CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nordkorea testete erfolgreich ein neues Hyperschall-Raketensystem und bezeichnete dies als Beweis für verbesserte Verteidigungsfähigkeiten. Der Test erfolgte wenige Monate nach dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten und kurz vor einem wichtigen Gipfeltreffen.

Die niederländische Regierung entzog dem chinesischen Eigentümer von Nexperia die Kontrolle, woraufhin China ein Exportverbot für Chips verhängte, das nun die europäische Automobilindustrie bedroht. Experten sehen dahinter einen von den USA provozierten Konflikt, bei dem Europa zum Spielball geopolitischer Interessen wird.

SPD-Bürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick fungiert als Schirmherr eines Demokratie-Bündnisses, dem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme DKP angehört. Er verteidigte zudem Kampagnen gegen kritische Medien im Bezirk.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte bei Markus Lanz für Verwunderung, als sie erklärte, ihre Online-Kritiker persönlich anzurufen und zu konfrontieren. Während sie bei Neutralitätsfragen wie der Regenbogenflagge strikt auf Amtspflichten pocht, sieht sie bei ihren telefonischen Bürgergesprächen kein Problem.

Trotz des heftigsten Goldpreiseinbruchs seit 2013 mit einem Tagesverlust von 6,3 Prozent erreichten die Bestände physisch hinterlegter Gold-ETFs mit 98,9 Millionen Feinunzen ein Dreijahreshoch. Gold steht 2025 dennoch mit über 50 Prozent im Plus.

China verschärft seine Exportkontrollen für Seltene Erden und nutzt seine Marktdominanz von bis zu 98 Prozent bei der Magnetherstellung als strategische Waffe gegen den Westen. Goldman Sachs warnt vor dramatischen Folgen für westliche Industrien, da ein zehnprozentiger Produktionsausfall rund 150 Milliarden US-Dollar Wirtschaftsleistung vernichten könnte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen Plagiatsvorwürfen gegen sein Online-Magazin "The European" und der Verwendung von 30.000 Euro Steuergeldern für eine private Veranstaltung in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung, während Weimer zu den Vorwürfen schweigt.

SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD-Fraktion vor, mit parlamentarischen Anfragen zur Drohnensicherheit "gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen" und dabei "eine Auftragsliste des Kremls abzuarbeiten". Die AfD fordert Maiers Rücktritt und prüft rechtliche Schritte wegen der Vorwürfe.

Die WHO hat mit EIOS 2.0 ein KI-gestütztes Überwachungssystem entwickelt, das in Echtzeit soziale Medien und Websites nach Gesundheitsinformationen durchforstet. Das System analysiert öffentliche Diskussionen und klassifiziert Informationen als potenzielle Fehlinformationen. Über 110 Länder nutzen bereits dieses Überwachungsnetzwerk zur Pandemievorsorge.

Die CSU fordert eine sofortige Überprüfung der deutschen Goldreserven in den USA, da CSU-Politiker Stephan Mayer die Sicherheit der 98.600 Goldbarren im Wert von 375 Milliarden Euro unter Trump bezweifelt. Bundesbank-Chef Nagel beschwichtigt und versichert exzellente Lagerbedingungen bei der US-Notenbank Fed in New York.

EU-Funktionäre und Polen drohen damit, Friedensgespräche zwischen Trump und Putin in Budapest zu sabotieren, indem sie auf einen internationalen Haftbefehl gegen Putin verweisen. Der slowakische Ministerpräsident Fico kritisiert die EU als "Kriegskabinett", das Friedensdialoge torpediere.

Gegen den 84-jährigen Publizisten Jürgen Todenhöfer liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, nachdem er Parallelen zwischen israelischen Militäraktionen und historischen Verbrechen gezogen hatte. Todenhöfer beklagt massive Grundrechtseingriffe und will rechtlich bis zum Bundesverfassungsgericht vorgehen.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, mit parlamentarischen Anfragen zu kritischer Infrastruktur sensible Informationen für Russland zu beschaffen. Die AfD weist die Vorwürfe als haltlos zurück und kündigt rechtliche Schritte an.

In Hannover kam es in der Vahrenwalder Straße zu einer Schießerei zwischen zwei verfeindeten Gruppen, bei der mehrere Schüsse fielen. Die Polizei nahm einen mutmaßlichen Täter fest, machte jedoch keine konkreten Angaben zu Verletzten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine Volksverhetzungsanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen einer Aussage über das "Stadtbild". Die Anzeige stammt von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer, die dem CDU-Politiker vorwirft, Personengruppen zu stigmatisieren.

Die Immunität des CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban wurde aufgehoben, nachdem seine Noch-Ehefrau Anzeige gegen ihn erstattet hat. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Blutergüssen und einem Sorgerechtsstreit um den gemeinsamen Sohn.

