CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung hat SAP und Deutsche Telekom beauftragt, eine zentrale „Deutschland-App" zu entwickeln, die Verwaltungsdienstleistungen wie Kindergeldanträge und Wohnsitzanmeldungen bündeln soll. Die App soll KI-Agenten nutzen und eng mit dem europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden. Datenschützer warnen vor möglichen Überwachungsrisiken durch die zentrale Sammlung sensibler Bürgerdaten.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform des Emissionshandelssystems ETS-1 vorgelegt, der die automatische Verfallsregel für Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve aussetzen soll. Im Juli soll eine weitreichendere Reform folgen, die auch die kostenlosen Zertifikatszuteilungen an Unternehmen anpassen soll.

Durch gestiegene Spritpreise kassiert der Staat im März bis zu 320 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer als im Vormonat. Eine neue Preisregulierung der Bundesregierung, die Erhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ließ die Preise am ersten Tag um acht Cent steigen.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 verändert sich in Deutschland nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch das gesellschaftliche Denken in Richtung Militarisierung. Das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung für Verteidigung wirft Fragen über Prioritäten gegenüber ziviler Infrastruktur auf.

IEA, IWF und Weltbank haben eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gegründet, um auf die globale Energiekrise infolge des Nahostkonflikts zu reagieren. Steigende Öl- und Gaspreise sowie zusammenbrechende Lieferketten treffen besonders einkommensschwache Länder hart.

Syriens Außenminister al-Schaibani bezeichnete die syrische Diaspora in Deutschland als „strategisches nationales Gut" und lehnte Rückführungen ab. Bundeskanzler Merz hatte zuvor eine Rückkehr von 80 % der Syrer angekündigt, ruderte jedoch zurück.

BMW verzeichnete im ersten Quartal in den USA einen Absatzrückgang von 3,9 Prozent, Mini sogar von 10,2 Prozent. Die Verkäufe elektrifizierter Modelle halbierten sich nach Trumps Streichung der E-Auto-Subventionen.

Die Lebenserwartung 65-Jähriger in Deutschland stagniert seit zehn Jahren, während das gesetzliche Rentenalter weiter steigt. Trotzdem fordert Wirtschaftsministerin Reiche mit Verweis auf eine angeblich steigende Lebenserwartung ein höheres Rentenalter – was Regierungsdaten widerspricht.

Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten, da im Koalitionsvertrag kein entsprechender Handlungsbedarf gesehen wird. Seit 2021 stiegen die Gewerbemieten bundesweit um rund zehn Prozent.

Israels Botschafter Ron Prosor warnt vor möglichen Terroranschlägen iranischer Schläferzellen in Europa und kritisiert die bisherige europäische Iran-Politik als naiv. Die Bedrohung richte sich nicht nur gegen jüdische Einrichtungen, sondern sei universell.

Europas geplante KI-Gigafabriken stehen vor dem Scheitern: Statt der angekündigten 20 Milliarden Euro stellt die EU nur vier Milliarden bereit. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß erklärten, unter diesen Bedingungen werde man nicht bauen.

Das DRK schlägt Alarm: Der deutsche Bevölkerungsschutz sei „völlig unterfinanziert", so DRK-Präsident Gröhe. Er fordert eine Milliarde Euro mehr und warnt vor veralteter Ausrüstung bei Hilfsorganisationen.

Peter Altmaier verteidigte bei Markus Lanz den Atomausstieg mit der Aussage, dieser habe „dem Land nicht geschadet", und begründete ihn mit damaliger Ablehnung in der Bevölkerung. Lanz kritisierte, diese Politik habe Deutschland „gegen die Wand gefahren".

Deutschlands Gesundheitsausgaben stiegen 2024 auf 538,2 Milliarden Euro – 6.444 Euro pro Kopf, ein Plus von 7,6 Prozent. Für 2025 werden bereits 579,5 Milliarden Euro prognostiziert.

In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden Mädchen monatelang nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt, obwohl sie sich bereits im Februar 2025 an Mitarbeiter gewandt hatten. Es kam später zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung. Gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.

