CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein 57-jähriger Syrer erstach am Sonntag in Magdeburg eine 59-jährige Frau syrischer Herkunft in einem Treppenhaus. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, die Polizei ermittelt zu den Motiven und der Beziehung zwischen Täter und Opfer.

Trump kündigt Gespräch mit Putin über Beendigung des Ukraine-Krieges an und zeigt sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Der US-Präsident bezeichnete den Konflikt als "schreckliche Verschwendung" von Menschenleben und betonte, es handle sich nicht um einen amerikanischen Krieg.

Deutsche Exporte in die USA sanken im Juli 2025 um 7,9 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro und erreichten den tiefsten Stand seit Dezember 2021. Auch die Ausfuhren nach China gingen um 7,3 Prozent zurück, während das Gesamtexportvolumen um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro sank.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn äußerte in einem Interview seine Sorge, die AfD könnte ihn wegen seiner Corona-Entscheidungen einer "politischen Justiz" zuführen. Der ehemalige Gesundheitsminister steht wegen fragwürdiger Maskendeals während der Pandemie in der Kritik.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen ihrem Staat nicht mehr vertrauen, wobei die gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik als Hauptursache genannt wird. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit nur 17 Prozent Vertrauen besonders ausgeprägt. Von der neuen schwarz-roten Regierung unter Merz erwarten nur 20 Prozent eine Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 59,5 Prozent der Deutschen die Erfolgsmeldungen von CSU-Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik ablehnen. Nur 9,1 Prozent schenken den Jubelmeldungen über eine "wirksame Asylwende" uneingeschränkten Glauben.

Eine Erpresserbande um den 34-jährigen Ahmet D. forderte 500.000 Euro von einer Berliner Supermarktkette und schoss auf zwei Filialen. Der 20-jährige Türke Alican C., der 2022 als Asylbewerber nach Deutschland kam, steht seit Montag vor dem Berliner Landgericht und gestand die Schüsse.

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München wird die Krise der deutschen Autoindustrie sichtbar: Während VW-Chef Thomas Schäfer mit markigen Worten Zuversicht verbreitet, demonstriert Chinas BYD seine Überlegenheit. 116 chinesische Aussteller zeigen Deutschlands schwindende Marktposition auf.

US-Energieminister Chris Wright fordert Europa auf, Gasimporte aus Russland vollständig einzustellen und stattdessen amerikanisches LNG im Wert von 750 Milliarden Dollar bis 2028 zu kaufen. Die EU plant bereits den Ausstieg aus russischen Gasimporten bis 2028, während Ungarn und die Slowakei Widerstand leisten.

Die neu konstituierte Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung erhält mit Stefan Homburg und Tom Lausen zwei scharfe Kritiker der Regierungsmaßnahmen, die durch die AfD nominiert wurden. Die beiden Experten hatten während der Pandemie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen hinterfragt und sollen nun ihre Datenanalyse auf politischer Ebene einbringen.

Deutschland plant einen Rekordhaushalt von 502,55 Milliarden Euro, wobei die Neuverschuldung inklusive Sondervermögen auf 140 Milliarden Euro ansteigt. Der Verteidigungshaushalt soll auf 90 Milliarden Euro aufgestockt werden, während für die Jahre bis 2029 Finanzierungslücken von bis zu 74 Milliarden Euro entstehen.

55 Prozent der neuen Berliner Polizeianwärter benötigen zusätzliche Deutschförderung, um die sprachlichen Anforderungen ihres Berufs zu erfüllen. Von 240 Auszubildenden müssen 132 Rekruten mit Sprachkursen nachgeschult werden, um das erforderliche C2-Niveau zu erreichen.

Der Deutsche Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die unter Vorsitz von Franziska Hoppermann die Pandemie-Maßnahmen "gründlich und selbstkritisch" untersuchen soll. Das Gremium besteht aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen, darunter auch kritische Stimmen wie Stefan Homburg.

Frankfurt installiert regengeschützte Sitzpilze für Drogenabhängige vor einem Konsumraum im Bahnhofsviertel, um deren Aufenthalt "würdevoller" zu gestalten. Zusätzlich plant die Stadt ein zehn Millionen Euro teures Suchthilfezentrum, während die Kriminalität im Bahnhofsbereich weiter steigt.

Der US-Aluminiumkonzern Novelis plant einen massiven Stellenabbau an einem deutschen Standort, woraufhin die IG Metall mit Streiks droht. Dies reiht sich in eine Serie von Standortschließungen internationaler Konzerne in Deutschland ein, die unter hohen Energiekosten und verschärften Rahmenbedingungen leiden.

Deutschland steht unter Druck der Anleihemärkte, während die Regierung unter Friedrich Merz trotz Sparversprechen neue Schulden plant und an der teuren grünen Transformation festhält. Der Bundeshaushalt soll von 502 auf über 520 Milliarden Euro steigen, während die Zinslast bei 2,5 Billionen Euro Gesamtschulden bereits 34 Milliarden Euro jährlich kostet.

