CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht der Bundesregierung mit Generalstreik und kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition. Sie warnt vor gesellschaftlichen Zerwürfnissen und kündigt entsprechende gewerkschaftliche Antworten an.

Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor dem Ende des freien Internets durch zunehmende digitale Überwachung. Die EU plant mit der Chat-Kontrolle die Durchleuchtung privater Nachrichten, während Länder wie Großbritannien digitale ID-Systeme vorantreiben. Durov appelliert an die Gesellschaft, traditionelle Werte wie Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

Nordkorea präsentierte bei einer Militärparade die neue Interkontinentalrakete Hwasong-20, die nach westlichen Einschätzungen amerikanische Großstädte erreichen könnte. Die Rakete soll mit modernster Feststofftechnologie ausgestattet sein und möglicherweise mehrere Sprengköpfe tragen können. Hochrangige Vertreter aus China, Russland und Vietnam nahmen an der Parade teil.

Die deutsche Luftfahrtbranche kritisiert zehn Jahre politische Untätigkeit bei der Drohnenabwehr an Flughäfen, die bereits Millionenschäden verursacht. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte nun Spezialeinheiten der Bundespolizei und ein Drohnenabwehrzentrum für 2025 an. Die Kosten werden über steigende Ticketpreise an die Passagiere weitergegeben.

Die Union plant eine 57-Milliarden-Euro-Reform der Krankenversicherung, bei der versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuern statt Beiträge finanziert werden sollen. Die Kosten werden dabei nur von Krankenkassenbeiträgen auf Steuern verschoben, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben.

Ein 19-jähriger syrischer Flüchtling soll im Februar am Berliner Holocaust-Mahnmal einen spanischen Touristen mit einem Messer angegriffen haben, weil er "Juden töten" wollte. Der Prozess gegen Wassim Al M. beginnt am 20. November vor dem Berliner Kammergericht.

Die Bürgergeld-Reform entpuppt sich als kosmetische Umbenennung in "Grundsicherung" ohne substanzielle Änderungen am 55 Milliarden Euro teuren System. Trotz angeblich verschärfter Sanktionen bleiben durch Härtefall-Regelungen weiterhin Schlupflöcher für Missbrauch bestehen.

Deutschland geht bei der EU-Vergabe von sechs neuen KI-"Gigafactories" leer aus, während Standorte in Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden entstehen. Selbst deutsche Schwergewichte wie die Telekom und Ionos konnten sich im Wettbewerb nicht durchsetzen, obwohl Deutschland über 500 Millionen Euro EU-Fördergelder mitfinanziert.

Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der Strafverfolgung von Hassdelikte und will "Hassrede" als EU-weite Straftat etablieren, nachdem der Rat der EU bisher keine Einigung erzielen konnte. Zusätzlich sollen Polizeibehörden durch gezielte Schulungsprogramme lernen, LGBTQ-feindliche Motive besser zu erkennen.

Ein Berliner Bauunternehmer wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2015 und 2018 systematisch Schwarzarbeit betrieb und den Sozialversicherungsträgern einen Schaden von neun Millionen Euro zufügte. Sein Komplize erhielt zwei Jahre auf Bewährung.

Ursula von der Leyen überstand am 9. Oktober 2025 zwei Misstrauensanträge im EU-Parlament, da sich die Opposition aus Patrioten für Europa und der Linken-Fraktion weigerte, zusammenzuarbeiten. Die Anträge erhielten nur 179 bzw. 133 Stimmen statt der benötigten 361 Stimmen.

Das Grimme-Institut zeichnete die Anti-AfD-Webseite "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus. Das Institut wird zu 85 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert, jährlich fließen 2,51 Millionen Euro aus NRW-Landeskasse und der Stadt Marl.

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Widerstand gegen das Maduro-Regime. Das norwegische Nobelkomitee würdigte sie als außergewöhnliches Beispiel für zivilen Mut und einigende Figur der Opposition.

Ein 31-jähriger Tunesier steht vor dem Berliner Landgericht wegen schwerer Misshandlung seiner ehemaligen Partnerin, die er geschlagen, eingesperrt und vergewaltigt haben soll. Der Mann sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe mit der Behauptung, die Frau würde sich selbst verletzen.

Die für den 14. Oktober geplante EU-Abstimmung über die Chatkontrolle-Verordnung wurde kurzfristig verschoben, nachdem mehrere Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland Widerstand ankündigten. Die Verordnung würde Messengerdienste zur präventiven Durchleuchtung privater Chats verpflichten.

Die Baupreise für Wohngebäude sind im August 2025 um 3,1 Prozent gestiegen, wobei Heizanlagen und Wärmepumpen um 4,4 Prozent teurer wurden. Besonders stark verteuerten sich Zimmer- und Holzbauarbeiten mit 4,7 Prozent sowie Dachdeckungsarbeiten mit 4,4 Prozent.

