CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben zeigt auf, wie Kriegsinstrumente unseren Alltag durchdrungen haben: Stacheldraht aus dem Ersten Weltkrieg umzäunt heute Grundstücke, chemische Kampfstoffe wurden zu Unkrautvernichtern und Atomwaffen zu Kernkraftwerken. Agamben kehrt Clausewitz' Formel um und argumentiert, dass die heutige Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei.

Der Roboterbauer Kuka plant den Abbau von über 400 Arbeitsplätzen am Standort Augsburg, wobei die tatsächliche Zahl noch höher ausfallen könnte. Das Unternehmen kämpft mit asiatischer Konkurrenz und hohen Kosten in Europa, während es in China und den USA profitabel arbeitet.

Die deutsche Beamtenschaft steht vor einer beispiellosen Situation, da ihre Gehälter gefährlich nahe an das stark erhöhte Bürgergeld herangerückt sind. Bundesinnenminister Dobrindt plant nun eine milliardenschwere Besoldungsreform, die rund 200.000 Beamte betreffen soll.

Die deutsche Energiewende bedroht laut einer DIHK-Studie den Mittelstand existenziell, da die Strompreise bis 2045 um weitere 63 Prozent steigen könnten. Besonders Branchen wie Elektrotechnik, Maschinenbau und Lebensmittelproduktion kämpfen mit explodierenden Energiekosten ums Überleben.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung wird laut Kritik zweckentfremdet, da nur die Hälfte in tatsächliche Zukunftsinvestitionen fließt. Der Rest versickert in Haushaltslöchern oder finanziert bereits beschlossene Projekte um.

893 Unternehmen haben ihre Mitgliedschaft in der Science Based Targets Initiative (SBTi) beendet, was etwa sieben Prozent aller beteiligten Konzerne entspricht. Besonders betroffen sind Unternehmen aus Japan, Großbritannien, den USA und China, die sich von den wissenschaftlich geprüften Klimazielen der Initiative zurückziehen.

China kontrolliert über 70 Prozent der Wechselrichter in europäischen Solaranlagen, die permanent mit Servern in Peking kommunizieren. Diese digitale Abhängigkeit ermöglicht potenzielle Cyberangriffe auf die Stromversorgung. Europa muss seine Energieinfrastruktur als kritische Infrastruktur schützen und chinesische Fernzugriffe verbieten.

Das Bundesministerium für Digitales hat beim Umstieg von Windows 10 auf Windows 11 versagt und kennt nicht einmal die Anzahl der betroffenen Rechner in den Bundesbehörden. Trotz Ankündigung eines zentralen Lizenzmanagements 2019 existiert dieses System nicht, wodurch Millionen durch Doppelkäufe und ungenutzte Lizenzen verschwendet werden.

Deutschland ist bei lebenswichtigen Medikamenten dramatisch von China abhängig geworden, warnt der Branchenverband Pro Generika. Von 56 untersuchten versorgungskritischen Wirkstoffen weisen 20 ein hohes Ausfallrisiko auf, sollte China als Lieferant wegfallen.

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) und Innenminister Maier (SPD) werfen der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch Spionage zu betreiben und eine "Auftragsliste des Kremls" abzuarbeiten. Konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen können beide jedoch nicht vorlegen.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen 2025 deutlich über die prognostizierten 17,5 Prozent, da selbst ein Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent die explodierenden Kosten nicht mehr deckt. Das geplante Sparpaket von 1,3 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus, während Experten mindestens das Fünffache für nötig halten.

Die EU-Kommission plant trotz eines Brandbriefs von 19 Regierungschefs 220 neue oder überarbeitete Verordnungen für 2026. Diese umfassen Bereiche von Schädlingsbekämpfung über Müllreduktion bis hin zu Schulspeisungen und der erneuten Einführung der Chat-Kontrolle.

