CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Fachkräfte Deutschland als neue hinzukommen, was als Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort gilt. Gleichzeitig wandern vermehrt Deutsche nach Polen aus, auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven und Sicherheit.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem drohenden Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung, da die Finanzierungslücke jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsen könnte. Statt sofortiger Reformen plant die Regierung lediglich eine Kommission, die erst 2027 Ergebnisse liefern soll.

Die deutsche Solarbranche warnt vor Massenentlassungen, falls die Bundesregierung die EEG-Förderung für private Photovoltaikanlagen streicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant die komplette Streichung der Einspeisevergütung für neue kleine Anlagen. Der Bundesverband des Solarhandwerks befürchtet eine Entlassungswelle und den Verlust wichtiger Fachkräfte für die Energiewende.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, zeigt sich offen für eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine und fordert das größte Kontingent. Bundesaußenminister Wadephul warnt jedoch, die Bundeswehr wäre mit einem solchen Einsatz überfordert.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant höhere Steuern für Spitzenverdiener, stößt aber auf geschlossene Ablehnung der Union. CDU und CSU fordern stattdessen Ausgabenkürzungen und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.

Bundeskanzler Merz ließ nach einem Treffen mit Trump und Selenskyj im Weißen Haus die Möglichkeit einer Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine offen und verwies auf nötige Beratungen mit der Koalition. Die Ukraine plant den Kauf von US-Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, finanziert von Europa. Trump kündigte Gespräche zwischen Putin und Selenskyj binnen zwei Wochen an.

Das Landesgericht Wien hat einen Schiedsspruch nach Scharia-Recht für vollstreckbar erklärt, bei dem es um 320.000 Euro ging. Das Gericht prüfte nicht die inhaltliche Übereinstimmung mit österreichischem Recht, solange keine Grundwerte verletzt wurden.

Ein ukrainischer Drohnenangriff auf eine russische Umspannstation hat die Ölversorgung Ungarns unterbrochen, was der ungarische Außenminister als "empörend und inakzeptabel" bezeichnete. Der ukrainische Außenminister bestätigte den Angriff und schob die Schuld auf Russland.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali relativierte in ihrer Sendung die Migrantenkriminalität mit der Aussage, es gebe "nicht nur Messerstecher Ali, sondern auch Messerstecher Uwe". Dabei sind Ausländer mit über 30 Prozent in der Kriminalstatistik bei nur 16,8 Prozent Bevölkerungsanteil stark überrepräsentiert.

SPD-Politiker Lars Klingbeil will zur Schließung des 187-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen nicht ausschließen. Die Union stellt sich geschlossen gegen diese Pläne und fordert stattdessen Einsparungen beim Staatsapparat und Bürgergeld.

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens für Wahlplakate, während linke Aktivisten der "Omas gegen Rechts" eine Genehmigung für dasselbe Wappen erhielten. Die AfD wirft der Stadt politische Doppelmoral vor und prüft rechtliche Schritte.

Die deutsche Solarindustrie steht unter Druck, nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen überprüfen will. Die Branche warnt vor Entlassungen, während Reiche fordert, dass neue Anlagen mit Speichern ausgestattet und steuerbar sein sollen.

Bundeskanzler Merz äußerte nach einem Krisengipfel in Washington erhebliche Zweifel daran, ob Putin den "Mut" zu einem von Trump geplanten Treffen mit Selenskyj aufbringen werde. Während Trump von konkreten Friedensverhandlungen binnen zwei Wochen spricht, forderte Merz klare Bedingungen wie keine erzwungenen Gebietsabtretungen der Ukraine.

Das Schweizer Privatmuseum MACT/CACT hat sechs Wochen vor der geplanten Eröffnung die Ausstellung des Berliner Malers Frank J. Schäpel abgesagt, der in seinen Werken kritische Themen wie COVID-19-Politik und Migration behandelt. Schäpel sieht darin einen weiteren Fall von Cancel Culture im Kulturbetrieb.

