CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Ostdeutschen die friedliche Revolution von 1989 als großes geschichtliches Erbe betrachten. 23 Prozent sehen die Ideale von damals heute bei der AfD verwirklicht, gefolgt von der CDU mit 15 Prozent.

Deutschland gab im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 193 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten in Hotels aus, wobei Hamburg mit 86,2 Millionen Euro für 5.303 Personen Spitzenreiter war. Die Kosten belaufen sich auf durchschnittlich 83 Euro pro Person und Tag, teilweise werden sogar Vier-Sterne-Hotels genutzt.

Russlands Außenminister Lawrow behauptete bei der UN-Generaldebatte, in Deutschland zeigten sich "Zeichen einer Wiedergeburt des Nazismus" und warf Bundeskanzler Merz "militaristische Rhetorik" vor. Die Aussagen sind eine Reaktion auf Deutschlands Pläne zur Stärkung der Bundeswehr angesichts der russischen Bedrohung.

Die Deutsche Bahn streicht zum Fahrplanwechsel im Dezember Fernverkehrsverbindungen in dünn besiedelten Gebieten und konzentriert sich stattdessen auf profitable Hauptstrecken zwischen Großstädten. Gleichzeitig investiert der Konzern in neue internationale Verbindungen wie nach Krakau und Kopenhagen.

Der Staat fordert fünf Jahre nach der Corona-Krise die einst als "nicht-rückzahlbar" beworbenen Soforthilfen von Unternehmern zurück und verschickt massenhaft Rückforderungsschreiben. Die Rückforderungsansprüche könnten jedoch bereits verjährt sein, da nach ständiger Rechtsprechung eine dreijährige Verjährungsfrist gilt.

In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.

Polen versetzte seine Luftwaffe in höchste Alarmbereitschaft und sperrte Teile des Luftraums, nachdem Russland die Ukraine mit über 500 Drohnen und 40 Raketen angegriffen hatte. Bei den Angriffen starben mindestens vier Menschen in Kiew, darunter ein zwölfjähriges Mädchen.

Die neue Große Koalition will ab 2027 jährlich 155 Millionen Euro zusätzlich in die betriebliche Altersvorsorge investieren, doch Experten kritisieren das System als Umverteilungsmaschine zugunsten der Versicherungsindustrie. Bei 95 Prozent der überprüften Verträge liegt die Rendite im Minus, während fast ein Drittel der Beiträge für Kosten der Versicherungsbranche abfließt.

MAN plant massive Stellenstreichungen am Standort Salzgitter mit der Schließung von Achsmontage, Rohrfertigung und mechanischer Bearbeitung sowie dem Ende der Kurbelwellenfertigung bis 2032. Die IG Metall kündigt Widerstand gegen den Kahlschlag an und fordert ein belastbares Zukunftskonzept mit Investitionszusagen für den bedrohten Standort.

Offshore-Windparks in der Nordsee bedrohen laut Studien das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer durch Unterwasserlärm, der Meeressäuger vertreibt, und Strömungsveränderungen. Millionen Zugvögel sterben in den Rotoren, während Sedimentaufwirbelungen Bodentiere ersticken lassen.

Privatermittler Josef Resch behauptet, die Bundesregierung habe kein Interesse an der Aufklärung des Wirecard-Skandals und lehnte ein 8-Millionen-Euro-Angebot zur Entführung von Jan Marsalek ab. Marsalek halte sich unter FSB-Schutz in Moskau auf, eine Aussage würde politische Verstrickungen offenlegen.

Die Bundesregierung rüstet die Zivildienstbehörde auf, nachdem über 1.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in nur sechs Monaten eingingen, obwohl die Wehrpflicht noch nicht wieder eingeführt wurde. Familienministerin Prien befürwortet ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen und mahnt, bereits jetzt Vorkehrungen zu treffen.

Deutschland plant Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei noch im Oktober deutsche Beamte nach Kabul reisen sollen. Die Bundesregierung will künftig regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen und dabei Linienflüge statt Sondermaschinen nutzen.

Deutschland verweigert sich als einziger EU-Mitgliedsstaat den geplanten Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Krieges. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Sonderweg mit Verweis auf historische Verantwortung und wirtschaftliche Interessen.

Strabag-Vorstand Jörg Rösler kritisiert die ausufernde Bürokratie in der deutschen Baubranche, die Infrastrukturprojekte blockiert. Bei Bauprojekten würden 85 Prozent der Zeit für Genehmigungsverfahren benötigt und nur 15 Prozent für den eigentlichen Bau. Von über 10.000 Kommunen nutzen nur 594 digitale Bauanträge.

Polen verzeichnet ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent und könnte 2025 um 3,2 Prozent zulegen, während Deutschland eine Rezession droht. Die Warschauer Börse stieg seit Jahresbeginn um 30 Prozent, der DAX nur um 20 Prozent.

