CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das US-Pentagon hat bei Angriffen auf vier Boote im östlichen Pazifik 14 Menschen getötet, die als "Narco-Terroristen" bezeichnet wurden. Die Attacken erfolgten auf direkte Anweisung von Präsident Trump und markieren eine Eskalation im selbsterklärten Krieg gegen den Drogenhandel.

Russland hat ein Gesetz für ganzjährige Wehrpflicht ab 2025 verabschiedet, um kontinuierlich Soldaten rekrutieren zu können. Dies signalisiert, dass sich Moskau auf einen langanhaltenden Krieg einstellt.

Trump verschärft den Stellvertreterkrieg gegen Russland mit härteren Sanktionen und plant ukrainische Langstreckenangriffe auf russische Infrastruktur. Die USA verfolgen eine Dreiphasen-Strategie zur systematischen Schwächung Russlands, während Europa die finanzielle Last trägt.

Die Trump-Regierung gewährt Deutschland eine sechsmonatige Ausnahme von US-Sanktionen für Rosneft-Raffinerien, die 12 Prozent der deutschen Raffineriekapazität ausmachen. Berlin muss binnen sechs Monaten die Zukunft der russischen Energieanlagen klären.

China kauft erstmals seit langem wieder US-Sojabohnen aus der aktuellen Ernte, was als Signal der Entspannung vor Trumps Treffen mit Xi Jinping gewertet wird. Die Märkte reagierten positiv mit deutlichen Preissteigerungen bei Sojabohnen-Futures.

Zwei Tatverdächtige haben den spektakulären Raub im Pariser Louvre teilweise gestanden, darunter ein 34-jähriger Algerier. Die Bande verschaffte sich mit Elektrowerkzeugen Zugang zum Museum und stahl mit einer Hebebühne Kronjuwelen aus der Galerie d'Apollon. Von der Beute fehlt weiterhin jede Spur.

Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins um 25 Basispunkte auf 3,75-4,0 Prozent gesenkt, während Trump gleichzeitig mit massiven Zollerhöhungen die Inflation anheizt. Dieser Widerspruch zwischen Zinssenkung und inflationärer Handelspolitik stellt sowohl die USA als auch Deutschland vor große wirtschaftliche Herausforderungen.

Eine ZDF-Umfrage zeigt, dass 27 Prozent der 18- bis 34-Jährigen für höhere Rentenbeiträge sind, während nur 16 Prozent der über 60-Jährigen zustimmen würden. Der Artikel kritisiert diese Haltung der jungen Generation angesichts der demografischen Probleme des deutschen Rentensystems.

Deutsche Kommunen stehen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps und fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz mehr Unterstützung. Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte warnen vor einer Gefährdung des Vertrauens in die Demokratie durch die systematische Unterfinanzierung.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt bei Markus Lanz vor dem Untergang der Union und prognostiziert, dass es die CDU "in zehn Jahren perspektivisch nicht mehr" geben könnte ohne Strategiewechsel im Umgang mit der AfD. Er fordert eine "Politik der roten Linien" statt starrer Brandmauer-Politik, während CDU-Chef Merz an seinem kompromisslosen Abgrenzungskurs festhält.

In NRW hat sich die Zahl ausländischer Schüler in zehn Jahren von 214.600 auf 441.100 mehr als verdoppelt, was einem Anstieg des Ausländeranteils von 8,4 auf 17,5 Prozent entspricht. Die größten Gruppen bilden syrische und ukrainische Schüler mit 88.000 bzw. 56.000 Kindern und Jugendlichen.

Die Linkspartei liegt in einer aktuellen Berliner Umfrage mit 17 Prozent auf Platz zwei, während die regierende CDU auf 23 Prozent fällt. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre rechnerisch möglich, wobei die Linke erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen könnte.

