CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verhinderte eine Sondersitzung zur Aufklärung der Maskenaffäre um Jens Spahn, bei der 6,4 Milliarden Euro für überteuerte Masken ausgegeben wurden. Eine Sonderermittlerin hatte schwere Vorwürfe gegen Spahn erhoben.

Die Bundesbank meldet für 2024 über 72.000 gefälschte Banknoten in Deutschland, den höchsten Stand seit sieben Jahren mit einem Anstieg von 28 Prozent. Europaweit wurden 554.000 Falschgeld-Exemplare sichergestellt, viele davon primitiv und leicht erkennbar.

Die deutsche Baubranche zeigt ein geteiltes Bild: Während der Hochbau mit einem Auftragsrückgang von 18,3 Prozent schwächelt, boomt der Tiefbau mit einem Plus von 17,4 Prozent. Insgesamt stagnierte der Auftragseingang im Mai 2025.

Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.

Chinesische Forscher haben laut IT-Sicherheitsexpertin Erika Langerová über 500 wissenschaftliche Studien zu westlichen Stromnetzen verfasst, die sich auf Schwachstellenanalysen und Angriffsvektoren konzentrieren. Die Studien sind nicht auf Chinas eigene Infrastruktur übertragbar und deuten auf systematische Vorbereitung digitaler Angriffe hin.

Intel stoppt endgültig sein 30-Milliarden-Euro-Fabrikprojekt in Magdeburg, nachdem Deutschland 9,9 Milliarden Euro Subventionen zugesagt hatte. Der Rückzug wird auf Trumps "America First"-Politik und Deutschlands unattraktive Standortbedingungen zurückgeführt.

Forscher der University of Nevada haben entdeckt, dass Gold selbst bei extremen 19.000 Kelvin seine kristalline Struktur behält und damit alle physikalischen Modelle übertrifft. Diese außergewöhnliche thermische Stabilität wurde bei keinem anderen Metall beobachtet und unterstreicht Golds einzigartige Eigenschaften als Wertspeicher.

Deutsche Jobcenter erreichen mit nur 4,9 Prozent Vermittlungsquote einen historischen Tiefstand. Ein anonymer Jobcenter-Chef kritisiert, dass mehr in die Versorgung von Arbeitslosen als in deren Vermittlung investiert werde.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ein Gutachten erlassen, das Staaten völkerrechtlich zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet und bei Nichteinhaltung Schadenersatzforderungen androht. Die Initiative ging vom Inselstaat Vanuatu aus und wird von 130 Staaten unterstützt.

Die Trump-Administration plant die Aufhebung der "Endangerment Finding" aus 2009, um die amerikanische Klimapolitik zu beenden. Das US-Energieministerium warnt vor einer hundertfachen Zunahme von Stromausfällen bis 2030 durch den Ersatz zuverlässiger Kohlekraftwerke durch wetterabhängige erneuerbare Energien.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz steht nach 80 Tagen massiv in der Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung bereits gebrochen wurden. Stattdessen plant die Koalition ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was neue Schulden bedeutet. Kanzleramtschef Thorsten Frei erntete bei Maybrit Illner heftigen Gegenwind für seine Verteidigung der Regierungsbilanz.

Macron kündigte an, Palästina als Staat anerkennen zu wollen, was von der Hamas begrüßt und von Israel als "Belohnung für Terror" kritisiert wird. Israels Premierminister Netanjahu warnt vor der Entstehung eines "iranischen Stellvertreterstaates" und einer "Startrampe zur Vernichtung Israels".

Intel hat seine geplante 30-Milliarden-Euro-Chipfabrik in Magdeburg abgesagt und begründet dies mit der Optimierung der Produktionskapazitäten. Der Konzern kämpft mit einem Quartalsverlust von 2,9 Milliarden Dollar und plant Entlassungen von 15 Prozent der Belegschaft.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schaltete der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner das Mikrofon ab, als diese über Veränderungen in bayerischen Innenstädten sprach. Aigner begründete dies mit "rechtsextremistischen Thesen" und der Verletzung versöhnlicher Traditionen.

