CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung plant 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde zu zahlen, während deutsche Infrastruktur verfällt. Die CSU stellt kritische Fragen zur Verwendung der Gelder und fordert Ausschluss terrornaher Projekte.

Monika Schnitzer wurde für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Sachverständigenrates wiedergewählt. Der Artikel kritisiert ihre bisherige Beratung während Deutschlands wirtschaftlicher Krisen scharf.

Die deutsche Immobilienbranche zeigt sich enttäuscht von der neuen Großen Koalition, nachdem eine Umfrage unter 1.200 Unternehmen einen dramatischen Stimmungseinbruch um 4,1 Punkte offenbart. Nur fünf Prozent der befragten Manager glauben noch an den angekündigten "Wohnungsbau-Turbo" der Bundesregierung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst attackiert scharf die CDU-geführte Bundesregierung unter Friedrich Merz wegen der Infrastrukturpolitik. Trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wird der Verkehrsetat von 38,3 auf 28,2 Milliarden Euro gekürzt, wodurch fertig geplante Autobahnprojekte vor dem Aus stehen.

Die Deutsche Bahn plant für 2028 und 2029 massive Vollsperrungen von 41 Hauptstrecken und zahlreichen regionalen Verbindungen zur Sanierung des maroden Schienennetzes. Millionen Pendler müssen monatelang auf Ersatzbusse umsteigen, da jahrzehntelange Versäumnisse in der Infrastrukturpolitik nun eine Radikalkur erfordern.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.

Volkswagen verschiebt die Produktion der Elektromodelle ID.Roc und ID.Golf bis 2030, ursprünglich war 2028 geplant. Das Stammwerk Wolfsburg wird frühestens 2028 auf Elektroantriebe umgestellt, der Verbrenner-Golf bleibt länger in Deutschland.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei enttäuschte bei der INSM-Feier die Wirtschaftsvertreter mit seiner Absage an mutige Strukturreformen und verwies stattdessen auf die Koalitionsarithmetik mit der SPD. Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in die Merz-Regierung gesetzt, sieht sich nun aber mit einem zögerlichen Reformkurs konfrontiert.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Zerschlagung von Google und kritisiert, dass der Konzern in Deutschland kaum Steuern zahle. Seine Forderung erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da Trump bereits mit Zöllen gegen europäische Tech-Regulierung gedroht hat.

Das Deutschlandticket wird bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro Steuergeld fortgeführt, obwohl es hauptsächlich Großstädtern nutzt. Verkehrsminister Schnieder räumt ein, dass der öffentliche Nahverkehr in vielen ländlichen Regionen keine Alternative darstellt. Die Landbevölkerung subventioniert somit ein Ticket, das sie selbst nicht nutzen kann.

Der Berliner Senat plant eine Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse, die dem Geheimdienst Live-Zugriff auf Überwachungskameras in Einkaufszentren, Krankenhäusern und Bahnhöfen ermöglichen würde. Gleichzeitig soll das Auskunftsrecht der Bürger eingeschränkt werden.

Die deutsche Bundesregierung plant 2025 eine deutlich höhere Neuverschuldung als ursprünglich vorgesehen und will 425 statt 380 Milliarden Euro über Bundeswertpapiere aufnehmen. Der Mehrbedarf wird mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung begründet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte zwei ehemalige IS-Kämpfer aus Syrien zu sechs und sieben Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Männer wurden von Vorwürfen des Mordes und der Kriegsverbrechen freigesprochen, da diese nicht nachweisbar waren.

Laut aktuellem TÜV-Report fallen 21,9 Prozent der schweren Lkw über 18 Tonnen bei der Hauptuntersuchung durch, was einen dramatischen Anstieg um 2,1 Prozentpunkte bedeutet. Grund ist der gnadenlose Preiskampf in der Logistikbranche, der Spediteure dazu zwingt, an der Wartung zu sparen.

CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnt vor einem "politischen Kipppunkt" in Deutschland und verteidigt Söders Aussage über "die letzte Patrone für die Demokratie". Er kritisiert die bisherige Migrationspolitik und die EU-Überregulierung als Ursachen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik.

