CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt lobt Trumps Gaza-Friedensplan als "großen Wurf" und bezeichnet Trump als Friedensstifter im Nahen Osten. SPD-Politiker Stegner fordert eine führende deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens.

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.

Das Bundesinnenministerium plant eine Erhöhung der Personalausweis-Gebühren von 37 auf 46 Euro, was einer Steigerung von 24 Prozent entspricht. Die Gebühren für Notfall-Pässe sollen sogar von 8 auf 32 Euro vervierfacht werden.

Schwere Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan eskalierten in der Nacht zum Sonntag mit Artilleriebeschuss an mindestens sechs Grenzposten, nachdem Pakistan Luftangriffe auf Taliban-Stellungen geflogen hatte. Die afghanischen Taliban und pakistanische Kräfte bekämpfen sich gegenseitig, wobei bereits mehrere Grenzposten eingenommen wurden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte bei Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und Reha-Maßnahmen um 50 Prozent. Die Maßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro schließen, wurden aber im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen die geplanten härteren Sanktionen bei der künftigen Grundsicherung befürworten, einschließlich der kompletten Streichung bei dreimaligem Terminversäumnis. Auch die Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" findet bei 45 Prozent der Befragten Anklang.

Die Techniker Krankenkasse warnt vor einem Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge auf über 20 Prozent bis Ende des Jahrzehnts. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem finanziellen Kollaps, während die Politik nur kosmetische Reformen durchführt.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert scharf das Versagen der deutschen Automobilindustrie bei der Elektromobilität und beklagt, dass China und die USA technologisch davongezogen sind. Nach der Northvolt-Insolvenz muss nun ein US-Unternehmen die Batterieproduktion in Schleswig-Holstein übernehmen.

Drohnenattacken am Münchner Flughafen zeigen das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik auf, während Lufthansa-Chef Spohr verzweifelt nach schnellen Lösungen ruft. Deutschland fehlen moderne Abwehrsysteme gegen Drohnen, obwohl andere Länder längst entsprechende Technologie einsetzen. Die Politik diskutiert weiter über Zuständigkeiten, während Millionen Reisende und die Wirtschaft unter den Folgen leiden.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die ungleiche Arztverteilung in Deutschland, wo sich Mediziner bevorzugt in wohlhabenden Gebieten mit vielen Privatpatienten niederlassen. Während am Starnberger See Orthopäden zahlreich vertreten sind, warten Kassenpatienten im ländlichen Brandenburg monatelang auf Facharzttermine. Baas fordert eine grundlegende Systemreform, damit sich Ärzte dort niederlassen, wo kranke Menschen sind.

Deutschland importiert Rekordmengen an Flüssigerdgas zu deutlich höheren Preisen als früher für Pipeline-Gas aus Russland. Die über 74 Terawattstunden LNG-Importe in neun Monaten übertreffen bereits die Vorjahresmenge und belasten Verbraucher mit explodierenden Energiekosten.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant ein Sparpaket von vier Milliarden Euro ab 2026, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Krankenhäuser sollen 1,8 Milliarden weniger abrechnen dürfen und der Innovationsfonds wird halbiert.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Reform der Krankschreibungsregeln und will die Attestpflicht generell erst ab dem vierten oder fünften Tag einführen. Derzeit werden jährlich 116 Millionen Krankschreibungen ausgestellt, davon 35 Prozent für maximal drei Tage. Die Reform könnte das Gesundheitssystem um 100 Millionen Euro entlasten.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze aufgrund hoher Energiekosten und CO₂-Abgaben. Die deutsche Chemieindustrie kämpft mit sinkender Produktion und einer Anlagenauslastung von nur 71,7 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz verordnet den Bürgern harte Einschnitte bei Renten und Pflege, während sich die politische Elite gleichzeitig Gehaltserhöhungen von 5,8 Prozent genehmigt. SPD-Chef Klingbeil gibt über 600.000 Euro für Fotoaufträge aus, während er öffentlich fordert, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.

Im hessischen Reinhardswald wurde illegal eine mehrere Meter breite Asphaltstraße durch geschützte Waldbereiche und Trinkwasserschutzzonen gebaut, um Windräder zu errichten. Das Regierungspräsidium Kassel leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, der Verein Pro Märchenland erstattete Strafanzeige.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Problemen mit Entlassungen und Werksverlagerungen, während die Koalitionspartner über das Verbrenner-Aus streiten. Bundeskanzler Merz fordert technologieoffene Lösungen, stößt aber auf Widerstand von SPD und Grünen, die am regulatorischen Rahmen festhalten wollen.

