für April einen Rückgang um zwei Prozent, für Mai und Juni jeweils um drei Prozent gegenüber den mittleren Werten der vier Vorjahre.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Cyber-Sadisten „White Tiger" melden sich weitere Eltern bei den Hamburger Ermittlungsbehörden, die befürchten, dass ihre Kinder ebenfalls Opfer geworden sein könnten. Der 20-jährige Deutsch-Iraner soll acht Kinder zu Selbstverletzungen gezwungen haben, wobei ein 13-jähriger Amerikaner starb.

Bitcoin stürzte am Dienstag von 122.732 Dollar auf 115.765 Dollar ab, nachdem republikanische Meinungsverschiedenheiten die geplante Stablecoin-Regulierung zum Erliegen brachten. Die "Crypto Week" scheiterte an internen Streitigkeiten im Repräsentantenhaus, was die Abhängigkeit des Krypto-Marktes von politischen Entscheidungen verdeutlicht.

Der russische Zerstörer "Vice-Admiral Kulakov" passierte zum vierten Mal seit Ende Mai den Fehmarnbelt und löste dabei Drohnenalarm aus, wobei Maschinengewehre in Stellung gebracht wurden. Ein dänisches Patrouillenboot beobachtete den Vorfall passiv aus der Entfernung, ohne einzugreifen.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte bei Maischberger scharf die aktuelle Politikergeneration und deren Mischung aus Unerfahrenheit und Selbstüberschätzung. Anlass war das Debakel um die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Besetzung des höchsten Gerichts zum parteipolitischen Spielball wurde.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stellte bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Kandidatur in Aussicht, falls das Bundesverfassungsgericht durch die Debatte um ihre Person Schaden nehme. Gleichzeitig kritisierte sie die Union scharf und hielt an ihrer umstrittenen Abtreibungsposition fest.

DIW-Chef Fratzscher sieht den Klimawandel als direkten Verursacher der deutschen Wirtschaftskrise und verweist auf Schäden durch Wetterextreme wie das Rhein-Niedrigwasser 2018. Kritiker führen hingegen strukturelle Probleme wie hohe Bürokratie und Energiekosten als primäre Ursachen an.

Eine pädagogische Fachkraft namens Bernadette B. wurde von der Lebenshilfe-Einrichtung gekündigt, nachdem sie Gendersternchen aus ihrem Arbeitsvertrag gestrichen hatte. Der Fall wird als Beispiel für zunehmenden Druck zum Gendern am Arbeitsplatz dokumentiert.

Trump plant drastische Zölle auf Arzneimittel (bis zu 200%), Halbleiter und Kupfer (50%), was vor allem amerikanische Verbraucher durch höhere Preise treffen würde. Als Ausgleich präsentiert er ein 19-Milliarden-Dollar-Handelsabkommen mit Indonesien.

Die Grünen haben offenbar ein neues Feindbild entdeckt: die eigene Bevölkerung. Nachdem die umstrittene Wahl der linksradikalen Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag spektakulär gescheitert war, greift der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Konstantin von Notz zu einem bewährten Mittel aus der politischen Mottenkiste – er wittert eine große Verschwörung.

In sage und schreibe neun aufeinanderfolgenden Kurzbeiträgen auf der Plattform X ließ von Notz seiner Empörung freien Lauf. Seine zentrale These: Der berechtigte Protest gegen die Nominierung einer politisch extremen Kandidatin für das höchste...

Während die Ampel-Nachfolgeregierung unter Friedrich Merz weiterhin mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen jongliert und damit die Inflation befeuert, zeigen die Märkte eine eindeutige Richtung: Weg vom wankenden Papiergeld, hin zu echten Werten. Gold, Silber und andere Rohstoffe erleben derzeit einen beeindruckenden Aufschwung, der den schwächelnden Aktienmarkt alt aussehen lässt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Platin legte seit Dezember satte 50 Prozent zu, Kupfer immerhin 35 Prozent. Der vielgepriesene S&P 500? Mickrige fünf Prozent. Diese Diskrepanz sei kein Zufall, sondern das Ergebnis eines...

China kritisiert auf der Lieferketten-Messe in Peking die zunehmende Politisierung des Welthandels und protektionistische Maßnahmen, womit indirekt Trumps massive Zollerhöhungen gemeint sind. Vize-Ministerpräsident He Lifeng warnte vor den negativen Folgen von Handelskriegen für die Weltwirtschaft.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb von 1.048 Euro Freibetrag. Die Maßnahme soll zur Finanzierung der Rentensysteme beitragen, würde aber praktisch alle Rentner mit normalen Arbeitsleben treffen.

