CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Abschiebungszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 auf 11.807 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Innenminister Alexander Dobrindt setzt damit die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung um.

China installierte in fünf Monaten mehr erneuerbare Energiekapazitäten als Deutschland in zwei Jahrzehnten, darunter 198 Gigawatt Photovoltaik. Während Deutschland ideologisch über Klimaziele diskutiert, verfolgt China pragmatische Energiepolitik zur strategischen Unabhängigkeit und behält Kohlekraftwerke als Backup.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet das deutsche Klimaziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 als "verdammt ambitioniert" und kritisiert die gescheiterte Klimapolitik der Ampel-Koalition scharf. Sie fordert maximale Technologieoffenheit statt ideologischer Verbotspolitik und will das Gebäudeenergiegesetz bürokratieärmer gestalten.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert deutsche Arbeitnehmer zu deutlich mehr und längerer Arbeitszeit auf, da diese im Vergleich zu den USA zu wenig arbeiten würden. Sie begründet dies mit der demografischen Krise und überlasteten Sozialsystemen.

Der Bundesrat wird am Samstag die Regenbogenflagge hissen, was die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Zeichen für Vielfalt und Toleranz feiert. Während der Bundestag unter Präsidentin Klöckner die Flagge nicht dauerhaft hisst, sorgt die Symbolpolitik für Diskussionen in der Politik.

Von der Leyen trifft Trump am Sonntag in Schottland, um drohende 30-Prozent-Strafzölle auf EU-Importe abzuwenden. Trump schätzt die Erfolgsaussichten auf nur 50:50, während die deutsche Exportwirtschaft vor einem möglichen Handelskrieg zittert.

Die CDU startete eine Kampagne unter dem Motto "3 Dinge", bei der Bürger positive Aspekte Deutschlands benennen sollen, was als Reaktion auf Alice Weidels kritische Äußerungen gedacht war. Die Reaktionen der Nutzer fielen jedoch ironisch aus und listeten Probleme wie Meldestellen, Bürokratie und Kriminalität auf.

Der deutsche Fachkräftemangel verursacht 2024 einen wirtschaftlichen Schaden von 49 Milliarden Euro bei 570.000 unbesetzten Stellen. Bis 2027 könnte der Schaden auf 74 Milliarden Euro steigen, da die Boomer-Generation in Rente geht.

Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Verbotsverfahren 2017 den Volksbegriff auf die reine Staatsangehörigkeit reduziert, wodurch jeder mit deutschem Pass automatisch zum deutschen Volk gehört. In Berlin können Migranten mittlerweile online die Staatsbürgerschaft beantragen, ohne persönlich in Behörden zu erscheinen.

Die amerikanischen Börsen erreichen neue Rekorde, wobei 83 Prozent der Unternehmen die zuvor gesenkten Analystenerwartungen übertreffen und der S&P 500 seit April um 28 Prozent gestiegen ist. Experten warnen jedoch vor astronomischen Bewertungen und der Rückkehr der Meme-Stock-Manie als Zeichen einer gefährlichen Markteuphorie.

Der Internationale Gerichtshof hat ein Gutachten zum Klimaschutz veröffentlicht, das eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" zur Grundlage aller Menschenrechte erklärt. Das Urteil könnte zu verstärkten Klagen gegen Staaten führen, die sich nicht ausreichend für den Klimaschutz einsetzen.

Die 21-jährige Tennisspielerin Toby Atwood vom Thiel College brach während eines Halbmarathons in Pennsylvania zusammen und verstarb, die Todesursache ist noch nicht bekannt. Gleichzeitig häufen sich medizinische Notfälle bei Piloten, allein im Juni und Juli 2025 kam es zu mehreren Zwischenfällen bei Air Canada, Loganair, Saudi Arabian Airlines und anderen Fluggesellschaften, bei denen Piloten während des Dienstes kollabierten oder handlungsunfähig wurden.

Im Gazastreifen sind innerhalb von 24 Stunden 18 Menschen durch Unterernährung gestorben, während ausreichend Nahrungsmittel in UNRWA-Lagerhäusern vorhanden sind. Westliche Regierungen werden beschuldigt, durch die Blockade von Hilfslieferungen und Diffamierung der UNRWA eine systematische Aushungerung der Bevölkerung zu unterstützen.

Porsches operativer Gewinn ist im zweiten Quartal um 91 Prozent auf nur noch 154 Millionen Euro eingebrochen, während VW fast das Sechsfache erzielte. Grund sind schwächelnde China-Geschäfte, US-Zölle und hohe Investitionen in die E-Mobilität bei geringer Nachfrage.

