CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nicolas Sarkozy tritt heute als erster französischer Ex-Präsident der Nachkriegszeit eine fünfjährige Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch libysche Gelder an. Der 70-Jährige wird im Pariser Gefängnis Santé eine neun Quadratmeter große Einzelzelle ohne Sonderbehandlung beziehen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die SPD stürzt auf 14 Prozent ab, während die Grünen bei 11 Prozent landen und die FDP bei 4 Prozent verharrt.

Deutsche Autofahrer müssen sich auf drastische Beitragserhöhungen bei der Kfz-Versicherung einstellen, wie die Hannover Rück mitteilte. Nach zwei Verlustjahren wälzen Versicherer die Kosten auf Kunden ab, wobei E-Auto-Reparaturen 15-20% teurer sind als bei Verbrennern.

Kanzler Merz' Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen massenhafter Urheberrechtsverletzungen unter Druck, nachdem sein Verlag Artikel prominenter Persönlichkeiten ohne deren Zustimmung veröffentlichte. Gleichzeitig profitiert Weimer von Steuergeldern für seinen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, wo er politische Kontakte vermarktet.

Innenminister Dobrindt unterstützt Bundeskanzler Merz nach dessen umstrittener Aussage über das durch illegale Migration veränderte Stadtbild und bezeichnet dies als "normales Empfinden vieler Menschen". Während die Regierung von einer "Migrationswende" spricht, kritisieren Grüne und Linke die Äußerungen als menschenverachtend.

Die CDU-Klausurtagung zum Umgang mit der AfD endete ohne neue Strategien, Friedrich Merz präsentierte nur bekannte Floskeln und widersprüchliche Aussagen zur "Brandmauer". Die Union bleibt in ihrer Ausgrenzungsstrategie gefangen, während die AfD bei 27 Prozent in den Umfragen steht.

Mehr als 100 Polizeibeamte durchsuchten am Montag ein Grundstück in Brandenburg im Fall der seit 2019 verschwundenen 15-jährigen Rebecca aus Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat konkrete Anhaltspunkte, dass der 33-jährige Schwager das Mädchen getötet und die Leiche auf dem Anwesen seiner Großeltern versteckt haben könnte.

Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt vor neuen US-Zöllen gegen Europa, da Trump dringend Geld für die Haushaltseinigung brauche. Europa müsse als Stabilitätsanker endlich vom Planen ins Handeln kommen und den Binnenmarkt vollenden. Die permanente Unsicherheit lähme bereits jetzt Unternehmen und Investitionen.

Die Junge Union fordert einen Kurswechsel bei den Rentenplänen der Großen Koalition und erhält dabei überraschende Unterstützung von Kanzler Merz. Die jungen Unionspolitiker warnen vor einer Überlastung der jungen Generation durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.

Städtebund-Chef André Berghegger fordert verstärkte Maßnahmen für die innere Sicherheit in deutschen Städten, darunter mehr Videoüberwachung, Streifengänge und verdachtsunabhängige Kontrollen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Aufgabe, das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Innenstädten zu verbessern.

Der deutsche Mittelstand verzeichnet laut Datev-Index einen Umsatzrückgang von 2,7 Prozent im September, wobei besonders das Gastgewerbe mit minus 4,5 Prozent betroffen ist. Gleichzeitig steigen die Lohnkosten um 4,1 Prozent, was zu einem Beschäftigungsrückgang von 0,1 Prozent führt.

In Hamburg haben bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent rund 160.000 Bürger für Klimaneutralität bis 2040 gestimmt, was etwa 12 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die geschätzten Kosten von 40 Milliarden Euro sollen teilweise von Bund und EU mitfinanziert werden.

Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland nur 0,2 Prozent Wachstum für 2025 und 0,9 Prozent für 2026, während die Regierung weiterhin von 1,3 Prozent ausgeht. Deutschland bleibt damit Schlusslicht unter den großen Industrienationen, belastet durch hohe Energiepreise, Bürokratie und schwächelnde Exporte.

