CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland stationiert Eurofighter in Polen, während die NATO neue Einsatzregeln diskutiert, die den Abschuss russischer Kampfjets erleichtern sollen. Die Entwicklung wird als weiterer Eskalationsschritt in Richtung direkter militärischer Konfrontation mit Russland gewertet.

In Dublin versammelten sich bis zu 2000 Menschen vor einer Flüchtlingsunterkunft und protestierten gewaltsam, nachdem ein Asylbewerber ein Kind mutmaßlich sexuell belästigt haben soll. Bei den Protesten brannten Polizeiautos und es kam zu Zusammenstößen mit Verletzten. Die Gewalt wird als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik gedeutet.

Bundeskanzler Merz feiert seinen 70. Geburtstag mit 300 Gästen im Reichstag, lädt aber seine Amtsvorgängerin Angela Merkel nicht ein. Dies wird als symbolische Abrechnung für ihre Kaltstellung von Merz im Jahr 2002 gewertet.

Europa und die Ukraine arbeiten an einem 12-Punkte-Friedensplan für einen Waffenstillstand mit Russland, bei dem Trump eine "Friedenskommission" leiten soll. Der Plan sieht vor, dass 30 westliche Länder eine Stabilisierungstruppe entsenden und 140 Milliarden Euro eingefrorene russische Gelder freigegeben werden.

Trump verzögert sein angekündigtes Treffen mit Putin und will zunächst über neue Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Der US-Präsident erklärt, er wolle kein "vergeudetes Treffen" und setzt offenbar auf Verhandlungspoker als Druckmittel.

China verschärft Exportbeschränkungen für seltene Erden und bringt Europa in eine kritische Lage, da 99 Prozent dieser Rohstoffe aus chinesischer Produktion stammen. Die Abhängigkeit bedroht besonders die grüne Transformation und die europäische Rüstungsindustrie.

Kulturstaatsminister Weimer und NRW-Medienminister Liminski planen eine Digitalabgabe gegen Tech-Giganten ab 2026, die zweckgebunden an Contentproduzenten fließen soll. Die Abgabe richtet sich gegen Konzerne mit über 750 Millionen Euro Weltumsatz, die sich laut Weimer das "Wissen der Menschheit in einem systematischen Raubzug einverleibt" haben.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für dessen umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Klingbeil warnt vor gefährlicher Spaltungsrhetorik und betont, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.

Eine in Berlin lebende Französin wollte ihre Wahlberechtigung überprüfen und erlebte dabei eine Odyssee durch deutsche und französische Behörden mit sprachunkundigen Botschaftsmitarbeitern und nicht funktionierenden digitalen Systemen. Am Ende stellte sich heraus, dass die ganze Aktion unnötig war.

Bundeskanzler Friedrich Merz präzisierte nach massiven Protesten seine umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen und erklärte in London, er habe Migranten ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit gemeint. Zuvor hatte seine Antwort "Fragen Sie mal ihre Töchter" eine Protestwelle ausgelöst, die in Demonstrationen vor der CDU-Zentrale gipfelte.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass mehr als ein Viertel der Deutschen glaubt, "geheime Mächte" würden die Politik steuern, während ein Fünftel den Medien systematisches Lügen unterstellt. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit 28 Prozent populistischem Weltbild deutlich höher als im Westen mit 15 Prozent.

Die neueste Steuerschätzung zeigt 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2029, doch dem Bund fehlen für 2027-2029 dennoch 172 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil plant neue Kredite von über 860 Milliarden Euro für diese Wahlperiode.

Beim renommierten Publizisten Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, nachdem er ironisch die Nazi-Parole "Deutschland erwache" in Bezug auf einen taz-Artikel kommentiert hatte. Die Anzeige stammte aus dem Netzwerk staatsfinanzierter Meldestellen, die 97 Prozent aller Hinweise an das Bundeskriminalamt weiterleiten.

Deutsche Autobauer leiden unter dem Handelskrieg zwischen USA und China, da neue US-Hafengebühren für chinesische Schiffe die Transportkosten um 280-300 Dollar pro Fahrzeug erhöhen. Chinesische Konkurrenten umgehen diese Probleme durch Bahntransporte über Russland und erobern europäische Marktanteile.

Autobauer weltweit kehren nach Jahren der Elektro-Euphorie zum Verbrennungsmotor zurück, da E-Auto-Verkäufe stagnieren und hohe Verluste entstehen. Ford und General Motors investieren wieder Milliarden in klassische Motoren, während Hybridfahrzeuge als flexibler Mittelweg an Bedeutung gewinnen.

Friedrich Merz sorgt für Verwirrung, indem er erst die CDU als "Brandmauer" gegen die AfD bezeichnet und wenige Tage später behauptet, dieser Begriff gehöre nie zum Sprachgebrauch der Partei. Die Strategie der konsequenten Ausgrenzung schwächt die AfD nicht, sondern treibt ihr Wähler zu.