Die Union stürzt laut ZDF-Politbarometer auf 27 Prozent ab, während die AfD mit 24 Prozent gefährlich nahe rückt. Bundeskanzler Merz verliert deutlich an Zustimmung, nur noch 49 Prozent bewerten seine Arbeit positiv.

742.000 Senioren in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, was einem Anstieg von über 30 Prozent seit 2020 entspricht. 35 Prozent der Empfänger sind Ausländer, darunter fast 98.000 ukrainische Staatsangehörige.

Trump erhöht bei einem Rundgang durch die renovierte Fed-Zentrale den Druck auf Notenbankchef Powell und fordert sofortige Zinssenkungen, kritisiert dabei die luxuriöse Gebäuderenovierung. Anstatt Powell zu entlassen, setzt der Präsident auf eine Drohkulisse, um die Fed-Politik zu beeinflussen. Der Dollar reagierte prompt auf diese öffentliche Machtdemonstration.

Das Ifo-Geschäftsklima erreichte den höchsten Stand seit April 2023, doch die deutsche Wirtschaft hofft dabei hauptsächlich auf ein Handelsabkommen mit den USA unter Trump. Statt eigene strukturelle Probleme anzugehen, setzt man auf mildere Zölle aus Washington, während die angekündigten 500 Milliarden Euro Sondervermögen neue Schuldenlasten bedeuten.

Die Eurozone zeigt nach monatelanger Stagnation erste zaghafte Erholungstendenzen, die jedoch hauptsächlich auf Deutschland basieren, während Frankreich zum wirtschaftlichen Bremsklotz wird. Die vermeintliche Erholung erweist sich als fragiles Konstrukt aus statistischen Basiseffekten, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verliert laut aktueller Sonntagsfrage dramatisch an Zustimmung, während die AfD deutlich zulegt. Besonders das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Merz' Versprechen keine neuen Schulden aufzunehmen, sorgt für Vertrauensverlust bei den Wählern.

41 Prozent der EU-Bevölkerung leiden bereits unter Wasserknappheit, während die Grundwasserspiegel kontinuierlich sinken und bis zu 40 Prozent des Trinkwassers durch marode Leitungen versickern. Die EU-Kommission reagiert mit Arbeitsgruppen und Studien statt konkreter Maßnahmen zur Infrastruktursanierung.

Beim jüngsten EU-China-Gipfel in Peking präsentierten sich EU-Vertreter um Ursula von der Leyen konfrontativ gegenüber China und warfen dem Land unfaire Handelspraktiken vor. Die deutsche Exportwirtschaft, die stark vom chinesischen Markt abhängt, könnte durch diese Brüsseler Konfrontationspolitik erheblich geschädigt werden.

Der Euro erreichte durch Trumps aggressive Zollpolitik den höchsten Stand seit vier Jahren bei 1,1826 Dollar, was zu einer massiven Kapitalflucht aus den USA führte. Während deutsche Verbraucher von günstigeren Sprit- und Importpreisen profitieren, leiden exportorientierte Unternehmen unter der schwächeren Wettbewerbsfähigkeit.

Der deutsche ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juli minimal von 88,4 auf 88,6 Punkte, was Experten als "blutleeren Aufschwung" bewerten. Während das verarbeitende Gewerbe leichte Erholungstendenzen zeigt, verschlechterte sich das Geschäftsklima im Dienstleistungssektor.

Der Bundesrat wird zum Christopher-Street-Day die Regenbogenflagge hissen, während Bundestagspräsidentin Klöckner dies am Reichstag ablehnt und auf institutionelle Neutralität setzt. Klöckner erlaubt das Hissen der Regenbogenflagge nur noch am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit.

Während Bundeskanzler Friedrich Merz von einem "dreiviertel vollen Glas" schwadroniert und mit einem pompösen "Investitionsgipfel" im Kanzleramt die Stimmung schönreden will, sprechen die harten Fakten eine andere Sprache: Die deutsche Wirtschaft steckt fest im Sumpf der Stagnation, und die Pleitewelle rollt ungebremst weiter. Zum fünften Mal in Folge soll die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2025 steigen – ein vernichtendes Zeugnis für die Wirtschaftspolitik der neuen Großen Koalition.

Besonders bitter: Es trifft längst nicht mehr nur die Schwachen und Angeschlagenen. Die Vulkan Technic GmbH...