Die Länder protestieren gegen Berliner Pläne zur Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Erhöhung der Pendlerpauschale, da sie die Hälfte der Steuerausfälle tragen sollen. Bundesfinanzminister Klingbeil lehnt eine Kompensation kategorisch ab.

INEOS-Betriebsrat Marco Hucklenbroich rechnete vor Kanzler Merz mit der deutschen Industriepolitik ab und nannte einen Kostennachteil von 200 Millionen Euro gegenüber den USA als Grund für Standortschließungen. Haupttreiber seien die explodierenden Energiekosten durch die deutsche Energiepolitik.

Ein 16-Jähriger wurde am Montagabend in einem Supermarkt in Lemgo von einem 33-jährigen Mann ohne erkennbaren Grund mit einem Messer erstochen. Der Täter griff die Jugendgruppe unvermittelt an, verfolgte das Opfer in den Kassenbereich und tötete ihn durch Stiche in Brust und Kopf.

Die Schweiz stimmte knapp für die elektronische Identität, während Großbritannien bis 2029 eine digitale ID als Pflichtvoraussetzung für jeden Arbeitsplatz einführen will. Deutschland plant ein verpflichtendes digitales Bürgerkonto, und die EU zwingt alle Mitgliedstaaten bis 2026 zur Bereitstellung einer digitalen Brieftasche.

Die Zahl junger ukrainischer Männer, die nach Deutschland fliehen, ist von 19 pro Woche im August auf über 1.800 im Oktober gestiegen. Grund ist eine Lockerung der ukrainischen Ausreisebestimmungen für 18- bis 22-Jährige Ende August.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen verschleierter Geschäftsinteressen in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er entgegen öffentlicher Aussagen weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Das Unternehmen organisiert lukrative Netzwerktreffen zwischen Wirtschaftsvertretern und Spitzenpolitikern.

Der Bundestag hat sich nach der Wahl 2025 um 103 Abgeordnete auf 630 Parlamentarier verkleinert, dennoch wurden die Fraktionszuschüsse bei 137,8 Millionen Euro belassen. CDU/CSU und SPD stockten den ursprünglich geplanten Etat von 118 Millionen Euro um 14,8 Millionen auf, begründet mit Kosten für Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Bundeswehr-Reservistenpräsident Patrick Sensburg warnt vor bis zu 1000 toten Soldaten täglich im Ernstfall und fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ohne ausreichende Reserven drohe Deutschland im Verteidigungsfall der Kollaps, da Freiwillige allein nicht ausreichen würden.

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor erheblichem wirtschaftlichem Schaden durch Merz' umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Die Rhetorik könnte dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und schadet Deutschlands Standort im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Plagiatsvorwürfen massiv unter Druck, da sein Magazin "The European" jahrelang Texte prominenter Politiker ohne deren Wissen unter deren Namen veröffentlicht haben soll. Die SPD stellt den von Kanzler Merz handverlesenen Minister bereits infrage und fordert vollständige Aufklärung.

Die Inflation in Großbritannien verharrt bei 3,8 Prozent, was laut dem Artikel eine schleichende Enteignung der Sparer darstellt. Gleichzeitig erreicht der Goldpreis neue Rekordstände, da Anleger vor der anhaltenden Geldentwertung in Edelmetalle flüchten.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und warnt vor 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten täglich im Kriegsfall. Er bezweifelt, dass die geplanten 40.000 Freiwilligen aus 600.000 jungen Menschen pro Jahrgang ausreichen werden.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek behauptet, Frauen hätten keine Angst vor Migranten, sondern vor Männern generell. CDU-Chef Merz kritisierte zuvor das "Problem im Stadtbild" und forderte dazu auf, "die Töchter" zu fragen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Bearbeitung von Asylverfahren für syrische Staatsangehörige wieder aufgenommen, nachdem diese monatelang ausgesetzt waren. Priorität erhalten dabei junge, arbeitsfähige, allein reisende Männer, während Familienverfahren weiterhin ruhen. Über 52.700 syrische Asylverfahren sind derzeit noch anhängig.

Das Hamburger Start-up "1KOMMA5°" hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen geplante Subventionen für Reserve-Gaskraftwerke eingelegt. Die Bundesnetzagentur warnt, dass Deutschland bis 2035 bis zu 118 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt seine Amtsvorgängerin Angela Merkel nicht zu seiner 70. Geburtstagsfeier im Reichstag ein, während alle anderen CDU-Politiker eingeladen sind. Dies offenbart die tiefen Gräben zwischen den beiden CDU-Politikern, die bis zum Jahr 2002 zurückreichen, als Merkel Merz die Fraktionsführung entriss.

Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass ZDF-Bezeichnungen anderer Medien als "Falschmeldungen" keine Tatsachenbehauptungen, sondern subjektive Meinungsäußerungen darstellen. Das Gericht stellte damit fest, dass das ZDF Meinungen statt objektive Nachrichten verbreitet.

Der Maschinenbauer Hüller Hille aus Mosbach schließt nach über 100 Jahren zum 31. Januar 2026 endgültig seine Pforten. Die verbliebenen Mitarbeiter erhielten bereits ihre Kündigung, nur neun dürfen bis Ende Januar die Abwicklung betreuen.

Französische Forscher der École Centrale de Lyon haben nachgewiesen, dass die tatsächliche Lärmbelastung durch Windkraftanlagen deutlich über den offiziell angegebenen Werten liegt. Die bisherigen Genehmigungsverfahren berücksichtigten nicht die Überlagerung von Schalleffekten mehrerer Anlagen in Windparks.

Die EU führt ab 2026 eine CO2-Grenzabgabe ein, die zunächst Grundstoffe wie Stahl und Zement betrifft, aber später auf alle Konsumgüter ausgeweitet werden könnte. In Kombination mit digitalen Zahlungssystemen könnte dies zu einer umfassenden Kontrolle des Wirtschaftsverhaltens führen, bei der Transaktionen basierend auf CO2-Budgets freigegeben oder blockiert werden.

Deutsche Autobauer kämpfen mit verschärften EU-CO₂-Grenzwerten ab 2025, die nur 93,6 Gramm pro Kilometer erlauben. Nur BMW erreicht mit 24,5 Prozent E-Auto-Anteil die nötigen Quoten, während VW und Mercedes dahinter zurückbleiben.

VW muss möglicherweise nächste Woche die Produktion von Golf und Tiguan wegen Halbleitermangels stoppen, nachdem China Exportkontrollen für Elektroteile verhängte. Hintergrund ist die niederländische Übernahme des chinesischen Chipherstellers Nexperia aus Sicherheitsgründen.

Alice Weidel und die AfD haben die Weimer Media Group wegen hundertfacher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, da Texte ohne Zustimmung veröffentlicht wurden. Zusätzlich soll ein gefälschtes Autorenprofil Weidels den Eindruck erweckt haben, sie schreibe für das Portal "The European". Bis zum 24. Oktober muss eine Unterlassungserklärung vorliegen, andernfalls drohen rechtliche Schritte.

Deutsche Ministerpräsidenten fordern in einer Beschlussvorlage, dass E-Fuel-Verbrenner auch nach dem geplanten EU-Verbot 2035 zugelassen bleiben sollen. Sie kritisieren ein "starres Verbot der Verbrennertechnologie" als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Deutschlands Wasserstraßen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da laut einem internen Papier des Verkehrsministeriums 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Infrastruktur fehlen. Betroffen sind 26 systemkritische Bauwerke wie Wehre, 24 Schleusen und 39 Brücken, die dringend instandgesetzt werden müssen. Ohne zeitnahe Finanzierung droht die Stilllegung wichtiger Anlagen mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Verkehr.

Das BSW in Brandenburg unterstützt Ministerpräsident Woidkes Vorstoß zur Beendigung der AfD-Ausgrenzung und fordert das Ende der "Brandmauer-Politik". BSW-Chefin Benda verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik statt "symbolischer Brandmauer-Phrasen", während auch die CDU den Kurs mitträgt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.

Rund 2.000 Demonstranten protestierten vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Sicherheitslage in deutschen Städten. Als Hauptrednerin trat Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf, die Merz für seine Aussagen kritisierte.

Trumps angekündigtes Treffen mit Putin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem der Kreml deutlich machte, dass "ernsthafte Vorbereitung" nötig sei. Moskau beharrt weiterhin auf seinen territorialen Ansprüchen in der Ukraine und zeigt keine Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.

Die WHO treibt laut Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler umstrittene Reformen der Internationalen Gesundheitsvorschriften voran, die Meinungsfreiheit durch "Risikokommunikation" einschränken könnten. Experten warnen vor faktischem Verlust nationaler Souveränität, da WHO-Empfehlungen unter politischem Druck umgesetzt werden müssten.

Frankreich und Spanien verteidigen in einem gemeinsamen Papier das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 und lehnen Plug-in-Hybride kategorisch ab. Gleichzeitig fordern sie "Lockerungen" durch Super-Credits für Fahrzeuge mit hohem europäischem Wertschöpfungsanteil.

Steuerschätzer prognostizieren 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2025-2029, doch das Finanzministerium erklärt, diese Summe würde die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutschen Steuereinnahmen sind im September um 2,6 Prozent gestiegen, wobei besonders die Tabaksteuer um 60,9 Prozent und die Erbschaftsteuer um 36,6 Prozent zulegten. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.