CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

IWH-Ökonom Oliver Holtemöller fordert zum 35. Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Ost-West-Förderpolitik und plädiert für eine sachbezogene Wirtschaftspolitik statt geografischer Förderung. Nach 35 Jahren und geschätzten 2 Billionen Euro Transferleistungen seien die Einkommen im Osten bei über 90 Prozent des Bundesdurchschnitts angelangt.

Eine Recherche von Spiegel und ZDF deckt auf, dass in Deutschland mehr als 30 Ärzte arbeiten, denen im Ausland wegen schwerwiegender Vergehen die Approbation entzogen wurde. Ein europäisches Warnsystem existiert seit zwölf Jahren, wird aber offenbar von deutschen Behörden ignoriert.

In Görlitz stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Friedenspolitik-Antrag und durchbrachen damit erstmals auf kommunaler Ebene die "Brandmauer" gegen die AfD. Mit 30 zu 26 Stimmen setzten sie sich gegen CDU und Grüne durch und verabschiedeten Forderungen zur Völkerverständigung sowie ein Werbeverbot für Militärdienst.

Die neue Bundesregierung plant über eine Expertenkommission ein Mindestalter für soziale Medien zu prüfen, wobei keine Jugendvertreter in der Kommission sitzen. Als Begründung wird die verschlechterte psychische Gesundheit junger Menschen nach der Corona-Pandemie angeführt.

Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände bei 3.870 Dollar pro Unze und nähert sich der 4.000-Dollar-Marke, angetrieben von politischer Unsicherheit und schwachen Wirtschaftsdaten. Goldman Sachs prognostiziert sogar einen Anstieg auf 5.000 Dollar, sollten Anleger verstärkt in Gold umschichten.

Deutschland wird laut Energieexperte Fritz Vahrenholt international für seine Energiepolitik verspottet, während China neue Kohlekraftwerke baut und die USA ihre Energieproduktion ausbauen. Deutsche Unternehmen wie Bosch streichen massenhaft Arbeitsplätze und verlagern Produktion ins Ausland aufgrund dreimal höherer Energiepreise als in den USA oder China.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro jährlich aufkommen müssen. Diese Kosten für Familienversicherung, Mutterschaftsgeld und andere sozialpolitische Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden, belasten aber die Pflichtversicherten.

Eine aktuelle Bitkom-Studie zeigt, dass jeder vierte Schüler zwischen 14 und 16 Jahren seine Hausaufgaben komplett von KI erledigen lässt. Lehrkräfte können kaum noch zwischen selbst verfassten und KI-generierten Texten unterscheiden und geben teilweise auf, Hausaufgaben zu bewerten.

In Berlin wurden drei mutmaßliche Hamas-Terroristen festgenommen, die Waffen für Anschläge auf jüdische Einrichtungen beschaffen wollten. Zwei der Verdächtigen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant kartellrechtliche Maßnahmen, Sonderabgaben und die Unterwerfung unter deutsches Presserecht, um Google zu zerschlagen. Er begründet dies mit der Sorge vor unkontrollierter Deutungsmacht des Tech-Konzerns und will Google als Medium definieren.

Die Verwaltung an deutschen Hochschulen wächst um 3,5 Prozent, während das wissenschaftliche Personal nur um 0,1 Prozent zulegt. Zwei Drittel der Wissenschaftler arbeiten befristet bei einem Betreuungsverhältnis von 1:6,7.

Laut Statistischem Bundesamt leben 20 Prozent der über 65-Jährigen mit maximal 1.400 Euro netto monatlich, weitere 20 Prozent mit weniger als 1.790 Euro. Knapp 739.000 Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen, ein Anstieg von 31 Prozent seit 2020.

CDU-Politiker Sven Schulze fordert mehr Stolz von Ostdeutschen und beklagt mangelnde Anerkennung ihrer Leistungen im Westen. Kritiker wenden ein, dass strukturelle Probleme wie geringere Löhne, fehlende Vermögensbildung und politische Fehlentscheidungen die wahren Ursachen der Unzufriedenheit seien.

Ein vertrauliches Dokument zeigt, dass die deutsche EU-Politik unter Bundeskanzler Merz weiterhin von Koalitionschaos geprägt ist. Bei wichtigen EU-Vorhaben wie Lieferkettenrichtlinie, Migrationspolitik und Klimazielen herrscht "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" zwischen CDU/CSU und SPD.

Trump verschiebt die für den 1. Oktober angekündigten 100-Prozent-Zölle auf Arzneimittelimporte ohne konkrete Begründung. Die US-Regierung will nun erst "Zölle vorbereiten", während EU-Pharmaunternehmen weiterhin 15 Prozent Zoll zahlen müssen.

Die Deutsche Rentenversicherung gibt Entwarnung bezüglich der neuen EU-Zahlungsrichtlinie PSD3, da Rentenzahlungen von der verschärften Namensprüfung ausgenommen sind. Rentner in neun Bundesländern erhalten ihre Oktober-Rente bereits am 30. Oktober aufgrund des Reformationstags.

