CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Kraftfahrer-Preisindex stieg im März 2026 um 6,7 Prozent, während Diesel sich um 29,7 Prozent verteuerte. Die Koalition plant 1,6 Mrd. Euro Entlastung, u.a. durch temporäre Mineralölsteuersenkung.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform des Beamtenpensionssystems mit Kürzungen von über zehn Prozent. Pensionen sollen künftig kapitalgedeckt finanziert werden, um die Staatsfinanzen zu entlasten.

Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.

Laut dem LBS|empirica-Erschwinglichkeitsbarometer können sich nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte zwischen 30 und 44 Jahren Wohneigentum leisten – vor 15 Jahren waren es noch fast 10 %. Steigende Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten und gestiegene Zinsen machen den Eigenheimtraum für die meisten unerreichbar.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will in Brüssel die geplante Verschärfung der Flottenwerte für Hybridfahrzeuge ab 2027 ablehnen und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Fahrzeuge mit regenerativen Kraftstoffen sollen künftig als Nullemissionsfahrzeuge gelten.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.

Taiwan bezieht Helium zunehmend aus den USA statt aus Katar, da geopolitische Risiken und Lieferunterbrechungen im Nahen Osten die Versorgung gefährden. ExxonMobils Anlage in Wyoming deckt rund 20 % des weltweiten Heliumbedarfs und wird zum strategischen Schlüssellieferanten für Taiwans Chipindustrie.

Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.

Benzindiebstähle an britischen Tankstellen sind um 27 % gestiegen – wöchentlich werden Kraftstoffe im Wert von 1,2 Mio. Pfund gestohlen. Betroffen sind alle sozialen Schichten, sogar Fahrer von Ferraris und Aston Martins.

Chinas Importe stiegen im März 2026 um 27,8 Prozent, getrieben von explodierenden Rohstoffpreisen infolge der Hormuz-Blockade. Der Handelsüberschuss schrumpfte auf 51,1 Mrd. USD.

Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn löste euphorische Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker aus. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung des EU-Establishments.

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.

Trotz Orbáns Abwahl in Ungarn sieht der Autor keine Trendwende in Europa, da die konservative Welle mit Fico, Le Pen, AfD und Meloni weiter wächst. Auch Nachfolger Magyar steht rechts der Mitte.

Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.

Trump veröffentlichte KI-Bilder, die ihn als Papst und Jesus zeigen, und griff Papst Leo XIV. verbal an. Das blasphemische Jesus-Bild löste Empörung unter US-Christen aus und wurde rasch gelöscht.

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.

Laut einer Erhebung des US-Instituts Morning Consult belegt Bundeskanzler Friedrich Merz im internationalen Vergleich von 24 Demokratien den letzten Platz: 76 % Ablehnung stehen nur 19 % Zustimmung gegenüber. Als Hauptgründe gelten gebrochene Wahlversprechen und die schwache Wirtschaftslage.

Wegen steigender Ölpreise durch eine US-Seeblockade gegen den Iran senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Sprit für zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Zusätzlich sollen Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden können.

Indien hat in Tamil Nadu einen Brutreaktor zur Kritikalität gebracht – erst die zweite kommerzielle Anlage dieser Art weltweit. Das Land plant, seine Nuklearkapazität bis 2047 auf 100 Gigawatt zu verzehnfachen.

Die Merz-Regierung plant eine befristete Energiesteuersenkung um 17 Cent pro Liter, die Ökonomen scharf kritisieren. Experten warnen vor Mitnahmeeffekten durch Mineralölkonzerne und falschen Verteilungswirkungen – wie beim gescheiterten Tankrabatt 2022.

Rheinmetall soll trotz nur zwei fehlerhafter Testflüge einen 2,5-Milliarden-Euro-Drohnenauftrag erhalten, während erprobte Konkurrenten deutlich weniger bekommen. Das RAIDER-System gilt intern als „Powerpoint-Projekt" und versagte selbst bei Tests gegen aufblasbare Attrappen.

Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt, die Tisza-Partei gewann die ungarischen Parlamentswahlen. Für die AfD, die Orbán als Vorbild betrachtete, bedeutet dies den Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten.

Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.

Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.

Bundeskanzler Merz empfängt den AU-Kommissionsvorsitzenden Youssouf im Kanzleramt, bevor Deutschland eine internationale Konferenz zum Sudan-Konflikt ausrichtet. Der seit drei Jahren andauernde Bürgerkrieg hat Zehntausende Todesopfer und über elf Millionen Vertriebene gefordert.

Peter Magyar und seine Tisza-Partei haben die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen – Viktor Orbán ist nach 16 Jahren an der Macht gescheitert. Magyar kündigte Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Standards und die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an.

Singapurs Zentralbank (MAS) hat ihre Geldpolitik angesichts des Iran-Krieges und steigender Energiepreise gestrafft und die Inflationsprognosen für 2026 angehoben. Gleichzeitig schrumpfte Singapurs Wirtschaft im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent.

