CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine europäische Superbörse, um die Abwanderung deutscher Unternehmen wie Biontech an die Wall Street zu stoppen. Das Projekt scheitert jedoch an nationalen Eitelkeiten zwischen Frankfurt und Paris sowie der EU-Überregulierung.

5,3 Millionen Menschen in Deutschland können sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht mehr leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent gesunken ist. Die Energiepreise explodierten um 50,3 Prozent, wobei Heizöl um 99,3 Prozent und Erdgas um 89,9 Prozent teurer wurden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält eine Wiederaufnahme des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 für möglich, obwohl sie eine Inbetriebnahme ausschließt. Das Ministerium bezeichnet dies als "reines Verfahrensrecht", während Kritiker widersprüchliche Signale in der deutschen Energiepolitik bemängeln.

China hat seine Industrieroboter-Anzahl binnen eines Jahrzehnts verzehnfacht und erreicht nun 567 Roboter pro 10.000 Beschäftigte, während Deutschland deutlich zurückliegt. Chinesische Autohersteller wie BYD überholen bereits etablierte europäische Marken durch automatisierte Produktion. Experten warnen vor Europas industriellem Abstieg ohne massive Investitionen in Robotik und digitale Fertigung.

Der Bundestag hat eine Geschäftsordnungsreform beschlossen, die Ordnungsgelder für Fehlverhalten von Abgeordneten auf bis zu 4.000 Euro verdoppelt. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen zum Rauswurf, drei binnen drei Wochen zu automatischen Geldstrafen.

Eine Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur 46 Prozent der Deutschen glauben, ihre politische Meinung frei äußern zu können, während 44 Prozent meinen, man müsse vorsichtig sein. In Baden-Württemberg bezweifeln sogar 55 Prozent die Existenz echter Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die AfD hat in Baden-Württemberg erstmals die Grünen überholt und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei, während die CDU mit 29 Prozent stärkste Kraft bleibt. Die Grünen stürzten von 32,6 Prozent bei der letzten Wahl auf nur noch 20 Prozent ab.

Die TU Berlin-Präsidentin Geraldine Rauch intervenierte gegen einen wissenschaftlichen Vortrag über Islamismus und warnte vor "islamfeindlichen Tendenzen" in einer Broschüre mit Berichten von Gewaltopfern. Die Universitätsleitung forderte eine enge Überwachung der Veranstaltung und drohte bei kritischen Äußerungen mit Eingriffen.

Der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie durch den geplanten Wegfall kostenloser CO₂-Zertifikate bis 2034. Die 631 Milliarden Euro Investitionszusagen seien zu wenig für die Wirtschaftsbedarfe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisierte bei seiner Biografie-Premiere scharf die Asylpolitik seiner eigenen Partei und betonte, es gebe kein Recht auf Freizügigkeit weltweit. Der scheidende Grünen-Politiker warnte vor Asylromantik und mahnte zu nüchterner Regierungspolitik statt ideologischer Träumereien.

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und stellen die bisherige Isolationsstrategie ihrer Partei in Frage. Sie plädieren für sachbezogene Zusammenarbeit im Parlament, ohne Koalitionen einzugehen, da die Ausgrenzungspolitik die AfD nicht geschwächt habe.

Die neue E-Auto-Prämie der Großen Koalition ermöglicht eine Mehrfachförderung gebrauchter Elektrofahrzeuge bei jedem Weiterverkauf. Kritiker sehen darin eine Verzerrung der Marktwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern, während die Ladeinfrastruktur weiterhin vernachlässigt wird.

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Die deutsche Gartenbranche wehrt sich gegen die geplante Torfreduktion zum Schutz der Moore und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Die neue Merz-Regierung zeigt bereits Schwäche und plant für 2026 eine "Neujustierung" der ursprünglich bis 2030 geplanten Klimaziele.

Eine neue Studie des Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass trotz Bürgergeld-System Millionen Deutsche in Armut leben und sich grundlegende Bedürfnisse wie warme Mahlzeiten nicht leisten können. Die Armutslücke zwischen Bürgergeld und Armutsgrenze ist auf fast 500 Euro angewachsen.

Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" bezüglich Migration für heftige Kritik von Grünen und Linken, die ihm Diskriminierung vorwerfen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützte Merz und verwies auf Gewalttaten durch ausreisepflichtige Personen. Die FDP stellte sich ebenfalls hinter den Kanzler und betonte, er spreche aus, was viele Bürger im Alltag erleben.

CDU-Politiker aus Ostdeutschland rebellieren gegen Friedrich Merz' Brandmauer-Politik zur AfD und fordern einen pragmatischeren Umgang mit den demokratisch gewählten Abgeordneten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg sprechen sich prominente Christdemokraten dafür aus, die AfD nicht länger auszugrenzen, da die bisherige Strategie die Partei nur gestärkt habe.

