CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Berlinale-Chefin Tricia Tuttle entlassen, nachdem ein Regisseur bei der Preisverleihung Israel des Völkermords bezichtigte und Drohungen aussprach. Prominente Kulturschaffende protestieren gegen die geplante Abberufung.

Nvidia übertraf mit seinen Quartalszahlen alle Erwartungen, dennoch gab die Aktie nach, was den DAX am Donnerstag belastete. Hinzu kommen Unsicherheiten durch Trumps Zollpolitik.

Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.

Außenminister Wadephul erhielt bei seinem Kiew-Besuch lediglich den ukrainischen Verdienstorden zweiter Klasse – obwohl Deutschland mit rund 94 Milliarden Euro zu den größten Ukraine-Unterstützern zählt. Sein Vorgänger Pistorius wurde 2024 noch mit der höchsten Ordensstufe ausgezeichnet.

Ab 2029 sollen Solarbetreiber laut Bundesnetzagentur bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde für die Einspeisung ins Netz zahlen. Die Reform befindet sich noch in der Konsultationsphase.

EDF erzielte 2025 einen Nettogewinn von 8,6 Milliarden Euro und exportierte Rekordmengen Atomstrom nach Europa. Deutschland importierte zuletzt 13,7 TWh aus Frankreich – seit dem Atomausstieg 2023 ist die Handelsbilanz dauerhaft negativ.

In Bayern drohen laut IG Metall rund 30.000 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie wegzufallen, während nur 3.000 neue entstehen. Besonders die Automobilbranche ist betroffen.

EU-Militärchef General Seán Clancy lehnt eine EU-Armee ab und fordert stattdessen eine gesamtgesellschaftliche Kriegsbereitschaft Europas. Die NATO bleibe der Grundpfeiler, doch Europa müsse mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen.

Nach der Tötung von CJNG-Kartellchef „El Mencho" in Mexiko kam es zu schweren Ausschreitungen mit Straßensperren und Brandanschlägen. Das Kartell setzte dabei erstmals KI-generierte Desinformationsvideos ein. Deutschland verschärfte seine Reisewarnungen für mehrere mexikanische Bundesstaaten.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.

Beim ZDF wurde Investigativjournalist Joe Sperling nach über 30 Jahren fristlos gekündigt, weil er intern Missstände anprangerte. Die KI-Skandal-Korrespondentin Nicola Albrecht hingegen blieb trotz nachgewiesener Fälschungen beschäftigt.

Fast 19 % der deutschen Mittelständler spüren laut KfW wachsenden Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter, die zunehmend auch mit Qualität punkten. Als größte Standorthemmnisse nennen Unternehmen Bürokratie (65 %), hohe Steuern (60 %) und Energiekosten (41 %).

US-Außenminister Rubio warnt vor iranischen Interkontinentalraketen, die künftig US-Territorium erreichen könnten. In Genf laufen indirekte Atomgespräche, doch der Iran verweigert Verhandlungen über sein Raketenprogramm.

Die USA verlegen massiv Militär in die Region: F-22-Kampfjets, Tankflugzeuge und der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford wurden nach Israel entsandt. Trumps Ultimatum an den Iran läuft in Kürze ab.

Kubanische Grenzschützer erschossen vier Insassen eines in Florida registrierten Schnellboots in kubanischen Hoheitsgewässern, sechs weitere wurden verletzt. Die US-Behörden schweigen bislang zu dem Vorfall.

Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.

Zehntausende Kilogramm mit dem verbotenen Wachstumshormon Estradiol belastetes Rindfleisch aus Brasilien haben den europäischen Markt erreicht. Insgesamt 62.781 kg wurden in mindestens zehn EU-Länder verteilt, darunter Deutschland, Italien und Tschechien.

Island plant ein Referendum zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Treiber sind Sicherheitsbedenken durch den Ukraine-Krieg sowie Trumps Drohungen gegenüber Grönland.

Eine neue Halbleiter-Knappheit trifft die deutsche Industrie: Lieferzeiten von bis zu 50 Wochen und Preiserhöhungen auf das Vierfache belasten Unternehmen. Haupttreiber ist die KI-Nachfrage, eine schnelle Entspannung ist nicht in Sicht.

Trump forderte in seiner Rede geheime Worte vom Iran, dass dieser keine Atomwaffe anstrebe – dabei hatte Irans Außenminister diese Zusicherung bereits Stunden zuvor veröffentlicht. Der Iran sieht sich in einer Zwickmühle zwischen Nachgiebigkeit und Eskalation.

Verfassungsschutz und ZITiS haben chinesische Fahrzeuge auf Spionagerisiken untersucht, doch das Bundesinnenministerium verweigert jede Auskunft über die Ergebnisse. Andere Länder wie Großbritannien und Polen haben bereits Verbote erlassen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislaturperiode aus. Bundeskanzler Merz kündigt parallel einen "Paradigmenwechsel" an: Private Vorsorge soll künftig wichtiger werden als die gesetzliche Rente.

Ein Rentner aus Heilbronn wurde von der Polizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Kanzler Merz „Pinocchio" nannte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein – der Kommentar sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Bundesinnenminister Dobrindt plant, Asylbewerbern bereits nach drei statt sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem stärkeren Zuzug und erschwerten Abschiebungen.

