CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Fraktionschef Miersch weist Kanzler Merz öffentlich in die Schranken und betont die Gleichberechtigung beider Koalitionspartner. Im Steuerstreit prallen die Positionen von Union und SPD unvereinbar aufeinander, während vor der Sommerpause weitere Konfliktthemen wie Rente und Krankenkassen warten.

Ex-FDP-Chef Lindner wirft Kanzler Merz vor, in derselben Falle zu sitzen wie einst die Ampel-Koalition. Unter Merz wüchsen Schulden, Steuern und Bürokratie – trotz gegenteiliger Wahlversprechen.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bezeichnete SPD-Politiker Mützenich als „russisches U-Boot", nachdem dieser Diplomatie mit Russland gefordert hatte. CDU-Politiker Laschet und SPD-Minister Lauterbach kritisierten die Aussage scharf als diffamierend und beschämend.

Laut ifo Institut klagen nur noch 22,7 Prozent der Unternehmen über Fachkräftemangel – ein Fünfjahrestief. Gleichzeitig fiel das ifo Beschäftigungsbarometer auf den tiefsten Stand seit Mai 2020, da Firmen mehr Stellen ab- als aufbauen.

Palantir hat im ersten Quartal einen Umsatz von 1,63 Milliarden Dollar erzielt – ein Plus von 85 Prozent. Das US-Geschäft verdoppelte sich, die Jahresprognose wurde auf 7,65 Milliarden Dollar angehoben.

Die USA ziehen rund 5000 Soldaten aus Deutschland ab, hauptsächlich aus Vilseck in Bayern. Trumps Verteidigungsminister unterzeichnete den Abzugsbefehl, der binnen 6–12 Monaten umgesetzt werden soll.

Bei einer Amokfahrt in Leipzig kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, „die totale Sicherheit gibt es nicht".

Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats zeigte sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche pessimistischer als die anwesenden Konzernchefs von Siemens, Audi und Deutscher Bank. Sie bewertete Deutschland als Industriestandort mit 7,5 von 10 Punkten – weniger als die Manager.

Die USA drohen, Autozölle auf EU-Importe von 15 auf 25 Prozent anzuheben, was die ohnehin kriselnde deutsche Autoindustrie hart treffen würde. EU und USA verhandeln in Paris über das Handelsabkommen.

Weltweit distanzieren sich Länder, Unternehmen und Institutionen zunehmend von der Net-Zero-Agenda. Die USA unter Trump, die EU sowie große Konzerne kürzen Klimaziele und setzen wieder auf fossile Energieträger.

Trump hat Bundeskanzler Merz öffentlich scharf kritisiert und ihm geraten, zuerst sein „kaputtes Land" zu reparieren. Auslöser waren Merz' Kommentare zur US-Außenpolitik im Iran-Konflikt.

Die Ukraine plant trotz Krieg eine Verdopplung ihrer Atomstromproduktion, während Deutschland seine letzten Kernkraftwerke 2023 abschaltete. Experten sehen darin einen energiepolitischen Gegensatz zwischen Pragmatismus und Ideologie.

Kanzler Merz beklagt öffentlich Anfeindungen, während Bürger ihm gebrochene Wahlversprechen vorwerfen. Versprochen war ein konservativer Kurswechsel, geliefert wurden Schulden und beibehaltene Ampel-Politik.

Aachen hat eine Haushaltssperre verhängt, da steigende Sozialausgaben, Inflation und fehlende Finanzierungen durch Bund und Land das Defizit wachsen lassen. Freiwillige Leistungen wie Kultur und Sport sollen gekürzt werden, Gebührenerhöhungen drohen.

Mitten in der Energiekrise durch den Iran-Konflikt fehlen der EU verlässliche Daten über Treibstoffreserven. Selbst hochrangige Beamte räumen ein, dass Marktkenntnis bei Öl und Gas „sehr begrenzt" sei. Brüssel plant nun eine Beobachtungsstelle – was in den USA längst Standard ist.

Die EU-Kommission wirbt mit Plakaten für Pressefreiheit, plant gleichzeitig aber Altersverifikationspflichten, Einschränkungen von VPN-Diensten und eine digitale Identitätsinfrastruktur. Kritiker sehen darin den Aufbau einer flächendeckenden Überwachungsstruktur.

Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin soll als humanitäre Hilfe an die Ukraine verschenkt werden, da kein Käufer gefunden wurde. Das staatliche Unternehmen Sefe spart damit zugleich Demontagekosten.

Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte bei Welt TV die schwarz-rote Koalition und räumte gleichzeitig ein, dass die Umfragewerte ein Problem darstellen. Merz schloss unterdessen jede Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat entschieden, dass zum CSD keine Regenbogenflagge am Reichstag gehisst wird. Lediglich am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, bleibt die Ausnahme bestehen.

Der durchschnittliche Bürgergeld-Haushalt erhält aktuell 1.371 Euro monatlich – 34 Euro mehr als im Vorjahr und 28,4 % mehr als 2022. Im gleichen Zeitraum stiegen die Löhne nur um 19,4 %.

Merz lehnt höhere Einkommenssteuern, wie von der SPD gefordert, klar ab und räumt wachsenden Unmut in der Union ein. Gleichzeitig plant die Regierung steigende Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker.

