CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Volkswagen verzeichnete 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent und plant nun, sein Werk in Osnabrück auf Rüstungsproduktion umzustellen. Als potenzielle Partner sind der Panzerhersteller KNDS sowie das israelische Unternehmen Rafael im Gespräch.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden, während CDU/CSU und AfD in der Sonntagsfrage gleichauf bei 26 Prozent liegen. Eine Mehrheit der Befragten traut keiner Partei zu, die aktuellen Probleme zu lösen.

Evangelischer Bischof Tilman Jeremias hat in einem Hirtenbrief die AfD als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnet und indirekt zur Wahl anderer Parteien aufgerufen. Gleichzeitig rüstet sich die Kirche juristisch gegen mögliche Kürzungen staatlicher Leistungen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

Pakistan versucht mit einem Waffenstillstandsvorschlag zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, während Trump mit der Auslöschung einer „ganzen Zivilisation" droht. US-Streitkräfte griffen bereits die iranische Ölinsel Kharg an, der Iran brach alle direkten Kommunikationskanäle zu den USA ab.

In einer Berliner S-Bahn griffen zwölf Männer einen 39-Jährigen an, der zwei belästigte Frauen verteidigte. Der Mann erlitt Gesichtsfrakturen. Die Bundespolizei ermittelt.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die neue Tankstellen-Preisregel der Bundesregierung scharf als wirkungslos. Er fordert stattdessen die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Energiesteuer.

Deutscher Strom kostet an der Leipziger Börse mit rund 87 Euro pro Megawattstunde fast viermal so viel wie in Frankreich mit etwa 22 Euro. Als Hauptursachen gelten der Atomausstieg und die Abhängigkeit von teuren Gaskraftwerken.

Niedersachsen hat drei Erlaubnisfelder zur Erdgassuche an Vermilion Energy Germany vergeben, darunter das Feld „Unterweser I" östlich von Bremen. Es handelt sich zunächst nur um Suchrechte, keine Bohrungen.

NRW-Kommunen verzeichneten 2024 ein Defizit von 9,4 Milliarden Euro, während der Bund lediglich 164 Millionen Euro Hilfe bereitstellt. Der Städtetag NRW fordert zusätzlich 3,6 Milliarden Euro vom Land sowie höhere Umsatzsteueranteile vom Bund.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Spritpreispolitik und bezeichnet die 12-Uhr-Regelung für Tankstellen als gescheitert. Er fordert die Abschaffung des CO2-Preises und eine Senkung der Energiesteuer.

Deutschlands Staatsdefizit ist 2025 auf 127,3 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen – schreiben rote Zahlen.

An einer Berliner HEM-Tankstelle in Schönefeld war an Ostermontag kein Benzin mehr verfügbar. Grund war die seit 1. April geltende Regelung, die Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt und so zu einem Ansturm am Vormittag führte.

Laut Bloomberg soll Orbán Putin im Oktober 2025 telefonisch umfassende Unterstützung angeboten haben. Die Enthüllung kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April sorgt für Empörung in Europa.

Deutschland kämpft gleichzeitig gegen explodierende Energiepreise durch teure LNG-Importe, die Folgen der Iran-Krise mit Rekordspritpreisen sowie eine strukturelle Rohstoffabhängigkeit von China. Der Regierung Merz fehlt laut Kritikern eine überzeugende Antwort auf diese drei sich überlagernden Krisen.

Die Eskalation des Iran-Konflikts nach israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen trifft die deutsche Wirtschaft in fragiler Lage. Unternehmen reagieren mit Bevorratung, Krisenplänen und Preiserhöhungen, während viele von der Disruption erneut kalt erwischt werden.

Justizministerin Hubig plant die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, während Alltagskriminalität wie Ladendiebstahl und Gewalt im ÖPNV weiter zunehmen. Kritiker sehen darin eine Umverteilung staatlicher Ressourcen weg von der Verfolgung alltäglicher Kriminalität hin zur Kontrolle digitaler Meinungsäußerungen.

