CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Finanzkommission eingesetzt, die bis März 2026 Lösungen für das zweistellige Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung finden soll. Die Expertenkommission unter Vorsitz von Wolfgang Greiner soll Reformvorschläge erarbeiten, um die Beitragssätze ab 2027 zu stabilisieren.

Die neue Große Koalition kündigt eine Bürgergeld-Reform in zwei Schritten an, wobei der erste Teil noch 2024 und der zweite erst 2026 beschlossen werden soll. Union-Fraktionsvize Sepp Müller verspricht einen "Herbst der Reformen" für mehr soziale Gerechtigkeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz traf sich mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg und versprach engere Zusammenarbeit gegen "Abstiegsängste" der Bevölkerung. Er behauptete, das Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland sei höher als in Frankreich, wenn man Berlin und Paris ausklammere. Konkrete Finanzierungspläne für angekündigte Infrastrukturprojekte blieb Merz jedoch schuldig.

Der Deutsche Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner erhielten alle die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Wahl erfolgte nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Fraktionen in geheimer Abstimmung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob den Abschiebeschutz für einen 19-jährigen syrischen Straftäter auf, der sich in österreichischer Abschiebehaft befindet. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte für ein reelles Risiko bei einer Rückkehr nach Syrien.

Die US-Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend stark um 3,8 Prozent und übertraf damit die ursprünglichen Erwartungen von 3,3 Prozent deutlich. Trotz Handelskonflikten zeigten sich steigende Verbraucherausgaben und sinkende Importe als Wachstumstreiber.

Ungarns Außenminister Szijjártó stellte bei einem UN-Treffen den direkten Zusammenhang zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und steigender Terrorgefahr her. Während Deutschland von islamistischen Anschlägen betroffen ist, blieb Ungarn durch konsequente Grenzpolitik verschont.

Trump unterzeichnet heute ein Abkommen, das TikTok unter amerikanische Kontrolle bringen soll, wobei ByteDance seinen Anteil auf unter 20 Prozent reduziert und Oracle als Technologiepartner den Algorithmus überwacht. Das Weiße Haus prognostiziert 178 Milliarden Dollar Wirtschaftsbeitrag in vier Jahren bei 170 Millionen US-Nutzern.

Russische Kampfjets drangen erneut in die Luftverteidigungszone vor Alaska ein, woraufhin NORAD amerikanische F-16 Jets zum Abfangen entsandte. Solche Vorfälle haben seit dem Ukraine-Konflikt deutlich zugenommen.

Das Robert Koch-Institut verzeichnet 9.519 Syphilis-Fälle in Deutschland für 2024, einen neuen Rekord. Berlin und Hamburg weisen mit 35,7 bzw. 30,3 Fällen pro 100.000 Einwohner die höchsten Raten auf, während Brandenburg mit 4,5 Fällen die niedrigste Rate hat.

Die schleswig-holsteinische CDU fordert eine Zuckersteuer auf süße Getränke, stößt aber auf heftigen Widerstand aus der Bundestagsfraktion. SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß, während CDU-Politiker Johannes Steiniger stattdessen die Förderung des Breitensports vorschlägt.

Finanzminister Klingbeil verlängert die Arbeitszeit der Expertenkommission zur Schuldenbremsen-Reform bis Frühjahr 2026. Für 2026 plant der Bund neue Schulden von 89,9 Milliarden Euro, obwohl nach der Schuldenbremse nur 35,6 Milliarden erlaubt wären.

Hamado Dipama, abgelehnter Asylbewerber und BR-Rundfunkratsmitglied, führte jahrelang gezielte "Testaktionen" gegen Münchner Diskotheken und verklagte diese wegen angeblicher Diskriminierung. Trotz rechtskräftig abgelehntem Asylantrag erhielt er 2014 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und sitzt heute im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks.

