CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Starbucks-Gründer Howard Schultz verlässt Washington State und zieht nach Miami – kurz nachdem das Repräsentantenhaus eine neue Millionärssteuer verabschiedet hatte. Das Gesetz sieht ab 2029 eine Steuer von 9,9 % auf Einkommen über einer Million Dollar vor.

Zwei Züge kollidierten frontal im Hauptbahnhof Bayreuth: acht Verletzte, 3,4 Mio. Euro Schaden. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen laufen.

Die USA leiten Handelsuntersuchungen gegen über 70 Länder ein, gestützt auf Abschnitt 301 des Trade Act von 1974. Im Fokus stehen Überkapazitäten im verarbeitenden Gewerbe sowie Importe aus Zwangsarbeit.

Während VW einen Gewinneinbruch von 50 % verzeichnet und 50.000 Stellen streicht, meldet Skoda Rekordzahlen mit 2,5 Mrd. Euro Gewinn. Die tschechische VW-Tochter setzt auf Technologieoffenheit statt reiner Elektrostrategie.

Der Schweizer Ständerat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen soll. Damit kehrt die Schweiz von ihrem seit 2017 geltenden Bauverbot für Kernkraftwerke ab.

Der Mikrokreditfonds Deutschland, der seit 2010 rund 38.000 Kleinkredite vergab, wird zum 30. Juni 2026 eingestellt. Kleinunternehmer ohne Bankzugang verlieren damit eine wichtige Finanzierungsquelle.

Fraunhofer-Präsident Holger Hanselka fordert verbindliche Schutzmaßnahmen gegen Wissensabfluss nach China. Auslöser ist ein Institutsleiter, der ohne Karenzzeit zu Huawei wechselte.

Drei Brüder wurden in Oslo wegen eines Bombenanschlags auf die US-Botschaft festgenommen, einer gestand die Tat. Die Ermittler prüfen, ob die Männer im Auftrag eines Staates handelten – der Iran steht im Verdacht.

Der Brent-Rohölpreis ist nach iranischen Angriffen auf Tanker im Persischen Golf um fast zehn Prozent auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen. Die blockierte Straße von Hormus bedroht rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels.

BKA und Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet per KI auswerten dürfen. Das Reformpaket von Dobrindt und Hubig soll Sicherheitsbehörden neue digitale Befugnisse geben.

Polens Präsident Nawrocki blockiert das EU-Rüstungsprogramm „Safe" und setzt auf nationale Lösungen. Dies sorgt für Spannungen mit EU-freundlichem Premier Tusk.

Der Ölpreis hat die Marke von 100 Dollar je Barrel durchbrochen, nachdem die Freigabe strategischer IEA-Reserven die Märkte nicht beruhigen konnte. Die Blockade der Straße von Hormus sowie Angriffe auf Ölterminals in Oman und Irak verschärfen die Lage weiter. Goldman Sachs warnt vor einem neuen Rekordpreis über 147 Dollar.

Die GKV verzeichnete 2024 trotz eines knappen Plus ein strukturelles Defizit, da die Ausgaben mit 7,8 Prozent deutlich stärker stiegen als die Einnahmen. Ab 2027 drohen jährliche Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe. Gleichzeitig stiegen die Verwaltungskosten um 12,7 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro, während Kassenvorstände teils deutliche Gehaltserhöhungen erhielten.

2025 scheiterten knapp 60 Prozent aller Abschiebeversuche in Deutschland, weil Ausreisepflichtige bei Polizeieinsätzen nicht angetroffen wurden. Innenminister fordern verschärfte Maßnahmen.

Der EU-Wahlbeobachtungsbericht zu Kolumbiens Parlamentswahlen kritisiert Präsident Petro, blendet jedoch strukturelle Probleme wie die Medienkonzentration privater Sender aus. Kritiker werfen der EU vor, ein verzerrtes Bild zu zeichnen und geopolitische Interessen zu bedienen.

In der deutschen Metall- und Elektroindustrie könnten 2025 laut Arbeitgeberverband Gesamtmetall 150.000 Arbeitsplätze wegfallen. Seit 2018 hat die Branche bereits 270.000 Stellen verloren.