Die deutsche Luftfahrt steht vor dem Kollaps, da das Angebot an Inlandsflügen seit 2019 um 84 Prozent eingebrochen ist und die Lufthansa mit dem Rückzug aus mehreren deutschen Städten droht. Der neue Tourismus-Koordinator Christoph Ploß fordert eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist nach Ankara, um die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei zu stärken, obwohl das Erdogan-Regime demokratische Grundrechte abbaut und Journalisten inhaftiert. Kritiker sehen darin eine Politik der Beschwichtigung, die fatale Signale an andere Autokraten sendet und Deutschlands Glaubwürdigkeit untergräbt.

Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass 64 Prozent der deutschen Führungseliten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz nach sechs Monaten im Amt misstrauen. Besonders die Wirtschaftspolitik wird kritisiert, 61 Prozent zeigen sich unzufrieden mit dem Kurs der Koalition.

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Schadensersatzansprüche von 50.000 Wirecard-Anlegern, die insgesamt 8,5 Milliarden Euro fordern. In der Insolvenzmasse stehen jedoch nur 650 Millionen Euro zur Verfügung, sodass selbst bei einer positiven Entscheidung nur ein Bruchteil der Verluste erstattet werden könnte.

Der Bundestag verlängerte den Bundeswehreinsatz im Roten Meer bis Oktober 2026 mit 436 zu 69 Stimmen bei Kosten von 24 Millionen Euro. Die Truppenstärke wird von 700 auf 350 Soldaten reduziert, um Handelsrouten vor Huthi-Angriffen zu schützen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder plant eine Senkung der Führerschein-Prüfungsstandards um 33 Prozent, um die Kosten zu reduzieren. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat warnt vor dieser Maßnahme und befürchtet eine Gefährdung der Verkehrssicherheit.

Ein 28-jähriger Libyer hat in Boostedt eine 17-jährige Schülerin sexuell angegriffen und wurde nach schneller Fahndung festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Kiel beantragte Haftbefehl wegen versuchter Vergewaltigung.

Ab Januar 2026 droht deutschen Hausärzten eine Kürzung ihrer Vergütung um 40 Prozent, wenn sie weniger als zehn Schutzimpfungen pro Quartal verabreichen. Die von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach durchgesetzte Regelung koppelt die Vorhaltepauschale an Impfquoten.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor dem Untergang der Union durch die starre Brandmauer-Politik zur AfD. Er fordert eine selbstbewusste Sachpolitik ohne ideologische Scheuklappen, da die CDU sich zwischen allen politischen Lagern "eingemauert" habe.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgelegt, dass Deutschland am Paris-Klimaziel festhalten muss und bei Erreichen des CO₂-Budgets um 2030 keine weiteren Emissionen mehr ausstoßen darf. Ein Rechtsprofessor warnt, dass ab 2031 massive Freiheitsbeschränkungen drohen, da nahezu jede menschliche Aktivität CO₂ produziert.

Die deutsche Politik diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht mit einem Losverfahren, während die SPD zunächst Bedenken äußerte. Die Berliner Zeitung stellte die Frage, ob Bundesminister ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht laut Kritikern mit Kriegspanik von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein chaotischer Wehrpflicht-Vorschlag und unklare Zuständigkeiten bei Drohnenangriffen zeigen die Überforderung der Koalition auf.

China übernimmt zunehmend die Führung in der Robotikbranche, während Europa durch Bürokratie und fehlende Investitionen in Zukunftstechnologien zurückfällt. Die Roboterdichte in China liegt bereits doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.

Die Bundesbank bestätigt in ihrem aktuellen Monatsbericht die anhaltende Wirtschaftskrise Deutschlands, wobei das BIP im dritten Quartal 2025 bestenfalls stagnierte und die Industrie unter US-Zöllen und strukturellen Problemen leidet. Besonders betroffen sind die Automobilindustrie und Elektronikbranche, während die Auslandsnachfrage dramatisch einbricht.

Der Silberpreis hat mit einem Sprung über 53 Dollar je Unze ein über 40 Jahre altes Allzeithoch geknackt und legte seit Jahresbeginn um 80 Prozent zu. Die Rallye wird durch industrielle Nachfrage aus Technologie und Solarbranche sowie die Flucht von Anlegern in Sachwerte angetrieben.

Deutschland ist extrem abhängig von chinesischen Seltenen Erden, wobei 65,5 Prozent der Importe aus China stammen. Laut einer McKinsey-Studie könnten bei einem Lieferstopp vier Millionen deutsche Arbeitsplätze und 370 Milliarden Euro Wertschöpfung bedroht sein.

Statista entlässt 80 Mitarbeiter im Content-Bereich und ersetzt sie durch KI-Technologie im Rahmen einer "umfassenden Reorganisation". Die Geschäftsführung begründet den Schritt mit neuen technologischen Möglichkeiten und betont, dass es nicht um die Arbeitsqualität der Betroffenen gehe.

