CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die schwarz-rote Koalition gerät wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht in ihre erste Krise. Während die Union massiven Widerstand zeigt, beharrt die SPD auf ihrer Kandidatin und lehnt einen Neustart des Verfahrens ab.

Eine russische Drohne ist in den litauischen Luftraum eingedrungen und auf einem NATO-Militärstützpunkt bei Vilnius abgestürzt. Bei dem Flugobjekt handelt es sich um eine "Gerbera"-Drohne, die normalerweise als Köder eingesetzt wird.

CDU-Digitalminister Karsten Wildberger kritisiert den deutschen Datenschutz-Dschungel und fordert eine Zentralisierung der Aufsicht über die 16 Landesdatenschutzbeauftragten beim Bund. Er verspricht digitale Behördengänge und KI-Integration, warnt aber vor zu hohen Erwartungen bezüglich der Umsetzungsgeschwindigkeit.

XRP zeigt sich trotz traditioneller August-Schwäche widerstandsfähig und notiert bei 2,99 US-Dollar, nachdem Investoren zunächst XRP im Wert von 2,86 Milliarden US-Dollar verkauften, dann aber wieder für 1,2 Milliarden US-Dollar zurückkauften. Das niedrige NVT-Verhältnis signalisiert, dass die Kryptowährung nicht überhitzt ist und auf soliden Fundamentaldaten basiert.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet mit 256.942 Betroffenen häuslicher Gewalt einen neuen Negativrekord, was einem Anstieg von 3,7 Prozent entspricht. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch von seinem Partner oder nahen Verwandten misshandelt, wobei 73 Prozent der Opfer Frauen sind.

Auszubildende in Deutschland können sich aufgrund steigender Mietpreise kaum noch eine eigene Wohnung leisten, da ein WG-Zimmer durchschnittlich 493 Euro kostet, während die Mindestvergütung nur 682 Euro brutto beträgt. Der DGB fordert mehr staatliche Unterstützung und eine Erhöhung der Fördergelder auf eine Milliarde Euro jährlich.

SPD und Union streiten über die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, wobei die SPD an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Die Blockade gefährdet die rechtzeitige Besetzung wichtiger Verfassungsrichterstellen und belastet die neue Große Koalition.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte zunächst eine komplette Neuaufstellung der Verfassungsrichterwahl, ruderte aber wenige Stunden später zurück. Die SPD beharrt weiter auf ihrer umstrittenen Kandidatin Brosius-Gersdorf, obwohl die Union berechtigte Zweifel anmeldet.

Die türkische Luftwaffe steht vor einem militärischen Desaster, da das Land dringend 500 moderne Kampfjets benötigt, während Nachbarländer wie Israel und Griechenland bereits über modernste F-35 und Rafale-Kampfflugzeuge verfügen. Erdogans Säuberungen seit 2016 haben zusätzlich 70 Prozent der Kampfpiloten gekostet, wodurch die Türkei militärisch stark geschwächt wurde.

Seit Mai wurden an deutschen Landgrenzen 9.506 Menschen zurückgewiesen, nachdem verschärfte Grenzkontrollen eingeführt wurden. Dabei konnten 450 Schlepper festgenommen und 2.220 Personen mit Haftbefehlen gefasst werden.

China und Serbien führten ihre erste gemeinsame Militärübung "Peace Guardians 2025" in der chinesischen Provinz Hebei durch, bei der Schießübungen und urbane Kampfszenarien trainiert wurden. Die Kooperation zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Serbien und der chinesischen Volksbefreiungsarmee stößt in Europa und den USA auf heftige Kritik. Westliche Analysten sehen darin einen strategischen Schachzug Pekings zur Machtprojektion in Europa.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Diese Entscheidung könnte die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gefährden und Abschiebungen erschweren.

