CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU plant eine sogenannte "Chatkontrolle" zur Überwachung privater Kommunikation, angeblich zum Schutz von Kindern. Datenschützer und Politiker warnen vor einem Generalverdacht gegen alle EU-Bürger und einem schweren Eingriff in die Grundrechte.

Der Verein "Gesicht Zeigen!" erhielt 2024 über 3,7 Millionen Euro Steuergeld vom Bund und Berlin, obwohl er kritische Medien wie Nius als "rechte Kampagnenschleuder" diffamiert und Politiker zum Boykott aufruft. Die staatlich finanzierte Organisation greift damit die Pressefreiheit an.

Ein Friseur stach 2020 in Hamburg einem Kunden nach einer Beschwerde über zu kurz geschnittene Koteletten eine 20 Zentimeter lange Schere in den Rücken. Das Opfer überlebte knapp, der Fall kommt erst jetzt nach fünf Jahren vor Gericht.

Die EU-Chatkontrolle steht kurz vor der Abstimmung am 14. Oktober, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sich weigert, klar gegen das Vorhaben zu positionieren. Deutschland könnte als Zünglein an der Waage eine Sperrminorität organisieren, doch Dobrindts Schweigen gefährdet den Widerstand gegen die geplante Überwachungsmaßnahme.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz erlitt im Bundestags-Umweltausschuss eine peinliche Niederlage, als der Haushaltsentwurf für das Umweltministerium 2026 scheiterte. Bei der Abstimmung herrschte zunächst Chaos, da der Ausschussvorsitzende das Ergebnis falsch verkündete und erst nach Intervention der AfD eine korrekte Wiederholung stattfand.

Am Westfalenkolleg in Paderborn verletzte ein 25-jähriger Schüler eine Mitschülerin mit einem Messer lebensgefährlich und wurde am Tatort festgenommen. Etwa 350 Schüler und 40 Lehrer erlebten den Vorfall mit, ein Großaufgebot der Polizei rückte an.

BMW eröffnet ein neues Elektroauto-Werk im ungarischen Debrecen mit einer Investition von zwei Milliarden Euro. Das Werk produziert die neue BMW-Generation "Neue Klasse" und macht Debrecen zu einem wichtigen Standort für Elektromobilität in Europa.

Der Goldpreis hat die Marke von 4.000 US-Dollar durchbrochen und ist innerhalb von sechs Monaten um über 33 Prozent gestiegen. Zentralbanken verkaufen verstärkt US-Staatsanleihen und kaufen Gold, was als Misstrauensvotum gegen die Dollar-Politik gewertet wird.

In deutschen Städten wie Hannover, Berlin und München drohen Eigentümern von leerstehenden Wohnungen Bußgelder bis zu 500.000 Euro durch neue Zweckentfremdungssatzungen. Studien zeigen jedoch nur begrenzte Wirksamkeit dieser Maßnahmen auf die Wohnungsknappheit. Die Politik greift zunehmend in Eigentumsrechte ein, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen.

Die EU-Kommission verdoppelt die Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent und reduziert Freimengen drastisch, um die europäische Stahlindustrie vor chinesischer Konkurrenz zu schützen. Die deutsche Stahlbranche verzeichnete erneut Umsatzrückgänge von 5,3 Milliarden Euro.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz erhöht ab Januar 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen deutlich - die Rentenversicherungsgrenze steigt um 400 Euro auf 8.450 Euro monatlich. Über 2,1 Millionen Gutverdiener müssen dadurch höhere Sozialabgaben zahlen.

Der Bundestag beschloss die Abschaffung der dreijährigen Einbürgerungsfrist, behält aber die verkürzte Wartezeit von fünf statt acht Jahren bei. Im vergangenen Jahr wurden 292.000 Menschen eingebürgert, ein historischer Höchststand.

Der Goldpreis durchbrach erstmals die historische 4.000-Dollar-Marke und kletterte auf über 4.050 Dollar, angetrieben von politischer Instabilität und ausufernder Staatsverschuldung. Seit Ende 2024 verteuerte sich Gold um 53 Prozent, während Zentralbanken weltweit ihre Goldreserven ausbauen.

Die schwarz-rote Bundesregierung streitet vor dem Autogipfel über das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035, während Kanzler Merz eine Kehrtwende fordert und die SPD am Verbot festhält. Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor dem politischen Zickzackkurs, der die Automobilindustrie zusätzlich verunsichere.

CDU-Landeschef Gordon Schnieder ruft zu einem "Rheinland-Pfalz-Pakt" gegen die AfD auf, nachdem diese in Umfragen mit 23 Prozent die SPD überholt hat. Die CDU führt noch mit 27 Prozent, doch der Abstand zur AfD schrumpft deutlich vor der Landtagswahl 2026.

Die Berliner Linkspartei hat dazu aufgerufen, der Redaktion von "Apollo News" "auf die Tasten zu treten", was als Aufruf zu Übergriffen interpretiert wird. Die Bundesregierung und andere Parteien reagierten bisher nicht oder nur ausweichend auf diese Bedrohung der Pressefreiheit.

