CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Deutschlandticket steht vor einer Finanzierungslücke von bis zu 800 Millionen Euro bis 2026, weshalb der Deutsche Städtetag eine dynamische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse fordert. Der Ticketpreis soll ab 2026 von 58 auf 63 Euro steigen.

Die Union fordert die Abschaffung des Ostbeauftragten-Amts und will stattdessen einen Beauftragten für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland einsetzen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller argumentiert, dass Strukturprobleme nicht an der ehemaligen innerdeutschen Grenze haltmachen.

Islamistische Terroristen der Allied Democratic Forces haben in der Demokratischen Republik Kongo mindestens 64 Katholiken während einer Trauerfeier mit Macheten und Schusswaffen getötet. Die Täter setzten anschließend Häuser in Brand und führten einen gezielten Angriff auf christliche Gläubige durch.

Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks THTR in Hamm-Uentrop hat Insolvenz angemeldet und hinterlässt NRW ein Milliardenloch für den Rückbau. Der Reaktor lief nur 423 Tage unter Volllast, kostete vier Milliarden DM im Bau und soll nun den Steuerzahler weitere Milliarden kosten.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt ein, dass das Sozialsystem "aus dem Ruder gelaufen" sei und das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden verletzt werde. Er kündigt einen "Deutschlandfonds" mit privaten und öffentlichen Mitteln sowie einen subventionierten Industriestrompreis an.

Die Verfassungsrichterwahl gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem die Union zunächst ihre Unterstützung für eine Kandidatin zurückgezogen hatte. Der Deutsche Richterbund beklagt verloren gegangenes Vertrauen durch das unwürdige Schauspiel parteipolitischer Ränkespiele. Die Wahl von drei neuen Richtern wurde von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien überschattet.

Trump stellte Erdogan im Weißen Haus ein Ende der US-Sanktionen und milliardenschwere Kampfjet-Deals in Aussicht, forderte aber gleichzeitig den Stopp türkischer Ölkäufe aus Russland. Die USA wollen die Türkei als NATO-Partner zurückgewinnen und drohen der EU mit 20-prozentigen Zöllen.

Stellantis stoppt ab dem 29. September die Produktion in mehreren europäischen Werken, darunter das deutsche Werk in Eisenach, um überfüllte Lager abzubauen. Die deutsche Autoindustrie hat seit 2018 bereits ein Viertel ihrer Produktionskapazitäten und 250.000 Arbeitsplätze verloren.

Deutsche "Denkfabriken" erhalten Millionen an Steuergeldern, während oppositionelle Organisationen wie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen. Allein die politischen Stiftungen kassierten über 3,5 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode.

Die Trump-Regierung setzt die Autozölle auf EU-Importe auf 15 Prozent fest, was zunächst moderater erscheint als die angekündigten 20 Prozent auf alle EU-Waren. Für deutsche Automobilhersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen bedeuten diese Zölle dennoch erhebliche Mehrkosten und gefährden deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem wichtigen US-Markt.

Bosch streicht weitere 13.000 Arbeitsplätze, wobei die Mobility-Sparte besonders betroffen ist. Der Stellenabbau erfolgt im Rahmen des Sparkurses und der Transformation zur Elektromobilität.

Der Deutsche Bundestag wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht: die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie CDU-Nominierter Günter Spinner. Die ursprünglich vorgesehene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur nach Kritik der Union zurückgezogen.

Ex-Politiker wie Merkel, Habeck und Lindner können offenbar nicht von der politischen Bühne lassen und suchen weiterhin öffentliche Aufmerksamkeit. Der Autor vergleicht dieses Verhalten mit einer Suchterkrankung und kritisiert die mediale Plattform für gescheiterte Politiker.

Vor dem Landgericht Traunstein müssen sich vier Mitglieder des syrischen Al-Sarawi-Clans wegen Menschenschmuggels verantworten, die zwischen 2022 und 2024 mindestens 797 Menschen illegal nach Deutschland geschleust haben sollen. Bei Preisen von etwa 6000 Dollar pro Person erzielten sie einen Millionenumsatz, wobei zwei Frauen während einer Schleusung über Belarus starben.

Merz-Regierung verschiebt angekündigte Reformen auf Herbst 2026, obwohl im Wahlkampf schnelle Veränderungen versprochen wurden. Fraktionschef Spahn begründet die Verzögerung mit noch laufenden Kommissionsarbeiten zu Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Nicolas Sarkozy wurde von einem Pariser Gericht zu fünf Jahren Haft wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch das Gaddafi-Regime verurteilt. Der ehemalige französische Präsident soll Mittel vom libyschen Diktator für seinen Wahlkampf 2007 erhalten haben.

Das Vertrauen der Deutschen in die Merz-Regierung bröckelt dramatisch, wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt. Besonders bei Migration und Wirtschaft sinken die Erwartungen rapide - nur noch 19 Prozent glauben an Verbesserungen bei der Zuwanderung, bei der Wirtschaft sind es 28 Prozent.

