CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der deutsche Maschinenbau kämpft mit drastischen Problemen: Die Aufträge brachen im August um sieben Prozent ein, besonders durch US-Zölle werden deutsche Maschinen bis zu 50 Prozent teurer. Der VDMA rechnet für 2025 mit einem Produktionsrückgang von fünf Prozent.

BMW überholt Mercedes beim Absatz mit 588.300 Fahrzeugen (plus 9 Prozent) gegenüber 525.300 bei Mercedes (minus 12 Prozent), muss aber trotzdem eine Gewinnwarnung aussprechen. Beide Konzerne leiden unter massiven Rückgängen in China, wo Mercedes 27 Prozent und BMW 0,4 Prozent verlor.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze, da europäische Standorte unter hohen Energiekosten und CO₂-Abgaben nicht mehr konkurrenzfähig zu asiatischen Billigimporten sind. Seit 2019 ist die deutsche Chemieproduktion um 18 Prozent eingebrochen.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert vor dem Autogipfel am Donnerstag, staatliche Hilfen für die Automobilindustrie nur gegen konkrete Standort- und Arbeitsplatzgarantien zu gewähren. Die SPD beharrt weiter auf dem Pfad der E-Mobilität, obwohl die Branche unter massivem Transformationsdruck steht.

Der Goldpreis erreichte ein historisches Allzeithoch von über 4.050 US-Dollar pro Unze und stieg seit Ende 2024 um 53 Prozent. Auslöser sind politische Unsicherheiten wie der US-Shutdown und Regierungskrisen in verschiedenen Ländern, die Anleger zur Flucht in den sicheren Hafen Gold veranlassen.

Die AfD Baden-Württemberg hat ihren ursprünglich für den 9. November geplanten Landesparteitag in Hechingen nach massivem Widerstand auf den 22. und 23. November verschoben. Die Stadt hatte zuvor die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert und den Mietvertrag gekündigt, um die Veranstaltung zu verhindern. Trotz eines Gerichtserfolgs der AfD einigte man sich auf den Kompromiss der Terminverschiebung.

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Am Berliner Alexanderplatz versammelten sich trotz behördlichen Verbots bis zu 500 Demonstranten, die den Hamas-Angriff vom 7. Oktober feierten und "Fuck You Germany" skandierten. Die Polizei war mit 1.500 Beamten vor Ort und hielt etwa 300 Personen zur Identitätsfeststellung fest.

Die SPD organisierte einen Gegengipfel zu Kanzler Merz' Autogipfel und hält am EU-Verbrennerverbot fest, während die Automobilindustrie unter Stellenabbau leidet. Umweltminister Schneider droht Herstellern mit Strafen, falls sie ab 2035 nicht nur noch E-Autos verkaufen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kündigt eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an, während deutsche Schulen und Infrastruktur verfallen. Trotz Rekordschulden und klaffender Haushaltslöcher will Deutschland Übergangsunterkünfte, Trümmerbeseitigung und Wasserversorgung in Gaza finanzieren.

Die brandenburgische Gemeinde Treuenbrietzen hat beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus zu hissen. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass nur 41 Prozent der Deutschen das tägliche Hissen der Nationalflagge vor Amtsgebäuden befürworten.

Die Merz-Regierung plant eine Novellierung der E-Scooter-Verordnung mit Blinkerpflicht ab 2027 und geringfügigen Bußgelderhöhungen. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen die eigentlichen Probleme wie rücksichtslose Fahrer und das Chaos durch Leih-Scooter in Innenstädten nicht lösen.

Trotz behördlichen Verbots versammelten sich am Dienstagabend etwa 300 Personen zu einer propalästinensischen Demonstration am Berliner Alexanderplatz. Die Polizei löste die illegale Versammlung auf und nahm Personalien auf, dabei musste vereinzelt Zwang angewendet werden.

Fast vier Millionen deutsche Haushalte zahlen den Rundfunkbeitrag nicht pünktlich oder verweigern ihn komplett, 22,73 Millionen Mahnverfahren wurden 2024 eingeleitet. 1,59 Millionen Haushalte ließen es auf Vollstreckungsverfahren ankommen.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beschließt eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab Januar. Rund 2,1 Millionen Angestellte müssen künftig höhere Rentenbeiträge zahlen, bei der Krankenversicherung sind 5,5 Millionen Beschäftigte betroffen.

Mieter- und Eigentümerverbände fordern gemeinsam schärfere Regulierung von Airbnb, da tausende Wohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen werden. Die Verbände verlangen eine Begrenzung der Kurzzeitvermietung auf sechs Monate und ein flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot.

Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer warnt vor dem Aus des Hilfsfonds für Missbrauchsopfer aufgrund fehlender Haushaltsmittel. Trotz 16.300 erfasster Fälle sexuellen Missbrauchs im vergangenen Jahr sieht die Große Koalition keine ausreichenden Mittel vor.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) arbeitet seit über einer Woche nach einem Kreislaufkollaps im Homeoffice und nimmt keine öffentlichen Termine wahr. Während wichtige Infrastrukturentscheidungen anstehen, vertritt Staatssekretär Hirte den Minister beim Koalitionsausschuss.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion positioniert sich gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle, bei der private Nachrichten automatisch auf verdächtige Inhalte durchleuchtet werden sollen. Fraktionschef Jens Spahn kündigte Widerstand gegen die als grundrechtswidrig kritisierte Massenüberwachung an. Am 14. Oktober stimmen die EU-Staaten über das umstrittene Gesetz ab.

Eine SPD-Bürgermeisterin wurde bei einem Messerangriff schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr. Bundeskanzler Merz äußerte seine Bestürzung über die Gewalttat gegen die demokratisch gewählte Politikerin.

Deutschlands Automobilindustrie steht vor einem dramatischen Stellenabbau mit bis zu 93.000 bedrohten Arbeitsplätzen bis 2030. Traditionshersteller wie Mercedes-Benz, Volkswagen und BMW kündigen massive Entlassungen an, während chinesische Konkurrenten Marktanteile gewinnen.

Die Große Koalition hat eine verwässerte Krankenhausreform beschlossen, die die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr verschiebt und erst 2030 voll wirksam wird. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" mit jährlich 3,5 Milliarden Euro ab 2026.

Die Merz-Regierung hält ein Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen geheim und lehnte einen Antrag auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz ab. Trotz Wahlkampfversprechen für harte Migrationspolitik wurden nur wenige Hundert Asylsuchende an der Einreise gehindert.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Bürgergelds und will damit fünf bis zehn Milliarden Euro einsparen. Die Reform sieht schärfere Sanktionen vor und folgt dem Prinzip "wer arbeiten kann, muss arbeiten", andernfalls gibt es keine Sozialleistungen.

Das EU-Parlament hat die Mautbefreiung für Elektro- und Wasserstoff-Lkw bis 2031 verlängert, während konventionelle Fahrzeuge weiterhin Mautgebühren zahlen müssen. Diese Maßnahme soll die höheren Anschaffungskosten von E-Lkw kompensieren und deren Marktdurchdringung fördern.

Die AfD führt in Sachsen laut einer Civey-Umfrage mit 37 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die SPD auf nur 5 Prozent abstürzt. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern erreicht die AfD ähnlich hohe Werte zwischen 37 und 39 Prozent.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei weitere Werke in Deutschland und vernichtet dabei 175 Arbeitsplätze in Rheinberg. Das Unternehmen begründet den Rückzug mit hohen Energiekosten, teuren CO₂-Abgaben und billiger Konkurrenz aus Asien.

In Scharm el-Scheich haben indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas zu Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza begonnen. Während Trump optimistisch einen Geisel-Deal ankündigt, besteht die Hamas weiter auf politischem Mitspracherecht in Gaza, was für Israel inakzeptabel wäre.

Deutschland erlebt eine orchestrierte Drohnen-Panik, die sich größtenteils als Falschmeldungen entpuppt hat, während die Große Koalition diese Hysterie für massive Aufrüstungspläne nutzt. Politiker fordern reflexartig Wehrpflicht und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für militärische Zwecke.

Der Goldpreis steht mit 3.977 US-Dollar pro Unze kurz vor der historischen 4.000-Dollar-Marke. Goldman Sachs prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 4.300 Dollar bis Ende nächsten Jahres. Politische Unsicherheiten und Inflationsängste treiben Anleger in das Edelmetall.

Das Bundesgesundheitsministerium gab bekannt, dass bei über 115.000 von 187.000 registrierten Corona-Todesfällen der Impfstatus unbekannt ist. Von den 39.000 als ungeimpft registrierten Todesfällen entfielen 36.000 auf das Jahr 2020, also vor Beginn der Impfkampagne.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu verwenden. Bis zu 130 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung soll die Ukraine in den kommenden zwei Jahren erhalten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt das Heizungsgesetz trotz anderslautender Ankündigungen fort und belastet deutsche Haushalte mit geschätzten 75 Milliarden Euro für den Heizungstausch. Etwa drei Millionen Haushalte müssen ihre Öl- und Gasheizungen mit durchschnittlichen Kosten von 25.000 Euro pro Haushalt austauschen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in der ARD-Talkshow die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für Männer und Frauen, da ein freiwilliger Wehrdienst allein nicht ausreiche. Die Bundeswehr soll von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten aufgestockt werden, während die Koalition weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit der Bezeichnung des Rundfunkbeitrags als "Zwangsbeitrag" heftige Kritik von öffentlich-rechtlichen Medienvertretern ausgelöst. Journalisten wie Georg Restle werfen ihm vor, rechtspopulistische Kampfbegriffe zu verwenden und fordern seinen Rücktritt.

