CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Mannheim I ein Direktmandat gewonnen. Kandidat Bernhard Pepperl erhielt 22,3 % der Erststimmen, knapp vor CDU und Grünen.

Laut einer Ifo-Umfrage bewerten ostdeutsche Unternehmen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit durchschnittlich 4,27, 13 Prozent vergaben sogar die Note 6. Besonders kritisch äußerten sich Baufirmen und Einzelhändler.

In Frankfurt demonstrierten 650–800 Menschen pro-iranisches Mullah-Regime mit „Allahu akbar"- und „Tod Israel"-Rufen. Es kam zu Rangeleien mit Polizei und Gegendemonstranten.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen mit 30,2 % knapp vor der CDU (29,7 %), beide erhalten jedoch je 56 Sitze im Landtag. Die AfD wird mit 18,8 % drittstärkste Kraft, SPD kommt auf 5,5 %, FDP und Linke scheitern.

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, das starre Renteneintrittsalter von 67 Jahren abzuschaffen und stattdessen die Anzahl der Beitragsjahre entscheiden zu lassen. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll bereits mit 61 abschlagsfrei in Rente gehen können.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ist Deutschland im Zeitraum 2021–2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen und hat dabei China überholt. Die deutschen Rüstungsexporte stiegen um 15 Prozent, wobei 24 Prozent der Lieferungen als Militärhilfe an die Ukraine gingen.

Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr soll in den deutschen Sachverständigenrat der „Wirtschaftsweisen" berufen werden. Der WIFO-Direktor gilt als Experte für Handel und Arbeitsmärkte.

Europas Nutzfahrzeugflotte wächst, wird aber älter und bleibt dieseldominiert – Elektrofahrzeuge spielen kaum eine Rolle. Spediteure halten bewährte Diesel länger im Betrieb, da E-Lkw wirtschaftlich unattraktiv bleiben.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg brachte ein knappes Ergebnis: Grüne und CDU kommen trotz unterschiedlicher Zweitstimmenanteile durch Überhangmandate auf je 56 Sitze. SPD und FDP verloren massiv, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf rund 18 Prozent.

Israel bombardierte erstmals ein Öllager in Teheran und führte zudem einen Angriff in Beirut durch. Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland und Österreich, zogen ihr Botschaftspersonal aus dem Iran ab.

2025 scheiterten in Deutschland mehr Abschiebungen als gelangen: 32.855 Versuche scheiterten, nur 22.787 wurden vollzogen. 232.067 Ausreisepflichtige befinden sich weiterhin im Land.

Deutschland hat das Personal der Botschaft in Teheran nach schweren US- und israelischen Angriffen auf den Iran vorübergehend evakuiert. Die Lage im Nahen Osten hat sich durch israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen und iranische Gegenschläge dramatisch zugespitzt.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) distanziert sich offen von Kanzler Friedrich Merz und bezeichnet den Krieg gegen den Iran als völkerrechtlich fragwürdig. Zudem fordert er Maßnahmen gegen steigende Spritpreise.

Das Bundesverteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat Kosten und Fortschritte von Rüstungsprojekten als Dienstgeheimnisse eingestuft. Dies betrifft Ausgaben in Milliardenhöhe, darunter das 100-Milliarden-Sondervermögen und den auf 80 Milliarden Euro erhöhten Verteidigungshaushalt 2026.

SPD-Ministerin Bas und Vizekanzler Klingbeil dominieren laut Kritikern die Koalitionspolitik bei Sozialthemen, während Kanzler Merz seine Reformversprechen kaum umsetzt. Versprochene Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld blieben bisher aus.

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter stürzte bei den bayerischen Kommunalwahlen auf 35,6 Prozent ab. Am 22. März trifft er in der Stichwahl auf Grünen-Kandidat Dominik Krause (29,5 %).

Südkorea und Taiwan haben angesichts steigender Ölpreise infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten Preisdeckel auf Treibstoff eingeführt. Südkorea begrenzt erstmals seit 30 Jahren die Spritpreise, Taiwan limitiert wöchentliche Preiserhöhungen auf fünf Prozent statt der marktüblichen rund 20 Prozent.