Während das Rentenalter in Deutschland bis 2030 auf 67 Jahre steigt, stagniert die Lebenserwartung seit einem Jahrzehnt. 65-Jährige haben heute dieselbe statistische Restlebenserwartung wie vor zehn Jahren.

Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen kostete 7 Mio. Euro für ein IT-Tool, das nie funktionierte. Eine NGO lud 17.000 Namen auf einmal hoch, das System hielt es für einen Hackerangriff.

Deutsche Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – ein Anstieg von über sieben Milliarden gegenüber 2024. Steigende Sozialausgaben und Personalkosten übersteigen die wachsenden Steuereinnahmen deutlich.

CDU-Mann Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, den Vizeposten erhält SPD-Politikerin Klara Geywitz. Kritiker sehen darin eine politische Unterwanderung der unabhängigen Kontrollbehörde.

China setzt im KI-Wettlauf verstärkt auf branchenspezifische Lösungen statt allgemeiner Sprachmodelle. Alibaba, Startups und Robotik-Firmen treiben diese Entwicklung mit internationalen Partnerschaften voran.

Das Geschäftsklima der deutschen Chemieindustrie ist im März auf minus 25,0 Punkte eingebrochen, nach minus 16,7 im Februar. Steigende Energiekosten und Auftragsmangel zwingen Unternehmen zu Stellenabbau, die Beschäftigungserwartungen erreichten ein historisches Tief von minus 32,1 Punkten.

Pläne für eine KI-Gigafabrik in Deutschland drohen zu scheitern, da die EU statt 20 Milliarden nur vier Milliarden Euro bereitstellt. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß warnen: Ohne solide Finanzierung wird nicht gebaut.

Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag soll ein KI-generiertes Sexvideo einer Kollegin erstellt und in einer WhatsApp-Gruppe verbreitet haben. Der Vorfall wurde monatelang vertuscht, bevor die Fraktionsspitze eingeschaltet wurde und der Mitarbeiter fristlos entlassen wurde.

Die SPD fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne sowie Direktzahlungen an Geringverdiener. SPD-Politiker Roloff begründet dies mit steigenden Energiepreisen infolge des Iran-Krieges.

Laut ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz zufrieden – ein historischer Tiefstand. Null Prozent zeigen sich „sehr zufrieden", während 84 Prozent das Vertrauen weitgehend oder vollständig verloren haben.

Die Schweiz friert alle Zahlungen für das US-Patriot-Raketenabwehrsystem ein und schließt eine vollständige Stornierung nicht aus. Grund sind fehlende verbindliche Liefertermine seitens der USA.

Österreichs Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) steht massiv in der Kritik. Praxistests im Nahen Osten zeigen, dass Systeme wie Patriot binnen 48 Stunden erschöpft sind und Abwehrkosten siebenmal höher liegen als Angriffskosten. Zudem seien die Systeme gegen Hyperschallraketen wirkungslos.

Ungarns Außenminister Szijjártó gerät unter Beschuss, nachdem abgehörte Telefonate mit Russlands Lawrow veröffentlicht wurden. Ungarn verteidigt die Diplomatie als Wahrung nationaler Energieinteressen.

Microsoft und NVIDIA entwickeln gemeinsam KI-Tools, um Planung und Genehmigung neuer Kernkraftwerke zu beschleunigen. Hintergrund ist der wachsende Energiebedarf von Rechenzentren durch den KI-Boom.

Die EU-Kommission bereitet Bürger auf mögliche Energieeinschränkungen vor, darunter Homeoffice und reduziertes Reisen. EU-Energiekommissar Jørgensen warnt, dass die Folgen der Energiekrise langanhaltend sein werden.

Die Chemnitzer Gemeinde von Schlosskirche und St. Petrikirche musste die Heizung der St. Petrikirche stilllegen, nachdem der Energieversorger die Fernwärme-Grundpauschale vervierfacht hatte. Ostergottesdienste und Konzerte fallen aus, vier Stadtkirchen sind betroffen.