Eine aktuelle Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD mit 38 Prozent als stärkste Kraft, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Die etablierten Parteien würden selbst in einer Vierer-Koalition keine regierungsfähige Mehrheit mehr erreichen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht erneut wegen gelöschter Nachrichten in der Kritik, diesmal wegen einer Signal-SMS von Macron zum Mercosur-Abkommen. Die EU-Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem die Kommission die Herausgabe der automatisch gelöschten Nachricht verweigerte.

Die NDR-Belegschaft rebelliert intern gegen die Führung nach dem Rauswurf der "Klar"-Moderatorin Julia Ruhs, während die Senderspitze die Kritik öffentlich als "absurd" abtut. In einer vertraulichen Videokonferenz äußerten Mitarbeiter massive Kritik und berichteten von Angst, konservative Meinungen zu äußern.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert von Kanzler Merz eine fundamentale Kehrtwende in der Klimapolitik und kritisiert die Energiewende als Wirtschaftskiller. Er verlangt eine Überprüfung der Klimaneutralität bis 2045 und eine Befreiung der energieintensiven Industrie von CO2-Auflagen.

Ex-Bundesagentur-Chef Scheele warnt vor organisiertem Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden, die mit Scheinanmeldungen und fiktiven Minijobs Millionen ergaunern. CDU-Chef Merz verspricht harte Reformen, doch Unions-Politiker rechnen erst 2026 mit spürbaren Änderungen.

Bei einer internen NDR-Videokonferenz berichteten Mitarbeiter von einem Klima der Angst, in dem abweichende Meinungen unerwünscht seien. Im Zentrum steht Moderatorin Julia Ruhs, gegen die 250 Kollegen einen Brief wegen ihrer kritischen Berichterstattung zur Migrationspolitik verfassten.

Deutsche Wirtschaftsinstitute prognostizieren 0,2% Wachstum 2024 und 1,3% 2025, warnen aber vor strukturellen Schwächen und hoher Verschuldung. Ein Drittel des Bundeshaushalts basiert auf neuen Schulden, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird über zwölf Jahre gestreckt.

Eine aktuelle Barclays-Umfrage zeigt, dass sich 43,7 Prozent der Deutschen in den vergangenen zwei Jahren Geld leihen mussten, bei jungen Erwachsenen waren es sogar fast zwei Drittel. Besonders alarmierend: 36,2 Prozent der 18- bis 29-Jährigen mussten sich für Lebensmittel verschulden.

In Dallas eröffnete ein Schütze das Feuer auf eine ICE-Einrichtung und tötete einen inhaftierten Migranten, bevor er sich selbst das Leben nahm. Auf den Patronenhülsen fanden Ermittler eingravierte Anti-ICE-Botschaften, was den Angriff als gezielten Terrorakt gegen die US-Einwanderungsbehörde kennzeichnet.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Arbeitsministerin Bärbel Bas die Kompetenz für die Bürgergeld-Reform entzogen und erklärt die Sozialreform zur Chefsache. Der CDU-Politiker kündigte vor Industrievertretern an, das 50 Milliarden Euro teure System grundlegend zu ändern, um Arbeitsanreize zu stärken.

Die Union hat ihren angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und ihre Abgeordneten angewiesen, nicht mehr öffentlich von Reformen zu sprechen. Spürbare Reformen werden laut CDU-Abgeordneten erst im Herbst 2026 erwartet, da die SPD als Koalitionspartner größere Änderungen blockiert.

Südkoreanische Geheimdienste berichten, dass Nordkorea über bis zu zwei Tonnen hochangereichertes Uran verfügt, genug Material für mehr als 40 Atombomben. Kim Jong Un zeigt sich nur dann gesprächsbereit, wenn der Westen die Forderung nach Denuklearisierung aufgibt.

Georgien bestellte den deutschen Botschafter Peter Fischer ein und warf ihm vor, eine "radikale Agenda" zu fördern und sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe scharf zurück und bezeichnete die Einbestellung als "grundlos".

