CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Mercedes-Chef Källenius kritisiert das EU-Verbrennerverbot scharf und warnt vor einem Kollaps des europäischen Automarkts. Der Konzern verzeichnete einen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr aufgrund von US-Zöllen, chinesischer Konkurrenz und der stockenden E-Auto-Transformation.

Die EU-Kommission plant ab 2030 einen Elektro-Zwang für Firmenwagen, fünf Jahre vor dem allgemeinen Verbrenner-Verbot. Der Vorschlag würde Flotten-, Dienst- und Mietwagen betreffen und soll den Mitgliedstaaten zur Zustimmung vorgelegt werden.

In Hamburg-Rotherbaum eskalierte eine private Feier mit 200 Gästen zu einer Massenschlägerei, bei der etwa 50 Personen beteiligt waren. Fünf Polizisten wurden verletzt, drei mussten im Krankenhaus behandelt werden, zwei Männer wurden festgenommen.

CSU-Politiker Dobrindt fordert nach seinem Besuch in der Synagoge von Halle konsequente Abschiebungen antisemitischer Migranten und spricht von zunehmendem importiertem Judenhass. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff verlangt bereits ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen.

94 Prozent der Deutschen erwarten große Probleme bei der gesetzlichen Rentenversicherung, nur 24 Prozent trauen der Merz-Regierung eine Lösung zu. Nach 100 Tagen attestieren 61 Prozent der Befragten der schwarz-roten Koalition eine schlechte Zusammenarbeit.

Trump und Putin treffen sich morgen um 21:30 Uhr in Alaska zu Verhandlungen über die Ukraine, während Deutschland sich mit 500 Millionen Dollar an einem US-Waffenpaket beteiligt. Bundeskanzler Merz führte eine Videoschalte mit Trump und Selenskyj, hat aber wenig Einfluss auf die Verhandlungen zwischen den Großmächten.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen glauben, Menschen könnten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern. 54 Prozent geben an, selbst schon einmal in einer Situation gewesen zu sein, in der sie ihre Meinung nicht frei äußern konnten.

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.

NATO-Staaten nutzen die Ukraine als digitale Speerspitze gegen Russland, wobei US-Tech-Konzerne wie Google und Microsoft ihre Infrastruktur für Cyberangriffe bereitstellen. Eine ukrainische IT-Armee mit 400.000 Mitgliedern führt koordinierte Attacken gegen russische Infrastruktur durch.

Trump und Putin treffen sich morgen in Alaska zu Verhandlungen über die Ukraine, während Europa von den Gesprächen ausgeschlossen bleibt. Selenskyj zeigt sich kompromissbereit bei territorialen Zugeständnissen, da 69 Prozent der Ukrainer ein verhandeltes Kriegsende befürworten.

In Spaichingen wurde eine 51-jährige Frau wegen des Diebstahls von 40 Litern Regenwasser aus der Nachbars-Regentonne angezeigt, der Schaden beträgt 15 Cent. Die Polizei ermittelt offiziell und die Staatsanwaltschaft prüft ein Strafverfahren.

Eine neue Schweizer Studie mit 1.745 Gesundheitsmitarbeitern zeigt, dass Menschen mit drei mRNA-Dosen ein um 56 Prozent erhöhtes Risiko für grippeähnliche Erkrankungen hatten, bei vier Dosen stieg es auf 70 Prozent. Die Studie reiht sich in mehrere ähnliche Untersuchungen ein, die erhöhte Infektionsrisiken bei Geimpften dokumentieren.

Finnland hat sein Rentensystem grundlegend reformiert und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, während Deutschland unter der Merz-Regierung an überholten Konzepten festhält. Die deutsche Rentenversicherung warnt vor dem Kollaps der Finanzrücklage bis 2027, doch notwendige Reformen werden weiter vermieden.

Über 80 Prozent der deutschen Solaranlagen-Wechselrichter stammen aus China und könnten per Fernzugriff manipuliert werden. Das BSI warnt vor möglichen Cyberangriffen auf die Energieinfrastruktur durch chinesische Hersteller. Die Politik reagiert bisher unzureichend auf diese Sicherheitsbedrohung.

Der Kreml hat Details zum Trump-Putin-Gipfel in Alaska bekannt gegeben, der am Freitag um 11:30 Uhr Ortszeit stattfinden soll. Eine hochkarätige russische Delegation mit Außenminister Lawrow und Verteidigungsminister Beloussow wird teilnehmen.

Das Pentagon hat eine Militärgeheimdiensteinheit in Südkorea reaktiviert und F-16-Kampfjets näher an die entmilitarisierte Zone verlegt. Nordkorea zeigt sich nur zu Gesprächen mit den USA bereit, falls diese ihre Forderung nach Denuklearisierung aufgeben.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Putins Ukraine-Politik scharf und warnt vor mangelnder deutscher Verteidigungsfähigkeit. Er verteidigt Verhandlungen über bereits besetzte Gebiete als "Macht des Faktischen".