Trump kündigt nach einem Telefonat mit Putin ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und Selenskyj an, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Europäische Politiker wie Starmer und Macron fordern hingegen die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine, was Russland als unkontrollierbare Eskalation bezeichnet.

Bundesaußenminister Wadephul (CDU) kritisiert Chinas "zunehmend aggressives Auftreten" in Asien und dessen Unterstützung für Russlands Kriegsmaschinerie, was zu empörten Reaktionen aus Peking führt. Bei seinem Japan-Besuch warnt er vor Chinas Drohungen gegen Taiwan und markiert damit einen Kurswechsel in der deutschen China-Politik.

Berlin erhöht das Bußgeld für weggeworfene Zigarettenstummel drastisch von 55 auf 250 Euro, während illegale Sperrmüllentsorgung künftig bis zu 8.000 Euro kosten soll. Die Opposition und Bezirke bezweifeln die Wirksamkeit, da ohne mehr Kontrollpersonal kaum jemand erwischt wird.

Europa verliert auf der weltpolitischen Bühne massiv an Einfluss, wie der jüngste Washington-Gipfel zur Ukraine-Krise deutlich machte. Während europäische Regierungschefs wie Bittsteller vor Trump saßen, zeigt sich, dass sie zwar weiter zahlen sollen, aber bei Friedensverhandlungen nicht mitentscheiden dürfen.

Trump empfängt Selenskyj in Washington und kündigt ein Dreier-Treffen mit Putin binnen zwei Wochen an, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Bundeskanzler Merz zeigt sich optimistisch, beharrt aber auf keine Gebietsabtretungen der Ukraine. Selenskyj signalisiert überraschende Kompromissbereitschaft für Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

Eine Volksschule in Baden, Niederösterreich, suchte in einer Stellenausschreibung explizit nach einem Sportlehrer mit sehr guten Türkischkenntnissen. Nach massiver Kritik von FPÖ und ÖVP wurde die Ausschreibung zurückgenommen.

Trump, Merz und Selenskyj einigten sich auf ein direktes Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj innerhalb der nächsten zwei Wochen. Merz forderte einen Waffenstillstand als Voraussetzung und lehnte Gebietsabtretungen der Ukraine ab. Putin bezeichnete NATO-Soldaten in der Ukraine als völlig inakzeptabel.

Die Bundesregierung und NRW finanzieren das Kölner "Museum Selma" mit insgesamt 44,26 Millionen Euro, das die Migrationsgeschichte anhand von Alltagsgegenständen wie Hosenbändern und Scheren darstellen soll. Das Museum will mit 150.000 "Migrationsdingen" die Geschichte der Migrationsgesellschaft dokumentieren und den Diskurs über Migration entdramatisieren.

Die deutsche E-Auto-Branche verzeichnete 2024 einen dramatischen Einbruch mit über 27 Prozent weniger Verkäufen, besonders im Privatmarkt halbierten sich die Zulassungen nach dem Ende des Umweltbonus. Volkswagen meldete einen Gewinneinbruch von 85 Prozent, während chinesische Hersteller Marktanteile erobern.

Die US-Staatsverschuldung hat erstmals 37 Billionen Dollar überschritten und ist seit Juli um über 800 Milliarden Dollar gestiegen. Analysten warnen vor einer tickenden Zeitbombe für das globale Finanzsystem und sinkender Nachfrage nach US-Staatsanleihen.

Ein 34-jähriger Amokläufer, der 2009 in Ansbach neun Mitschüler und einen Lehrer mit Waffen verletzte, ist von einem genehmigten Ausgang aus der forensischen Psychiatrie Erlangen nicht zurückgekehrt. Die Polizei führt keine größere Fahndung durch, da laut Klinik keine Gefahr von dem Mann ausgehe.

