CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Große Koalition plant eine massive Aufstockung der Bundeswehr-Reserve von 34.000 auf 200.000 Personen, was beim Zentralverband des Deutschen Handwerks auf scharfe Kritik stößt. Handwerkspräsident Dittrich warnt vor katastrophalen Folgen für kleine Betriebe, wenn Fachkräfte kurzfristig für militärische Einsätze ausfallen.

Ein marokkanischer Migrant, der am Uelzener Bahnhof einen 55-jährigen Familienvater tödlich eine Treppe hinuntertrat, wurde vom Bundesgerichtshof als schuldunfähig eingestuft. Der Täter kommt dauerhaft in die Psychiatrie statt ins Gefängnis.

Die Repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter auf. Bei den 18- bis 24-Jährigen erreichte die Linke 27,3 Prozent, während die CDU/CSU bei den über 70-Jährigen mit 41,4 Prozent dominiert.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig traf sich bei einer Veranstaltung in Budapest mit AfD-Chefin Alice Weidel, was gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verstößt. Die Unionsfraktion distanzierte sich von dem Treffen und betonte, Ludwig habe ohne Wissen der Fraktionsführung gehandelt.

Ein Wissenschaftsjournalist kritisiert in seinem neuen Buch die Klimaindustrie und deren angeblich übertriebene Weltuntergangsszenarien, insbesondere beim Meeresspiegelanstieg. Er argumentiert, dass Länder wie die Niederlande und Bangladesch zeigen, wie Menschen sich erfolgreich an veränderte Bedingungen anpassen können.

Der Anteil junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 10 Prozent gesunken, was nur noch 8,3 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind ostdeutsche Bundesländer wie Brandenburg mit nur 8,7 Prozent, während Deutschland im EU-Vergleich unter dem Durchschnitt von 10,7 Prozent liegt.

Die Niederlande stellen als erstes NATO-Land 500 Millionen Euro für US-Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, darunter Patriot-Systeme. Dies geschieht über einen neuen NATO-Mechanismus, während Deutschland noch über entsprechende Maßnahmen debattiert.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat einen bemerkenswerten Vorstoß gewagt, der die Frage aufwirft, wie weit der Westen in seiner Sanktionspolitik gegen Russland zu gehen bereit ist. Nach seinen Informationen lagern erhebliche Mengen russischen Goldes in westlichen Tresoren – und Ferber will dieses Gold schlichtweg verkaufen, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Ein Vorschlag, der nicht nur völkerrechtliche Fragen aufwirft, sondern auch zeigt, wie verzweifelt die EU nach neuen Finanzierungsquellen für ihre Ukraine-Politik sucht.

Laut Ferber sei es der EU gelungen, etwa die Hälfte der Goldbestände...

Nach Trumps Drohung mit Atom-U-Booten reagiert der Kreml mit gespielter Gelassenheit, während Sprecher Peskow zur Vorsicht mit nuklearer Rhetorik mahnt. Trumps Ultimatum für eine Ukraine-Waffenruhe läuft am Freitag ab, bevor verschärfte Sanktionen drohen.

Von 2010 Lastwagen mit Hilfsgütern für Gaza erreichten zwischen Mai und August nur 260 ihr Ziel, was einer Quote von 13 Prozent entspricht. Laut deutschen Sicherheitskreisen werden 50 bis 100 Prozent der Lieferungen von der Hamas oder kriminellen Organisationen abgezweigt.

Das von Bundessozialministerin Bärbel Bas vorgelegte Tariftreuegesetz soll Unternehmen ab 50.000 Euro Auftragswert zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichten. Der Normenkontrollrat warnt vor hohem bürokratischem Aufwand und kritisiert den niedrigen Schwellenwert sowie die geplante neue Kontrollbehörde.

In Europa wird die Meinungsfreiheit durch verstärkte Überwachung sozialer Medien und Strafverfolgung kritischer Äußerungen eingeschränkt. Großbritannien plant eine Elite-Einheit zur Social-Media-Überwachung, Deutschland führt Hausdurchsuchungen wegen Politiker-Satire durch und in Frankreich droht Marine Le Pen ein Kandidaturausschluss per Gerichtsbeschluss.

