CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) verkündete, dass die veraltete DSL-Technologie nicht flächendeckend abgeschaltet werden soll, da nur jeder vierte Kunde sich für Glasfaser entscheidet. Derzeit liegt die Glasfaser-Anschlussfähigkeit bei nur 50 Prozent, bis Ende der Legislaturperiode sollen 70 Prozent erreicht werden.

Gesundheitspolitiker von CDU und SPD wollen das Mindestalter für den Erwerb von Bier und Wein von 16 auf 18 Jahre anheben. SPD-Politiker Pantazis begründet dies mit medizinischen Bedenken zum Alkoholkonsum im Jugendalter. CDU-Politikerin Borchardt zeigt sich zurückhaltender, kann dem Vorschlag aber "Charme" abgewinnen.

Der Deutsche Beamtenbund kritisiert scharf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemanns Pläne, den Beamtenstatus künftig nur noch auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei und Justiz zu beschränken. Bei bereits 570.000 fehlenden Stellen im öffentlichen Dienst würde dies die Personalkrise weiter verschärfen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Überregulierung scharf und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Riesen Gulliver. Er fordert eine Rückkehr zu den marktwirtschaftlichen Regelungen der 90er Jahre und weniger Planwirtschaft.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 57,3 Prozent der Generation Z bereit wären, höhere Fleischpreise zu akzeptieren, um ökologische Kosten zu berücksichtigen. Bei den Babyboomern würden nur 40,2 Prozent höhere Preise akzeptieren, während 39,1 Prozent diese ablehnen.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig sprach bei einer internationalen Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel, was zu heftigen Reaktionen der CDU-Führung führte. Ludwig verteidigte das Gespräch als normalen demokratischen Meinungsaustausch und sprach von möglichen "flexiblen Mehrheiten" mit der AfD in den kommenden Jahren.

Die SPD fordert trotz des Koalitionsvertrags höhere Steuern für Reiche und Erbschaftssteuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Gleichzeitig lehnt die Partei Kürzungen beim Bürgergeld ab und will den Koalitionsvertrag in der Finanzpolitik neu verhandeln.

Die Wohnungskrise in Deutschland verschärft sich dramatisch, da sowohl Mieten als auch Kaufpreise neue Rekordstände erreichen. Neuvertragsmieten stiegen um 3,8 Prozent, Immobilienpreise um zwei Prozent im Jahresvergleich. In München explodierten die Mieten sogar um 17 Prozent binnen drei Jahren.

EU-interne Handelshemmnisse belasten die Wirtschaft mit 44 Prozent und kosten dreimal mehr als die angekündigten Trump-Zölle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die Milliardenverluste durch EU-Bürokratie und kündigt Maßnahmen gegen die "Schrecklichen Zehn" Handelshindernisse an.

Die EU hat sich Trumps Zoll-Forderungen gebeugt und zahlt nun 15 statt der ursprünglich angedrohten 30 Prozent Zölle durch Investitionszusagen an die USA. Europa zeigt sich erpressbar und macht sich zum Spielball amerikanischer Handelspolitik, während weitere Zoll-Runden bereits befürchtet werden.

Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 um neun Prozent auf 46,9 Milliarden Euro, wobei 47,4 Prozent der Gesamtsumme an Menschen ohne deutschen Pass flossen. Die neue Regierung verspricht Reformen des Systems, das laut Kritikern falsche Anreize setzt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass alle ukrainischen Geflüchtete künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Derzeit bekommen ukrainische Geflüchtete 563 Euro Bürgergeld monatlich, während andere Asylbewerber maximal 460 Euro erhalten.

Katar droht der EU damit, ab 2026 keine LNG-Lieferungen mehr nach Europa zu schicken, falls die neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinien nicht geändert werden. Das Emirat deckt derzeit 12-14 Prozent des europäischen LNG-Bedarfs.

Putin und Lukaschenko kritisieren ein Handelsabkommen zwischen EU und USA, bei dem Europa einseitige US-Zölle von 15 Prozent akzeptiert und 1,5 Billionen Euro investieren soll, während US-Waren zollfrei nach Europa kommen. Beide bezeichnen dies als Beweis für Europas fehlende Souveränität und verpasste Chance einer eurasischen Allianz.