Angela Merkel tritt wieder häufiger öffentlich auf, was Spekulationen über ein mögliches Anstreben des Bundespräsidentenamts auslöst. Kritiker werfen ihr schwerwiegende politische Fehlentscheidungen vor, darunter die Energiewende, Migrationspolitik und Pandemie-Maßnahmen.

Baden-Württemberg ist vom Energieexporteur zum größten Netto-Stromimporteur Deutschlands geworden. Nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke brach die Eigenstromerzeugung um 31 Prozent ein, die Stromkosten stiegen auf 16,4 Mrd. Euro.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne mit je rund 28 Prozent gleichauf, die AfD folgt mit 18 Prozent. SPD und FDP kämpfen um den Einzug in den Landtag.

Ökonom Jeffrey Sachs warnt, die Welt befinde sich bereits in den Anfängen eines Dritten Weltkriegs. Er kritisiert die US-Politik scharf und bezeichnet Europa als „Vasall der USA".

Während 14 europäische Länder bereits kleine modulare Reaktoren (SMR) als Zukunftstechnologie vorantreiben, blockiert Deutschland den Einsatz dieser Technologie aus ideologischen Gründen. Hohe Strompreise und abwandernde Industrie verschärfen die Lage.

USA und Israel bombardierten erstmals zivile Ölanlagen im Iran, während Trump Bodentruppen und die Eliminierung iranischer Führung nicht ausschließt. Europa gerät zunehmend in den Sog des Konflikts.

Ein polnischer Publizist wirft Bundeskanzler Merz vor, durch die gemeinsame Erklärung mit Macron und Starmer zum Iran-Konflikt eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben und den Angriff stillschweigend zu legitimieren. Europa zeige im Gegensatz zu 2003 kaum öffentlichen Widerstand gegen den Krieg.

Bei der bayerischen Kommunalwahl am 9. März 2026 dominierte die CSU auf dem Land mit teils über 89 % der Stimmen, scheiterte in München jedoch mit 21,3 % erstmals an der Stichwahl. In Bamberg verpasste CSU-Kandidatin Huml ebenfalls die Stichwahl.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März 2026 erreichte in keiner der vier größten Städte ein Kandidat die absolute Mehrheit. In München stürzte SPD-Amtsinhaber Reiter auf 35,6 % ab, die CSU landete mit 21,3 % auf Platz drei. Überall folgen Stichwahlen in zwei Wochen.

Bei der ARD-Berliner Runde zur Landtagswahl in Baden-Württemberg demontierte AfD-Chefin Alice Weidel den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit dem Satz: „Ich habe Sie noch nie gesehen." Die SPD kam bei der Wahl auf nur 5,5 Prozent, die AfD legte auf rund 18 Prozent zu.

Bei der Landratswahl in Spree-Neiße erzielte AfD-Kandidatin Christine Beyer 43,58 Prozent, CDU-Kandidat Martin Heusler kam auf 30,19 Prozent. Am 22. März entscheidet die Stichwahl, ob die AfD ihr zweites Landratsamt in Deutschland gewinnt.

Die SPD erzielte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur 5,4 Prozent und halbierte damit ihr Ergebnis von 2021. Bei Arbeitern kam sie laut Umfragen auf nur vier Prozent, während die AfD dort mit über 30 Prozent stärkste Kraft wurde. Spitzenkandidat Andreas Stoch trat daraufhin von seinen Parteiämtern zurück.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen mit 31,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 30,3 Prozent. Die AfD erzielte mit 17,9 Prozent ein starkes Ergebnis, wird jedoch von allen anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Alles deutet auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir hin.

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und sorgt damit für Streit in der Union. CDU und CSU lehnen den Vorstoß ab, die SPD signalisiert Zustimmung.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt die Regierung Merz davor, Sozialreformen im Eiltempo durchzusetzen, und erinnert an das Heizungsgesetz-Desaster der Ampel. Der Bundestag, nicht der Koalitionsausschuss, bestimme den Gesetzgebungsrhythmus.

