CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Stadträte des Bürgerbündnisses „Landsberger Mitte" stellten in der Landsberger Innenstadt eine Kloschüssel mit Fäkalien als politisches Statement gegen die AfD auf. Die Aufschrift „Auffangbecken für Dagewesenes" spielte dabei auf die Partei an.

CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor einem Inflationsschock durch die Iran-Krise: Steigt der Ölpreis auf 100 Dollar, könnte sich die Inflation in Deutschland auf vier Prozent verdoppeln. Die EZB stünde dann vor einem Dilemma zwischen Zinserhöhung und Konjunkturabwürgung.

Die Litauen-Brigade der Bundeswehr findet kaum Freiwillige für die dauerhafte Stationierung an der NATO-Ostflanke. Verschärfend wirkt, dass Soldaten seit der Umstrukturierung weniger Zulagen erhalten. Der Wehrbeauftragte Otte mahnt das Verteidigungsministerium zum Handeln.

Beim Bau einer Windkraftanlage im hessischen Birstein sind zwei 32-jährige Arbeiter ums Leben gekommen, als ihr Arbeitskorb im Inneren des Turms abstürzte. Die Staatsanwaltschaft Hanau ermittelt, ein Gutachter untersucht die Ursachen.

Am Hamburger Landgericht wurde im Rechtsstreit zwischen Virologe Christian Drosten und Physiker Roland Wiesendanger die Öffentlichkeit weitgehend von der Verhandlung ausgeschlossen. Wiesendanger wirft Drosten vor, den Laborursprung von SARS-CoV-2 bewusst diskreditiert zu haben.

Der russische Geheimdienst FSB warnt, dass ukrainische Streitkräfte Telegram-Nachrichten russischer Soldaten mitlesen können. Russland drosselt Telegram und fördert den heimischen Messenger Max.

Trump erklärt, die USA seien bereit, den Krieg gegen den Iran „unbegrenzte Zeit" zu führen, und macht Biden für Waffenengpässe verantwortlich. Iranische Drohnen trafen US-Botschaften in Riad und Kuwait.

Die Polizeigewerkschaft GdP warnt vor einer massiv erhöhten Bedrohungslage für deutsche Beamte infolge der Nahost-Eskalation. GdP-Chef Kopelke betont, man sei „in Alarmbereitschaft" – digital wie auf der Straße.

Trump zeigte sich offen enttäuscht über den britischen Premier Starmer, der zunächst die Nutzung der Militärbasis Diego Garcia für US-Schläge gegen den Iran verweigerte. Erst am 1. März lenkte Starmer ein, nachdem iranische Aktionen britische Interessen direkt bedrohten.

Die Körperschaftsteuer brach im Januar 2026 um 79,1 Prozent auf 181 Mio. Euro ein, die Gewerbesteuerumlage kollabierte um 73,1 Prozent. Ursache sind sinkende Unternehmensgewinne in der deutschen Industrie.

Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert härtere Strafen bei antisemitischen Delikten. Auslöser war ein Angriff Linksextremer auf Pro-Israel-Demonstranten in Kiel.

501 Afghanen haben Deutschland verklagt, um ihre Einreise gerichtlich durchzusetzen, nachdem die Bundesregierung entsprechende Aufnahmeprogramme gestoppt hatte. Die Regierung will trotz der Klagen an den widerrufenen Aufnahmezusagen festhalten.

Nach dem Tod von Irans Oberstem Führer Chamenei hat das Mullah-Regime eine weltweite Fatwa ausgerufen, die auch Deutschland als Ziel nennt. Experten warnen vor Einzeltäterattentaten und der Aktivierung iranischer Schläferzellen, besonders in NRW und Bayern.

Bayern stellt seine Holzbauförderung ein, die seit 2021 rund 58 Millionen Euro in 510 Projekte investierte. Der Fokus soll künftig auf bezahlbarem Wohnraum liegen.

Der Verfassungsschutz hat eine Meldestelle für Iraner eingerichtet, die sich durch iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland bedroht fühlen. Hintergrund ist die verstärkte Überwachung iranischer Oppositioneller durch Teherans Nachrichtendienste auf deutschem Boden.

