CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30 Nationen beraten in Paris über den Ausbau der Kernenergie – Deutschland ist nicht vertreten. Während Frankreich eine nukleare Renaissance anführt, hat Berlin seine letzten AKW 2023 abgeschaltet.

VW verzeichnet 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro, das operative Ergebnis halbierte sich auf 8,9 Milliarden Euro. Als Hauptursachen nennt der Konzern US-Zölle und Milliardenabschreibungen durch die Strategiekehrtwende bei Porsche.

Deutschlands Außenhandel schwächelt: Im Januar 2026 sanken Exporte um 2,3 %, Importe sogar um 5,9 %. Besonders der EU- und China-Handel brach ein, während US-Exporte vorübergehend stiegen.

Butter wird bei Aldi, Lidl und Co. wieder teurer. Gestiegene Nachfrage in der Billigphase leerte die Lager und trieb die Preise erneut an.

DARPA und Bell Textron enthüllen das experimentelle Kampfflugzeug X-76, das Hubschrauber- und Jetfähigkeiten vereint und über 400 Knoten erreicht. Es soll ohne Startbahn operieren und wird gemeinsam mit dem US Special Operations Command entwickelt.

Chinas Handelsüberschuss erreichte in Januar und Februar 2025 mit 213,62 Milliarden US-Dollar einen Rekordwert. Die Exporte stiegen um 21,8 Prozent, während der Handel mit der EU um 19,9 Prozent und mit ASEAN um 20,3 Prozent zulegte.

Von der Leyen fordert einen Kurswechsel in der EU-Außenpolitik: Europa müsse Interessen „machtvoller und pragmatischer" vertreten und Abhängigkeiten abbauen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts ihrer bisherigen politischen Bilanz.

Merz kritisierte öffentlich den Springer-Verlag, nachdem Welt-Herausgeber Poschardt eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Baden-Württemberg als rechnerische Option benannt hatte. Die CDU wird dort trotz Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen wohl Juniorpartner bleiben.

Ostdeutsche Landkreise wie der Erzgebirgskreis, Potsdam-Mittelmark und die Uckermark kämpfen mit massiven Haushaltsdefiziten durch explodierende Sozialausgaben. Investitionen in Schulen und Straßen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen.

Volkswagen hat seinen Betriebsgewinn 2024 auf 8,9 Mrd. Euro nahezu halbiert, bei stagnierendem Umsatz von 322 Mrd. Euro. Als Ursachen nennt der Konzern Zölle, Geopolitik und hohen Wettbewerbsdruck.

Spaniens Vizepremierministerin Yolanda Díaz wirft Kanzler Merz vor, beim Weißen-Haus-Besuch geschwiegen zu haben, als Trump Spanien mit Handelssanktionen bedrohte. Madrid bezeichnet Merz als „feige" und lässt Berlin diplomatisch auflaufen.

Ein bosnischer Staatsangehöriger mit 147 Polizeieinträgen lebt trotz abgelehntem Asylantrag seit 23 Jahren in Köln und erhält monatlich über 7.000 Euro Sozialleistungen. Abschiebungen scheiterten wiederholt, zuletzt mit Verweis auf den Schutz der Familieneinheit.

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg soll die SPD-Bundesspitze ihre Mitglieder intern angewiesen haben, öffentliche Kritik vorerst zu unterlassen. Hintergrund ist die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März.

Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg verspricht die CDU Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen. Die Umsetzung bleibt jedoch vage, obwohl die Entlastungen bereits im Koalitionsvertrag stehen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den klassischen Papier-Beipackzettel durch digitale Varianten zu ersetzen und Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen. Zudem warnte sie vor möglichen Engpässen bei der Arzneimittelversorgung durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Konflikts.

Russland soll dem Iran systematisch Geheimdienstdaten über US-Militärpositionen im Nahen Osten liefern. Laut Washington Post versorgt Moskau Teheran mit Zieldaten zu amerikanischen Schiffen und Flugzeugen.

Der Iran-Konflikt treibt die Energiepreise in die Höhe und bedroht die deutsche Industrie. Die Straße von Hormus ist nahezu blockiert, was die Ölversorgung gefährdet.