Die wegen Gewalttaten angeklagte Linksradikale Maja T. kritisiert aus ungarischer Haft die mangelnde Unterstützung der deutschen Bundesregierung und inszeniert sich als Opfer von Orbáns Justiz. Sie führte einen 40-tägigen Hungerstreik durch und fordert ein "faires Verfahren" in Deutschland statt in Ungarn.

In der neuen schwarz-roten Koalition zeichnet sich bereits der erste Konflikt ab, da die SPD Steuererhöhungen fordert, während die Union diese ablehnt. Trotz anfänglichem Widerstand wird die CDU voraussichtlich wie in der Vergangenheit ihre Position aufgeben und den SPD-Forderungen nachgeben.

Der Goldpreis stieg um 1,8 Prozent auf 3.349 US-Dollar, nachdem schwache US-Jobdaten nur 73.000 neue Stellen im Juli zeigten statt erwarteter 110.000. Gleichzeitig verschärfte Trump die Handelskonflikte mit neuen Zöllen, wodurch die US-Zollrate auf 15,2 Prozent kletterte.

Huawei verspricht eine revolutionäre Batterietechnologie mit 3000 Kilometern Reichweite und nur fünf Minuten Ladezeit, was jedoch physikalisch kaum realisierbar erscheint. Kritiker warnen vor deutscher Technologie-Naivität und wachsender Abhängigkeit von chinesischen Herstellern.

Der Europäische Gerichtshof erklärte Italiens umstrittenes Albanien-Projekt für rechtswidrig, woraufhin Ministerpräsidentin Meloni mit scharfer Kritik an der europäischen Justiz reagierte. Das Projekt, in das Italien bereits hunderte Millionen Euro investiert hatte, scheiterte an den EU-Rechtsstandards für sichere Herkunftsstaaten.

Deutschland musste im ersten Halbjahr 2025 Rekordmengen an Wind- und Solaranlagen abschalten, da das Stromnetz den produzierten Strom nicht aufnehmen kann. Die Abregelung von Solarenergie verdoppelte sich auf acht Prozent, während der Netzausbau dem Ausbau erneuerbarer Energien hoffnungslos hinterherhinkt.

Eine belarussische Gerbera-Drohne wurde nach tagelanger Suche auf einem litauischen Militärgelände entdeckt, nachdem sie unbemerkt in den NATO-Luftraum eingedrungen war. Litauen überreichte Belarus eine Protestnote und verstärkte seine Grenzüberwachung.

Die SPD arbeitet an einem Papier zur Anerkennung Palästinas als Staat und weicht damit von der bisherigen deutschen Position ab, die eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses vorsieht. Während andere europäische Länder wie Frankreich bereits entsprechende Schritte unternommen haben, betont die Bundesregierung weiterhin die übergeordnete Bedeutung der Sicherheit Israels.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer berichtet, dass 46 Prozent der Betriebe bei Bewerbern mangelnde mentale Leistungsfähigkeit beklagen und 44 Prozent unzureichende Kommunikationsfähigkeiten bemängeln. Fast die Hälfte aller Betriebe kann seit 2022 ihre Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen, da Bewerber grundlegende Qualifikationen fehlen.

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, während Bundeskanzler Merz bei seinem Saarland-Besuch nur warme Worte statt konkreter Lösungen bietet. Trumps neue 50-Prozent-Zölle auf Stahl verschärfen die Krise zusätzlich, während hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.

Im Entführungsprozess um die Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block wurde ein Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt. Die 52-Jährige soll ihre Kinder in der Silvesternacht 2023/24 gewaltsam vom in Dänemark lebenden Vater entführt haben lassen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Weißmacher Titandioxid zu Unrecht als krebserregend eingestuft wurde. Seit 2019 mussten Produkte wie Sonnencreme und Zahnpasta einen Warnhinweis tragen, obwohl die wissenschaftliche Grundlage fehlerhaft war.

