CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Hallenser Stadtrat unterstützt das "WIR-Festival" als Gegenkampagne zur konservativen Buchmesse "Seitenwechsel" und prüft finanzielle Förderung mit Steuergeldern. Über 40 Kultur- und Bildungseinrichtungen beteiligen sich an den Protesten gegen die im November stattfindende Buchmesse.

Die Bundesregierung plant einen "Quadratmeterdeckel" für Bürgergeld-Empfänger, bei dem Kommunen Maximalpreise pro Quadratmeter festlegen sollen. Die Maßnahme zielt darauf ab, überhöhte Mieten in sogenannten Schrottimmobilien zu verhindern.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert einen "gesellschaftlichen Pakt für mehr Familienfreundlichkeit", bei dem Frauen ihre Arbeitszeit aufstocken und Männer mehr Haushaltsarbeit übernehmen sollen. Sie plant auch Reformen beim Elterngeld, die Väter zu längerer Elternzeit ermutigen und Mütter früher in den Beruf zurückbringen sollen.

Die EBU hat die Entscheidung über Israels Teilnahme am ESC 2026 in Wien von November auf Dezember verschoben, nachdem eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Kraft getreten ist. Mehrere europäische Länder hatten mit Boykott gedroht, während Deutschland einen Ausschluss Israels ablehnt.

CDU-Landrat Ulli Schäfer warnt vor einem "Etikettenschwindel" bei der geplanten Bürgergeld-Reform und befürchtet, dass lediglich der Name in "Grundsicherung" geändert wird. Er fordert eine Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Leistungsempfänger und kritisiert das Schweigen von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf seinen Reformvorschlag.

Die deutschen Unternehmensinsolvenzen stiegen im September 2025 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, besonders betroffen sind Verkehr, Logistik und Gastgewerbe. Auch Privatinsolvenzen nahmen mit 12,9 Prozent deutlich zu.

Die Große Koalition plant neue Rüstungsausgaben von 7,5 Milliarden Euro für vier Bundeswehr-Großbeschaffungen, die der Bundestag am Mittwoch beschließen soll. Den größten Anteil erhalten General Dynamics für Spähfahrzeuge und ein Joint Venture für Schützenpanzer, während 386 Millionen Euro an den US-Konzern Raytheon fließen.

Die Bundesregierung prüft eine Lockerung des seit August bestehenden Teilembargos für Waffenlieferungen an Israel nach dem kürzlich vereinbarten Waffenstillstand. Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert die Aufhebung des Embargos und argumentiert, dass die ursprüngliche Begründung durch den Waffenstillstand hinfällig geworden sei.

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer bereits laufenden hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa durch Spionage, Sabotage und Desinformation. Moskau wolle Europa in Furcht und Handlungsstarre treiben, um die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten.

Trump veranstaltet mit Präsident El-Sisi einen "Friedensgipfel" in Ägypten mit 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz. Weder Israel noch die Hamas nehmen an dem Gipfel teil, obwohl ein Friedensabkommen für den Nahostkonflikt angestrebt wird.

Nach 738 Tagen kehren israelische Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft zurück, viele davon nur noch als Leichen. Bundestagspräsidentin Klöckner fordert verlässliche Sicherheitsgarantien für Israel und kritisiert das Versagen internationaler Diplomatie.

RWE-Chef Markus Krebber warnt vor Engpässen in der deutschen Energieversorgung und fordert eine strategische Erdgas-Reserve nach dem Vorbild der Ölreserve. Die Gasspeicher sind zu 75 Prozent gefüllt, doch bis 2030 drohen Kraftwerkskapazitäten wegzubrechen.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind Verkehr und Lagerei mit 12,7 Fällen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe mit 9,9 Pleiten je 10.000 Betriebe.

Dunja Hayali bezeichnete im ZDF-Morgenmagazin verurteilte palästinensische Terroristen als "ganz normale Palästinenser" und sprach von "palästinensischen Geiseln" während der Berichterstattung über den Geiselaustausch zwischen Israel und Hamas. Die Moderatorin verharmloste damit Terroristen und Mörder, die für schwere Anschläge verurteilt wurden.

Die niederländische Regierung hat den chinesischen Chiphersteller Nexperia unter dem Vorwand administrativer Mängel verstaatlicht und den bisherigen Chef seiner Funktionen enthoben. Die Maßnahme erfolgt nach zunehmendem US-Druck gegen chinesische Technologieunternehmen.

Neuvertragsmieten in deutschen Großstädten sind im Durchschnitt 48 Prozent teurer als Bestandsmieten, in Berlin sogar 70 Prozent. Neumieter müssen fast die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben, was laut Ifo-Institut zu einer Erstarrung des Arbeitsmarktes führt.