Der CDU-Kreisvorstand hat Caroline Bosbach ein Ultimatum bis Freitag gestellt, schriftlich zu Vorwürfen bezüglich fragwürdiger Methoden bei ihrer MIT-Wahl 2023 und der angeblichen Annahme von 2.500 Euro von einem Parteikonto Stellung zu nehmen. Bosbach bestreitet alle Anschuldigungen und spricht von manipulierten Chatverläufen, zieht sich aber aus dem Kommunalwahlkampf zurück.

Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im Mai 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,5 Prozent zum Vormonat und schrumpfte im Jahresvergleich um 0,3 Prozent. Besonders betroffen waren das Grundstücks- und Wohnungswesen sowie Verkehr und Lagerei mit Rückgängen von über einem Prozent.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Missbrauch hat sich von 229 Fällen im Jahr 2023 auf 421 Fälle im Jahr 2024 nahezu verdoppelt. SPD-Politiker Dirk Wiese und CDU-Mann Tilman Kuban fordern nun härtere Sanktionen gegen Systemausnutzung.

Russland und China führen bis zum 5. August gemeinsame Marineübungen "Joint Sea – 2025" im Japanischen Meer durch, an denen mehrere Kriegsschiffe beider Länder beteiligt sind. Die Übungen umfassen komplexe Manöver und werden als Reaktion auf die wachsende westliche Militärpräsenz im asiatisch-pazifischen Raum dargestellt.

Palantir Technologies erreichte erstmals einen Quartalsumsatz von über einer Milliarde Dollar mit einem Umsatzwachstum von 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders der kommerzielle US-Markt explodierte mit einem Wachstum von 93 Prozent auf 306 Millionen Dollar, während US-Regierungsaufträge um 53 Prozent stiegen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Drittstaaten nur dann als sichere Herkunftsländer eingestuft werden dürfen, wenn sie allen Bevölkerungsgruppen effektiven Schutz bieten und dies transparent dokumentiert wird. Verfassungsrechtler Kerber kritisiert das Urteil als "migrationspolitische Kastration der EU-Mitgliedstaaten", da es die nationale Kontrolle über Asylverfahren stark einschränke.

Japan und die Ukraine vereinbaren eine Kooperation bei der Drohnenproduktion für zivile Zwecke wie Landwirtschaft und Aufklärung. Japans Außenminister Iwaya bekräftigte die weitere Unterstützung seines Landes für die Ukraine und sprach von einem "gerechten und dauerhaften Frieden".

Die Allianz Ukrainischer Organisationen kritisiert CSU-Chef Söders Vorschlag, ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld zu gewähren. Die Organisation argumentiert, Integration gelinge durch Teilhabe, nicht durch Abschreckung.

Plagiatsprüfer haben neue Beweise im Fall der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt, die auf systematische Textübernahmen zwischen ihrer Doktorarbeit und der Habilitationsschrift ihres Ehemannes hindeuten. Experten schließen Zufälle aus und sprechen von identischen Fehlern in Fußnoten sowie seltenen Fachausdrücken in beiden Arbeiten.

In der Universitätsklinik Leipzig wurde ein Kind nach Hamas-Terrorist Yahya Sinwar benannt und die Geburt auf Instagram verkündet. Nach Kritik ruderte die Klinik zurück und behauptete, man habe nicht gewusst, dass der Name mit einer bekannten politischen Person verbunden sei.

Vor der Küste des Jemen sind mindestens 76 Menschen ertrunken und 49 weitere werden vermisst, nachdem ein Boot mit 157 äthiopischen Migranten kenterte. Es handelt sich um das schlimmste Bootsunglück des Jahres in der gefährlichen Meerenge Bab Al-Mandab, wo 2023 bereits 558 Menschen starben.

Bitcoin-Casinos gewinnen an Popularität, da sie anonyme und schnelle Transaktionen ohne Bankenkontrolle ermöglichen. Die Entwicklung zeigt das schwindende Vertrauen in traditionelle Finanzinstitutionen und den Wunsch nach mehr finanzieller Privatsphäre.