Moskau lehnt NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ab, während Großbritannien Bereitschaft zur Truppenentsendung signalisiert. Trumps Sondergesandter spricht von russischer Zustimmung zu NATO-ähnlichem Schutz ohne Bündnisbeitritt.

Indien importiert täglich zwei Millionen Barrel russisches Öl und macht damit 38 Prozent seiner gesamten Rohöleinfuhren aus, trotz verschärfter EU-Sanktionen und angekündigter US-Strafzölle. Die westlichen Sanktionen zeigen bisher wenig Wirkung, während Indien von günstigen Preisen profitiert und als Zwischenhändler agiert.

Die US-Börsen zeigten sich am Montag zurückhaltend, während Ukraine-Verhandlungen im Weißen Haus liefen - der Dow Jones schloss minimal im Minus bei 44.911 Punkten. Anleger warten nach der Ernüchterung vom Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin diesmal ab, bevor sie neue Positionen eingehen.

Die EU plant 20 Milliarden Euro für KI-Gigafactories auszugeben, was von Wirtschaftsexperten scharf kritisiert wird. Unternehmer wie SAP-Chef Klein und Siemens-CEO Busch warnen, dass erst Infrastruktur gebaut wird, ohne zu wissen, ob überhaupt Nachfrage besteht.

Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt warnt vor einem dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Jüdische Familien beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob ihre Kinder noch eine Zukunft in Europa haben, da sich Universitäten zu "Hotspots für Judenhasser" entwickelt hätten.

China überschwemmt mit staatlich subventionierten Billigprodukten die europäischen Märkte und nutzt Währungsabwertung als Waffe im Wirtschaftskrieg. Die EU reagiert untätig auf diese existenzielle Bedrohung, während europäische Unternehmen reihenweise schließen müssen.

Italien überholt Frankreich bei den Anleiherenditen, während Giorgia Melonis Regierung durch Haushaltskonsolidierung und politische Stabilität das Vertrauen der Märkte gewinnt. Der Renditeabstand zwischen italienischen und französischen Staatsanleihen ist auf nur noch 0,13 Prozentpunkte geschrumpft.

Trump empfing europäische Spitzenpolitiker zum Ukraine-Gipfel und lobte Bundeskanzler Merz als "starken Führer", kündigte aber an, direkt mit Putin zu verhandeln und den Krieg in zwei Wochen zu lösen. Während Europa auf Waffenstillstand pochte, machte Trump klar, dass er die Bedingungen diktiert und Gebietsabtretungen an Russland nicht ausschließt.

Trump empfing Selenskyj im Anzug am Weißen Haus und hielt sich überraschend eine US-Beteiligung an einer westlichen Friedenstruppe in der Ukraine offen. Während europäische Politiker warten mussten, signalisierte Trump Gesprächsbereitschaft für amerikanische Soldaten als Friedenswächter.

Deutschlands Außenminister Wadephul kritisierte während seiner Asienreise China als "immer aggressiver" und warf dem Land vor, den Status quo in der Region ändern zu wollen. China reagierte diplomatisch und forderte Deutschland auf, keine Konfrontationen anzustacheln und Spannungen zu schüren.

Baugenehmigungen in Deutschland stiegen im ersten Halbjahr leicht an, doch die Entwicklung reicht nicht aus, um die Wohnungskrise zu lösen. Während Einfamilienhäuser einen Zuwachs verzeichnen, stagniert der dringend benötigte Geschosswohnungsbau in den Ballungsräumen.

Außenminister Wadephul dämpft Erwartungen an deutsche Militärpräsenz in der Ukraine und verweist auf die bereits enormen Kosten der Litauen-Mission von 11 Milliarden Euro bis 2027. Die Bundeswehr ist personell und finanziell am Limit, während Deutschland bereits über 28 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen ausgegeben hat.

Die Deutsche Bahn erreichte im Juli mit nur 56,1 Prozent Pünktlichkeit bei Fernzügen einen neuen Tiefpunkt, fast die Hälfte aller Züge kam zu spät. Die neue Regierung plant 166 Milliarden Euro Investitionen in die Schieneninfrastruktur.

