Siemens: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“

In einer jüngsten Parlamentsanhörung des Finanzausschusses des Bundestages hat Christian Kaeser, Global Head of Tax bei Siemens, eine deutliche Aussage getroffen: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“ Diese Aussage unterstreicht die wachsenden Sorgen großer Unternehmen bezüglich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland.

Wachstum und Steuerpolitik als Hauptprobleme

Kaeser führte aus, dass es in Deutschland an Wachstum fehle und die steuerlichen Bedingungen nicht attraktiv seien. „Es gibt kein Wachstum in Deutschland. Wachstum gibt es in anderen Ländern, und steuerlich sieht es halt auch nicht besonders dolle aus“, erklärte er. Diese ernüchternde Einschätzung spiegelt wider, warum Siemens zuletzt überwiegend im Ausland investiert hat.

Diskussion über Steuerreformen

Die Anhörung fand im Kontext eines Antrags der Unionsfraktion statt, die eine „Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts voranbringen“ will (Bundesdrucksache 20/11954). Die Union fordert unter anderem Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Vereinfachungen im Steuerrecht. Konkret soll die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden.

Einigkeit über Bürokratieprobleme

Von den Parteien waren verschiedene Sachverständige eingeladen worden, die sich weitgehend einig darüber waren, dass die Bürokratie im Steuerrecht das größte Hindernis darstellt. Torsten Moser vom Institut der Wirtschaftsprüfer Deutschland, geladen von der Unionsfraktion, betonte: „Die Bürokratiekosten sind exorbitant hoch, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Auch Sebastian Eichfelder, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, nannte die Bürokratie ein „enormes Problem“.

Uneinigkeit über die Bedeutung von Steuersätzen

Während die Bürokratie als Hauptproblem anerkannt wurde, gingen die Meinungen über die Bedeutung hoher Steuersätze auseinander. Rainer Kambeck von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), eingeladen von der FDP-Fraktion, sagte: „Der Steuersatz hat eine Signalwirkung im internationalen Wettbewerb.“ Er unterstützte die Zielgröße von 25 Prozent.

Dem widersprach jedoch Sebastian Eichfelder, der von den Grünen eingeladen wurde. Er hinterfragte die Bedeutung des Steuersatzes für die Wettbewerbsfähigkeit und meinte: „Der empirische Zusammenhang zwischen langfristigem Wachstum und Steuersätzen ist mau.“ Niedrige Steuersätze hätten nur einen moderaten Effekt auf private Investitionen, könnten jedoch negative Auswirkungen auf öffentliche Investitionen haben, wenn der Staat weniger Steuern einnehme.

Fazit: Deutschland im internationalen Wettbewerb

Die Aussagen von Christian Kaeser und die Diskussionen im Finanzausschuss verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Die hohen Bürokratiekosten und die steuerlichen Bedingungen machen das Land weniger attraktiv für Investitionen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagieren wird, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft auf starke Impulse angewiesen ist, sollten die politischen Entscheidungsträger diese Signale ernst nehmen und entsprechend handeln. Andernfalls könnte Deutschland weiter an Boden im internationalen Wettbewerb verlieren.