CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

US-Kriegsminister Pete Hegseth beruft kurzfristig alle hochrangigen Militärführer zu einem Treffen in Virginia ein, was in Washington für Spekulationen sorgt. Das Pentagon schweigt über die genauen Gründe der Zusammenkunft.

Die EU hat ein Handelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet, um die Abhängigkeit von chinesischen Rohstofflieferungen zu reduzieren und Zugang zu Nickel und anderen kritischen Metallen zu sichern. Allerdings sind chinesische Unternehmen bereits stark in der indonesischen Rohstoffproduktion vertreten, was die erhoffte Diversifizierung in Frage stellt.

Die Niederlande planen ein Abschiebezentrum in Uganda für Migranten, deren direkte Rückführung in die Heimatländer nicht möglich ist. Minister van Weel unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung mit seinem ugandischen Amtskollegen.

Ann-Katrin Kaufhold wurde einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt, nachdem die erste Kandidatin Brosius-Gersdorf nach gescheiterter Abstimmung zurückgetreten war. Zusätzlich wurden Sigrid Emmenegger und Günter Spinner zu Verfassungsrichtern ernannt.

CDU-Politiker Paul Ziemiak kritisierte bei "Maybrit Illner" scharf das Bürgergeld-System und warf der Politik vor, dass sich Vollzeitarbeit kaum noch gegenüber Sozialleistungen lohne. Er beklagte, dass deutsche Unternehmen mittlerweile mit dem Jobcenter um Arbeitskräfte konkurrieren müssten, während Juso-Chef Türmer die Kritik zurückwies.

Die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD droht an der Bürgergeld-Reform zu scheitern, nachdem Bundeskanzler Merz die Verhandlungen zur Chefsache erklärt hat. Die CDU-Mittelstandsunion kritisiert das aktuelle System als ungerecht, da es Arbeit unattraktiv mache und über 40 Milliarden Euro jährlich koste.

Bosch streicht in Waiblingen 560 Arbeitsplätze durch die Schließung eines kompletten Werksbereichs. Der Stellenabbau ist Teil eines weltweiten Plans zum Abbau von 13.000 Stellen bis 2030, der hauptsächlich deutsche Standorte betrifft.

China hat am 23. September die erste Express-Handelsroute über die Arktis nach Europa eröffnet, wodurch Containerschiffe in nur 18-19 Tagen statt der üblichen 40 Tage über den Suezkanal Europa erreichen können. Die neue "Eis-Seidenstraße" nutzt die Eisschmelze strategisch aus und macht China unabhängiger von traditionellen, westlich kontrollierten Handelsrouten.

Deutschland hat bei der Flughafensicherheit massiven Nachholbedarf, wie der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach Drohnenangriffen auf dänische Airports einräumte. Während Dänemark von hybriden Angriffen spricht, fehlen hierzulande moderne Drohnenabwehrsysteme und angemessene Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur.

Thüringen verschärft die Rückbauvorschriften für Windkraftanlagen und verlangt künftig die vollständige Entfernung aller Anlagenteile einschließlich der Betonfundamente. Betreiber müssen mindestens 6,5 Prozent der Investitionssumme als Sicherheit hinterlegen.

Deutsche Unternehmer zeigen sich vier Monate nach Merz' Amtsantritt enttäuscht von der Wirtschaftspolitik der neuen Regierung. Wirtschaftsverbände kritisieren gebrochene Versprechen bei Stromsteuer-Reform und Bürokratieabbau sowie das umstrittene 500-Milliarden-Infrastrukturprogramm.

Bosch streicht weitere 13.000 Arbeitsplätze in der Zulieferersparte Mobility, was die tiefe Krise der deutschen Automobilindustrie verdeutlicht. Deutsche Hersteller wie VW, Mercedes und BMW verzeichnen heftige Gewinneinbrüche und verlieren besonders in China dramatisch Marktanteile an lokale Konkurrenten.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft CDU/CSU vor, sich nicht mehr zur politischen Mitte zu zählen und eine rechtsextreme Hetzkampagne gegen eine SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht befeuert zu haben. Hintergrund ist die erfolgreiche Wahl dreier Verfassungsrichter, bei der die Union Gespräche mit der Linkspartei verweigerte.

Der ehemalige Siemens-Manager Kai Lucks kritisiert in seinem Buch "Der GAU" den systematischen Niedergang der deutschen Industrie durch hohe Energiekosten und naive Technologieweitergabe an China. Deutsche Unternehmen hätten freiwillig Schlüsseltechnologien preisgegeben, während Aufsichtsbehörden bei Skandalen wie Wirecard und Deutsche Bank versagten.

Ein verurteilter Rechtsextremist namens Sven Liebich erklärte sich per Selbstbestimmungsgesetz zur Frau und sollte in einem Frauengefängnis inhaftiert werden. Die Justiz in Sachsen-Anhalt verlor einen Brief über den geplatzten Haftantritt, während Liebich die Behörden auf Social Media verhöhnt.

Boris Palmer forderte bei Maybrit Illner mit einem Bibelzitat "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" eine Reform des Bürgergelds und warnte vor dem Kollaps des Sozialsystems. Er kritisierte die sofortige Bürgergeld-Berechtigung für Ukrainer und sprach sich für einen "Herbst der Reformen" aus.

Berlins Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sind überfüllt, während nur 36 von 53 geplanten Standorten realisiert wurden und viele Projekte jahrelang in der Planung feststecken. Die ursprünglich versprochene spätere Nutzung für wohnungslose Deutsche wurde aufgegeben, obwohl deren Zahl auf über 53.000 gestiegen ist.

Jan Böhmermanns "Magazin Royale" wird von 33 auf 20 Folgen gekürzt, was Medienexperten als Gefahr für die Demokratie bewerten. Kritiker sehen darin jedoch übertriebene Reaktionen und fordern stattdessen grundlegende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ein Gastwirt in Fürth hängte einen Zettel an sein Restaurant mit der Aufschrift "Israelische Bürger sind in diesem Lokal nicht willkommen" und rechtfertigte dies als Protest gegen den Gaza-Konflikt. Nach öffentlichem Druck nahm er den Aushang ab und behauptete, sich unglücklich ausgedrückt zu haben, während die Polizei wegen Volksverhetzung ermittelt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte bei Maybrit Illner den massenhaften Sozialbetrug durch Zuwanderer aus Südosteuropa und forderte, dass nur Personen Leistungen erhalten sollen, die auch gearbeitet haben. Juso-Chef Türmer warf ihm daraufhin Populismus vor.

China verhängte Sanktionen gegen sechs US-Unternehmen wegen angeblicher militärisch-technischer Kooperation mit Taiwan, während die USA gleichzeitig Fahrradimporte eines taiwanesischen Herstellers blockierten. Der Taiwan-Konflikt eskaliert weiter, obwohl US-Botschafter Perdue von einem baldigen Treffen zwischen Trump und Xi Jinping sprach.

Das Deutschlandticket steht vor einer Finanzierungslücke von bis zu 800 Millionen Euro bis 2026, weshalb der Deutsche Städtetag eine dynamische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse fordert. Der Ticketpreis soll ab 2026 von 58 auf 63 Euro steigen.

Die Union fordert die Abschaffung des Ostbeauftragten-Amts und will stattdessen einen Beauftragten für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland einsetzen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller argumentiert, dass Strukturprobleme nicht an der ehemaligen innerdeutschen Grenze haltmachen.

Islamistische Terroristen der Allied Democratic Forces haben in der Demokratischen Republik Kongo mindestens 64 Katholiken während einer Trauerfeier mit Macheten und Schusswaffen getötet. Die Täter setzten anschließend Häuser in Brand und führten einen gezielten Angriff auf christliche Gläubige durch.

Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks THTR in Hamm-Uentrop hat Insolvenz angemeldet und hinterlässt NRW ein Milliardenloch für den Rückbau. Der Reaktor lief nur 423 Tage unter Volllast, kostete vier Milliarden DM im Bau und soll nun den Steuerzahler weitere Milliarden kosten.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt ein, dass das Sozialsystem "aus dem Ruder gelaufen" sei und das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden verletzt werde. Er kündigt einen "Deutschlandfonds" mit privaten und öffentlichen Mitteln sowie einen subventionierten Industriestrompreis an.

Die Verfassungsrichterwahl gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem die Union zunächst ihre Unterstützung für eine Kandidatin zurückgezogen hatte. Der Deutsche Richterbund beklagt verloren gegangenes Vertrauen durch das unwürdige Schauspiel parteipolitischer Ränkespiele. Die Wahl von drei neuen Richtern wurde von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien überschattet.

Trump stellte Erdogan im Weißen Haus ein Ende der US-Sanktionen und milliardenschwere Kampfjet-Deals in Aussicht, forderte aber gleichzeitig den Stopp türkischer Ölkäufe aus Russland. Die USA wollen die Türkei als NATO-Partner zurückgewinnen und drohen der EU mit 20-prozentigen Zöllen.

Stellantis stoppt ab dem 29. September die Produktion in mehreren europäischen Werken, darunter das deutsche Werk in Eisenach, um überfüllte Lager abzubauen. Die deutsche Autoindustrie hat seit 2018 bereits ein Viertel ihrer Produktionskapazitäten und 250.000 Arbeitsplätze verloren.

Deutsche "Denkfabriken" erhalten Millionen an Steuergeldern, während oppositionelle Organisationen wie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen. Allein die politischen Stiftungen kassierten über 3,5 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode.

Die Trump-Regierung setzt die Autozölle auf EU-Importe auf 15 Prozent fest, was zunächst moderater erscheint als die angekündigten 20 Prozent auf alle EU-Waren. Für deutsche Automobilhersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen bedeuten diese Zölle dennoch erhebliche Mehrkosten und gefährden deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem wichtigen US-Markt.

Bosch streicht weitere 13.000 Arbeitsplätze, wobei die Mobility-Sparte besonders betroffen ist. Der Stellenabbau erfolgt im Rahmen des Sparkurses und der Transformation zur Elektromobilität.

Der Deutsche Bundestag wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht: die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie CDU-Nominierter Günter Spinner. Die ursprünglich vorgesehene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur nach Kritik der Union zurückgezogen.

Ex-Politiker wie Merkel, Habeck und Lindner können offenbar nicht von der politischen Bühne lassen und suchen weiterhin öffentliche Aufmerksamkeit. Der Autor vergleicht dieses Verhalten mit einer Suchterkrankung und kritisiert die mediale Plattform für gescheiterte Politiker.

Vor dem Landgericht Traunstein müssen sich vier Mitglieder des syrischen Al-Sarawi-Clans wegen Menschenschmuggels verantworten, die zwischen 2022 und 2024 mindestens 797 Menschen illegal nach Deutschland geschleust haben sollen. Bei Preisen von etwa 6000 Dollar pro Person erzielten sie einen Millionenumsatz, wobei zwei Frauen während einer Schleusung über Belarus starben.

Merz-Regierung verschiebt angekündigte Reformen auf Herbst 2026, obwohl im Wahlkampf schnelle Veränderungen versprochen wurden. Fraktionschef Spahn begründet die Verzögerung mit noch laufenden Kommissionsarbeiten zu Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Nicolas Sarkozy wurde von einem Pariser Gericht zu fünf Jahren Haft wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch das Gaddafi-Regime verurteilt. Der ehemalige französische Präsident soll Mittel vom libyschen Diktator für seinen Wahlkampf 2007 erhalten haben.

Das Vertrauen der Deutschen in die Merz-Regierung bröckelt dramatisch, wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt. Besonders bei Migration und Wirtschaft sinken die Erwartungen rapide - nur noch 19 Prozent glauben an Verbesserungen bei der Zuwanderung, bei der Wirtschaft sind es 28 Prozent.

Trump lobt Deutschland für angebliche Rückkehr zur Atomkraft, obwohl alle Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet wurden. Hinter dem Lob stehen strategische Interessen, da Deutschland Milliarden für US-Rüstung und Fracking-Gas zahlt.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant, in den kommenden fünfzehn Monaten über 80 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, darunter 26 Milliarden für neue Fregatten und 2,4 Milliarden für Taurus-Marschflugkörper. Nur 8 Prozent der Ausgaben fließen in US-Rüstungsgüter, der Großteil geht an europäische Hersteller.

Trump beschuldigt China und Indien vor der UN-Vollversammlung, durch den Kauf russischen Öls die "Hauptfinanziers" des Ukraine-Kriegs zu sein und droht mit Sekundärsanktionen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück und betonen ihr Recht auf normale Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht unter Beschuss, weil ihr Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende wortgleiche Passagen mit Vorlagen der Energiekonzerne RWE und Eon enthält. Die ehemalige Eon-Vorständin soll die Fachabteilungen ihres Ministeriums kaum eingebunden und stattdessen auf Konzernexpertise zurückgegriffen haben.

Nach einem verheerenden Schlammlawinen-Unfall in der zweitgrößten Kupfermine der Welt in Indonesien erklärte Bergbaugigant Freeport-McMoRan höhere Gewalt und musste die Produktion stoppen. Der Kupferpreis schoss daraufhin um 3,7 Prozent auf über 10.000 Dollar pro Tonne hoch, während dem Markt über 12-15 Monate etwa 500.000 Tonnen Kupfer fehlen könnten.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das 74 Jahre alte Beratungskomitee für Frauen im Militär (DACOWITS) aufgelöst. Das Pentagon begründete dies damit, dass das Gremium eine "spaltende feministische Agenda" verfolgt habe statt die Kampfbereitschaft zu stärken.

Der russische Botschafter in Frankreich warnte, dass der Abschuss russischer Kampfjets durch die NATO Krieg bedeuten würde, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen solche Aktionen als Option bezeichnete. Hintergrund sind angebliche russische Luftraumverletzungen in Polen, Rumänien und Estland.

Ukrainischer Präsident Selenskyj warnte vor der UN-Generalversammlung, dass militärische Stärke statt Diplomatie über das Schicksal von Nationen entscheidet. Europa zeigt sich militärisch schwach mit wenigen einsatzbereiten Kampfjets, während sich die Weltordnung neu formiert.

Slowenien hat Israels Ministerpräsident Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt und ihm die Einreise untersagt, als Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023.

Volkswagen legt die Produktion in seinem Werk Hannover für eine Woche still, da die Nachfrage nach dem elektrischen ID Buzz und dem Multivan drastisch eingebrochen ist. Das operative Ergebnis der VW-Nutzfahrzeugsparte stürzte um fast 70 Prozent auf nur noch 207 Millionen Euro ab.

Merz plant ein zinsloses Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Falls Russland keine Reparationen zahlt, müssten EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland dafür haften. Das Geld soll ausschließlich für militärische Ausrüstung verwendet werden.

US-Verteidigungsminister Hegseth hat alle 800 Generäle und Admirale zu einem mysteriösen Treffen auf einem Marine-Stützpunkt in Virginia einberufen. Das beispiellose Treffen erfolgte ohne Begründung und versetzt das Pentagon in Aufregung.