Die Bundesregierung meldet einen Anstieg der Abschiebungen um 24 Prozent auf 11.800 Personen im ersten Halbjahr 2025. Gleichzeitig scheiterten jedoch über 32.000 geplante Abschiebungen, was einer Erfolgsquote von nur etwa 25 Prozent entspricht.

Die Hauptstadt ächzt unter ihrer Schuldenlast, und nun schlägt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Alarm. Seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaats dürfte in den rot-grünen Bezirken der Hauptstadt für Schnappatmung sorgen. Doch der CDU-Politiker spricht aus, was viele schon lange denken: Der aufgeblähte Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.

Besonders brisant sei die Situation, wenn Kredite nicht mehr nur für zukunftsträchtige Investitionen in Infrastruktur aufgenommen würden, sondern für laufende Sozialausgaben wie "Hilfen zu Pflege und Eingliederung oder die Jugendhilfe", so Evers gegenüber dem "Tagesspiegel". Ein...

Verfassungsrichterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold sieht Klimaproteste als notwendig für einen "fundamentalen Wandel" der Gesellschaft und bezieht sich dabei auf marxistische Theorien zur kulturellen Hegemonie. Sie argumentiert, dass außerparlamentarische Bewegungen gesellschaftliche Grundüberzeugungen neu definieren könnten und der bisherige Lebensstandard nicht aufrechterhalten werden könne.

SPD-Politikerin Sonja Eichwede fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche vollständig von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Dies würde eine komplette Legalisierung der Abtreibung bedeuten, da Kassen nur für rechtmäßige Eingriffe zahlen dürfen.

Trump hat per Dekret die Bundesförderung für Transgender-Behandlungen bei Minderjährigen in den USA untersagt, woraufhin zahlreiche spezialisierte Trans-Kliniken für Kinder schließen müssen. Bis Ende des Jahres dürften nahezu alle entsprechenden Einrichtungen in den USA geschlossen sein, darunter auch renommierte Kliniken in Los Angeles, Chicago und Washington D.C.

Im Galeria-Kaufhaus am Münchner Marienplatz stehen die Kühlregale seit über drei Wochen leer, was als Symbol für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gedeutet wird. Der Artikel kritisiert die aktuelle Politik der Großen Koalition unter Friedrich Merz und deren geplantes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Schleswig-Holstein will 300 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds der Beamten entnehmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Der Fonds wurde durch Gehaltsverzichte der Beamten seit 2017 aufgebaut und sollte eigentlich deren künftige Pensionen sichern.

China inszeniert beim SCO-Gipfel in Zhengzhou seine Führungsrolle durch kulturelle Veranstaltungen und moderne Technologiepräsentationen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wird zunehmend als Instrument chinesischer Geopolitik genutzt, während Menschenrechtsverletzungen verschwiegen werden.

Beim 25. China-EU-Gipfel in Peking beschworen Xi Jinping und die EU-Spitzen eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Während China keine fundamentalen Interessenskonflikte sieht, bleiben Spannungen über unfaire Wettbewerbsbedingungen und chinesische Subventionspraktiken bestehen.

Deutsche Politiker erhalten deutlich höhere Pensionen als normale Rentner, wobei Bundestagsabgeordnete nach 30 Jahren mindestens 7.987 Euro monatlich bekommen, während die durchschnittliche Rente nur 1.620 Euro beträgt. Spitzenpolitiker wie Angela Merkel erhalten sogar 15.000 Euro monatliche Pension, finanziert durch Steuerzahler.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz kürzt die Mittel zur Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung von 29 auf 13,38 Millionen Euro, obwohl China seine Dominanz bei kritischen Rohstoffen zunehmend als geopolitisches Druckmittel einsetzt. Experten warnen vor den Folgen dieser Sparmaßnahmen für Deutschlands strategische Unabhängigkeit.

