CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bund und Länder mussten 2024 satte 3,2 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss aufbringen, ein Anstieg um über eine halbe Milliarde Euro. Rund 855.700 Kinder waren betroffen, weil säumige Elternteile ihre Unterhaltspflichten nicht erfüllen. Nur 17 Prozent der Kosten konnten von den Zahlungsverweigerern zurückgeholt werden.

Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ziehen vor das Bundesverfassungsgericht gegen Mindestfallzahlen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Behandlung von Frühgeborenen. Die Länder sehen ihre Kompetenz in der Krankenhausplanung bedroht und befürchten eine Gefährdung der flächendeckenden Versorgung in ländlichen Regionen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Produktion von Klimaanlagen in Deutschland sei im vergangenen Jahr um satte 92 Prozent auf knapp 317.000 Geräte gestiegen, meldet das Statistische Bundesamt. Was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Wirtschaftsnachricht klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung ein beunruhigendes Bild unserer klimapolitischen Realität.

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert hat und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur plant, explodiert gleichzeitig der Bedarf an stromfressenden Klimaanlagen. Diese paradoxe Entwicklung zeigt...

Ein Artikel im American Conservative argumentiert, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert und Europa die Realität akzeptieren muss. Russland kontrolliert bereits 20 Prozent des ukrainischen Territoriums und erobert weiter Gebiete, während westliche Politiker weiterhin Milliarden in den aussichtslosen Konflikt investieren.

Deutschland unterstützt islamistische Terrorgruppen in Syrien mit 300 Millionen Euro, während es im eigenen Land demokratisch gewählte Oppositionsparteien verfolgt und Bürger wegen Meinungsäußerungen kriminalisiert. Die Bundesregierung hofiert Extremisten im Ausland, führt aber einen erbarmungslosen Feldzug gegen kritische Stimmen im Inland.

Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Öffentlichkeit: 53 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine notfalls besetzte Gebiete an Russland abtreten solle, um den Krieg zu beenden. Diese Zahlen sollten der Bundesregierung zu denken geben – spiegeln sie doch wider, dass die Mehrheit der Deutschen einen pragmatischen Friedensweg befürwortet, während die politische Elite weiterhin auf Maximalforderungen beharrt.

Die vom 8. bis 11. August durchgeführte Befragung von 1.001 Personen zeigt eine nahezu unveränderte Haltung gegenüber dem Frühjahr 2025. Mit 53 Prozent...

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses eingereicht. Die Länder kritisieren Mindestmengen- und Personalvorgaben für Krankenhäuser als realitätsfern und befürchten Versorgungsengpässe.

Kanzleramtschef Thorsten Frei warnt vor russischen Cyberangriffen und digitaler Spionage gegen Deutschland und fordert bessere Aufklärung sowie Ausbau der Sicherheitsbehörden. Kritiker bemängeln jedoch die einseitige Fokussierung auf Russland, während systematische Überwachung durch Verbündete wie die USA ignoriert werde.

Das SPD-geführte Finanzministerium plant bei der vereinbarten "Frühstart-Rente" für Kinder staatliche Kontrolle über die Anlageauswahl, obwohl im Koalitionsvertrag eine privatwirtschaftliche Lösung vorgesehen war. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor politisch-ideologischem Missbrauch der privaten Altersvorsorge durch staatliche Einmischung.

Ein 24-jähriger Mann wurde vom Landgericht Berlin wegen Totschlags zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er sein Opfer in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft mit 60 Messerstichen getötet hatte. Die Tat ereignete sich in Berlin-Tempelhof im Zimmer des Angeklagten.

Das Ifo-Institut warnt vor der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, wobei jedes vierte Unternehmen eine Verschlechterung beklagt. Hohe Energiepreise durch die Energiewende, übermäßige Bürokratie und steigende Arbeitskosten schwächen den Standort Deutschland erheblich.

Die militärische Lage der Ukraine verschlechtert sich dramatisch, da russische Truppen bei Dobropilja eine Bresche in die Verteidigungslinien geschlagen haben und das Verlustverhältnis nun über 3 zu 1 zuungunsten der Ukraine steht. Putins Strategie der langfristigen Zermürbung geht auf, während Europa tatenlos zusieht und keine wirksame Unterstützung leistet.

