CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Berlin wurden Millionen Euro aus einem Antisemitismus-Förderfonds ohne inhaltliche Prüfung bewilligt, während Beamtenwarnungen ignoriert wurden. Ein Untersuchungsausschuss prüft mögliche Regelverstöße bis hin zu grober Fahrlässigkeit.

Die Grünen haben einen 24-Punkte-Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorgelegt, der u.a. islamische Feiertage, Kopftuchfreiheit im öffentlichen Dienst und staatliche Förderung muslimischer Organisationen vorsieht. Der Antrag wurde bereits zweimal von der Tagesordnung genommen.

Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.

Ein 19-jähriger Syrer mit subsidiärem Schutzstatus soll in Wien eine 16-Jährige vergewaltigt und die Tat gefilmt haben. Der bereits einschlägig Vorbestrafte wurde festgenommen, ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht, nachdem er drei linksradikale Buchhandlungen von der Förderliste gestrichen hatte. Er musste das Gebäude durch einen Hintereingang betreten und sagte die Preisverleihung ab.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte Tennis, während ein Blackout die Stadt traf, und war stundenlang unerreichbar. Statt Fehler einzugestehen, verbreitete er Halbwahrheiten und drohte der Presse mit Anwälten.

Laut einer ifo-Studie werden bis zu 40 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt wie versprochen in Infrastruktur zu fließen. 2025 wurden nur rund 5 Prozent bestimmungsgemäß verwendet.

Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.

Die EU-Methanverordnung soll ab 2027 auch für Importeure gelten und droht mit Strafzahlungen von bis zu 20 % des Jahresumsatzes. Energieunternehmen warnen vor Lieferengpässen, da ein Großteil der globalen Gasversorgung die Vorgaben nicht erfüllen kann.

80 % der deutschen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, ein Drittel steht vor der Insolvenz. Die Krankenhausgesellschaft fordert höhere Patientenzuzahlungen und eine Verlängerung staatlicher Hilfszahlungen.

Zwei freiberufliche Korrespondenten der steuerfinanzierten Deutschen Welle verbreiteten auf Social Media offen Terror-Propaganda und antisemitische Hetze. Der Sender zog erst nach externen Recherchen Konsequenzen und suspendierte beide Mitarbeiter.

Selenskyj warnt, der Iran-Krieg verdränge die Ukraine von der weltpolitischen Bühne und verzögere Friedensverhandlungen. Westliche Waffenlieferungen und Aufmerksamkeit verschieben sich in den Nahen Osten – zum Vorteil Russlands.

Laut zwei unabhängigen Wirtschaftsinstituten werden 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt in neue Infrastruktur zu fließen. Die freigewordenen Haushaltsmittel landen offenbar in Sozialausgaben.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Blackout vom 3. Januar unter Druck: Statt zu handeln, soll er Tennis gespielt haben. Zudem soll er falsche Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Bund gemacht haben.

Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.

Die Eskalation im Nahen Osten lässt die Nachfrage nach Solaranlagen in Deutschland stark steigen – laut Eon hat sie sich binnen Wochen verdoppelt. Experten warnen jedoch, dass einzelne Solaranlagen Deutschlands strukturelles Energieproblem nicht lösen können.

Merz' Absage an eine Beteiligung zur Sicherung der Straße von Hormus hat Trump in Rage versetzt und die transatlantischen Beziehungen belastet. Dabei hatte Merz noch 17 Tage zuvor gemeinsam mit Macron und Starmer militärische Defensivmaßnahmen in der Region nicht ausgeschlossen.

Bundeskanzler Merz kritisierte in seiner Regierungserklärung den US-Militärschlag gegen den Iran und erklärte, Deutschland hätte davon abgeraten – Washington habe Berlin jedoch nicht konsultiert. Merz lehnte zudem eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militäroperation in der Straße von Hormus ab, was laut Berichten Trumps Unmut auslöste.

