CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Grünen-Politiker Omid Nouripour verteidigt in einem Brief an Markus Söder die Autopolitik seiner Partei gegen Vorwürfe der Autofeindlichkeit und betont die Bedeutung der Automobilindustrie. Kritiker werfen den Grünen vor, mit ihrer Verbotspolitik und dem starren Festhalten am Verbrennerverbot 2035 die deutsche Schlüsselindustrie zu gefährden.

Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer warnt vor erheblichen Haushaltsrisiken durch schwache Konjunktur und kritisiert die Finanzplanung der Regierung als Vabanquespiel mit unrealistischen Wachstumsprognosen. Er bemängelt den ideologischen Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union und die drohende Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens.

In Gelsenkirchen zog AfD-Kandidat Norbert Emmerich mit 29,75 Prozent der Stimmen in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein und liegt nur sieben Prozentpunkte hinter SPD-Bewerberin Karin Henze. Bei der Ratswahl erreichte die AfD sogar 30,05 Prozent und liegt praktisch gleichauf mit der SPD in der einstigen Arbeiterstadt.

Trump und der britische Premier Starmer unterzeichnen ein milliardenschweres Nuklearabkommen, das Genehmigungsverfahren für Reaktoren von vier auf zwei Jahre verkürzen soll. Das 57,7 Milliarden Euro schwere Paket umfasst zwölf modulare Reaktoren und innovative Rechenzentren mit kleinen Reaktoren.

Die AfD erzielte bei den Kommunalwahlen in NRW mit 14,5 Prozent ein Plus von 9,4 Prozentpunkten und überholte erstmals die Grünen. In den Städten Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen zogen AfD-Kandidaten in die Stichwahlen um das Oberbürgermeisteramt ein.

Die Ratingagentur Scope hat den Ausblick für Österreichs Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, da die Schuldenquote bis 2030 auf 89 Prozent des BIP ansteigen könnte. Grund sind ein ausuferndes Haushaltsdefizit und schwache Wachstumsaussichten.

Die SPD drängt auf eine Reform der Erbschaftssteuer für Milliardäre, nachdem CDU-Fraktionschef Spahn überraschend die ungleiche Vermögensverteilung als Problem bezeichnete. Mehr als die Hälfte aller Erbschaften über 100 Millionen Euro blieben zuletzt steuerfrei.

Bei den NRW-Kommunalwahlen hat die AfD in drei Ruhrgebietsstädten die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. In Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen stehen die etablierten Parteien vor einem möglichen historischen Machtwechsel.

Trump kündigt den Einsatz der Nationalgarde in Memphis an, um die dortige Kriminalitätswelle zu bekämpfen. Nach erfolgreichen Operationen in Washington mit über 2.300 Festnahmen sollen auch New Orleans und Chicago folgen.

Bei den Stadtratswahlen in Gelsenkirchen stürzte die SPD auf ein historisches Tief von 30,4 Prozent ab, während die AfD mit 29,9 Prozent nur knapp dahinter landete. Trotz des minimalen SPD-Vorsprungs werden beide Parteien künftig gleich große Fraktionen im Stadtrat stellen.

Das ZDF berichtet über Umweltprobleme durch Windräder, deren Rotorblätter aus giftigen Materialien bestehen und beim Betrieb Mikropartikel freisetzen. Nach 20 Jahren entstehen Entsorgungsprobleme, da zwei Drittel der Rotorblätter wegen toxischer Zusatzstoffe nicht recycelbar sind.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt zum zweiten Mal in Folge eine Nullrunde beim Bürgergeld durch, was bei zwei Prozent Inflation einer schleichenden Kürzung gleichkommt. Besonders problematisch ist, dass die vorgesehenen 50 Euro für Stromkosten nicht mehr ausreichen, da die tatsächlichen Kosten bereits bei 50,33 Euro liegen.

Deutsche Autohersteller sind laut einer EY-Studie nicht mehr unter den drei profitabelsten Autokonzernen weltweit, während chinesische Hersteller wie BYD zulegen. Die deutschen Konzerne verzeichneten einen Gewinneinbruch von 38 Prozent im ersten Halbjahr.

Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte die CDU mit 34,6 Prozent ihr Ergebnis ausbauen, während die SPD mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft blieb. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis auf 15,3 Prozent und zieht in Gelsenkirchen und Duisburg in die Oberbürgermeister-Stichwahl ein.

Die CDU-Basis rebelliert gegen das geplante Rentenpaket der Großen Koalition, das bis 2040 zusätzliche Kosten von 200 Milliarden Euro verursachen soll. Kritisiert wird insbesondere die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031, der Rentenerhöhungen bei schlechterem Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern dämpfen würde.

VW-China-Chef Ralf Brandstätter warnt vor einem dramatischen Preiskampf auf dem chinesischen Automarkt, wo über 100 Marken mit "absurden Rabatten" um Marktanteile kämpfen. Er sieht dies als existenzielle Bedrohung für die deutsche Autoindustrie und fordert einen industriepolitischen Ansatz gegen die Abhängigkeit von chinesischen Batteriezellen.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kritisiert scharf die Merz-Regierung und wirft dem Kanzler vor, dass "nichts Zählbares erreicht" wurde und ihm der "Kanzler-Mumm" fehle. Sie bemängelt zudem die intransparente Auswahl der Bundesverfassungsrichter-Kandidaten.

Bei der NRW-Kommunalwahl bleibt die CDU mit 34,0 Prozent stärkste Kraft, während die AfD ihr Ergebnis auf 16,5 Prozent verdreifacht. Die Grünen stürzen von 20,0 auf 11,5 Prozent ab, die SPD verliert leicht auf 22,5 Prozent.

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala zeigt sich trotz Trumps massiver Zollerhöhungen optimistisch und betont, dass 72 Prozent des Welthandels weiterhin nach WTO-Regeln ablaufen. Sie räumt eine historische Disruption des Handelssystems ein, sieht aber die Krise als Chance für notwendige Reformen.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert ein sofortiges Beschaffungsprogramm für Abwehr-Drohnen, da Deutschland auf diesem Gebiet "nahezu blank" sei. Hintergrund sind wiederholte Luftraumverletzungen durch russische Drohnen über Polen und Rumänien. Konventionelle Luftabwehrsysteme seien zu teuer und aufwendig für die Drohnenabwehr.

Rund 30 Auszubildende des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben systematisch bei Reisekostenabrechnungen betrogen, indem sie teure Bahntickets einreichten, diese stornierten und günstigere Tickets kauften. Der Betrug flog Ende 2024 auf und führte zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen bis hin zu Kündigungen.

Der US-Dollar ist seit Jahresbeginn um 7 Prozent eingebrochen und verzeichnet damit den schlechtesten Start seit 1973, während der chinesische Yuan seinen höchsten Stand seit Trumps Wiederwahl erreichte. Trumps erratische Handelspolitik mit massiven Zollerhöhungen und die Bedrohung der Fed-Unabhängigkeit schwächen den Dollar, während China die Gunst der Stunde nutzt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz kündigt nach Gesprächen mit den Taliban regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan an, künftig per Linienflug statt Chartermaschinen. Seit 2021 fanden nur zwei Abschiebeflüge mit insgesamt 109 Straftätern statt, während 2024 über 30.000 Afghanen Asyl beantragten.

Die USA fordern nach einem mysteriösen Drohnenvorfall in Polen umfassende Aufklärung, bevor voreilige Schlüsse gezogen werden. US-Außenminister Rubio warnte vor Eskalation, mahnte aber zur Besonnenheit bei der Bewertung der 19 registrierten Luftraumverletzungen.

In der Region Leningrad entgleisten am Sonntag zwei Züge, wobei ein Lokführer starb, nur Stunden nach einer tödlichen Explosion auf einer Bahnstrecke in der Region Oriol mit drei Toten. Die russischen Behörden prüfen mögliche Sabotage, da das Eisenbahnnetz intensiv als Nachschubweg für den Ukraine-Krieg genutzt wird.