Selenskyj warb bei einer Videokonferenz mit US-Vertretern für eine Oster-Waffenruhe, Moskau antwortete mit über 700 Drohnenangriffen. Fortschritte bei Sicherheitsgarantien wurden angekündigt, doch Russland zeigt keine Kompromissbereitschaft.

Ökonomen warnen vor dem geplanten Spritpreis-Bonus der Merz-Regierung: Die Maßnahme sei teuer, nicht zielgenau und helfe vor allem Gutverdienern. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 3,7 % des BIP fordern Wirtschaftsforscher stattdessen Ausgabenkürzungen und dauerhafte Steuersenkungen.

84 Prozent der Deutschen sind laut ARD-„Deutschlandtrend" mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die SPD erreicht mit zwölf Prozent ihren historischen Tiefstwert, während die AfD auf 25 Prozent zulegt.

Erstmals seit über 50 Jahren fliegen mit Artemis II wieder Menschen Richtung Mond. Die NASA-Mission mit vier Astronauten an Bord testet Systeme für künftige Mondlandungen.

Eine japanische Studie im Fachjournal „Scientific Reports" dokumentiert anhaltende Beschwerden nach Covid-19-Impfungen und fordert verbesserte Überwachungssysteme. Von 279 erfassten Patienten wurden 179 Fälle als „klinisch definitiv" eingestuft, mit Symptomen wie Erschöpfung, Brain Fog und Schwindel.

In Berlin wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert – rund zehn pro Tag, ein Anstieg von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch Schusswaffenstraftaten stiegen um 68 %.

In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens: Arzttermine, Überweisungen und Ersteinschätzungen sollen künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) abgewickelt werden. Ab 2029 werden elektronische Überweisungen für Ärzte verpflichtend.

Bayer-Chef Bill Anderson fordert im „Focus"-Interview ein Ende der europäischen Überregulierung, die den globalen Wettbewerb gefährde. Er warnt, Europa drohe den Anschluss zu verlieren, während USA und China auf Innovation setzten.

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte auf einem Parteitag in Sachsen den schrittweisen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und erntete dafür tosenden Applaus. Zudem kritisierte er Trump scharf und sprach sich für eine neutrale deutsche Außenpolitik aus.

Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.

Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz verweigerten den USA den Luftraum für Militärflüge im Iran-Konflikt. US-Außenminister Rubio drohte daraufhin mit einem NATO-Truppenabzug aus Europa.

Bundeskanzler Merz empfing den syrischen Machthaber al-Sharaa in Berlin und kündigte an, 80 % der in Deutschland lebenden Syrer zurückführen zu wollen. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit, da viele Syrer bereits eingebürgert wurden und rechtliche Handhaben fehlen.

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung steht in der Kritik, vorläufige Wirtschaftsdaten als Erfolgsmeldungen zu verkaufen, die sich später als falsch erweisen. So wurde aus einem gemeldeten Wachstum von 3,1 Prozent für 2024 nach Revision ein Minus von 0,3 Prozent.

Deutschlands Staatsschulden sind auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, die Schuldenquote liegt bei 63,5 Prozent des BIP. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg auf 80 Prozent bis 2040.

Vizekanzler Lars Klingbeil wurde für seine Rede vor der Bertelsmann-Stiftung als „Mini-Schröder" gefeiert, schlägt jedoch das Gegenteil von Schröders Reformen vor: höhere Steuern, staatlichen Wohnungsbau und Gewinnabschöpfung. Kritiker sehen darin alten Sozialismus statt echter Wirtschaftsreform.

US-Außenminister Rubio stellte die NATO-Zukunft rhetorisch in Frage, nannte aber gleichzeitig den strategischen Nutzen der Allianz für die USA. Experten sehen darin ein Druckmittel, um höhere Verteidigungsausgaben der Europäer zu erzwingen.

Frankreich hat seinen Luftraum für US-Militärtransporte nach Israel gesperrt. Trump reagierte wütend und drohte auf Truth Social: „Die USA werden das nicht vergessen."

Selenskyj schlug eine Osterwaffen­ruhe vor, nannte jedoch kein konkretes Datum. Moskau forderte Klarheit und betonte, man strebe dauerhaften Frieden statt einer Feuerpause an.