Die Berliner Linkspartei in Treptow-Köpenick hat zu Aktionen gegen das konservative Nachrichtenportal "Apollo News" aufgerufen und will den Journalisten "das Leben unbequem machen". FDP-Vize Kubicki kritisierte dies als "widerlichen Gewaltaufruf".

Die AfD erreicht laut einer Insa-Umfrage mit 26,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei SPD bei 14,5 Prozent, Grüne bei 11 Prozent und FDP bei nur 3,5 Prozent stehen.

An der Bruno-Bürgel-Oberschule in Weißwasser fällt seit Schuljahresbeginn der komplette Physikunterricht aus, da keine Ersatzlehrkraft für die in Rente gegangene Physiklehrerin gefunden wurde. Wöchentlich fallen an der Schule etwa 100 Unterrichtsstunden aus, drei bis vier zusätzliche Lehrkräfte werden dringend benötigt.

Die Bundesregierung plant massive Investitionen in die Drohnenabwehr, obwohl konkrete Belege für russische Spionagedrohnen über Deutschland fehlen. Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz fordert mehr Geld und Personal, kann aber keine genauen Zahlen zu tatsächlichen Bedrohungen nennen. Der neue Nationale Sicherheitsrat soll ohne parlamentarische Kontrolle agieren können.

Bundeskanzler Friedrich Merz inszeniert sich laut Kritikern als Mediendarsteller, während die deutsche Wirtschaft mit massiven Stellenabbäuen bei Unternehmen wie Bosch kollabiert. Die angekündigten Reformen werden als unzureichend bewertet angesichts explodierender Energiekosten und steigender CO₂-Steuern.

Die schwarz-rote Bundesregierung bereitet laut Familienministerin Prien die Rückkehr der Wehrpflicht vor und plant bereits mit massenhaften Wehrdienstverweigerern. Ab 2025 müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen, ab 2027 wird wieder gemustert.

Die USA haben erneut ein Schiff vor der venezolanischen Küste versenkt, was bereits der vierte derartige Angriff innerhalb weniger Wochen ist. Trump rechtfertigt die Militäraktionen mit dem Kampf gegen Drogenschmuggel und droht mit einer Ausweitung auf das venezolanische Festland.

Die deutsche Industrie verzeichnete im August 2025 einen Auftragsrückgang von 0,8 Prozent, ohne Großaufträge sogar minus 3,3 Prozent. Besonders betroffen sind die Automobilbranche mit minus 6,4 Prozent und die Pharmaindustrie mit minus 13,5 Prozent.

Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im Juli 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und 0,2 Prozent im Jahresvergleich. Besonders betroffen waren freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen mit einem Minus von 1,9 Prozent.

Deutschland drängt auf schnelle Umsetzung des US-Friedensplans für Gaza, wobei israelische Sicherheitsinteressen nicht verhandelbar seien. Bundesaußenminister Wadephul betonte, die Hamas müsse nun auf den Plan reagieren, der einen Waffenstillstand und Geiselfreilassung vorsieht.

Ostdeutsche Autofahrer zahlen bis zu 20 Cent mehr pro Liter Benzin als ihre Landsleute im Westen und Süden, wie Daten des Bundeskartellamts zeigen. Zusätzlich werden Berufstätige benachteiligt, da Sprit morgens um sieben Uhr durchschnittlich acht Cent teurer ist als am Abend.

Friedrich Merz kündigte in einer ntv-Sendung an, das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035 kippen zu wollen und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit. Der Kanzler argumentiert, dass Dieselmotoren im Lkw-Bereich unverzichtbar seien und synthetische Kraftstoffe eine Alternative darstellen könnten.

Bayern plant nach mysteriösen Drohnenflügen über dem Münchner Flughafen ein eigenes Abwehrgesetz mit Fang- und Jagddrohnen. Während der Bund noch über gemeinsame Abwehrzentren diskutiert, will Söder das Polizeiaufgabengesetz erweitern und schnell handeln.

Merkels angekündigter "Bau-Turbo" erweist sich als Enttäuschung, da nur 2 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wohnungsbau vorgesehen sind. Experten bezeichnen die versprochene Reduzierung der Planungszeiten von fünf Jahren auf zwei Monate als "weltfremd" und "total übertrieben".

Wirtschaftsberater fordern eine Rente mit 70 nach dänischem Vorbild und die Abschaffung der Rente ab 63, um Deutschlands Strukturkrise zu bewältigen. Sie kritisieren die deutsche Wirtschaftspolitik als realitätsfern und warnen vor wirtschaftlichem Abstieg ohne schmerzhafte Reformen im Sozialsystem.