Das Bauhauptgewerbe verzeichnete im Juli 2025 einen Auftragseingang von plus 1,9 Prozent, wobei der Tiefbau um 8,9 Prozent zulegte, während der Hochbau um 5,8 Prozent zurückging. Der Dreimonatsvergleich zeigt jedoch ein Minus von 1,0 Prozent, was die strukturellen Probleme der Branche verdeutlicht.

Die deutsche Verbraucherstimmung zeigt im Oktober erstmals seit Monaten eine minimale Erholung um 1,2 Punkte auf minus 22,3 Zähler. Trotz verbesserter Einkommenserwartungen sinkt die Anschaffungsneigung weiter, während die Konjunkturerwartungen zum dritten Mal in Folge fallen.

Die IG Metall warnt vor einer "zweiten Deindustrialisierung" in Ostdeutschland und fordert einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. Die Gewerkschaft befürchtet eine Wiederholung der traumatischen Erfahrungen der 1990er Jahre mit demokratiegefährdenden Folgen.

Deutschland sieht sich einer wachsenden Drohnenbedrohung über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen gegenüber, wobei Sicherheitsbehörden von einer "dynamisch verschärften Gefahrenlage" sprechen. Es fehlen weiterhin klare behördliche Zuständigkeiten für Drohnenabwehr, während die Politik noch über Gesetzesreformen diskutiert.

Rohstoffe stehen vor einem gewaltigen Preisschub durch chronische Angebotsengpässe, explodierende Nachfrage aus der Energiewende und KI-Revolution sowie geopolitische Spannungen. Während das Angebot durch Konzentration auf wenige Länder und erschöpfte Lagerstätten begrenzt ist, steigt der Bedarf für Elektrifizierung und Rechenzentren dramatisch. Viele Rohstoffe notieren noch deutlich unter historischen Höchstständen, was eine Korrektur wahrscheinlich macht.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent auf einem historischen Höchststand, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig auf 19 Prozent abstürzt. Die rot-rote Landesregierung käme nur noch auf 31 Prozent, während die AfD allein stärker wäre als SPD, CDU und Grüne zusammen.

Ein Kartell aus Staatsangestellten, Beamten und öffentlich-rechtlichen Medien verschiebt die politische Landschaft nach links, während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben leidet. Umfragen zeigen, dass 32 Prozent der Beamten die Grünen wählen, weit über dem Bundesdurchschnitt. Deutschland steht vor der Wahl zwischen sozialistischer Gleichmacherei oder dem Durchbrechen dieses Systems.

Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag zeigte eine von den Bürgern entfremdete politische Klasse, die sich hauptsächlich mit internen Angelegenheiten und Parteitaktik beschäftigte. Während AfD-Chef Chrupalla staatsmännisch auftrat und Sparzwänge anmahnte, verloren sich SPD, Grüne und Linke in ideologischen Phrasen und Realitätsverweigerung.

Deutsche Haushalte verlieren trotz steigender Nominaleinkommen weiter an Kaufkraft, da die Inflation von 15,7 Prozent die Einkommenszuwächse von zehn Prozent seit 2021 deutlich übertrifft. Besonders die Jahre 2022 und 2023 mit hohen Inflationsraten haben tiefe Löcher in die Haushaltskassen gerissen.

US-Außenminister Rubio traf am Rande der UN-Vollversammlung seinen russischen Amtskollegen Lawrow und forderte "sinnvolle Schritte" für Frieden in der Ukraine. Moskau beharrt jedoch auf seinen Maximalforderungen und lehnt Gebietsabtretungen sowie NATO-Friedenstruppen kategorisch ab.

Trump beschuldigt die UN der Sabotage, nachdem bei seinem UN-Besuch eine Rolltreppe stoppte, der Teleprompter ausfiel und die Akustik schlecht war. Die UN widersprachen den Vorwürfen und erklärten, dass die technischen Probleme durch Trumps eigene Delegation verursacht wurden.