Das FBI warnte kalifornische Behörden vor möglichen iranischen Drohnenangriffen von Schiffen vor der US-Westküste. Kalifornien verschärfte seine Sicherheitsvorkehrungen, während Trump die Bedrohung gelassen kommentierte.

Der deutsche Föderalismus wird laut einer Analyse des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik finanziell ausgehöhlt: Der Bundesanteil an öffentlichen Ausgaben stieg seit 1913 auf 39,2 Prozent, während Länder wie Bayern mehr als die Hälfte ihres fiskalischen Gewichts verloren. Der Gesamtstaat verschlingt heute 56,8 Prozent des BIP.

Ein Rentner wurde strafrechtlich verfolgt, weil er Bundeskanzler Merz „Pinocchio" nannte – das Verfahren wurde eingestellt. Täglich gibt es 17 Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB, während die Justiz überlastet ist.

Der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke (SPD) erhält Morddrohungen mit mutmaßlichem Bezug zur Antifa, weil er Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Die Polizei ermittelt wegen Bedrohung und Beleidigung.

In Berlin brach am Mittwochabend auf der U-Bahnlinie U7 am Bahnhof Britz-Süd ein Feuer in einem Zug aus. Der Triebfahrzeugführer wurde verletzt, drei Stationen evakuiert und die Strecke für dreieinhalb Stunden gesperrt.

Lego-Chef Niels B. Christiansen warnt vor den Folgen einer geplanten Vermögenssteuer in Dänemark und löst damit eine internationale Debatte aus. Auch in Deutschland könnte das Thema angesichts des 500-Milliarden-Sondervermögens wieder aktuell werden.

Chinas Volkskongress hat den 15. Fünfjahresplan verabschiedet, der auf technologische Unabhängigkeit und innovationsgetriebene Entwicklung setzt. 109 Großprojekte sollen China zum globalen Technologiezentrum machen.

Die EU-Kommission reagiert auf explodierende Energiepreise infolge der Straße-von-Hormus-Blockade mit Subventionen, Gaspreisdeckeln und neuen Förderinstrumenten. Deutschland gibt 19,5 Mio. Barrel Ölreserven frei und plant Preiserhöhungsbeschränkungen an Tankstellen.

Während Europa beim Kernenergiegipfel in Paris die Atomkraft als Zukunftstechnologie feiert, hält Deutschland an seinem Ausstieg fest. Bundeskanzler Merz räumt den Ausstieg als Fehler ein, erklärt ihn aber für unumkehrbar.

Die USA zapfen ihre strategischen Ölreserven an und bringen 172 Millionen Barrel auf den Markt, um den durch den Iran-Krieg ausgelösten Preisanstieg zu dämpfen. Die IEA koordiniert eine Rekordfreigabe von 400 Millionen Barrel, an der sich auch Deutschland mit 19,51 Millionen Barrel beteiligt.

Selenskyj fordert von Europa einen „Plan B" zur Finanzierung der Ukraine, da ein 90-Milliarden-Euro-Kredit an Ungarns Blockade scheitert. Beim EU-Gipfel soll eine Lösung gefunden werden.

In der Ost-CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, das konservative Profil der Union durch die enge Zusammenarbeit mit der SPD zu verwässern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur 13 Prozent, während die AfD deutlich vorne liegt.

Rheinmetall verzeichnet Rekorderlöse von 9,9 Mrd. Euro (+29%) und einen Auftragsbestand von 63,8 Mrd. Euro. Für 2025 wird ein Umsatzwachstum von 40–45% erwartet.

Die Große Koalition plant eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um Vetternwirtschaft im Bundestag einzudämmen. Künftig sollen Abgeordnete keine Ehepartner oder Verwandten anderer Parlamentarier mehr auf Staatskosten beschäftigen dürfen.

Vier russische Staatsbürger wurden vom Oberlandesgericht Hamburg zu Haftstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie achteinhalb Jahren verurteilt. Sie hatten rund 240.000 Euro für den Islamischen Staat gesammelt und über soziale Medien eingeworben.

Die CDU/CSU schließt eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne nicht mehr aus und diskutiert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise, darunter das österreichische Preismodell. Das vor der Wahl versprochene Entlastungspaket für Privathaushalte bei der Stromsteuer wurde bisher nicht umgesetzt.

Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich zu begrenzen – nach dem Vorbild Österreichs. Preise könnten danach nur noch sinken, was Autofahrern mehr Planungssicherheit geben soll.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert einen gesellschaftlichen „Mentalitätswandel" und plädiert dafür, dass Deutsche bis 70 arbeiten sollen. Zudem spricht er sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 aus.

Union und SPD streiten offen über eine Reform der Schuldenbremse. Während die SPD Schuldenregeln lockern will, besteht Merz auf Konsolidierung – ab 2028 klafft eine Haushaltslücke von 60 Mrd. Euro.

Ryanair streicht zum Sommerflugplan 2026 rund 150.000 Sitzplätze am Berliner Flughafen BER und begründet dies mit zu hohen Kosten. Gleichzeitig baut die Airline ihr Angebot an deutschen Regionalflughäfen wie Köln, Memmingen und Saarbrücken aus.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kritisiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf wegen intransparenter Eingriffe in die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises. Vorsteher Guggolz fordert, dass Entscheidungen allein bei der Fachjury liegen sollen.

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen CDU und Grüne bei exakt gleicher Mandatszahl. Die CDU brachte ein Rotationsprinzip beim Ministerpräsidentenamt ins Spiel, Spitzenkandidat Hagel bot bereits seinen Rücktritt an.

Ungarn hat per Regierungsverordnung die Spritpreise gedeckelt: Benzin maximal 1,51 Euro, Diesel 1,53 Euro – gilt nur für ungarische Kennzeichen. In Deutschland kostet Benzin unterdessen über zwei Euro, die Bundesregierung lehnt eine Preisbremse ab.

In einem Neuköllner Jugendzentrum soll eine 16-Jährige von neun Jugendlichen sexuell missbraucht und zuvor vergewaltigt worden sein. Mitarbeiter erstatteten keine Anzeige, um keine Vorurteile gegen Muslime zu schüren. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun.

Die IEA hat die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl aus strategischen Reserven beschlossen – die größte koordinierte Aktion ihrer Geschichte. Auslöser ist der Nahost-Konflikt, der die Straße von Hormus blockiert und den Ölpreis auf rund 120 Dollar pro Barrel trieb.

Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.

Zwei junge Männer warfen in New York improvisierte Sprengsätze auf eine Demonstration vor der Residenz von Bürgermeister Mamdani. Die Polizei stuft den Vorfall als islamistischen Terrorakt ein, die Täter sollen IS-Sympathisanten sein.

Laut Bitkom setzen 41 Prozent der deutschen Unternehmen KI ein, doppelt so viele wie im Vorjahr. Dennoch sehen nur 10 Prozent Deutschland in der digitalen Weltspitze, 78 Prozent betrachten die Wirtschaftskrise auch als Krise der Digitalisierung.

Deutschland gibt 19,5 Millionen Barrel Rohöl aus strategischen Reserven frei – als Teil einer IEA-koordinierten Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel weltweit.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant, Spritpreiserhöhungen auf einmal täglich zu begrenzen – nach österreichischem Vorbild. Zudem gibt die Bundesregierung ein Fünftel der strategischen Ölreserven frei, um die Preise kurzfristig zu senken.

Deutschland plant, rund 19,5 Millionen Barrel Rohöl aus strategischen Reserven freizugeben – Teil einer international koordinierten IEA-Aktion von bis zu 400 Millionen Barrel. Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung steht noch aus.

Deutschland gibt 19,5 Millionen Barrel seiner strategischen Ölreserven frei, nachdem der Iran-Krieg die Straße von Hormus blockiert und die Ölpreise auf über 92 Dollar je Barrel getrieben hat. Die IEA koordiniert die historisch größte Reservefreigabe mit weltweit 400 Millionen Barrel.

Die USA verlegen ihre THAAD- und Patriot-Raketenabwehrsysteme aus Südkorea in den Nahen Osten, während Nordkorea weiter Raketen testet. Seoul hatte widersprochen, konnte den Abzug jedoch nicht verhindern.

An einer Gesamtschule in Kleve sollen muslimische Schüler Mitschüler unter Druck gesetzt haben, während des Ramadan auf ihr Essen zu verzichten. Die Schulleitung sieht laut Medienberichten kein grundsätzliches Problem, die Bezirksregierung Düsseldorf prüft den Fall.