Ein 17-jähriger Schüler hat in Essen eine 45-jährige Lehrerin mit einer Stichwaffe schwer verletzt und ist wegen versuchten Totschlags in Haft. Bei seiner Festnahme zog er erneut ein Messer, woraufhin Polizisten schossen und ihn verletzten.

Eine BCG-Studie zeigt, dass Europa 28 Prozent seines Gasbedarfs kurzfristig am teuren Spotmarkt einkaufen muss, während China nur zwölf Prozent benötigt. Die Abkehr von langfristigen Gasverträgen führt zu explodierenden Energiekosten für die deutsche Industrie.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert bei der Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine schonungslose Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Die Kommission soll das verloren gegangene Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und zur gesellschaftlichen Versöhnung beitragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte bei der Botschafterkonferenz seinen außenpolitischen Fokus und wies Kritik zurück, er vernachlässige die Innenpolitik. Kritiker werfen ihm vor, internationale Auftritte zu priorisieren, während innenpolitische Probleme wie steigende Kriminalität ungelöst bleiben.

Lettland hat 841 russischen Staatsbürgern ein Ultimatum gestellt, bis zum 13. Oktober Kenntnisse der Staatssprache nachzuweisen oder das Land zu verlassen. Die Verschärfung der Aufenthaltsregelungen erfolgte als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In der nordrussischen Stadt Murmansk wurde am 31. August eine Stalin-Büste enthüllt, die trotz jahrelangen Widerstands von der Kommunistischen Partei durchgesetzt wurde. Die Verherrlichung des sowjetischen Diktators fügt sich in eine russlandweite Tendenz zur Stalin-Verklärung ein.

Die EU-Kommission plant Quoten für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten, doch die Bundesregierung lehnt diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab. Die deutsche Automobilindustrie warnt vor zusätzlichen Belastungen für die bereits unter Transformationsdruck stehende Wirtschaft.

Laut einer Bitkom-Umfrage würden 99 Prozent der Deutschen mindestens ein autonomes Verkehrsmittel nutzen, wobei U-Bahnen und Busse beliebter sind als private Pkw. Die Deutschen zeigen sich gespalten zwischen Technik-Euphorie und Skepsis, während 53 Prozent an autonomes Fahren glauben und 43 Prozent es für überschätzt halten.

Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, um negative Erwerbsanreize für Frauen zu beseitigen. Die SPD begründet dies mit überholten Rollenbildern und erhofft sich zusätzliche Steuereinnahmen.

Die Junge Union fordert unter Vorsitzendem Johannes Winkel einen radikalen Politikwechsel mit Nutzung aller Energieträger statt einseitiger Fixierung auf Erneuerbare und Diskussion über heimische Gasreserven. Beim Sozialstaat verlangt die JU mehr Eigenverantwortung, Durchsetzung des Renteneintrittsalters 67 und Abkehr von der Vollkasko-Mentalität in der Krankenversicherung.

Im Afghanistan-Programm von Baerbock und Faeser wurden Steuergelder verschwendet, darunter ein 178-Euro-Steak und ein Geschäftsessen für 655 Euro. Der Bundesrechnungshof fordert über 300.000 Euro zurück, das Geld ist jedoch vermutlich verloren.

Der Bundestag genehmigt sich für 2025 einen Etat von 1,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 16 Prozent entspricht, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Abgeordnete geschrumpft ist. Die Kosten pro Abgeordneten steigen damit auf fast zwei Millionen Euro jährlich.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim warnt vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Golfstromsystems und malt apokalyptische Klimaszenarien. Die Theorie der Kipppunkte ist jedoch wissenschaftlich umstritten und selbst der UN-Klimarat räumt ungenügende Evidenz ein.

Der Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromproduktion ist im ersten Halbjahr 2025 von 61,6 auf 57,8 Prozent gesunken, da die Windstromproduktion um 18,1 Prozent einbrach. Als Folge stieg die Kohleverstromung um 9,3 Prozent und Erdgas um 11,6 Prozent.

Deutschland verfügt über erschreckend wenig Wissen über China, während Peking deutsche Schwächen systematisch analysiert und ausnutzt. Diese gefährliche Wissenslücke zeigt sich an Universitäten und in der Politik, wo China-Kompetenz vernachlässigt wird.

Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine "Aktivrente", die Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen soll. Kritiker bemängeln die widersprüchliche Politik und befürchten höhere Abgaben für Arbeitnehmer zur Finanzierung der Steuerausfälle.

