CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kanzler Merz muss in Washington um eine Ausnahme von US-Sanktionen gegen Rosneft bitten, da diese die PCK-Raffinerie in Schwedt bedrohen, die Brandenburg, Berlin und Teile Mecklenburg-Vorpommerns mit Kraftstoff versorgt. Die Ironie: Merz hatte als Oppositionsführer selbst härtere Sanktionen gefordert, die nun Ostdeutschland in eine Versorgungskrise stürzen könnten.

Deutsche Steuergelder flossen offenbar jahrelang über sogenannte "Märtyrerrenten" an palästinensische Terroristen, wobei 160 entlassene Häftlinge insgesamt 70 Millionen Dollar erhielten. Die Bundesregierung hat die Zahlungen über den EU-PEGASE-Mechanismus gestoppt und wartet auf eine Reform des palästinensischen Sozialsystems.

Deutschland ist bei über 500 lebenswichtigen Medikamenten von chinesischen Importen abhängig, ein Exportstopp könnte 42 Millionen Medikamentenpackungen vom Markt nehmen. China kontrolliert in 20 von 56 Wirkstoffkategorien über ein Drittel der weltweiten Produktionskapazitäten.

Die deutsche Energiewende bedroht laut einer DIHK-Studie die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen durch explodierende Energiekosten. Bis 2045 sollen die Netzentgelte um 63 Prozent steigen, während bereits 4,2 Millionen Haushalte ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.

Der Wirtschaftsjournalist David Marsh sieht den Mauerfall 1989 als Wendepunkt für Europas schleichenden Niedergang, da der Kontinent danach eine Kette von Fehlentscheidungen traf. Besonders Deutschlands fatale Energieabhängigkeit von Russland und die verfrühte Euro-Einführung hätten Europa geschwächt und zwischen den USA und autoritären Mächten abhängig gemacht.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert flächendeckende KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in deutschen Innenstädten zur Verbesserung der Sicherheitslage. Er bezeichnet datenschutzrechtliche Bedenken als "überkommen" und will diese aufgeben lassen.

VW-Ex-Chef Herbert Diess kassierte nach seiner Entlassung 24 Millionen Euro für zwei Jahre Nichtstun, während tausende Mitarbeiter um ihre Jobs bangen. Allein 2023 erhielt er 11,2 Millionen Euro, obwohl der Konzern ein brutales Sparprogramm mit bis zu 35.000 gefährdeten Stellen durchführt.

80 führende Industriekonzerne warnen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einem "massiven Strukturbruch" durch die CO₂-Politik der EU. 70 Prozent der energieintensiven Betriebe planen bereits Investitionen außerhalb Deutschlands oder haben diese umgesetzt.

Deutschland könnte beim Platzen der KI-Blase härter getroffen werden als bei der Dotcom-Krise, da die Wirtschaft bereits durch hohe Energiekosten, Überregulierung und eine Staatsquote von fast 50 Prozent geschwächt ist. Während andere Länder vom KI-Boom profitieren, fehlt Deutschland eine starke Tech-Industrie und die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen verschärfen die Schuldenlast zusätzlich.

Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert die EU-Klimapolitik scharf und fordert die Abschaffung oder drastische Reform des europäischen Emissionshandels. Er bezeichnet das System als "volkswirtschaftlichen Irrsinn", da europäische Unternehmen mit hohen CO2-Gebühren belastet werden, während gleichzeitig Produkte aus Ländern mit weniger strengen Klimaauflagen importiert würden.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar demonstrierte gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, nachdem dieser Probleme im "Stadtbild" angesprochen hatte. Die Unionsfraktion kritisiert diese "Opposition in der Regierung" als schädlich für die Koalition.

Das Bundesverfassungsgericht erhielt von der 1bis19-Initiative einen Schmähpreis für den "kreativsten" Umgang mit Grundrechten, da es während der Corona-Zeit konsequent Rechtsschutzbegehren von Bürgern zurückwies. Den zweiten Platz belegte Ludwigshafen für den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl, den dritten Platz Angela Merkel für systematische Grundrechtsverletzungen während ihrer Amtszeit.

