CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

128.000 Deutsche haben eine Petition für die Wiedereinführung der abgeschafften Familienreservierung bei der Deutschen Bahn unterschrieben. Familien müssen nun 44 Euro zusätzlich für Platzreservierungen zahlen, nachdem die Bahn die pauschale Familienregelung im Juni abschaffte.

Das Bundeskartellamt deckte auf, dass Autofahrer in Ostdeutschland bis zu 20 Cent mehr pro Liter Benzin zahlen als im Westen und Süden der Republik. Besonders teuer ist das Tanken morgens um sieben Uhr, während die günstigsten Preise zwischen 17 und 21 Uhr anfallen.

Experten warnen vor einer KI-Blase, die die Dotcom-Krise übertreffen könnte, nachdem bereits 192,7 Milliarden Dollar Risikokapital in KI-Start-ups flossen und Tech-Giganten Billionen-Investitionen planen. Eine MIT-Studie zeigt, dass 95 Prozent der Organisationen keine messbare Rendite aus KI-Investments erzielen, während Hedgefonds-Milliardär David Einhorn vor "riesengroßer Kapitalvernichtung" warnt.

Ökonomen warnen vor versteckten Kosten von 15 Milliarden Euro jährlich im Rentenpaket der Merz-Regierung durch die geplante 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau. Die Stabilisierung würde nur 35 Euro mehr Rente pro Monat bringen, aber den Steuerzahler Milliarden kosten.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen ab 2026, da im Haushalt eine Lücke von vier Milliarden Euro klafft und die Ausgaben im ersten Halbjahr um 9,6 Prozent gestiegen sind. Statt konkreter Reformen gründet die Merz-Regierung mehrere Expertenkommissionen, was der GKV-Spitzenverband scharf kritisiert.

In Tunesien wurde der Tagelöhner Saber Chouchane wegen satirischer Facebook-Posts gegen Präsident Kais Saied zum Tode verurteilt. Das Urteil erfolgte ohne veröffentlichte Beweise und zeigt den autoritären Wandel des einstigen Hoffnungsträgers des Arabischen Frühlings.

Angela Merkel wirft in einem Interview Polen und den baltischen Staaten vor, für das Scheitern der Minsker Abkommen und die Ukraine-Eskalation verantwortlich zu sein. Zuvor hatte sie 2022 zugegeben, dass die Abkommen nur Zeit für ukrainische Aufrüstung schaffen sollten.

Die deutsche Industrie erlebt einen massiven Niedergang mit Stellenabbau bei Bosch, roten Zahlen bei BASF und ThyssenKrupp, während Manager und Gewerkschaften jahrelang grüne Energiepolitik unterstützten. Hohe Energiekosten durch Atomausstieg und gescheiterte Elektromobilitätsstrategie führen zur Deindustrialisierung. Ohne radikale Kurskorrektur droht Deutschland der wirtschaftliche Abstieg.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine Pflichtvorsorge für die Rente an, bei der Bürger einen Pflichtbeitrag in kapitalgedeckte Altersversorgung zahlen müssen. Zusätzlich fordern Wirtschaftsberater, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen.

Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.

Sieben jugendliche Migranten stehen in Wien wegen Vergewaltigung, Erpressung und Brandstiftung gegen eine Lehrerin vor Gericht. Die Angeklagten sollen ihr Opfer systematisch missbraucht und schließlich deren Wohnung angezündet haben.

Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent in der aktuellen Insa-Umfrage einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union mit 24,5 Prozent. Die seit Mai regierende Große Koalition unter Friedrich Merz verliert dramatisch an Zustimmung und kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach fünf Monaten im Amt steigende Sozialabgaben und sinkende Nettolöhne an, da die Krankenkassenausgaben um 7,8 Prozent gestiegen sind. Der versprochene "Herbst der Reformen" bleibt aus, stattdessen müssen Arbeitnehmer mehr für Rente, Gesundheit und Pflege zahlen.