Trump erklärte den Krieg zwischen Israel und Iran für „so gut wie beendet", was die Börsen beflügelte. Die iranischen Revolutionsgarden widersprachen jedoch und betonten, allein über das Kriegsende zu entscheiden.

Die Spritpreise in Deutschland steigen nach dem Überschreiten der 100-Dollar-Marke beim Rohöl drastisch an. Die Bundesregierung prüft kartellrechtliche Schritte, doch wirksame Gegenmaßnahmen fehlen bislang.

Die AfD hat ihren Stimmenanteil in Baden-Württemberg auf 18,8 Prozent verdoppelt. AfD-Landessprecher Marc Bernhard kritisiert die CDU scharf und wirft ihr vor, trotz des Wahlergebnisses weiter auf eine Koalition mit den Grünen zu setzen.

Ein bosnischer Staatsangehöriger lebt trotz Ausreisepflicht seit über 20 Jahren in Köln und wurde 147-mal polizeilich erfasst. Seine neunköpfige Familie erhielt monatlich 7.250 Euro an Sozialleistungen.

Boris Palmer, parteiloser OB von Tübingen, bewirbt sich öffentlich um ein Ministeramt in der künftigen grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs. Die Grüne Jugend lehnt dies kategorisch ab.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg lehnen die Grünen ein Rotationsmodell beim Ministerpräsidentenamt ab. Bundesvorsitzende Brantner wies den Vorschlag von Stuttgarts OB Nopper (CDU) zurück.

Eine iranische Rakete mit Streusprengkopf traf Zentralisrael und tötete mindestens einen Menschen. Teheran feierte den Angriff als erste Raketenwelle unter dem neuen Ayatollah Mojtaba Khamenei.

Das US-Verteidigungsministerium und die FAA haben in New Mexico Tests mit Hochenergie-Laserwaffen zur Drohnenabwehr durchgeführt. Auslöser war ein peinlicher Vorfall, bei dem das Pentagon versehentlich eine Drohne der eigenen Grenzschutzbehörde CBP abschoss.

In Bruckmühl wurde eine 71-Jährige tot in einem Bach gefunden, ihr 82-jähriger Ex-Mann lag gefesselt in einer Münchner Wohnung. Ein 42-Jähriger sitzt in U-Haft.

Der BGH hat in einem wegweisenden Beschluss die Rechte von Impfgeschädigten gestärkt und Astrazeneca unter Druck gesetzt. Eine Zahnärztin, die nach ihrer Corona-Impfung 2021 auf einem Ohr ertaubte, erhält nun leichteren Zugang zu Herstellerinformationen.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für Abschiebezentren außerhalb Europas gestimmt, getragen von konservativen und rechten Fraktionen. Das Plenum könnte bereits am Donnerstag abstimmen.

Die USA haben offenbar einen Deal vermittelt, bei dem venezolanisches Staatsgold über den Händler Trafigura in US-Raffinerien fließen soll. Der Vertrag ist eng mit Ölgeschäften verknüpft, nachdem Nicolás Maduro im Januar von US-Kräften festgenommen wurde.

Der Brent-Ölpreis stieg nach dem Kriegsausbruch im Iran um bis zu 29 Prozent auf fast 120 Dollar. Die G7 zögern bei der Freigabe strategischer Reserven – eine Entscheidung könnte frühestens Dienstag fallen.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und flog aus dem Stuttgarter Landtag. Landesvorsitzender Rülke trat zurück, der Druck auf die Bundesspitze wächst.

Bauernpräsident Rukwied fordert ein Aussetzen der CO2-Abgabe auf Diesel für alle Wirtschaftsbereiche. Deutsche Landwirte zahlen bis zu 20 Cent pro Liter mehr als EU-Nachbarn, zudem stiegen Düngerkosten um 30 %.

Drogenbeauftragter Hendrik Streeck kritisiert den legalen Verkauf von Cannabissamen in über 250 deutschen Discountern. Er warnt vor einer Normalisierung des Cannabisanbaus und Risiken für den Jugendschutz.

Fast 5.000 Handwerksbetriebe meldeten 2024 Insolvenz an – 13,3 % mehr als im Vorjahr. Explodierende Kosten, schwache Nachfrage und fehlende Nachfolger bedrohen das Handwerk massiv.