Die deutsche Landwirtschaft kämpft 2025 mit extremen Wetterbedingungen zwischen Dürre im März und Dauerregen im Juli, was zu erheblichen Qualitätsverlusten beim Getreide führt. Trotz durchschnittlicher Erntemengen von 43 Millionen Tonnen leiden viele Betriebe unter Einbußen, da weniger hochwertiges Brotgetreide verkauft werden kann.

Das Ifo-Institut schlägt die dauerhafte Einführung degressiver Abschreibungen vor, um Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahme würde Investitionen effektiver fördern als eine Körperschaftsteuersenkung und sich dabei weitgehend selbst finanzieren. Die Politik zögert jedoch noch bei der Umsetzung dieses pragmatischen Vorschlags.

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt distanziert sich öffentlich von Kanzler Merz' Waffenembargo gegen Israel und betont Israels Recht auf Selbstverteidigung. Bereits mehr als ein halbes Dutzend Unions-Abgeordnete haben sich gegen die ohne Partei-Konsultation getroffene Entscheidung gestellt. Die CSU nutzt die Gelegenheit, sich von der schwächelnden CDU abzusetzen und als wahre Bewahrer konservativer Werte zu profilieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.

Trump und Putin treffen sich morgen um 21:30 Uhr auf dem US-Militärstützpunkt in Alaska zum ersten direkten Gespräch seit vier Jahren. Befürchtet wird, dass über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg Einflusssphären neu aufgeteilt werden könnten.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubte einem jordanischen Kind die Einreise nach Deutschland, obwohl gegen beide Elternteile Sicherheitsbedenken bestehen. Die Richter begründeten dies mit dem Grundrecht auf Familienschutz.

Antisemitische Straftaten in Berlin sind seit 2022 um 380 Prozent auf 615 Fälle im ersten Halbjahr 2025 gestiegen. Die Berliner Senatsverwaltung führt die Verschärfung der Sicherheitslage maßgeblich auf die islamistische Szene zurück.

Deutsche Dax-Konzerne zeigen trotz Trump-Zöllen von 20 Prozent auf EU-Importe und China-Schwäche robuste Quartalszahlen. Während die Automobilindustrie unter Druck steht, verzeichnen andere Branchen wie Versicherungen sogar Rekordgewinne.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor drastisch steigenden Sozialbeiträgen von bis zu 45 Prozent bis 2028 und fordert Leistungskürzungen im Sozialstaat. Die Sozialbeiträge liegen bereits bei 43,1 Prozent des Bruttolohns, während der demografische Wandel das System zusätzlich belastet.

Ein Sozialforscher fordert eine radikale Reform des Bürgergeld-Systems mit einem Acht-Punkte-Plan, der eine separate Integrationsgrundsicherung für Personen mit Schutzstatus und Steuerbefreiung der ersten 2.200 Euro Arbeitslohn vorsieht. Von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern haben fast die Hälfte keinen deutschen Pass, während 24 Prozent der Langzeitarbeitslosen als nicht arbeitswillig eingestuft werden.

Die neue Beziehung zwischen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und TV-Moderator Jörg Pilawa wirft die Frage auf, ob der Fernsehmann staatlichen Personenschutz erhalten könnte. Das Bundesinnenministerium stellte klar, dass nur Mitglieder der Verfassungsorgane besonderen Schutz erhalten, nicht deren Partner.

Trump und Putin treffen sich kommende Woche in Alaska zu Verhandlungen, während die EU-Elite in Brüssel ohne Einfluss zusehen muss. Bundeskanzler Merz versucht verzweifelt mit Videokonferenzen und Telefonaten noch Relevanz zu wahren.

Die Große Koalition hat ein 50 Milliarden Euro schweres Rentenpaket verabschiedet, das vollständig aus Steuermitteln finanziert wird, ohne strukturelle Reformen des Rentensystems anzugehen. Experten kritisieren das Paket als teures Wahlgeschenk an Rentner auf Kosten der jüngeren Generation, während die demografischen Herausforderungen ignoriert werden.

Bundeskanzler Merz organisierte einen virtuellen Ukraine-Gipfel mit Trump und Selenskyj, doch diese Anstrengung kommt zu spät. Europa versagt seit Jahren bei proaktiver Ukraine-Politik und reagiert erst, wenn die Krise bereits eskaliert ist. Statt entschlossen zu handeln, bleibt nur das Prinzip Hoffnung vor dem Trump-Putin-Treffen am Freitag.

Die Bundesregierung hat seit September 2024 bis Ende Juni 80,5 Millionen Euro für Grenzkontrollen ausgegeben, davon 37,9 Millionen Euro allein für Überstunden der Bundespolizei. Die Maßnahme wird als teure Symbolpolitik kritisiert, die echte Probleme der Migrationspolitik nicht löst.

Über 100 internationale Hilfsorganisationen werfen Israel vor, durch neue bürokratische Hürden faktisch eine Blockade von Hilfsgütern für Gaza zu errichten. Seit März konnten die meisten großen NGOs keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen bringen, während Millionen Dollar an Hilfsgütern in Lagerhäusern verrotten.

Trump trifft sich am Freitag mit Putin in Alaska und drohte dem Kremlchef nach intensiven Gesprächen mit europäischen Verbündeten mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen". Europa befürchtet einen Deal über ihre Köpfe hinweg und organisierte hastige Videoschalten, um noch Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen.