Das Ifo-Institut deckt auf, dass Deutschland über 500 verschiedene Sozialleistungen auf Bundesebene hat, ohne dass ein Ministerium deren Kosten oder Wirkung überblickt. Die Forscher sprechen von einem unlösbaren Datenchaos im deutschen Sozialstaat.

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die milliardenschweren Notkredite der rot-grün-roten Landesregierung für 2023 und 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht bemängelte, dass nicht ausreichend begründet wurde, wie die Krisen die Finanzen beeinträchtigten und wofür die Kredite verwendet werden sollten.

Die EU droht eine neue Energiekrise, da die USA und Katar wegen des EU-Lieferkettengesetzes mit einem Lieferstopp für Flüssiggas drohen. Das seit Juli 2024 geltende Gesetz verpflichtet Unternehmen zu umfassenden Kontrollen ihrer Lieferketten und sieht bei Verstößen Strafen bis zu fünf Prozent des Weltjahresumsatzes vor. Gleichzeitig plant die EU einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte bis 2027, was Europa in eine prekäre Energielage bringen könnte.

Bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, weil er einen ironischen Tweet mit NS-Bezug verfasst hatte, der eine taz-Schlagzeile zitierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

84 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter maroder Infrastruktur, ein Anstieg von 60 Prozent im Jahr 2013. Besonders Straßen und Schienen bereiten Probleme, während das neue 500-Milliarden-Sondervermögen nur Umschichtungen statt zusätzliche Investitionen bringt.

Eine IAB-Umfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der Geringverdiener glauben, Sozialleistungen würden faul machen, während die Bürgergeld-Ausgaben um eine Viertelmilliarde Euro gestiegen sind. Trotz der Kritik plant die Regierung nur kosmetische Reformen statt radikaler Änderungen am System.

Das VW-Werk Zwickau geht ab dem 29. Oktober wegen Chipmangels in Kurzarbeit, nachdem China die Halbleiter-Lieferungen eingeschränkt hat. Die IG Metall fordert Antworten vom Management und kritisiert mangelnden Einsatz für den Standort.

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.

WZB-Chefin Nicola Fuchs-Schündeln kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und fordert einen Abschied von Auto- und Stahlgipfeln zugunsten neuer Zukunftstechnologien. Bei der Rente müssten entweder Beiträge steigen, Leistungen sinken oder das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

US-Sanktionen gegen russische Ölriesen Rosneft und Lukoil treiben die Ölpreise um über drei Prozent nach oben, Brent-Öl durchbricht 64-Dollar-Marke. China steht vor Energiekrise, da 20 Prozent seiner Rohölimporte aus Russland stammen. Auch indische Raffinerien könnten von Lieferstopps betroffen sein.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die prominente Dragqueen "Jurassica Parka" wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie. Der 46-Jährige, der sich regelmäßig mit Berliner Politikern ablichten ließ, wurde bereits im Juli durchsucht.

Das EU-Parlament hat einen Kompromiss zur Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes abgelehnt, der die Anwendung auf größere Unternehmen beschränkt hätte. Deutsche Unternehmen müssen weiterhin umfangreiche Kontrollen ihrer Lieferketten durchführen, was zu erheblicher Bürokratiebelastung führt.

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an und will das Zwei-Prozent-Ziel bereits bis März 2026 erreichen. US-Präsident Trump plant für den 27. Oktober einen Besuch in Japan, um die strategische Partnerschaft zu stärken.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass nur zehn Prozent der Deutschen noch auf verlässliche politische Rahmenbedingungen in der Energiepolitik vertrauen, während 61 Prozent trotz stabiler Energiepreise mit steigenden Heizkosten rechnen. Die Reform des Heizungsgesetzes wurde auf 2026 verschoben, obwohl sie im Koalitionsvertrag angekündigt war.

Nordkorea testete erfolgreich ein neues Hyperschall-Raketensystem und bezeichnete dies als Beweis für verbesserte Verteidigungsfähigkeiten. Der Test erfolgte wenige Monate nach dem Amtsantritt des südkoreanischen Präsidenten und kurz vor einem wichtigen Gipfeltreffen.

Die niederländische Regierung entzog dem chinesischen Eigentümer von Nexperia die Kontrolle, woraufhin China ein Exportverbot für Chips verhängte, das nun die europäische Automobilindustrie bedroht. Experten sehen dahinter einen von den USA provozierten Konflikt, bei dem Europa zum Spielball geopolitischer Interessen wird.

SPD-Bürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick fungiert als Schirmherr eines Demokratie-Bündnisses, dem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme DKP angehört. Er verteidigte zudem Kampagnen gegen kritische Medien im Bezirk.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte bei Markus Lanz für Verwunderung, als sie erklärte, ihre Online-Kritiker persönlich anzurufen und zu konfrontieren. Während sie bei Neutralitätsfragen wie der Regenbogenflagge strikt auf Amtspflichten pocht, sieht sie bei ihren telefonischen Bürgergesprächen kein Problem.