Die 25-jährige AfD-Unterstützerin Naomi Seibt aus Münster hat in den USA einen Asylantrag gestellt und beruft sich dabei auf angebliche politische Verfolgung in Deutschland. Sie behauptet, Morddrohungen zu erhalten und vom Geheimdienst überwacht zu werden, wobei Tech-Milliardär Elon Musk ihr Asylverfahren persönlich unterstützen soll.

2023 lebten rund 72.000 Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherungsschutz, davon waren drei Viertel Nichterwerbspersonen wie Rentner oder Studierende über 26 Jahre. Weitere 198.000 Menschen hatten theoretisch Anspruch auf Krankenversorgung, waren aber nicht versichert.

Die USA reduzieren ihre militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke und ziehen Truppen aus Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn ab. Dies geschieht trotz anhaltender Spannungen durch den Ukraine-Krieg und schwächt Europas Sicherheit. Deutschland muss nun höhere Verteidigungsausgaben stemmen, während Europa zunehmend allein für seine Sicherheit verantwortlich wird.

Die Butterpreise sind innerhalb weniger Monate von 2,39 Euro auf 1,39 Euro pro 250-Gramm-Päckchen gefallen, ein Rückgang von über 40 Prozent. Grund ist eine erhöhte Milchproduktion in Deutschland und der EU bei gleichzeitig verhaltener Nachfrage.

Die Merz-Regierung setzt die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit 600.000 Euro jährlich fort und erhöht sie sogar um weitere 19.000 Euro. Trotz Wahlkampfversprechen, die Finanzierung linker NGOs zu beenden, fließen weiterhin Millionen an Steuergeldern an die Organisation.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 92 Prozent der Deutschen gegen reine Elternwahl bei der Schulwahl sind und 85 Prozent erwarten, dass Gymnasien tatsächlich auf ein Studium vorbereiten. Der Philologenverband kritisiert die Bildungspolitik der letzten 25 Jahre als zu anspruchslos.

Die EU plant ab 2027 einen CO2-Preisdeckel von 60-65 Euro pro Tonne für Gebäude und Verkehr, was Experten als zu niedrig kritisieren. Der Preis würde Benzin nur um etwa 2 Cent verteuern und kaum Lenkungswirkung entfalten.

Verkehrsminister Patrick Schnieder meldet sich nach seinem Kreislaufkollaps im September zurück und verspricht bessere Bahnpünktlichkeit bis 2029. Konkrete Ziele für 2026 nennt er nicht, die Pünktlichkeitswerte bezeichnet er selbst als "absolut unbefriedigend".

Staatsschutz stürmte die Wohnung eines 31-Jährigen aus Sachsen-Anhalt wegen einer Deutschland-Fahnen-Aktion mit "Stolzmonat"-Banner in Karlsruhe. Fünf vermummte Beamte durchsuchten das Haus und beschlagnahmten Gegenstände.

Nach einem antisemitischen Jubelvideo eines frisch eingebürgerten Mannes fordert die Union eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und eine grundlegende Kehrtwende in der Einbürgerungspolitik. CDU-Politiker verlangen den sofortigen Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern, die durch Antisemitismus oder Gewaltverherrlichung auffallen.

Viktor Orbán traf sich im Vatikan mit Papst Leo XIV. und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, um für direkte Verhandlungen zwischen Europa und Russland zu werben. Der ungarische Ministerpräsident fordert ein Ende des Ukraine-Konflikts durch Diplomatie statt Eskalation und droht mit einem Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.

CDU-Politiker Peter Tauber kritisierte bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und stellte die These auf, dass die Ausgrenzung die Partei eher gestärkt habe. Mit 26 Prozent liegt die AfD laut Forsa mittlerweile vor der Union bei 25 Prozent.

Mercedes-Benz meldet einen dramatischen Gewinneinbruch mit einem operativen Gewinnrückgang von 70 Prozent im dritten Quartal. Das Konzernergebnis sank von 1,71 auf 1,19 Milliarden Euro, während sinkende China-Absätze und US-Zölle den Konzern belasten.