Die Bundesregierung treibt unter dem Deckmantel der Digitalisierung die lückenlose Überwachung der Bürger voran. In Schwerin testet die Nahverkehr GmbH derzeit ein von Mastercard entwickeltes Bezahlsystem, das nicht nur den gläsernen Fahrgast schafft, sondern auch sensible Bewegungsdaten direkt an US-Konzerne und deren Geheimdienste liefert. Das Bundesdigitalministerium finanziert dieses Überwachungsprojekt großzügig – ein weiterer Beweis dafür, wie wenig die Ampel-Nachfolgeregierung aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt hat.

Das System trägt den harmlosen Namen „IDA" und wird als „ID-based Ticketing" beworben. Die Werbefigur, eine Füchsin namens...

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa stehen vor einem dramatischen Wendepunkt. US-Präsident Donald Trump werde in Kürze entscheiden, ob er ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union akzeptiere oder ab nächster Woche drakonische Strafzölle von 30 Prozent auf alle EU-Importe verhänge, berichtete Politico unter Berufung auf europäische Diplomaten. Diese Entwicklung könnte die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft in eine noch tiefere Krise stürzen.

Trump habe zwar am Vortag den Fortschritt der laufenden Handelsverhandlungen zwischen Washington und Brüssel gelobt und betont, dass beide Seiten ernsthaft über...

Die Hoffnungen auf eine baldige Beilegung des Ukraine-Konflikts haben einen herben Dämpfer erhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow machte deutlich, dass die russischen und ukrainischen Entwürfe für ein Memorandum zur Konfliktlösung "diametral entgegengesetzt" seien. Eine kurzfristige Annäherung der Positionen bleibe höchst unwahrscheinlich, so der Sprecher des russischen Präsidenten.

"Die aktuellen Ansätze zu den während der zweiten Gesprächsrunde ausgetauschten Memorandumsentwürfen könnten unterschiedlicher nicht sein", erklärte Peskow gegenüber Journalisten. Die Vorstellungen beider Seiten ließen sich keinesfalls über Nacht in Einklang bringen. Vielmehr werde dies "extrem komplexe diplomatische Arbeit" erfordern -...

Das ambitionierte europäische Kampfflugzeugprojekt FCAS steht vor seiner wohl kritischsten Phase. Bei einem Treffen in Osnabrück räumten die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs ein, dass die kommenden Monate über Erfolg oder Scheitern des milliardenschweren Vorhabens entscheiden könnten. Die Wortwahl des französischen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu ließ dabei aufhorchen: Von einem "Moment der Wahrheit" sprach er – eine diplomatische Umschreibung für die massiven Probleme, die das Projekt plagen.

Hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich ein erbitterter Streit zwischen den beteiligten Rüstungskonzernen. Der französische Dassault-Konzern beansprucht die Führungsrolle bei der...

Was haben BMW, Adidas und MediaMarkt gemeinsam? Sie alle gehören zum kulturellen Gedächtnis der Bundesrepublik – noch. Denn während die rot-weiß-blaue Raute weiterhin stolz auf deutschen Motorhauben prangt, könnte das bekannte MediaMarkt-Logo schon bald unter chinesischer Flagge wehen. Der Online-Gigant JD.com steht kurz davor, die deutschen Elektronikketten MediaMarkt und Saturn zu schlucken. Ein weiteres Kapitel im Drama des deutschen Wirtschaftsausverkaufs.

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Ausgerechnet jene Elektronikkette, die jahrzehntelang mit dem Slogan "Ich bin doch nicht...

Nach 99 Jahren wird die letzte Direktverbindung von Berlin nach Dagebüll Mole eingestellt, womit Reisende zu den Nordseeinseln Föhr und Amrum künftig umsteigen müssen. Die Deutsche Bahn begründet dies mit Bauarbeiten und der Modernisierung des Streckennetzes.

Die amerikanische Geburtenrate ist auf ein historisches Tief von 53,8 Geburten pro 1.000 Frauen gefallen, was deutlich unter der für den Bevölkerungserhalt nötigen Rate liegt. Experten führen dies auf späte Eheschließungen, finanzielle Sorgen und Zweifel an einer sicheren Zukunft für Kinder zurück.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland sollten eigentlich die Kriegsmaschinerie des Kremls zum Erliegen bringen. Doch wie neue Enthüllungen westlicher Geheimdienste zeigen, hat sich zwischen Peking und Moskau ein ausgeklügeltes Netzwerk von Tarnfirmen etabliert, das die Sanktionen zur Farce verkommen lässt. Während deutsche Bürger unter den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik leiden, beliefert China munter weiter Putins Rüstungsindustrie – und macht sich dabei über die naiven Vorstellungen westlicher Politiker lustig.

Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, spottet jeder Beschreibung. Chinesische Drohnenmotoren des...