In Bielefeld erhielten 80 Wähler bei der Kommunalwahl nicht alle erforderlichen Stimmzettel, der Zettel für die Oberbürgermeisterwahl fehlte. Mobile Wahlteams suchen nun die Betroffenen zu Hause auf, um ihnen mit verschlossenen Urnen die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Das Migrantenlager bei Chania auf Kreta ist mit 1000 Menschen völlig überfüllt, die griechischen Behörden sprechen von Zuständen "außer Kontrolle". Griechenland reagiert mit einem dreimonatigen Asylstopp und verschärften Gesetzen, die irregulären Aufenthalt mit mindestens drei Jahren Haft bestrafen.

Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, fordert das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude und kritisiert die ablehnende Haltung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Er verweist dabei auf Beschlüsse des Synodalen Weges, der Änderungen der katholischen Lehre zur Homosexualität anstrebt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rief vor der Kommunalwahl die Bürger dazu auf, "demokratisch" zu wählen und warnte, dass etwas Schlechtes herauskommen könne, wenn die "Vernünftigen" nicht wählen gehen. Umfragen prognostizieren der AfD 15 Prozent.

Mercedes beendet die Produktion der erst 2022 gestarteten EQE-Baureihe nach weniger als drei Jahren aufgrund schwacher Verkaufszahlen. Das geplante Facelift für 2026 wurde gestrichen, stattdessen setzt Mercedes auf neue Elektrovarianten von C-Klasse und GLC.

Der japanische Konzern Daikin verlagert seine komplette Wärmepumpen-Produktion vom schwäbischen Güglingen nach Tschechien und streicht dabei mindestens 200 Arbeitsplätze. Als Gründe nennt das Unternehmen schwankende politische Rahmenbedingungen und schwache Nachfrage in Deutschland.

Deutschlands Kohleverstromung stieg im ersten Halbjahr 2025 auf 22,7 Prozent, während die Windkraftproduktion trotz Ausbaus um 18,1 Prozent einbrach. Deutschland wurde zum Netto-Stromimporteur mit 8,3 Milliarden Kilowattstunden mehr Importen als Exporten.

Der deutsche Großhandel hat in nur einem Jahr 43.000 Arbeitsplätze verloren, was laut BGA-Präsident Dirk Jandura ein alarmierendes Signal für die Wirtschaft darstellt. Der Verband fordert Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge, weniger Bürokratie und Entlastung bei den Energiekosten.

Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die relativen Ausgaben für Renten seit Jahren sinken: von 3,37 Prozent des BIP im Jahr 2004 auf heute 2,66 Prozent. Sahra Wagenknecht spricht von einer "Rentenlüge" und kritisiert, dass 30 Milliarden Euro mehr verfügbar wären, würde der Staat denselben Anteil wie vor 20 Jahren aufwenden.

In Berlin läuft seit Dezember ein vollständig digitales Einbürgerungsverfahren, das laut Ermittlungen zum Einfallstor für Betrug geworden sein könnte. Polizei deckte einen Schwarzmarkt für gefälschte Sprachzertifikate und Einbürgerungstests auf, die für 750 bis 2.700 Euro verkauft werden.

Die ehemalige Grünen-Familienministerin Lisa Paus teilte auf Instagram einen Beitrag, der den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk als "Faschisten" diffamiert und die Junge Union in die rechtsextreme Ecke stellt. Der geteilte Beitrag verhöhnt Trauernde und verbreitet Falschbehauptungen über den Getöteten.

In Wien zerstörten Antifa-Mitglieder eine Gedenkstätte für den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk, die vor der US-Botschaft errichtet worden war. Kerzen wurden zertreten und Plakate geschändet, nachdem konservative Gruppen eine friedliche Gedenkkundgebung abgehalten hatten.