Die Friedensgespräche zwischen Pakistan und Afghanistan sind nach vier Verhandlungstagen in Istanbul gescheitert, beide Seiten werfen sich gegenseitig mangelndes Interesse vor. Streitpunkt ist die Gewährung von Unterschlupf für militante Gruppen wie die pakistanischen Taliban durch die afghanische Regierung.

China führt ab 1. Dezember neue Exportkontrollen ein, wonach deutsche Unternehmen eine chinesische Lizenz benötigen, um ihre eigenen Produkte zu exportieren, falls diese mehr als 0,1 Prozent bestimmter chinesischer Seltener Erden enthalten. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt, aber weitgehend handlungsunfähig angesichts der jahrzehntelang aufgebauten Abhängigkeiten.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verschärft, woraufhin die Rohölpreise bereits um sechs Prozent gestiegen sind. Indien und China, die größten Abnehmer russischen Öls, reduzieren ihre Importe, was zu einer weiteren Preisexplosion führen könnte.

Jaroslaw Kaczynski von der polnischen PiS-Partei warnt vor deutschem EU-Imperialismus und wirft Deutschland vor, Polen die Staatlichkeit nehmen zu wollen. Der PiS-Vorsitzende kritisiert, dass die EU über Rechtsstaatsmechanismen systematisch die nationale Selbstbestimmung Polens untergrabe.

Deutschland verliert 2024 rund 64,5 Milliarden Euro durch Kapitalflucht, während etwa 400 Millionäre das Land verlassen und zwei Milliarden Euro Privatvermögen mitnehmen. Seit 2019 gingen 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren.

Kühne + Nagel baut bis zu 1.500 Stellen ab und will dadurch über 200 Millionen Franken einsparen. Der Schweizer Logistikkonzern begründet die Maßnahmen mit Effizienzsteigerung und Digitalisierung, betroffen sind vor allem administrative Bereiche.

Mercedes-Benz verzeichnet in den ersten neun Monaten einen Gewinneinbruch um mehr als die Hälfte von 7,80 auf 3,87 Milliarden Euro. Der Konzern reagiert mit einem Sparprogramm von fünf Milliarden Euro bis 2027 und plant Personalabbau.

Rheinmetall investiert eine Milliarde Euro in eine neue Munitionsfabrik in Bulgarien, die jährlich 100.000 Artilleriegeschosse produzieren soll. Das Joint Venture mit dem bulgarischen Unternehmen VMZ wird bei Sopot entstehen und etwa 1.000 Arbeitsplätze schaffen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt eine Abmahnung wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, die Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gehört. Merz bewirbt die Veranstaltung mit seinem Amtstitel, obwohl Tickets bis zu 2.595 Euro kosten und direkt an Weimer fließen. Juristen sehen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und Amtsmissbrauch.

Die Union fordert eine radikale Wende beim Doppelpass und will die doppelte Staatsbürgerschaft künftig nur noch in Ausnahmefällen zulassen. Auslöser war ein Fall eines eingebürgerten Palästinensers, der die Hamas auf Instagram lobte. 80 Prozent der 201.000 im Jahr 2023 Eingebürgerten behielten ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft.

Mercedes-Benz vermeldet einen dramatischen Gewinneinbruch von 31 Prozent im dritten Quartal, das Konzernergebnis fiel von 1,71 auf 1,19 Milliarden Euro. Rechnet man Personalabbaukosten ein, kollabierte der operative Gewinn sogar um 70 Prozent.

106 Branchenexperten prognostizieren auf der London Bullion Market Association-Konferenz einen Goldpreis von 4.980 Dollar pro Unze binnen Jahresfrist, was einem Anstieg von 27 Prozent entspricht. Zentralbanken weltweit, darunter Südkorea, kaufen massiv Gold als Absicherung gegen Inflation und Währungskrisen.

RBB-Moderator Jakob Springfeld rief bei einer Demonstration in Leipzig mit etwa 2.000 Teilnehmern die Parole "Antifa in die Offensive" und kritisierte Bundeskanzler Merz' Äußerungen zum Stadtbild. Die Demonstration richtete sich gegen Merz' Aussagen zu sichtbaren Problemen in Innenstädten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einer dramatischen Wirtschaftskrise und bezeichnet Deutschland als nicht mehr wettbewerbsfähig. Während die deutsche Wirtschaft in 25 Jahren nur um 29 Prozent wuchs, legte China im gleichen Zeitraum ein Vielfaches zu.

Ein Polizist wurde zu fünf Monaten Bewährung verurteilt, weil er nach einem Messerangriff eines Afghanen im August 2024 keine Ermittlungen einleitete. Fünf Monate später tötete derselbe Täter in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Urheberrechtsverletzungen auf seiner Plattform "The European" unter Druck, nachdem er den 1804 verstorbenen Philosophen Kant als aktiven Autor führte und Texte ohne Erlaubnis veröffentlichte. AfD-Chefin Alice Weidel ließ die Weimer Media Group bereits abmahnen, nachdem sie ungefragt als Autorin gelistet wurde.

Grüne Politiker aus Berlin-Kreuzberg haben Bundeskanzler Merz wegen Volksverhetzung angezeigt, nachdem er von "Problemen im Stadtbild" sprach und Rückführungen anmahnte. Die Grünen werfen ihm vor, Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als Störfaktor zu markieren.

Angela Merkel kritisierte bei einer Lesung in Bonn indirekt Friedrich Merz und mahnte zu einem "maßvollen Ton" in der Migrationspolitik. Die Ex-Kanzlerin warnte vor parteipolitischer Instrumentalisierung der Migrationsdebatte.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kürzt das Budget deutscher Krankenhäuser um 1,8 Milliarden Euro, um den Zusatzbeitrag der Krankenkassen stabil zu halten. Klinikchefs kritisieren das Vorgehen scharf und sprechen von einem "absoluten Foulspiel".

Die deutsche Maschinenbauindustrie steht vor einem dramatischen Einbruch durch neue US-Zölle, die im Dezember drohen und 56 Prozent aller US-Exporte betreffen könnten. Der VDMA verzeichnet bereits Rückgänge von bis zu 18,5 Prozent im wichtigsten Auslandsmarkt USA.

Bundesinnenminister Dobrindt plant aktive Cyberabwehr-Maßnahmen gegen ausländische Angriffe, was verfassungsrechtliche Bedenken auslöst. Opposition warnt vor Verletzung der Staatssouveränität und möglichen Kollateralschäden bei Angriffen auf ausländische Server.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht bei seinem Dresden-Besuch milliardenschwere Investitionen für sächsische Verkehrsinfrastruktur, obwohl die Finanzierung noch ungeklärt ist. Geplant sind neue Zugverbindungen nach Breslau, Warschau und Prag im Rahmen eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens.

Ein 28-jähriger Mann griff auf einem Lufthansa-Flug von Chicago nach Frankfurt mit einer Metallgabel zwei Jugendliche an und bedrohte weitere Passagiere. Die Maschine wurde nach Boston umgeleitet, wo der Täter festgenommen wurde.

Die Oberbürgermeister aller deutschen Landeshauptstädte richten einen dramatischen Hilferuf an Bundeskanzler Merz und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Sie kritisieren, dass der Bund immer neue Aufgaben wie das Deutschlandticket auf die Kommunen überträgt, ohne die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Städte fordern die Übernahme ihrer Altschulden und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage könnte die Linkspartei mit 17 Prozent eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin anführen und den Regierenden Bürgermeister stellen. Die CDU unter Kai Wegner verliert in den Umfragen von 28 auf 23 Prozent, während die AfD von 9 auf 15 Prozent zulegt.