Gold verzeichnete 2024 einen Anstieg von 28,9 Prozent in US-Dollar und 35,6 Prozent in Euro, womit die dritte goldene Dekade nach den 1970ern und 2000ern eingeleitet wurde. Experten prognostizieren einen möglichen Anstieg auf 6.800 Dollar bis Ende des Jahrzehnts.

Trump investiert neun Milliarden Dollar in arktische Infrastruktur und Eisbrecher, um die US-Dominanz in der Polarregion zu sichern. Chinesische Experten sind uneinig über ein Engagement in der Arktis - während einige die Nördliche Seeroute als Alternative zu traditionellen Handelsrouten sehen, warnen andere vor den enormen Kosten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen droht der Ukraine mit Konsequenzen, nachdem Selenskyj die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörde ausgehebelt haben soll. Kritiker werfen der EU-Spitze Doppelmoral vor, da sie selbst in Korruptionsskandale verwickelt ist.

Über 8.000 anerkannte Flüchtlinge reisten in den ersten fünf Monaten 2025 von Griechenland nach Deutschland weiter, im Vorjahr waren es über 26.000. Griechenland weigert sich trotz Gerichtsurteil, diese Menschen zurückzunehmen und verweist auf Überlastung. An deutschen Flughäfen fehlt die rechtliche Grundlage, bereits anerkannte Schutzberechtigte zurückzuweisen.

Der Goldpreis hat im März 2025 erstmals die Marke von 2700 Schweizer Franken überschritten, was einem Anstieg von 55 Prozent seit Januar 2024 entspricht. Experten sehen als Ursachen die weltweite Verschuldung, geopolitische Spannungen und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen deutschen Regierung unter Friedrich Merz.

Selenskyj will nach Kritik aus Brüssel und Protesten im eigenen Land die Korruption in der Ukraine mit verpflichtenden Lügendetektortests für Beamte bekämpfen. Ein neuer Gesetzentwurf soll die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Behörden wiederherstellen.

Der chinesische Elektroauto-Hersteller BYD verschiebt den Produktionsstart in Ungarn auf 2026 und konzentriert sich stattdessen auf seine Türkei-Pläne. Die Fabrik in Manisa soll bereits Ende 2026 mit 150.000 Einheiten Kapazität starten, während Ungarn zunächst nur wenige zehntausend Fahrzeuge produzieren wird.

Ein 43-jähriger britischer Tourist wurde im Wiener Prater von einem 22-jährigen Syrer vergewaltigt und beraubt. Der bereits vorbestrafte Täter wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, legte aber Berufung ein.

Indiens Premierminister Modi führt mit 75 Prozent Zustimmung die weltweite Rangliste der beliebtesten Regierungschefs an, während Frankreichs Präsident Macron mit nur 18 Prozent Zustimmung am Ende steht. Trump liegt mit 44 Prozent Zustimmung im Mittelfeld der aktuellen Morning Consult Umfrage.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Verordnung, wonach Meldebehörden bei Geschlechtseintragsänderungen den ursprünglichen Eintrag, das Änderungsdatum und weitere Verwaltungsdaten erfassen sollen. Trans-Aktivisten kritisieren dies als Angriff auf das Selbstbestimmungsgesetz und dessen Offenbarungsverbot.

Die Union unterstützt trotz laufender Plagiatsprüfung durch die Universität Hamburg die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kanzleramtsminister Frei bezeichnete die Zweifel als ausgeräumt, obwohl die Universität weiterhin Hinweisen auf wissenschaftliches Fehlverhalten nachgeht.

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede zeigt sich trotz massiver Kritik an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf siegessicher und hofft, die Union noch umstimmen zu können. Brosius-Gersdorf wird vorgeworfen, sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen und damit ihre richterliche Neutralität verletzt zu haben.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juli leicht auf 88,6 Punkte gestiegen, liegt aber weiterhin deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt von 95 Punkten. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit Trumps 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe und hohen Energiekosten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab, während Frankreich einen entsprechenden Vorstoß ankündigt. Regierungssprecher Kornelius begründete dies mit der Forderung nach einer "verhandelten" Zwei-Staaten-Lösung.

Frankreichs Präsident Macron plant, Palästina im September als Staat anzuerkennen, während Deutschland eine kurzfristige Anerkennung ablehnt und auf Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung setzt. Die unterschiedlichen Positionen der beiden EU-Staaten zeigen diplomatische Differenzen in der Nahost-Politik auf.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 24 Prozent ihren besten Wert seit April, während die CDU/CSU auf 27 Prozent abfällt. Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung sank von 60 auf 49 Prozent.