Die CDU-geführte Landesregierung in NRW plant die Schließung des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen und will es ins Ruhr Museum nach Essen integrieren, was faktisch einer Abwicklung gleichkommt. Während die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gegen die Schließung protestiert, hält Kulturministerin Brandes an den Plänen fest.

Die Deutsche Bahn plant Preiserhöhungen von über zehn Prozent im Fernverkehr und massive Streckenkürzungen ab 2026. Besonders Tourismusregionen wie Bodensee, Garmisch-Partenkirchen und Lübeck sollen weniger oder gar keine Fernverkehrsanbindung erhalten.

Australien investiert 6,8 Milliarden Euro in die Henderson-Werft nahe Perth für den Bau und die Wartung von Atom-U-Booten im Rahmen des Aukus-Bündnisses mit den USA und Großbritannien. Das Projekt soll Chinas Einfluss im Indopazifik eindämmen, doch Kritiker bezweifeln die Lieferfähigkeit der USA.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki besucht am Dienstag erstmals Deutschland und bringt die umstrittene Forderung nach 1,3 Billionen Euro Reparationen für Kriegsschäden mit. Gleichzeitig überschatten russische Drohnenangriffe auf Polen den Besuch, weshalb Deutschland seine militärische Unterstützung verstärkt hat.

Deutsche Autobauer verzeichneten im ersten Halbjahr 2025 einen Gewinnrückgang von 38 Prozent, im zweiten Quartal sogar minus 55 Prozent. Während chinesische Hersteller ihre Umsätze um 20 Prozent steigerten, kämpfen westliche Konzerne mit strukturellen Problemen und schwacher E-Auto-Nachfrage.

Deutschland kämpft mit dramatischen Medikamentenengpässen bei über 500 Präparaten, besonders Kindermedikamente wie Antibiotikasaft sind betroffen. Der Apothekerverband warnt vor dem Kollaps der Versorgung, da Deutschland seine Pharmaproduktion ins Ausland verlagert hat und nun von China und Indien abhängig ist.

Der sächsische Verfassungsschutz schafft zum 1. Januar 2026 die umstrittene Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ab. Laut Bundesinnenministerium bleibt jedoch die Beobachtung der betroffenen Personen weiterhin bestehen.

Der deutsche E-Bike-Hersteller Möve Mobility hat nach 130 Jahren Unternehmensgeschichte Insolvenz angemeldet. Das Traditionsunternehmen, das zuletzt hochpreisige Titan-E-Bikes produzierte, war bereits 2021 insolvent und kämpfte seitdem ums Überleben.

Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskengeschäften, lehnen aber die Unterstützung der AfD ab, obwohl ihnen neun Stimmen fehlen. Stattdessen hoffen sie auf Unterstützung einzelner Abgeordneter aus Union und SPD durch eine E-Mail-Kampagne.

Die deutsche Wirtschaft taumelt laut dem Bericht in den Abgrund, während die politischen Eliten in einer Blase aus grünem Subventionskapitalismus gefangen sind und die strukturellen Probleme des Landes ignorieren. Eine Wirtschaftskrise sei unvermeidlich, da Deutschland den Point of no Return bereits überschritten habe.

Trump fordert in einem Brief an NATO-Partner absolute Einigkeit und vollständigen Stopp russischer Ölimporte als Bedingung für umfassende Russland-Sanktionen. Zusätzlich schlägt er gemeinsame Strafzölle von 50-100 Prozent gegen China vor, um Peking zu konstruktiverer Rolle zu bewegen.

Deutschland stimmte bei der UN-Generalversammlung für eine Resolution zur Gründung eines palästinensischen Staates, obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Terroristen und deren Familien finanziell unterstützt. Die Bundesregierung unterstützt damit eine Organisation, die 2016 allein 300 Millionen Dollar an inhaftierte Terroristen zahlte.

Am Freitagabend wurde ein 20-jähriger Syrer bei einer Messerattacke am Berliner Humboldt Forum von einer 15-köpfigen Gruppe angegriffen und getötet. Zwei Begleiter wurden leicht verletzt, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags.