CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler hat angedeutet, dass der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine Einkommen „moderat" steigen könnte. Rund 400.000 Steuerzahler wären betroffen, die Reform soll 2027 kommen.

Immer mehr Deutsche geraten in den Dispositionskredit, mit Schulden von oft über 2.000 Euro. Steigende Preise und hohe Dispozinsen belasten besonders die Mittelschicht.

Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation im Internet vorgestellt, die nach dem Vorbild der Corona-Zertifikate funktioniert. Zur Nutzung ist ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich.

Der geplante Tankrabatt der Bundesregierung begünstigt laut einer RWTH-Aachen-Studie vor allem Besserverdiener: Die reichsten zehn Prozent sparen 21,64 Euro, die ärmsten nur 6,48 Euro. Gezieltere Alternativen wie direkte Transfers wurden politisch nicht umgesetzt.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe als unzureichend und fordert weitergehende Maßnahmen wie Gewinnmargen-Begrenzungen für Mineralölkonzerne sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.

Chinas BIP wuchs im ersten Quartal 2026 um 5,0 Prozent, getragen von einem Exportboom von 14,7 Prozent. Der Binnenkonsum bleibt jedoch schwach, der Einzelhandel wuchs nur um 1,7 Prozent.

Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Liste europäischer Drohnenfabriken inklusive Adressen, darunter Standorte in Deutschland, UK und Polen. Medwedew bezeichnete sie offen als Ziele für russische Angriffe.

Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,286 Euro pro Liter – 16 Cent weniger als letzte Woche. Der ADAC warnt jedoch, von Entwarnung könne keine Rede sein.

Jährlich kosten Bürgergeld-Empfänger die gesetzlichen Krankenkassen rund zwölf Milliarden Euro, die von Beitragszahlern statt aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Klingbeil (SPD) lehnte eine Expertenempfehlung ab, diese Kosten in den Bundeshaushalt zu verlagern.

Der Bund plant, jährlich rund eine Milliarde Euro an überschuldete Kommunen zu verteilen, befristet bis 2029. NRW erhält mit 164 Mio. Euro den größten Anteil, weitere Mittel entlasten ostdeutsche Länder und den Finanzausgleich.

Reiner Haseloff (CDU) kritisiert den geplanten Krisenbonus von 1000 Euro als realitätsfern, da viele Unternehmen – besonders im Osten – diesen nicht finanzieren könnten. Auch Kommunen und Länder hätten keinen finanziellen Spielraum.

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.

In einer Münchner Asylunterkunft bedrohte ein 35-jähriger Jemeniter Mitarbeiter mit einem Messer und löste einen Polizeigroßeinsatz aus. Der Mann wurde festgenommen und anschließend psychiatrisch eingewiesen.

Deutschland verliert durch innenpolitische Fragmentierung und strategische Orientierungslosigkeit zunehmend an geopolitischem Einfluss. Während Israel, Saudi-Arabien und die USA klare Machtblöcke bilden, droht Deutschland zum Getriebenen globaler Entwicklungen zu werden.

Die USA haben am 15. April 2026 neue Sanktionen gegen über zwei Dutzend Personen, Firmen und Schiffe verhängt und Ölausnahmen für Iran und Russland auslaufen lassen. Im Fokus steht ein Netzwerk des iranischen Ölhändlers Mohammad Hossein Shamkhani, das milliardenschwere Erdölverkäufe verschleiert abwickelte.

Hunderte Menschen protestierten vor dem Reichstag gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen. Bundesgesundheitsministerin Warken plant massive Einsparungen im GKV-Bereich, darunter eine bereits geltende Honorarkürzung von 4,5 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach beim 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa optimale Wachstumsbedingungen für die Luftfahrtbranche. Zudem kündigte er eine Luftverkehrsstrategie für den Sommer an.

Laut einer IW-Umfrage unter knapp 1.000 Unternehmen bewerten 43 Prozent der Firmen ihre Lage schlechter als im Vorjahr. Deutschland befindet sich in der längsten Phase negativer Unternehmenserwartungen seit 20 Jahren.

Bundeskanzler Merz reist nach Paris, um mit Macron und Starmer über einen möglichen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zu beraten. Die Meerenge ist seit Beginn des Iran-Konflikts gesperrt, was die Energiepreise weltweit steigen lässt.

Die EU plant eine einheitliche Altersverifikations-App, die mit digitalen Ausweisen verknüpft wird. Kritiker sehen darin den Grundstein für eine umfassende digitale Identitätspflicht bis 2030.

China erwägt Exportbeschränkungen für Solartechnologie, was Deutschland hart treffen könnte: 88 % der importierten Solaranlagen stammen aus China. Die Energiewende wäre damit massiv gefährdet.

Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor dem UN-Sicherheitsrat vor dem größten Zusammenbruch des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Haupttreiber nannte sie den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich öffentlich zu Viktor Orbán bekannt, obwohl dieser nach 16 Jahren abgewählt wurde. Orbáns Veto habe oft US-Interessen gegen EU-Regulierungen geschützt.