SPD-Politiker fordern einen "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt mit einem 8-Punkte-Plan, der sich auf Fahrradwege und barrierefreien ÖPNV konzentriert. Das Thema Migration wird in dem Papier nicht erwähnt, obwohl der Vorschlag als Reaktion auf Friedrich Merz' Aussagen zu Migrationsproblemen im Stadtbild entstanden ist.

Die Zahlungsausfälle bei amerikanischen Subprime-Autokrediten erreichen laut Morgan Stanley nahezu historische Höchststände, was an die Finanzkrise 2008 erinnert. Der Kollaps des Kreditgebers Tricolor verstärkt die Sorgen vor einer neuen Kreditblase.

SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar demonstriert gegen den amtierenden Bundeskanzler, obwohl sie selbst Teil der Regierungskoalition ist. Jens Spahn kritisiert dies als "Opposition in der Regierung" und "linken Empörungszirkus", der von den realen Problemen ablenkt.

Die Deutsche Glasfaser plant den Abbau von bis zu 250 Arbeitsplätzen und drosselt das Ausbautempo für Glasfasernetze, obwohl die Nachfrage nach schnellen Internetanschlüssen weiterhin hoch ist. Das Unternehmen will sich künftig auf Bestandskunden konzentrieren statt neue Gebiete zu erschließen.

Heiko Maas übernahm im September den Aufsichtsratsvorsitz der saarländischen Stahlkonzerne Dillinger Hütte und Saarstahl von seinem SPD-Parteikollegen Reinhard Störmer. Der Vorstandschef Stefan Rauber ist ebenfalls ein ehemaliger SPD-Politiker und früherer Mitarbeiter von Maas.

In Deutschland wütet eine schwere Vogelgrippe-Welle, bei der bereits 400.000 Nutztiere getötet werden mussten, besonders in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor ungewöhnlich frühem und heftigem Ausbruch durch infizierten Vogelzug.

München erhielt bei einem Bürgerentscheid 66,4 Prozent Zustimmung für eine Olympia-Bewerbung, doch der DOSB will trotzdem erst 2025 über den deutschen Kandidaten entscheiden. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine schnellere Entscheidung und verweist auf Münchens Vorteile durch vorhandene Sportstätten aus 1972.

Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert Friedrich Merz' Äußerungen zu Migrationsproblemen als "sachlich falsch", während sein eigener Innensenator einen massiven Anstieg von Raubüberfällen durch junge Nordafrikaner bestätigt. Bremen gilt als Paradebeispiel gescheiterter Integrationspolitik mit dem kriminellsten Hauptbahnhof aller deutschen Großstädte.

Eine Studie zeigt, dass 71,4 Prozent der privaten Hochschulen in Deutschland unter hoher bürokratischer Belastung leiden, besonders durch langwierige Akkreditierungsverfahren. Die Verzögerungen beim Akkreditierungsrat führen zu Millionenverlusten und verschobenen Studienstarts um ganze Semester.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD als gescheitert und fordert stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten. Er warnt, dass Ausgrenzung der AfD nur eine Märtyrerrolle verschaffe und plädiert für die Kraft des Arguments statt Verbote.

SPD und Grüne wollen 4.000 Bundespolizisten von den Grenzkontrollen abziehen und stattdessen zur Sicherung deutscher Bahnhöfe einsetzen. Die Grenzen sollen künftig mit technischen "Smart-Border-Control-Maßnahmen" überwacht werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Migrationslage.

JP Morgan prognostiziert einen Goldpreis von 5.055 Dollar pro Unze bis Ende 2026 und 6.000 Dollar bis 2028, begründet durch verstärkte Käufe von Zentralbanken und institutionellen Anlegern. Die Analysten sehen etwa 566 Tonnen Gold pro Quartal als Käufervolumen und verweisen auf Sorgen über Stagflation und schwindendes Vertrauen in Fiat-Währungen.