Zwei europäische Rüstungs-Start-ups – Tytan Technologies aus München und Frankenburg Technologies aus Estland – erhalten je 30 Millionen Euro, um günstige Abfangdrohnen und Raketen in Massenproduktion herzustellen. Ziel ist der Aufbau einer erschwinglichen europäischen Luftverteidigung.

Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.

Selenskyj warnt im FT-Interview vor Putins taktischen Spielen und fordert ein konkretes EU-Beitrittsdatum für 2022. Er betont, kein Waffenstillstand, sondern echter Frieden sei das Ziel.

Bundeskanzler Merz besuchte China und erzielte dabei vor allem Einigungen zur Wiederaufnahme von Schweinefleisch- und Hühnerfuß-Exporten sowie eine Klimakooperationsvereinbarung. Kritiker sehen darin ein Zeichen des wirtschaftlichen Bedeutungsverlusts Deutschlands gegenüber China.

Die Thüringer Linkspartei steht unter Filz-Vorwürfen: Familienangehörige mehrerer Abgeordneter sind in Parteijobs beschäftigt. Besonders pikant: Linken-Chef van Aken hatte solche Praktiken bei der AfD als „Clankriminalität" bezeichnet.

Die Merz-Regierung reformiert das umstrittene Heizungsgesetz: Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht entfällt, künftig gilt freie Heizungswahl. Ein neues Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Mathematiker Gerd Antes kritisiert die deutsche Corona-Politik scharf: Evidenzbasiertes Arbeiten wurde früh aufgegeben, Daten blieben ungenutzt und Modellrechnungen politisch missbraucht. Kinder und Pflegeheimbewohner litten besonders unter unverhältnismäßigen Maßnahmen.

Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.

Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.

Brandenburg hat nach dem Koalitionsbruch zwischen SPD und BSW ein Windkraft-Moratorium beschlossen. Neue Anlagen dürfen bis Januar 2027 nur noch in ausgewiesenen Vorranggebieten genehmigt werden, laufende Verfahren bleiben jedoch unangetastet.

Ungarns Premier Orbán hat nach einer Sitzung des Verteidigungsrats Soldaten an kritischen Energieanlagen stationiert und ein Drohnenverbot verhängt. Hintergrund ist ein Lieferstopp russischen Öls über die ukrainisch kontrollierte Druschba-Pipeline seit dem 27. Januar.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Rahmenverträge über 270 Millionen Euro für Kamikaze-Drohnen der Start-ups Stark Defence und Helsing beschlossen. Der Trump-Vertraute Peter Thiel hält rund zehn Prozent an Stark Defence.

Bundeskanzler Merz reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking, um die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen zu stärken. China ist mit 251,8 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner, während die heimische Industrie massiv Stellen abbaut.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer kündigte Zollerhöhungen von 10 auf mindestens 15 Prozent für mehrere Länder an. China bleibt vorerst verschont, da Trump einen Besuch in Peking plant.

Deutschlands Staatseinnahmen erreichten 2025 mit 2,14 Billionen Euro einen Rekordwert, doch die Ausgaben von 2,259 Billionen Euro übertrafen diese deutlich. Das Finanzierungsdefizit stieg auf 119,1 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung verlängerte die Mautbefreiung für E-Lkw um sechs Jahre, obwohl nur 0,4 Prozent aller Lkw elektrisch fahren. Dem Staat entgehen dadurch Milliardeneinnahmen, während E-Lkw zusätzlich mit Kaufboni von bis zu 160.000 Euro gefördert werden.

Beim 13. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings führte das BKA 140 Maßnahmen durch, darunter Hausdurchsuchungen wegen Online-Kommentaren. Die Hälfte der Fälle wurde als politisch motivierte Kriminalität im Bereich "rechts" eingestuft.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.

CDU-Abgeordneter Detlef Gürth wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er nach einer Messerattacke in Wolmirstedt "Dieses Pack muss raus" gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Rechtsmittel eingelegt.

2025 sank die Zahl der Studienberechtigten in Deutschland um acht Prozent auf rund 341.700. Hauptursache ist Bayerns G8-zu-G9-Umstellung, die einen Abiturjahrgang ausfallen ließ und allein 27.600 Absolventen weniger bedeutete.

Am 27. und 28. Februar 2026 legt ein BVG-Warnstreik Berlin lahm – ohne Notverkehr. Anders als beim Streik 2008 gibt es keine Mindestversorgung für Pendler, Schüler und Senioren.

In Göttingen wurden in einer Nacht mindestens drei Verbindungshäuser mit Farbbeuteln attackiert, die Polizei rückte jedoch nicht aus und verwies die Opfer auf ein Online-Portal. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Das hessische Meldeportal „HessenGegenHetze" wurde nach mehreren Skandalen abgeschaltet, darunter eine Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. 93 % der rund 85.000 Meldungen hatten keinen Hessen-Bezug; ein Nachfolgeportal mit eingeschränktem Fokus existiert weiter.

Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lehnte in der SWR-Debatte zur Baden-Württemberg-Wahl einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab und argumentierte dabei ähnlich wie die Grünen. AfD-Kandidat Frohnmaier verwies auf kürzere Bauzeiten in Asien und modernere Reaktortypen.

Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation seinen konfrontativen Kurs bei Zöllen und Innenpolitik, trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen sein Zollregime. Eine Annäherung an Demokraten oder Verbündete lehnte er ab.