Trump lobt Deutschland für angebliche Rückkehr zur Atomkraft, obwohl alle Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet wurden. Hinter dem Lob stehen strategische Interessen, da Deutschland Milliarden für US-Rüstung und Fracking-Gas zahlt.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant, in den kommenden fünfzehn Monaten über 80 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, darunter 26 Milliarden für neue Fregatten und 2,4 Milliarden für Taurus-Marschflugkörper. Nur 8 Prozent der Ausgaben fließen in US-Rüstungsgüter, der Großteil geht an europäische Hersteller.

Trump beschuldigt China und Indien vor der UN-Vollversammlung, durch den Kauf russischen Öls die "Hauptfinanziers" des Ukraine-Kriegs zu sein und droht mit Sekundärsanktionen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück und betonen ihr Recht auf normale Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht unter Beschuss, weil ihr Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende wortgleiche Passagen mit Vorlagen der Energiekonzerne RWE und Eon enthält. Die ehemalige Eon-Vorständin soll die Fachabteilungen ihres Ministeriums kaum eingebunden und stattdessen auf Konzernexpertise zurückgegriffen haben.

Nach einem verheerenden Schlammlawinen-Unfall in der zweitgrößten Kupfermine der Welt in Indonesien erklärte Bergbaugigant Freeport-McMoRan höhere Gewalt und musste die Produktion stoppen. Der Kupferpreis schoss daraufhin um 3,7 Prozent auf über 10.000 Dollar pro Tonne hoch, während dem Markt über 12-15 Monate etwa 500.000 Tonnen Kupfer fehlen könnten.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das 74 Jahre alte Beratungskomitee für Frauen im Militär (DACOWITS) aufgelöst. Das Pentagon begründete dies damit, dass das Gremium eine "spaltende feministische Agenda" verfolgt habe statt die Kampfbereitschaft zu stärken.

Der russische Botschafter in Frankreich warnte, dass der Abschuss russischer Kampfjets durch die NATO Krieg bedeuten würde, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen solche Aktionen als Option bezeichnete. Hintergrund sind angebliche russische Luftraumverletzungen in Polen, Rumänien und Estland.

Ukrainischer Präsident Selenskyj warnte vor der UN-Generalversammlung, dass militärische Stärke statt Diplomatie über das Schicksal von Nationen entscheidet. Europa zeigt sich militärisch schwach mit wenigen einsatzbereiten Kampfjets, während sich die Weltordnung neu formiert.

Slowenien hat Israels Ministerpräsident Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt und ihm die Einreise untersagt, als Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023.

Volkswagen legt die Produktion in seinem Werk Hannover für eine Woche still, da die Nachfrage nach dem elektrischen ID Buzz und dem Multivan drastisch eingebrochen ist. Das operative Ergebnis der VW-Nutzfahrzeugsparte stürzte um fast 70 Prozent auf nur noch 207 Millionen Euro ab.

Merz plant ein zinsloses Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Falls Russland keine Reparationen zahlt, müssten EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland dafür haften. Das Geld soll ausschließlich für militärische Ausrüstung verwendet werden.

US-Verteidigungsminister Hegseth hat alle 800 Generäle und Admirale zu einem mysteriösen Treffen auf einem Marine-Stützpunkt in Virginia einberufen. Das beispiellose Treffen erfolgte ohne Begründung und versetzt das Pentagon in Aufregung.

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Finanzkommission eingesetzt, die bis März 2026 Lösungen für das zweistellige Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung finden soll. Die Expertenkommission unter Vorsitz von Wolfgang Greiner soll Reformvorschläge erarbeiten, um die Beitragssätze ab 2027 zu stabilisieren.

Die neue Große Koalition kündigt eine Bürgergeld-Reform in zwei Schritten an, wobei der erste Teil noch 2024 und der zweite erst 2026 beschlossen werden soll. Union-Fraktionsvize Sepp Müller verspricht einen "Herbst der Reformen" für mehr soziale Gerechtigkeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz traf sich mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg und versprach engere Zusammenarbeit gegen "Abstiegsängste" der Bevölkerung. Er behauptete, das Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland sei höher als in Frankreich, wenn man Berlin und Paris ausklammere. Konkrete Finanzierungspläne für angekündigte Infrastrukturprojekte blieb Merz jedoch schuldig.

Der Deutsche Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner erhielten alle die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Wahl erfolgte nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Fraktionen in geheimer Abstimmung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hob den Abschiebeschutz für einen 19-jährigen syrischen Straftäter auf, der sich in österreichischer Abschiebehaft befindet. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte für ein reelles Risiko bei einer Rückkehr nach Syrien.

Die US-Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend stark um 3,8 Prozent und übertraf damit die ursprünglichen Erwartungen von 3,3 Prozent deutlich. Trotz Handelskonflikten zeigten sich steigende Verbraucherausgaben und sinkende Importe als Wachstumstreiber.