Trump vermittelte erfolgreich ein Gaza-Abkommen, das alle israelischen Geiseln freilässt und den Rückzug israelischer Truppen vorsieht. Während europäische Politiker debattierten, zeigte der US-Präsident mit seinem 20-Punkte-Plan entschlossene Führung im Nahen Osten.

In Berlin-Neukölln ereignete sich am Montagmorgen eine Explosion in einem sechsstöckigen Wohnhaus, die ein Feuer auslöste und 46 Menschen verletzte. Ein Mann aus der Brandwohnung schwebt in Lebensgefahr, weitere 45 Personen erlitten Atemwegsverletzungen durch Rauchgase.

Gold durchbricht erstmals die 4.060 US-Dollar-Marke, während Silber durch einen historischen Short Squeeze in London auf über 51 US-Dollar steigt. Alle vier Edelmetalle verzeichnen Jahresgewinne zwischen 50 und 80 Prozent aufgrund von Handelsspannungen zwischen USA und China sowie globaler Flucht in sichere Häfen.

Eine McKinsey-Studie warnt vor dramatischen Folgen für Deutschland bei einem chinesischen Lieferstopp seltener Erden: Eine Million Arbeitsplätze könnten direkt bedroht sein, vier Millionen insgesamt. Die deutsche Wirtschaft ist zu 93 Prozent von chinesischen Importen dieser kritischen Rohstoffe abhängig, was einen Schaden von 370 Milliarden Euro bedeuten könnte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führt ab Januar 2026 die Elektroauto-Prämie wieder ein und stellt bis 2029 drei Milliarden Euro für Menschen mit Jahreseinkommen bis 45.000 Euro bereit. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds sowie EU-Mittel.

Die Bundesregierung hat der Bundespolizei erlaubt, an deutschen Bahnhöfen verdachtslose Kontrollen durchzuführen und jeden Reisenden ohne konkreten Verdacht auf Waffen oder Messer zu durchsuchen. Bundesinnenminister Dobrindt begründet dies mit steigenden Gewalttaten und Messerangriffen, um das Sicherheitsgefühl der Bahnreisenden zu erhöhen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was faktisch neue Schulden bedeutet. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen von Bundeskanzler Merz, keine neuen Schulden zu machen.

Linksradikale Gruppen in den USA versuchen nach Trumps Durchgreifen ihr Image zu ändern und tauschen schwarze Vermummung gegen Tierkostüme. Die Antifa-Führung flieht teilweise ins Ausland, nachdem die Organisation als Terrorgruppe eingestuft wurde.

Tyler Robinson, der des Mordes an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk beschuldigt wird, möchte in Zivilkleidung und ohne Handschellen vor Gericht erscheinen. Die Verteidigung argumentiert, dass Gefängniskleidung potenzielle Geschworene beeinflussen könnte. Robinson wird vorgeworfen, Kirk am 10. September während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen zu haben.

Luigi Mangiones Verteidigung fordert die Einstellung der Todesstrafe-Anklage im Mordfall des UnitedHealthcare-CEOs Brian Thompson. Die Anwälte argumentieren, dass Beweise unzulässig seien, da Polizisten Mangione nicht über seine Rechte belehrten und ohne Durchsuchungsbefehl handelten.

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im August 2025 um 2,2 Prozent, wobei sich pflanzliche und tierische Erzeugnisse gegensätzlich entwickelten. Während Kartoffeln um 52,5 Prozent einbrachen und pflanzliche Produkte um 12,7 Prozent sanken, explodierten Rinderpreise um 40,5 Prozent und Milch um 13,3 Prozent.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert eine Stärkung der WHO und engere internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Während die USA unter Trump aus der WHO ausgetreten sind, will Deutschland mehr Verantwortung übernehmen.

Die Große Koalition plant eine Erhöhung der Personalausweisgebühren von 37 auf 46 Euro, was einer Steigerung von fast 25 Prozent entspricht. Die Gebühr für den Reiseausweis als Passersatz soll sogar von 8 auf 32 Euro steigen. Insgesamt würden deutsche Bürger dadurch jährlich 9,8 Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen.

China wirft den USA "Doppelmoral" vor, nachdem Trump neue Strafzölle von 100 Prozent auf chinesische Waren angekündigt hat. Hintergrund ist Pekings Ankündigung, den Export Seltener Erden strenger zu kontrollieren.

Die EU-Kommission hat eine neue LGBTIQ+ Gleichstellungsstrategie 2026-2030 vorgestellt, die eine rechtliche Geschlechtsanerkennung ohne Altersbeschränkungen vorsieht. Mitgliedstaaten, die sich widersetzen, könnten mit der Sperrung von EU-Geldern rechnen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf traditionelle Werte und die Souveränität der Mitgliedstaaten.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September 2025 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr und Lagerei mit 12,7 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe.