Verteidigungsminister Pistorius vergibt Milliarden aus dem Sondervermögen an ausländische Rüstungskonzerne, während deutsche Unternehmen leer ausgehen. Fünf Ministerpräsidenten fordern in einem Brief an Kanzler Merz, deutsche Steuergelder vorrangig für heimische Arbeitsplätze zu verwenden.

Außenminister Wadephul fordert bei seiner Nahost-Reise ein robustes UN-Mandat für eine internationale Stabilisierungstruppe im Gazastreifen. Die geplante Truppe aus arabischen und muslimischen Ländern soll die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, während Deutschland keine Bundeswehr-Beteiligung plant.

Während des diesjährigen Diwali-Festes kauften Inder Gold im Wert von 8 bis 11 Milliarden US-Dollar, wobei sich die Käufer verstärkt auf Anlageprodukte wie Barren und Münzen konzentrierten. Trotz eines Preisanstiegs von 55 Prozent gingen die Verkaufsmengen nur um 5 Prozent zurück.

Laut INSA-Umfrage führt die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent in der Sonntagsfrage. 38 Prozent der Befragten lehnen die Brandmauer-Politik gegen die AfD ab, während 48 Prozent sie befürworten.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schließt künftige Absprachen mit der AfD nicht mehr kategorisch aus und sieht Minderheitsregierungen als wahrscheinliche Zukunft. Er kritisiert SPD und Grüne für deren Politik, die zu deren Bedeutungslosigkeit geführt habe.

Im Frankfurter Nordwestzentrum fielen am Samstag Schüsse, die eine Massenpanik auslösten und zur vollständigen Räumung des Einkaufszentrums führten. Polizei und Feuerwehr rückten mit einem Großaufgebot an und sperrten das Gelände weiträumig ab. Eine festgenommene Person stellte sich als Störer polizeilicher Maßnahmen heraus, nicht als Täter.

Eine Studie in NRW zeigt einen Anstieg der Kriminalität bei ausländischen Jugendlichen um über 100 Prozent, während sie bei deutschen Schülern um 17 Prozent sank. Besonders betroffen sind Mädchen mit Migrationshintergrund mit einem Anstieg von 150 Prozent bei Gewalttaten.

Kanadas Premierminister Mark Carney entschuldigte sich persönlich bei Trump für einen kritischen Werbespot über Zölle, woraufhin die USA dennoch zusätzliche 10-Prozent-Zölle verhängten. Trump weigerte sich trotz der Entschuldigung, Handelsgespräche wieder aufzunehmen.

Berliner Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben mit durchschnittlich 36,8 Krankheitstagen pro Jahr einen neuen Negativrekord aufgestellt, während der bundesweite Durchschnitt bei 25,5 Tagen liegt. Besonders hoch sind die Fehlzeiten in der Parkraumbewirtschaftung mit 77,3 Tagen und in der Verwaltung Berlin-Mitte mit 46,5 Tagen.

Der Bayerische Rundfunk vergleicht in einem Beitrag Donald Trump mit Hitler und Mussolini und wirft ihm Nazi-Ideologie vor. Der Sender stellt normale Trauerreden als faschistische Propaganda dar und ignoriert dabei autoritäre Tendenzen in Deutschland selbst.

Eine Verdi-Befragung von über 2.000 Pflege-Auszubildenden zeigt dramatische Zustände: Nur ein Drittel ist mit der Ausbildung zufrieden, viele werden allein gelassen und müssen Überstunden leisten. Der Personalmangel verschärft sich durch schlechte Arbeitsbedingungen zum Teufelskreis.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verspricht anlässlich des 130. Geburtstags des deutschen Kinos weitere staatliche Unterstützung für die defizitäre Kinobranche. Die Branche fordert ein verlässliches Investitionsprogramm, obwohl konkrete Fördermaßnahmen bisher ausbleiben und trotz 90 Millionen erwarteter Kinobesucher staatliche Hilfe benötigt wird.

Die Union fordert radikale Strukturreformen im Gesundheitswesen mit einem Einsparpotenzial von bis zu 40 Milliarden Euro. CDU-Politikerin Borchardt zeigt sich offen für höhere Zuzahlungen und Kontaktgebühren beim Arztbesuch. Zehn Milliarden Euro versicherungsfremde Leistungen belasten die Krankenkassen zusätzlich.