Die USA haben massive Militärschläge gegen den Iran gestartet, Trump kündigt weitere Eskalation an. Der Konflikt weitet sich regional aus – mit Angriffen auf Israel, Golfstaaten und sogar den EU-Stützpunkt Zypern.

Merz, Macron und Starmer drohten dem Iran gemeinsam mit militärischen Maßnahmen. Deutschland besitzt laut Kanzler und Außenminister jedoch kaum Kapazitäten für einen Angriff auf den Iran.

Lufthansa überführte einen leeren A380 von Dubai nach München, während rund 30.000 deutsche Touristen in der Krisenregion festsaßen. Als Begründung nannte die Airline fehlende Kabinenbesatzung. Evakuierungsflüge wurden erst nach öffentlichem Druck angekündigt.

Nach dem US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor möglichen Vergeltungsaktionen auf deutschem Boden. Bundespolizei und Verfassungsschutz befürchten Anschläge auf jüdische Einrichtungen, Cyberattacken sowie die Aktivierung iranischer Schläferzellen.

Koordinierte Luftangriffe Israels und der USA auf den Iran haben eine Eskalation am Persischen Golf ausgelöst. Die Sperrung der Straße von Hormus ließ die Ölpreise um rund sieben Prozent steigen, Sprit in Deutschland wurde bereits teurer.

Tausende deutsche Urlauber sitzen wegen gesperrter Lufträume im Nahen Osten fest. Außenminister Wadephul koordiniert Hilfsmaßnahmen und entsendet Krisenteams nach Maskat, Doha und Dubai.

Drei US-Kampfjets vom Typ F-15E wurden über Kuwait versehentlich von der kuwaitischen Luftabwehr abgeschossen. Alle sechs Besatzungsmitglieder konnten sich per Schleudersitz retten und sind in stabilem Zustand.

Der Iran-Konflikt erhöht die Sicherheitsgefährdung in Deutschland, besonders für jüdische und israelische Einrichtungen. Gleichzeitig steigen Energie- und Spritpreise stark an.

Berlins berüchtigter Görlitzer Park wurde erstmals nachts mit Drehkreuzen verschlossen, um Drogenhandel und Kriminalität einzudämmen. Rund 180 Demonstranten protestierten dagegen, während die Polizei mit 200 Einsatzkräften vor Ort war.

Bundeskanzler Merz reist zu einem entscheidenden Treffen nach Washington, das nun vom Iran-Konflikt dominiert wird. Deutschland und seine europäischen Partner haben ungewöhnlich scharfe Töne angeschlagen und militärische Defensivmaßnahmen gegen den Iran nicht ausgeschlossen.

Ukrainische Drohnen griffen die russische Hafenstadt Noworossijsk an und setzten den Ölterminal Schechsaris in Brand. Russland meldete 172 abgeschossene Drohnen, fünf Verletzte und Schäden an Wohngebäuden.

Ökonom Axel Börsch-Supan fordert, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um die Zwei-Klassen-Altersvorsorge zu beenden. Er sieht darin eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber regulären Beitragszahlern.

SPD und CDU in Brandenburg stehen kurz vor einem Koalitionsvertrag, nachdem die SPD-BSW-Koalition Anfang Januar zerbrochen war. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahl im Amt, die Vereidigung neuer Minister ist für den 18. März geplant.

Von 36.000 deutschen Übernahmeersuchen an EU-Partner wurden 2025 nur 5.377 Asylbewerber tatsächlich rücküberstellt – eine Quote von 15 Prozent. Italien etwa überstellte bei 6.229 Ersuchen nur eine einzige Person.

Die USA haben innerhalb von 24 Stunden über 1.000 iranische Ziele angegriffen, darunter Revolutionsgarden-Hauptquartiere und Raketenstellungen. Der Iran feuerte daraufhin Hunderte Drohnen und Raketen auf Israel und US-Stützpunkte ab.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm wies SPD-Forderungen nach einem Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber scharf zurück: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um Kürzungen bei Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten gemeinsam, Gegenschläge auf iranischem Boden zu unterstützen, um Abschussrampen zu zerstören. Bundeskanzler Merz reist am Dienstag nach Washington, um mit Trump über den Konflikt zu sprechen.