Viktor Orbán kündigte an, dass Ungarn den Euro nicht einführen werde, da er sein Land nicht enger an die EU binden möchte. Der ungarische Ministerpräsident warnte vor einem möglichen Zerfall der EU und will die wirtschaftliche Selbstbestimmung seines Landes bewahren.

Klimaaktivisten der "Neuen Generation" versuchten am Montag die CDU-Parteizentrale zu stürmen, zwei schafften es bis zur Adenauer-Büste. Die Polizei stellte zuvor 644 Flaschen Sekundenkleber und weitere Protestutensilien sicher. CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte harte rechtliche Konsequenzen an.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einer ntv-Talksendung mehr Eigenverantwortung der Bürger bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Trotz schlechter Wirtschaftszahlen und Umfrageergebnisse verteidigte er seine Politik und betonte, Deutschland bleibe Einwanderungsland.

Der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert die geplante EU-Chatkontrolle als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und fordert zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung. Auch UN-Menschenrechtskommissar und über 100 Bürgerrechtsorganisationen lehnen das Vorhaben ab.

Die Berliner Rapperin Ikkimel moderierte beim RBB-Jugendsender Radio Fritz eine Sendung namens "Fotzig FM", in der zur besten Sendezeit vulgäre Rap-Texte mit sexuellen Inhalten und Gewaltaufrufen gespielt wurden. Der RBB nahm den Mitschnitt nach Kritik offline und räumte einen Verstoß gegen den Jugendschutz ein.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Produktionsanlagen in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze aufgrund hoher Energie- und CO2-Kosten. Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet einen Produktionsrückgang von 3,8 Prozent im zweiten Quartal 2025.

Ein verheerendes Feuer hat das historische Jagdschloss Thiergarten der Familie Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg vollständig zerstört. Der Schaden beläuft sich auf etwa vier Millionen Euro, die Brandursache ist noch unklar. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise.

Die AfD erreicht im aktuellen INSA-Meinungstrend mit 26,5 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt erstmals zwei Prozentpunkte vor der Union mit 24,5 Prozent. Die SPD verliert weiter und kommt nur noch auf 14,5 Prozent, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Chatkontrolle, bei der Kommunikationsanbieter alle privaten Nachrichten durch KI-Systeme überwachen und verdächtige Inhalte an EU-Behörden weiterleiten müssen. Am 14. Oktober soll im Rat über das umstrittene Vorhaben abgestimmt werden, das von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wartet weiterhin auf ihren neuen Chef Jens Stoltenberg, der als norwegischer Finanzminister an Regierungsverpflichtungen gebunden ist. Laut Medienberichten geht die Bundesregierung mittlerweile davon aus, dass Stoltenberg für die Aufgabe nicht mehr zur Verfügung steht.

Bundeskanzler Friedrich Merz telefonierte mit Israels Präsident Herzog und forderte eine baldige Waffenruhe in Gaza sowie die Freilassung aller Geiseln. Deutschland bekräftigte seine unverbrüchliche Solidarität mit Israel und die historische Verantwortung.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert 15,8 Milliarden Euro für die Ukraine, während die Regierung nur neun Milliarden bereitstellen will. Sie unterstützt den EU-Plan, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung von Ukraine-Krediten zu nutzen.

Bundespräsident Steinmeier ernennt drei neue Verfassungsrichter: Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner, wobei Kaufhold zur Vize-Präsidentin befördert wird. Die Ernennung erfolgte nach monatelanger Verzögerung aufgrund von Vorbehalten der Union gegen eine ursprüngliche SPD-Kandidatin.

Gold durchbricht erstmals die 3.900 Dollar-Marke und verzeichnet ein Jahresplus von fast 50 Prozent, angetrieben durch den US-Regierungsstillstand und politische Unsicherheit. Anleger flüchten sich verstärkt aus dem Dollar in das Edelmetall, während Gold-ETFs Rekordzuflüsse verzeichnen.