Die CDU Schleswig-Holstein hat eine Grünen-Politikerin namens Jessica Leutert in den NDR-Rundfunkrat entsandt, die bei der Kritik an Julia Ruhs' Sendung "Klar" eine zentrale Rolle spielte. Leutert nahm an der entscheidenden Sitzung teil und äußerte sich triumphierend über die "scharfe Kritik" an der Moderatorin.

Indien und die USA verhandeln mit bewaffneten Rebellengruppen in Myanmar über Schürfrechte für seltene Erden, um ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. Washington führt sogar parallele Gespräche mit der Militärjunta und Rebellen.

US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.

Irlands Staatspräsident Michael D. Higgins fordert den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen und beruft sich dabei auf einen UN-Bericht, der Israel Völkermord vorwirft. Die Forderung erfolgt, während sich Israel gegen Hamas-Terror verteidigt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plant Handelssanktionen gegen Israel als Reaktion auf den Gaza-Konflikt. Kritiker sehen darin eine problematische Politik, die der Hamas in die Hände spiele, während Israel sich gegen Terroristen verteidige.

Sinan Selen wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und tritt die Nachfolge von Thomas Haldenwang an. Der 53-jährige Jurist mit türkischen Wurzeln kündigte an, die Behörde wieder auf Kernaufgaben wie Spionageabwehr zu fokussieren.

Eine neue EU-Verordnung seit Juli 2024 verlangt von Herstellern motorloser LKW-Anhänger CO2-Reduktionen, was zu Strafzahlungen und dem Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen führen könnte. Die acht größten europäischen Anhängerhersteller haben Klage beim EuGH eingereicht.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen Rekordhaushalt mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen. 37 Milliarden Euro fließen 2025 in den Klima- und Transformationsfonds aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Der chinesische E-Commerce-Gigant JD.com übernimmt 57,1 Prozent der Anteile an MediaMarktSaturn und wird damit Mehrheitseigner des deutschen Technikhändlers. Die Übernahme soll im ersten Halbjahr 2026 abgeschlossen werden, nachdem das Kartellamt zugestimmt hat.

Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen ARD, ZDF und Deutschlandfunk, wobei besonders die junge Generation mit nur 25 Prozent Vertrauen den Sendern den Rücken kehrt. Die Umfrage zeigt, dass westdeutsche Regionen wie das Saarland teilweise niedrigere Vertrauenswerte aufweisen als ostdeutsche Gebiete.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken könnte. Er kritisiert seine eigene SPD dafür, den Kontakt zu den Alltagssorgen der Menschen verloren zu haben.

Das Bürgergeld soll durch eine "Neue Grundsicherung" mit verschärften Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ersetzt werden. Bundeskanzler Merz will damit fünf Milliarden Euro einsparen, während es keine Leistungserhöhungen geben soll.

Die Skipass-Preise in österreichischen Skigebieten haben erstmals die 80-Euro-Marke für einen Tagespass überschritten, wobei Sölden mit 83 Euro und der Arlberg mit 81,50 Euro die Spitzenreiter sind. Viele Skigebiete führen zudem Dynamic Pricing ein, wodurch die Preise an beliebten Tagen noch weiter steigen können.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten haben, während 49 Prozent eine Überforderung des Staates durch Flüchtlinge befürchten. Die Forscher sprechen von einer "Krisenmüdigkeit" und kollektiven Resignation der Bevölkerung angesichts der anhaltenden multiplen Krisen.

Deutsche Unternehmen erleiden durch Wirtschaftsspionage, Sabotage und Datendiebstahl Rekordschäden von 289,2 Milliarden Euro, eine Steigerung von acht Prozent zum Vorjahr. 87 Prozent aller Unternehmen sind bereits betroffen, wobei staatlich gesteuerte Angriffe aus Russland und China mit jeweils 46 Prozent dominieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs einen Stopp der geplanten Rundfunkgebühren-Erhöhungen. Die Gebühren sollen auf dem aktuellen Niveau von 18,36 Euro pro Monat eingefroren werden, um Druck für Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erzeugen.

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.

Das Deutschlandticket könnte 2026 von derzeit 58 Euro auf 62 Euro steigen, obwohl ursprünglich Preisstabilität bis 2029 versprochen wurde. Trotz drei Milliarden Euro Subventionen reichen die Mittel nicht aus, um die steigenden Personal- und Energiekosten zu decken.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Gutachten die Finanzpolitik der Regierung Merz scharf und warnt vor einer Schuldenspirale. Die Bundesverschuldung soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen, während fast 29 Prozent aller Ausgaben kreditfinanziert sind.

