CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.

Eine EVG-Umfrage zeigt: Fast ein Drittel der Bahn- und Busbeschäftigten denkt wegen zunehmender Gewalt an Kündigung. 85 % wurden bereits verbal attackiert, die Hälfte erlebte körperliche Angriffe.

Trump kündigte nach einem Treffen mit Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin und Boeing an, die Waffenproduktion zu vervierfachen. Details zu konkreten Systemen oder Zeitplänen nannte er nicht.

Die USA erwägen, Sanktionen gegen russisches Öl aufzuheben, um die durch den Iran-Konflikt ausgelöste Energiekrise zu entschärfen. US-Finanzminister Bessent bestätigte, dass indische Raffinerien bereits russisches Öl kaufen dürfen.

60 Prozent aller Abschiebungsversuche in Deutschland scheiterten im vergangenen Jahr, oft weil Ausreisepflichtige nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen wurden. Unter der neuen GroKo sank die Zahl monatlicher Abschiebungen sogar von 2.035 auf 1.831.

Die Stellenangebote in der deutschen Automobilindustrie sind 2024 um 20 Prozent auf rund 86.000 eingebrochen – nach 136.000 im Jahr 2023. Besonders betroffen sind Forschung & Entwicklung (−29 %) und Management (−37 %).

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen dafür aus, das Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 zu verschieben. Nur 32 Prozent wollen am bisherigen Ziel festhalten.

USA kündigen massives Bombardement iranischer Raketenstellungen an, Israel fliegt Angriffe auf Teheran. Der Iran droht EU-Staaten bei militärischer Beteiligung mit Angriffen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt zusätzliche Bundesmittel für die Länder ab und sieht trotz eines 500-Milliarden-Sondervermögens keinen finanziellen Spielraum. Die bisherigen Einsparungen von fünf Milliarden Euro bezeichnet er selbst nur als „Aufwärm-Übung".

VDMA-Präsident Bertram Kawlath warnt vor der AfD, während der deutsche Maschinenbau in einer schweren Krise steckt. Kritiker werfen ihm vor, die eigentlichen Ursachen – hohe Energiekosten, Bürokratie und steigende Sozialabgaben – zu ignorieren.

In Berlin bestanden 2026 nur 15 von 1.223 Grundschülern den gymnasialen Probeunterricht – eine Quote von 1,2 Prozent. Die Bildungsverwaltung bezeichnete dies als Erfolg.

Robert Habeck kehrt trotz angekündigtem Rückzug aus der Politik zurück und wirbt per Instagram für die Grünen bei der bayerischen Kommunalwahl. Parteifreunde vermuten, er strebe erneut die Parteiführung an.

Der Verfassungsschutz warnt vor iranischen Agenten, die kriminelle Netzwerke in Deutschland für Anschläge nutzen. Ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum soll von iranischen Diensten beauftragt worden sein.

Der US-Arbeitsmarktbericht für Februar zeigt massive Jobverluste: Im Informationssektor fielen 11.000 Stellen weg, im Transport- und Lagerbereich 157.000 seit Februar 2025. CNBC-Kommentator Jim Cramer sieht KI und Roboter als Hauptursache dieses strukturellen Wandels.

Altkanzlerin Angela Merkel bezeichnete im ARD-Podcast AfD-Wähler implizit als Demokratiefeinde. Sie warnte, eine Wahl der AfD gefährde das demokratische Zusammenleben in Deutschland.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zweifelt am strafrechtlichen Sonderschutz für Politiker durch Paragraf 188 StGB. Eine Reform des 2021 eingeführten Gesetzes wird geprüft.

Bundeskanzler Merz hält an seiner Einladung an Trump für einen Deutschlandbesuch fest, obwohl es keinen konkreten Termin gibt. Beim Treffen im Weißen Haus diese Woche fiel kein Wort über einen Gegenbesuch.

Der NRW-Verfassungsschutz stuft die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland NRW" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Innenminister Reul begründet dies mit personeller Kontinuität zur aufgelösten Jungen Alternative NRW.

Trump fordert Irans bedingungslose Kapitulation und schließt Verhandlungen aus. Israel griff einen Bunker in Teheran an, die Region eskaliert weiter.

Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem und nominiert Senator Markwayne Mullin als Nachfolger. Der 48-jährige Oklahoma-Senator ist ehemaliger MMA-Kämpfer und einziger indigener Senator der USA.

Der Bundesrat hat die Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet, die der Bundeswehr erstmals erlaubt, Drohnen im Inland abzuschießen. Zudem wird ein neuer Straftatbestand für unbefugtes Eindringen in Flughafensicherheitsbereiche eingeführt, der bis zu fünf Jahre Haft vorsieht.

Die Bundeswehr trainiert unter dem Namen „Medic Quadriga 2026" in Berlin die Massenevakuierung verwundeter Soldaten aus Litauen. An der Übung nehmen rund 1.250 Personen teil, darunter Militär und zivile Kräfte.

Russland soll dem Iran systematisch Positionsdaten amerikanischer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge übermitteln, berichtet die Washington Post. Dies gilt als Revanche für die westliche Unterstützung der Ukraine.

6.246 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB wurden 2025 registriert – viermal mehr als 2022. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Laut einer Analyse des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten haben EU-Sanktionen gegen russische Energie bereits 5,4 Millionen Arbeitsplätze vernichtet und die Wirtschaftsleistung um 388,9 Milliarden Euro reduziert. Langfristig drohen Verluste von 32,3 Millionen Jobs und 2,24 Billionen Euro BIP-Einbußen.

Katars Energieminister warnt vor einem vollständigen Stopp der Golfenergie-Exporte, nachdem der Iran die Straße von Hormus blockiert und einen Tanker angegriffen hat. Die Ölpreise stiegen bereits um 16 % binnen einer Woche, ein totaler Exportstopp könnte Öl auf 150 Dollar treiben.

