CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

China wirft den USA "Doppelmoral" vor, nachdem Trump neue Strafzölle von 100 Prozent auf chinesische Waren angekündigt hat. Hintergrund ist Pekings Ankündigung, den Export Seltener Erden strenger zu kontrollieren.

Die EU-Kommission hat eine neue LGBTIQ+ Gleichstellungsstrategie 2026-2030 vorgestellt, die eine rechtliche Geschlechtsanerkennung ohne Altersbeschränkungen vorsieht. Mitgliedstaaten, die sich widersetzen, könnten mit der Sperrung von EU-Geldern rechnen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf traditionelle Werte und die Souveränität der Mitgliedstaaten.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September 2025 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr und Lagerei mit 12,7 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe.

Die Großhandelspreise stiegen im September 2025 um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei Grundnahrungsmittel besonders betroffen sind. Kaffee, Tee und Gewürze verteuerten sich um 22,2 Prozent, Fleischpreise um über 10 Prozent.

Die EU verschärft ihre Gangart gegen chinesische Automobilhersteller durch CO2-Fußabdruck-Kriterien bei staatlichen Förderungen, was sich als Protektionismus im grünen Gewand entpuppt. Deutsche Autobauer könnten besonders leiden, da sie auf China-Export angewiesen sind und Vergeltungsmaßnahmen drohen.

An der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm mussten innerhalb von zweieinhalb Wochen fünf Schüler wegen Gewaltvorfällen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Es kam zu Schlägereien und Bisswunden zwischen Schülern, wobei sich Konflikte auch außerhalb der Schule fortsetzten.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass keine deutschen Soldaten in Gaza eingesetzt werden, stattdessen soll ein Hilfspaket von 29 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe und zivilen Wiederaufbau bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird die Aussetzung deutscher Militärhilfen für Israel überprüft.

Die EU plant ab 2026 CO2-Grenzabgaben auf importierte Düngemittel, wodurch die Preise für Landwirte bis 2030 um bis zu 50 Prozent steigen könnten. Besonders betroffen sind Ammoniak, Harnstoff und DAP, wobei Europa stark von Importen aus fünf Ländern abhängig ist.

Europas Sozialstaat steht vor dem finanziellen Kollaps, da die EU nur 7 Prozent der Weltbevölkerung stellt, aber die Hälfte aller weltweiten Sozialausgaben verschlingt. Bundeskanzler Merz warnt, dass das System in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei, während die Bevölkerung altert und das Wirtschaftswachstum stagniert.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor drastischen Beitragssteigerungen auf rund 18 Prozent, was einen historischen Höchststand bedeuten würde. Besonders die Mittelschicht wird durch die steigenden Kosten bei gleichzeitig sinkender Versorgungsqualität stark belastet.

Die Grippeimpfquote bei deutschen Senioren ist auf ein Rekordtief von nur 38 Prozent gefallen und liegt damit weit unter der EU-Zielquote von 75 Prozent. Besonders auffällig ist das Ost-West-Gefälle mit 52 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber nur 24 Prozent in Baden-Württemberg.

Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, obwohl Experten wie Ray Dalio vor einer globalen Staatsschuldenkrise warnen. Deutschland steuert laut Analysten auf das Ende eines 80-jährigen Schuldenzyklus zu, der historisch immer in Währungskrisen endete.

Frankreich steht vor dem politischen und finanziellen Kollaps, nachdem Präsident Macron Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt hat. Mit einer Schuldenquote von 114 Prozent droht ein Misstrauensvotum die fragile Regierung bereits in den ersten Tagen zu stürzen.

Deutschland führt Wehrpflicht per Losverfahren wieder ein: Alle jungen Männer füllen Fragebogen aus, per Zufallsprinzip wird entschieden, wer zur Musterung muss. Bei zu wenig Freiwilligen folgt sechsmonatiger Wehrdienst nach dänischem Vorbild.

Vonovia-Chef Rolf Buch warnt vor einem massiven Wohnungsmangel in Deutschland, der drei Jahrzehnte anhalten könnte. Die Baukosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter müssten auf 3.500 Euro sinken, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der traditionsreiche Maschinenbauer Hüller Hille aus Mosbach schließt Anfang 2026 nach über 100 Jahren und entlässt seine 76 verbliebenen Mitarbeiter. Das seit 2019 chinesische Unternehmen kann die ausstehenden Löhne nicht zahlen.