Die Bundeswehr zeigt ein starkes Nord-Süd-Gefälle bei der Rekrutierung: Mecklenburg-Vorpommern stellt mit 529 Soldaten pro 100.000 Einwohner fünfmal so viele wie Baden-Württemberg mit nur 105. Wirtschaftlich schwächere Regionen tragen die Hauptlast der Verteidigung.

Zwei ZDF-Journalisten berichten über Zensur und Einschüchterung bei "Frontal21", nachdem kritische Recherchen unterdrückt und ein Reporter nach unbequemen Fragen strafversetzt wurde. Laut einer Civey-Umfrage empfinden 54 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtliche Berichterstattung als einseitig.

Die staatlich finanzierte Meldestelle "Hessen gegen Hetze" behandelt identische Äußerungen unterschiedlich: Während gegen den Publizisten Norbert Bolz wegen der Parole "Deutschland erwache!" ermittelt wird, blieb ein Tweet des CDU-Politikers Ruprecht Polenz mit derselben Formulierung folgenlos. Ein Experiment eines Informatik-Professors deckte diese ungleiche Behandlung auf.

Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.

Eine Drohnensichtung legte den Flugbetrieb am Berliner Flughafen BER am Freitagabend für fast zwei Stunden lahm. Mehrere Flüge mussten umgeleitet werden, tausende Passagiere waren betroffen. Die Polizei konnte die Drohne trotz Hubschraubereinsatz nicht aufspüren.

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland distanziert sich von Bestrebungen innerhalb seiner Partei, die CDU zu zerstören, und plädiert stattdessen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Er sieht inhaltliche Überschneidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und hofft auf eine konservative Wende der Union unter Friedrich Merz.

Neue Abrechnungsregeln zwingen Hebammen zur minutengenauen Abrechnung ihrer Arbeit, was zu Einkommensverlusten von bis zu 30 Prozent führt. Der Deutsche Hebammenverband warnt vor einem Exodus aus dem Berufsstand und einem drohenden Versorgungskollaps in der Geburtshilfe.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der SPD-Anhänger Merz' Aussage zum deutschen Stadtbild zustimmen, während die SPD-Führung den Kanzler scharf kritisiert. Insgesamt unterstützen 58 Prozent aller Deutschen Merz' Position, nur 21 Prozent lehnen sie ab.

ARD und ZDF lassen ihre Mitarbeiter vom steuerfinanzierten "Mediendienst Integration" schulen, der Sprachregelungen für die Berichterstattung über Migration vorgibt. Die Organisation erhielt über vier Millionen Euro Steuergeld und empfiehlt etwa, auf Begriffe wie "Flüchtling" zu verzichten und die Nationalität von Straftätern nur in Ausnahmefällen zu nennen.

Die geplante Rentenhaltelinie von 48 Prozent würde den Bundeshaushalt bis 2039 mit zusätzlichen 122 Milliarden Euro belasten. Der Rentenbeitragssatz soll von derzeit 18,6 Prozent bis 2039 auf 21,2 Prozent steigen.

In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl am 14. September die Stimmen von AfD und FDP vertauscht - die AfD erhielt tatsächlich 70 Stimmen statt der zunächst gemeldeten 14, die FDP nur 14 statt 70. Der Fehler wurde erst nach hartnäckiger Forderung der AfD-Vertreter nach einer Neuauszählung korrigiert.

Im Kreistag Vorpommern-Greifswald stimmte die CDU erstmals gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zum Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast. Die CDU begründete dies mit den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort, während SPD, Grüne und Linke dagegen stimmten.

Das Bundesinnenministerium hat die Öffentlichkeit über die tatsächliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung getäuscht, indem es zunächst nur 13.695 Euro angab, obwohl fast 600.000 Euro zusätzlich fließen. Erst nach Nachfragen musste das Ministerium einräumen, dass die erste Auskunft unvollständig war.