Die Ukraine entsendet 200 Drohnen-Spezialisten in den Nahen Osten, um Länder wie Saudi-Arabien und die VAE bei der Abwehr iranischer Shahed-Drohnen zu unterstützen. Selenskyj bestätigte dies vor dem britischen Parlament und betonte die Kostenvorteile ukrainischer Abfangdrohnen gegenüber westlichen Raketensystemen.

Neuseeland hat die WHO-Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften offiziell abgelehnt und betont, Gesundheitsentscheidungen müssten in Wellington statt Genf getroffen werden. Insgesamt lehnten elf Länder die Änderungen ab, darunter Argentinien, Brasilien und die USA.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat die Petition „StopEUTaxes" gegen geplante EU-Eigensteuern gestartet. Ab 2028 will die EU-Kommission ihren Haushalt u.a. durch Tabaksteuern und CO₂-Abgaben finanzieren.

Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine, den Ungarn mit einem Veto blockiert. Orbán fordert als Bedingung die Reparatur der Druschba-Ölpipeline.

Israel hat nach eigenen Angaben den iranischen Geheimdienstminister Esmaeil Khatib durch einen gezielten Luftangriff in Teheran getötet. Zuvor soll bereits Sicherheitsratschef Ali Laridschani eliminiert worden sein – der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel.

Paraguay hat als letztes Mercosur-Land das EU-Freihandelsabkommen einstimmig ratifiziert. Von der Leyen will es vorläufig in Kraft setzen, noch vor Abschluss der EuGH-Prüfung.

Streiks lähmen den deutschen Luftverkehr: Der BDL warnt vor wachsenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber europäischen Nachbarn. Zuletzt wurde der Betrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg komplett eingestellt.

Eine Studie des Ifo-Instituts zeigt: Paare im Homeoffice bekommen 14% mehr Kinder. In Deutschland könnten so 13.500 zusätzliche Geburten pro Jahr entstehen.

Der Auftragsbestand im deutschen Verarbeitenden Gewerbe ist im Januar 2026 um 0,4 Prozent gesunken, wobei die Automobilindustrie mit minus 4,5 Prozent besonders stark betroffen war. Auslandsaufträge gingen um 0,7 Prozent zurück, Konsumgüterhersteller verzeichneten sogar ein Minus von 8,5 Prozent.

Laut einer ifo-Studie wurden rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen statt zu investieren. Eine Verfassungsklage scheitert daran, dass Grüne und Linke die nötige Viertel-Mehrheit nur mit AfD-Stimmen erreichen könnten.

Der ZEW-Index für Deutschland ist auf minus 0,5 Punkte eingebrochen, nach plus 58,3 im Vormonat. Chemie, Auto und Maschinenbau verzeichnen massive Einbrüche, jeder dritte Betrieb greift zu Kündigungen.

Deutschland und Frankreich lehnen Trumps Forderung nach militärischer Beteiligung an Tanker-Eskorte durch die Straße von Hormus ab und setzen stattdessen auf Diplomatie. Berlin und Paris wollen eine neue Sicherheitsarchitektur für die Golfregion nach Kriegsende mitgestalten.

Im Januar 2025 stiegen die Baugenehmigungen in Deutschland um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Iran-Konflikt gefährdet jedoch die Erholung durch steigende Energiepreise und mögliche Zinserhöhungen.

Deutschlands Industrieauftragsbestand sank im Januar 2026 um 0,4 Prozent, mit starken Einbrüchen in der Automobilbranche (-4,5 %) und bei Konsumgütern (-8,5 %). Auslandsaufträge gingen mit -0,7 % stärker zurück als Inlandsbestellungen.

Das DIW schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben, dafür aber erst ab 90.000 Euro greifen zu lassen. Steuerzahler-Präsident Holznagel warnt, dies würde die deutsche Wirtschaft „endgültig abwürgen".

Europas Sanktionspolitik gegen russische Energie schadet laut Kritikern vor allem den eigenen Bürgern durch explodierende Energiepreise und Deindustrialisierung. Russland hat seine Exportströme längst nach Asien umgeleitet, während die EU trotz offensichtlich verfehlter Ziele am vollständigen Gasausstieg bis 2027 festhält.

