CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

VW-Stammwerk Wolfsburg droht wegen Chip-Mangel der Produktionsstopp, nachdem China als Reaktion auf niederländische Kontrolle beim Chip-Hersteller Nexperia ein Exportverbot verhängte. Die Lagerbestände reichen nur noch eine Woche und VW verhandelt bereits über Kurzarbeit.

Das Europaparlament steht vor der Verkündung der diesjährigen Sacharow-Preisträger, wobei die Nominierungsliste Journalisten aus Belarus und Georgien sowie palästinensische Organisationen umfasst. Der Artikel kritisiert, dass der Preis zunehmend zur politischen Bühne wird und Menschenrechtsverteidiger aus westlichen Demokratien systematisch ignoriert werden.

Österreich schob erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul ab, der wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilt war. Das Innenministerium kündigte weitere Abschiebungen verurteilter Straftäter an.

Eine syrische Großfamilie mit über 160 Straftaten erhielt von Baden-Württemberg 23.000 Euro Steuergeld für ihre freiwillige Ausreise, da eine Abschiebung rechtlich nicht möglich gewesen sei. Das Land zahlte pro Person 1.350 Euro "Handgeld" an 17 Familienmitglieder.

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur zehn Projektträger überprüft, wobei von 2021 bis 2023 keine einzige Überprüfung stattfand.

Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt behauptet, die geplante Bürgergeld-Reform würde niemanden obdachlos machen, obwohl Sozialverbände vor einer Obdachlosigkeitswelle warnen. Die Reform sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern die Mietübernahme gestrichen werden kann, wenn sie Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

Trump droht mit militärischem Eingreifen im Gazastreifen und behauptet, verbündete Staaten im Nahen Osten seien bereit, auf seine Bitte hin einzumarschieren. Gleichzeitig traf Vizepräsident Vance zu Gesprächen mit israelischen Hardlinern ein.

Außenminister Johann Wadephul reist mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation nach China, um über kritische Rohstofflieferungen zu verhandeln. Deutsche Unternehmen leiden unter chinesischen Exportkontrollen für seltene Erden, die zu faktischen Lieferstopps geführt haben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kassiert über seine Privatfirma Steuergelder für den "Frankfurt Finance & Future Summit", bei dem Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Die hessische Landesregierung sponsert die Veranstaltung mit 30.000 Euro, während Weimer seine politischen Kontakte für sein privates Geschäft nutzt.

Volkswagen bereitet nach Medienberichten einen Produktionsstopp im Stammwerk Wolfsburg vor, nachdem China als Reaktion auf niederländische Maßnahmen gegen den Halbleiterhersteller Nexperia Exportbeschränkungen für Chips verhängt hat. Die verfügbaren Halbleiter könnten bereits nächste Woche aufgebraucht sein, Gespräche über Kurzarbeit laufen bereits.

Wikipedia-Mitbegründer Larry Sanger wirft seiner eigenen Plattform vor, zu einem linken Propagandainstrument verkommen zu sein, das konservative Standpunkte systematisch unterdrückt. Er fordert eine grundlegende Reform der Enzyklopädie, notfalls durch staatlichen Zwang.

Die EU-Kommission hat Deutschlands Pläne für neue Gaskraftwerke drastisch reduziert: Statt der geplanten 20 Gigawatt dürfen nur zwölf Gigawatt gebaut werden. Grund sind EU-Beihilferegeln, die staatliche Subventionen für die wirtschaftlich nicht tragfähigen Kraftwerke verbieten.

Trump autorisiert CIA-Operationen in Venezuela und lässt mutmaßliche Drogenschiffe versenken, während die US-Botschaft Amerikaner vor Ort warnt. Die USA erhöhen die Belohnung für Maduro auf 50 Millionen Dollar und beschuldigen ihn der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warb bei einer Rede in New York für mehr Migration nach Europa und bezeichnete sie als "entscheidend für Europas Wirtschaft". Gleichzeitig kritisierte er politische Einflussnahme auf Notenbanken und äußerte sich optimistisch zur EZB-Geldpolitik bei der Inflationsbekämpfung.

Die deutsche Automobilindustrie-Krise führt zu dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen deutscher Kommunen. Stuttgart verliert fast die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen, Wolfsburg muss erstmals Kredite aufnehmen.

Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.

Österreich hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul abgeschoben, der wegen Sexualdelikten und Körperverletzung verurteilt war. Bundeskanzler Stocker kündigte weitere Abschiebungen an und betonte die Nulltoleranz-Politik gegenüber kriminellen Ausländern.

Europa plant ein massives Unterstützungspaket für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Wert von 140 Milliarden Euro, um einem möglichen Trump-Putin-Deal entgegenzuwirken. Die EU befürchtet, dass Trump die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zwingen könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Äußerung über das "Problem im Stadtbild" durch Migration für parteiübergreifende Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen und von Koalitionspartner SPD wird seine Wortwahl als unpassend für einen Kanzler kritisiert. Klimaaktivistin Luisa Neubauer rief zu Protesten auf und bezeichnete die Aussagen als diskriminierend und rassistisch.