Das lange Wochenende zum Tag der Deutschen Einheit führt zu massiven Problemen bei der Deutschen Bahn mit überfüllten Zügen und erheblichen Verspätungen. Züge zwischen Stuttgart und München benötigen aufgrund von Baustellen mindestens 30 Minuten länger, während die Bahn Reisenden empfiehlt, in Randzeiten zu fahren.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise mit steigenden Insolvenzen und massivem Stellenabbau, wobei Bosch zusätzlich zu 9.000 bereits geplanten Stellen weitere fünfstellige Arbeitsplätze streicht. Bundeskanzler Merz warnt zwar dramatisch vor der Lage, konkrete Reformen zur Entlastung der Unternehmen bleiben jedoch aus.

Deutschland schafft ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, doch trotz Rekordverschuldung fehlen 17,4 Milliarden Euro für die Infrastruktur bis 2029. Das Geld versickert in undurchsichtigen Fonds, während der Verkehrsetat bis 2026 von 38,3 auf 28 Milliarden Euro schrumpft.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel wurde von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest empfangen, was angesichts ihrer unterschiedlichen Positionen zur Migrationspolitik für Verwunderung sorgte. Kritiker aus Orbáns eigenem Lager und Bürger zeigten sich über den freundlichen Empfang irritiert.

Ein australischer Fonds mit japanischem Hintergrund kaufte 20.000 Hektar ostdeutsches Agrarland und umging dabei durch Share Deals die deutschen Kontrollmechanismen. Die Bodenpreise explodierten dadurch auf bis zu 60.000 Euro pro Hektar, während EU-Subventionen an internationale Investoren statt an heimische Bauern fließen.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.

Linksextremisten haben in der Nacht zum Mittwoch das CDU-Büro in Göttingen mit Ziegelsteinen attackiert und antisemitische Parolen wie "Zios töten" sowie Hamas-Symbole an die Wände gesprüht. Der Angriff verursachte einen fünfstelligen Sachschaden.

Die deutsche Pkw-Produktion brach in zehn Jahren um 29 Prozent auf vier Millionen Fahrzeuge ein, während China mit 27,48 Millionen produzierten Autos um 30 Prozent zulegte. Europas Anteil an der weltweiten Autoproduktion halbierte sich seit 2000 von 36 auf 18,5 Prozent.

Der Propaganda-Bus "Adenauer SRP+" des linksextremen "Zentrums für Politische Schönheit" wurde von der sächsischen Polizei stillgelegt, nachdem die Dekra das Fahrzeug als verkehrsunsicher einstufte. Die Gruppe reagierte empört und sprach von Willkür.

Trump zwang Pfizer durch Drohung mit 100-prozentigen Zöllen zu drastischen Preissenkungen für Medikamente in den USA. Über 70 Millionen Medicaid-Empfänger erhalten künftig Arzneimittel zu den weltweit niedrigsten Pfizer-Preisen, zusätzlich investiert der Konzern 70 Milliarden Dollar in US-Produktionsstätten.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert laut Medienberichten zunehmend dünnhäutig auf Kritik aus der Wirtschaft, nur fünf Monate nach seinem Amtsantritt. Beim Wirtschaftsgipfel im September kam es zum Eklat, als Verbandsvertreter schnellere Reformen forderten und Merz mit Empörung statt konkreten Zusagen reagierte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt einen Kampf gegen die Übermacht amerikanischer Tech-Giganten wie Google an und plant eine Sonderabgabe, deren Eckpunkte im Herbst vorgestellt werden sollen. Er kritisiert, dass Google in Deutschland Milliarden erwirtschaftet, aber kaum Steuern zahlt, und warnt vor der "globalen Definitionsmacht" des Konzerns.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, der aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Finanzminister Klingbeil kann noch keine konkreten Kosten nennen, während Wirtschaftsministerin Reiche Verhandlungen mit der EU-Kommission bis Jahresende anstrebt.

Frankreichs Präsident Macron verkündete, Deutschland sei bereit, sich gemeinsam für 140 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe zu verschulden. Bundeskanzler Merz knickt trotz Wahlversprechen vor französischem Druck ein und setzt die Schuldenpolitik fort.

Unbekannte Drohnen überflogen vergangene Woche die U-Boot-Werft von Thyssenkrupp Marine Systems in Kiel sowie weitere kritische Infrastrukturen in Schleswig-Holstein. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt wegen des Verdachts der Spionage, da die Drohnen teilweise koordiniert im Verbund auftraten.

Junge Ostdeutsche besinnen sich laut einer Studie der Ostbeauftragten verstärkt auf ihre regionale Herkunft und empfinden diese als identitätsstiftend. Zwei Drittel der Ost-Millennials sehen die Unterscheidung zwischen Ost und West weiterhin als relevant an.

Das Bundeskriminalamt verhaftete drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder, die Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen. Bei der Festnahme wurden Sturmgewehre und Munition beschlagnahmt, zwei der Verdächtigen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Zwei 15-jährige Syrer sollen am Dresdner Hauptbahnhof einen 19-jährigen Tschechen mit einem Messer bedroht, ausgeraubt und vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen schweren Raubes und Vergewaltigung, die Täter sitzen in Untersuchungshaft.

