CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland kauft US-Rüstungsgüter im Wert von zehn Milliarden Euro, darunter Gefechtsführungssysteme und Radaranlagen für die Marine. Hauptauftragnehmer sind Lockheed Martin und RTX Corporation.

NATO-Generalsekretär Rutte schließt einen US-Austritt aus der NATO aus, räumt aber Trumps Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbeiträge ein. Er fordert eine massive Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.

Die Deutsche Bahn plant, bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Modernisierung maroder Bahnhöfe zu investieren – rund vier Milliarden Euro jährlich. Über 1.000 Stationen sollen noch 2025 modernisiert, 710 Bahnhöfe grundlegend renoviert und die Sicherheit durch mehr Kameras und Personal verbessert werden.

Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS steht vor dem Scheitern, nachdem auch der letzte Vermittlungsversuch zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert ist. Bundeskanzler Merz will bis Dienstag entscheiden, ob das Projekt noch eine Zukunft hat.

Die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran läuft am Mittwoch aus, während eine europäische Marinemission zum Schutz der Schifffahrtsrouten im Persischen Golf unrealistisch bleibt. Der Iran sperrt weiterhin die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des weltweiten Ölhandels fließt.

Die Bundesregierung plant, das Hautkrebsscreening auf Risikogruppen zu beschränken. Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert die Kürzungen scharf.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, der Versicherte und Arbeitgeber stärker belastet. Bis 2027 sollen fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Zuzahlungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Bielefeld droht eine Haushaltssperre, da ein Steuerausfall von bis zu 100 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer die Stadtkasse belastet. Gespart werden soll bei Kultur, Sport und sozialen Angeboten.

Am 19. April stimmen Bürger in 17 NRW-Städten sowie in Kiel über eine deutsche Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 ab. Der DOSB plant Bewerbungen aus Berlin, München, Hamburg und dem Konsortium „Köln.Rhein.Ruhr".

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz schlägt einen steuerfreien Krisenbonus von 1.000 Euro vor, den Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter zahlen sollen – doch die Wirtschaft lehnt ab. Konzerne wie ThyssenKrupp verweigern die Zahlung, selbst Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen wollen den Bonus nicht auszahlen.

IHK-Chef Thomas Brockmeier warnte vor der AfD-Wirtschaftspolitik, bestätigte dabei aber deren Analyse, dass CDU-geführte Regierungen Deutschland deindustrialisiert hätten. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD aktuell bei 38 Prozent.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Großen Koalition mehr Reformtempo und spricht sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Zudem will er stärkere Arbeitsanreize beim Arbeitslosengeld und mehr Effizienz im Gesundheitssystem.

Im sächsischen Landtag scheitert die geplante Diätenerhöhung der CDU-SPD-Minderheitsregierung an einer Allianz aus AfD, BSW, Linken und Freien Wählern. Die Grunddiät sollte in zwei Stufen auf 7.832 Euro steigen.

Die USA haben erstmals Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben – 15 Personen landeten in Kinshasa. Grundlage sind neue Drittstaatenabkommen der Trump-Administration mit mehreren afrikanischen Ländern.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Historiker Rainer Zitelmann eingestellt, der eine Bildmontage veröffentlicht hatte, die Hitler und Putin als Aggressoren verglich. Der Fall wirft Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland auf.

Irische Bauern protestieren gegen explodierende Spritkosten, das Mercosur-Freihandelsabkommen und EU-Regulierungen. Ein staatliches Hilfspaket von 500 Mio. Euro gilt als unzureichend.

Im ersten Quartal 2026 kamen knapp 50.000 Migranten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland – rund 27.000 über Familiennachzug und 22.491 über Asylerstanträge. Hochgerechnet ergibt das rund 200.000 Zuwanderer pro Jahr allein über diese beiden Kanäle.

Deutschland droht eine massive Kerosinknappheit, die vor allem die Luftfrachtlogistik und damit industrielle Lieferketten gefährden könnte. Experten fordern eine priorisierte Treibstoffversorgung für Frachtflüge und warnen vor einer Versorgungslücke von bis zu 100.000 Tonnen Kerosin täglich in Europa.

Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2026 drastisch gesenkt: Statt einem Prozent droht Deutschland nun Nullwachstum, verschärft durch den Iran-Krieg. BDI-Präsident Leibinger warnt vor Stagflation und fordert dringende Strukturreformen.

Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben sich auf einen schärferen Migrationskurs geeinigt. Geplant sind schnellere Abschiebungen, sogenannte „Return Hubs" sowie verstärkter Druck auf Drittstaaten und die Bekämpfung von Schleusernetzen.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert mehr Kompromissbereitschaft in der Koalition und drängt auf schnelle Reformen, besonders im Gesundheitsbereich. Einen Führungsverlust von Kanzler Merz weist er zurück.

Die Deutsche Bahn schließt eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket aus, da selbst das Deutschlandticket für 63 Euro nur mit Milliardensubventionen finanzierbar ist. Gleichzeitig investiert die Bahn bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Bahnhöfe.

Verdi kündigt Proteste gegen das Gesundheitsreformpaket von Ministerin Nina Warken (CDU) an, das 20 Mrd. Euro Einsparungen vorsieht. Gewerkschaftschef Werneke warnt, die Lasten träfen vor allem Krankenhäuser und Versicherte und könnten für viele Kliniken der „Todesstoß" sein.

Finanzminister Klingbeil warnt vor drohendem Kerosinmangel in Europa, ausgelöst durch den Irankrieg und die Sperrung der Straße von Hormus. Dabei kritisiert er offen Energieministerin Reiche (CDU) wegen mangelnder Krisenreaktion.

In Neunkirchen im Saarland eskalierte ein Streit zwischen zwei syrischen Familien wegen Kinderlärms zu einer Massenschlägerei mit rund 30 Beteiligten. Dabei kamen ein Fleischklopfer und mutmaßlich ein Messer zum Einsatz, drei Personen wurden verletzt.

Verteidigungsminister Pistorius setzte eine gesetzliche Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte wehrpflichtiger Männer per Verwaltungsvorschrift außer Kraft, ohne den Bundestag einzuschalten. Juristen kritisieren dies als rechtsstaatswidrig und sehen die Gewaltenteilung verletzt.

Die CSU blockiert das GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert Nachbesserungen bei der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Familienmitversicherung. Parlamentsgeschäftsführer Brandl betonte, man wolle Arbeitnehmer nicht weiter belasten.

Der IWF kritisiert den geplanten deutschen Tankrabatt als ineffizient und ungerecht, da er vor allem wohlhabende Haushalte begünstige. Zudem fordert IWF-Europadirektor Kammer die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten besserer Kinderbetreuung.

Die AfD liegt laut Forschungsgruppe Wahlen erstmals mit 26 Prozent vor der Union (25 %) auf Platz eins. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt.

Merz und Macron streiten über die Absicherung der Straße von Hormus: Während Macron eine rein europäische Mission anstrebt, fordert Merz eine US-Beteiligung. Durch die Meerenge fließen 20 % des weltweiten Erdöls – eine Blockade hätte massive Folgen für Europas Energiepreise.

Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!": Über 200 von knapp 600 Förderprojekten sollen ab 2026 keine Mittel mehr erhalten.

Der Bundestag hat eine neue E-Auto-Kaufprämie von 1.500 bis 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab Januar 2026 gilt. Auch Plug-in-Hybride werden gefördert, was Kritik auslöst.

An einer Schule in Schleife (Sachsen) sollen externe Projektleiterinnen 14- und 15-jährigen Schülern pornografische Bilder gezeigt haben – die Polizei ermittelt. CDU-Bürgermeister Funda attackierte daraufhin nicht die Verantwortlichen, sondern Journalisten und Kritiker, die den Vorfall öffentlich gemacht hatten.

Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.

Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant bis 2030 Einsparungen von 42,8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Patienten, Ärzte und Kliniken tragen die Hauptlast, während die 93 Krankenkassen mit 13 Milliarden Euro Verwaltungskosten kaum angetastet werden.

Das Verteidigungsministerium führt ein Verbot privater Mobiltelefone in sensiblen Bereichen ein. Kritiker fragen, warum diese Maßnahme erst jetzt kommt – besonders nach dem Taurus-Abhörskandal 2024.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert wegen drohender Kerosinknappheit durch die Blockade der Straße von Hormus massive Staatshilfe. Ein Sieben-Punkte-Plan verlangt u.a. die Freigabe von Reserven und Einschränkung von Passagierrechten.

Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.

Die Ukraine meldet erstmals die Einnahme einer russischen Stellung ausschließlich durch Kampfroboter und Drohnen – ohne Infanterie und ohne eigene Verluste. Selenskyj bezeichnete dies als historischen Meilenstein.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Gesundheitsreform als ungerecht. Er fordert, die zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der Iran hat angeboten, für über 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten, während gleichzeitig eine zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft trat. Trump zeigte sich optimistisch über mögliche weitere Verhandlungen.

Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.

Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.

Frankreichs Parlament hat die umstrittenen Umweltzonen (ZFE) abgeschafft, die in rund 25 Metropolregionen ältere Fahrzeuge aus Innenstädten verbannt hatten. Kritiker bezeichneten das System als sozial ungerecht, da es vor allem einkommensschwache Bürger traf.

Europa plant nach der Sperrung der Straße von Hormus durch Iran eine multinationale Marinemission für die Nachkriegszeit. Frankreich lädt rund 40 Nationen nach Paris ein, um die Schifffahrtsfreiheit zu sichern.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil blockiert zentrale Energiereformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Betroffen sind Heizungsgesetz, Kraftwerksstrategie und EEG-Novelle.

In einer Lederfabrik in Runkel (Hessen) starben drei Arbeiter in einer Chemikalien-Klärgrube, zwei weitere schweben in Lebensgefahr. Als Ursache wird Kohlenmonoxidbildung vermutet.