Fünf Jahre nach Pandemiebeginn verdichten sich die Hinweise auf einen Laborursprung von SARS-CoV-2, während Wissenschaftler, die früh davor warnten, systematisch mundtot gemacht wurden. Genetische Spuren wie die Furin-Spaltstelle und auffällige Schnittmuster im Virusgenom deuten auf gezielte Manipulation hin, was lange als Verschwörungstheorie diffamiert wurde. Selbst Christian Drosten räumte 2025 ein, dass alle Indizien eher für einen Laborunfall sprechen.

Malta blockiert das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar senken soll. Der Inselstaat befürchtet massive Schäden für seine Schifffahrtsindustrie und verteidigt seine wirtschaftlichen Interessen gegen Brüssel.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz erhält nach 60 Tagen im Amt laut RTL/ntv-Trendbarometer die Schulnote "Vier" von den deutschen Bürgern. Merz' persönliche Zustimmungswerte sind von 43 auf 35 Prozent gefallen, während 49 Prozent der Befragten keinen Unterschied zum Streit der vorherigen Ampel-Koalition sehen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027 verlängert, wodurch diese weiterhin unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen erhalten. Die Kosten trägt der deutsche Steuerzahler, während gleichzeitig von einer schrittweisen Rückkehr gesprochen wird.

Die Niederlande haben als erstes EU-Land mit der Stromrationierung begonnen, mehr als 11.900 Unternehmen stehen auf Wartelisten für Stromanschlüsse. Deutschland droht eine ähnliche Situation aufgrund der geografischen Fehlplanung bei der Energiewende und chronisch überlasteter Stromnetze.

Die USA und europäische Verbündete haben dem Iran eine Frist bis Ende August gesetzt, um konkrete Schritte zur Beruhigung bezüglich seines Atomprogramms zu unternehmen. Bei Nichteinhaltung droht die Rückkehr zu UN-Sanktionen über den Snapback-Mechanismus.

Zehn Wochen nach Amtsantritt inszenierte sich die schwarz-rote Koalition bei einer Kabinettssitzung auf der Zugspitze als harmonisches Team. Bundeskanzler Merz musste jedoch bereits Selbstkritik wegen gescheiterter Kommunikation bei der Stromsteuer und der verpatzten Bundesverfassungsrichterwahl üben.

Ein 30-jähriger Mann mit südländischem Erscheinungsbild bedrohte in Ottobrunn bei München ein zwölfjähriges Mädchen mit einem Messer, verletzte es und küsste es gegen ihren Willen. Das Kind konnte dem Täter das Messer entreißen und sich wehren, erlitt dabei aber eine Schnittverletzung an der Hand, während der Angreifer flüchtete.

Die SPD beharrt nach dem gescheiterten Wahlversuch weiterhin auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und erhöht den Druck auf die Union. Die Union hatte ihre Zustimmung zurückgezogen, nachdem Widerstand gegen Brosius-Gersdorfs verfassungsrechtliche Positionen zum Schwangerschaftsabbruch entstanden war.

Russlands Akademie der Wissenschaften berichtet Präsident Putin von "einzigartigen Ergebnissen" bei der Hyperschalltechnologie, die in einem nicht-öffentlichen Gespräch detailliert erläutert werden sollen. Die Forschungen sind eng mit Rüstungsherstellern abgestimmt und könnten die militärische Balance weiter verschieben.

Der 45-jährige ungarische Unternehmer József Sebestyén wurde in der westukrainischen Region Transkarpatien von ukrainischen Rekrutierungsbeamten zu Tode geprügelt. Ungarns Ministerpräsident Orbán reagierte scharf und forderte EU-Sanktionen gegen führende ukrainische Politiker wegen Menschenrechtsverletzungen. Budapest will alle verfügbaren Mittel in EU und Europarat nutzen, um gegen die gewalttätige Zwangsmobilisierung vorzugehen.

Trump verhängt 19% Zoll auf indonesische Waren und droht der EU mit 30% Zöllen ab August. Die EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen auf US-Waren im Wert von 84 Milliarden Dollar vor. Ein eskalierender Handelskrieg könnte den transatlantischen Handel in eine beispiellose Krise stürzen.

Trump dementiert Berichte über geplante Langstreckenwaffen-Lieferungen an die Ukraine und stellt klar, dass dies nicht die Absicht der USA sei. Zugleich hält er an seinem Ultimatum fest, wonach Putin noch 50 Tage Zeit für einen Deal hat, bevor hohe Strafzölle gegen Russlands Handelspartner verhängt werden.