Der NRW-Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Behörde sieht darin eine Fortführung der aufgelösten Jungen Alternative aufgrund personeller Kontinuität.

Der Iran-Krieg hat die europäischen Energiemärkte erschüttert: Strompreise stiegen innerhalb von Stunden von 26 auf 430 Euro pro Megawattstunde. Drohungen im Bereich der Straße von Hormus und der Produktionsstopp Katars verschärfen die Lage.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben kurz vor der Landtagswahl am 8. März einen türkischsprachigen Wahlkampfspot veröffentlicht, in dem die türkischen Wurzeln von Spitzenkandidat Cem Özdemir als Wahlargument genannt werden. Kritiker werfen der Partei Doppelmoral vor, da sie gleichzeitig betont, nicht auf die Herkunft zu schauen.

Die EU-Kommission plant mit dem „Industrial Accelerator Act" ein Gesetz, das Industriepolitik und Klimaziele verknüpft und über staatlich gelenkte Nachfrage grüne Technologien fördern soll. Kritiker bemängeln, dass die eigentlichen Probleme der europäischen Industrie – hohe Energiepreise und Regulierungslast – dabei ungelöst bleiben.

Das US-Verteidigungsministerium hat den KI-Entwickler Anthropic als Risiko für die nationale Lieferkette eingestuft. Hintergrund ist ein Streit über ethische Nutzungsgrenzen der KI-Software Claude beim Militär.

Das Auswärtige Amt rechtfertigt EU-Sanktionen offen als Mittel zur „Verhaltensänderung" von Bürgern, ohne den zentralen Begriff „Desinformation" klar zu definieren. Kritiker sehen darin eine rechtsstaatlich bedenkliche Willkür, da Sanktionen wie Kontosperrungen ohne richterliches Verfahren verhängt werden können.

Iranische Drohnen trafen Ziele in Aserbaidschan und Bahrain, während Teheran die BTC-Pipeline und die Straße von Hormus bedroht. Der Ölpreis stieg auf über 80 Dollar, Analysten warnen vor 100 Dollar.

Jährlich fließen knapp 700 Millionen Euro Steuergeld an parteinahe Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil leer aus, während das Innenministerium die Auszahlung verzögert.

Die USA kämpfen im Iran-Konflikt mit schwindenden Munitionsvorräten, besonders bei Patriot-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern. Senator Warner warnte, die Bestände seien „nur noch gering", während das Pentagon Operationen bis September plant. Als Folge könnten Waffenlieferungen an die Ukraine sinken und die US-Verteidigungsfähigkeit gegenüber China geschwächt werden.

Die EU-Kommission warnt laut vertraulichen Dokumenten vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran, vergleichbar mit 2015. Die Türkei bereitet bereits eine Pufferzone für bis zu 90.000 Flüchtlinge vor.

Die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände warnen Kanzler Merz vor einem historischen Wirtschaftseinbruch nach drei Jahren ohne Wachstum. Sie fordern Rentenreform, Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.

Ein 25-jähriger Mann griff am Donnerstagabend mit einem Messer eine Polizeiwache in Bitburg an und hielt sie drei Stunden in Atem. Spezialkräfte überwältigten den Mann, der erheblichen Sachschaden anrichtete und sich laut Polizei in einem psychischen Ausnahmezustand befand.

Infolge des Konflikts zwischen den USA/Israel und dem Iran sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen: Diesel kostet aktuell 2,109 €/Liter, Super E10 rund 2,014 €/Liter. Erstmals seit 2022 ist Diesel wieder teurer als Benzin.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit der CDU gleichgezogen – beide Parteien liegen laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Özdemir führt zudem bei der Ministerpräsidentenfrage mit 47 zu 24 Prozent vor CDU-Kandidat Hagel.

Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.

Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.

Trump beansprucht Mitsprache bei der Wahl des nächsten iranischen Führers nach dem Tod Ajatollah Chameneis. Der Iran reagierte bislang nicht offiziell.

Der Bundestag verabschiedet die Krankenhausreform, die Mengenvorgaben und Klinikzusammenlegungen vorsieht. Der GKV-Spitzenverband kritisiert den verwässerten Kompromiss und erwartet kaum Einsparungen bei 111 Mrd. Euro Klinikausgaben.

Google investiert 5,5 Milliarden Euro in ein KI-Zentrum in Berlin. Kritiker warnen vor wachsender digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen.

Infolge des Iran-Krieges sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen – Diesel um 25 Cent, E10 um 15 Cent. Das Kartellamt sieht keine Handhabe, die Preise zu begrenzen.

Der Ölpreis hat die Marke von 80 Dollar pro Barrel überschritten, während der Konflikt mit dem Iran anhält und Teheran einen Waffenstillstand ablehnt. Dubai verliert durch Einschläge in touristischen Gebieten seinen Status als sicherer Hafen für Vermögende.

CDU und Grüne liegen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl am 8. März 2026 laut ZDF-Umfrage gleichauf bei je 28 Prozent. Der CDU-Vorsprung von 14 Punkten aus dem Oktober 2025 ist damit Geschichte.

Australien und Kanada haben Abkommen zur Kooperation bei kritischen Mineralien wie Lithium und Kobalt unterzeichnet, um Chinas Dominanz zu reduzieren. Ziel ist mehr eigene Wertschöpfung statt Rohstoffexport nach China.

Die EU-Kommission warnt vor möglichen Migrationsbewegungen durch die Iran-Krise, die mit 2015 vergleichbar sein könnten. Laut EUAA-Bericht könnten bis zu neun Millionen Iraner zur Flucht gezwungen werden.