Ungarns Außenminister Szijjártó stellte bei einem UN-Treffen den direkten Zusammenhang zwischen unkontrollierter Masseneinwanderung und steigender Terrorgefahr her. Während Deutschland von islamistischen Anschlägen betroffen ist, blieb Ungarn durch konsequente Grenzpolitik verschont.

Trump unterzeichnet heute ein Abkommen, das TikTok unter amerikanische Kontrolle bringen soll, wobei ByteDance seinen Anteil auf unter 20 Prozent reduziert und Oracle als Technologiepartner den Algorithmus überwacht. Das Weiße Haus prognostiziert 178 Milliarden Dollar Wirtschaftsbeitrag in vier Jahren bei 170 Millionen US-Nutzern.

Russische Kampfjets drangen erneut in die Luftverteidigungszone vor Alaska ein, woraufhin NORAD amerikanische F-16 Jets zum Abfangen entsandte. Solche Vorfälle haben seit dem Ukraine-Konflikt deutlich zugenommen.

Das Robert Koch-Institut verzeichnet 9.519 Syphilis-Fälle in Deutschland für 2024, einen neuen Rekord. Berlin und Hamburg weisen mit 35,7 bzw. 30,3 Fällen pro 100.000 Einwohner die höchsten Raten auf, während Brandenburg mit 4,5 Fällen die niedrigste Rate hat.

Die schleswig-holsteinische CDU fordert eine Zuckersteuer auf süße Getränke, stößt aber auf heftigen Widerstand aus der Bundestagsfraktion. SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß, während CDU-Politiker Johannes Steiniger stattdessen die Förderung des Breitensports vorschlägt.

Finanzminister Klingbeil verlängert die Arbeitszeit der Expertenkommission zur Schuldenbremsen-Reform bis Frühjahr 2026. Für 2026 plant der Bund neue Schulden von 89,9 Milliarden Euro, obwohl nach der Schuldenbremse nur 35,6 Milliarden erlaubt wären.

Hamado Dipama, abgelehnter Asylbewerber und BR-Rundfunkratsmitglied, führte jahrelang gezielte "Testaktionen" gegen Münchner Diskotheken und verklagte diese wegen angeblicher Diskriminierung. Trotz rechtskräftig abgelehntem Asylantrag erhielt er 2014 eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und sitzt heute im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks.

Eine aktuelle Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD mit 38 Prozent als stärkste Kraft, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Die etablierten Parteien würden selbst in einer Vierer-Koalition keine regierungsfähige Mehrheit mehr erreichen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht erneut wegen gelöschter Nachrichten in der Kritik, diesmal wegen einer Signal-SMS von Macron zum Mercosur-Abkommen. Die EU-Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem die Kommission die Herausgabe der automatisch gelöschten Nachricht verweigerte.

Die NDR-Belegschaft rebelliert intern gegen die Führung nach dem Rauswurf der "Klar"-Moderatorin Julia Ruhs, während die Senderspitze die Kritik öffentlich als "absurd" abtut. In einer vertraulichen Videokonferenz äußerten Mitarbeiter massive Kritik und berichteten von Angst, konservative Meinungen zu äußern.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert von Kanzler Merz eine fundamentale Kehrtwende in der Klimapolitik und kritisiert die Energiewende als Wirtschaftskiller. Er verlangt eine Überprüfung der Klimaneutralität bis 2045 und eine Befreiung der energieintensiven Industrie von CO2-Auflagen.

Ex-Bundesagentur-Chef Scheele warnt vor organisiertem Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden, die mit Scheinanmeldungen und fiktiven Minijobs Millionen ergaunern. CDU-Chef Merz verspricht harte Reformen, doch Unions-Politiker rechnen erst 2026 mit spürbaren Änderungen.

Bei einer internen NDR-Videokonferenz berichteten Mitarbeiter von einem Klima der Angst, in dem abweichende Meinungen unerwünscht seien. Im Zentrum steht Moderatorin Julia Ruhs, gegen die 250 Kollegen einen Brief wegen ihrer kritischen Berichterstattung zur Migrationspolitik verfassten.

Deutsche Wirtschaftsinstitute prognostizieren 0,2% Wachstum 2024 und 1,3% 2025, warnen aber vor strukturellen Schwächen und hoher Verschuldung. Ein Drittel des Bundeshaushalts basiert auf neuen Schulden, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird über zwölf Jahre gestreckt.

Eine aktuelle Barclays-Umfrage zeigt, dass sich 43,7 Prozent der Deutschen in den vergangenen zwei Jahren Geld leihen mussten, bei jungen Erwachsenen waren es sogar fast zwei Drittel. Besonders alarmierend: 36,2 Prozent der 18- bis 29-Jährigen mussten sich für Lebensmittel verschulden.