Die geplante Aktivrente der Merz-Regierung, die arbeitenden Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfrei ermöglichen soll, stößt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regelung könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da sie vor allem Gutverdienende begünstigt und arbeitsunfähige Rentner benachteiligt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil gegen den Halle-Attentäter wegen einer Geiselnahme im Gefängnis im Dezember 2022. Stephan B. hatte in der JVA Burg zwei Justizbeamte mit einer selbstgebauten Waffe bedroht und erhielt dafür sieben Jahre zusätzliche Haft.

Die Bundesagentur für Arbeit kann 3,25 Milliarden Euro an zu viel gezahltem Bürgergeld nicht zurückholen, da von älteren Forderungen nur 0,96 Prozent zurückfließen. CDU-Chef Merz kündigt eine Reform für den Herbst an.

Erzbischof Herwig Gössl kritisiert die geplante Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wegen deren Rechtsauffassung zum Lebensschutz. Die SPD-Kandidatin differenziert zwischen Lebensrecht und Menschenwürde ungeborener Kinder, was der Erzbischof als willkürlich bezeichnet.

Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.

Trump ist laut einem Regierungsbeamten weiterhin davon überzeugt, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen wird, da es über mehr Ressourcen und Personal verfüge. Der US-Präsident will das Töten beenden und setzt auf Verhandlungen statt endlose Waffenlieferungen.

Das deutsche Gesundheitssystem steuert auf eine schwere Finanzkrise zu, da die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 auf zwölf Milliarden Euro ansteigen könnten. Die Beitragssätze drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während gleichzeitig Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen diskutiert werden.

Russlands Außenminister Lawrow überbrachte bei einem Treffen in China persönliche Grüße von Putin an Staatschef Xi Jinping und kündigte Putins Besuch im Herbst an. Xi betonte die langjährige Freundschaft zu Putin und bekräftigte den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder.

Verteidigungsminister Pistorius kauft in Washington das weitreichende Typhon-Raketensystem, das Ziele bis 2000 Kilometer entfernt treffen kann. Deutschland rüstet massiv auf und finanziert zusätzlich Patriot-Systeme für die Ukraine.

Trump hat in den USA eine Initiative zur Entfernung schädlicher Chemikalien aus Lebensmitteln gestartet, woraufhin über 90 Prozent der Eiscremehersteller künstliche Farbstoffe verbannten. Große Konzerne wie PepsiCo und Nestlé entfernen nun Petroleum-basierte Farbstoffe aus ihren Produkten.

CDU-Chef Merz bestätigte im Bundestag, dass er die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unterstützt, obwohl diese ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht. Die Wahl wurde nach Plagiatsvorwürfen von der Tagesordnung genommen.

Trumps Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) kündigte 230 verschwenderische Bundesverträge und sparte dabei 407 Millionen Dollar ein. Seit Januar erzielte die Initiative bereits Einsparungen von 190 Milliarden Dollar durch Streichung von 11.700 Verträgen und 15.500 staatlichen Zuschüssen.

Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.

Giorgia Meloni ließ ihre Abgeordneten beim Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Abstimmung fernbleiben, obwohl sie früher scharfe Kritik an Brüssel übte. Als Gegenleistung für ihre Kooperation erhielt Italien bereits 194 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen und platzierte einen Parteifreund als Vizepräsident in der EU-Kommission.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt sich über eine Anwaltskanzlei gegen Kritik an ihren Positionen zu Meinungsfreiheit und einem "digitalen Vermummungsverbot". Besonders umstritten bleibt ihre Aussage über die "Beseitigung" von AfD-Wählern nach einem möglichen Parteiverbot.

Blackrock hat nach Trumps Wahlsieg seine Pläne für einen 15-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds für die Ukraine eingestellt und begründet dies mit mangelndem Investoreninteresse. Bereits im Dezember 2024 hatte sich die US-Regierung als Sponsor zurückgezogen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt die Rüstungsindustrie zur schnelleren Produktion und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung. Gleichzeitig soll eine Art Wehrpflicht wiedereingeführt werden, bei der ab Jahrgang 2008 alle jungen Männer zur Musterung müssen.

Ukraines Präsident Selenskyj hat seine erste Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen, nachdem der bisherige Premier Denys Schmyhal zurücktreten soll. Das Parlament hat 30 Tage Zeit, die neue Regierung zu bestätigen, was als Formsache gilt, da Selenskyjs Partei über die absolute Mehrheit verfügt.

Friedrich Merz distanziert sich im ARD-Sommerinterview von der Tagespolitik und will nicht darin "absaufen", während Deutschland mit steigender Kriminalität und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Seine Abgehobenheit und gebrochenen Wahlversprechen sorgen für Kritik.