Die Modefirma "Biggi M Mode" aus Albstadt-Tailfingen hat nach 25 Jahren Unternehmensgeschichte Insolvenz angemeldet und kämpft ums Überleben. Geschäftsführer Manuel Merz räumte die drohende Zahlungsunfähigkeit ein, während die Mitarbeiter auf Insolvenzgeld angewiesen sind.

New York will Zeitvorgaben bei Mathematikprüfungen abschaffen, um Schülern die Angst vor Mathematik zu nehmen. 200 Mathematiker und Eltern protestieren gegen diese Bildungsreform als "kritisch fehlerhaft".

Die EU plant ein 42-Milliarden-Euro-Programm zur Öffnung des Erasmus-Austauschprogramms für Studenten aus Afrika und dem Nahen Osten, während deutsche Universitäten unter Unterfinanzierung leiden. Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentierte den "Pakt für den Mittelmeerraum" mit vereinfachter Visavergabe für Studenten aus Ländern wie Syrien, Libyen und Ägypten.

Die G7-Staaten wollen sich bei ihrem Treffen in Toronto gegen Chinas verschärfte Exportkontrollen für Seltene Erden formieren, nachdem China seine Dominanz bei 60 Prozent der Förderung und 90 Prozent der Verarbeitung als politische Waffe einsetzt. Der Westen sucht verzweifelt nach alternativen Lieferketten, bleibt aber vorerst von chinesischen Lieferungen abhängig.

Ein massiver Ausfall der Amazon Web Services legte am Montag Millionen von Websites und Diensten in Europa lahm und offenbarte die gefährliche Abhängigkeit des Kontinents von US-Tech-Konzernen. Während die EU-Kommission hilflos reagierte und auf "traditionelle Methoden" zurückgriff, warnen Experten vor den demokratischen und wirtschaftlichen Risiken dieser digitalen Abhängigkeit.

Die EU plant einen Gipfel zur Eindämmung rechtskonservativer Kräfte und entdeckt dabei plötzlich Themen wie Wohnungsnot, Verteidigung und Migration für sich. Geplant sind massive Verteidigungsausgaben von 2,4 Billionen Euro über vier Jahre sowie ein neuer Wohnungskommissar.

Die EU plant, neue Mitgliedsländer wie die Ukraine ohne volles Stimmrecht aufzunehmen, um Blockaden durch Länder wie Ungarn zu umgehen. Kritiker sehen darin eine Zwei-Klassen-Mitgliedschaft, die demokratische Grundprinzipien untergräbt.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt in einem Brief an die Regierungschefs Änderungen bei den Klimagesetzen an, nachdem mehrere EU-Länder Bedenken über die wirtschaftlichen Auswirkungen geäußert hatten. Die CO2-Reduktionsziele bis 2040 sollen flexibler gestaltet werden, wobei bis zu 3 Prozentpunkte durch Emissionszertifikate aus anderen Ländern erreicht werden dürfen.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht, fordert aber den Ausschluss aller Extremisten und ehemaligen NPD-Mitglieder. Die Union lehnt weiterhin jede Kooperation ab, während die AfD in Brandenburg bei etwa 35 Prozent in den Umfragen steht.

Argentinien und die Türkei kämpfen mit Inflationsraten von über 33 Prozent, während China als einziges G20-Land mit minus 0,4 Prozent in eine Deflation rutscht. Diese extremen Unterschiede zeigen die globalen wirtschaftlichen Verwerfungen auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz löste mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration heftige Kritik von Grünen-Politikern aus, die ihm Rassismus vorwerfen. Umfragen zeigen jedoch, dass Migration seit zwölf Monaten das Top-Sorgenthema der Deutschen ist und eine Mehrheit weniger Zuwanderung wünscht.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in seiner Regierungserklärung die EU-Bürokratie und verspricht Regulierungsabbau, schafft jedoch gleichzeitig neue Behörden wie ein Digitalministerium. Die deutsche Bürokratie verursacht bereits 60 Milliarden Euro direkte Kosten jährlich, während ein neues 500-Milliarden-Schuldenpaket weitere Verwaltungsposten schaffen dürfte.