Die etablierten Parteien werfen der AfD ohne Beweise vor, eine Spionageorganisation im Dienste Moskaus zu sein, was als verzweifelte Diffamierungskampagne kritisiert wird. Während sich die Politik in solchen Vorwürfen ergeht, bleiben die drängenden Probleme wie Kriminalität, Wirtschaftskrise und Energiepreise ungelöst.

Merz lässt sich von der SPD zu Reformen drängen, die Mindestlohn auf 14,60 Euro erhöhen und Tarifbindung für öffentliche Aufträge einführen. Die Rentenreform kostet zusätzlich mindestens 5 Milliarden Euro durch "Mütterrente" und "Aktivrente".

Deutschland sprengt Atomkraftwerke während die USA 80 Milliarden Dollar in neue Kernenergie investieren und ihre Atomstromproduktion vervierfachen wollen. Tech-Konzerne wie Google und Amazon setzen auf Atomstrom für ihre KI-Zentren, während Deutschland auf Wind- und Solarenergie setzt.

Die AfD führt laut Insa-Umfrage mit 26 Prozent bundesweit vor der Union mit 24,5 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verlieren. Besonders stark ist die AfD bei den 40-59-Jährigen mit bis zu 32 Prozent und auch bei jungen Wählern mit 25 Prozent.

Maskierte Räuber stahlen am 19. Oktober mit einer Hebebühne acht Schmuckstücke französischer Königinnen im Wert von 88 Millionen Euro aus dem Louvre. Kulturministerin Dati räumte ein "Sicherheitsversagen" ein und kündigte hastige Sofortmaßnahmen an. Sieben Verdächtige wurden festgenommen, doch von der Beute fehlt weiterhin jede Spur.

SPD-Chef Klingbeil kündigt eigene China-Reise an, nachdem Außenminister Wadephul (CDU) von Peking nur ein einziger Termin gewährt wurde. Dies offenbart die Spannungen in der Koalition bezüglich der China-Politik.

Deutschland droht eine neue Chipkrise, die die Automobilindustrie erneut hart treffen könnte. Audi senkt bereits seine Prognosen und Autohändler müssen sich auf leere Höfe und lange Wartezeiten einstellen. Die Branche befindet sich in einer Orientierungskrise mit Führungswechseln und steigenden Preisen.

Die Automobilindustrie erlebt ein beispielloses Führungsbeben mit Wechseln bei Stellantis, Volkswagen und anderen Herstellern. Die CEOs scheitern an der von der Politik erzwungenen Elektrowende, die sich als Milliardengrab erweist, während Kunden weiterhin bezahlbare Fahrzeuge verlangen.

Der chinesische Elektroautobauer BYD verzeichnete im dritten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 33 Prozent. Gleichzeitig erhöhen die USA die Zölle auf chinesische Importe auf 34 Prozent, was den Druck auf den einstigen Tesla-Konkurrenten weiter verstärkt.

Die Merz-Regierung wird voraussichtlich minimale BIP-Anstiege von 0,2 bis 0,4 Prozent als Wirtschaftserfolg feiern, obwohl diese durch 850 Milliarden Euro neue Staatsschulden finanziert wurden. Der vermeintliche Aufschwung basiert hauptsächlich auf gestiegenem Staatskonsum statt echter Wirtschaftskraft.

Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar ausschließlich in US-amerikanische Werke und baut dort die Produktion um 50 Prozent aus, während Deutschland leer ausgeht. Der Automobilkonzern reiht sich damit in den Exodus deutscher Industrieunternehmen ein, die aufgrund hoher Energiekosten und regulatorischer Belastungen ins Ausland abwandern.

Trump hat die Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests angeordnet, nachdem Russland seine nuklearfähigen Marschflugkörper Burewestnik und die Unterwasserdrohne Poseidon getestet hatte. Der Kreml ruderte daraufhin zurück und betonte, dass es sich bei den russischen Tests nicht um echte Atomwaffentests gehandelt habe.