Deutschland erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit über 600.000 vernichteten Arbeitsplätzen, wobei sich die Zahl der betroffenen Beschäftigten von 2021 bis 2024 um 140 Prozent auf 184.494 erhöhte. Im ersten Halbjahr 2025 verloren weitere 92.202 Menschen durch Firmenpleiten ihre Jobs.

Der traditionsreiche Glashersteller Doering Glass aus Radeburg muss nach 92 Jahren schließen, 120 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze. Trotz mehrerer Interessenten fand sich kein Investor für das energieintensive Unternehmen.

Das EU-Gericht in Luxemburg wies die österreichische Klage gegen die EU-Taxonomie ab, die Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen klassifiziert. Österreich erwägt nun den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

New York prüft die Reaktivierung des 2021 stillgelegten Atomkraftwerks Indian Point, nachdem die Schließung zu steigenden Strompreisen und höheren CO2-Emissionen führte. Das Unternehmen Holtec kalkuliert mit Investitionen von zehn Milliarden Dollar für die Wiederinbetriebnahme.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer drohenden Schuldenspirale, da Deutschland 2026 fast jeden dritten Euro über neue Schulden finanzieren will. Die Zinsausgaben könnten sich bis 2029 auf 66,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln.

China drosselt seine Aluminium-Produktion drastisch und nutzt seine marktbeherrschende Stellung von fast 50 Prozent für Machtpolitik aus. Deutschland als zweitgrößter Aluminium-Importeur droht eine Versorgungskrise, während Trumps 50-Prozent-Zölle die Situation verschärfen.

Laut Ifo-Institut ist die Wirtschaftsleistung in 14 von 16 Bundesländern im zweiten Quartal 2025 geschrumpft, wobei Sachsen-Anhalt mit minus 1,1 Prozent den stärksten Rückgang verzeichnete. Nur Rheinland-Pfalz und das Saarland konnten minimale Zuwächse erzielen.

Seit Anfang 2021 haben über 600.000 Menschen in Deutschland durch Firmeninsolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren, wobei die Zahlen von 75.687 Betroffenen 2021 auf 184.494 im Jahr 2024 anstiegen. BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik trotz Regierungswechsel und die geplanten 500 Milliarden Euro neuer Schulden.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern planen eine Erhöhung des Deutschlandtickets von 58 auf 62 oder 64 Euro zum 1. Januar 2026, obwohl Preisstabilität zugesagt wurde. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert dies als Wortbruch und warnt vor einem Fahrgastrückgang durch die Preiserhöhung.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.

Die Junge Union kritisiert das Rentenpaket der Merz-Regierung scharf, da der Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgeschaltet wird und die Renten stärker steigen als wirtschaftlich vertretbar. JU-Chef Winkel bezeichnet die Politik als "nicht enkelfähig", da sie künftige Generationen finanziell belastet.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent, wobei besonders Post- und Kurierdienste mit 4,7 Prozent und Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent deutlich teurer wurden. Auch Rechtsberatung verteuerte sich um 3,4 Prozent, während IT-Dienstleistungen um bis zu 2,5 Prozent anstiegen.

Bei Maischberger wurde deutlich, dass sowohl die Politik als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise stecken. Während Gäste über ausbleibende Reformen der Merz-Regierung diskutierten, demonstrierte der Fall der NDR-Journalistin Julia Ruhs die systematische Ausgrenzung abweichender Meinungen im öffentlich-rechtlichen System.

Der deutsche Bundestag hat den Haushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro verabschiedet. Zusätzlich wurde ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

In Frankreich gehen heute Hunderttausende gegen die Sparpolitik der Regierung Macron auf die Straße, wobei Streiks den öffentlichen Nahverkehr und das Gesundheitswesen lahmlegen. Die Behörden mobilisieren 80.000 Polizisten aus Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen wie in der vergangenen Woche.

Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 einen Rekordwert von 57,5 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag aus. Trotz sinkender Geburtenrate stiegen die Familienleistungen weiter an, wobei der Kinderzuschlag sich seit 2019 verfünffacht hat. Ab 2025 erhöht sich das monatliche Kindergeld von 250 auf 255 Euro pro Kind.