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD, ursprünglich als taktisches Manöver gedacht, entwickelt sich zu einem selbstzerstörerischen Mechanismus, der paradoxerweise die AfD stärkt und die Union schwächt. In Ostdeutschland hat die AfD die CDU bereits als führende Mitte-Rechts-Partei abgelöst, während die Brandmauer den politischen Stillstand zementiert.

Friedrich Merz fordert eine europäische Kapitalmarktunion als Antwort auf die Abwanderung deutscher Unternehmen wie BioNTech an die New Yorker Börse. Kritiker sehen darin jedoch einen Vorwand für weitere Zentralisierung der EU-Finanzmacht in Brüssel und neue Gemeinschaftsschulden.

Steve Witkoff und Jared Kushner enthüllten, dass CIA-Briefings während der Israel-Hamas-Friedensverhandlungen "das exakte Gegenteil der Realität" darstellten und den Aussagen von Staatsoberhäuptern aus Katar, der Türkei und Ägypten widersprachen. Die falschen Geheimdienstinformationen gefährdeten die Verhandlungen und bestätigen Trumps Misstrauen gegenüber der CIA.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die AfD als "Systemfeind" und "größte demokratische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Der Artikel kritisiert dies als Panikmache der etablierten Parteien vor Machtverlust und wirft Söder vor, nicht die Demokratie, sondern das bestehende politische System zu verteidigen.

Trump fordert ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs entlang der aktuellen Frontlinien und erklärt, Russland kontrolliere bereits 78 Prozent des Donbass. Nach einem angespannten Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus zeigte sich der ukrainische Präsident dennoch optimistisch und erklärte, man sei einem möglichen Kriegsende näher gekommen.

CDU-Chef Merz bezeichnet die AfD als "Hauptgegner" seiner Partei und kündigt eine "sehr offensive" Auseinandersetzung an. Er beruft sich auf einen Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

SPD-Fraktionschef Miersch lobt Bundeskanzler Merz für dessen klare Abgrenzung zur AfD und fordert ein Verbot der Partei. Merz betonte, es gebe keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte bei einem Bürgerforum in Arnsberg seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und verwies auf fundamentale Unterschiede zwischen den Parteien. Innerhalb der CDU wächst jedoch die Kritik an diesem Kurs, während die AfD bundesweit bei fast 30 Prozent in den Umfragen steht.

Unionsfraktionschef Jens Spahn attackiert die AfD scharf und bezeichnet sie als "Putin-Partei", die ein schwaches Deutschland wolle. Der ehemalige Gesundheitsminister wirft der AfD vor, bei der Wehrpflicht zu "eiern", weil sie nicht wolle, dass sich Deutschland gegen Russland verteidigen könne.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Zentrum eines Plagiatsskandals, nachdem sein Magazin "The European" systematisch Politikerreden ohne Genehmigung veröffentlicht haben soll. Besonders brisant sind fast hundert gestohlene Texte von AfD-Chefin Alice Weidel, die nach eigenen Angaben nie ihre Zustimmung gab.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der Deutschen Verteidigungsminister Pistorius' geplante Wehrdienst-Lotterie ablehnen. Stattdessen wünschen sich 44 Prozent eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht, während 38 Prozent ein rein freiwilliges System bevorzugen.

66 Prozent der Deutschen fordern laut einer Umfrage ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro an ukrainische Flüchtlinge, während die Einreisezahlen stark ansteigen.

Merz äußerte sich bei einer Pressekonferenz zu Problemen im deutschen Stadtbild und löste damit eine Empörungswelle in sozialen Medien aus. Seine Aussage "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte" sorgte für besondere Kritik von Influencern und Aktivisten. Der Bundeskanzler verteidigte seine Äußerungen als notwendige Benennung gesellschaftlicher Realitäten.