Lars Klingbeil geriet bei Caren Miosga ins Schwimmen, als er keine konkreten Zahlen zu geplanten Bürgergeld-Einsparungen nennen konnte, die von ursprünglich versprochenen 30 Milliarden auf nur noch 1,5 Milliarden Euro geschrumpft sind. Die Regierung verschiebt Investitionen ins Sondervermögen, während die jährlichen Zinskosten bis 2029 auf 67 Milliarden Euro explodieren werden.

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.

Die Hamburger haben mit 62,6 Prozent den Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt, der 2000 Bürgern drei Jahre lang 1346 Euro monatlich zahlen sollte. Das 50-Millionen-Euro-Projekt wurde von allen Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken abgelehnt.

Die NATO führt mit über 2000 Soldaten und 70 Kampfflugzeugen das Atomwaffenmanöver "Steadfast Noon" durch, bei dem auch deutsche Tornados und Eurofighter teilnehmen. Deutschland stellt dabei seine Luftwaffe als Transportmittel für amerikanische B61-Atombomben zur Verfügung, die unter anderem in Büchel gelagert werden sollen.

Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Ägypten, um beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens eine führende Rolle zu übernehmen und stellt zunächst 29 Millionen Euro Soforthilfe bereit. Deutschland plant weitere Unterstützung mit dreistelligen Millionenbeträgen über die UN sowie eine internationale Wiederaufbaukonferenz im Herbst.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert weiter, nachdem Trump 100-prozentige Strafzölle auf chinesische Importe ankündigte und China mit Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden konterte. Deutsche Unternehmen leiden besonders unter den chinesischen Maßnahmen, da wichtige Rohstoffe für die Produktion fehlen.

China verzeichnete im September trotz US-Zöllen ein Exportplus von 8,3 Prozent und einen Handelsüberschuss von über 90 Milliarden Dollar. Während die Exporte in die USA um 27 Prozent einbrachen, stiegen die Ausfuhren nach Afrika um 56 Prozent.

Uniper will den Gasspeicher Breitbrunn am Chiemsee zum 31. März 2027 stilllegen, da die Erlöse nicht mehr die laufenden Kosten decken. Der Speicher mit einer Milliarde Kubikmeter Fassungsvermögen gehört zu den größten Europas und seine Schließung könnte die deutsche Energieversorgung gefährden.

Deutschland ist laut Publizist Thomas Fasbender durch Moralismus und ideologische Grabenkämpfe gelähmt und unfähig zu handeln. Die Politik flüchtet sich in Worthülsen statt echter Reformen, während AfD und Linke zusammen bald 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten.

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.

Die Große Koalition plant die Wiedereinführung einer Wehrpflicht per Losverfahren, bei der junge Männer zunächst Fragebögen ausfüllen und dann zufällig zur Musterung ausgewählt werden. Reichen freiwillige Meldungen nicht aus, werden die Ausgelosten zu mindestens sechs Monaten Wehrdienst verpflichtet, während Frauen von diesem Verfahren ausgenommen bleiben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt eine Milliarde Euro für einen globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereit, während deutsche Krankenversicherte mit drastischen Beitragserhöhungen konfrontiert werden. Gleichzeitig plant Gesundheitsministerin Nina Warken, Medikamente und Krankenhausaufenthalte um etwa 50 Prozent zu verteuern.

Die EU-Kommission plant für Dezember einen erneuten Vorstoß zur Einführung der sogenannten "Chatkontrolle", die Messenger-Dienste zur automatisierten Überwachung aller privaten Nachrichten verpflichten würde. Die dänische Ratspräsidentschaft drängt auf eine schnelle Verabschiedung vor der polnischen Übernahme im Januar 2026, da Polen zu den Gegnern des Überwachungsgesetzes gehört.

Frankreich versinkt weiter im Regierungschaos, nachdem Präsident Macron eine neue Notregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu mit 34 größtenteils unbekannten Ministern zusammengestellt hat. Viele erfahrene Politiker lehnten eine Beteiligung ab, da die Regierung als zum Scheitern verurteilt gilt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verspricht stabile Kassenbeiträge für 2026 und will eine Finanzierungslücke von knapp zwei Milliarden Euro in der Pflege durch ein Sparpaket schließen. Die Ankündigung erfolgt kurz vor der Prognose des Schätzerkreises zur Beitragsentwicklung.