In Baden-Württemberg überholt die AfD laut einer neuen Infratest-dimap-Umfrage erstmals die Grünen und erreicht 21 Prozent, während die Grünen auf 20 Prozent abrutschen. Die CDU bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, verliert aber zwei Prozentpunkte. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist auf ein Rekordtief von 48 Prozent gesunken.

Die Bundesbank verschlechtert ihre Prognose für das dritte Quartal und erwartet nur noch eine Stagnation statt Wachstum der deutschen Wirtschaft. Hauptursachen sind die schwächelnde Industrie und die 20-prozentigen US-Zölle auf EU-Importe unter Trump.

Forscher aus Bonn und Hamburg haben eine neue Behandlungsmethode für schwere Nierenentzündungen entwickelt, bei der niedrige Steroiddosen statt hoher Dosen verwendet werden. Die Wissenschaftler identifizierten spezielle Immunzellen als Verursacher der Entzündung und konnten zeigen, dass geringe Mengen Glukokortikoide deren Bildung blockieren. Dies könnte die Nebenwirkungen der Therapie deutlich reduzieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte in seiner Regierungserklärung den deutschen Führungsanspruch in Europa und forderte militärische Stärkung sowie die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Unterstützung. Gleichzeitig kündigte er ein Ende der Regulierungswut an, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaneutralität geplant ist.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter, nachdem China verschärfte Exportkontrollen für seltene Erden eingeführt hat und die USA mit 100-Prozent-Zöllen auf chinesische Importe drohen. Deutschland steht hilflos zwischen den Fronten der beiden Wirtschaftsgiganten.

Deutschlands Autoindustrie steht vor dem Kollaps, da hohe Strompreise von über einem Euro pro Kilowattstunde an Schnellladesäulen die E-Mobilität unattraktiv machen. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert das politische Versagen und die Abzocke der Stromkonzerne, die eine ganze Industrie gefährden. Während China und die USA ihre Industrien stärken, versagt Deutschland bei der Unterstützung eines wichtigen Wirtschaftszweigs.

Die neue Wirtschaftsministerin Reiche plant den Bau von Gaskraftwerken im Umfang von 20 bis 35 Gigawatt, die doppelt subventioniert werden sollen. Experten kritisieren die Milliarden-Investition als überflüssig und warnen vor einem energiepolitischen Rückschritt.

Trotz deutlich reduziertem Heizverhalten sind die Heizkosten in Deutschland seit 2021 um 40 Prozent gestiegen, wie eine Studie von Techem zeigt. Die Einsparpotenziale beim Nutzerverhalten seien ausgeschöpft, während regionale Unterschiede die Belastung verstärken. Experten sehen technische Lösungen als notwendig, doch die hohen Investitionskosten belasten die Verbraucher zusätzlich.

Deutschland belegt beim weltweiten Vergleich der Rentensysteme nur Platz 21 von 50 Ländern und liegt damit hinter Kasachstan, Malaysia und Botsuana. Das deutsche Umlageverfahren gilt als nicht nachhaltig finanziert, da heute nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen.

Der Verfassungsschutz hat zwischen 2020 und 2024 über 2.500 Organisationen und Einzelpersonen bei der Vergabe staatlicher Fördergelder überprüft und dabei in 210 Fällen relevante Erkenntnisse festgestellt. Die Linksfraktion kritisiert diese Praxis als "Regime der geheimdienstlichen Ausspähung".

Ein Drittel aller deutschen Zehntklässler verfehlt laut IQB-Bildungstrend 2024 die Mindeststandards für die Mittlere Reife, besonders dramatisch sind die Verschlechterungen in Naturwissenschaften. Die Studie führt dies auf Corona-Lockdowns und den hohen Migrantenanteil zurück.

Der Verfassungsschutz hat seit 2020 über 2500 NGOs und Einzelpersonen überprüft, die staatliche Fördergelder beantragten, und dabei in 210 Fällen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse festgestellt. Die Anzahl der Überprüfungen ist seit 2020 stark angestiegen, nachdem zwischen 2004 und 2019 nur 380 Fälle geprüft wurden.

Die Deutsche Depressionshilfe fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Familienwerte zur Prävention von Depressionen. Vorstandsvorsitzender Hegerl betont, dass stabile Familienstrukturen wichtiger seien als genetische Forschung bei der Bekämpfung psychischer Erkrankungen.

Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs fordert bei der Wehrpflicht-Debatte "so viel Freiwilligkeit wie möglich" und ein "Recht auf Freiwilligendienst" in Bereichen wie Pflege oder Katastrophenschutz. Sie betont, dass freiwilliger Einsatz das Gemeinwesen nachhaltiger stärke als Verpflichtung.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nach seinem dramatischen Zusammenbruch Ende September mit Bewusstseinsverlust wieder im Amt und will "mit Elan" weitermachen. Der Vorfall wirft Fragen zur gesundheitlichen Belastbarkeit des Ministers auf, der die Situation verharmlost und betont, Politik sei "überwiegend positiver Stress".