CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.

Während Wirtschaftsministerin Reiche beim Folgetreffen der Chemieagenda eine positive Bilanz zieht, warnt VCI-Präsident Steilemann, die Branche stehe massiv unter Druck. Als Reaktion gründet die Politik einen halbjährlichen Steuerungskreis.

Der GdW warnt vor einem neuen Minusrekord im Wohnungsbau: 2024 wurden nur 206.000 Wohnungen gebaut, 2025 droht ein Rückgang unter 200.000. Als Ursachen nennt Verbandspräsident Gedaschko hohe Baukosten, Bürokratie und politisches Versagen.

Der Rentenbeitragssatz soll ab 2028 von 18,6 auf bis zu 21,1 Prozent steigen, was Arbeitnehmer mit bis zu 546 Euro Mehrbelastung jährlich trifft. Gleichzeitig häuft die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro an.

Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2025 ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro verzeichnen – doppelt so viel wie noch im Herbst prognostiziert. Steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur treiben die Kosten in die Höhe.

NRW-Ministerpräsident Wüst sprach Kanzler Merz "volle Unterstützung" aus – was Insider als politischen "Todeskuss" werten. Das Kanzleramt reagierte gereizt auf Spekulationen über Wüst als möglichen Nachfolger.

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro bis Jahresende. Die Frühjahrsbelebung blieb aus, 2,95 Millionen Menschen waren im Mai arbeitslos gemeldet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigte im Focus-Interview die Brandmauer gegen die AfD mit dem Bild, sie würde das „Haus der Demokratie abfackeln". Kritiker werfen ihm vor, damit Millionen Wähler auszugrenzen.

Wer pflegebedürftig wird und ins Heim zieht, riskiert den Verlust des Eigenheims – das Sozialamt kann Ansprüche im Grundbuch sichern. Die Pflegeversicherung deckt die Kosten nur teilweise, der Eigenanteil liegt bei rund 2.500 Euro monatlich.

Berlins Senatskanzlei beschäftigte sich sechs Wochen lang mit einer Kaffeespendenaktion für Obdachlose und schaltete dabei fünf Senatsverwaltungen ein. Die Aktion wurde zunächst verboten, dann doch genehmigt – die Begründung bleibt geschwärzt.

DIHK und Wirtschaftsweise senken ihre Wachstumsprognosen für Deutschland erneut – auf 0,3 bzw. 0,5 Prozent für 2026. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Investitionsbereitschaft belasten die Wirtschaft strukturell.

Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 41 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel von Merz zu einem anderen Unionspolitiker, während 53 Prozent dies für aussichtslos halten. Ein Kanzlerwechsel wäre verfassungsrechtlich zudem nur durch Rücktritt oder konstruktives Misstrauensvotum möglich.

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat dem Magazin „Tichys Einblick" recht gegeben und eine Kampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Die Behörde hatte das Medium 2024 in die Nähe russischer Desinformation gerückt.

Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.

Northvolt, einst gefeierter Hoffnungsträger der europäischen Elektromobilität, ist insolvent – 600 Mio. Euro Steuergeld sind gefährdet. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung schwere Fehler vor, darunter das Verschweigen eines kritischen PWC-Gutachtens gegenüber dem Parlament.

74 Prozent der deutschen Krankenhäuser bewerten ihre finanzielle Lage als unbefriedigend, bei großen Häusern sind es sogar 95 Prozent. Die Liquidität reicht im Schnitt nur für sechs Wochen.

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.

Laut einer Forsa-Umfrage für „Stern" und RTL halten 41 Prozent der Deutschen die CDU/CSU ohne Friedrich Merz für besser aufgestellt. Selbst 42 Prozent der Unions-Anhänger zweifeln an ihrem Kanzler.

Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Defizit von mindestens fünf, möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf knapp drei Millionen, während Stellenabbau, Steuermittel oder Leistungskürzungen als Lösungen diskutiert werden.

Beim Shangri-La-Dialog in Singapur diskutierten führende Verteidigungsminister über Aufrüstung und geopolitische Bedrohungen. Während Länder wie Japan und die Niederlande ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, setzt Deutschland auf Schulden und Klimaneutralität.

Laut DIHK müsste die deutsche Wirtschaft um neun Prozent schrumpfen, um die Klimavorgaben des Energieeffizienzgesetzes zu erfüllen. Experten kritisieren den Energiedeckel als planwirtschaftlich und wettbewerbsschädlich – dennoch hält auch die Regierung Merz daran fest.

Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt. Die Landesvorsitzende strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und will ihre Partei zur stärksten Kraft in Berlin machen.

