CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ökonomen warnen vor einem Kollaps des deutschen Rentensystems und fordern radikale Reformen, da der Beitragssatz ohne Änderungen bis 2050 auf 22 Prozent steigen könnte. Die Experten verlangen die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Große Koalition ignoriert diese Warnungen und hält an ihren Wahlversprechen fest.

Die deutsche Arbeitslosigkeit erreichte im Juli 2025 mit 2,97 Millionen Menschen einen Zehn-Jahres-Höchststand und nähert sich der Drei-Millionen-Marke. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl um 65.000, zum Vorjahr um 171.000 Arbeitslose bei einer Quote von 6,3 Prozent.

Deutschlands Solarindustrie bricht zusammen: Die Glasmanufaktur Brandenburg ist insolvent, Meyer Burger stellt die Produktion ein und SMA Solar streicht 1.100 Jobs. Hohe Strompreise und chinesische Billigkonkurrenz machen deutschen Unternehmen zu schaffen, während China mit Subventionen den Markt dominiert.

Die globale Goldnachfrage stieg im zweiten Quartal 2025 um 3 Prozent auf 1.249 Tonnen im Wert von 132 Milliarden US-Dollar. Goldinvestitionen stiegen um 78 Prozent im Jahresvergleich, während Gold-ETFs den höchsten Zufluss seit 2020 verzeichneten.

Trump kündigte an, dass sein Sondergesandter Steve Witkoff nach Israel und anschließend nach Russland reisen werde. Witkoff soll zunächst am 1. August Israel und Gaza besuchen, bevor er nach Moskau weiterreist, wo er bereits früher von Putin empfangen wurde.

Deutschland handelte 2024 bereits 18,7 Terawattstunden Strom zu negativen Preisen, doppelt so viel wie 2023. Stromerzeuger müssen Geld dafür bezahlen, dass ihnen jemand den Strom abnimmt, während die Kosten über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt werden.

Die Inflation im Saarland stieg im Juli auf 2,2 Prozent und liegt damit über dem Bundesschnitt, wobei besonders Schulmaterialien und Nahrungsmittel deutlich teurer wurden. Schul- und Lehrbücher verteuerten sich um 3,8 Prozent, Nahrungsmittel um 3,5 Prozent.

Trumps 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe bedrohen den deutschen Mittelstand existenziell, da Großkonzerne ihre Verluste an Zulieferer weitergeben und Produktion in die USA verlagern werden. Bundeskanzler Merz muss seine Verbindungen ins Weiße Haus nutzen, um die Zölle zu verhandeln und Tausende Betriebe vor der Insolvenz zu retten.

Sicherheitsexperten warnen vor einer Eskalation der Gewalt durch in Deutschland lebende syrische Islamisten, die online zu Angriffen auf religiöse Minderheiten aufrufen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht von einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit.

Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem drohenden Dritten Weltkrieg durch westliche Arroganz und gescheiterte Diplomatie. Er kritisiert Europa als "Vasall der USA" und die NATO-Erweiterung als gefährliche Provokation gegenüber Russland. Sachs fordert echte Diplomatie statt Konfrontation, um die Eskalation in einer multipolaren Welt mit neun Atommächten zu verhindern.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.

Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen plant aufgrund von 10 Milliarden Euro Schulden massive Stellenstreichungen in Bayern. In Schweinfurt sollen 6.000 Arbeitsplätze wegfallen, weitere 3.000 in Nürnberg, Bayreuth, Auerbach und Thyrnau.

Eine Studie des Imperial College London zeigt, dass das Diabetes-Medikament Tirzepatid (Mounjaro/Zepbound) das Risiko für sehkraftbedrohende Retinopathie mehr als verdoppelt. Über ein Prozent der Anwender entwickelt die Augenkrankheit, die zur Erblindung führen kann.

Am 2. August ruft das Bündnis "Wir sind viele" in Berlin zu einer Friedensdemonstration unter dem Motto "Ja zum Leben. Nein zu Krieg und Spaltung" auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Brandenburger Tor und führt an verschiedenen Botschaften und Regierungsgebäuden vorbei.

Achtzehn EU-Mitgliedstaaten haben 127 Milliarden Euro aus dem 150-Milliarden-Euro-SAFE-Rüstungsfonds beantragt, der ohne Beteiligung des EU-Parlaments von Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgesetzt wurde. Deutschland gehört nicht zu den Antragstellern, wird aber als größter EU-Nettozahler indirekt zur Finanzierung beitragen.

Die EZB beendet vorerst ihre Zinssenkungspolitik nach acht aufeinanderfolgenden Senkungen von 4,0 auf 2,0 Prozent beim Einlagensatz. Die Märkte haben ihre Erwartungen drastisch angepasst - die Wahrscheinlichkeit für weitere Zinssenkungen 2025 sank auf nur noch 50 Prozent. Grund sind steigende Inflationszahlen und zurückhaltende Signale der US-Notenbank Fed.