Viktor Orbán stellte nach dem EU-Gipfel klar, dass Ungarn sich dem europäischen Kriegskurs verweigert und nicht für die Ukraine sterben wolle. Er kritisierte die gescheiterte EU-Strategie und lehnte eine ukrainische EU-Mitgliedschaft ab, da diese Ungarn direkt in den Krieg hineinziehen würde.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält vor dem Autogipfel am Donnerstag am Verbrenner-Verbot ab 2035 fest, während Bundeskanzler Merz eine Aufhebung auf EU-Ebene anstrebt. Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit Jobverlusten und Marktanteilsverlusten an chinesische Konkurrenten.

Ein Beratergremium um Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche warnt vor einer "erheblichen Strukturkrise" der deutschen Wirtschaft, die ohne radikale Reformen in "bitteren Verteilungskämpfen" münden könnte. Deutschland ist das Schlusslicht Europas beim Wirtschaftswachstum und stagniert seit 2019, während andere Länder deutlich wachsen. Die Experten fordern umfassende Reformen bei Regulierungen und Sozialsystemen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters.

Die Diskussion um ein gesellschaftliches Pflichtjahr nimmt wieder Fahrt auf, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz als Verfechter dieser Maßnahme auftritt. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt kritisiert den Vorstoß scharf und betont, dass sich Ehrenamt durch Freiwilligkeit auszeichne und ein Pflichtjahr eine Mehrbelastung für Einsatzstellen bedeuten würde.

Eine dänische Studie zeigt, dass KI-Tools am Arbeitsplatz nur 2,8 Prozent der Arbeitszeit einsparen und die befürchtete Jobvernichtung ausbleibt. Experten sehen die Ursache für verschlechterte Jobchancen junger Menschen nicht in der KI, sondern in der strukturellen Erneuerungskrise der deutschen Wirtschaft.

Klimaaktivisten der "Neuen Generation" drangen am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus ein und wollten sich an der Büste des Altkanzlers festkleben, während eine CDU-Präsidiumssitzung stattfand. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Der Stellantis-Konzern fährt die Produktion in mehreren europäischen Werken drastisch herunter, wodurch tausende Arbeitsplätze in Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gefährdet sind. In französischen Poissy müssen 2.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, während auch Werke in Eisenach, Pomigliano und anderen Standorten Produktionsstopps melden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert den Aufbau einer umfassenden Drohnen-Fertigung in Deutschland, da das Land bei der Drohnen-Technologie von ausländischen Herstellern abhängig ist. Während China und die USA milliardenschwere Investitionen in autonome Flugsysteme tätigen, hinkt Deutschland bei dieser Schlüsseltechnologie hinterher.

Die deutsche Automobilzulieferindustrie befindet sich in einer schweren Krise, wobei die Hälfte aller Unternehmen ihre Lage als schlecht bewertet und über 80 Prozent Investitionen verschieben oder ins Ausland verlagern wollen. Bereits 2024 sank die Beschäftigtenzahl auf den niedrigsten Stand seit 1997, Experten prognostizieren den Verlust von bis zu 100.000 weiteren Arbeitsplätzen.

Der Schokoladenhersteller Gubor schließt sein Werk in Cadolzburg nach Ostern 2026 und verlagert die Produktion nach Polen. Als Gründe nennt das Unternehmen explodierende Rohstoff- und Energiepreise sowie verschärften internationalen Wettbewerb.

Die deutsche Regierungsspitze erhält deutliche Gehaltserhöhungen, während gleichzeitig Sparmaßnahmen gepredigt werden. Bundeskanzler Merz bekommt 620 Euro mehr monatlich, Bundespräsident Steinmeier sogar 700 Euro zusätzlich. Minister erhalten künftig rund 1.000 Euro mehr in zwei Schritten.

