CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Iran blockiert die Straße von Hormus trotz Waffenruhe mit den USA und fordert eine Maut von einem Dollar pro Barrel Öl in Kryptowährung. Rund ein Fünftel des globalen Ölhandels ist damit bedroht.

Bundeskanzler Merz prüft eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent sowie eine Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Wochenende im Koalitionsausschuss fallen.

Trump droht mit US-Truppenabzug aus Deutschland und bringt sogar einen Nato-Austritt ins Spiel. Laut Wall Street Journal erwägt Washington konkrete Strafmaßnahmen gegen Länder, die den Iran-Krieg nicht unterstützten.

Die CDU/CSU fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, einen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorzubereiten. Bundeskanzler Merz bekräftigte Deutschlands Interesse an freier Schifffahrt, während die NATO eine Sicherungsmission in der Region prüft.

Österreichs Beitritt zur NATO-integrierten European Sky Shield Initiative (ESSI) steht laut Völkerrechtlern im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität und verletzt den Staatsvertrag von 1955. Experten warnen zudem, dass die Raketensysteme im Ernstfall kaum wirksam wären und Österreich stattdessen zum Angriffsziel machen würden.

In deutschen Apotheken sind derzeit über 500 Medikamente nicht lieferbar, darunter alltägliche Mittel gegen Bluthochdruck oder Asthma. Hauptursache ist die starke Abhängigkeit von asiatischen Wirkstoffproduzenten sowie eine seit Jahren unveränderte Vergütung des Großhandels.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks schlägt vor, Wehrdienstleistende künftig Praktika in Handwerksbetrieben absolvieren zu lassen. Ziel ist es, dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bilden nach abgeschlossenen Sondierungen eine Große Koalition. Die SPD, die bei der Wahl fast zehn Prozentpunkte verlor, ist damit trotz Wahlniederlage an der Regierung beteiligt.

Berlins CDU/SPD-Koalition hat das Informationsfreiheitsgesetz drastisch eingeschränkt und weite Teile staatlichen Handelns der öffentlichen Kontrolle entzogen. Als Begründung dient ein Brandanschlag auf das Stromnetz, obwohl Experten die bestehenden Ausnahmeregelungen für ausreichend hielten.

Pakistan vermittelte einen Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran, doch die Lage bleibt instabil. Israel führt weiterhin Angriffe auf Hisbollah-Stellungen im Libanon durch, die Straße von Hormus ist angespannt.

In Deutschland sind derzeit über 550 Arzneimittel nicht lieferbar, darunter gängige Mittel wie Aspirin und Antibiotika. Ursachen sind die starke Abhängigkeit von asiatischen Produzenten sowie hoher Kostendruck durch staatliche Regulierung.

Verteidigungsminister Pistorius räumte eine „Panne" ein: Sein Ministerium hatte fälschlicherweise behauptet, es gebe keine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Wehrpflichtiger, obwohl das Wehrpflichtgesetz genau dies vorschreibt. Ein Verwaltungserlass soll die Regelung vorerst aussetzen.

Union und SPD streiten über Entlastungen bei Energiekosten, während Spritpreise trotz geopolitischer Entspannung hoch bleiben. Steuern und Abgaben belasten Verbraucher weiterhin stark.

Trump droht Ländern, die den Iran unterstützen, mit 50-Prozent-Zöllen beim Zugang zum US-Markt. Europa reagiert kaum auf die eskalierende Zollpolitik.

Ungarns Premier Orbán pflegt im Wahlkampf gleichzeitig enge Beziehungen zu Washington und Moskau. Berichten zufolge soll Ungarn vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergegeben haben.

Laut Ifo-Institut und IW Köln versickern bis zu 95 % des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens im allgemeinen Haushalt, statt in Infrastruktur zu fließen. Brücken, Schienen und Straßen bleiben marode, während die Schuldenlast kommende Generationen belastet.

Trump attackiert die Nato scharf und wirft europäischen Verbündeten mangelnde Unterstützung im Iran-Konflikt vor. Zugleich brachte er erneut eine Übernahme Grönlands ins Spiel.

Der Iran-Krieg hat die globalen Energiemärkte erschüttert und Russland geopolitisch gestärkt, da der Wegfall iranischer Öllieferungen Moskaus Verhandlungsposition gegenüber China und Indien verbessert. Deutschland hingegen leidet unter den Folgen seiner Energiepolitik und steht mit stark eingeschränkten Optionen da.