Die Iran-Krise und die Schließung der Straße von Hormus gefährden Deutschlands Gasversorgung für den Winter 2026/27. Deutsche Speicherbetreiber warnen vor erheblichen Risiken, da LNG-Lieferungen ausbleiben und Einspeicherung wirtschaftlich unattraktiv ist.

Gesetzlich Krankenversicherte finanzieren die Gesundheitsversorgung von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern mit rund zehn Milliarden Euro jährlich, da der Bund nur ein Drittel der Kosten erstattet. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) blockiert Entlastungsversuche, während Krankenkassen den Bund verklagt haben.

Das Landgericht Berlin hat dem Recherchekollektiv Correctiv die Kernaussage seines Berichts über das Potsdamer Treffen untersagt. Die Behauptung, dort sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" erarbeitet worden, sei eine falsche Tatsachenbehauptung.

Die Niederlande gründen die staatliche Gesellschaft NEO NL zum Bau von zunächst zwei Kernkraftwerken mit je 1.000 Megawatt Leistung, die ab Mitte der 2030er-Jahre Strom liefern sollen. Langfristig sind bis zu vier Reaktoren sowie modulare Kleinreaktoren geplant, um bis 2040 CO₂-neutral zu werden.

Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr bezeichnet den deutschen Atomausstieg als Fehler und fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Bundeskanzler Merz hält den Ausstieg jedoch für „irreversibel".

Laut einer Studie des ifo-Instituts fließen rund 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens nicht in neue Infrastruktur, sondern stopfen bestehende Haushaltslücken. Geplante Investitionen werden demnach lediglich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen umgebucht.

Außenminister Wadephul hält einen Regimewechsel im Iran für unrealistisch, da US- und israelische Angriffe lediglich auf Atom- und Raketenprogramme abzielen. Deutschland bleibt in der Krise außenpolitisch passiv.

Bundeskanzler Merz telefonierte mit Aserbaidschans Präsident Alijew über den Nahost-Krieg und dessen Auswirkungen auf den Südkaukasus. Dabei begrüßte Merz den Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien.

China entwickelt in Guangdong einen Hybrid-Reaktor, der Atommüll in Brennstoff umwandeln und die nötige Lagerdauer von Jahrtausenden auf Jahrhunderte reduzieren soll. Der Prototyp soll 2027 in Betrieb gehen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt, die energieintensive Industrie habe in Deutschland keine Zukunft mehr, da das Land sich bewusst für Energieknappheit entschieden habe. Auch bei privaten Investitionen sieht Fuest kaum Erholung – das geringe Wachstum sei vor allem auf staatliche Ausgaben zurückzuführen.

Trump kritisiert Nato-Verbündete, weil sie sich nicht an seiner Militäroperation gegen den Iran beteiligen. Deutschland und Frankreich lehnten eine Teilnahme klar ab.

Laut einer neuen Studie sterben allein in Deutschland jährlich rund 200.000 Fledermäuse durch Windkraftanlagen, weltweit sind es etwa eine Million. Neben Fledermäusen sind auch Greifvögel und Insekten betroffen, zudem zerstört der Bau von Windparks sensible Lebensräume.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel behauptete im Wahlkampf öffentlich, Morddrohungen erhalten zu haben – erstattete jedoch keine Anzeige. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte, dass keine entsprechenden Drohschreiben vorliegen.

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 25 Prozent der Deutschen eine Koalition aus CDU/CSU und AfD – die meistgewünschte Regierungskonstellation. Gleichzeitig führt die AfD die Sonntagsfrage mit 26 Prozent an, bleibt aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Laut einer INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September führt die AfD mit 34 Prozent, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 12 Prozent ab.

EU-Abgeordneter Charlie Weimers (Schwedendemokraten) hat eine fraktionsübergreifende WhatsApp-Gruppe konservativer und rechter EU-Parlamentarier gegründet, darunter Vertreter von AfD und CDU. Ziel war die Koordination einer strengeren Migrationspolitik, die im LIBE-Ausschuss erfolgreich angenommen wurde.