CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei der Kreistagswahl im hessischen Landkreis Fulda erreichte die AfD über 20 Prozent und überflügelte damit SPD und Grüne zusammen. Die CDU blieb mit 44 Prozent stärkste Kraft.

Die ostdeutsche Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise: Die Kapazitätsauslastung liegt unter 70 Prozent, große Werke drohen zu schließen, rund 63.000 Jobs stehen auf dem Spiel. Die Iran-Krise verschärft die Lage durch steigende Energiepreise und gefährdete Lieferketten zusätzlich.

Nach einem linksextremistischen Anschlag auf Berlins Stromnetz am 3. Januar war Bürgermeister Kai Wegner stundenlang kaum erreichbar. Statt intensivem Krisenmanagement beschränkte sich sein Einsatz offenbar auf wenige SMS, bevor er Tennis spielte.

Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider tritt nach anderthalb Jahren im Amt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sie bleibt bis zur Ernennung einer Nachfolge im Amt.

Die Bundesregierung plant, die Luftverkehrssteuer ab Juli 2026 zu senken, was Einsparungen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Passagier bringen soll. Die jährlichen Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro sollen im Haushalt des Verkehrsministeriums eingespart werden.

Bundespräsident Steinmeier warnte in einem Gastbeitrag vor Bürgern, die mit Deutschlandfahnen demonstrieren und „Wir sind das Volk" rufen. Kritiker werfen ihm vor, Patriotismus mit Extremismus gleichzusetzen.

Selenskyj drohte Ungarns Premier Orbán im Streit um blockierte EU-Hilfen mit den Worten, man werde „die Adresse" an „unsere Jungs" weitergeben. EU-Ratspräsident Costa rügte den Tonfall als „unangemessen".

Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage überholen die Grünen mit 15 Prozent die SPD, die auf 12 Prozent abstürzt. Die FDP wird nicht mehr gesondert ausgewiesen und verschwindet in der Kategorie „Sonstige".

Die USA verbrauchen im Konflikt gegen den Iran massenhaft teure Präzisionswaffen wie Tomahawks, während der Iran kostengünstige Drohnen einsetzt. Dies gefährdet laut Experten Amerikas strategische Reserven für mögliche Konflikte im Pazifik.

Trump fordert NATO-Partner zur Beteiligung an einer Marinekoalition an der Straße von Hormus auf und droht andernfalls mit dem Stopp der Ukraine-Waffenlieferungen. Europa steht vor einem Dilemma: Beteiligung riskiert militärische Konflikte mit dem Iran, Ablehnung gefährdet die Ukraine-Unterstützung.

Der Iran blockiert seit März 2026 die Straße von Hormus und gefährdet damit ein Fünftel des globalen Ölhandels. Deutschland erklärt sich trotz eigener Energieabhängigkeit für nicht zuständig, während Indien bereits Kriegsschiffe zum Schutz seiner Tanker entsandt hat.

Von der Leyen warnt EU-Staaten vor Abschaltung von Kernkraftwerken – obwohl sie 2011 Merkels Atomausstieg mittrug. Deutschland hat seine letzten Meiler 2023 bereits gesprengt und zahlt nun die höchsten Strompreise Europas.

Der Februar 2026 offenbarte erneut die Schwächen der deutschen Energiewende: Frost und Windflaute zwangen Deutschland zu teuren Stromimporten und fossilen Energieträgern. Kritiker sehen im Atomausstieg 2023 einen zentralen Fehler, der jeden Bürger rund 3.900 Euro koste.

Beim Schaeffler-Standort Schweinfurt wurden seit November 2024 bereits 677 Arbeitsplätze abgebaut, weitere 100 Stellen sollen folgen. Parallel dazu wird die Gleitlagerproduktion aus Steinhagen verlagert, was dort ebenfalls 100 Jobs kostet.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Stromausfall-Anschlag im Januar unter Druck. Dokumente belegen, dass seine Aussagen über intensives Krisenmanagement per Telefon nicht der Wahrheit entsprachen.

Die AfD fordert im Bundestag die vollständige Rückholung aller deutschen Goldreserven aus dem Ausland. Derzeit lagert die Hälfte der 3.350 Tonnen noch bei der Fed in New York und der Bank of England.

