CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor einer neuen Welle linksextremistischen Terrors in Deutschland und sieht die Schwelle zum Terror bereits überschritten. Besonders alarmierend sei die Verbindung zwischen Linksextremisten und Islamisten, die sich in antisemitischen Aktionen und Gewalt gegen jüdische Mitbürger zeige.

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor möglichen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel und zieht Parallelen zu historischen Boykottaufrufen gegen Juden. Er befürchtet, dass die Debatte schnell "ins Antisemitische" kippen könnte und betont Israels legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas.

Der als Hauptverdächtiger im Fall Madeleine McCann geltende Christian B. wurde nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis in Sehnde entlassen. Der 47-jährige mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter steht unter Führungsaufsicht mit elektronischer Fußfessel. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt weiterhin wegen Mordverdachts, hat aber keine Anklage erhoben.

Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt vor einer neuen Dimension linksextremen Terrors in Deutschland, der sich zunehmend mit antisemitischen Kräften verbündet. Gruppen wie die "Vulkangruppe" verüben systematisch Anschläge auf Bahnstrecken, Stromversorgung und israelische Einrichtungen. Der Verfassungsschutz zählt rund 11.200 gewaltbereite Linksextremisten und sieht die Kampagne "Switch off" als derzeit größte extremistische Bedrohung.

Deutsche Medien wie ARD, ZDF und RTL wenden sich hilfesuchend an Bundeskanzler Merz, da Trump die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten in den USA von fünf Jahren auf maximal 240 Tage verkürzen will. Über 100 internationale Medienorganisationen protestieren gegen die geplanten Visa-Beschränkungen.

Der indische Stahlkonzern Jindal Steel International will die kriselnde Stahlsparte von Thyssenkrupp übernehmen und über zwei Milliarden Euro in neue Anlagen investieren. Rund 11.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, während die Produktionskapazitäten reduziert werden sollen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.

Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.

Die US-Staatsanwaltschaft von Utah County fordert die Todesstrafe für Tyler Robinson, der den konservativen Aktivisten Charlie Kirk aus politischen Motiven ermordet haben soll. Die Anklage wurde nur sechs Tage nach der Tat erhoben.

US-Investoren unter Führung von Oracle übernehmen 80 Prozent von TikToks US-Geschäft, während China nur 20 Prozent behält. Trump verkündete eine Einigung mit China und will diese am Freitag mit Präsident Xi Jinping bestätigen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Die Bundeswehr verdoppelt ihre Werbeausgaben von 35,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 70,5 Millionen Euro bis 2026. Das Verteidigungsministerium begründet dies mit der Notwendigkeit zeitgemäßer Nachwuchswerbung, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.

Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2025 Nullwachstum nach zwei Jahren Rezession und senkt seine Frühjahrsprognose um 0,2 Prozentpunkte. Die Arbeitslosigkeit steigt auf 2,955 Millionen Menschen bei einer Quote von 6,3 Prozent, während im Verarbeitenden Gewerbe 96.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen YouGov-Umfrage einen historischen Höchststand von 27 Prozent und überholt damit die Union, die auf 26 Prozent fällt. Die SPD legt leicht auf 15 Prozent zu, während Grüne und Linke bei 11 beziehungsweise 9 Prozent stagnieren.

Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass Corona-Impfstoffe ohne vollständige Sicherheitsdaten verabreicht wurden, wie aus Vertragsklauseln mit BioNTech/Pfizer hervorgeht. Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser deckte auf, dass im Vertrag explizit stand, Langzeitwirkungen und unbekannte Nebenwirkungen seien nicht bekannt gewesen.

Der Europarat kritisiert Frankreich scharf für das Versagen bei der Strafverfolgung sexueller Gewalt. Laut einem aktuellen Bericht bleiben 94 Prozent aller mutmaßlichen Vergewaltigungen ungestraft, bei sexueller Gewalt werden 83 Prozent der Verfahren eingestellt.

Trump kündigte an, die Antifa als "inländische Terrororganisation" einstufen zu wollen und erwägt die Anwendung des RICO-Gesetzes gegen organisierte Kriminalität. Der US-Präsident begründete dies mit der zunehmenden Gewalt linksextremer Gruppen in amerikanischen Städten.

4,2 Millionen Menschen in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen, was fünf Prozent der Bevölkerung entspricht. Ein Drittel der Deutschen kann sich keine unerwarteten Ausgaben über 1.250 Euro leisten, während die Energiepreise trotz leichtem Rückgang auf hohem Niveau verharren.