Der Wolframpreis hat sich seit Juni 2025 mehr als versiebenfacht, befeuert durch Chinas Exportbeschränkungen und den Iran-Krieg. Da China 79 % der Weltproduktion kontrolliert, drohen besonders der deutschen Industrie massive Versorgungsengpässe.

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals wiesen alle staatlichen Ebenen gleichzeitig ein Minus auf. Haupttreiber sind kreditfinanzierte „Sondervermögen" für Bundeswehr und Infrastruktur.

Die Spritpreise in Deutschland nähern sich historischen Höchstständen: E10 kostet rund 2,19 Euro, Diesel sogar 2,50 Euro pro Liter. Hauptursache ist der Iran-Krieg mit einer Blockade der Straße von Hormus, die den Ölpreis auf über 111 Dollar je Barrel trieb.

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Rekorddefizit von 127,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind die Kommunen mit einem historischen Höchstdefizit von 31,9 Milliarden Euro.

Der Berliner Senat plant eine Bundesratsinitiative, die Geschäfte bundesweit zur Annahme mindestens einer digitalen Zahlungsoption verpflichten soll. Offiziell dient dies der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, betroffen wären rund 80.300 Berliner Unternehmen.

Durch die Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges erreichte der Dieselpreis in Deutschland über Ostern einen Höchststand von 2,487 Euro pro Liter. Politische Gegenmaßnahmen wie die neue 12-Uhr-Preisregel zeigen kaum Wirkung.

Deutschlands öffentliche Haushalte weisen 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro auf – trotz Rekordsteuereinnahmen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen auf allen staatlichen Ebenen.

Der Chef des GKV-Verbandes fordert höhere Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak, um das drohende Kassendefizit von 40 Milliarden Euro zu bekämpfen. Damit sollen 1,9 Milliarden Euro eingenommen werden.

Familienministerin Prien lässt rund 200 von 3.000 Projekten des Programms „Demokratie leben" auslaufen. Die Grünen laufen dagegen Sturm und lehnen mehr Mitsprache der Kommunen ab.

Deutschlands öffentlicher Gesamthaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit von 127,3 Milliarden Euro – erstmals stehen alle staatlichen Ebenen im Minus. Das kommunale Defizit erreichte mit 31,9 Milliarden Euro einen historischen Rekord.

Seit Januar 2025 müssen Männer ab 17 Jahren Auslandsaufenthalte über drei Monate beim Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen. BSW-Chefin Wagenknecht zieht DDR-Vergleiche und fordert Pistorius' Rücktritt.

Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie verschlechterte sich im März 2026 auf -18,7 Punkte (Februar: -15,7). Beschäftigungserwartungen und Exportaussichten zeigten leichte Erholung, bleiben aber negativ.

Ehemalige US-Klimaaktivistin Lucy Biggers rechnet mit der Netto-Null-Strategie ab und warnt vor Stromausfällen und wirtschaftlichem Kollaps. Als mahnendes Beispiel nennt sie Kuba.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum", die Projekte entwickeln und günstige Kredite bereitstellen soll. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig, da Wohnungsbau Ländersache ist.

Taiwans staatlicher Energieversorger hat beantragt, das Atomkraftwerk Maanshan wieder in Betrieb zu nehmen, nachdem das Parlament Laufzeitverlängerungen von 40 auf 60 Jahre ermöglicht hat. Grund ist der steigende Strombedarf durch KI und die Halbleiterindustrie.

Außenminister Wadephul (CDU) stellt integrierten Syrern in Deutschland die Einbürgerung in Aussicht, während die Bundesregierung offiziell auf Rückkehr setzt. Rund eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lagert zentrale Ministeriumsaufgaben für bis zu vier Millionen Euro an externe Berater aus. Dies betrifft strategische Kernbereiche wie Rohstoffsicherheit und Zukunftstechnologien – trotz über 2.000 vorhandener Ministeriumsmitarbeiter.

Trump warf Deutschland bei einer Pressekonferenz mangelnde Bündnistreue und fehlende Unterstützung im Irankonflikt vor. Er betonte, die USA hätten Deutschland wiederaufgebaut, und bezeichnete die NATO als „Papiertiger".

Europas Energieabhängigkeit verschärft sich: Tanker umgehen Europa zugunsten asiatischer Märkte, Ölpreise steigen auf 118 Dollar. Eigene Nordsee-Reserven bleiben aus ideologischen Gründen ungenutzt.

An einer hessischen Autobahntankstelle wurden am Ostersonntag über drei Euro pro Liter Diesel verlangt. Experten kritisieren das Versagen der Bundesregierung und der EU bei der Energieversorgung, während Saudi Aramco den Ölpreis auf Rekordhöhen treibt.

SPD-Justizministerin Hubig plant, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um Justizressourcen zu schonen. Kritiker sehen darin eine Schwächung des Rechtsstaats zulasten gesetzestreuer Bürger.

Am Ostersonntag wurde eine 48-jährige Frau in Breuberg (Hessen) während eines Spaziergangs von einem unbekannten Mann niedergestochen und schwer verletzt. Der Täter flüchtete mit dem Fahrrad, die Polizei ermittelt wegen eines Tötungsdelikts.

Europa hat den Kampf um Batterietechnologie verloren und ist bei Energiespeichern vollständig von China abhängig. Experten fordern den sofortigen Aufbau einer eigenen Wertschöpfungskette.

Europas Autofahrer zahlen weltweit die höchsten Spritpreise, da Steuern und Abgaben den Großteil des Benzinpreises ausmachen. Staaten sind dabei abhängig von diesen Einnahmen und scheuen echte Reformen.

Die SPD diskutiert unter dem Deckmantel von „Reformen" Maßnahmen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Sozialabgaben für Gutverdiener – bis zu 2.500 Euro mehr pro Jahr. Kritiker sehen darin keine echten Strukturreformen, sondern klassische Umverteilungspolitik zulasten der Leistungsträger.

In Ostdeutschland, besonders in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, verschärft sich der Ärztemangel dramatisch. Bis 2030 könnten bundesweit 8.000 Hausarztstellen unbesetzt bleiben.

Steigende Dieselpreise bringen Busunternehmen und Kommunen in finanzielle Not, besonders im ländlichen Raum drohen Linienausfälle. Städte wie Eisleben erwägen Fahrverbote für kommunale Fahrzeuge, was Straßenpflege und Winterdienst gefährdet.

Deutsche Spargelbauern kämpfen ums Überleben, da der Mindestlohn seit 2015 um über 60 Prozent auf 13,90 Euro gestiegen ist und Löhne mehr als 60 Prozent der Produktionskosten ausmachen. Forderungen nach einem reduzierten Mindestlohn für Saisonkräfte wurden von der Bundesregierung abgelehnt.

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner ohne Kleinkinder abzuschaffen – bis zu 240 Euro monatlich sollen diese künftig zahlen. Unberührt bleibt dagegen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964, das Familienangehörigen in der Türkei weiterhin kostenfreien Versicherungsschutz gewährt.

Europa hat seine Energieabhängigkeit von Russland abgebaut, sich dabei aber in eine neue Abhängigkeit von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) begeben. Trump nutzt dies als geopolitischen Hebel gegenüber der EU.

Ab 2026 treffen EU-Vorschriften wie E-Rechnung, AI Act und CSRD den deutschen Mittelstand gleichzeitig und erzwingen kostspielige IT-Umstellungen. Kleine Betriebe kämpfen ums Überleben, während Berlin kaum gegensteuert.

Die Schweiz führt eine zusätzliche Transitgebühr von bis zu 21 Franken (ca. 23 Euro) für ausländische Autofahrer ein. Das Parlament stimmte mit 173 zu 13 Stimmen dafür.

Zehntausende Menschen demonstrierten an Ostern 2026 bei rund 120 Aktionen in Deutschland unter dem Motto „Kriege verweigern – Frieden schaffen". Die Teilnehmer forderten Diplomatie statt Aufrüstung und lehnten den 500-Milliarden-Sondervermögensplan der Bundesregierung ab.

Verfassungsrechtler kritisieren eine geltende Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von Männern zwischen 17 und 45 Jahren als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da die Wehrpflicht zwar weiter gilt, aber nicht vollzogen wird, sei die Regelung nicht erforderlich.