Deutschland prüft die Aufnahme palästinensischer Kinder aus dem Gazastreifen, während Hannover und Düsseldorf bereits Bereitschaft signalisiert haben. Das Bundesinnenministerium erklärt, die Umsetzung hänge von der Sicherheitslage ab und man prüfe konkrete Vorhaben mit Partnern.

Grünen-Chef Felix Banaszak strauchelte im ARD-Sommerinterview bei der Frage nach seinem Verhältnis zum Vaterland und wich ausweichend aus. Er kündigte eine Ostdeutschland-Tour im Zug an, um den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

ZF-Vorstandschef Holger Klein spricht von einem "perfekten Sturm" für den Automobilzulieferer, der um seine Zukunft kämpft. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise mit drohenden Arbeitsplatzverlusten.

Eine schwerwiegende Microsoft SharePoint-Sicherheitslücke betrifft weltweit 396 Server in 145 Organisationen, wobei Deutschland mit 42 betroffenen Unternehmen besonders stark getroffen ist. Die Angriffe werden chinesischen Hackergruppen und kriminellen Ransomware-Banden zugeordnet, die gezielt strategisch wichtige Ziele attackieren.

Die CDU verteidigt Israel gegen SPD-Forderungen nach Sanktionen und Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Während die SPD "entschlosseneres Handeln" gegen Israel fordert, warnt die Union davor, der Hamas-Propaganda zu folgen.

Brandenburgs Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht trotz des umstrittenen "Südbonus" bei der Standortvergabe für neue Gaskraftwerke keine Benachteiligung des Ostens. Die Lausitz sei durch vorhandene Infrastruktur und Netzanbindungen ideal für den Bau der geplanten 10 Gigawatt Gaskraftwerke geeignet.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant Steuererhöhungen für Vermögende, um eine Finanzlücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Im Fokus stehen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern.

In Frankfurt stachen in der Nacht zum Samstag mehrere Männer mit orientalischem Erscheinungsbild zwei deutsche Jugendliche im Ausgehviertel Sachsenhausen nieder. Ein 17-Jähriger schwebte nach einem Bauchstich in Lebensgefahr und musste notoperiert werden. Die Täter sind flüchtig, die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags.

Die Bundesregierung hat beschlossen, in den Ministerien auf Gender-Sonderzeichen wie Sternchen, Unterstriche und Doppelpunkte zu verzichten und sich an den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu orientieren. Diese Regelung gilt auch für Schulen und die öffentliche Verwaltung.

Die Bundesregierung plant die bundesweite Einführung der US-Überwachungssoftware Palantir zur Verbrechensbekämpfung, obwohl Datenschützer vor massiven Grundrechtseingriffen warnen. Die Software des Trump-Vertrauten Peter Thiel analysiert gigantische Datenmengen und stellt auch Verbindungen zu unbescholtenen Bürgern her. Mehrere Bundesländer nutzen Palantir bereits, während Bürgerrechtsorganisationen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

Trump verhängt 39 Prozent Zölle auf Schweizer Exporte, während Liechtenstein nur 15 Prozent zahlen muss. Schweizer Unternehmen prüfen daher Verlagerungen ins Fürstentum, um die Zolllast zu halbieren.

Die EU hat sich unter Kommissionspräsidentin von der Leyen auf ein Handelsabkommen mit Trump geeinigt, das 600 Milliarden Dollar Investitionen in die US-Wirtschaft und den Verzicht auf russische Energie zugunsten amerikanischer Importe vorsieht. Im Gegenzug werden die angedrohten 30 Prozent Zölle auf 15 Prozent reduziert.

Die EU hat im 18. Sanktionspaket den Ölpreisdeckel gegen Russland von 60 auf 47,60 Dollar pro Barrel gesenkt, doch die Maßnahme zeigt keine Wirkung. Russisches Öl fließt weiterhin zu Marktpreisen über dem EU-Deckel, da sich die globale Energiewirtschaft längst an die Sanktionen angepasst hat.

China plant laut Recherchen Laserwaffen und getarnte U-Boote zur Bekämpfung von Elon Musks Starlink-Satellitennetzwerk, das bereits über 8.000 Satelliten umfasst. Chinesische Militärforscher haben 64 wissenschaftliche Arbeiten zu Angriffsmethoden gegen das Satellitensystem verfasst, während China gleichzeitig sein eigenes Guowang-Satellitenprojekt vorantreibt.