Die SPD lehnt die Forderung von CSU-Chef Söder ab, das Verbrenner-Verbot 2035 zu kippen, und beharrt auf dem geplanten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese argumentiert mit notwendiger Planungssicherheit für die Automobilindustrie.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt barg ohne Genehmigung das 106 Jahre alte U-Boot-Wrack U16 vor Hamburg, wobei es in zwei Teile zerbrach. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beansprucht das Eigentum an dem kaiserlichen Kriegsschiff und kritisiert die illegale Aktion scharf.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen angeblicher Graffitis gegen Bundeskanzler Merz. Der Durchsuchungsbeschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg, dessen Direktorin Charlotte Merz, die Ehefrau des Kanzlers, ist. Das Landgericht erklärte die Durchsuchung später für rechtswidrig.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2026 deutlich an: In der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Gleichzeitig erhöht sich die Versicherungspflichtgrenze von 6.150 auf 6.450 Euro monatlich.

Trump lädt EU-Spitzen zu Ukraine-Krisengesprächen ins Weiße Haus ein und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Nach massiven russischen Luftangriffen will die US-Regierung gemeinsam mit Europa den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen. Trump plant "sehr bald" direkte Gespräche mit Putin.

Ab dem 12. September greift das neue EU-Datengesetz, das Hersteller vernetzter Geräte zur Offenlegung gesammelter Daten verpflichtet. Nur 1 Prozent der Unternehmen haben die Vorgaben vollständig umgesetzt, 90 Prozent fühlen sich überfordert. 75 Prozent der betroffenen Firmen beklagen, dass durch die Umstellung Zeit für Innovationen fehlt.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.600 US-Dollar pro Unze, nachdem die US-Arbeitsmarktdaten mit nur 22.000 neuen Jobs statt erwarteter 75.000 enttäuschten. Die schwachen Zahlen setzen die Federal Reserve unter Druck, die Zinsen zu senken, was Gold als sicheren Hafen stärkt.

Neun Monate nach Assads Sturz sind von knapp einer Million Syrern in Deutschland nur 1.867 Personen in ihre Heimat zurückgekehrt. Experten führen dies auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Syrien und die besseren Lebensbedingungen in Deutschland zurück.

Deutschlands Exporte sanken im Juli um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro, wobei die USA-Ausfuhren den vierten Monat in Folge einbrachen und mit 11,1 Milliarden Euro den niedrigsten Stand seit Dezember 2021 erreichten. Auch die Exporte nach China gingen um 7,3 Prozent zurück.

Deutsche Verwaltungsgerichte erhielten im ersten Halbjahr 2025 bereits 76.646 neue Asylklagen – mehr als im gesamten Jahr 2023. Die Verfahrensdauer hat sich dadurch deutlich verlängert, in elf Bundesländern müssen Kläger zwischen zehn und 19 Monaten auf eine Entscheidung warten.

Eine von Biden eingesetzte Bundesrichterin blockierte Trumps Anordnung, nur noch die Geschlechtsbezeichnungen "männlich" und "weiblich" auf US-Reisepässen zuzulassen. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Bedenken und verwies auf mögliche Diskriminierung.

Thilo Sarrazin zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine vernichtende Bilanz der deutschen Migrationspolitik und bezeichnet den Ausspruch als "gefährlich und dumm". Er sieht seine damaligen Prognosen aus "Deutschland schafft sich ab" bestätigt und warnt vor dem Kollaps der Sozialsysteme sowie dramatisch sinkenden Bildungsstandards.

Die US-Regierung unter Trump hat in Massachusetts eine Großrazzia namens "Patriot 2.0" gegen illegale Einwanderer mit Strafregister gestartet. Die Operation richtet sich gezielt gegen Kriminelle, die trotz Festnahmeersuchen von lokalen Behörden freigelassen wurden.

Deutsche Exporte sanken im Juli um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro, der Handelsüberschuss schrumpfte auf 14,7 Milliarden Euro. Besonders dramatisch brachen die USA-Exporte um 7,9 Prozent ein, während nur der EU-Handel mit plus 2,5 Prozent Stabilität bot.

Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps, da im ersten Halbjahr 2025 bereits 76.646 neue Asylklagen eingereicht wurden - mehr als im gesamten Jahr 2023. Die Verfahrensdauer explodiert auf bis zu 18 Monate in Hessen, während normale Bürger länger auf Gerichtsentscheidungen warten müssen.

Die SPD erlebt interne Spannungen, nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil die Agenda 2010 als "mutig" bezeichnete. Parteilinke drohen mit der Blockade von Reformkommissionen zu Pflege, Rente und Sozialstaat und lehnen Einschnitte beim Bürgergeld ab.

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, dass Deutschland 60.000 Beamte mehr beschäftigt als notwendig, während die Arbeitslosigkeit einen Zehn-Jahres-Rekord erreicht hat. Sachsen-Anhalt dient als Vorbild für effiziente Personalpolitik.

Flock Safety pausiert seine Pilotprogramme mit der US-Regierung nach massiver Kritik von Bürgerrechtsorganisationen wegen Bedenken zur Massenüberwachung durch automatische Kennzeichenleser. Das Unternehmen betreibt über 40.000 Kameras in mehr als 5.000 US-Gemeinden, die monatlich Milliarden Kennzeichenfotos erfassen.