Die deutschen Stahlunternehmen legten bei den Tarifverhandlungen in Düsseldorf kein Lohnangebot vor und erklärten, jede Erhöhung übersteige ihre Möglichkeiten. Die IG Metall ging erstmals ohne konkrete Forderungen in die Gespräche für 68.000 Beschäftigte, da die Branche unter hohen Energiepreisen und chinesischer Konkurrenz leidet.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz plant eine Kostenbeteiligung für Arztbesuche, nachdem den Krankenkassen im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro fehlten. CDU-Virologe Streeck fordert eine "moderate Selbstbeteiligung" bei Arztbesuchen zur besseren Steuerung der Prozesse.

Die deutsche Apothekenzahl ist unter 16.900 gefallen, während die Kosten in zehn Jahren um über 60 Prozent gestiegen sind. Gesundheitsministerin Warken kann trotz Koalitionsversprechen keine Honorarerhöhung für dieses Jahr zusagen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft durchsuchte 13 Objekte in Deutschland und der Schweiz im Zusammenhang mit der Kindesentführung der Steakhaus-Erbin Christina Block. Dabei geriet auch der ehemalige BND-Präsident August Hanning ins Visier der Ermittler, dem vorgeworfen wird, über seine Sicherheitsfirma einen Auftrag zur Kindesentziehung für 100.000 Euro angenommen zu haben.

Trump fordert von Europa ein Öl-Embargo gegen Russland, massive Gaskäufe aus den USA und hohe China-Zölle, bevor er neue Russland-Sanktionen verhängt. Die Forderungen stoßen auf erhebliche praktische und wirtschaftliche Hindernisse, da Europa stark mit China verflochten ist und die USA nicht genug Gas exportieren können.

Polens Präsident Karol Nawrocki besucht heute Berlin und wird dabei die umstrittene Forderung nach 1,3 Billionen Euro Kriegsreparationen von Deutschland ansprechen. Der von der nationalistischen PiS unterstützte Präsident stellt Bundeskanzler Merz vor diplomatische Herausforderungen, zumal Nawrocki als Trumps bevorzugter Ansprechpartner in Polen gilt.

Zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stehen Anfang Oktober zur Abstimmung - ein Novum in der EU-Parlamentsgeschichte. Die rechtskonservative Fraktion "Patriots for Europe" und die Linksfraktion reichten die Anträge zeitgleich ein. Die Patriots kritisieren mangelnde Transparenz und Handelsabkommen, die Linken werfen ihr Untätigkeit beim Gaza-Konflikt vor.

Der IWF warnt vor einer zusätzlichen Finanzierungslücke von bis zu 20 Milliarden Dollar für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027, die über die bisherigen Schätzungen hinausgeht. Die Ukraine weigert sich laut IWF, geforderte Steuererhöhungen und Reformen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft umzusetzen.

Laut einem neuen Migrationsreport der Malteser haben 74 Prozent aller Menschen ohne Schulabschluss in Deutschland einen Migrationshintergrund. Fast die Hälfte aller Menschen ohne Berufsabschluss stammt aus Einwandererfamilien.

Der ehemalige Merkel-Berater Christoph Heusgen fordert die Anerkennung eines palästinensischen Staates und warnt vor einer möglichen Verurteilung Deutschlands wegen "Beihilfe zum Genozid". Kritiker sehen darin eine Belohnung für Terror und einen Verrat an Deutschlands historischer Verantwortung gegenüber Israel.

Ein Schweizer Bürger aus dem Toggenburg erhielt einen Strafbefehl über fast 2500 Franken, weil er den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter auf der Plattform X mit derben Worten kritisiert hatte. Der Betroffene hat bereits Einsprache gegen die Busse und bedingte Geldstrafe erhoben.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sparpläne der Großen Koalition als Mogelpackung, da von 306.000 Bundesbeschäftigten zwei Drittel als "sicherheitsrelevant" eingestuft wurden. Trotz angekündigter Stellenstreichungen wächst der Beamtenapparat um über 8.000 Stellen weiter, während die Verwaltungsausgaben 70 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.

Ex-Premierminister Olmert kritisiert Netanjahus Regierung scharf und wirft ihr vor, die Geiseln bereits abgeschrieben zu haben. Die Bombardierung von Hamas-Verhandlungspartnern in Doha mache diplomatische Lösungen unmöglich und sende das Signal, dass Israel gar nicht verhandeln wolle.