Hamburg beschließt per Volksentscheid mit 53 Prozent Zustimmung, bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher als geplant. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 auf 30 Prozent des 1990er-Niveaus sinken, bis 2040 auf nur noch 2 Prozent.

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.

In Ludwigshafen wurde CDU-Kandidat Klaus Blettner mit 58,5 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt, jedoch bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 24,1 Prozent. Der AfD-Kandidat Joachim Paul war zuvor vom Wahlausschluss ausgeschlossen worden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, dass gesetzlich Versicherte künftig bis zu 50 Prozent mehr für ihre Medikamente zahlen sollen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor zusätzlichen Belastungen für die arbeitende Mitte.

Die UN warnen vor deutschen Plänen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, da Syrien bereits eine Million Rückkehrer aufgenommen hat und die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Der UNHCR-Chef betont, dass erzwungene Rückkehr selten nachhaltig sei und die Betroffenen oft weiterwandern würden.

Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch ein Losverfahren nach dänischem Vorbild. Junge Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem Pool werden per Los Kandidaten für Musterung und sechsmonatigen Wehrdienst bestimmt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Milliarden für die marode deutsche Infrastruktur, obwohl ursprünglich eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bestand. Drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen umgewidmet werden, doch Experten bezweifeln die Finanzierbarkeit aller baureifen Projekte.

NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt die hohe Migrantenkriminalität damit, dass die Täter das deutsche Rechtssystem nicht kennen würden und Gewalt in ihren Herkunftskulturen normal sei. Er räumt ein, dass die Politik das Problem aus politischer Korrektheit lange ignoriert habe.

Die deutsche Industrieproduktion ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, während die Industrieaufträge das vierte Mal in Folge sanken. Die neue Merz-Regierung plant trotz der Wirtschaftskrise ein 500-Milliarden-Euro-Paket, finanziert durch neue Schulden.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetz - die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bleibt bestehen. Das Gesetz soll lediglich "technologieoffener und flexibler" gestaltet werden, was Hausbesitzer weiterhin mit hohen Sanierungskosten belastet.

Der Brüsseler Bürgermeister Charles Spapens hat das Konzert der Metal-Band Disturbed verboten, weil deren Sänger David Draiman sich öffentlich zu Israel bekannt und eine Anti-Hamas-Botschaft veröffentlicht hatte. Die Entscheidung wurde mit einer polizeilichen Risikoanalyse begründet, die mögliche Spannungen im Stadtteil befürchtete.

Die SPD-Fraktion verweigerte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner jüngsten Haushaltsrede demonstrativ den Applaus, während die Union bei SPD-Rednern pflichtschuldig klatscht. Diese asymmetrische Applauskultur offenbart die eisige Stimmung und die Machtverhältnisse in der Großen Koalition.

CSU-Innenminister Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, was bei SPD-geführten Ländern auf scharfe Kritik stößt. Ende Juni 2025 lebten 226.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, darunter über 7.000 straffällige abgelehnte Asylbewerber. Im ersten Halbjahr wurden nur 12.000 Personen abgeschoben.

Die EG-Fleischwarenfabrik Dieter Hein, ein niedersächsisches Familienunternehmen mit fast 90-jähriger Geschichte, hat beim Amtsgericht Osnabrück Insolvenz angemeldet. 379 Arbeitsplätze am Hauptstandort Hasbergen und der Görlitzer Niederlassung sind betroffen.

Deutschland verhandelt über ein Abschiebeabkommen mit den Taliban in Afghanistan, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Bundesinnenminister Dobrindt plant zudem eine Ausweitung der Abschiebehaft und verstärkte Abschiebungen auch nach Syrien.

Die USA unterstützen laut Financial Times die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen für Angriffe auf russische Energieanlagen, sondern sind auch tief in die operative Planung involviert. Washington liefert Details zu Schwachstellen, Routenführung und zeitlicher Koordinierung der Drohnenangriffe.

SPD-Politiker Lars Castellucci fordert schärfere Regeln bei der Suizidhilfe und arbeitet mit anderen Abgeordneten an einem Gesetzentwurf mit monatelangen Wartezeiten. Dies steht im Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannte.