CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In NRW nutzen nur 88 von 396 Kommunen die Bezahlkarte für Asylbewerber, 205 erwägen den Ausstieg. Das Projekt gilt als gescheitert.

Eine Studie des Thinktanks Center for European Reform warnt: Deutschland ist das Epizentrum eines zweiten China-Schocks. Chinesische Konzerne verdrängen deutsche Hersteller in Auto, Maschinenbau und Chemie rasant. Berlin reagiert bislang kaum.

AfD-Chef Tino Chrupalla zweifelt öffentlich daran, dass Kanzler Merz seine angekündigten Reformen bis zur Sommerpause umsetzen wird. Die AfD liegt laut Forsa bei 28 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 42 Prozent.

Die AfD erreicht laut Forsa einen historischen Höchststand von 28 Prozent, während die Union unter Kanzler Merz bei 22 Prozent verharrt. Die Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur auf 34 Prozent, 53 Prozent der Befragten trauen keiner Partei mehr die Regierung des Landes zu.

Lettland aktivierte seine Luftabwehr nach Drohnenalarm in mehreren Ostregionen, NATO-Kampfjets stiegen auf. Im benachbarten Estland schoss ein NATO-Jet eine Drohne ukrainischen Ursprungs ab.

Der IPCC hat sein extremes Klimaszenario SSP5-8.5 als „unplausibel" verworfen, auf dem das Bundesverfassungsgericht sein Klimaurteil von 2021 maßgeblich stützte. Experten zweifeln nun an der wissenschaftlichen Grundlage des Urteils.

Die Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg steckt laut einer Frühjahrs-Konjunkturumfrage der Fachgemeinschaft Bau tief in der Krise. Aufträge stagnieren, Umsätze sinken, eine Erholung ist nicht in Sicht.

CSU-Politikerin Emmi Zeulner fordert, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Gleichzeitig lehnt sie geplante Kürzungen bei Rentenpunkten für pflegende Angehörige ab.

Die EU hat sich mit dem Europaparlament auf die Umsetzung eines Zolldeals mit den USA geeinigt, der einseitige europäische Zollsenkungen auf US-Industriewaren vorsieht. Die Abstimmung im Parlament soll Mitte Juni erfolgen, um Trumps Frist bis zum 4. Juli einzuhalten.

Varta schließt im Herbst sein Werk in Nördlingen, 350 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Grund ist der Wegfall eines Großkunden, vermutlich Apple, der seine Knopfbatterien künftig aus China bezieht.

Ein Beförderungsstopp in den Feldwebel-Laufbahnen der Bundeswehr sorgt für Empörung bei tausenden Soldaten. Auslöser sind Gerichtsurteile, die das bisherige Beförderungssystem gekippt haben.

Zwei Staatsrechtler bezweifeln die wissenschaftliche Grundlage des Karlsruher Klimabeschlusses von 2021, da das damals zugrunde gelegte Extremszenario SSP5-8.5 als unrealistisch gilt. Sie kritisieren, das Gericht habe unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen und einfache Gesetzesziele in Verfassungsrang erhoben.

Zwei chinesische Supertanker haben die Straße von Hormus passiert, während Trump und Vance Optimismus über ein baldiges Kriegsende mit dem Iran verbreiten. Trump erklärte, er sei kurz vor einem neuen Angriff gestanden, ehe ein iranischer Vorschlag ihn stoppte.

Südkorea plant angesichts eines dramatischen Geburtenrückgangs den Einsatz von Robotern und KI-Drohnen zur Landesverteidigung, da die Truppenstärke bis 2040 auf 350.000 Soldaten sinken soll. Europa und Deutschland stehen vor denselben demografischen Herausforderungen.

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller warnte vor rund 2.000 Unternehmern: „Da war Corona nichts dagegen." Die Insolvenzzahlen erreichen mit 21.812 Fällen in 2024 den höchsten Stand seit 2015.

Deutschland zählt 2025 rund sechs Millionen Pflegebedürftige, die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen auf 73,8 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Warken kündigte höhere Beiträge an.

Seit 2020 gab es lediglich 235 Beschwerden nach AGG bei 527.000 Bundesbediensteten, davon nur 23 wegen ethnischer Diskriminierung. Dennoch laufen staatlich finanzierte Diversity-Programme weiter.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler abgelehnt, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spesenmanipulation und Mitarbeitermissbrauchs ermitteln wollte. Der Rechtsausschuss bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert".

Laut einer neuen INSA-Umfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel die Kanzlerpräferenz mit 33 Prozent an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf 22 Prozent absackt. Der Abstand beträgt damit elf Prozentpunkte.

Die Jugendorganisation "Die Falken" verteilte mit staatlicher Förderung eine Broschüre mit sexuellen Spielen für Kinder ab sechs Jahren. Das Bundesfamilienministerium forderte nach öffentlichem Druck lediglich eine „Anpassung" der Inhalte.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der EU-Handel mit Russland um 80 Prozent auf 64 Mrd. Dollar reduziert, während der chinesisch-russische Handel auf 245 Mrd. Dollar stieg. Chinesische Autohersteller eroberten 58 % des russischen Marktes, den westliche Hersteller freiwillig aufgaben.

Die EU steht unter Druck, den sogenannten Turnberry-Deal mit den USA rasch zu ratifizieren, nachdem Trump mit 25-Prozent-Zöllen auf europäische Autos drohte. Das Europaparlament soll zwischen dem 15. und 18. Juni abstimmen.

Die EU hat sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt: Europäische Zölle auf US-Industriewaren werden abgeschafft, im Gegenzug erhebt Washington maximal 15% auf EU-Produkte. Das Abkommen gilt bis Ende 2029 und enthält eine Notfallklausel.

In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.

Arbeitsministerin Bas und Digitalminister Wildberger planen ein digitales Sozialportal, das Bürger Sozialleistungen ohne Papierformulare beantragen lässt. Ein Expertengremium nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.

Deutschlands Stahlwerk Georgsmarienhütte kann wegen extremer Strompreisschwankungen nicht mehr rund um die Uhr produzieren und muss den Betrieb nach Wetterlage ausrichten. Energieintensive Betriebe werden durch volatile Spotpreise und Netzentgeltregelungen zunehmend in ihrer Produktion eingeschränkt.

Ein rumänischer F-16-Kampfjet hat erstmals seit Kriegsbeginn eine ukrainische Drohne über estnischem Territorium abgeschossen. Die Drohne war offenbar durch russische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen; die Ukraine entschuldigte sich.

Söder warnte beim Katholikentag in Würzburg vor einem „Weimarer Weg", sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern, und bezeichnete die AfD als „schlimmste rechte Organisation Europas". Eine Minderheitsregierung lehnte er kategorisch ab.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage befürworten 74 Prozent der Deutschen mehr direkte Demokratie bei wichtigen Themen wie Wehrpflicht, Rente oder Atomkraft. Die etablierten Parteien lehnen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild jedoch weitgehend ab.

Merkel forderte bei der Republica-Konferenz in Berlin, Europa müsse direkte Gespräche mit Moskau suchen und dürfe Diplomatie nicht vernachlässigen. Militärische Abschreckung und Diplomatie gehörten zusammen.

Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr für Abschiebungen nach Syrien ausgestellt, obwohl über 11.000 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland leben. Die versprochene Rückführungsoffensive von Union und SPD erzielte bislang nur vier Abschiebungen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD und Linken aus, obwohl die AfD laut Umfragen bei 41 % liegt. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Alice Weidel (AfD) ist im Insa-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier gestiegen und hat dabei CSU-Chef Markus Söder überholt. Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit fünf von zehn Punkten.

Bundespräsident Parmelin scheiterte bei Kanzler Merz mit seiner Bitte, die EU-Schutzzölle auf Schweizer Stahl abzuwenden. Merz verwies auf die EU-Kommission und priorisierte ein Zollabkommen mit den USA.

Merkel fordert aus dem Ruhestand heraus, Europa solle wieder mit Putin verhandeln. Kritiker sehen darin einen Sinneswandel ohne Glaubwürdigkeit, da sie selbst durch das Minsker Abkommen Vertrauen verspielt hat.

Merkel erklärte auf der Republica-Konferenz, sie werde "alles tun", um eine AfD-Kanzlerschaft zu verhindern. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Politik selbst den Aufstieg der AfD ermöglicht zu haben.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung und will klären, ob die Bundesregierung unter Scholz vorab gewarnt wurde. Auch eine mögliche ukrainische Beteiligung und Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.

Trotz Sommerhitze hält der Berliner Senat am Badeverbot in der Spree fest. Die Bürgerinitiative „Flussbad Berlin" plant Protestaktionen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September.

US-Finanzminister Bessent forderte auf der Konferenz "No Money for Terror" in Paris die G7-Partner auf, Washington bei Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Europa wird dabei für seine zögerliche Haltung kritisiert.

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden und nutzte ihre Rede für einen Appell zur stärkeren Regulierung sozialer Medien. Boykottierende AfD-Abgeordnete sahen ihre leeren Plätze durch Parlamentsmitarbeiter ersetzt.

Michel Friedman trat beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica als Moderator auf, agierte jedoch offen als politischer Aktivist und drängte CSU-Minister Blume zur Öffnung gegenüber der Linkspartei.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.

Der Industrieofenbauer Eliog aus Römhild (Thüringen) hat nach über 100 Jahren Insolvenz angemeldet – 74 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Mitursache gilt eine zweijährige Blockade einer Baugenehmigung durch das Thüringer Bauamt.

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den Europäischen Verdienstorden und forderte in ihrer Rede mehr staatliche Regulierung sozialer Medien und KI. Während ihrer Rede verließen patriotische Fraktionen aus Protest den Saal.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann damit ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht fortsetzen.

Das Bundeskabinett hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz beschlossen, das den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Umlage finanziert. Ab 2031 werden Stromkunden zur Kasse gebeten, die genaue Höhe bleibt offen.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sechs Punkte vor der Union (22 %). Kanzler Merz verzeichnet mit 85 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.

Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.

Putin besucht Xi Jinping in Peking zum 25. Mal, um die sino-russische "Allwetter-Partnerschaft" zu bekräftigen. Im Fokus steht die Gaspipeline "Power of Siberia 2", während China Russland wirtschaftlich und diplomatisch stützt.