In Kairo begannen Verhandlungen über Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza, der die Entmachtung der Hamas im Austausch gegen Geiselfreilassung vorsieht. Die Hamas zeigt sich verhandlungsbereit, während Trump auf schnelle Umsetzung drängt und eine internationale Übergangsregierung unter seiner Führung plant.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu tritt nach nur 27 Tagen im Amt zurück, der sechste Regierungschef in weniger als zwei Jahren. Macrons Partei ist zur Splittergruppe geschrumpft, während Le Pens Rassemblement National stärkste Fraktion bleibt, aber von der Regierung ausgeschlossen wird. Das politische Chaos zeigt die Folgen einer Brandmauer-Politik, die demokratische Mehrheitsverhältnisse ignoriert.

Die deutsche Justiz steht vor dem Kollaps mit 950.900 unerledigten Ermittlungsverfahren, einem Anstieg um über ein Drittel seit 2020. Rund 60 Prozent aller Verfahren werden eingestellt, nur sieben Prozent führen zu Anklagen.

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche", kritisiert nach dem jüngsten Migrationsgipfel die deutsche Integrationspolitik und warnt vor Gruppen, die das Sozialsystem ausnutzen. Er beobachtet zunehmende Jugendgewalt und Messergewalt als importierte kulturelle Prägung sowie massive Bildungsprobleme mit 30 Prozent der Erstklässler, die die erste Klasse nicht schaffen.

ARD-Journalist Georg Restle bezeichnete Kulturstaatsminister Wolfram Weimer als "untragbar", nachdem dieser die Rundfunkgebühren als "Zwangsbeiträge" bezeichnet hatte. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kritisierte dies als "Anmaßung" eines Journalisten, der über die Tragbarkeit von Ministern urteile.

Wirtschaftsberater fordern drastische Reformen für Deutschland, darunter eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre nach dänischem Vorbild. Sie warnen vor einer "erheblichen Strukturkrise" und schleichender Deindustrialisierung ohne radikale Maßnahmen wie Bürokratieabbau.

Mysteriöse Drohnen über deutschen Flughäfen und Militäreinrichtungen sorgen für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Während Bundeskanzler Merz vermutet, die Drohnen würden aus Russland gesteuert, weist Kremlsprecher Peskow die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Baden-Württembergs Wirtschaft bricht dramatisch ein mit einem BIP-Rückgang von 0,8 Prozent, während Industrie und Baugewerbe besonders stark betroffen sind. Die Automobilindustrie kämpft mit den Folgen der Elektromobilitätswende, da Verbraucher E-Autos meiden und selbst Porsche wieder in Verbrennungsmotoren investiert.

Die Große Koalition plant, die zum Jahresende auslaufende Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nicht zu verlängern, obwohl der Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2035 vorsieht. Bundesfinanzminister Klingbeil begründet dies mit einem Fehlbetrag von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. E-Auto-Fahrer müssten ab 2026 zwischen 40 und 80 Euro jährlich an Kfz-Steuer zahlen.

Deutsche Autozulieferer stehen vor massiven Problemen: 60 Prozent der Unternehmen planen Stellenstreichungen, 80 Prozent verlagern Investitionen ins Ausland. Fast die Hälfte der 158 befragten Zulieferunternehmen bewertet ihre wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht.

In Deutschland fehlen laut Pestel-Institut 1,2 Millionen Wohnungen allein in Westdeutschland, was zu einem Wirtschaftshemmnis geworden ist. Unternehmen finden keine Fachkräfte mehr und Arbeitnehmer verzichten auf Jobwechsel aus Angst vor der Wohnungssuche. Der Wohnungsbau liegt seit drei Jahren am Boden, verschärft durch hohe Bauauflagen und bürokratische Hürden.

Das ifo-Institut meldet einen dramatischen Einbruch des Geschäftsklimas bei Soloselbständigen und Kleinstunternehmen von minus 13,8 auf minus 19,8 Punkte im September. Fast die Hälfte der Selbständigen berichtet von restriktiver Kreditvergabe durch Banken, während über 30 Prozent ihre Geschäftsentwicklung nicht mehr einschätzen können.