CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Houthi-Rebellen greifen Israel mit Raketen an und bedrohen damit zwei globale Seehandelsrouten gleichzeitig. JPMorgan warnt vor einem Ölpreisanstieg von bis zu 20 Dollar pro Barrel.

Eine Expertenkommission hat einen 66-Punkte-Katalog zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt, der bis zu 42 Milliarden Euro einsparen soll. Die erwartete Finanzierungslücke für 2027 beträgt rund 15 Milliarden Euro.

Knapp zwei Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse.

Israels Knesset hat mit 62 zu 48 Stimmen die Todesstrafe für terroristisch motivierte Morde beschlossen. Europa und Teile der israelischen Gesellschaft reagieren mit scharfer Kritik.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant neue Gaslieferverträge über das Staatsunternehmen Sefe sowie Lieferpartnerschaften mit Algerien, Aserbaidschan und Argentinien. Kritiker sehen darin lediglich Symptombekämpfung statt echter Energiesouveränität.

Frankreich plant ein Mindestalter von 15 Jahren für soziale Medien und wäre damit das erste EU-Land mit einer solchen Regelung. Der französische Senat stimmt heute über den Gesetzesentwurf ab.

Das EU-Parlament hat eine Reform des Bankenkrisenrahmens (CMDI) verabschiedet, die ab 2028 der EU-Abwicklungsbehörde SRB mehr Kontrolle über kleinere Banken gibt. Ein neuer „Bridge-the-Gap"-Mechanismus erlaubt den Einsatz nationaler Einlagensicherungsfonds zur Krisenabwicklung.

Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen haben sich mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel in den Nahostkonflikt eingeschaltet. Besonders kritisch ist ihre Kontrolle über das Rote Meer, durch das 10–15 % des Welthandels fließen. Störungen dieser Route würden Lieferketten belasten und Preise weltweit treiben.

Drei mit Diesel beladene Tanker, die ursprünglich für Europa bestimmt waren, haben mitten auf dem Atlantik ihre Route geändert und steuern nun Afrika und Asien an. Asiatische Abnehmer bieten schlicht höhere Preise, wodurch Europa zunehmend das Bietergefecht um Energielieferungen verliert.

3,5 Prozent der erneuerbaren Stromerzeugung mussten 2024 abgeregelt werden, weil Leitungskapazitäten fehlen. Windräder im Norden werden abgeschaltet, während fossile Kraftwerke im Süden einspringen – der Bürger zahlt doppelt.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, das bis 2030 auf 40 Milliarden anwachsen könnte. Eine Expertenkommission legte 66 Reformvorschläge vor, die bis zu 42 Milliarden Euro einsparen sollen.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,6 Prozent gesenkt – rund 50 Milliarden Euro Wertschöpfung drohen verloren zu gehen. Grund sind gestiegene Energiepreise infolge des Konflikts zwischen Israel und dem Iran.

Deutschlands Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für 2025 von 1,3 auf 0,6 Prozent halbiert. Da staatliche Sondervermögen bereits rund 0,6 Prozentpunkte beisteuern, wächst die Privatwirtschaft de facto nicht mehr.

Eine Expertenkommission hat 66 Sparvorschläge vorgelegt, um das Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu beheben – bis 2030 könnten 40 Milliarden Euro fehlen. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen, die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung und Leistungskürzungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, bis 2029 sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus soll die Rückführungen koordinieren.

Das Schiff „Sea-Watch 5" wurde im sizilianischen Hafen Trapani für 20 Tage festgesetzt und mit 10.000 Euro Geldstrafe belegt. Die Crew hatte italienische Behördenanweisungen missachtet und einen nicht zugewiesenen Hafen angesteuert.

Die Grünen fordern höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol, um das Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Bürgergeldempfänger kosten die Kassen jährlich Milliarden mehr als die gezahlten Pauschalen decken.

Selenskyj besuchte Jordanien, um Drohnenabwehrtechnologie anzubieten, die die Ukraine seit 2022 entwickelt hat. Der ukrainische Außenminister bezeichnete Drohnen als „das Öl der Ukraine".