Der Bundesfinanzhof in München löst aufgrund von Sparmaßnahmen einen seiner elf Senate auf, wodurch die Zahl der Richter von knapp 60 auf 53 sinkt. Während die Regierung Milliarden für andere Projekte ausgibt, wird ausgerechnet bei der Justiz gespart, obwohl diese über die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen wacht.

Mehrere westliche Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada und Portugal prüfen die Anerkennung eines Palästinenserstaates, möglicherweise bereits bei der UN-Vollversammlung im September. Deutschland bleibt zurückhaltend und sieht die Anerkennung erst am "Ende des Prozesses" vor.

Trump gewährt Mexiko eine 90-tägige Gnadenfrist bei den angedrohten Strafzöllen, während Europa ab sofort 15 Prozent Zusatzzölle zahlen muss. Mexiko zahlt bereits jetzt 25 bis 50 Prozent Aufschläge auf verschiedene Produkte, die Frist ist nur eine Atempause.

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart freigesprochen, nachdem er neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Spendengelder veruntreut zu haben, konnte jedoch keine Beweise vorlegen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste im ersten Halbjahr 2025 über 7.000 Asylverfahren einstellen, weil die Antragsteller untergetaucht sind oder nicht mitwirken. Nach geltendem Recht können diese Personen ihre Verfahren später wieder aufnehmen, was sich erst ab Juni 2026 mit der GEAS-Reform ändern soll.

Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt vor einer russischen Bedrohung in den nächsten drei Jahren und kritisiert die mangelnde Bundeswehr-Reform unter Verteidigungsminister Pistorius. Weitere Sicherheitsexperten sehen eine unmittelbare Eskalationsgefahr in der Ostsee.

Das Textilrecycling-Unternehmen TexAid in Apolda meldet Insolvenz an und baut 80 von 280 Arbeitsplätzen ab, da EU-Vorschriften zu einem Überangebot an Altkleidern führten. Auch andere Recycling-Unternehmen wie Soex kämpfen mit denselben Problemen durch zusammengebrochene Absatzmärkte.

Deutschland plant laut Bundeskanzler Merz den Aufbau der stärksten Armee Europas, doch eine klare Strategie oder Kriegsziele fehlen. Kritiker warnen vor den Folgen einer Konfrontation mit Russland und fordern stattdessen einen Friedensplan. Die moderne Kriegsführung würde bei einem Konflikt die deutsche Infrastruktur binnen eines Tages lahmlegen.

Unbekannte Täter legten durch Brandstiftung in einem Kabeltunnel eine wichtige Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf lahm, wodurch täglich 700-800 Züge betroffen sind. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Sabotageakts, während Zehntausende Reisende stranden und ein Millionenschaden entsteht. Die Reparaturarbeiten an 60 Metern Kabel dauern bis Freitagmittag an.

Das ZDF musste eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem es in der Berichterstattung über Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf mehrere Fehler gemacht hatte. Der Sender hatte fälschlicherweise Artikel als Falschmeldungen dargestellt und falsche Zuordnungen von Aussagen vorgenommen.

Trump hebt Klimavorschriften für die US-Autoindustrie auf und streicht Kaufprämien für Elektroautos, während die EU am Verbrennerverbot ab 2035 festhält. Deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes expandieren daraufhin in den USA, wo der Elektroanteil unter zehn Prozent liegt.

Neue Studien zeigen, dass sich von Windkraftanlagen durch die hohen Rotorgeschwindigkeiten kontinuierlich Mikropartikel aus Glasfasern, Carbonfasern und Kunstharzen lösen, die in einem Umkreis von bis zu einem Kilometer verteilt werden. Diese Partikel werden als gesundheitsgefährdend eingestuft und reichern sich in Böden und Grundwasser an.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.

Deutsche Anleger kauften im zweiten Quartal 2025 10,9 Tonnen Gold und rangieren damit weltweit auf Platz fünf der größten Goldkäufer. Die weltweite Goldnachfrage stieg um drei Prozent auf 1.249 Tonnen, getrieben von politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Der Dax stieg heute auf 24.390 Punkte, angetrieben von positiven Geschäftszahlen der US-Tech-Giganten Meta und Microsoft sowie neuen amerikanischen Handelsabkommen. Die Börsenrally verdeutlicht die starke Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von US-amerikanischen Unternehmen und politischen Entscheidungen.

Trumps neue EPA plant, die Einstufung von CO2 als Schadstoff zu beenden und bezeichnet die bisherige Politik als ideologiegetrieben. Während die USA Billionen-schwere Klimaregulierungen zurücknehmen wollen, plant Deutschland weiterhin massive Investitionen in die Klimaneutralität.

Deutschland kauft für 239 Millionen Euro israelische Raketenabwehrsysteme für 23 A400M-Transportflugzeuge, ohne eine ordentliche EU-weite Ausschreibung durchzuführen. Der Deal wurde über Airbus als Mittelsmann mit der israelischen Firma Elbit Systems abgewickelt.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ohne Rücksprache mit nationalen Parlamenten ein Handelsabkommen mit Trump geschlossen, das 750 Milliarden Dollar für US-Energieträger und 600 Milliarden Dollar US-Investitionen vorsieht. Europa muss im Gegenzug 15 bis 50 Prozent Zölle auf Exporte hinnehmen, während EU-Zölle auf US-Importe gegen null gesenkt werden sollen.