Israels Armee hat eine Bodenoffensive auf Bint Jbeil im Südlibanon gestartet und die Hisbollah-Hochburg eingekesselt. Parallel dazu sollen israelische und libanesische Botschafter in Washington erstmals direkt miteinander verhandeln, während Hisbollah-Chef Qassem die Gespräche als sinnlos ablehnt.

2025 begannen nur noch rund 461.800 junge Menschen eine duale Berufsausbildung in Deutschland – ein Rückgang von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtzahl der Auszubildenden sank auf rund 1,2 Millionen.

USA und Indonesien haben eine umfassende Verteidigungspartnerschaft (MDCP) geschlossen, die militärische Modernisierung, Ausbildung und gemeinsame Übungen umfasst. Das Abkommen gilt als strategischer Schachzug gegen Chinas wachsenden Einfluss im Indopazifik.

Berlin plant mit dem Programm „BerlinPay" Touristen durch Vergünstigungen zum Müllsammeln zu motivieren. Hintergrund sind explodierende Kosten von 13 Millionen Euro für illegal entsorgten Abfall.

Digitalminister Wildberger kündigt ein „zweites Entlastungskabinett" vor der Sommerpause an, das die Wirtschaft um Milliarden an Bürokratiekosten entlasten soll. Zudem plant er den Aufbau europäischer Alternativen zur US-Software Palantir, was jedoch zwei bis drei Jahre dauern könnte.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die Forderung nach mehr Geld im Gesundheitssystem als „totalen Unsinn", da Deutschland bereits mehr als jedes andere europäische Land ausgibt. Ohne Reformen drohe ein Beitragssatz von 20 Prozent.

33 Millionen Menschen im Sudan brauchen Nothilfe, 13 Millionen sind auf der Flucht. Deutschland halbiert trotzdem seine Mittel für humanitäre Hilfe und zwingt das DRK zum Rückzug.

Die beschlossene Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe greift frühestens Anfang Mai – Wochen nach dem Beschluss. Die Logistikbranche warnt vor Insolvenzen durch die Verzögerung, Verbände kritisieren träge Bürokratie.

USA und Indonesien haben eine umfassende Verteidigungspartnerschaft geschlossen, die militärische Modernisierung, Ausbildung und gemeinsame Übungen umfasst. Das Abkommen gilt als strategisches Signal gegen Chinas wachsenden Einfluss im Indopazifik.

Beim alljährlichen Blitzermarathon warnt die Gewerkschaft der Polizei vor chronischer Unterbesetzung und veralteter Technik. Solche Aktionen seien kein Ersatz für dauerhafte Verkehrsüberwachung.

In Deutschland besitzt laut aktuellen Kriminalstatistiken etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gewaltdelikten keinen deutschen Pass, obwohl Nichtdeutsche nur rund 15 % der Bevölkerung ausmachen. In Bayern werden Syrer 16-mal und Afghanen 14-mal häufiger als Tatverdächtige erfasst als Deutsche.

Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.

Stellantis baut am Opel-Stammsitz Rüsselsheim weitere 650 Stellen ab – von ehemals 7.000 Ingenieuren sollen nur noch 1.000 übrig bleiben. Die künftige Fahrzeugentwicklung verlagert sich zu einem chinesischen Partner, während Opel lediglich das Außendesign übernimmt.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplante Steuersenkung auf Diesel und Benzin um 17 Cent als kontraproduktiv, da sie die Nachfrage nach fossiler Energie unnötig hochhalte. Statt gezielter Hilfe für Bedürftige setze die Regierung Merz auf pauschale Entlastungen und vernachlässige dringend nötige Strukturreformen.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant eine zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent je Liter, mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Eine Garantie zur Weitergabe an Verbraucher gibt es nicht – die Regierung setzt auf öffentlichen Druck und Kartellrecht.

Explodierende Dieselpreise treiben Europas Fischer in den Ruin: In den Niederlanden liegen bereits 80–90 % der Trawler still, da Treibstoffkosten pro Fahrt auf 30.000 € gestiegen sind. Verbraucher müssen mit höheren Fischpreisen rechnen.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz hat nach wochenlanger Debatte eine befristete Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter für nur zwei Monate beschlossen. Kritiker bemängeln, dass dies keine echte Entlastung für Pendler, Handwerker und Spediteure darstellt.

Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – so viele wie zuletzt vor über 20 Jahren. Besonders betroffen sind Baugewerbe und Handel in Bayern, Baden-Württemberg und NRW.

Drei SPD-Abgeordnete lehnen den koalitionsinternen Kompromiss zum Tankrabatt ab und kritisieren die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent als klimapolitisch schädlich. Auch die Grünen sprechen sich gegen die Maßnahme aus.

In einer Ditib-Moschee in Garbsen ließen Verantwortliche Kinder die Schlacht von Gallipoli nachspielen – mit Holzgewehren und türkischer Flagge. Die Gemeinde verteidigte dies als „wertvollen Bestandteil früher Bildung".

Der in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach dem Wahlsieg von Péter Magyar auf Verbesserungen seiner Lage. Sein Anwalt fordert Gespräche über eine Rücküberstellung nach Deutschland.