Das Finanzamt Kassel startet ein Pilotprojekt, bei dem die Behörde für säumige Steuerzahler die Steuererklärung automatisch ausfüllt und als Vorschlag versendet. Das bundesweit einmalige Verfahren soll mehrere tausend Arbeitnehmer aus Nordhessen betreffen, die ihre Steuererklärung für 2024 nicht rechtzeitig eingereicht haben.

Deutschlands Großstädte kämpfen mit einer Crack-Epidemie, während die Politik hauptsächlich auf Repression und Verdrängung setzt statt auf wirksame Hilfsangebote. Drei Viertel der Suchthilfeeinrichtungen sind unterfinanziert, obwohl sich die Kokainmenge in Europa seit 2016 versechsfacht hat.

53 Kinder starben 2024 auf deutschen Straßen, ein Anstieg von über 20 Prozent zum Vorjahr. Alle 19 Minuten verunglückte ein Kind im Straßenverkehr, insgesamt wurden 27.260 Kinder unter 15 Jahren Opfer von Verkehrsunfällen.

Merz führte eine Telefonkonferenz mit EU-Größen, NATO-Spitze und Selensky, um Trump europäische Bedingungen für einen Ukraine-Friedensprozess zu präsentieren. Trump hörte zu, machte aber klar, dass er sich seine Handlungsoptionen nicht von Europa diktieren lassen werde.

Chinesischer Roboterhund "White Rhino" der Zhejiang Universität stellt neuen Weltrekord auf: 100 Meter in 16,33 Sekunden bei über 22 km/h Geschwindigkeit. Der Roboter kann zudem bis zu 100 Kilogramm tragen und soll in Katastropheneinsätzen verwendet werden.

Deutschland stockt seine Abschiebehaftplätze von derzeit 790 auf etwa 1.000 auf, während über 300.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Nordrhein-Westfalen meldet eine 40-prozentige Belegungssteigerung, Bayern plant 100 neue Plätze in Passau.

Der WDR präsentierte in einem Monitor-Beitrag christliche Lebensrechtler und konservative Politiker als gefährliche Verschwörer, wobei ein Abtreibungslobbyist als vermeintlich neutraler Experte auftrat. Die Sendung inszenierte religiöse Symbole mit düsterer Musik und manipulierte Übersetzungen, um ein negatives Bild zu erzeugen.

Ein US-Menschenrechtsbericht attestiert Deutschland schwerwiegende Defizite bei der Meinungsfreiheit und kritisiert die Verschleierung der wahren Ursachen des Antisemitismus. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, während Umfragen zeigen, dass jeder zweite Deutsche seine Meinung nicht mehr frei äußern kann.

Friedrich Merz kann nach 100 Tagen als Kanzler auf die Unterstützung der Senioren-Union zählen, während die Kritik an seiner Regierungsarbeit wächst. Die geplante 500-Milliarden-Euro-Verschuldung und ungelöste Probleme bei Kriminalität und Migration sorgen für Unmut.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kritisiert die deutsche Politik als zu langsam, bürokratisch und behäbig. Die ehemalige Startup-Gründerin bemängelt stundenlange Meetings ohne konkreten Output und fordert mehr Unternehmergeist in der Politik.

Banken kritisieren die geplante Frühstart-Rente der Merz-Regierung als völlig unzureichend, da die monatlichen zehn Euro für junge Menschen keine spürbaren Effekte erzielen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft bezeichnet die Rentenpläne als zu zaghaft angesichts der demografischen Herausforderungen.

Thyssenkrupp musste seine Jahresprognose deutlich nach unten korrigieren und rechnet nun mit einem Umsatzrückgang von fünf bis sieben Prozent statt der ursprünglich erwarteten maximal drei Prozent. Während die zivilen Geschäftsbereiche schwächeln, boomt die Rüstungssparte TKMS mit einem Auftragsplus von über 20 Prozent auf drei Milliarden Euro.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz beendet die Medienförderung der Ampel-Koalition und streicht 20 Projekten die Finanzierung. Zwischen 2022 und 2024 flossen Millionenbeträge an Medienprojekte wie den JX Fund für Exiljournalisten oder Correctiv.

Das Berliner Ankunftszentrum Tegel verschlingt jährlich eine halbe Milliarde Euro Steuergelder bei menschenunwürdigen Zuständen für 1.850 Bewohner. Der Rechnungshof kritisiert nicht ordnungsgemäß geprüfte Sicherheitsrechnungen über 100 Millionen Euro, während die Messe Berlin sich aus der Verwaltung zurückzieht.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den virtuellen Ukraine-Gipfel mit Bundeskanzler Merz als "Kriegsverlängerungskonferenz" und wirft der Bundesregierung Kompromisslosigkeit vor. Sie fordert diplomatische Lösungen statt weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine.

Russland schränkt WhatsApp und Telegram ein, angeblich wegen mangelnder Kooperation bei Terrorismus-Ermittlungen. Gleichzeitig entwickelt Putin eine staatseigene Messaging-App zur totalen Überwachung der Bürgerkommunikation.