Trotz des heftigsten Goldpreiseinbruchs seit 2013 mit einem Tagesverlust von 6,3 Prozent erreichten die Bestände physisch hinterlegter Gold-ETFs mit 98,9 Millionen Feinunzen ein Dreijahreshoch. Gold steht 2025 dennoch mit über 50 Prozent im Plus.

China verschärft seine Exportkontrollen für Seltene Erden und nutzt seine Marktdominanz von bis zu 98 Prozent bei der Magnetherstellung als strategische Waffe gegen den Westen. Goldman Sachs warnt vor dramatischen Folgen für westliche Industrien, da ein zehnprozentiger Produktionsausfall rund 150 Milliarden US-Dollar Wirtschaftsleistung vernichten könnte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen Plagiatsvorwürfen gegen sein Online-Magazin "The European" und der Verwendung von 30.000 Euro Steuergeldern für eine private Veranstaltung in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung, während Weimer zu den Vorwürfen schweigt.

SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD-Fraktion vor, mit parlamentarischen Anfragen zur Drohnensicherheit "gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen" und dabei "eine Auftragsliste des Kremls abzuarbeiten". Die AfD fordert Maiers Rücktritt und prüft rechtliche Schritte wegen der Vorwürfe.

Die WHO hat mit EIOS 2.0 ein KI-gestütztes Überwachungssystem entwickelt, das in Echtzeit soziale Medien und Websites nach Gesundheitsinformationen durchforstet. Das System analysiert öffentliche Diskussionen und klassifiziert Informationen als potenzielle Fehlinformationen. Über 110 Länder nutzen bereits dieses Überwachungsnetzwerk zur Pandemievorsorge.

Die CSU fordert eine sofortige Überprüfung der deutschen Goldreserven in den USA, da CSU-Politiker Stephan Mayer die Sicherheit der 98.600 Goldbarren im Wert von 375 Milliarden Euro unter Trump bezweifelt. Bundesbank-Chef Nagel beschwichtigt und versichert exzellente Lagerbedingungen bei der US-Notenbank Fed in New York.

EU-Funktionäre und Polen drohen damit, Friedensgespräche zwischen Trump und Putin in Budapest zu sabotieren, indem sie auf einen internationalen Haftbefehl gegen Putin verweisen. Der slowakische Ministerpräsident Fico kritisiert die EU als "Kriegskabinett", das Friedensdialoge torpediere.

Gegen den 84-jährigen Publizisten Jürgen Todenhöfer liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, nachdem er Parallelen zwischen israelischen Militäraktionen und historischen Verbrechen gezogen hatte. Todenhöfer beklagt massive Grundrechtseingriffe und will rechtlich bis zum Bundesverfassungsgericht vorgehen.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, mit parlamentarischen Anfragen zu kritischer Infrastruktur sensible Informationen für Russland zu beschaffen. Die AfD weist die Vorwürfe als haltlos zurück und kündigt rechtliche Schritte an.

In Hannover kam es in der Vahrenwalder Straße zu einer Schießerei zwischen zwei verfeindeten Gruppen, bei der mehrere Schüsse fielen. Die Polizei nahm einen mutmaßlichen Täter fest, machte jedoch keine konkreten Angaben zu Verletzten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine Volksverhetzungsanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen einer Aussage über das "Stadtbild". Die Anzeige stammt von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer, die dem CDU-Politiker vorwirft, Personengruppen zu stigmatisieren.

Die Immunität des CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban wurde aufgehoben, nachdem seine Noch-Ehefrau Anzeige gegen ihn erstattet hat. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Blutergüssen und einem Sorgerechtsstreit um den gemeinsamen Sohn.

Die Länder protestieren gegen Berliner Pläne zur Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Erhöhung der Pendlerpauschale, da sie die Hälfte der Steuerausfälle tragen sollen. Bundesfinanzminister Klingbeil lehnt eine Kompensation kategorisch ab.

INEOS-Betriebsrat Marco Hucklenbroich rechnete vor Kanzler Merz mit der deutschen Industriepolitik ab und nannte einen Kostennachteil von 200 Millionen Euro gegenüber den USA als Grund für Standortschließungen. Haupttreiber seien die explodierenden Energiekosten durch die deutsche Energiepolitik.

Ein 16-Jähriger wurde am Montagabend in einem Supermarkt in Lemgo von einem 33-jährigen Mann ohne erkennbaren Grund mit einem Messer erstochen. Der Täter griff die Jugendgruppe unvermittelt an, verfolgte das Opfer in den Kassenbereich und tötete ihn durch Stiche in Brust und Kopf.

Die Schweiz stimmte knapp für die elektronische Identität, während Großbritannien bis 2029 eine digitale ID als Pflichtvoraussetzung für jeden Arbeitsplatz einführen will. Deutschland plant ein verpflichtendes digitales Bürgerkonto, und die EU zwingt alle Mitgliedstaaten bis 2026 zur Bereitstellung einer digitalen Brieftasche.