Deutschland hat systematisch 37 Kernkraftwerke stillgelegt und funktionsfähige Anlagen wie in Grafenrheinfeld gesprengt, obwohl diese Weltrekorde in der Stromerzeugung aufstellten. Die Energiewende nach Fukushima basierte auf falschen Annahmen, da der Tsunami die Todesopfer forderte, nicht die Strahlung. Durch die Zerstörung der Energieinfrastruktur macht sich Deutschland abhängig von Stromimporten und gefährdet seine Energiesouveränität.

Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, US-amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper ab 2026 in Deutschland zu stationieren und für die Bundeswehr anzuschaffen. Die Raketen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und könnten Deutschland zur nuklearen Zielscheibe machen.

Der chinesische E-Commerce-Riese JD.com hat ein Übernahmeangebot für die Mediamarkt-Saturn-Mutter Ceconomy vorgelegt und bietet 4,60 Euro je Stammaktie in bar. Die Ceconomy-Aktie stieg daraufhin um mehr als zehn Prozent, da die Märkte mit einer erfolgreichen Übernahme rechnen.

Merz und Macron vereinbarten bei ihrem dreistündigen Treffen in Berlin eine gemeinsame Haltung gegen Trumps Zolldrohungen von bis zu 30 Prozent auf EU-Waren. Die beiden Politiker wollen notfalls mit Gegenzöllen und anderen handelspolitischen Instrumenten auf amerikanische Wirtschaftserpressung reagieren.

Das deutsche Konsumklima verharrt mit einem Indexwert von -21,5 Punkten weiterhin im negativen Bereich, obwohl die Einkommenserwartungen leicht gestiegen sind. Die Konjunkturerwartungen brachen von 20,1 auf 10,1 Punkte ein, was auf Unsicherheiten durch US-Zollpolitik und hohe Nahrungsmittelpreise zurückgeführt wird.

Ein iranischer Marinehubschrauber zwang die USS Fitzgerald im Golf von Oman zur Kursänderung, nachdem sich das US-Kriegsschiff iranischen Hoheitsgewässern genähert hatte. Das US-Zentralkommando wies die iranische Darstellung zurück und sprach von einer "sicheren Interaktion".

Bundeskanzler Friedrich Merz' Pläne, Deutschland zur größten Militärmacht Europas auszubauen, sorgen bei Nachbarländern für Alarmstimmung. Besonders in Frankreich wächst die Besorgnis über die deutsche Militarisierung und den Wandel von diplomatischer Zurückhaltung zu Konfrontationsbereitschaft.

Die Deutsche Bank erzielte im zweiten Quartal 2025 einen Rekordgewinn von 2,4 Milliarden Euro vor Steuern, hauptsächlich durch drastisch gesunkene Rechtskosten. Während das Investmentbanking boomt, bleibt die Kreditvergabe an den Mittelstand restriktiv.

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in einer aktuellen Forsa-Umfrage auf einen historischen Tiefpunkt von nur noch 32 Prozent Zustimmung ab, während 64 Prozent der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Auch die Union verliert weiter an Boden und dümpelt bei nur noch 20 Prozent in der Wählergunst.

Trump droht Russland mit massiven Zöllen, falls binnen 50 Tagen keine Friedenspläne für die Ukraine vorgelegt werden. Putin zeigt sich unbeeindruckt, da Russland militärisch die Oberhand gewinnt.

Der Deutsche Wetterdienst warnte vor sintflutartigen Regenfällen in Ostdeutschland, doch statt der angekündigten extremen Niederschläge fiel nur normaler Landregen mit etwa 90 Litern pro Quadratmeter in Mecklenburg-Vorpommern. Meteorologen kritisieren die übertriebenen Warnungen als Fehleinschätzung.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Satiriker Sebastian Hotz ("El Hotzo") frei, der nach dem Trump-Attentat 2024 auf X geschrieben hatte, er finde es "fantastisch, wenn Faschisten sterben". Das Gericht wertete die Äußerungen als straflose Satire, obwohl die Staatsanwaltschaft vor einem Klima der Gewaltverherrlichung gewarnt hatte.

61 deutsche Unternehmen wollen bis 2028 insgesamt 621 Milliarden Euro investieren und damit ein neues Wirtschaftswunder einläuten. Parallel plant die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur.