Bosch streicht in Deutschland 13.000 Stellen, was Kritiker als Folge grüner Überregulierung und planwirtschaftlicher Klimapolitik sehen. Der Automobilzulieferer ist von ambitionierten Klimazielen und ESG-Richtlinien betroffen, die die deutsche Industrie belasten.

Bei einer Anti-Israel-Demo in Berlin-Kreuzberg mit 1.200 Teilnehmern riefen Demonstranten dazu auf, Bundeskanzler Friedrich Merz "hängen zu sehen" und relativierten den Holocaust. Die Polizei löste die Versammlung wegen verfassungswidriger Parolen auf und stellte Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz fest.

In Werder soll der AfD-Politiker Marlon Deter als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung abgewählt werden, nachdem er andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnete und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorwarf. Ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" begründet den Antrag mit Deters "demokratiefeindlicher Haltung", während die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen die Abwahl stimmen will.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will mit den Taliban über die Abschiebung afghanischer Straftäter verhandeln, obwohl Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu der Terrororganisation unterhält. Bereits im Oktober sollen deutsche Beamte nach Kabul reisen, um technische Gespräche zu führen.

Die Große Koalition bereitet laut Berichten heimlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor, während öffentlich nur von freiwilligem Wehrdienst gesprochen wird. Das Bundesfamilienministerium rüstet bereits die Zivildienst-Behörde auf und plant Vorkehrungen für Kriegsdienstverweigerer. Allein im ersten Halbjahr 2025 gingen bereits 1.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Armutsrate im Land auf den niedrigsten Stand seit 2018 gedrückt - von 53 Prozent zu Amtsbeginn auf 31,6 Prozent durch marktwirtschaftliche Reformen und Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig wurde die Inflation von 300 Prozent auf ein erträgliches Maß reduziert.

In Berlin-Mitte wurde ein 48-jähriger Mann tot in seiner Wohnung aufgefunden, nachdem sich ein 42-Jähriger bei der Polizei gestellt und die Tat gestanden hatte. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen und der Tatverdächtige soll dem Haftrichter vorgeführt werden.

Die Bundesregierung hat sich laut einer AfD-Anfrage noch nie mit Opfern der linksextremistischen "Hammerbande" getroffen, während Spitzenpolitiker nach Budapest reisten, um sich für bessere Haftbedingungen inhaftierter Gewalttäter einzusetzen.

Bei der Kölner Integrationsratswahl wurden 400 gefälschte Wahlscheine entdeckt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein mutmaßliches Betrügernetzwerk. In Duisburg soll ein CDU-Kandidat Wählerstimmen für 25 Euro pro Kopf gekauft haben.

Eine neue Studie warnt, dass Deutschland sich bald nicht mehr selbst mit Grundnahrungsmitteln versorgen kann, da Extremwetter und Schädlinge die Ernten bedrohen. Der Selbstversorgungsgrad liegt bereits bei nur 83 Prozent, bei Obst und Gemüse ist Deutschland massiv auf Importe angewiesen.

Trump hat einen Militäreinsatz gegen Portland angeordnet und begründet dies damit, die Stadt sei "von der Antifa belagert" und müsse als "vom Krieg zerstörte Stadt" befriedet werden. Er genehmigte dabei "vollumfängliche Gewalt" und wies Kriegsminister Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen.

Die EU-Verordnung 2024/1610 zwingt seit Juli 2024 auch Hersteller von motorlosen LKW-Anhängern zu CO₂-Reduktionszielen, was bis zu 70.000 deutsche Arbeitsplätze bedroht. Ab 2030 drohen Strafzahlungen von 4.250 Euro pro Gramm CO₂, die Anhänger um bis zu 40 Prozent verteuern könnten.

Chinas E-Auto-Industrie steckt in einer schweren Krise mit massiver Überproduktion und eingebrochener Nachfrage, wodurch neue Fahrzeuge mit bis zu 60 Prozent Rabatt verkauft werden müssen. Die staatlich geförderte Planwirtschaft führte zu einer Blase mit 129 Herstellern, von denen Experten zufolge nur 15 bis 2030 überleben könnten.

SPD-Chefin Bas fordert von Kanzler Merz ein klares Bekenntnis zum Erhalt deutscher Industriearbeitsplätze, während dieser beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen will. 38 Prozent der Automobilunternehmen planen Stellenabbau, besonders in Niedersachsen sind Jobs bedroht.

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt für den 9. Oktober zu einem Autogipfel ein, während die deutsche Automobilindustrie von Massenentlassungen und Werksschließungen geprägt ist. Allein Bosch will 13.000 Stellen streichen, während chinesische Hersteller deutsche Märkte erobern und drohende US-Zölle die Exportwirtschaft belasten.

Der Bundesrechnungshof warnt vor Deutschlands struktureller Überschuldung mit geplanter Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro für 2026 und Gesamtschulden von 2,7 Billionen Euro. Ab 2028 droht eine Zinsbombe, da die Zinskosten dramatisch steigen werden.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Gesetz, das der Bundeswehr erlaubt, Drohnen über deutschem Territorium abzuschießen, wenn von ihnen Gefahr ausgeht. Verfassungsrechtler warnen vor der Ausweitung militärischer Befugnisse im Inland und sehen die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit bedroht.