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht Kanzler Friedrich Merz vor einem Schuldenberg von 170 Milliarden Euro und einer zerstrittenen Koalition. Sechs große Reformen müssen bis zur Sommerpause angeschoben werden, doch CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Die Kosten tragen vor allem jüngere Generationen.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert die Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips bei der Bundeswehr-Reserve, sodass Reservisten künftig verpflichtend zu Wehrübungen eingezogen werden können. Bis 2035 sollen 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten unter Waffen stehen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz explodierender Kosten an der Energiewende fest. Die Kosten steigen laut Reiche von 36 Milliarden auf 90 Milliarden Euro jährlich bis 2035.

Daimler Truck baut ein neues Lkw-Werk im tschechischen Cheb und verlagert dafür Teile der Produktion aus dem Stammwerk Wörth am Rhein. 330 Mio. Euro werden investiert, 1.100 Jobs entstehen – in Tschechien.

Chinas Unternehmen FLYControl hat eine Kamikaze-Drohne für rund 500 US-Dollar entwickelt, die 20–30 km Reichweite bietet und aus Lkws startbar ist. Dies stellt westliche Milliardenrüstung infrage, da eine Patriot-Abfangrakete bis zu 4 Mio. Dollar kostet.

Trump kritisierte die NATO scharf auf Truth Social nach einem Treffen mit Generalsekretär Rutte und warf Verbündeten vor, die USA im Irankrieg im Stich gelassen zu haben. Mehrere EU-Staaten hatten ihren Luftraum für US-Militärflugzeuge gesperrt.

Das Universitätsklinikum Bonn blockiert auf seinen Patienten-Tablets konservative Nachrichtenportale wie Apollo News, Nius und Junge Freiheit, während linke Medien wie Spiegel und Taz frei zugänglich sind. Das UKB prüft den Vorfall nach eigenen Angaben derzeit.

Zwei Investigativjournalisten identifizieren in ihrem Buch „Die Sprengung" CIA-geschulte ukrainische Ex-Geheimdienstagenten als Drahtzieher der Nordstream-Sabotage 2022. Das Kanzleramt soll vorab gewarnt worden sein, aber nicht reagiert haben.

Trump droht mit NATO-Austritt nach Streit um fehlende Unterstützung im Iran-Konflikt. NATO-Generalsekretär Rutte reist nach Washington, um zu vermitteln.

In Strausberg (Brandenburg) wurde ein 44-jähriger Syrer von einem 37-jährigen Afghanen mit einem Messer tödlich verletzt. Der Tatverdächtige wurde nach einem Großeinsatz in einer nahegelegenen Wohnung festgenommen.

Nach dem Freispruch im Fall des getöteten Polizisten Simon Bahr aus Völklingen herrscht Entsetzen in deutschen Polizeidienststellen. Der Täter wurde trotz eindeutiger Faktenlage wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen – sogar entgegen dem Antrag der Verteidigung.

Eine iranische Drohne hat die zentrale Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens getroffen, die seit der Blockade der Straße von Hormus die einzige verbliebene Ölexportroute des Königreichs ist. Auch Kuwait und die VAE melden massive Drohnen- und Raketenangriffe aus dem Iran auf ihre Energieinfrastruktur.

Bundeskanzler Merz plant einen Bundeswehr-Einsatz an der Straße von Hormus, obwohl Deutschland eine Beteiligung während der Kampfhandlungen noch abgelehnt hatte. Völkerrechtliche Grundlage und konkreter Auftrag bleiben unklar.

CDU/CSU und SPD streiten über Entlastungen bei den hohen Spritpreisen, während konkrete Maßnahmen ausbleiben. Eine Koalitions-Taskforce prüft Optionen, doch Wirtschaftsministerin Reiche lehnt die meisten SPD-Vorschläge ab.

Nach einem Messerangriff in einem Hanauer Linienbus am 9. März ist das Opfer Ende März verstorben. Ein 17-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Tötungsdelikts.

Seit Ostern 2026 erreichen die Spritpreise in Deutschland neue Rekordwerte – Diesel kostet im Schnitt 2,44 Euro, an Autobahntankstellen bis zu 3,17 Euro pro Liter. Die als Preisbremse eingeführte 12-Uhr-Regel verschärft die Lage laut ADAC sogar, während der Staat täglich Millionen an Mehreinnahmen kassiert.

Die Straße von Hormus bleibt trotz Waffenruhe im Iran-Krieg für die Schifffahrt gesperrt – über 2.000 Schiffe mit 20.000 Seeleuten sitzen fest. Reedereien wie Hapag-Lloyd und Maersk warten auf Sicherheitsgarantien, während die Blockade Lieferketten und Frachtkosten weltweit belastet.

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Union gleichgezogen – beide Parteien liegen bei 26 Prozent. Kanzler Merz verzeichnet mit nur 20 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt, während 53 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr Problemlösungskompetenz zutrauen.

Diesel erreicht mit 2,447 Euro pro Liter einen neuen Rekordwert – den siebten in Folge. Die neue Tankregel der Koalition, die Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, zeigt bislang keine Wirkung.

Trotz einer vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran kam es unmittelbar nach deren Inkrafttreten zu erneuten Angriffen auf Golfstaaten, darunter Kuwait und die VAE. Die Revolutionsgarden bekannten sich zu den Attacken und drohten mit weiterer Eskalation.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf und spricht von einer der schwersten Energiekrisen der Geschichte. Die jährlichen Systemkosten von 36 Milliarden Euro sollen bis 2035 auf 90 Milliarden steigen.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil lädt zu einem „Krisengipfel" über hohe Kraftstoffpreise ein und macht Druck für eine Übergewinnsteuer. Innerhalb der Koalition gibt es Streit: Klingbeil behauptet, Kanzler Merz sei einverstanden – dessen Umfeld spricht jedoch nur von „informiert worden".

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Vergütung von ungenutztem Ökostrom abzuschaffen, was in der Windindustrie Panik auslöst. Das bisherige System kostet Bürger jährlich rund 20 Milliarden Euro.

Seit dem 1. Januar 2026 benötigen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine behördliche Genehmigung für Auslandsaufenthalte über drei Monate. Die Regelung wurde mit dem neuen Wehrpflichtgesetz eingeführt und schränkt die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit ein.

Die USA und der Iran haben eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart, die die Straße von Hormus wieder öffnet und weltweit Erleichterung auslöst. Israel war dabei nicht am Verhandlungstisch, was Oppositionsführer Lapid als größte politische Katastrophe in der Geschichte des Landes bezeichnet.

Ein 21-jähriger Syrer in Gera ist trotz 21 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogendelikten weiterhin auf freiem Fuß. Sein Aufenthaltsstatus ist den Behörden unbekannt.

Über 2.000 Handelsschiffe mit rund 20.000 Seeleuten, darunter Schiffe deutscher Reedereien, sitzen im Persischen Golf fest. Eine zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran weckt vorsichtige Hoffnung, doch die Straße von Hormus bleibt blockiert.

Es ist eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: 127,3 Milliarden Euro. So hoch war das Finanzierungsdefizit des deutschen Gesamthaushalts im Jahr 2025 – der höchste Fehlbetrag seit dem Energiekrisen-Jahr 2022, als der Ukraine-Krieg die Staatsfinanzen in den Abgrund riss. Doch während damals eine akute Krise als Rechtfertigung herhalten konnte, fehlt diesmal jede Entschuldigung. Was wir erleben, ist die Quittung einer Politik, die das Wort „Sparsamkeit" aus ihrem Vokabular gestrichen hat.

Das Statistische Bundesamt legte die Zahlen...

Verteidigungsminister Pistorius musste einräumen, dass sein Ministerium falsch informiert hatte: Eine behauptete Ausnahme von der Ausreisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren existiert nicht. Verfassungsrechtler kritisierten das Ministerium scharf für das Verbreiten von Fehlinformationen über das neue Wehrdienstgesetz.

Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar hat der Bund über 390 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch gestiegene Spritpreise eingenommen. Der Staat profitiert automatisch von höheren Kraftstoffpreisen, da die Mehrwertsteuer prozentual auf den Gesamtpreis erhoben wird.

LMU-Professor Michael Meyen wurde nach zwei Disziplinarverfahren vorzeitig in den Ruhestand versetzt, nachdem er die Corona-Politik und die deutsche Medienlandschaft kritisiert hatte. Die Universität beruft sich auf Datenschutz und schweigt zu den Hintergründen.

Volkswagen verzeichnete 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent und plant nun, sein Werk in Osnabrück auf Rüstungsproduktion umzustellen. Als potenzielle Partner sind der Panzerhersteller KNDS sowie das israelische Unternehmen Rafael im Gespräch.