Beim Maschinenbauer-Gipfel in Berlin konfrontierten Branchenvertreter Bundeskanzler Merz mit scharfer Kritik an der Wirtschaftspolitik und beklagten explodierende Bürokratie sowie fehlende Reformen. VDMA-Präsident Kawlath bezeichnete die Branche als "wütend und enttäuscht" über die Politik.

Die Bundesnetzagentur plant deutlich höhere Renditen für Netzbetreiber, was zu steigenden Strom- und Gaspreisen für Verbraucher führen wird. Präsident Klaus Müller begründet dies mit der Notwendigkeit eines "attraktiven Investitionsumfelds" für die Energiewende.

Rund 4,2 Millionen Deutsche können 2024 ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen, da explodierende Strom- und Gaspreise die Haushaltsbudgets sprengen. Besonders betroffen sind Bürgergeldempfänger, die Strom aus dem Regelsatz finanzieren müssen, während 32 Prozent der Bevölkerung keine ungeplanten Ausgaben über 1.250 Euro stemmen können.

Die deutsche Baubranche erlebt eine historische Insolvenzwelle mit einem Anstieg der Unternehmenspleiten um 12,2 Prozent im ersten Halbjahr 2025. Besonders betroffen ist Hessen mit 189 geschlossenen Bauunternehmen in sechs Monaten.

Die deutsche Windindustrie steht vor einem massiven Stellenabbau, da über ein Drittel der Unternehmen Arbeitsplatzkürzungen plant und insgesamt 28.600 Jobs gefährdet sind. Zusätzlich kämpfen 82 Prozent der Betriebe mit Fachkräftemangel und können Ausbildungsplätze nicht besetzen.

Der niederländische Netzbetreiber Tennet, der 40 Prozent des deutschen Übertragungsnetzes kontrolliert, holt sich bis zu zehn Milliarden Euro von internationalen Staatsfonds. Deutsche Stromkunden finanzieren über ihre Netzentgelte die Renditen ausländischer Investoren, während die Politik bei der Kontrolle über kritische Infrastruktur versagt.

Selenskyj dankte Trump vor der UN-Vollversammlung und erklärte, Gott habe den US-Präsidenten vor einem Attentat gerettet. Trump hatte zuvor überraschend seine Ukraine-Position geändert und erklärt, die Ukraine könne ihr gesamtes Territorium zurückerobern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Abschiebeschutz eines 25-jährigen syrischen Straftäters aufgehoben, der in Wien wegen Ladendiebstahls und Raubes verurteilt wurde. Die Richter stellten fest, dass kein reelles Risiko bei einer Rückkehr nach Syrien bestehe.

Friedrich Merz' "Herbst der Reformen" ist nach nur vier Monaten gescheitert, nachdem Fraktionschef Jens Spahn die CDU-Abgeordneten anwies, den Begriff zu streichen. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur können laut Verkehrsminister Schnieder in den nächsten vier Jahren keine neuen Straßen gebaut werden. Die schwarz-rote Koalition versinkt im Stillstand, während die drängenden Probleme wie Verschuldung und Rezession ungelöst bleiben.

Angela Merkel verteidigte bei einem Auftritt im Berliner Admiralspalast vor 1.700 Gästen ihre Kanzlerschaft und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als "Gewissensentscheidung". Sie räumte ein, dass die Migrationskrise zum Aufstieg der AfD beigetragen habe, warnte aber vor Kooperationen mit der Partei.

Angela Merkel rechtfertigte beim Spiegel-Gespräch ihre Grenzöffnung 2015 und wies Verantwortung für negative Folgen von sich. Sie behauptete, nur zwischen "würdiger" und "unwürdiger" Behandlung von Migranten gewählt zu haben und sagte: "Wenn's hilft, bin ich eben schuld."

Merz' angekündigter "Herbst der Reformen" ist geplatzt, nachdem Fraktionschef Spahn intern die Erwartungen herunterschraubte und große Reformen auf 2026 verschob. Statt der versprochenen Veränderungen bei Arbeitsmarkt und Sozialstaat gibt es nur minimale Korrekturen wie höhere Pendlerpauschalen.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.