Toyota verkaufte im August nur 18 Elektroautos in Japan, während Hybridmodelle mit über 603.600 verkauften Einheiten dominieren. Auch der chinesische Hersteller BYD konnte seit 2023 nur 5.300 Fahrzeuge absetzen, was die geringe Nachfrage nach reinen Elektroautos in Japan verdeutlicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert dünnhäutig auf Kritik der Wirtschaftsverbände zur anhaltenden Wirtschaftskrise und beklagt deren "scharfen Ton". Statt konkreter Reformen präsentiert die Regierung weiterhin nur Worthülsen und Papiertiger wie den "Investitionsbooster".

Die Sozialabgaben in Deutschland steigen drastisch an, wobei der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung im September auf 2,94 Prozent kletterte. Trotz massiver Beitragserhöhungen klafft im Gesundheitssystem eine Finanzlücke von bis zu acht Milliarden Euro.

Ab 2026 wird die CO₂-Abgabe über Auktionen ermittelt, wobei ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂ vorgesehen ist. Dies führt zu Mehrkosten von 1,2 bis 2,3 Cent pro Liter Benzin und bis zu 78 Euro zusätzlich für Heizöl pro Haushalt.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ungeimpfte Personen keinen Anspruch auf Entschädigung für Corona-Quarantäne haben. Ein Versicherungsvermittler aus Baden-Württemberg war nach seiner Infektion in Quarantäne und forderte Ausgleich für Verdienstausfall.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht mit Streiks gegen geplante Bürgergeldreformen und fordert Steuererhöhungen, während die deutsche Wirtschaft stagniert. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Kürzungen bei Leistungsverweigerern im Bürgergeld-System.

Jacob Schrot, der einst als 18-Jähriger in einer ZDF-Show den Kanzler mimte, ist mit 35 Jahren Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz geworden und wird künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten. Der ehrgeizige CDU-Politiker aus Brandenburg machte Karriere über die Büros von Stephan Harbarth, Armin Laschet und schließlich Friedrich Merz.

Deutsche Traditionsunternehmen wie Schöffel, Volkswagen und Lufthansa steigen verstärkt ins Rüstungsgeschäft ein, um von milliardenschweren Staatsaufträgen zu profitieren. Der Outdoor-Hersteller Schöffel will mit 77.000 Bundeswehr-Hosen seine Verluste ausgleichen und plant, die Militärsparte auf das Niveau des Sportbekleidungsgeschäfts auszubauen.

Deutschland importiert so viel teures Flüssigerdgas wie nie zuvor, wobei der Anteil am gesamten Gasimport im dritten Quartal auf über 13 Prozent stieg. Die LNG-Importe erreichten in den ersten neun Monaten 2025 bereits 74 Terawattstunden und kosten deutlich mehr als frühere Pipeline-Gaslieferungen.

Trump und al-Sisi leiten am Montag in Scharm el-Scheich einen internationalen Gipfel zur Umsetzung des amerikanischen Friedensplans für Gaza mit über 20 Staats- und Regierungschefs. Die Hamas will mit der Freilassung israelischer Geiseln beginnen, im Gegenzug soll Israel knapp 2000 palästinensische Häftlinge entlassen.

Die SPD plant laut einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie, um heimische Kapazitäten zu sichern und Investitionen in klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Importquoten gesenkt und höhere Zölle auf außereuropäischen Stahl erhoben werden.

In Berlin demonstrierten am Samstag 16.000 Menschen unter dem Motto "United 4 Gaza", wobei es zu 36 Festnahmen wegen verfassungswidriger Kennzeichen, Verstößen gegen das Vereinsgesetz und tätlichen Angriffen auf Polizisten kam. Die Demonstration führte durch das Regierungsviertel von der Friedrichstraße bis zum Alexanderplatz.

Am Samstagnachmittag wurden bei einer Schießerei in einem Wettbüro am Gießener Marktplatz mehrere Personen verletzt. Der Täter eröffnete gegen 15 Uhr das Feuer und ergriff anschließend die Flucht.

Tausende Demonstranten protestierten in Warschau gegen EU-Pläne zur Zwangsumverteilung von Migranten. Präsident Nawrocki lehnte den Migrationspakt ab und verwies auf die bereits aufgenommenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge.

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".

AfD-Chef Tino Chrupalla fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur in Friedenszeiten und widerspricht damit seiner eigenen Parteibasis, die sich für eine sofortige Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Er begründet seine Position mit fehlender Infrastruktur und persönlichen Bedenken als Vater dreier Kinder.

Die Unionsfraktion fordert einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten, solange sich nicht alle EU-Länder an ihre Verpflichtungen halten. Hintergrund ist das Scheitern der Dublin-Überstellungen und ein neuer EU-Solidaritätsmechanismus, der Deutschland zur Aufnahme weiterer Migranten verpflichten könnte.

Der seit Freitag geltende Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas hält vorerst, während zehntausende Palästinenser in die zerstörten Gebiete im Norden des Gazastreifens zurückkehren. US-Präsident Trump plant eine Friedensfeier in Ägypten, an der auch Bundeskanzler Merz teilnehmen könnte.