Die EU plant unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine umfassende Chatkontrolle, die alle privaten Nachrichten in Messengern wie WhatsApp durchleuchten würde. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen Widerstand gegen diese Überwachungsmaßnahme aus Brüssel.

Trump hat nach eigenen Angaben eine Entscheidung über die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine getroffen, will aber die Kontrolle über deren Einsatz behalten. Putin warnte vor einer "völlig neuen Stufe der Eskalation" und betonte, dass der Einsatz ohne direkte US-Militärbeteiligung unmöglich sei.

Die deutsche Industrieproduktion ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, wobei die Automobilbranche besonders stark mit minus 18,5 Prozent betroffen ist. Hohe Energiekosten und Bürokratiebelastung setzen dem Wirtschaftsstandort zu, während Experten für das dritte Quartal einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung erwarten.

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert im Vorfeld des Autodialogs ein Ende des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035 und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Er kritisiert die aktuelle Politik als ideologisch und warnt vor Werksschließungen und Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt einen "Marathon der Reformen" an, um ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Geplant sind höhere Steuern für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie ein neues 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutsche Industrieproduktion ist im August 2025 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen, wobei die Automobilindustrie besonders stark mit minus 18,5 Prozent betroffen war. Auch Maschinenbau und Pharmaindustrie verzeichneten deutliche Rückgänge von 6,2 beziehungsweise 10,3 Prozent.

Ein Chemieunfall in einem Industriebetrieb bei Aschaffenburg führte zu einer orangefarbenen Giftgaswolke, nachdem ein Metallteil in ein Säurebecken fiel. Über 250 Einsatzkräfte rückten aus, Schulen wurden geschlossen und die Bevölkerung musste in ihren Häusern bleiben, vier Personen wurden verletzt.

Die Große Koalition plant eine massive Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei, die künftig Telefone abhören, Standortdaten erheben und anlasslose Kontrollen durchführen darf. Airlines sollen automatisch Fluggastdaten übermitteln und die Polizei erhält die Befugnis für Aufenthaltsverbote bis zu drei Monaten.

Der Goldpreis hat erstmals die historische Marke von 4.000 US-Dollar pro Feinunze durchbrochen, was einen fundamentalen Vertrauensverlust in das globale Finanzsystem signalisiert. Treibende Faktoren sind galoppierende Inflation, ausufernde Staatsverschuldung und geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikte.

Union und SPD verhandeln heute im Kanzleramt über strittige Themen wie das Verbrenner-Verbot ab 2035, zusätzliche Verkehrsinvestitionen und Verschärfungen beim Bürgergeld. Während Merz das EU-Verbrenner-Verbot kippen will und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer fordert, zeigt sich die SPD bei beiden Punkten zurückhaltend.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihr italienischer Amtskollege fordern in einem Brief an die EU-Kommission mehr Flexibilität beim geplanten Verbrennerverbot ab 2035. Bundeskanzler Merz unterstützt den Vorstoß und bezeichnet das Verbot als "falsch", während SPD-Umweltminister Schneider an der E-Auto-Strategie festhält.

Der Berliner Senat kürzt der BVG wegen schlechter Leistungen 30,1 Millionen Euro, nachdem jede 16. U-Bahn-Fahrt ausfiel und die Pünktlichkeit drastisch sank. Von 175 U-Bahnhöfen sind erst 149 barrierefrei, während die Fahrgasteinnahmen um 4,7 Millionen Euro zurückgingen.

Bosch streicht 22.000 Arbeitsplätze in Deutschland, da die erwartete Nachfrage nach E-Auto-Komponenten ausbleibt und massive Investitionen in die Elektromobilität nicht die erhofften Geschäfte bringen. Besonders betroffen sind die Standorte Feuerbach und Schwieberdingen mit zusammen über 5.000 Jobs.

Der Tabakkonzern Reemtsma erwägt die Schließung seines Werks in Langenhagen, wodurch 640 Arbeitsplätze bedroht sind. Das Unternehmen begründet die Pläne mit sinkenden Absatzmengen und regulatorischen Hürden.

Der deutsche Maschinenbau kämpft mit drastischen Problemen: Die Aufträge brachen im August um sieben Prozent ein, besonders durch US-Zölle werden deutsche Maschinen bis zu 50 Prozent teurer. Der VDMA rechnet für 2025 mit einem Produktionsrückgang von fünf Prozent.

BMW überholt Mercedes beim Absatz mit 588.300 Fahrzeugen (plus 9 Prozent) gegenüber 525.300 bei Mercedes (minus 12 Prozent), muss aber trotzdem eine Gewinnwarnung aussprechen. Beide Konzerne leiden unter massiven Rückgängen in China, wo Mercedes 27 Prozent und BMW 0,4 Prozent verlor.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze, da europäische Standorte unter hohen Energiekosten und CO₂-Abgaben nicht mehr konkurrenzfähig zu asiatischen Billigimporten sind. Seit 2019 ist die deutsche Chemieproduktion um 18 Prozent eingebrochen.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert vor dem Autogipfel am Donnerstag, staatliche Hilfen für die Automobilindustrie nur gegen konkrete Standort- und Arbeitsplatzgarantien zu gewähren. Die SPD beharrt weiter auf dem Pfad der E-Mobilität, obwohl die Branche unter massivem Transformationsdruck steht.