Die EU unterstützt Selenskyjs kompromisslose Haltung, keinen ukrainischen Boden aufzugeben, während Trump und Putin bereits über territoriale Kompromisse verhandeln. Diese Realitätsverweigerung verlängert den militärisch entschiedenen Konflikt und belastet europäische Steuerzahler unnötig.

Deutschlands Außenminister Wadephul warnte bei seinem Japan-Besuch vor Chinas "zunehmend aggressivem" Verhalten im asiatisch-pazifischen Raum und kritisierte Pekings Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. China reagierte scharf und warf Berlin vor, "Konfrontation zu schüren und Spannungen aufzubauschen".

Deutsche Supermärkte setzen zunehmend KI-Überwachungssysteme ein, die Kunden anhand ihrer Körperform und -größe verfolgen. Das System "Sesame" ist bereits in etwa 200 Einzelhandelsunternehmen im Einsatz und trackt jeden Schritt der Kunden bis zum Ausgang.

Die Grünen empfehlen in ihrem Hitzeschutz-Plan bezahlte Pausen und Ventilatoren statt Klimaanlagen als Maßnahmen gegen Hitze. Während weltweit Klimaanlagen als lebensrettende Technologie anerkannt sind, fehlen sie in Deutschland selbst in Krankenhäusern und Pflegeheimen oft völlig.

Das Statistische Bundesamt korrigierte die deutschen Wirtschaftszahlen drastisch nach unten - Deutschland steckt seit 2022 in einer sieben Quartale andauernden Rezession. Für 2023 wurde das Wachstum um 0,6 Prozentpunkte auf minus 0,9 Prozent korrigiert.

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert den Einsatz deutscher Truppen zur Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine und eine NATO-Mitgliedschaft des Landes. Der Vorschlag stößt selbst in der eigenen Partei auf Widerstand, da die Bundeswehr bereits an ihre Grenzen stoße.

Der Bundesrechnungshof warnt vor drastisch steigenden Krankenkassenbeiträgen, der Zusatzbeitrag könnte bis 2029 auf 4,05 Prozent klettern. Für einen Durchschnittsverdiener bedeutet das fast 750 Euro Mehrkosten pro Jahr bei der Krankenversicherung.

Julia Klöckner nahm als Bundestagspräsidentin an einem CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände von Frank Gotthardt teil, der das umstrittene Portal "Nius" finanziert. SPD und Grüne kritisieren den Auftritt scharf und sprechen von einem fatalen Signal.

Russland provoziert mit einem erbeuteten US-Panzer, der sowohl russische als auch amerikanische Flaggen trägt, während Trump und Putin über Frieden in der Ukraine verhandeln. Gleichzeitig tötete ein russischer Drohnenangriff auf Charkiw sieben Menschen, darunter Kinder. Selenskyj reist nach Washington, um über Sicherheitsgarantien zu sprechen.

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie hat im ersten Halbjahr 2025 76.000 Arbeitsplätze verloren, allein im Juni waren es fast 14.000. Seit 2023 sind insgesamt 154.000 Jobs in der Branche verschwunden, was einer Wertschöpfung von fast 25 Milliarden Euro entspricht.

Fünf Umweltverbände haben Verfassungsbeschwerde gegen das reformierte Klimaschutzgesetz eingereicht, das Bundesverfassungsgericht fordert die Regierung zur Stellungnahme auf. Die Verbände kritisieren die Flexibilisierung der Klimaziele, bei der nicht mehr jeder Sektor einzeln seine Emissionsziele einhalten muss, sondern die Gesamtbilanz zählt.

Pakistan hat 211 afghanische Staatsbürger aus dem deutschen Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen nach Afghanistan abgeschoben. Die deutsche Botschaft konnte nur 245 von insgesamt 450 festgenommenen Personen befreien.