Von 37,2 Milliarden geplanten Investitionen flossen 2024 nur 24 Milliarden ab, von 109 Meilensteinen wurden lediglich 26 erreicht. Bei Bildung und Kinderbetreuung sind keinerlei Fortschritte messbar.

Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 55,8 % gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel (44,2 %). Ursu trat als gemeinsamer Kandidat von CDU, Grünen und lokalen Wählervereinigungen an.

Israelische Truppen haben erstmals seit 26 Jahren die historische Kreuzritterfestung Beaufort im Südlibanon eingenommen und die israelische Flagge gehisst. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete dies als „entscheidende Wendung" im Kampf gegen die Hisbollah.

Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert von den USA Klarheit über ihre künftige Truppenpräsenz in Europa. Deutschland könne fehlende US-Kapazitäten nicht kurzfristig ausgleichen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein „Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft" geeinigt, das Kabinett soll es kommenden Mittwoch beschließen. Geplant sind Ausgaben von rund 565 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2030.

Laut einer INSA-Umfrage rechnen fast 70 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Bei den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD deutlich in den Umfragen.

Die geplante BAföG-Reform der schwarz-roten Koalition steht vor dem Scheitern, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Regierungsfraktionen tragen die Reform offenbar nicht mehr mit.

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend bleibt die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 22 Prozent verharrt. Die FDP fällt auf 3 Prozent, ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.

CSU-Vize Manfred Weber erhöht mit dem Satz „Wir oder die Radikalen" den Druck auf Parteichef Söder und fordert eine grundlegende Kursdebatte. Hintergrund sind schwache Kommunalwahlergebnisse und der anhaltende Höhenflug der AfD.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung seit über 20 Jahren versäumt, alle versicherungspflichtigen Selbstständigen zu erfassen. Der Kasse entgehen dadurch jährlich rund 5.000 Euro pro nicht erfasster Person.

Wenige Monate nach seinem Amtsantritt gerät Kanzler Friedrich Merz unter Druck: Sinkende Umfragewerte und Unmut über das 500-Milliarden-Schuldenpaket befeuern Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Als potenzieller Nachfolger wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.

Die Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten vorgelegt, das drei Szenarien zur Integration von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung prüft. Kritiker sehen darin weniger eine Effizienzreform als vielmehr ein weiteres Umverteilungsmodell.

53 Prozent der deutschen Beschäftigten wünschen sich laut einer DGB-Umfrage kürzere Arbeitszeiten. Dies steht im Widerspruch zu den Plänen der Bundesregierung zur Arbeitszeitflexibilisierung.

Russland warnt scharf vor einer geplanten Verlegung von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland nach Polen und droht mit militärischen Gegenmaßnahmen. Polen verteidigt die Truppenstationierung als notwendigen NATO-Schutz.

Beim Berliner Stromausfall vom 3. Januar 2026 soll die Parlamentspräsidentin eigenmächtig die Bundeswehr kontaktiert haben, obwohl dies Aufgabe der Exekutive gewesen wäre. Zudem korrigierte der Senat eine falsche Parlamentsantwort erst nach acht Wochen, was scharfe Kritik aller Oppositionsparteien auslöste.

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.

Deutschland bewirbt sich unter Außenminister Wadephul um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028. Konkurrenten sind Österreich und Portugal, die Wahl findet am Mittwoch statt.

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel, sollten die Reformvorhaben der Regierung scheitern. Als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.

Die SPD wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien einräumen, wenn Käufer als „Extremisten" gelten – der Passus wurde jedoch aus dem Kabinettsentwurf gestrichen. Die SPD-Fraktion plant nun einen neuen Anlauf im Parlament.

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss zugelassen. Scheuer soll gelogen haben über ein Angebot der Betreiber, Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen.

Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.

Deutschlands Gasspeicher liegen Ende Mai 2026 bei nur 30,64 Prozent Füllstand, während die Blockade der Straße von Hormus die globalen LNG-Märkte unter Druck setzt und die Gaspreise um bis zu 100 Prozent steigen lässt. Experten warnen vor einer drohenden Energiekrise im kommenden Winter.

Seit 2019 sind in der deutschen Metall- und Elektroindustrie rund 300.000 Stellen weggefallen, weitere 300.000 könnten folgen. Auch die Automobilbranche verliert bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze.

Im Baltikum häufen sich Drohnenvorfälle, da ukrainische Kampfdrohnen durch russische Störsender vom Kurs abgebracht werden. Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem offenen Krieg zwischen Europa und Russland.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz-Eckwert angehoben werden, um Facharbeiter zu entlasten.