CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein 47-jähriger Marokkaner zündete sich am Pariser Triumphbogen seine Zigarette an der ewigen Flamme des Grabmals des unbekannten Soldaten an. Frankreichs Innenminister kündigte daraufhin den Entzug des Aufenthaltstitels an.

Audi-Betriebsratschef Jörg Schlagbauer fordert Garantien für deutsche Standorte, nachdem der Konzern den Bau eines neuen Werks in den USA prüft. Hintergrund sind Trumps geplante 20-prozentige Zölle auf EU-Importe, die deutsche Autobauer zur Produktionsverlagerung zwingen könnten.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet trotz Trumps Friedensbemühungen nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs und sieht keine Lösung in den nächsten zwölf Monaten. Das Unternehmen plant bereits langfristige Programme für Fahrzeuge, Drohnen und Munition.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat mit 13 neuen Stellen im Bundeskanzleramt, der Krisen bewältigen und Sicherheitsstrategien entwickeln soll. Der Rat unter Merz' Vorsitz soll Minister und externe Experten versammeln, um bei Bedrohungslagen "abschließend entscheiden" zu können.

Die Bundesregierung plant eine massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch ein neues Bundespolizeigesetz, das verdachtsunabhängige Staatstrojaner und erweiterte Fluggastdatenüberwachung vorsieht. Der 170-seitige Gesetzentwurf würde der Polizei erlauben, ohne konkreten Anlass Schadsoftware auf Geräte aufzuspielen und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, wurde von seinem eigenen Vorstand demontiert, nachdem eine interne Untersuchung Korruption und Machtmissbrauch aufdeckte. Er soll Luxusreisen im Wert von über 1,1 Millionen Dollar auf Organisationskosten unternommen und politisch in Berichte eingegriffen haben.

Trump droht mit 50 Prozent Strafzöllen auf alle Länder, die weiterhin Geschäfte mit Russland machen, was besonders Indien unter Druck setzt. Nach dieser Ankündigung kündigte der Kreml überraschend ein persönliches Treffen zwischen Putin und Trump an.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat, der bisherige Gremien zusammenführen soll. Kritiker sehen darin ein typisches Bürokratieprojekt mit 13 neuen Stellen statt echter Reform. Während andere Länder handeln, gründet Deutschland erneut Arbeitskreise.

Nach 100 Tagen im Amt stürzt Kanzler Friedrich Merz in den Umfragen ab: Nur 29 Prozent der Deutschen sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, zwei Drittel bewerten seine persönliche Leistung negativ. Die Union fällt auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht.

Deutsche Unternehmen können durch den Einsatz moderner Analytics-Tools und KI-Technologien ihre Effizienz um bis zu 30 Prozent steigern und Gewinne verdoppeln. Besonders der Mittelstand hinkt bei der Digitalisierung hinterher, während datengetriebene Automatisierung neue Geschäftsfelder erschließt.

Deutsche Exportwirtschaft leidet unter US-Strafzöllen von 20 Prozent und starkem Euro, Maschinenbauer berichten von Auftragseinbrüchen bis 40 Prozent. Trotz oberflächlich positiver Halbjahreszahlen stehen viele mittelständische Betriebe vor existenziellen Problemen.

Die EU schnürt das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während weiterhin Milliarden Euro über Umwege in Putins Kriegskasse fließen. Trotz aller Sanktionen kauft Europa russische Energie indirekt über Zwischenhändler wie Indien und China. Die bisherige Sanktionspolitik erweist sich als wirkungslos und finanziert den Ukraine-Krieg mit.

Uniper senkt seine Ausbauziele für erneuerbare Energien bis 2030 drastisch und setzt stattdessen wieder verstärkt auf Gaskraftwerke. Als Gründe nennt der Konzern verzögerte Ausschreibungen, geopolitischen Druck und einen langsamen Wasserstoffhochlauf.

Trump plant ein Geheimtreffen mit Putin ohne europäische Beteiligung, was in Brüssel Sorgen über mögliche Zugeständnisse auf Kosten europäischer Sicherheitsinteressen auslöst. Gleichzeitig verhängt Trump massive Zölle von 20% auf EU-Importe und bis zu 39% auf Schweizer Exporte.

Die Trump-Regierung führt eine diplomatische Offensive gegen den EU-Digital Services Act und weist US-Diplomaten an, Druck für dessen Aufhebung aufzubauen. Außenminister Rubio kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das EU-Zensurgesetz.

Die EU plant unter dem Namen "Chat Control" die Durchleuchtung aller privaten Nachrichten auf Messaging-Diensten wie WhatsApp und Signal, wobei bereits 19 von 27 Mitgliedstaaten dem Vorhaben zugestimmt haben. Eine Software soll direkt auf Nutzergeräten installiert werden, um Inhalte vor der Verschlüsselung zu scannen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen über September hinaus. Er betont, dass nicht jeder nach Deutschland kommen könne und Nachbarstaaten lernen müssten, nicht alle Migranten weiterzuschicken.