Europas LNG-Strategie gerät durch die Eskalation im Nahen Osten unter Druck: Die Straße von Hormus ist blockiert, bis zu 28 Mio. Tonnen LNG könnten den Markt nicht erreichen. Die Gaspreise steigen, Deutschland erwägt den Kohleausstieg zu verschieben.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte auf dem CDU-Parteitag eine Klarnamenpflicht für soziale Medien. Wissenschaftler halten die Maßnahme für verfassungsrechtlich problematisch und wirkungslos gegen Hassrede.

Bundeskanzler Merz kündigte beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Kritiker bezweifeln dies, da seit Kriegsende nur rund 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und über 83.000 allein 2024 eingebürgert wurden.

Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier empfingen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Staatsehren in Berlin, begleitet von einem Großpolizeieinsatz und Jubelmassen syrischer Anhänger. Gleichzeitig sicherte CDU-Politiker Wadephul Syrien deutschen Wiederaufbau-Support zu, während im Inland Sparmaßnahmen für Familien diskutiert werden.

NRW-Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 9,4 Milliarden Euro – ein Anstieg von 37,5 % gegenüber dem Vorjahr. Haupttreiber sind explodierende Sozialausgaben und vom Bund aufgebürdete Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung.

BlackRock-Chef Larry Fink erklärte in einem Fox-News-Interview die „Woke Ära" in der Wirtschaft für gescheitert. Der weltgrößte Vermögensverwalter zieht sich damit von seiner langjährigen ESG- und DEI-Strategie zurück.

Deutschlands Bäcker kämpfen ums Überleben: Explodierende Energiepreise, gestiegene Rohstoffkosten und hohe Personalkosten zwingen Betriebe wie den von Ralf Andrae in Rheinland-Pfalz zu drastischen Maßnahmen. Brote werden kleiner gebacken, Sortimente ausgedünnt, Preise erhöht.

Kanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Deutschland stellt 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereit.

GDL-Chef Mario Reiß bezeichnet die Deutsche Bahn als „Geldwaschmaschine" und kritisiert deren undurchsichtiges Firmengeflecht mit hunderten Tochtergesellschaften. Neue DB-Chefin Evelyn Palla sieht er dennoch positiv.

Bundeskanzler Merz hat Rüstungsmanager Frank Haun als Vermittler im festgefahrenen FCAS-Kampfjet-Projekt eingesetzt. Frankreich stellt mit Laurent Collet-Billon ein Gegenstück auf – beide kennen sich aus früheren Kooperationen.

Laut einer Civey-Umfrage liegt die CDU rund ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 23 Prozent vorne, gefolgt von SPD, Linken und AfD mit je 16 sowie den Grünen mit 15 Prozent. Rechnerisch wäre sowohl ein schwarz-rot-grünes als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

Steigende Dieselpreise infolge des Iran-Konflikts bedrohen den ländlichen Busverkehr in Deutschland. Verbände warnen vor Betriebsaufgaben und fordern staatliche Entlastungsmaßnahmen.

Der Krieg gegen den Iran und die weitgehende Schließung der Straße von Hormus treiben die Inflation in Deutschland auf bis zu 2,8 Prozent. Die Bundesbank erwartet einen weiteren Anstieg in Richtung drei Prozent.

Deutschland reduziert den Silbergehalt in Euro-Sammlermünzen drastisch, da der steigende Silberpreis den Nennwert zu übersteigen droht. Ab 2026 sinkt der Silberanteil bei 35-Euro-Münzen von 925 auf 500 Tausendstel, bei 50-Euro-Münzen von 999 auf 625 Tausendstel.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer einer Al-Kaida-nahen Miliz, wurde in Berlin empfangen. Deutschland sicherte ihm Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zu und verhandelte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge.