Italien setzt Militärabkommen mit Israel aus, nachdem israelische Streitkräfte Warnschüsse auf einen Konvoi italienischer UN-Blauhelmsoldaten im Libanon abgefeuert hatten. Rom bestellte den israelischen Botschafter ein.

Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.

Europas Abkehr von russischer Energie seit 2022 führt zu explodierenden Preisen und Deindustrialisierung, während teureres US-Flüssiggas die alte Abhängigkeit ersetzt. Experten fordern pragmatische Verhandlungen mit Moskau sowie die Reaktivierung der Kernkraft als Lösung.

Das Bundesinnenministerium plant eine Reform der Beamtenbesoldung, die den Steuerzahler jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten.

Unter Kanzler Merz verliere Deutschland durch Konfrontation mit Russland und Distanzierung von den USA seinen außenpolitischen Spielraum. Kritiker sehen darin das Ende der bewährten deutschen Balance-Diplomatie.

Die EU plant eine eigenständige Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus – ohne die USA. Federführend sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Die schwarz-rote Koalition hat nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon eine Regierungskrise knapp abgewendet. Als Ergebnis stehen lediglich eine temporäre Energiesteuersenkung und eine mögliche steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro.

Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorgestellt, die Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Patienten vorsieht. Hintergrund ist eine Deckungslücke der GKV von über 15 Milliarden Euro.

Nach dem Tod von Ayatollah Chamenei übernahm sein Sohn Modschtaba, ein enger Vertrauter der Revolutionsgarde (IRGC), die Führung des Iran. Die Macht verschiebt sich damit vom Klerus zu den Sicherheitskräften, während international gesuchte Hardliner Schlüsselpositionen besetzen.

NATO-Chef Rutte steht wegen unterwürfiger Aussagen gegenüber Trump in der Kritik, darunter die Bezeichnung "Daddy" und bedingungslose Zustimmung zu US-Entscheidungen. Belgiens Premier de Wever fasste die Lage treffend zusammen: „Ein glücklicher Vasall zu sein, ist das eine – ein elender Sklave etwas anderes."

Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.

Der Europarat kritisiert Deutschland für eine zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Demonstrationen. Menschenrechtskommissar O'Flaherty mahnt zudem, legitime Kritik an Israel nicht pauschal als Antisemitismus zu werten.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ausländische Geldströme ab 10.000 Euro einer Meldepflicht unterwerfen soll. Auch das informelle Hawala-Banking soll stärker bekämpft werden.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Krisenmanagements beim Stromausfall im Januar 2026 unter Druck. Laut Senatsangaben kommunizierte er nur per SMS, obwohl er öffentlich behauptet hatte, den ganzen Tag telefoniert zu haben.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Vereinsgesetzes beschlossen, die ausländische Geldströme in deutsche Vereine transparenter machen soll. Vereine müssen künftig Zahlungen ab 10.000 Euro aus dem Ausland offenlegen.

Zwei Aktivistinnen zeigten Schülern einer sächsischen Schule homosexuelle Pornografie im Unterricht. Die Polizei ermittelt, die Amadeu Antonio Stiftung stoppte die Förderung.

Israels Botschafter Ron Prosor hat Finanzminister Smotritsch öffentlich widersprochen, nachdem dieser Kanzler Merz scharf attackiert hatte. Prosor verteidigte Merz als „großen Freund" Israels.

Die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung warnt, die Energiekrise werde sich verschärfen und „jeden Einzelnen in Deutschland" treffen. Als Reaktion plant die Koalition eine befristete Steuersenkung von 17 Cent pro Liter sowie eine optionale Arbeitgeberprämie von 1.000 Euro.

Trump forderte Xi schriftlich auf, keine Waffen an den Iran zu liefern – Peking dementierte dies. Die Straße von Hormus bleibt weitgehend blockiert, 20 % der globalen Energielieferungen sind betroffen.

CDU-Vize Sepp Müller geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot über den öffentlichen Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil. Journalistin Anna Lehmann fasste zusammen: „Das ist eine Koalitionskrise oder kurz davor."

Der IWF prognostiziert für Deutschland nur 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum – deutlich unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Der Militärschlag gegen den Iran belastet die Weltwirtschaft, globales Wachstum wird auf 3,1 Prozent gesenkt.

Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus treffen Deutschland mit steigenden Spritpreisen und drohenden Versorgungsengpässen bei Kerosin, Helium und Mikrochips. Die Spritpreis-Taskforce der Großen Koalition warnt, dass die eigentlichen Herausforderungen erst noch bevorstehen.

Norwegen hat im März 2026 Rohöl im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro exportiert – ein Plus von 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Rekord ist auf gestiegene Ölpreise infolge des Irankriegs zurückzuführen.

Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt, die Nutzer zur Identifikation per Ausweis oder Bankdaten verpflichtet. Kritiker warnen, das Projekt könnte unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine digitale Identitätspflicht im Netz einführen.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und planen eine Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Kernpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und die Wiederherstellung der EU-Freizügigkeit.