Texas wird zum neuen Zentrum für Lithium und seltene Erden, während große Ölkonzerne wie Chevron und Exxon in der Smackover-Formation nach kritischen Rohstoffen bohren. Die USA investieren Milliarden, um ihre Abhängigkeit von chinesischen Mineralien zu reduzieren und neue Lieferketten aufzubauen.

Japans Finanzaufsichtsbehörde FSA erwägt Reformen, die heimischen Banken erlauben würden, Bitcoin und andere digitale Assets zu Investitionszwecken zu halten. Dies markiert eine Kehrtwende zur restriktiven Haltung von 2020, als Banken noch vom Krypto-Handel ausgeschlossen waren.

Die EU-Energieminister planen, bis 2028 vollständig auf russisches Gas zu verzichten, wobei Pipeline-Gas bereits ab 2026 auslaufen soll. Trotz reduzierter Pipeline-Importe haben sich die russischen LNG-Importe fast verdreifacht, während Ungarn und die Slowakei Ausnahmen fordern. Die Pläne zeigen die anhaltende Abhängigkeit Europas von russischer Energie trotz ambitionierter Unabhängigkeitsziele.

Die EU plant unter Führung von Merz und von der Leyen die Freigabe von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen, was rechtliche Bedenken und die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aufwirft. Russland hat bereits ein Dekret zur Konfiszierung westlicher Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar erlassen.

Trump soll Selenskyj bei einem Treffen ultimativ aufgefordert haben, Putins Bedingungen zu akzeptieren oder die vollständige Zerstörung der Ukraine zu riskieren. Laut Berichten forderte Trump die Abtretung des gesamten Donbass und weigerte sich, weitere Waffen zu liefern. Das Treffen endete angeblich in einem Schreiduell zwischen beiden Staatschefs.

Friedrich Merz wechselte innerhalb einer Woche seine Position zur AfD-"Brandmauer" und erklärte nach der CDU-Klausur, das Wort gehöre nicht zum Sprachgebrauch der Union. Die CDU erklärte die AfD zum "Hauptgegner", während wirtschaftliche Probleme ungelöst bleiben.

ARD-Intendanten kassieren 2024 bis zu 450.000 Euro jährlich aus Zwangsgebühren, wobei WDR-Chef Buhrow mit 427.900 Euro Grundgehalt die Spitze anführt. Die Gehälter liegen teilweise über dem Bundeskanzler-Salär, während Kritiker das System als Selbstbedienung bezeichnen.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, im Namen des Demokratieschutzes durch "Brandmauern" gegen die AfD die Demokratie selbst zu gefährden. Die CDU grenze demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus und ignoriere dabei die realen Probleme der Bürger wie steigende Kriminalität. Deutschland entwickle sich zu einem gespaltenen Zwei-Parteien-System zwischen AfD und dem Block "Alle Anderen".

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisiert die bisherige Brandmauer-Politik als kontraproduktiv. Er warnt vor parlamentarischer Blockade und vergleicht die Ausgrenzungspolitik mit DDR-Zuständen. Tauber plädiert für eine "neue Politik der roten Linien", die auch Beschlüsse mit AfD-Zustimmung ermöglicht.

Die CDU hatte im Wahlkampf 30 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld versprochen, kann aber nur 86 Millionen Euro einsparen. Das entspricht einer Trefferquote von nur 0,29 Prozent der ursprünglich angekündigten Summe.

Portugal hat ein Burka-Verbot mit Strafen bis zu 4000 Euro für Trägerinnen und bis zu drei Jahren Gefängnis für Personen beschlossen, die Frauen zur Verschleierung zwingen. Das Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit für das Gesetz der rechten Partei Chega.

Die Debatte um Wehrdienst per Los entfacht eine Grundsatzdiskussion über Zufallsprinzipien in der Politik, die historisch von Athen bis Venedig als demokratische Gleichheit galten. Angesichts fragwürdiger Ministerbesetzungen nach Parteiproporz statt Sachkenntnis könnte das antike Losverfahren für Regierungsämter frischen Wind bringen.

Europa droht bei Ukraine-Friedensverhandlungen zum Statisten zu werden, während Trump konkrete Gespräche mit Putin plant. Die EU kann nur hilflose Solidaritätserklärungen abgeben, während die geopolitischen Weichen anderswo gestellt werden.

Katherina Reiches Pläne für den Ausbau von Gaskraftwerken scheitern an der EU-Wettbewerbsaufsicht, die die geplanten 20 Gigawatt auf nur 12 bis 12,5 Gigawatt reduziert. Die EU-Kommission kritisiert die notwendigen staatlichen Fördergelder als Markteingriff, obwohl erneuerbare Energien ebenfalls massiv subventioniert werden.

Der geplante Trump-Putin-Gipfel steht vor dem Scheitern, nachdem Polen damit droht, Putins Flugzeug abzufangen und ihn dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Moskau beharrt auf Maximalforderungen zum vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen, während die EU jegliche Gebietsabtretungen ablehnt.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehnen, während nur 35 Prozent dafür sind. Besonders Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei befürworten ein Verbot, während AfD-, BSW- und FDP-Wähler dagegen sind.

Die CDU/SPD-Koalition unter Merz hat die versprochene Reform des Heizungsgesetzes auf 2026 verschoben, obwohl sie es zuvor scharf kritisiert hatte. Millionen Hauseigentümer bleiben in Ungewissheit über künftige Regeln und Förderungen hängen. Kommunen müssen bis 2026 ihre Wärmeplanung vorlegen, ohne zu wissen, welche Bestimmungen dann gelten werden.

Deutschland ist aufgrund der Energiewende zunehmend auf Stromimporte angewiesen, insbesondere auf französischen Atomstrom während wind- und sonnenarmer Zeiten. Die Importüberschüsse verdoppelten sich auf 11,7 Terawattstunden, während Dunkelflauten die Versorgungssicherheit gefährden.

Polen hat acht mutmaßliche Saboteure festgenommen, die im Auftrag ausländischer Mächte Militärobjekte und kritische Infrastruktur ausgekundschaftet haben sollen. In den vergangenen Monaten wurden bereits 55 Personen gefasst, die nachweislich für russische Geheimdienste gegen Polen agierten.

Die deutsche Gastronomie erlebt eine dramatische Krise mit einem Umsatzrückgang von 3,5 Prozent trotz Ferienzeit, da Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich geworden sind. Die neue Bundesregierung verspricht eine Mehrwertsteuersenkung für die Branche, doch Experten bezweifeln, dass dies zu günstigeren Preisen führt.

Deutsche Unternehmen haben seit 2022 über 325.000 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen, um die ausufernde Bürokratie zu bewältigen, während gleichzeitig 245.000 Industriearbeitsplätze verloren gingen. Besonders die DSGVO und andere Regulierungen zwingen Betriebe dazu, wertvolle Ressourcen in die Verwaltung statt in ihr Kerngeschäft zu investieren.

Europas Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz, haben ein Papier unterzeichnet, das Trumps Ukraine-Position unterstützt und die aktuelle Frontlinie als Verhandlungsgrundlage vorsieht. Dies geschah nach einem konfliktreichen Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus.

Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Zweidrittelmehrheit und zeigt, dass Kiew nicht mit einem baldigen Ende des Konflikts rechnet.

Ein Gutachten zeigt, dass der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ein geplanter Terrorakt war und nicht die Tat eines verwirrten Einzeltäters. Die Behörden ignorierten jahrelang Warnsignale und Ankündigungen des Täters, der in rechtsextreme Netzwerke eingebunden war. Opfer erhielten zunächst keine Terroropfer-Entschädigung, da die Tat als Amokfahrt eingestuft wurde.

Hessen errichtet einen 60 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen. Das Projekt soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden, nachdem in NRW bereits 175 infizierte Tiere gefunden wurden.

CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp blamierte sich in einem Politico-Interview zur AfD-Brandmauer und verstrickte sich in Widersprüche bei der Frage nach Tolerierung der AfD. Sie musste noch vor Podcast-Veröffentlichung via Social Media zurückrudern.

Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für den Bau von bis zu 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken zur Sicherung der deutschen Stromversorgung stoßen auf Widerstand der EU-Kommission und Teile der Energiebranche. Brüssel will nur "signifikant mehr als die Hälfte" der geplanten Kapazitäten genehmigen, während sich der Zeitplan von Ende 2025 auf Frühjahr 2026 verschiebt.

Die Bürgergeld-Reform der Großen Koalition spart lediglich 86 Millionen Euro und droht ab 2028 sogar Mehrkosten zu verursachen. Experten kritisieren das System aus 3.246 Paragrafen in den Sozialgesetzbüchern als undurchdringlichen Bürokratie-Dschungel. Eine grundlegende Neuordnung könnte 4,5 Milliarden Euro sparen und 150.000 Vollzeitstellen schaffen.

Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.

Trump lässt den Ostflügel des Weißen Hauses für 200 Millionen Dollar zu einem Ballsaal für 1000 Gäste umbauen. Die Kosten werden privat finanziert, während Demokraten von Verfassungsbruch sprechen.

Die AfD behauptet mit 27 Prozent ihre Spitzenposition in einer aktuellen Insa-Umfrage, während CDU/CSU auf 24,5 Prozent fallen und die SPD bei 14 Prozent verharrt. Zusammen erreichen die einstigen Volksparteien nur noch 38,5 Prozent.