In der Düsseldorfer Zentralbibliothek stach eine Frau nach einem Streit auf zwei Jugendliche ein und verletzte einen 17-Jährigen lebensgefährlich. Die Täterin wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, ihre Schuldfähigkeit ist noch ungeklärt.

Eine aktuelle Allensbach-Studie zeigt, dass 79 Prozent der Deutschen weniger Privilegien für Beamte fordern und 86 Prozent verlangen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. 43 Prozent halten das Berufsbeamtentum für veraltet.

Das Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt D-LBO ist nach gescheiterten Tests im Mai als "nicht truppentauglich" eingestuft worden, da die neuen Digitalfunkgeräte zu kompliziert für Soldaten sind. Trotz Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen konnten die Geräte bisher nur in 30 von über 200 Fahrzeugtypen eingebaut werden.

Iran hat seine Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien abberufen, nachdem die drei Länder den Snapback-Mechanismus aktiviert und damit UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik reaktiviert haben. Die Strafmaßnahmen treten ab Sonntagnacht in Kraft, während Iran weiter Uran anreichert und mittlerweile über 400 Kilogramm mit 60 Prozent Reinheitsgrad verfügt.

Die Union erhebt Anspruch auf das Amt des Bundespräsidenten für 2027, nachdem sie zweimal SPD-Kandidaten unterstützt hatte. Mehrere CDU-Politiker fordern eine Kandidatin aus den eigenen Reihen, da die Union mit 434 von 1.260 Wahlleuten die stärkste Fraktion in der Bundesversammlung stellen würde.

Ein CDU-Kandidat in Duisburg-Hamborn soll Wählerstimmen von Roma für jeweils 25 Euro gekauft und diese durch einen Mittelsmann als angeblichen Übersetzer bis in die Wahlkabine begleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Wählerbestechung.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert scharf die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. Die GdP fordert stattdessen eine bessere Ausrüstung der Polizei und warnt vor einem gefährlichen Tabubruch bei der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr Amtshilfe bei der Drohnenabwehr zu ermöglichen. Ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum soll entstehen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt arbeiten.

Rapper Chefket trat am 7. Oktober im Berliner Haus der Kulturen der Welt auf, obwohl er öffentlich ein T-Shirt trug, das Israels Existenzrecht infrage stellt. Kulturstaatsminister Weimer reagierte lediglich mit einem Brief, während der Intendant den Auftritt mit künstlerischer Freiheit rechtfertigte.

Deutsche Haushalte leiden unter explodierenden Lebensmittelpreisen, während die EZB sinkende Inflation meldet. Butter verteuerte sich um 50 Prozent, Milch um 40 Prozent seit 2019, was zu massiven Wohlstandsverlusten führt.

Am Flughafen BER herrscht eine Woche nach einem Cyberangriff auf den IT-Dienstleister Collins Aerospace weiterhin digitales Chaos mit nicht funktionierenden Check-in-Schaltern und Gepäckabfertigung. Zehntausende Passagiere sind täglich betroffen, während 20 IT-Experten an einem Alternativsystem arbeiten.

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering kritisiert scharf das von seiner eigenen Partei eingeführte Bürgergeld und erklärt, er hätte es nicht gemacht. Der 85-Jährige warnt vor dem finanziellen Kollaps des Sozialstaats und kann sich sogar eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorstellen.

Deutsche Industrie verliert seit Juli 2025 über 125.000 Arbeitsplätze durch Stellenabbau bei Großkonzernen wie Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen und Thyssenkrupp. Hohe Energiekosten und Bürokratie treiben Unternehmen zur Abwanderung ins Ausland.

Die deutsche Automobilindustrie ist seit 2018 um über 25 Prozent eingebrochen, während Unternehmen wie Bosch, Ford und Continental Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Die IG Metall fordert trotz der Krise mehr Subventionen für E-Autos statt die Klimapolitik zu hinterfragen.

Die EU entwickelt sich laut Kritikern zu einem bürokratischen System, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt und demokratische Rechte aushöhlt. Besonders der Europäische Gerichtshof und die Gemeinschaftswährung Euro werden als problematisch angesehen. Als Gegenmodell wird die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und Unabhängigkeit genannt.

Die westlichen Industrienationen steuern mit Schuldenständen von über 120 Prozent des BIP auf eine Finanzkrise zu, die 2008 übertreffen könnte. Besonders die USA und Frankreich gelten als Risikoherde, während Experten vor einem Kollaps des Vertrauens in Staatsanleihen warnen.

Deutschland fällt im Global Innovation Index der UN erstmals aus den Top 10 auf Platz elf, während China auf Rang zehn vorrückt. Die deutschen Forschungsausgaben stagnieren mit nur einem Prozent realem Wachstum, während andere Länder deutlich mehr in Innovation investieren.