Die Großhandelspreise stiegen im September 2025 um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei Grundnahrungsmittel besonders betroffen sind. Kaffee, Tee und Gewürze verteuerten sich um 22,2 Prozent, Fleischpreise um über 10 Prozent.

Die EU verschärft ihre Gangart gegen chinesische Automobilhersteller durch CO2-Fußabdruck-Kriterien bei staatlichen Förderungen, was sich als Protektionismus im grünen Gewand entpuppt. Deutsche Autobauer könnten besonders leiden, da sie auf China-Export angewiesen sind und Vergeltungsmaßnahmen drohen.

An der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm mussten innerhalb von zweieinhalb Wochen fünf Schüler wegen Gewaltvorfällen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Es kam zu Schlägereien und Bisswunden zwischen Schülern, wobei sich Konflikte auch außerhalb der Schule fortsetzten.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass keine deutschen Soldaten in Gaza eingesetzt werden, stattdessen soll ein Hilfspaket von 29 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe und zivilen Wiederaufbau bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird die Aussetzung deutscher Militärhilfen für Israel überprüft.

Die EU plant ab 2026 CO2-Grenzabgaben auf importierte Düngemittel, wodurch die Preise für Landwirte bis 2030 um bis zu 50 Prozent steigen könnten. Besonders betroffen sind Ammoniak, Harnstoff und DAP, wobei Europa stark von Importen aus fünf Ländern abhängig ist.

Europas Sozialstaat steht vor dem finanziellen Kollaps, da die EU nur 7 Prozent der Weltbevölkerung stellt, aber die Hälfte aller weltweiten Sozialausgaben verschlingt. Bundeskanzler Merz warnt, dass das System in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei, während die Bevölkerung altert und das Wirtschaftswachstum stagniert.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor drastischen Beitragssteigerungen auf rund 18 Prozent, was einen historischen Höchststand bedeuten würde. Besonders die Mittelschicht wird durch die steigenden Kosten bei gleichzeitig sinkender Versorgungsqualität stark belastet.

Die Grippeimpfquote bei deutschen Senioren ist auf ein Rekordtief von nur 38 Prozent gefallen und liegt damit weit unter der EU-Zielquote von 75 Prozent. Besonders auffällig ist das Ost-West-Gefälle mit 52 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber nur 24 Prozent in Baden-Württemberg.

Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, obwohl Experten wie Ray Dalio vor einer globalen Staatsschuldenkrise warnen. Deutschland steuert laut Analysten auf das Ende eines 80-jährigen Schuldenzyklus zu, der historisch immer in Währungskrisen endete.

Frankreich steht vor dem politischen und finanziellen Kollaps, nachdem Präsident Macron Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt hat. Mit einer Schuldenquote von 114 Prozent droht ein Misstrauensvotum die fragile Regierung bereits in den ersten Tagen zu stürzen.

Deutschland führt Wehrpflicht per Losverfahren wieder ein: Alle jungen Männer füllen Fragebogen aus, per Zufallsprinzip wird entschieden, wer zur Musterung muss. Bei zu wenig Freiwilligen folgt sechsmonatiger Wehrdienst nach dänischem Vorbild.

Vonovia-Chef Rolf Buch warnt vor einem massiven Wohnungsmangel in Deutschland, der drei Jahrzehnte anhalten könnte. Die Baukosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter müssten auf 3.500 Euro sinken, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der traditionsreiche Maschinenbauer Hüller Hille aus Mosbach schließt Anfang 2026 nach über 100 Jahren und entlässt seine 76 verbliebenen Mitarbeiter. Das seit 2019 chinesische Unternehmen kann die ausstehenden Löhne nicht zahlen.

Lars Klingbeil geriet bei Caren Miosga ins Schwimmen, als er keine konkreten Zahlen zu geplanten Bürgergeld-Einsparungen nennen konnte, die von ursprünglich versprochenen 30 Milliarden auf nur noch 1,5 Milliarden Euro geschrumpft sind. Die Regierung verschiebt Investitionen ins Sondervermögen, während die jährlichen Zinskosten bis 2029 auf 67 Milliarden Euro explodieren werden.

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.

Die Hamburger haben mit 62,6 Prozent den Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt, der 2000 Bürgern drei Jahre lang 1346 Euro monatlich zahlen sollte. Das 50-Millionen-Euro-Projekt wurde von allen Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken abgelehnt.

Die NATO führt mit über 2000 Soldaten und 70 Kampfflugzeugen das Atomwaffenmanöver "Steadfast Noon" durch, bei dem auch deutsche Tornados und Eurofighter teilnehmen. Deutschland stellt dabei seine Luftwaffe als Transportmittel für amerikanische B61-Atombomben zur Verfügung, die unter anderem in Büchel gelagert werden sollen.

Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.