Bundesaußenminister Wadephul forderte den Iran zur Freigabe der Straße von Hormus und zum Verzicht auf Atomwaffen. Trump droht mit weiteren Militärschlägen, sollte Teheran nicht einlenken.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei Caren Miosga für höhere Steuern auf gesüßte Getränke aus, die ab 2028 greifen sollen. Die Einnahmen von bis zu 450 Mio. Euro jährlich sollen den Krankenkassen zugutekommen.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumte ein, dass die Bundesregierung in der Außenkommunikation schwächelt und die AfD-Stärke mit mangelnder Regierungsleistung zusammenhänge. Er betonte, Probleme müssten energischer angegangen werden.

In Deutschland arbeiten laut Statistischem Bundesamt 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten, zusammen mit Angestellten des öffentlichen Dienstes insgesamt 5,38 Millionen Menschen. Seit 2014 wuchs der Staatsapparat um 15,6 Prozent.

Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie ist laut ifo-Institut im April auf minus 23,8 Punkte gefallen, die Erwartungen brachen auf minus 30,7 Punkte ein. Zusätzlich belastet die Iran-Krise die Branche, da Heliumknappheit die Produktion gefährdet.

Trump plant den Abzug von über 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die US-Verhandlungsführung im Ukraine-Konflikt kritisiert hatte. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wertet dies als politischen Affront und mahnt Merz zu mehr diplomatischer Vorsicht.

Trump zieht mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ab, nachdem Kanzler Merz die US-Iranstrategie öffentlich kritisiert hatte. Deutschland, das bisher über 36.000 US-Soldaten beherbergte, steht nun vor erheblichen Sicherheitslücken.

Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.

Bundeskanzler Merz relativierte bei Caren Miosga den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland als bekannte Entwicklung. Trump kündigte jedoch an, deutlich mehr als 5.000 Soldaten abzuziehen – kurz nachdem Merz dessen Iran-Strategie öffentlich kritisiert hatte.

SPD-Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um kleine Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt eine aufkommensneutrale Umverteilung ab und warnt vor Wachstumsrisiken.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will. Merz betonte, solche Vorhaben seien mit CDU/CSU nicht vereinbar.

FDP-Vize Kubicki rechnet im Interview scharf mit der Großen Koalition ab: Merz täusche nur vor, Klingbeil habe "null" Kompetenz. Deutschland verliere jährlich bis zu 150.000 Industriejobs.

Das Minenjagdboot „Fulda" der Deutschen Marine läuft am Montag vom Marinestützpunkt Kiel-Wik in Richtung Mittelmeer aus. Die Verlegung gilt als Vorausstationierung für einen möglichen Einsatz in der blockierten Straße von Hormus, der ein Bundestagsmandat erfordern würde.

Bundesaußenminister Wadephul forderte Iran zur Öffnung der Straße von Hormus und zum Verzicht auf Kernwaffen. Teheran setzte eine 30-Tage-Frist für eine Einigung, während die fragile Waffenruhe zu kippen droht.

Die USA erhöhen Zölle auf EU-Autos von 15 auf 25 Prozent. Das ifo-Institut warnt vor einer Rezession in Deutschland 2026, die Zusatzlast für deutsche Hersteller beträgt laut Experten rund 2,5 Milliarden Euro jährlich.

Rund 194.000 junge Deutsche erhielten seit Januar Post von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Die Verweigerungsanträge stiegen im ersten Quartal 2026 auf 2.656 – mehr als im gesamten Jahr 2024.

Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Regierung plant eine Verfassungsänderung, die die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern aushebeln soll. CDU-Chef Peters wirft der SPD vor, damit vor allem die linke Ausrichtung des Gerichts langfristig zu sichern.

In Rheinland-Pfalz übernimmt die CDU nach Jahrzehnten SPD-Herrschaft das Ruder: Gordon Schnieder wird am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt. Schwarz-Rot plant konsequente Abschiebungen, 10.500 Polizisten und ein Pflicht-Kitajahr.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach 59 Jahren die OPEC verlassen, während Saudi-Arabien die Fördermengen erhöht. Der Austritt gilt als geopolitisches Signal und könnte das Kartell destabilisieren.

Peter Altmaier (CDU) stellt klar, dass er keinen demokratisch gewählten Parlamentarier – einschließlich AfD-Abgeordneter – mit Hitler vergleichen würde. Auslöser war ein Titanic-Post, der ein Hitler-Foto mit einem Merz-Zitat verband.

Drägerwerk-Chef Stefan Dräger kritisiert Bundesregierung und EU scharf: Politik zerstöre die Grundlagen des Wohlstands. Das geplante PFAS-Verbot der EU bedrohe 80 % der Produkte seines Unternehmens und damit dessen Existenz.

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union widerspricht und plädiert für eine breite Steuerentlastung.

Die EU-Kommission plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der bis Ende Juni in einer neuen Sicherheitsstrategie verankert werden soll. Berlin unterstützt die Pläne parteiübergreifend, obwohl Fragen zur demokratischen Kontrolle offen bleiben.

Die USA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland ab, Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete dies als "absehbar". Kritiker fragen, warum Berlin trotzdem keine Strategie vorbereitet hat.

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt in einem Podcast vor einer möglichen Staatskrise in Deutschland – der ersten seit Gründung der Bundesrepublik. Neuwahlen lehnt er dabei strikt ab.

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser spricht sich für eine Minderheitsregierung aus, falls Schwarz-Rot nötige Reformen blockiert. Den Begriff „Brandmauer" kritisiert er als demokratieschädlich.

Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.

Deutschlands Chemieindustrie kämpft ums Überleben: Hohe Energiepreise, Bürokratie und geopolitische Krisen belasten die Branche massiv. Der Umsatz sank von 261 auf 220 Milliarden Euro.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 14 Jahren ablösen.