Die Union zeigt sich offen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und macht damit gemeinsame Sache mit der SPD bei der Umverteilungspolitik. Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.

Deutsche Medien reagierten auf die Ermordung des amerikanischen Konservativen Charlie Kirk mit Häme und Relativierung statt Trauer. Der Tagesspiegel titelte "Der Tod eines Brandstifters", während ZDF-Moderatoren den Mord zwar verurteilten, aber gleichzeitig Kirks angeblich "menschenfeindliche Aussagen" betonten.

Hollywood-Legende Robert Redford ist im Alter von 89 Jahren friedlich im Schlaf verstorben. Der Schauspieler wurde vor allem durch seine Rolle als Sundance Kid in "Zwei Banditen" weltberühmt und gründete später das Sundance Film Festival.

Der US-Einzelhandel verzeichnete im August einen überraschend starken Anstieg von 0,6 Prozent, während die realen Umsätze bereits den elften Monat in Folge um 2,1 Prozent jährlich wuchsen. Trotz hoher Trump-Zölle zeigen sich amerikanische Verbraucher kaufkräftig und unbeeindruckt von der Inflation.

JD Vance hat als US-Vizepräsident eine klare Absage an Versöhnungsversuche mit radikalen linken Gruppierungen erteilt, die politische Gewalt feiern oder rechtfertigen. In der Charlie Kirk Show kritisierte er scharf jene, die den Tod des konservativen Aktivisten Charlie Kirk bejubelten oder zu rechtfertigen suchten.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali legte eine Social-Media-Pause ein, nachdem sie Morddrohungen erhielt, weil sie das Feiern des Todes des US-Aktivisten Charlie Kirk kritisiert hatte. Der Fall zeigt die zunehmende Verrohung des öffentlichen Diskurses in Deutschland auf.

Deutsche Mittelstandsverbände werfen der Großen Koalition unter Friedrich Merz völliges Versagen vor und kritisieren steigende Belastungen durch Rekordsozialabgaben und Mindestlohnerhöhung. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Bei einem Tunnelvortrieb in Sontra wurden am Dienstagmorgen zwei Arbeiter von einstürzenden Gesteinsmassen verschüttet und konnten lebend geborgen werden. Einer der Männer erlitt schwere Verletzungen und musste per Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden.

Der britische Musiker Bob Vylan feierte bei einem Konzert in Amsterdam den Tod des kürzlich ermordeten konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk und machte geschmacklose Witze über dessen Ermordung. Ein geplanter Auftritt in den Niederlanden wurde daraufhin abgesagt.

Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.

Über 300.000 britische Eltern haben sich in der Initiative "Smartphone-Free Childhood" zusammengeschlossen, um ihren Kindern erst ab 14 Jahren Smartphones zu erlauben. Als Alternative setzen sie auf einfache "Brick Phones", die nur Anrufe und SMS ermöglichen.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin 1,3 Billionen Euro Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsche Regierung betrachtet die Reparationsfrage als juristisch abgeschlossen.

Die Bundesregierung setzt beim neuen Wehrdienst weiter auf Freiwilligkeit statt Wehrpflicht und will bis 2029 nur 30.000 neue Soldaten gewinnen. Gleichzeitig warnt der Generalinspekteur, dass Russland bereits 2029 für einen Konflikt bereit sein könnte, während die Bundeswehr schrumpft und 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt bleiben.

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) macht die AfD für den Rückgang internationaler Forscher in Deutschland verantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, damit von den eigentlichen Problemen wie Bürokratie, Ideologisierung der Universitäten und Sicherheitsproblemen abzulenken.

Deutsche Kommunen setzen seit Mai verschärfte Bioabfall-Kontrollen mit Sensortechnik an Müllfahrzeugen und Sichtkontrollen durch, wobei der Plastikanteil maximal ein Prozent betragen darf. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 5.000 Euro für Wiederholungstäter und bis zu 100.000 Euro bei gefährlichen Abfällen.

El Salvadors Präsident Bukele kritisiert die Deutsche Welle scharf, nachdem der Sender Bilder aus seinem Hochsicherheitsgefängnis für einen Beitrag über Profitmacherei im Strafvollzug verwendete. Bukele warf der DW vor zu lügen und manipulative Berichterstattung zu betreiben.