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt wird vom US-Unternehmen Lyten übernommen, wodurch deutsche Steuerzahler auf Millionenverluste sitzen bleiben. Die staatliche KfW hatte 600 Millionen Euro bereitgestellt, für die Bund und Land bürgten, während die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein als Prestigeprojekt der Ampel-Regierung galt.

Ein Rechenfehler bei der Pflegeversicherung führte dazu, dass 22 Millionen Rentner zu hohe Nachzahlungen leisteten, da die Juli-Rentenerhöhung fälschlicherweise für die Berechnung der Monate Januar bis Juni verwendet wurde. Die Deutsche Rentenversicherung weigert sich trotz Kritik des Steuerzahlerbundes, die insgesamt elf Millionen Euro zurückzuzahlen.

Die Duisburger Polizei gab für ihr "Innovation Lab" 14.600 Euro für eine Kaffeemaschine, 12.000 Euro für zwei Bürostühle und 35.000 Euro für eine Einbauküche aus. Der Landesrechnungshof NRW kritisierte die Ausgaben, doch Innenminister Reul verteidigte die Verschwendung von Steuergeldern.

In Wuppertal stahl ein 40-jähriger Mann ein Messer aus einer Metzgerei und verletzte damit einen Passanten. Als er anschließend Polizisten bedrohte, wurde er durch Schüsse der Beamten gestoppt und schwer verletzt.

CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze positioniert sich als Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt und erteilt einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Die Landtagswahl 2026 könnte zur Schicksalswahl werden, da die AfD in ostdeutschen Umfragen regelmäßig über 30 Prozent erreicht.

Die Deutsche Rentenversicherung hat bei der Pflegebeitragserhöhung zum Januar 2025 eine fehlerhafte Nachberechnung vorgenommen, wodurch 22 Millionen Rentner zu viel zahlen mussten. Statt die Nachzahlung auf Basis der ursprünglichen Rentenhöhe zu berechnen, wurde die bereits um 3,74 Prozent erhöhte Juli-Rente als Grundlage verwendet.

Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Wahl aufgrund ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch kategorisch ablehnte. Die SPD kündigte einen neuen Vorschlag an, während die Wahl aller Kandidaten verschoben wurde.

Frauke Brosius-Gersdorf, die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnet ihre Nichtwahl als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und beklagt eine Medienkampagne gegen ihre Person. Kritiker sehen darin eine Realitätsverweigerung und Selbstinszenierung als Opfer demokratischer Kontrollprozesse.

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zieht ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Unterstützung entzogen hatte. Grüne und SPD sprechen von einer "Schmutzkampagne" und beklagen Schäden für die Demokratie.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft meldet 236 Badetote in den ersten sieben Monaten 2024, davon 150 seit Beginn der Badesaison im Mai. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 11 und 30 Jahren mit 49 Todesopfern sowie Senioren über 70 Jahre.

Im Westerwald wurde nach einem Dreifachmord der mutmaßliche Täter tot aufgefunden, wobei die genauen Umstände seines Todes noch unklar sind. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte den Fund, schweigt jedoch zu weiteren Details der Ermittlungen.

Die EU-Kommission hat angekündigt, Jordanien 500 Millionen Euro als makrofinanzielle Unterstützung zu gewähren, um Reformen und Wirtschaftswachstum zu fördern. Seit 2015 flossen bereits über eine Milliarde Euro nach Jordanien, bis 2027 sollen insgesamt drei Milliarden Euro folgen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach über einem Jahrzehnt im Amt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze die CDU als Spitzenkandidat führen, während die AfD in Umfragen stark zulegt.

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Teile der CDU/CSU-Fraktion ihre Wahl kategorisch ablehnten. Als Grund nannte sie anhaltende Plagiatsvorwürfe und diffamierende Kampagnen gegen ihre Person.

Deutsche Rentner erhalten mit durchschnittlich 1.348 Euro (Männer) und 908 Euro (Frauen) deutlich weniger als ihre europäischen Nachbarn. Während Luxemburger Senioren 3.200 Euro monatlich bekommen, liegt selbst Österreich mit 1.645 Euro um 500 Euro höher als Deutschland.

Polizei führte Razzien in Bayern, Sachsen und Thüringen durch und nahm drei weitere Personen im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fest. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Apple-Chef Tim Cook überreichte Donald Trump ein graviertes Glaskunstwerk auf 24-karätigem Gold und kündigte zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Dollar in den USA an. Im Gegenzug befreite Trump Apple von geplanten 100-Prozent-Zöllen auf Computerchips, was dem Konzern bis zu 900 Millionen Dollar Zusatzkosten erspart.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt die unterirdische CO2-Speicherung voran, obwohl die Technologie mit enormen Kosten verbunden ist - allein das Pipeline-Netz soll 14 Milliarden Euro kosten. Kritiker sehen darin ein milliardenschweres Experiment mit ungewissem Ausgang, das hauptsächlich Öl- und Gaskonzernen nutzt.