Der Spiegel zieht zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" eine kritische Bilanz der Migrationspolitik in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Sicherheit. Nur 75 Prozent der männlichen Migranten sind erwerbstätig, bei Frauen sind zwei Drittel nach einem Jahrzehnt noch nicht erwerbstätig.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein Gender-Verbot für alle 470 Mitarbeiter seiner Behörde im Kanzleramt erlassen. Ab sofort sind Sternchen, Doppelpunkte und Binnen-I in dienstlichen Schreiben untersagt. Damit folgt er dem Beispiel von Bayern und Sachsen, die ähnliche Verbote bereits eingeführt haben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete Israel im ZDF-Sommerinterview als "engsten Partner" im Nahen Osten und lobte die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung zur Gaza-Krise. Gleichzeitig räumte er ein, dass mehr für die Humanität getan werden müsse, während sich die humanitäre Lage vor Ort weiter verschärft.

Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.

Deutschland gab 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was die Union als "Weckruf" bezeichnet. Die Regelsätze stiegen 2023 und 2024 überproportional zur Inflation, 2025 folgte eine Nullrunde.

In Syrien sind erneut heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen ausgebrochen, wobei sich auch US-unterstützte Kräfte gegenseitig bekämpfen. Besonders die drusische Minderheit im Süden wird systematisch verfolgt, während Israel das Chaos für weitere Vorstöße nutzt.

Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Bundeskanzleramts für 777 Millionen Euro, was 1,3 Millionen Euro pro geschaffenem Arbeitsplatz entspricht. Der Steuerzahlerbund kritisiert die rekordverdächtigen Kosten in Zeiten angespannter Haushaltslage.

Zwei Juristen der Universität Göttingen bezeichneten das Attentat auf Donald Trump als "Akt des praktizierten Republikschutzes" und rechtfertigten damit politische Gewalt. Der umstrittene Beitrag erschien im staatlich geförderten Verfassungsblog und sorgt für heftige Kritik wegen der Verharmlosung von Terrorismus.

CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und lehnt Steuererhöhungen ab. Er begründet dies mit den geplanten US-Zöllen unter Trump und der hohen Staatsverschuldung.

Elon Musk fordert nach einem EuGH-Urteil den EU-Austritt aller Mitgliedstaaten und kritisiert die EU als demokratiezerstörend. Der Europäische Gerichtshof verpflichtete Irland, Asylbewerbern angemessenen Wohnraum und finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Ein 50-jähriger ehemaliger britischer Soldat wurde als Gefängnisbeamter entlassen, bevor er seinen ersten Arbeitstag antrat, weil er in einer Schulung sagte "Ein Mann kann keine Frau sein" und sich weigerte, biologisch männliche Häftlinge mit weiblichen Pronomen anzusprechen. David Toshack klagt nun vor dem Arbeitsgericht wegen rechtswidriger Diskriminierung aufgrund seiner Weltanschauung.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann preist die Agenda 2010 als Vorbild für neue Reformen an, obwohl diese laut Kritikern einen großen Niedriglohnsektor schuf und Millionen in prekäre Beschäftigung zwang. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen führte die Reform zu Reallohnverlusten und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich.

Der deutsche Handelsverband fordert drastische Maßnahmen gegen chinesische Billigimporte, da täglich 400.000 Pakete minderwertiger Qualität aus China den deutschen Markt überschwemmen. Während die USA bereits erfolgreich Zölle und Gebühren eingeführt haben, plant die EU erst für 2028 entsprechende Maßnahmen.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.

Viktor Orbán bezeichnete die angebliche russische Bedrohung als unrealistisch und kritisierte, dass Europa seine Politik auf einem Märchen aufbaue. Der ungarische Ministerpräsident verwies darauf, dass Europa militärisch stärker sei als Russland und über ein vielfach höheres Militärbudget verfüge.

Steve Witkoff, Trumps Sondergesandter, reist dieses Wochenende nach Moskau, um einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt zu erzielen. Die USA wollen laut NATO-Botschafter Whitaker, dass beide Seiten einer Vereinbarung zustimmen. Witkoff hatte bereits mehrfach Treffen mit Putin.

An deutschen Schulen fehlen bundesweit 1.270 Schulleiter, was einer Quote von knapp fünf Prozent entspricht. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen mit 387 unbesetzten Stellen und Thüringen mit 8,8 Prozent Vakanz. Bayern zeigt mit nur einem Prozent unbesetzter Positionen deutlich bessere Werte.

Polen bildet fast 10.000 junge Freiwillige in 27-tägigen Militär-Bootcamps aus, die dafür 1.400 Euro erhalten. Ministerpräsident Tusk plant, das Programm bis 2027 auf 100.000 Rekruten jährlich auszuweiten.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert massive Bürokratie-Barrieren im EU-Binnenmarkt, die Unternehmen mit 44 Prozent belasten - mehr als doppelt so stark wie Trump-Zölle. Die EU-Kommission verspricht Reformen.

Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.