Imperial Brands schließt das traditionsreiche Reemtsma-Werk in Langenhagen bei Hannover, wodurch 640 Arbeitsplätze wegfallen. Der Konzern begründet die Entscheidung mit hohen Produktionskosten und regulatorischen Hürden.

Das ZDF wollte Jan Böhmermanns "ZDF Magazin Royale" wegen schlechter Quoten und zu einseitiger politischer Ausrichtung absetzen, entschied sich aber aus Angst vor einem linken Shitstorm dagegen. Stattdessen wurde ein Kompromiss gefunden: Der Vertrag wird um ein Jahr verlängert, aber mit weniger Sendungen.

In der Nacht zum Mittwoch wurde die CDU-Geschäftsstelle in Göttingen von Unbekannten angegriffen, die Fensterscheiben zertrümmerten und Parolen wie "Free Palestine" und "River to the sea" an die Fassade schmierten. Die Polizei Göttingen bestätigte den Vorfall und ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Polen verlängert seine Grenzkontrollen zu Deutschland bis April 2026 als Reaktion auf deutsche Kontrollen und zur Eindämmung der Migrationsroute von den baltischen Staaten. Die ursprünglich temporären Maßnahmen entwickeln sich zu einem Dauerzustand, der die Krise des Schengen-Raums und das Versagen der europäischen Migrationspolitik verdeutlicht.

Über Kiel wurden systematische Drohnenflüge zur gezielten Ausspähung kritischer Infrastruktur wie U-Boot-Werft, Gaskraftwerk und Klinikum aufgedeckt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern über Bundeswehrstandorten. Die Bundesregierung plant nun Gesetzesänderungen zur Drohnenabwehr.

Fast zwölf Prozent aller deutschen Unternehmen können ihre Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen – eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen sind Hamburg und Niedersachsen mit 17 bzw. 16 Prozent säumiger Zahler.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte nach der Kabinettsklausur eine neue "Hightech-Agenda", mit der Deutschland wieder zur führenden Wirtschaftsmacht werden soll. Konkrete Details blieben jedoch aus, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant wird.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant einen radikalen Staatsumbau mit acht Prozent Personalabbau bis 2029 und verstärktem KI-Einsatz bei der Gesetzgebung. Gleichzeitig sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt und 16 Milliarden Euro eingespart werden, wobei konkrete Umsetzungspläne jedoch vage bleiben.

Russlands Außenminister Lawrow hat Deutschland beim Waldai-Klub eine klare Absage für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erteilt und Europa als "aggressives geopolitisches Nichts" bezeichnet. Er kritisierte Bundeskanzler Merz' Forderung nach deutscher militärischer Führung in Europa scharf.

Private Krankenversicherungen werden 2026 um durchschnittlich 13 Prozent teurer, nachdem bereits zu Jahresbeginn die Beiträge um 18 Prozent stiegen. Etwa 60 Prozent aller Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, auch die private Pflegeversicherung wird deutlich teurer.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigt radikale Reformen im amerikanischen Militär an und will Schluss mit Diversity-Programmen machen. Das Ministerium soll wieder "Department of War" heißen und sich ausschließlich auf Kriegsführung konzentrieren. Künftig gelten einheitliche Fitness- und Erscheinungsstandards für alle Soldaten ohne Ausnahmen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat eine "Modernisierungsagenda" mit 80 Maßnahmen vorgestellt, die 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und 16 Milliarden Euro Einsparungen bringen soll. Geplant sind unter anderem Online-Kfz-Zulassung, 24-Stunden-Unternehmensgründungen und KI-Einsatz in der Verwaltung. Ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden oder nur Papiertiger bleiben, muss sich noch zeigen.

Deutschland stationiert dauerhaft eine komplette Kampfbrigade mit 4.300 Soldaten in Litauen und investiert bis zu 800 Millionen Euro in militärische Infrastruktur an der russischen Grenze. Am Montag wurde ein 70 Millionen Euro teures logistisches Unterstützungsareal in Rukla eröffnet, ab 2026 sollen intensive Militärübungen stattfinden.

Trotz eines massiven Zubaus von über 20 Gigawatt bei Wind- und Solaranlagen stagniert der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Stromverbrauch bei 57 Prozent. Die Windkraft verzeichnete trotz 3,8 Gigawatt zusätzlicher Kapazität einen Ertragsrückgang von 12 Prozent.

Ab heute müssen Ärzte die elektronische Patientenakte (ePA) befüllen, obwohl sich nur 1,37 von 74 Millionen gesetzlich Versicherten freiwillig angemeldet haben. Das System funktioniert nach dem Widerspruchsprinzip und wird vom Hausärzteverband als nicht alltagstauglich kritisiert.

Signal droht mit Rückzug aus Europa wegen der geplanten EU-Chatkontrolle, die Messenger-Dienste zur Einrichtung von Hintertüren zwingen würde. Die neue deutsche Bundesregierung könnte das umstrittene Überwachungsgesetz unterstützen, obwohl das Europaparlament dagegen stimmte.