Die EU plant einen neuen Haushalt von 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, wodurch sich Deutschlands jährliche Nettozahlungen auf bis zu 50 Milliarden Euro verdreifachen könnten. Insgesamt müsste Deutschland in diesem Zeitraum rund 450 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

Das Pentagon zieht 700 Marines aus Los Angeles ab, die seit Juni 2025 auf Trumps Anordnung zusammen mit 4000 Nationalgardisten nach gewaltsamen Protesten gegen verschärfte Einwanderungskontrollen im Einsatz waren. Der umstrittene Militäreinsatz führte zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Bundesregierung und Kaliforniens Gouverneur Newsom wegen möglicher Verfassungsverstöße.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verschärft die Gesundheitsstandards für Militäranwärter und schließt Bewerber mit schweren Erkrankungen wie Herzversagen oder Schizophrenie vom Dienst aus. Medizinische Ausnahmegenehmigungen werden drastisch eingeschränkt, um die Kampfkraft der Truppen zu stärken.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen über eine Billion Euro Neuverschuldung bis 2030. Finanzminister Lars Klingbeil sieht eine Haushaltslücke von über 150 Milliarden Euro, die durch Kompromisse bei Mütterrente und Investitionsbooster weiter gewachsen ist.

Die Europäische Zentralbank hat ihre Zinssenkungen beendet und den Einlagenzins bei 2,0 Prozent belassen, nachdem sieben Senkungen in Folge erfolgten. Die EZB begründet dies mit dem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld und Sorgen vor sinkender Inflation. Deutsche Sparer werden durch die niedrigen Zinsen weiter real enteignet, während die Eurozone nur 0,9 Prozent Wachstum erwartet.

Norwegen führt das Ranking der reichsten Länder 2025 an, doch hohe Lebenshaltungskosten relativieren den statistischen Wohlstand erheblich. Deutschland dümpelt im Mittelfeld und kämpft mit Inflation sowie stagnierenden Reallöhnen trotz des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.

Die EU bereitet Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro als Antwort auf Trumps drohende 30-prozentige Zölle auf europäische Waren vor. Bundeskanzler Merz räumte bereits ein, dass ein Deal eher den USA als Europa nützen werde.

In deutschen Freibädern häufen sich sexuelle Übergriffe auf Kinder, wie jüngste Vorfälle in Besigheim und Asperg zeigen. Bademeister müssen zunehmend als Beschützer agieren und Übergriffe verhindern, bevor die Polizei eintrifft.

Eine 39-jährige Dermatologin aus Florida kaufte ein Luxusanwesen für zwei Millionen Dollar, zog aber zu ihren Eltern zurück und vermietet das Haus für 7.500 Dollar monatlich. Dieses Phänomen der "Boomerang-Kinder" breitet sich global aus, da auch gut verdienende Erwachsene aufgrund hoher Immobilienpreise wieder ins Elternhaus ziehen.

Eine neue Studie des Sozialforschers Andreas Herteux identifiziert sechs Typen von Bürgergeld-Empfängern, wobei 24 Prozent als "Skeptiker" und "Eingerichtete" klassifiziert werden, die sich bewusst gegen Arbeit entschieden haben. Die Untersuchung zeigt, dass bei einem erheblichen Teil der Langzeitarbeitslosen der fehlende Wille das Hauptproblem darstellt, nicht die Umstände.

Südafrika erzielte im Mai bei einem Goldpreis-Allzeithoch von 3.430 US-Dollar pro Unze Rekorderlöse von über einer Milliarde Euro durch Goldverkäufe. Während andere Nationen ihre Goldreserven strategisch nutzen, verharrt Deutschland trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten in passiver Goldpolitik.

Bis 2030 könnten weltweit 14 Prozent aller Arbeitsplätze durch Künstliche Intelligenz vernichtet werden, wobei die größten Umwälzungen zwischen 2025 und 2028 erwartet werden. Experten prognostizieren, dass bis zu 25 Prozent aller Jobs in Industrieländern durch KI ersetzt werden könnten, während hauptsächlich Handwerk und körperliche Arbeit bestehen bleiben.