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert laut Deloitte-Prognose auf ein Defizit von über 300 Milliarden Euro bis 2050 zu. Bereits 2026 droht ein Finanzloch von 56 Milliarden Euro, die Zusatzbeiträge müssten auf 2,9 Prozent steigen. Ursachen sind die alternde Bevölkerung und explodierende Gesundheitskosten.

In Frankfurt stehen 17 Polizeibeamte unter Verdacht der Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt, nachdem sie zwischen Februar und April sechs Männer misshandelt und anschließend fingierte Ermittlungsverfahren gegen ihre Opfer eingeleitet haben sollen. Bei einer Großrazzia wurden vier Dienststellen und 21 Wohnungen durchsucht, Videobeweise sollen die Taten belegen.

Belgische Sicherheitskräfte vereitelten einen Anschlagsplan gegen Premierminister Bart De Wever und fanden bei einer Razzia in Antwerpen Sprengstoff, Metallkugeln und 3D-Druckerteile für eine Kamikazedrohne. Drei junge Männer im Alter von 17 bis 23 Jahren wurden festgenommen, zwei davon sitzen in Untersuchungshaft.

Deutschland erlebt mit 1.481 Insolvenzen im September 2025 die zweithöchste Pleitewelle seit 20 Jahren, 64 Prozent mehr als vor Corona. Im dritten Quartal waren 4.478 Unternehmen betroffen, was die dramatische wirtschaftliche Lage verdeutlicht.

Der Silberpreis durchbrach erstmals seit über 40 Jahren die historische 50-Dollar-Marke und erreichte über 51,20 Dollar pro Unze, den höchsten Stand seit 1980. Die Rallye wird durch wachsende Inflation, Angebotsengpässe und steigende industrielle Nachfrage aus der Solarbranche angetrieben. Zusätzlich verstärken Trumps Handelspolitik und das schwindende Vertrauen in Papierwährungen die Flucht in Edelmetalle.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz erhöht ab 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich. Gutverdienende müssen dadurch mit einer jährlichen Mehrbelastung von 444 Euro rechnen, während echte Rentenreformen ausbleiben.

Polens Präsident Karol Nawrocki fordert in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die vollständige Ausnahme Polens vom EU-Migrationspakt. Er begründet dies mit der bereits hohen Belastung durch den Schutz der EU-Außengrenze und über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Das Jagdschloss Thiergarten bei Regensburg im Besitz von Gloria Fürstin von Thurn und Taxis wurde durch einen Brandanschlag komplett zerstört, der Schaden beträgt mindestens vier Millionen Euro. Ein selbsternanntes "Kommando Georg Elser" bekannte sich auf der Plattform Indymedia zu der Tat und drohte mit weiteren Anschlägen.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte eine Gehaltskürzung für Professor Martin Wagener, der in einem Buch Fußballspieler wie Özil und Gündoğan als "Türken mit deutschem Pass" bezeichnete. Der BND-Dozent wurde zudem von seiner Lehrtätigkeit freigestellt.

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung des Antisemitismus, nachdem antisemitische Straftaten seit Oktober 2023 dramatisch zugenommen haben. Der Antisemitismusbeauftragte Klein fordert eine Reform des Volksverhetzungsparagrafen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verspricht zum Welttag der seelischen Gesundheit Verbesserungen bei Prävention und Behandlungszugang für psychische Erkrankungen. Trotz steigender Fallzahlen warten Betroffene weiterhin monatelang auf Therapieplätze.

Die Bundesregierung plant die Bestellung von über 600 Flugabwehrpanzern des Typs Skyranger 30 bei Rheinmetall für neun Milliarden Euro zur Drohnenabwehr. Die Systeme sollen bis 2030 geliefert werden und den Gepard-Panzer als Nachfolger ersetzen.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung der einjährigen Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld, wodurch Betroffene bei zu hohen Mieten sofort umziehen müssen oder den Regelbedarf für die Miete verwenden. Experten warnen vor sozialen Verwerfungen, da bezahlbarer Wohnraum knapp ist.

Belgische Sicherheitsbehörden verhinderten einen islamistischen Terroranschlag auf Premierminister Bart De Wever und nahmen drei Verdächtige fest. Die Täter planten, den konservativen Regierungschef mit einer selbstgebauten Sprengstoff-Drohne zu ermorden.

RWE-Chef Markus Krebber fordert eine strategische Erdgas-Reserve für Deutschland und warnt vor möglichen Versorgungsengpässen im Winter. Die Gasspeicher sind aktuell zu 75 Prozent gefüllt, doch technische Probleme an Terminals oder norwegischen Leitungen könnten die Versorgung gefährden.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Autogipfel an, sich gegen das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einzusetzen und forderte keinen "harten Schnitt" bei CO2-Emissionen von Neuwagen. SPD-Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für Lockerungen bei Plug-in-Hybriden, während die Automobilindustrie auf synthetische Kraftstoffe als Alternative setzt.

In Mönchengladbach haben Ermittler eine Cannabis-Großplantage mit 900 Pflanzen in einem Mehrfamilienhaus ausgehoben. Die professionelle Anlage erstreckte sich über mehrere Stockwerke und wurde nach einem Zeugenhinweis entdeckt.