Deutsche Kommunen fordern vom Bund und den Ländern eine vollständige Kostenübernahme für ukrainische Flüchtlinge, falls diese aus dem Bürgergeld-System herausgenommen werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor finanzieller Überforderung und hohem Verwaltungsaufwand bei einem Wechsel zu Asylbewerberleistungen.

Eine 14-Jährige bedrohte am Bielefelder Hauptbahnhof einen Zugbegleiter mit einem Messer am Hals, nachdem sie beim Schwarzfahren erwischt wurde. Die Jugendliche flüchtete nach der Tat und konnte trotz Fahndung nicht gefasst werden.

Ein Viertel aller deutschen Apotheken ist laut ABDA-Präsident Thomas Preis wirtschaftlich gefährdet, da das Apothekenhonorar seit 13 Jahren eingefroren ist. Gleichzeitig sind rund 550 Medikamente nicht lieferbar, darunter lebenswichtige Präparate wie Antibiotika für Kinder und Asthma-Mittel.

Eine Mittelschule in Aschaffenburg meldet ein ganzes Jahr ohne nennenswerte Gewaltvorfall durch konsequente Null-Toleranz-Politik und Präventionsarbeit. Die Schule kombiniert harte Maßnahmen bei Gewalt mit Werte-Vermittlung und Projekten wie "Raufen nach Regeln" sowie Anti-Mobbing-Training.

Italien startet eine nationale Offensive zur Eintreibung von 25 Milliarden Euro unbezahlter Kommunalsteuern und -gebühren, wobei säumigen Unternehmen der Lizenzentzug droht. Während Deutschland mit explodierenden Kommunaldefiziten von fast 25 Milliarden Euro kämpft, zeigt Melonis Regierung konsequentes Handeln gegen Zahlungsverweigerer.

Deutsche Geiseln Gal und Ziv Berman sind seit 668 Tagen in Hamas-Gefangenschaft, ihr Bruder kritisiert die Bundesregierung scharf. Er wirft Deutschland vor, mit Lebensmittelabwürfen über Gaza die Hamas-Propaganda zu stärken, statt diplomatisch für die Befreiung der Geiseln zu kämpfen.

Das Universitätsklinikum Leipzig präsentierte auf Instagram ein Neugeborenes mit dem Namen Yahya Sinwar, benannt nach dem verstorbenen Hamas-Führer und Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023. Nach einer Medienanfrage löschte die Klinik den Beitrag und sprach von einem "Versehen", da die postende Person angeblich nicht gewusst habe, dass der Name mit einer bekannten politischen Person in Verbindung stehe.

Die Grüne Jugend fordert den Ausschluss der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Unionsfraktion, weil sie an einer Veranstaltung der ungarischen Denkfabrik MCC teilgenommen und dort AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hatte. Co-Chef Jakob Blasel wirft Ludwig vor, dass ihr demokratische Werte egal seien und fordert eine glaubhafte Abgrenzung zu "Faschisten".

Mehr als jedes dritte mittelständische Unternehmen kämpft mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung, während bei Großkonzernen nur 21,5 Prozent Probleme haben. Die KfW-Zahlen zeigen eine systematische Benachteiligung kleinerer Betriebe gegenüber Großunternehmen bei der Finanzierung.

Polen verlängert temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis Oktober, was Innenminister Dobrindt als migrationspolitischen Erfolg wertet. Kritiker sehen die Maßnahmen jedoch als unzureichend angesichts anhaltender Sicherheitsprobleme im Land.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat seinen 470 Mitarbeitern im Kanzleramt das Gendern in dienstlichen Schreiben untersagt und verweist auf die Regeln der deutschen Rechtschreibung. Er begründet dies damit, dass erzwungenes Gendern die Spaltung der Gesellschaft vertiefe, da es nicht widerspiegele, wie die Mehrheit spreche.

Die SPD fordert höhere Erbschaftssteuern und neue Abgaben für Vermögende, obwohl Deutschland bereits eine Rekordsteuerbelastung hat. Besonders der gehobene Mittelstand und Familienunternehmen würden von den geplanten Steuererhöhungen betroffen sein.