Russland profitiert massiv von der aktuellen Energiekrise: Steigende Ölpreise bescheren Moskau täglich 150 Millionen Dollar Mehreinnahmen, während Europa mit explodierenden Gas- und Benzinpreisen kämpft. Putin lenkt gezielt LNG-Lieferungen nach Asien um und droht mit einem vollständigen Energiestopp für Europa.

EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle sind gescheitert, die bisherige Regelung zum freiwilligen Scannen privater Nachrichten läuft am 3. April aus. Das EU-Parlament forderte gezielte Überwachung nur bei konkretem Verdacht statt anlassloses Massenscanning aller Nutzer.

Der Iran-Konflikt trifft Deutschland erneut mit einer Energiekrise, da das Land trotz jahrelanger Energiewende noch immer zu 78 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängig ist. Der wirtschaftliche Schaden wird auf 22 Milliarden Euro geschätzt.

Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.

Bei Spritpreisen von über 2,50 Euro pro Liter zahlen Autofahrer an der Zapfsäule auch Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe – Kritiker nennen das Doppelbesteuerung. Staatliche Abgaben machen bereits mehr als die Hälfte des Literpreises aus.

Im Nahen Osten eskaliert der Iran-Konflikt auf mehreren Fronten: Ein Brand auf dem US-Flugzeugträger „Gerald R. Ford" legte das Schiff tagelang lahm, während Israel Teheran und Beirut bombardierte und iranische Raketen Jerusalem trafen. Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Abu Dhabi und der blockierte Seeweg durch die Straße von Hormus verschärfen die globale Energiekrise zusätzlich.

Im EU-Parlament arbeitete die konservative EVP gemeinsam mit der AfD an einer Verschärfung der Migrationspolitik, was in Berlin für Empörung sorgte. Pikant: Die Europa-SPD blockierte genau jene Maßnahmen, die ihre eigene Partei in der Berliner Koalition mitträgt.

Bei der NATO-Marineübung „REPMUS/Dynamic Messenger 2025" vor Portugal besiegte ein ukrainisch geführtes Team die Allianz in allen fünf Testszenarien mit Seedrohnen vom Typ Magura V7. Eine NATO-Fregatte wurde dabei so oft getroffen, dass sie unter realen Bedingungen gesunken wäre.

Irans neuer Oberster Führer Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung nicht öffentlich aufgetreten. Laut der kuwaitischen Zeitung Al-Jarida soll er verletzt nach Moskau ausgeflogen und dort in einem Krankenhaus behandelt worden sein.

Wirtschaftsministerin Reiche plant, Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr zu beschränken – Kritiker sehen darin reine Symbolpolitik. Strukturelle Ursachen wie das Fracking-Verbot oder hohe Steuern bleiben unangetastet.

Die USA investieren 500 Millionen Dollar in den Aufbau heimischer Versorgungsketten für kritische Mineralien wie Lithium, Graphit und Nickel, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das US-Energieministerium fördert Projekte zur Rohstoffverarbeitung, Batterieherstellung und -recycling.

Die SPD droht damit, EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern, die im Europaparlament mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition mit der Union.

Spanien, Frankreich und Italien ziehen ihre Truppen aus dem Irak ab, nachdem ein iranischer Drohnenangriff einen französischen Soldaten tötete. Die europäischen NATO-Partner distanzieren sich damit klar von Trumps Konfrontationskurs mit dem Iran.

Der Sanierungsstau beim deutschen Schienennetz ist auf 136,5 Milliarden Euro angewachsen, allein 2024 stieg er um 6,9 Milliarden Euro. Die neue Bundesregierung plant Infrastrukturinvestitionen aus einem 500-Milliarden-Sondervermögen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert EU-Fördergelder für ein Comeback der Kernkraft in Deutschland. Bayern stellt 400 Mio. Euro für einen Fusionsreaktor bereit – obwohl Söder 2011 den Atomausstieg mitgetragen hatte.

Merz distanziert sich von angeblichen Absprachen der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament und schiebt die Verantwortung an EVP-Chef Manfred Weber. Im Streit um Abstimmungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU droht die SPD mit Konsequenzen im Bundestag.