Die WHO-Verhandlungen zum PABS-Anhang des Pandemievertrags, einem System zum globalen Austausch gefährlicher Krankheitserreger, sind erneut gescheitert und wurden um einen Monat verlängert. Kritiker warnen vor unkontrollierbarer Machtkonzentration beim WHO-Generaldirektor und Profitinteressen der Pharmaindustrie.

In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen, während die Neubauzahlen auf unter 200.000 gesunken sind. Hohe Baukosten durch staatliche Regulierung und steigende Zuwanderung verschärfen die Krise zusätzlich.

Explodierende Ölpreise infolge des Iran-Konflikts gefährden den deutschen Nahverkehr, besonders im ländlichen Raum droht der Wegfall von Busverbindungen. Die Bundesregierung reagiert mit einer neuen Tankstellenregelung, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt.

Die Ukraine hat in der Nacht die russische Stadt Taganrog mit über 100 Kampfdrohnen angegriffen, wo sich Fabriken zur Drohnenproduktion befinden. Dabei wurden ein Mensch getötet und acht verletzt.

Die Elektrifizierung des Verkehrs schreitet schneller voran als erwartet und könnte den fossilen Kraftstoffverbrauch in Europa bis Mitte der 2030er Jahre halbieren. Für Deutschland bedeutet das eine Steuerlücke von rund 20 Milliarden Euro, da Energiesteuern auf Benzin und Diesel jährlich 40–45 Milliarden einbringen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht ausgeschlossen. Finanzminister Klingbeil (SPD) plant eine Einkommensteuerreform, die 95 % entlasten, aber die obersten 5 % stärker belasten soll.

Eine Treibstoffkrise erfasst Europa nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus: In Tschechien, Frankreich, Großbritannien und der Slowakei kommt es zu Engpässen, Schließungen und Rationierungen. Auch Deutschland drohen laut Wirtschaftsministerin Reiche ab Ende April Versorgungsprobleme.

Der scheidende Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 90% der Mittel zweckentfremdet würden. Die Bundesverschuldung steige exponentiell, fast die Hälfte des Haushalts fließe in Zinsen, Verteidigung und Renten.

Das neue Tankstellengesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, trat mit viertägiger Verzögerung in Kraft. Wirtschaftsministerin Reiche verschob die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt auf Bitten der Mineralölkonzerne.

CDU-Politiker Ansgar Heveling soll Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz die Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin einen beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit der Prüfbehörde.

Mehr als zwölf Automobilhersteller, darunter Mercedes-Benz, Ford und Stellantis, haben ihre Elektroziele zurückgeschraubt oder verschoben. Die Kehrtwende kostete die Branche allein im vergangenen Jahr rund 75 Milliarden Dollar.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der US-Energiemesse CERAWeek die EU-Klimaziele als „naiv" kritisiert und mehr Flexibilität gefordert. Sie plant den Ausbau von Gaskraftwerken, LNG-Infrastruktur und sprach sich für Kernenergie aus.

Die Straße von Hormus ist durch den Konflikt zwischen USA, Israel und Iran gesperrt, was die globale Ölversorgung bedroht. Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline pumpt nun 3,66 Mio. Barrel täglich über Yanbu – bleibt aber selbst angreifbar.

Bei Caren Miosga in der ARD zerbrach das Narrativ um Collien Fernandes und Christian Ulmen live vor der Kamera, da keine Deepfakes, sondern echte Bilder verschickt wurden. Ulmens Anwalt wurde nicht zugelassen, obwohl die Runde später erweitert wurde.

Deutschland plant biometrischen Netzabgleich ohne Richtervorbehalt: Staatsanwälte sollen Fotos automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abgleichen dürfen. Kritiker warnen vor massivem Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

Bei der CPAC-Konferenz in Texas erhielt Vizepräsident J.D. Vance 53 % der Stimmen als Favorit für die Präsidentschaftswahl 2028, gefolgt von Außenminister Marco Rubio mit 35 %.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als völkerrechtswidrig ein. Deutschland könnte durch die Nutzung von Militärbasen wie Ramstein mitverantwortlich sein.