Die EU-Kommission hat brisante Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla über einen 40-Milliarden-Euro-Impfstoff-Deal vernichtet, nachdem Journalisten danach gefragt hatten. Die Kommission behauptet, die Nachrichten seien unwichtig gewesen und bei Handywechseln verloren gegangen.

Nach wochenlangem Streit zwischen Hamburg und Berlin wurde ein afghanischer Migrant aus dem Kirchenasyl einer Berliner Kirche geholt und nach Schweden überstellt. Hamburg warf Berlin systematischen Missbrauch des Kirchenasyls und Rechtsumgehung vor, da die Berliner Polizei zunächst das Gotteshaus nicht durchsuchen wollte.

Das Bundesgesundheitsministerium hält den Abschlussbericht der vier Millionen Euro teuren ELSA-Studie über ungewollt Schwangere seit Monaten unter Verschluss, obwohl die Ergebnisse bereits im April 2024 präsentiert wurden. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerungstaktik scharf und fordern die sofortige Veröffentlichung der vollständigen Studienergebnisse.

Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, plant die neue schwarz-rote Koalition über 200 neue Stellen. Besonders umstritten ist die luxuriöse Ausstattung für Altkanzler Scholz mit acht Mitarbeitern und über 25.000 Euro monatlich für sein "Mini-Kanzleramt".

Trump verhängt 50 Prozent Strafzölle auf brasilianische Güter wie Kaffee und Rindfleisch als Reaktion auf Brasiliens Annäherung an China und Russland. Gleichzeitig wurden Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes wegen dessen Vorgehen gegen die Opposition verhängt.

Eine Umfrage des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft zeigt, dass 31 Prozent der deutschen Unternehmer ihre Existenz durch neue US-Zölle bedroht sehen und 76 Prozent den EU-USA-Deal als wirtschaftlichen Rückschlag bewerten. 77 Prozent werfen der EU vor, sich von Trump über den Tisch ziehen lassen zu haben.

Die CSU fordert das Ende der Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer, die derzeit 1,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Rund 150.660 männliche Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren beziehen monatlich durchschnittlich 882 Euro Bürgergeld.

Tschechiens Präsident Petr Pavel unterzeichnete ein Gesetz, das ab Januar 2026 die Verherrlichung des Kommunismus unter Strafe stellt und kommunistische Symbole dem Nationalsozialismus gleichstellt. Das Gesetz soll die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit vorantreiben, stößt jedoch auf Kritik von Oppositionspolitikern.

Bayern droht mit Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich bis Ende des Jahrzehnts, falls keine Reform erfolgt. In den ersten sechs Monaten 2025 zahlte der Freistaat bereits 6,672 Milliarden Euro ein - zwei Milliarden mehr als im Vorjahr. Ministerpräsident Söder kritisiert das System als ungerecht, da Bayern fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichslast trägt.

Über 1000 nahezu wortgleiche Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz sind bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen, angeführt von Linken-Politikerin Selina Pfister. Die Anzeigenerstatter werfen Merz wegen deutscher Rüstungsexporte nach Israel "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" vor.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf die EU bereits ab 2027 und beruft sich dabei auf NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich. Die prognostizierten Angriffsdaten verschieben sich stetig nach vorne, nachdem zuvor von 2030, 2029 und 2028 die Rede war.

Österreich plant ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, obwohl Verfassungsrechtler das Gesetz wegen Eingriffen in die Religionsfreiheit kritisch sehen. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits 2020 ein ähnliches Gesetz gekippt, nun versucht die Regierung einen zweiten Anlauf mit veränderten Formulierungen.

Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.

Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft verklagt das ZDF wegen Böhmermanns Äußerungen in seiner Sendung, in denen er als "dreiviertel gefüllter Boxsack mit Blitzkriegfrisur" bezeichnet wurde. Die Klage fordert Unterlassung und im Wiederholungsfall 250.000 Euro Ordnungsgeld.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel aus Baden-Württemberg kritisiert scharf die Schuldenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und bezeichnet das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als "Dispo". Hagel fordert Einsparungen vor neuen Schulden und wirft der Bundesregierung vor, gebrochene Wahlversprechen zu machen.