Der Goldpreis erreichte ein historisches Allzeithoch von über 4.050 US-Dollar pro Unze und stieg seit Ende 2024 um 53 Prozent. Auslöser sind politische Unsicherheiten wie der US-Shutdown und Regierungskrisen in verschiedenen Ländern, die Anleger zur Flucht in den sicheren Hafen Gold veranlassen.

Die AfD Baden-Württemberg hat ihren ursprünglich für den 9. November geplanten Landesparteitag in Hechingen nach massivem Widerstand auf den 22. und 23. November verschoben. Die Stadt hatte zuvor die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert und den Mietvertrag gekündigt, um die Veranstaltung zu verhindern. Trotz eines Gerichtserfolgs der AfD einigte man sich auf den Kompromiss der Terminverschiebung.

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Am Berliner Alexanderplatz versammelten sich trotz behördlichen Verbots bis zu 500 Demonstranten, die den Hamas-Angriff vom 7. Oktober feierten und "Fuck You Germany" skandierten. Die Polizei war mit 1.500 Beamten vor Ort und hielt etwa 300 Personen zur Identitätsfeststellung fest.

Die SPD organisierte einen Gegengipfel zu Kanzler Merz' Autogipfel und hält am EU-Verbrennerverbot fest, während die Automobilindustrie unter Stellenabbau leidet. Umweltminister Schneider droht Herstellern mit Strafen, falls sie ab 2035 nicht nur noch E-Autos verkaufen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kündigt eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an, während deutsche Schulen und Infrastruktur verfallen. Trotz Rekordschulden und klaffender Haushaltslöcher will Deutschland Übergangsunterkünfte, Trümmerbeseitigung und Wasserversorgung in Gaza finanzieren.

Die brandenburgische Gemeinde Treuenbrietzen hat beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus zu hissen. Eine Insa-Umfrage zeigt, dass nur 41 Prozent der Deutschen das tägliche Hissen der Nationalflagge vor Amtsgebäuden befürworten.

Die Merz-Regierung plant eine Novellierung der E-Scooter-Verordnung mit Blinkerpflicht ab 2027 und geringfügigen Bußgelderhöhungen. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen die eigentlichen Probleme wie rücksichtslose Fahrer und das Chaos durch Leih-Scooter in Innenstädten nicht lösen.

Trotz behördlichen Verbots versammelten sich am Dienstagabend etwa 300 Personen zu einer propalästinensischen Demonstration am Berliner Alexanderplatz. Die Polizei löste die illegale Versammlung auf und nahm Personalien auf, dabei musste vereinzelt Zwang angewendet werden.

Fast vier Millionen deutsche Haushalte zahlen den Rundfunkbeitrag nicht pünktlich oder verweigern ihn komplett, 22,73 Millionen Mahnverfahren wurden 2024 eingeleitet. 1,59 Millionen Haushalte ließen es auf Vollstreckungsverfahren ankommen.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beschließt eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab Januar. Rund 2,1 Millionen Angestellte müssen künftig höhere Rentenbeiträge zahlen, bei der Krankenversicherung sind 5,5 Millionen Beschäftigte betroffen.

Mieter- und Eigentümerverbände fordern gemeinsam schärfere Regulierung von Airbnb, da tausende Wohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen werden. Die Verbände verlangen eine Begrenzung der Kurzzeitvermietung auf sechs Monate und ein flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot.

Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer warnt vor dem Aus des Hilfsfonds für Missbrauchsopfer aufgrund fehlender Haushaltsmittel. Trotz 16.300 erfasster Fälle sexuellen Missbrauchs im vergangenen Jahr sieht die Große Koalition keine ausreichenden Mittel vor.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) arbeitet seit über einer Woche nach einem Kreislaufkollaps im Homeoffice und nimmt keine öffentlichen Termine wahr. Während wichtige Infrastrukturentscheidungen anstehen, vertritt Staatssekretär Hirte den Minister beim Koalitionsausschuss.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion positioniert sich gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle, bei der private Nachrichten automatisch auf verdächtige Inhalte durchleuchtet werden sollen. Fraktionschef Jens Spahn kündigte Widerstand gegen die als grundrechtswidrig kritisierte Massenüberwachung an. Am 14. Oktober stimmen die EU-Staaten über das umstrittene Gesetz ab.

Eine SPD-Bürgermeisterin wurde bei einem Messerangriff schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr. Bundeskanzler Merz äußerte seine Bestürzung über die Gewalttat gegen die demokratisch gewählte Politikerin.