Die Kosten für Schulbildung in Deutschland sind auf bis zu 20.000 Euro pro Kind gestiegen, wobei Preise für Lehrmaterialien um 3,8 Prozent zulegten. Besonders die Digitalisierung verstärkt die Bildungsungerechtigkeit, da teure Tablets und Laptops oft privat finanziert werden müssen. Einkommensstarke Familien investieren dreimal so viel in Bildung wie Geringverdiener, wodurch eine Zweiklassengesellschaft im Klassenzimmer entsteht.

Ein israelisch-ungarischer Militärexperte warnt, dass sich Deutschland mit seinen Aufrüstungsplänen möglicherweise auf innere Unruhen statt auf externe Bedrohungen vorbereitet. Die geplante Beschaffung von Tausenden Truppentransportern und Kanonenpanzern eigne sich eher für Polizeiaufgaben als für konventionelle Kriegsführung.

Die EU-Kommission löschte gezielt SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla aus den entscheidenden Impfstoffverhandlungen 2021. Von der Leyens Handy wurde mehrfach ohne Datenübertragung ersetzt, wodurch brisante Beweise verschwanden.

Ab 15. August dürfen Autofahrer bei Stau auf der A8 im Landkreis Rosenheim an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr von der Autobahn abfahren. Die Maßnahme soll Anwohner vor Ausweichverkehr schützen, orientiert sich an österreichischen Regelungen und könnte bundesweit Schule machen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste einen Zoll-Deal mit Trump akzeptieren, der die Strafzölle von 30 auf 15 Prozent reduziert, aber immer noch eine Vervierfachung der bisherigen Belastung bedeutet. Die EU verpflichtete sich zusätzlich zu umfangreichen Energie- und Waffenkäufen in den USA.

Die NATO plant ein zehn Milliarden Dollar schweres Waffenpaket für die Ukraine, wobei europäische Staaten die Finanzierung übernehmen sollen, während die amerikanische Rüstungsindustrie profitiert. Deutschland wird als finanziell stabilstes Land voraussichtlich die Hauptlast der Kosten tragen müssen.

Das WDR-Format Quarks hat die Kosten von Kindern thematisiert und dabei 150.000 Euro bis zur Volljährigkeit sowie Verdienstausfälle für Mütter von über 10.000 Euro jährlich genannt. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, mit dieser Darstellung gegen Familien zu hetzen und Kinder auf Kostenfaktoren zu reduzieren.

Linksextremistische Gruppe "Kommando Angry Birds" verübte binnen zwei Tagen drei Brandanschläge auf Bahnstrecken in NRW und Sachsen-Anhalt. Die koordinierten Attacken legten wichtige Verbindungen lahm und beeinträchtigten zehntausende Pendler massiv.

Eine neue Studie zeigt, dass die Gehirne der Bevölkerung während der Pandemie um durchschnittlich 5,5 Monate schneller alterten, unabhängig von einer Corona-Infektion. Die Forscher führen dies auf Lockdown-bedingte Faktoren wie soziale Isolation, wirtschaftliche Instabilität und verminderte körperliche Aktivität zurück.

Die französische Linksabgeordnete Manon Aubry kündigt ein neues Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, diesmal wegen eines umstrittenen Zolldeals mit Donald Trump. Im Gegensatz zum ersten gescheiterten Votum im Juli kommt der Antrag nun aus dem linken Spektrum, wodurch die "Brandmauer gegen rechts" als Schutz wegfällt.

Jungheinrich schließt sein Werk in Lüneburg und streicht bis 2027 insgesamt 380 Arbeitsplätze im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung. Die Hansestadt ist bereits von mehreren Werksschließungen betroffen, nachdem auch das Lüneburger Eisenwerk Insolvenz anmeldete und andere Unternehmen Stellen abbauten.

Die Bundesregierung feiert einen 50-prozentigen Rückgang der Asyl-Erstanträge auf 70.011 von Januar bis Juli 2025, verschweigt jedoch den weiterhin hohen Familiennachzug. Kritiker bezeichnen dies als Augenwischerei, da die Gesamtzuwanderung weiterhin hoch bleibt und die Migrationsprobleme ungelöst sind.

CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer hebt das von seinem grünen Vorgänger Cem Özdemir verhängte Fleischverbot bei offiziellen Veranstaltungen des Agrarministeriums auf. Der gelernte Metzger setzt künftig auf regionale Produkte und beendet damit die ideologische Bevormundung am Esstisch.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seinen 470 Mitarbeitern im Kanzleramt das Gendern in dienstlichen Schreiben untersagt. Er begründet dies damit, dass erzwungenes Gendern nicht widerspiegele, wie die Mehrheit spreche und die Gesellschaft spalte. Stattdessen sollen wieder die Regeln der deutschen Rechtschreibung gelten.