Der 19-jährige Lennart Monterlos wurde nach vier Monaten iranischer Haft wegen angeblicher Spionage freigelassen, nachdem er während seiner Fahrradreise nach Japan im Iran festgenommen worden war. Das iranische Regime nutzt systematisch westliche Staatsbürger als politische Geiseln, wobei noch weitere Europäer in iranischen Gefängnissen sitzen.

Die Große Koalition plant eine pauschale Erhöhung aller Krankenkassen-Zuzahlungen um 50 Prozent, wodurch Medikamenten-Eigenanteile von 10 auf 15 Prozent steigen und Krankenhaus-Tagessätze von 10 auf 15 Euro erhöht werden. Die Maßnahme würde jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aus den Taschen der Versicherten ziehen.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören Telefonüberwachung, automatische Übermittlung von Passagierdaten durch Fluggesellschaften und anlasslose Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Außerdem soll eine spezielle Drohnenabwehreinheit aufgebaut und Zuverlässigkeitsprüfungen für Bewerber eingeführt werden.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine milliardenschwere E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands, da strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und Bürokratie ungelöst bleiben.

Die Große Koalition verschärft die Bürgergeld-Sanktionen drastisch: Bei drei versäumten Terminen entfallen alle Leistungen inklusive Wohnkosten. Doch selbst Arbeitsministerin Bas räumt ein, dass die finanziellen Einsparungen minimal sein werden, da nur 20.000 der 5,3 Millionen Empfänger als "Totalverweigerer" gelten.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor dem größten Arbeitsplatzabbau ihrer Geschichte, bis 2030 könnten über 220.000 der derzeit 720.000 Jobs verschwinden. Bundeskanzler Merz hält heute einen Autogipfel ab, während Experten warnen, dass ohne radikale Reformen ein Drittel aller Branchenarbeitsplätze bedroht ist.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer suchte das Gespräch mit ZDF-Moderator Jan Böhmermann im Haus der Kulturen der Welt und äußerte dabei den Wunsch, gemeinsam gegen "rechte Brüder" zu kämpfen. Hintergrund war Böhmermanns umstrittene Ausstellung, bei der ein Rapper-Konzert am Jahrestag des Hamas-Angriffs geplant war.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überstand gestern zwei Misstrauensanträge der Patrioten-Fraktion und der Linken mit deutlicher Mehrheit. Die etablierten Parteien EVP, Sozialdemokraten und Grüne stimmten geschlossen gegen die Anträge.

Das Bundeskriminalamt gründet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Definition des Begriffs "Femizid", deren Ergebnisse erst 2026 vorliegen sollen. 2023 registrierte die Polizei fast 1.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen, 360 davon endeten tödlich.

Die Regierung unter Friedrich Merz verspricht drei Milliarden Euro für "baureife" Straßenbauprojekte, nachdem ursprünglich 15 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf gemeldet wurden. Die meisten Projekte wurden kurzerhand als "nicht baureif" deklariert, um den Finanzierungsbedarf zu reduzieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum traditionellen Abendessen ein, was die fragwürdige Praxis seiner Vorgängerin Angela Merkel fortsetzt. Diese geheimen Treffen zwischen Regierung und Verfassungsrichtern untergraben die Gewaltenteilung und nähren Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz.

Merz und Bas einigen sich auf eine Bürgergeld-Reform mit verschärften Sanktionen bei versäumten Terminen, doch der Gesetzesentwurf enthält nur "kann"-Bestimmungen statt verbindlicher "muss"-Regelungen. Die neuen Kürzungen sind zeitlich begrenzt und enthalten zahlreiche Härtefall-Ausnahmen, was die praktische Wirksamkeit der Reform in Frage stellt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Erhöhung aller Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung um 50 Prozent. Die Medikamenten-Zuzahlung steigt von 5-10 Euro auf 7,50-15 Euro, Krankenhausaufenthalte kosten 15 statt 10 Euro pro Tag.

Die Große Koalition führt eine Aktivrente mit einem Freibetrag von 2.000 Euro monatlich ein, schließt dabei jedoch Selbstständige, Freiberufler und Landwirte kategorisch aus. Nur Arbeitnehmer profitieren von der steuerlichen Vergünstigung, was als verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung kritisiert wird.

Italien plant ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit mit Geldstrafen bis zu 3.000 Euro. Das Gesetz der Regierungspartei Fratelli D'Italia soll auch die Moschee-Finanzierung regulieren und religiösen Zwang härter bestrafen.

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.

Deutschland steuert laut Bundesnetzagentur auf eine Stromkrise zu, da bis 2035 etwa 70 neue Gaskraftwerke benötigt werden, deren Bau aufgrund ausgebuchter Turbinenhersteller unmöglich erscheint. Gleichzeitig sollen bis 2031 alle Kohle- und Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, während energieintensive Betriebe künftig wetterabhängig produzieren sollen.