In der SPD bricht ein Richtungsstreit über die geplante Bürgergeld-Reform aus, während Fraktionschef Miersch von "überwiegender Zustimmung" spricht. Jusos und Gewerkschaften kritisieren die Reformpläne scharf, während andere SPD-Politiker das schlechte Wahlergebnis mit dem Bürgergeld in Verbindung bringen.

Hamburg stimmt über einen "Zukunftsentscheid" ab, der die Stadt bereits 2040 statt 2045 klimaneutral machen soll. Die Initiative wird von Fridays for Future, Kirchen und verschiedenen Unternehmen unterstützt, während CDU und AfD davor warnen.

Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2024 mit 1,3 Billionen Euro einen Rekordwert von 31 Prozent des BIP, während die Sozialbeiträge bis 2050 auf 53 Prozent steigen könnten. Unternehmen wie Bosch bauen wegen hoher Arbeitskosten Stellen ab, Deutschland rutschte im Wettbewerbsranking auf Platz 19 ab.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant nur kosmetische Sparmaßnahmen von 200 Millionen Euro bei den Krankenkassen, während die strukturellen Probleme des 280-Milliarden-Euro-Gesundheitssystems ungelöst bleiben. Gesundheitsministerin Nina Warken bastelt hastig an Notlösungen, doch die wahren Kostentreiber werden nicht angegangen.

In Hongkong bilden sich lange Schlangen vor Goldgeschäften, da Bürger ihre Goldbestände verkaufen, nachdem der Goldpreis erstmals die 4.000 US-Dollar-Marke pro Unze durchbrochen hat. Der spektakuläre Preisanstieg von über 50 Prozent in diesem Jahr wird durch geopolitische Spannungen und Inflation angetrieben.

Die EU-Kommission plant laut einer IW-Studie neue gemeinsame Schulden in Höhe von 545 Milliarden Euro durch Programme namens "Catalyst" und "Krisenmechanismus". Experten warnen vor Eurobonds durch die Hintertür, obwohl der Corona-Wiederaufbaufonds als einmalige Ausnahme versprochen war.

Flugtickets werden laut dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften noch teurer, da staatliche Standortkosten wie Flugsicherung und Sicherheitsgebühren explodieren. Airlines drohen damit, Verbindungen ab Deutschland zu streichen, wenn Preiserhöhungen nicht mehr durchsetzbar sind.

Trump-Zölle von 15 Prozent treffen deutsche Weinexporte in die USA hart, der Export brach um 20 Prozent ein. Deutsche Winzer weichen verstärkt auf den chinesischen Markt aus, wo die Exporte um acht Prozent stiegen.

Deutsche Airlines fordern von der Bahn Schadensersatz, wenn Passagiere wegen Zugverspätungen ihre Flüge verpassen. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften kritisiert, dass Rail&Fly-Kunden bei Bahnverspätungen auf ihren Kosten sitzen bleiben.

Deutschlands Arbeitsmarkt schrumpft seit drei Jahren kontinuierlich, wobei KI-Technologien den Stellenabbau in Schlüsselbranchen beschleunigen. Besonders betroffen sind hochqualifizierte Bereiche wie IT, Marketing und Personalwesen mit Rückgängen von bis zu 35 Prozent.

Österreich lehnt die EU-Umverteilungspläne für Migranten kategorisch ab und will sich nicht am neuen Solidaritätsmechanismus beteiligen. Innenminister Karner argumentiert, dass das Land bereits überdurchschnittlich viele Migranten aufgenommen habe und die Umverteilung in der Vergangenheit gescheitert sei. Die Position könnte zum Präzedenzfall für andere EU-Staaten werden, die sich gegen Brüsseler Vorgaben wehren.

Trump hat 4100 Bundesbediensteten gekündigt und nutzt den Haushaltsstreit für einen radikalen Abbau des Verwaltungsapparats. Betroffen sind unter anderem 1446 Mitarbeiter des Finanzministeriums und über 1100 Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Gewerkschaften haben bereits Klage eingereicht.

Deutschlands Automobilzulieferbranche steht vor dem Kollaps: Fast die Hälfte aller Zulieferer bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Von 207 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025 entfielen 29 auf Automobilzulieferer.

Die Büste Ludwig Erhards kehrt am 10. November ins Bundeswirtschaftsministerium zurück, nachdem sie vor zwei Jahren aus Protest gegen Robert Habecks Wirtschaftspolitik entfernt worden war. Die Rückkehr wird als mögliches Zeichen für eine wirtschaftspolitische Wende hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien gedeutet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert mit der "Aktivrente" ein Konzept, das Rentnern bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen erlaubt. Experten kritisieren dies als unzureichende Maßnahme angesichts der demografischen Herausforderung, da sieben Millionen Babyboomer in den nächsten 15 Jahren in Rente gehen werden.