Von der Leyen steht unter Beschuss, weil sie im Iran-Konflikt außenpolitisch agiert haben soll, ohne dafür ein Mandat zu besitzen. Mehrere EU-Staaten und Abgeordnete werfen ihr vor, Kompetenzen der Hohen Vertreterin Kaja Kallas zu überschreiten.

Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Söder, Kretschmer und Voigt, fordern eine Aussetzung der CO2-Bepreisung angesichts hoher Spritpreise. Auch SPD-Ministerpräsident Lies schließt sich an.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem Patt von je 56 Mandaten für Grüne und CDU schlägt Jens Spahn eine Rotation im Ministerpräsidentenamt vor. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir lehnte dies als „Quatsch" ab.

Die deutschen Industrieaufträge sind im Januar um 11,1 Prozent eingebrochen, der stärkste Rückgang seit zwei Jahren. Analysten hatten lediglich ein Minus von 4,5 Prozent erwartet.

Human Rights Watch wirft Israel vor, am 3. März weißen Phosphor über Wohngebieten im Südlibanon eingesetzt zu haben, was gegen humanitäres Völkerrecht verstößt. HRW fordert Israel zur Einstellung sowie die USA, Großbritannien und Deutschland zum Stopp von Waffenlieferungen auf.

Die CDU in Baden-Württemberg hat durch eine selbst mitgetragene Wahlrechtsreform trotz eines klaren Siegs bei den Erststimmen (34,3 %) den Wahlsieg an die Grünen verloren. Das neue Zweistimmenwahlrecht ermöglichte Stimmensplitting, das den Grünen bei den entscheidenden Zweitstimmen knapp vorne brachte.

Vor der New Yorker Bürgermeisterresidenz warfen zwei Männer aus Pennsylvania einen selbstgebauten Sprengsatz mit dem Hochexplosivstoff TATP. Das FBI ermittelt wegen IS-inspiriertem Terrorismus.

Die NATO-Übung „Cold Response" läuft vom 9. bis 19. März mit 25.000 Soldaten aus 14 Nationen in Norwegen und Finnland. Deutschland entsendet die Fregatte „Sachsen".

Die Hamburger Landgang Brauerei hat Insolvenz angemeldet – nur Monate nach der Übernahme einer Kieler Craftbier-Marke. 60 Mitarbeiter sind betroffen, die Produktion läuft vorerst weiter.

Slowakiens Premier Fico droht mit einer Blockade des 90-Milliarden-EU-Kredits an die Ukraine und kritisiert Selenskyj scharf. Im Zentrum steht die gesperrte Druschba-Pipeline, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt.

Die Grünen in Schleswig-Holstein schlagen eine Pflichtabgabe von zehn Euro pro Person und Monat für den ÖPNV vor – unabhängig davon, ob man Bus oder Bahn nutzt. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, in Baden-Württemberg existiert jedoch bereits ein ähnliches Modell.

Elternräte aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim haben einen Brandbrief an das Kultusministerium verfasst, der Gewalt, Sprachbarrieren und Lehrermangel an Grundschulen beschreibt. Unterricht sei kaum möglich, Statistiken würden gefälscht.

Knapp 2.600 Unternehmen kritisieren in einem gemeinsamen Appell die Energiepolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz. Im Fokus steht das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche, das erneuerbare Energien finanziell unattraktiver machen würde.

Boris Palmer verteidigte die Grünen gegen CDU-Vorwürfe einer gezielten Schmutzkampagne rund um das „Rehbraune-Augen"-Video von Manuel Hagel. Er erklärte, Einzelaktionen von Abgeordneten ohne Parteiabsprache seien bei den Grünen üblich.

Der Ölpreis ist nach Ausbruch des Iran-Kriegs auf über 111 Dollar pro Barrel gestiegen, ein Plus von über 50 Prozent binnen einer Woche. Die blockierte Straße von Hormus gefährdet ein Fünftel der globalen Ölversorgung. Deutschland droht eine Rezession.

Eine Ifo-Studie zeigt: Ostdeutsche Unternehmen bewerten die Bundesregierung mit 4,27, 13 % vergeben sogar eine 6. Besonders Bau und Einzelhandel sowie Sozial- und Rentenpolitik schneiden schlecht ab.