Die EU-Handelskammer in China fordert eine grundlegende Neuausrichtung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, da diese zu einseitig zugunsten Chinas ausfielen. Präsident Jens Eskelund warnt, dass chinesische Billigimporte europäische Unternehmen systematisch unter Druck setzen und vom Markt verdrängen.

Chinesische KI-Forscher dominierten die renommierte ACL-Konferenz in Wien und stellten über die Hälfte aller Erstautoren, während der US-Anteil auf nur 14 Prozent sank. DeepSeek-Gründer Liang Wenfeng erhielt den Best Paper Award für eine revolutionäre Technologie zur Effizienzsteigerung von KI-Modellen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bilden das sogenannte E3-Bündnis, angeführt von Merz, Macron und Starmer. Die drei Regierungschefs stehen innenpolitisch unter Druck und versuchen durch außenpolitischen Aktionismus, etwa bei Vermittlungen im Nahost-Konflikt, internationale Relevanz zu demonstrieren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant angesichts eines 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs bis 2029 neue Steuererhöhungen und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne. Für 2026 sind bereits 174 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, während kleine und mittlere Einkommen angeblich entlastet werden sollen.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal erneut um 0,1 Prozent und steuert auf das dritte Jahr in Folge mit Nullwachstum zu. Während der IWF für Deutschland nur 0,1 Prozent Wachstum prognostiziert, soll die restliche Eurozone um etwa ein Prozent zulegen.

Der Artikel argumentiert, dass die Hamas das Hauptproblem für die Bevölkerung in Gaza darstellt und nicht Israel, das sich gegen Terror zur Wehr setze. Es wird kritisiert, dass westliche Demonstranten und Medien die Realitäten des Nahost-Konflikts ausblenden und eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben.

Trump droht Russland mit verschärften Sanktionen bis zum 8. August, falls kein Ukraine-Waffenstillstand erfolgt. Der Kreml zeigt sich unbeeindruckt und behauptet eine "Immunität" gegen westliche Sanktionen entwickelt zu haben.

Die USA haben am Donnerstag weitreichende Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO verhängt, begründet mit fortgesetzter Terrorunterstützung. Die Maßnahmen sehen Visa-Verweigerungen vor und markieren einen harten Kurs der Trump-Administration in der Nahost-Politik.

Ein Sabotageakt auf einen Kabelkanal zwischen Düsseldorf und Duisburg legte gestern die wichtige Nord-Süd-Bahnstrecke lahm und sorgte für massive Verkehrsbehinderungen im Ruhrgebiet. Der Staatsschutz ermittelt nach dem gezielten Brandanschlag, bei dem 60 Meter Kabel zerstört wurden.

Die Bundeswehr verzeichnet einen Rekord-Zulauf mit 28 Prozent mehr militärischen Neueinstellungen und 13.739 neuen Rekruten bis Juli 2025. Das anvisierte Jahresziel von 20.000 Neueinstellungen dürfte deutlich übertroffen werden.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigt trotz einer Finanzlücke von über 170 Milliarden Euro die Vollendung der Mütterrente für 2027 an. Zusätzlich plant die Koalition eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent.

Großbritannien hat die Altersverifikationsklausel des Online Safety Act eingeführt, die eine umfassende digitale Überwachung ermöglicht und zur Zensur von Internetinhalten führt. Ähnliche Gesetze sind in der EU, Australien und anderen Ländern geplant oder bereits umgesetzt. Die Maßnahmen erfordern Ausweiskontrollen für Internetzugang und bedrohen die digitale Meinungsfreiheit weltweit.

Eine türkische Studie zeigt, dass 6-GHz-Strahlung von Wi-Fi 6E und 5G bereits bei niedrigen Werten unter den offiziellen Grenzwerten Leberschäden bei Ratten verursacht. Die Untersuchung wies Entzündungen, absterbende Leberzellen und mögliche DNA-Schäden nach.

Zwei Oberlandesgerichte haben Entscheidungen gegen die Verwendung von Gendersprache in offiziellen Dokumenten getroffen und damit ideologische Sprachveränderungen gestoppt. Das OLG Düsseldorf lehnte die Änderung von "Geschäftsführer" zu "Geschäftsführung" im Handelsregister ab, während das OLG Naumburg ein Urteil wegen gegenderter Begriffe kassierte.

IGBCE-Chef Vassiliadis warnt vor schleichender Deindustrialisierung durch hohe CO₂-Preise, die energieintensive Betriebe zur Abwanderung zwingen. Chemiekonzerne wie Ineos und Dow schließen bereits deutsche Standorte wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit.

Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen fordert den Abriss einer fast fertiggestellten Moschee, da der muslimische Verein VKBI die vereinbarte Frist von vier Jahren nicht eingehalten hat. Besonders umstritten waren die Pläne für ein Schülerwohnheim neben der Moschee, das als nicht integrationsfördernd eingestuft wurde.