Trumps verschärfte Grenzkontrollen in den USA führen dazu, dass venezolanische Migranten verstärkt nach Europa kommen, wobei Deutschland bereits das zweithäufigste Zielland ist. Die Anerkennungsquote für venezolanische Asylbewerber liegt bei nur drei Prozent, dennoch bleiben die meisten im Land.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will nach bayerischem Vorbild eine wöchentliche "Verfassungsviertelstunde" an Schulen einführen, um Schülern demokratische Grundwerte zu vermitteln. Während Bayern und Thüringen bereits entsprechende Programme gestartet haben, sucht Sachsen erst jetzt nach Umsetzungsmöglichkeiten.

Israels Sicherheitskabinett beschließt Ausweitung der Militäroperationen in Gaza, während Tausende in Tel Aviv gegen die Kriegspläne protestieren und einen Waffenstillstand fordern. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Merz stoppt vorerst Lieferungen von Angriffswaffen, die in Gaza eingesetzt werden könnten.

Merz' Waffenstopp für Israel spaltet die Große Koalition, da sowohl SPD-Verteidigungspolitiker als auch drei CDU-Landesvorsitzende die Entscheidung scharf kritisieren. Die Kritiker sehen darin eine Gefährdung der deutschen Staatsräson und warnen vor einer politischen Isolation Israels.

Das britische Online-Sicherheitsgesetz führt zu absurden Situationen, bei denen Taxi-Tracking-Links als nicht jugendfreier Inhalt eingestuft werden. Dies gefährdet paradoxerweise die Sicherheit von Minderjährigen, da sie nicht mehr verifizieren können, welches Taxi sie bestellt haben.

Deutsche Arbeitnehmer zahlen durchschnittlich 11.000 Euro jährlich in die Sozialkassen bei einer Abgabenquote von 42,5 Prozent des Bruttolohns. Die Beitragssätze sollen weiter steigen, während gleichzeitig Leistungen gekürzt werden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein milliardenschweres Rentenpaket, das die Beitragssätze von 18,6 auf bis zu 21,4 Prozent bis 2040 ansteigen lässt. Allein die Mütterrente III kostet jährlich fünf Milliarden Euro, während die Gesamtausgaben der Rentenversicherung bis 2040 auf 677,5 Milliarden Euro explodieren.

Familien in der Schweiz und Deutschland geraten trotz Vollzeitarbeit in finanzielle Not, da ihre Einkommen fast vollständig für Kinderbetreuung aufgewendet werden müssen. Eine Schweizer Familie mit 9.000 Euro Monatseinkommen zahlt 3.300 Euro für die Kita, während eine Berliner Familie mit 4.000 Euro nach allen Ausgaben nur 30 Euro täglich zur Verfügung hat.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent einen Rekordwert und liegt erstmals vor der Union, die auf 24 Prozent abrutschte. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz sank auf 29 Prozent, während nur 52 Prozent glauben, dass die schwarz-rote Koalition bis 2029 hält.

Trump-Gesandter Keith Witkoff und Putin verhandelten drei Stunden über einen Ukraine-Waffenstillstand, beide Seiten bezeichneten die Gespräche als konstruktiv. Europäische Politiker reagierten empört auf die Verhandlungen ohne EU-Beteiligung und forderten Berücksichtigung europäischer Interessen.

Die Bundesagentur für Arbeit bewirbt weiterhin das deutsche Bürgergeld im Ausland, auch nach Kritik bleibt die englischsprachige Werbung bestehen. Die Ausgaben für Grundsicherung wurden im neuen Haushalt um zehn Prozent auf 52 Milliarden Euro erhöht.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich trotz optimistischer Aussagen von Bundeskanzler Merz im freien Fall mit 20 Prozent mehr Insolvenzen im Juli und Industrieproduktion auf Corona-Niveau. Die Arbeitslosigkeit steigt auf fast drei Millionen, während Auftragsmangel 37 Prozent der Unternehmen belastet und der Wohnungsbau um 85 Prozent eingebrochen ist.

Friedrich Merz' Kanzlerschaft steht nach wenigen Monaten bereits unter Druck, da er durch Kursänderungen bei der AfD-Politik, Abkehr von der Schuldenbremse und Alleingänge in der Israel-Politik seine Glaubwürdigkeit verliert. Seine Umfragewerte sinken dramatisch, während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Alternative an Popularität gewinnt.

Das Jobcenter Bremen hat einem 43-jährigen arbeitswilligen Garten- und Landschaftsbauer ein vierjähriges Arbeitsverbot bis 2028 erteilt, weil er angeblich zu oft alkoholisiert zu Terminen erschienen sei. Der Mann beteuert, seine Alkoholprobleme selbstständig gelöst zu haben und möchte wieder arbeiten, muss aber zunächst eine Langzeittherapie absolvieren.

Trump erhöht vor dem geplanten Treffen mit Putin den Druck auf die Ukraine und erklärt, es werde "irgendeinen Gebietstausch" geben, während er bei mangelnder Kompromissbereitschaft mit dem Entzug der US-Unterstützung droht. Selenskyj warnt hingegen vor russischen Täuschungsmanövern und betont, Putin wolle nur Zeit gewinnen statt den Krieg zu beenden.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte im ZDF die umstrittene Entscheidung der Regierung Merz, bestimmte Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen. Die Maßnahme erfolgte als "politisches Signal" nach Israels Beschluss zur Einnahme Gazas und sorgt für Kritik in den eigenen Reihen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass fast ein Drittel der Deutschen die Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien für überzogen hält, während nur 30 Prozent den eingeschlagenen Weg unterstützen. Die Skepsis ist besonders in Ostdeutschland ausgeprägt.

Der Staat zahlte 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss aus, ein Anstieg um 551 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Von säumigen Elternteilen konnten nur 17 Prozent der Summe zurückgeholt werden.

Eine neue Studie mit 3.805 Beschäftigten im Gesundheitswesen zeigt, dass ein erheblicher Anteil nach der COVID-19-Impfung arbeitsunfähig wurde. Dokumentiert wurden Nebenwirkungen wie Menstruationsstörungen, Ischiasschmerzen und Herzprobleme bei 17 Personen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert, dass sich die Politik stärker um die Alltagsthemen der Menschen kümmern solle. Sie äußerte sich im Deutschlandfunk positiv über das Wachstumspaket der Bundesregierung und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen zog nach öffentlichem Druck die Bestellung eines 571 PS starken Audi S8 für 157.000 Euro zurück, nachdem er zuvor E-Mobilität für Bürger gefordert hatte. Ähnliche Fälle von Doppelmoral zeigen sich bundesweit bei Politikern, die öffentlich Elektroautos propagieren, privat aber Verbrenner nutzen.

Selenskyj signalisiert laut Telegraph erstmals Bereitschaft zu erheblichen Gebietsabtretungen an Russland, einschließlich der aktuellen Frontlinien und möglicherweise der Krim. Dies geschieht vor dem geplanten Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin.

Die neue US-Regierung unter Trump hat eine Expertengruppe eingesetzt, die die bisherige Klimawissenschaft kritisch überprüft und dabei die Darstellung von CO2 als Schadstoff sowie den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Extremwetter hinterfragt. Während Deutschland weiterhin Milliarden in Klimaneutralität investiert, kehren die USA zu einer nüchterneren Bewertung der Klimapolitik zurück.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg 3.600 Euro an das Jobcenter zurückzahlen muss, obwohl die Behörde das Geld aufgrund eines eigenen Fehlers überwiesen hatte. Die Richter begründeten dies damit, dass Leistungsempfänger verpflichtet seien, Bescheide zu prüfen und zu hohe Zahlungen zu erkennen.

Der US-Tech-Konzern Palantir, dessen Mitgründer Peter Thiel demokratiefeindliche Positionen vertritt, entwickelt für Trump eine Überwachungsplattform und hat bereits Software in drei deutschen Bundesländern installiert. Die Palantir-Software zieht massive Datenmengen aus verschiedensten Quellen zusammen und erfasst auch unbescholtene Bürger ohne deren Wissen. Experten warnen vor der Abhängigkeit von einem CIA-nahen US-Konzern und sehen die demokratische Grundordnung bedroht.

Die deutsche Industrie verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, wobei jedes vierte Unternehmen Nachteile meldet und der Maschinenbau mit fast einem Drittel betroffener Betriebe besonders stark leidet. Hauptursachen sind hohe Energiepreise, übermäßige Regulierung und zusätzliche Belastungen durch Trump-Zölle von 15 Prozent gegenüber US-Konkurrenten.

Deutschland plant unter Kanzler Merz eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 200 Milliarden Euro jährlich und die erstmalige dauerhafte Stationierung von 5000 deutschen Soldaten in Litauen seit 1945. Trotz der Rekordausgaben kämpft die Bundeswehr mit Personalmangel, Bürokratieproblemen und geringer gesellschaftlicher Unterstützung für die neue Militärpolitik.

Der Goldpreis erholte sich um 0,4 Prozent auf 3.357 Dollar, nachdem Trump Zölle auf Gold ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig meldet jeder vierte deutsche Industriebetrieb laut IFO-Institut einen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise und Bürokratie.

Der Deutsche Bundestag plant trotz massiver Sicherheitsbedenken eine Präsenz auf der chinesischen Videoplattform TikTok, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündete. Dies geschieht, obwohl die Bundesbeauftragte für Datenschutz eindringlich vor der Nutzung von TikTok auf dienstlichen Geräten warnt.

Die EU präsentiert eine Woche vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska einen "Gegenplan" zur Ukraine-Krise, während Washington und Moskau bereits die Weichen gestellt haben. Europa spielt in diesem geopolitischen Schachspiel bestenfalls die Rolle des Zuschauers, der glaubt, durch Positionspapiere das Geschehen beeinflussen zu können.

Der DAX schloss mit einem Minus von 0,34 Prozent bei 24.081 Punkten und entfernte sich damit vom Rekordhoch bei 24.639 Punkten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutsche Industrie verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, wobei jedes vierte Unternehmen einen Rückgang meldet und der Maschinenbau mit 31,9 Prozent betroffener Firmen besonders stark leidet. Während US-Unternehmen zollfrei in die EU exportieren, müssen deutsche Firmen 15 Prozent Aufschlag für USA-Exporte zahlen.

Eine neue Schweizer Studie mit 1.745 Gesundheitsbeschäftigten zeigt, dass Personen mit drei mRNA-Dosen ein um 56 Prozent erhöhtes Risiko für grippeähnliche Erkrankungen haben, bei vier Dosen steigt es auf 70 Prozent. Ähnliche Ergebnisse lieferten bereits Studien der Cleveland Clinic und des CDC, die ebenfalls höhere Infektionsrisiken bei mehrfach Geimpften dokumentierten.

Deutschland setzt die Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern und Gegenhormonen fort, während andere westliche Länder diese Praxis aufgrund fehlender wissenschaftlicher Evidenz gestoppt haben. Die deutschen Leitlinien wurden mangels Belegen von "evidenzbasiert" auf "konsensbasiert" herabgestuft.

Ein Journalist offenbart, dass bereits 10-20 Prozent seiner Arbeit durch KI unterstützt werden, Tendenz steigend auf 30 Prozent. Die schleichende Abhängigkeit von KI-Systemen für Recherche, Übersetzungen und Zusammenfassungen führt zum Verlust journalistischer Grundkompetenzen. Experten warnen vor der Gefahr einer Massenverblödung durch die bequeme Auslagerung kognitiver Fähigkeiten an Algorithmen.

Journalist Paul Schreyer beschreibt Deutschland als eine in lähmender Stagnation gefangene Gesellschaft, die seit 9/11 systematische Unehrlichkeit in der Politik akzeptiert. Die kollektive Selbsttäuschung und das erzwungene Schweigen zu kontroversen Themen hätten zu einer depressiven Grundstimmung und gesellschaftlichen Erstarrung geführt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für 2024 bundesweit 788 Gruppenvergewaltigungen mit 1.011 Tatverdächtigen, wobei über die Hälfte keinen deutschen Pass besitzt. NRW führt mit 219 Fällen, gefolgt von Berlin mit 123 registrierten Fällen.

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das" zeigen sich laut dem Bericht die negativen Folgen: Über 2,4 Millionen Asylsuchende seit 2015, hohe Kosten und steigende Kriminalität. Viele Geflüchtete arbeiten in prekären Jobs und bleiben auf staatliche Hilfe angewiesen, während Integration in vielen Bereichen als gescheitert dargestellt wird.