Ungarns Ministerpräsident Orbán schlägt ein Trump-Putin-Gipfeltreffen in Budapest vor, um den Ukraine-Konflikt zu beenden und Europas Energiekrise zu lösen. Die EU überstimmte Ungarn und die Slowakei beim Gasimportverbot gegen Russland, indem sie es als Handelsmaßnahme statt Sanktion deklarierte. Orbán kritisiert die Sanktionspolitik als wirtschaftlich schädlich für Europa.

Die Gehälter der öffentlich-rechtlichen Intendanten für 2024 wurden veröffentlicht, wobei WDR-Chef Tom Buhrow mit 427.900 Euro Grundgehalt an der Spitze steht. Weitere Spitzenverdiener sind SWR-Intendant Kai Gniffke mit 392.530 Euro und ZDF-Chef Norbert Himmler mit 382.560 Euro plus Sachbezüge.

Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform spart statt der versprochenen fünf Milliarden Euro nur 86 Millionen Euro ein, was lediglich 0,2 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Die Reform setzt hauptsächlich auf verschärfte Sanktionen gegen Leistungsempfänger, ohne strukturelle Probleme zu lösen.

Kanzler Merz hat trotz Wahlversprechen das Heizungsgesetz nach über fünf Monaten Regierungszeit noch nicht abgeschafft, ein Referentenentwurf liegt nicht vor. Deutsche Hausbesitzer müssen weiterhin die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien beim Heizungstausch befolgen, während die SPD Reformen blockiert.

Bayern zahlt bis 2030 über eine Million Euro Miete für eine leerstehende Asylunterkunft in Markt Schwaben, nachdem die geplante Nutzung nach Bürgerprotesten aufgegeben wurde. Der Mietvertrag ohne Ausstiegsklausel kostet monatlich 12.000 Euro bei überhöhten Quadratmeterpreisen von 20 Euro statt ortsüblichen 16 Euro.

Nach 27 Jahren CSU-Mitgliedschaft wechselt Markus Hammer zur AfD, nachdem die Partei ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet hatte. Grund war seine öffentliche Kritik an einer Dragqueen-Lesung für Kinder in einer Bibliothek.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Online-Plattform "The European" gerät wegen systematischen Textdiebstahls unter Druck, nachdem aufgedeckt wurde, dass bis zu 100 Artikel fälschlich unter Alice Weidels Namen erschienen waren. Weimer schiebt die Verantwortung auf anonyme Redakteure ab und bezeichnet die Kritik als "Kampagne rechter Kreise".

Friedrich Merz erklärte die AfD zum "Hauptgegner" der CDU und will das Wort "Brandmauer" nicht mehr verwenden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er weiterhin kategorisch aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte seine umstrittene „Stadtbild"-Äußerung und forderte Journalisten auf, ihre Töchter zu fragen, was er gemeint haben könnte. Die Grünen warfen ihm daraufhin Rassismus vor, während Merz betonte, an der härteren Migrationspolitik festhalten zu wollen.

Deutsche Unternehmen mussten laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung innerhalb von drei Jahren 325.000 zusätzliche Mitarbeiter nur für Bürokratie einstellen. Jeder zehnte Betrieb war betroffen, hauptsächlich wegen DSGVO und anderen EU-Verordnungen.

Zentralbanken reduzieren ihre Dollar-Reserven von 43 auf 40 Prozent und erhöhen gleichzeitig ihre Goldbestände von 24 auf 30 Prozent, was den Goldpreis seit dem Ukraine-Krieg auf über 4.200 Dollar getrieben hat. Diese Entwicklung ist eine direkte Reaktion auf das Einfrieren russischer Zentralbankguthaben durch westliche Staaten, wodurch das Vertrauen in das Dollar-System erschüttert wurde.

Deutschland ist bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika und Diabetes-Mitteln stark von China abhängig, warnt eine neue Studie des Pharmaverbands Pro Generika. Bei über einem Drittel der versorgungsrelevanten Wirkstoffe könnte ein chinesischer Lieferstopp die deutsche Arzneiversorgung gefährden.