Tankstellenbetreiber bezeichnen die aktuellen Spritpreise als „Abzocke" und werfen Mineralölkonzernen vor, günstig eingekauftes Rohöl zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Ökonomen bestätigen, dass die Preissteigerungen die gestiegenen Einkaufskosten deutlich übersteigen.

Trump kritisiert Großbritannien scharf für die verzögerte Genehmigung zur Nutzung britischer Militärstützpunkte beim Iran-Einsatz. Premier Starmer hält an Zurückhaltung fest, während die „Special Relationship" unter Druck gerät.

Knapp 2.400 Unternehmen haben einen „Wirtschaftsappell" gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet, der auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Der Appell richtet sich gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz sowie das Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Gesamtmetall-Chef Oliver Zander warnt vor dem Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2026. Als Ursachen nennt er hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie.

In Baden-Württemberg wählen rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen in Umfragen bei je 28 Prozent, erste Prognosen folgen um 18 Uhr.

Eine Explosion erschütterte in der Nacht zum Sonntag die US-Botschaft in Oslo, wobei der Eingang des Konsularbereichs beschädigt wurde. Verletzte gab es keine; die Polizei ermittelt mit Spürhunden, Drohnen und Hubschrauber.

Laut Bundesinnenministerium sind 51 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten in deutschen Nah- und Regionalzügen Ausländer. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.192 solcher Delikte gegen Bahnmitarbeiter registriert.

Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) soll den Wärmepumpenzwang abschaffen, doch kommunale Wärmeplanungen und steigende Biogasquoten schränken die Heizungsfreiheit weiterhin ein. Zudem drohen explodierende Netzkosten durch den Rückbau der Gasnetze.

Argentiniens Präsident Milei hat mit dem Gesetz „Ley 27802" eine historische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Deregulierung und Flexibilisierung zum Ziel hat. Seitdem verzeichnet Argentinien erstmals seit 2010 Haushaltsüberschüsse und eine sinkende Inflation.

Die Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg hat sich seit dem Regierungsantritt der Grünen 2011 von 66 auf 34 Terawattstunden nahezu halbiert. Hauptursache ist die schrittweise Abschaltung aller vier Kernkraftwerke, während der Ausbau erneuerbarer Energien den Wegfall nicht kompensieren konnte. Seither ist das Land massiv auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen.

Diesel hat erstmals die Zwei-Euro-Marke überschritten, Tankstellenpächter sprechen von „Raubtierkapitalismus" der Ölkonzerne. Die Betreiber haben keine Preishoheit, tragen aber den Kundenfrust.

Berliner Krankenhäuser üben mit der Bundeswehr den NATO-Bündnisfall, doch das Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. Berlins Kliniken stehen finanziell am Abgrund, während dringend nötige Investitionen ausbleiben.

Die Mitgliederzahlen der Bundestagsparteien übersteigen erstmals seit Jahren wieder 1,2 Millionen, wobei das Wachstum ausschließlich von Oppositionsparteien getragen wird. Die Linke verdoppelte ihre Mitglieder auf 123.126, die AfD wuchs um 43 % auf 73.108, während CDU und SPD schrumpften.

Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit Verweis auf den bereinigten Gender Pay Gap von sechs Prozent. Kritiker bemängeln zusätzliche Bürokratiebelastung für Unternehmen.

Bundesfinanzminister Klingbeil feiert fünf Milliarden Euro Einsparungen als Erfolg, obwohl im Bundeshaushalt 2027–2029 ein Defizit von rund 130 Milliarden Euro klafft. Er selbst bezeichnet die Maßnahme als bloße „Aufwärmübung".

In Deutschland lagern 1.700 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall in oberirdischen Hallen, ohne dass ein konkreter Endlagerplan existiert. Experte Wolfram König kritisiert, dass die Regierung trotz wachsender Sicherheitsrisiken keine belastbare Lösung vorweist.

Beim Hamburger Matthiae-Mahl forderte Ex-Kanzlerin Angela Merkel mehr europäische Souveränität und den Schutz der Außengrenzen. Kritiker werfen ihr vor, während ihrer Amtszeit genau das Gegenteil bewirkt zu haben.

Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.