In Singapur dominiert der chinesische Hersteller BYD den E-Auto-Markt mit 4.661 Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 und übertrifft damit Tesla deutlich mit nur 1.419 verkauften Fahrzeugen. Chinesische E-Autos punkten mit wettbewerbsfähigen Preisen und fortschrittlicher Technologie.

Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe zur Finanzierung von Reservegaskraftwerken mit bis zu 20 Gigawatt Leistung bis 2030. Diese sollen als Backup für Wind- und Solarenergie dienen, wobei die Betreiber bereits für die reine Bereitschaft bezahlt werden. Die genauen Kosten werden verschwiegen, Schätzungen gehen von mindestens 70 Euro zusätzlich pro Jahr für eine vierköpfige Familie aus.

Trump hat neue Importzölle gegen Dutzende Länder verhängt, wobei Deutschland und die EU mit 15 Prozent Zöllen belastet werden. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor erheblichen Problemen, da die durchschnittliche US-Zollrate von 2,3 auf 15,2 Prozent gestiegen ist.

Deutschland plant für 2026 eine Rekordneuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, wobei die Gesamtschuldenquote auf über 90 Prozent des BIP steigen könnte. Gleichzeitig stehen die Sozialsysteme vor dem Kollaps mit Rekorddefiziten bei Krankenkassen, Renten- und Pflegeversicherung.

Im Maya Mare Spaßbad in Halle eskalierte ein Streit zwischen zwei Tunesiern und sechs Syrern zu einer Massenschlägerei mit fliegenden Möbeln und Pfefferspray-Einsatz. Zwei Personen mussten wegen Augenreizungen behandelt werden, die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Die Trump-Administration hat die geplanten Abgasregeln gekippt, die ab 2027 faktisch das Ende des Verbrennungsmotors in den USA bedeutet hätten. Während Amerika diese Regulierungen als "größte Deregulierung der Geschichte" zurücknimmt, hält die EU weiterhin am Verbrennerverbot ab 2035 fest.

Der russische Auslandsnachrichtendienst SVR behauptet, westliche Geheimdienste planten bei einem Geheimtreffen in den Alpen den Sturz von Präsident Selenski. Als Nachfolger sei der ehemalige Oberkommandierende Saluschnyj vorgesehen, wobei Korruptionsvorwürfe als Vorwand dienen sollen.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Land nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn es ausnahmslos für jeden Menschen sicher ist. Das Urteil macht Abschiebungen aus der EU praktisch unmöglich und betrifft auch das italienische Modell mit Abschiebezentren in Albanien.

Wirtschaftsberater Moritz Schularick fordert einen radikalen Systemwechsel bei der Bundeswehr-Beschaffung und kritisiert das Koblenzer Beschaffungsamt als ungeeignet für militärische Innovationen. Er schlägt eine neue Agentur für Zukunftstechnologien vor, die sich um KI-gesteuerte Drohnen und autonome Waffensysteme kümmern soll.

Die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci beschreibt in ihrem Buch eine zunehmende Verdrängung von Frauen aus dem öffentlichen Leben in Berlin-Neukölln. Sie führt dies auf patriarchalische Strukturen zurück, die sich seit den achtziger Jahren etabliert haben. Balci kritisiert reaktionäre Moscheen und das späte Erkennen dieser Entwicklungen durch die Politik.

Die Bundeswehr hat mit Luftabwürfen von Hilfsgütern über Gaza begonnen und dabei 14 Tonnen Nahrungsmittel und medizinische Güter abgeworfen. Hilfsorganisationen kritisieren die Aktion als ineffektiv und gefährlich, da nur geringe Mengen transportiert werden können. Deutschland stellt weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit.