Mutmaßlicher IS-Terrorist festgenommen: Kritische Stimmen zur deutschen Migrationspolitik

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Terroristen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor der wachsenden Gefahr des islamistischen Terrors. Der Schutz israelischer Einrichtungen sei in diesen Zeiten besonders wichtig, betonte Buschmann. Die Festnahme eines Verdächtigen in Bernau bei Berlin zeige erneut, dass vom islamistischen Terrorismus weiterhin eine sehr ernste Gefahr ausgehe, gerade auch in Deutschland.

Besondere Bedrohung für israelische Einrichtungen

Buschmann hob hervor, dass israelische Einrichtungen besonders häufig im Visier von Terroristen stünden. Er zeigte sich den Sicherheitsbehörden und dem Generalbundesanwalt dankbar, dass sie den Anschlagsplan vereiteln konnten. „Der Schutz israelischer Einrichtungen in Deutschland ist besonders wichtig in diesen Zeiten, in denen fanatischer Israelhass und Antisemitismus weltweit Zulauf haben und der islamistische Terrorismus immer neue Anhänger findet“, schrieb Buschmann im Kurzbotschaftendienst X.

Union fordert stärkere Nachrichtendienste

Auch die Union warnt vor möglichen Angriffen auf andere jüdische und israelische Einrichtungen. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), betonte, dass die Bedrohungslage hoch bleiben werde. Er kritisierte die Grünen und die FDP dafür, die Stärkung der Nachrichtendienste zu blockieren. „Nach dem 7. Oktober sind jüdische Einrichtungen und staatliche israelische Einrichtungen gleichermaßen mögliche Ziele von Terroranschlägen“, sagte Throm der „Rheinischen Post“.

Kritik an der Migrationspolitik der Ampelregierung

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nutzte den Vorfall, um die Migrationspolitik der Ampelregierung scharf zu kritisieren. Er erklärte auf Twitter, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen. „Wenn es zutrifft, dass der mutmaßliche Täter schon Ende 2023 hätte abgeschoben werden müssen, dann zeigt dies erneut, wo die Ampel-Regierung versagt.“ Wegner forderte eine konsequentere Abschiebepolitik und eine Änderung der Migrationspolitik.

SPD drängt auf Unterstützung des Sicherheitspakets

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die Union für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Sicherheitspaket der Ampelregierung. „Gerade vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der zusätzlichen Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden im Bundesrat durch die CDU/CSU ein erhöhtes Sicherheitsrisiko“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.

Der Verdächtige, ein libyscher Staatsbürger, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist, soll im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Ihm werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Fazit

Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und werfen ein kritisches Licht auf die Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Akteure die notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten und die Migrationspolitik zu überdenken.