In Raunheim (Südhessen) wurden in einem Bistro zwei Menschen erschossen. Der Täter ist flüchtig, die Polizei ermittelt.

Cem Özdemir ist laut INSA-Ranking nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Mit 44,1 Punkten liegt er knapp hinter Boris Pistorius und verdrängte Markus Söder auf Platz drei.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass beim Benzinpreis die Mehrwertsteuer auch auf die CO₂-Abgabe erhoben wird – Steuer auf Steuer. BdSt-Präsident Holznagel fordert, die Mehrwertsteuer künftig nur auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen, was Autofahrer rund 2,5 Cent pro Liter entlasten würde.

Laut einer ifo-Studie flossen bis zu 95 Prozent der Schulden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in neue Investitionen, sondern deckten Haushaltslücken. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück, verwendet jedoch eine weit gefasste Investitionsdefinition.

86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.

Seit Kriegsbeginn wurden rund 200 US-Soldaten verwundet, 13 kamen ums Leben. Iran lehnt einen Waffenstillstand ab, während die Straße von Hormus weiterhin blockiert bleibt und Europa eine Beteiligung verweigert.

Eine Schweizer Studie der Universität St. Gallen belegt, dass moderne Atomreaktoren der Generation 3+ ein volkswirtschaftlich vernachlässigbares Sicherheitsrisiko aufweisen. Die risikogewichteten Kosten liegen bei unter 0,0001 Rappen pro Kilowattstunde – selbst bei Schäden von 100 Milliarden Franken.

Wirtschaftsberater von Ministerin Reiche empfehlen angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs eine Prüfung von Fracking in Deutschland. Deutschland importiert Gas aus Ländern, die Fracking betreiben, lehnt es im Inland jedoch ab.

Laut Ifo-Institut sind die Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen, während die Staatsausgaben ein Allzeithoch erreichten. Merz hatte selbst erklärt, seine Regierung sei gescheitert, wenn sich diese Schere weiter öffne.

Merz und Söder kritisieren EVP-Chef Weber scharf, weil dieser im EU-Parlament mit rechtskonservativen Fraktionen, darunter der AfD-Fraktion ESN, eine Mehrheit für ein Migrationsgesetz organisierte. Merz fordert Aufklärung und Konsequenzen.

Bosch streicht in seiner Mobility-Sparte 22.000 Stellen in Deutschland – dreimal mehr als noch Anfang 2024 geplant. Betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und dem Saarland, betriebsbedingte Kündigungen ab 2027 sind nicht ausgeschlossen.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel blockiert die Freigabe ihrer Stasi-Akten und erklärt dies zur Privatsache. Eine Klage des Politikers Marcel Luthe auf Akteneinsicht wurde abgewiesen, er will jedoch in Berufung gehen.

In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.

Die freiwillige Chatkontrolle in der EU ist ausgelaufen, da sich Mitgliedstaaten und Europaparlament nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Seit dem 3. April fehlt Plattformen wie WhatsApp die rechtliche Grundlage, um Chats nach Kindesmissbrauchsmaterial zu durchsuchen.

Ab 2027 soll die Riester-Rente durch ein neues, kapitalmarktorientiertes Altersvorsorgedepot ersetzt werden, das Investitionen in Aktien und ETFs ohne Kapitalgarantie ermöglicht. Gewerkschaften und Verbraucherschützer warnen vor steigenden Risiken für Sparer, während die Finanzbranche die Reform begrüßt.

In den Niederlanden kam es zu Bombenanschlägen auf eine Synagoge in Rotterdam und eine jüdische Schule in Amsterdam. Vier Verdächtige wurden festgenommen, die Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen den Taten.

Milliardär Theo Müller fordert, dass die CDU in Baden-Württemberg statt einer Koalition mit den Grünen eine Zusammenarbeit mit der AfD prüfen solle. CDU und Grüne kamen bei der Landtagswahl auf jeweils 56 Mandate.

Am 18. März legt ein Verdi-Warnstreik den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) komplett lahm – kein einziger Passagierflug wird starten oder landen. Hintergrund ist ein festgefahrener Tarifkonflikt; die nächste Verhandlungsrunde ist für den 25. März geplant.