USA und Israel haben massive Luftangriffe auf den Iran gestartet und offenbar die gesamte Führungsspitze getötet, darunter Ayatollah Chamenei. Rund 30.000 deutsche Reisende sitzen in der Region fest, eine Evakuierung ist laut Außenminister Wadephul nicht möglich.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Defizit von 30 Milliarden Euro. Städte streichen Buslinien, Kulturangebote und Sozialleistungen, was laut Städtetagspräsident Jung die Demokratie gefährdet.

Pro-iranische Milizen haben Bundeswehr-Stellungen in Jordanien und im Irak mit Raketen und Drohnen angegriffen. Alle Geschosse wurden abgefangen, deutsche Soldaten blieben unverletzt.

Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einer möglichen Weltkriegsgefahr infolge der US-amerikanischen und israelischen Militärschläge gegen den Iran. Die Straße von Hormus könnte gesperrt werden, was laut Sachs einen globalen Wirtschaftsrückgang auslösen würde.

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".

Außenminister Wadephul (CDU) distanziert sich von Ex-Außenministerin Baerbock im Iran-Konflikt und bezeichnet das iranische Raketenprogramm als existenzielle Bedrohung für Europa. Er unterstützt die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran.

Die deutsche Pflegeversicherung schreibt trotz milliardenschwerer Staatsdarlehen rote Zahlen – ohne 3,2 Milliarden Euro Bundeshilfe stünde 2025 ein Minus von 2,8 Milliarden Euro. Bis 2027 droht ein Defizit von fünf Milliarden Euro.

Ein 48-stündiger Streik im öffentlichen Nahverkehr legt Deutschland lahm und sorgt für wachsenden Unmut bei Arbeitgebern und Pendlern. BDA-Chef Kampeter bezeichnet den Ausstand als „plumpen Erpressungsversuch" und fordert Reformen im Streikrecht.

Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, während die Union klarstellt: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um gekürzte Integrationskurse.

Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wurde bei einem gemeinsamen US-israelischen Luftangriff getötet, Teheran bestätigte seinen Tod und rief 40-tägige Staatstrauer aus. Der Iran schwört Vergeltung, während ein Machtvakuum entsteht und die Revolutionsgarden eine reguläre Nachfolge blockieren.

Belgische Spezialkräfte haben mit französischer Unterstützung einen mutmaßlichen russischen Schattentanker geentert und nach Zeebrügge eskortiert. Das Schiff soll unter falscher Flagge und mit gefälschten Dokumenten unterwegs gewesen sein.

Nach israelischen und US-Angriffen auf den Iran ist der Nahost-Luftraum kollabiert. Der Südkaukasus wird zur wichtigsten Ausweichroute, während Dubai seinen Flughafenbetrieb komplett eingestellt hat.

Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.

Die geplante deutsche E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro könnte durch den EU-„Industrial Accelerator Act" gefährdet werden, der Förderungen an strenge Auflagen knüpft. Demnach müssten geförderte Fahrzeuge in der EU montiert sein und einen Komponentenanteil von mindestens 70 Prozent aus der EU aufweisen.

Das SEK hat in NRW einen internationalen Kokainring zerschlagen und dabei 16 Objekte durchsucht. Der Hauptbeschuldigte wurde in seiner Villa in Ratingen festgenommen, wo Luxusgüter und Immobilien im Gesamtwert von rund 15,8 Mio. Euro beschlagnahmt wurden. Die Gruppe soll mindestens zwölf Tonnen Kokain aus Südamerika eingeführt haben.

Die Bundesregierung hat das Mandat von Wirtschaftsweisen-Mitglied Ulrike Malmendier nicht verlängert. Der Sachverständigenrat reagierte mit scharfer Kritik und „größtem Bedauern" auf den Verlust der international renommierten Ökonomin.

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will mit Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auf US-Zölle reagieren. Kritiker sehen darin ein spätes Eingeständnis verfehlter Handelspolitik.