China entsendete demonstrativ ein nukleares U-Boot der Type 094-Klasse von der Marinebasis Hainan und zeigt damit seine militärische Stärke im Pazifik. Ein U-Boot-Matrose äußerte sich martialisch über mögliche Kriegsvorbereitungen. Die Aktion wird als Signal an potenzielle Gegner in der Region gewertet.

Bayerische Polizei nahm drei weitere Verdächtige aus dem Reichsbürger-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß fest. Die Männer sollen sich bei Schießtrainings auf einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag vorbereitet haben. 300 Beamte durchsuchten Objekte in Bayern, Sachsen und Thüringen.

In Sachsen fehlen über 4.000 Lehrkräfte für eine vollständige Unterrichtsversorgung, während das Kultusministerium nur 438 neue Stellen schafft. Lehrkräfte werden durch Abordnungen wie "Spielfiguren auf einem Schachbrett" verschoben, um Unterrichtsausfall gleichmäßig zu verteilen statt zu verhindern.

Die neue Bundesregierung unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) streicht die staatliche Förderung für verschiedene Medienprojekte, darunter auch für das Recherche-Kollektiv Correctiv. Weimer begründet dies mit der Notwendigkeit, die Distanz zwischen Staat und Medien zu wahren, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Ein afghanischer Asylbewerber tötete in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Helfer, nachdem er bereits Monate zuvor eine Frau mit einem Messer angegriffen hatte. Gegen einen Polizeibeamten wurde nun Anklage wegen Strafvereitelung erhoben, da er nach dem ersten An

Finanzminister Lars Klingbeil verschafft sich durch einen Buchungstrick 800 Millionen Euro aus der Bundeswehr-Kasse, indem die Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement GmbH an den Bund überwiesen wird. Das Geld wird als einmalige Einnahme verbucht und kann für andere Zwecke verwendet werden, während die Kleiderkammer kreditfinanzierte Mittel zurückerhält.

Der Euro notiert bei 1,1576 US-Dollar und reagiert hauptsächlich auf amerikanische Konjunkturdaten, während Trumps aggressive Zollpolitik mit bis zu 34 Prozent auf chinesische Importe erste Auswirkungen zeigt. Deutsche Industrieaufträge brechen ein, während die geplante Große Koalition unter Merz ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket plant.

Bonusprogramme wie Payback und Lidl Plus bieten Kunden nur minimale Ersparnisse von durchschnittlich 1,5 Prozent bei 100-Euro-Einkäufen, sammeln aber dabei umfassende persönliche Daten über Essgewohnheiten und Gesundheitszustand. Eine ZDF-Reportage deckte auf, dass nur 41 Prozent der Einkäufe überhaupt Rabatte enthalten, während Konzerne mit den gesammelten Kundendaten Milliarden verdienen.

Die Rheinmetall-Aktie stürzt nach enttäuschenden Quartalszahlen ab, nachdem der Auftragseingang um 77 Prozent auf 2,64 Milliarden Euro einbrach. Der Umsatz stieg nur um neun Prozent auf 2,43 Milliarden Euro, während die operative Marge von 12,1 auf 11,3 Prozent sank.

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte neue Einkommensdaten, die eine wachsende Einkommensschere in Deutschland zeigen. Während das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 2.302 Euro liegt, müssen 25 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 1.659 Euro auskommen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit einem Median von 2.765 Euro monatlich.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen chinesischen Agenten Jian G. offenbart gravierende Sicherheitslücken im Bundestag, da er als Assistent eines AfD-Politikers ungehindert Zugang zu sensiblen EU-Parlamentsdaten hatte. Während vor dem Bundestag symbolisch Gräben ausgehoben werden, können potenzielle Spione weiterhin durch strukturelle Sicherheitsmängel ins Parlament gelangen.

In Südfrankreich wütet der schlimmste Waldbrand seit 1949 mit über 16.000 Hektar verbrannter Fläche, einem Todesopfer und 13 Verletzten. Über 1.000 Menschen mussten evakuiert werden, die Autobahn A9 war stundenlang gesperrt.

Die EU plant im Rahmen einer Arzneimittelrechts-Reform, gedruckte Beipackzettel schrittweise durch elektronische Varianten per QR-Code zu ersetzen. Apotheker und Sozialverbände warnen vor einer Benachteiligung älterer Menschen ohne Smartphone-Zugang und fordern den Erhalt beider Varianten. Kritiker befürchten eine weitere Digitalisierungspflicht auf Kosten der Patientensicherheit.

Eine Großrazzia im Rhein-Main-Gebiet deckte ein internationales Cannabis-Kartell auf, bei dem zehn Personen festgenommen und über 500 Kilogramm verschiedene Drogen sichergestellt wurden. Das Netzwerk schmuggelte tonnenweise Cannabis aus Kanada und den USA nach Deutschland.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Rentenpaket beschlossen, das die Steuerzahler bis 2040 jährlich 20 Milliarden Euro kosten wird. Das Paket sieht eine Haltelinie vor, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent fixiert, sowie eine Ausweitung der Mütterrente.