Nach einer spektakulären Rallye auf über 4.380 US-Dollar erlebt der Goldpreis eine gesunde Korrektur, die erfahrene Anleger als Einstiegschance nutzen. Die fundamentalen Treiber bleiben intakt: erwartete Fed-Zinssenkungen, geopolitische Spannungen und die systematische Entwertung von Papierwährungen durch ausufernde Staatsschulden.

Ein türkisches Gericht in Ankara hat einen Korruptionsfall gegen Oppositionsführer Özgür Özel abgewiesen, der sich um angeblichen Stimmenkauf bei CHP-Vorwahlen drehte. Eine Verurteilung hätte zur Absetzung Özels durch einen regierungstreuen Treuhänder geführt.

China hat mit 48.000 Kilometern das weltweit größte Hochgeschwindigkeitsnetz aufgebaut und verbindet 96 Prozent aller Städte mit über 500.000 Einwohnern durch Züge mit 350 km/h. Europa hingegen verfügt nur über 8.500 Kilometer echter Hochgeschwindigkeitsstrecken und plant lediglich 500 Milliarden Euro Investitionen über 20 Jahre, während China jährlich fast ein Prozent seines BIP in Eisenbahninfrastruktur investiert.

München hat mit über 60 Prozent Zustimmung für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele gestimmt. Die Stadt konkurriert nun mit Berlin, Hamburg und der Region Rhein-Ruhr um die deutsche Kandidatur.

CSU-Innenminister Dobrindt will deutsche Schüler künftig in einer Doppelstunde pro Schuljahr auf Krisen und mögliche Kriegsfälle vorbereiten. Er plant einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" mit Warnsystemen und Schutzräumen.

In Bielefeld bedrohte ein 62-jähriger polizeibekannter Mann Restaurantgäste mit einer Handgranate und wurde von der Polizei angeschossen. Bei der Durchsuchung fanden Beamte neben der Granate auch ein Messer und eine Wodkaflasche.

Ein chinesischer Tanker wurde dabei erwischt, wie er vor der malaysischen Küste russisches Flüssigerdgas von einem sanktionierten Schiff übernahm. Die Satellitenbilder vom Oktober zeigen einen direkten Ship-to-Ship-Transfer zwischen der "CCH Gas" und der russischen "Perle", die LNG aus einer sanktionierten Gazprom-Anlage transportierte.

China drosselt Exporte seltener Erden nach Europa drastisch und beliefert stattdessen bevorzugt Japan, Südkorea und Russland. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt vor einer Versorgungskrise bei kritischen Rohstoffen, während die USA bereits eine Milliarde Dollar in Rohstoffsicherung investiert haben.

In Deutschland wütet erneut die Vogelgrippe mit über 400.000 bereits gekeulten Tieren in mehr als 30 Geflügelbetrieben. Besonders betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo einzelne Betriebe Verluste von einer halben Million Euro verzeichnen. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor einem Seuchenzug ähnlich dramatischen Ausmaßes wie 2020/21.

Ein Kölner Lehrer ließ sich ein Jahr lang krankschreiben und trat gleichzeitig in mehreren TV-Kochshows auf. Die Bezirksregierung Köln hat nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

SPD-Vize Wiebke Esdar demonstrierte in Bielefeld gegen Bundeskanzler Merz, nachdem dieser Integrationsprobleme im Stadtbild angesprochen hatte. Die Union kritisiert den Auftritt scharf und sieht die Koalitionstreue gefährdet.

Putin verkündete den erfolgreichen Abschluss der Testphase für den nuklear angetriebenen Marschflugkörper Burewestnik, der bei einem Test 15 Stunden lang flog und 14.000 Kilometer zurücklegte. Die Waffe soll nahezu unbegrenzte Reichweite besitzen und bereits für die Stationierung in den russischen Streitkräften vorbereitet werden.

CDU-Büros in Bonn wurden nach Merz' Aussagen zum "Stadtbild" zweimal vandalisiert, wobei Sachschäden im fünfstelligen Bereich entstanden. Gleichzeitig blieben Proteste gegen Merz deutlich unter den angemeldeten Teilnehmerzahlen, während 63 Prozent der Deutschen laut ZDF-Politbarometer seine Position unterstützen.

In Gundremmingen wurden am Samstag die Kühltürme des stillgelegten Kernkraftwerks gesprengt, was Kritik an Deutschlands Atomausstieg anheizte. Während andere Länder ihre Nuklearkapazitäten ausbauen, zerstört Deutschland funktionstüchtige Energieinfrastruktur trotz steigender Strompreise und Versorgungsengpässen.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass ein Viertel der deutschen Haushalte bereits nach zwei Monaten ohne Einkommen zahlungsunfähig wäre. Fast zwei Drittel der Sparer geben an, dass ihre Rücklagen nicht ausreichen würden, um finanzielle Engpässe abzusichern.

Die CDU fordert KI-gestützte Gesichtserkennung zur Kriminalitätsprävention, nachdem Bundeskanzler Merz Probleme im Stadtbild ansprach. Die SPD kritisiert die Forderung als Instrumentalisierung der Debatte und warnt vor einer Vermischung mit Terrorfahndung.

Das Ifo-Institut warnt vor einem dramatischen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, da private Investitionen einbrechen während die Staatsausgaben explodieren. Institutschef Clemens Fuest fordert radikale Reformen bis 2026, darunter massive Bürokratie-Entlastung und Stopp steigender Sozialversicherungsbeiträge.

Lufthansa streicht aufgrund explodierender Standortkosten rund 100 Inlandsverbindungen pro Woche aus dem Flugplan, da sich die Kosten seit 2019 nahezu verdoppelt haben. Auch Ryanair reduziert sein deutsches Streckennetz um zehn Prozent und streicht 24 Flugrouten.

SPD-Vize Wiebke Esdar demonstrierte in Bielefeld gegen Bundeskanzler Merz' Aussagen zur Sicherheitslage in deutschen Städten. Die Union kritisiert den "geistigen Oppositionskurs" der SPD scharf und sieht die Koalition gefährdet.

CSU-Innenminister Dobrindt wirft der AfD ohne Belege Spionage für Russland vor und bezeichnet sie als "Putin-Partei". Er unterstellt, AfD-Abgeordnete würden Botschaftsbesuche nicht nur für Gespräche nutzen, sondern sensible Informationen weitergeben.

Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor der fatalen Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Chip-Lieferungen, die die Automobilindustrie bedroht. Er fordert eigene europäische Lieferketten und kritisiert unrealistische EU-Klimaziele sowie das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert verdachtsunabhängige Kontrollen für die Bundespolizei, da Beamte an großen Bahnhöfen zunehmend weniger Respekt erfahren würden. Gleichzeitig fehlen laut GdP-Vorsitzendem Roßkopf 3.000 bis 4.000 Polizisten an den Bahnhöfen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition als "schlecht gemacht" und sieht die hohen Besitzmengen als Problem für die Sicherheit. Die erlaubten 25 Gramm zum Mitführen würden Dealern das Geschäft erleichtern und hätten nichts mit Eigenkonsum zu tun.

CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Große Koalition und fordert weniger Streit sowie mehr Tempo bei Reformen. Er verlangt die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge.

Porsche-Chef Oliver Blume warnt vor einer massiven Krise des Sportwagenbauers, da zwei Drittel der wichtigen Absatzmärkte wie China und die USA weggebrochen sind. Zusätzlich verschärft eine aktuelle Chipkrise die Situation des Unternehmens erheblich.

Trump vermittelte ein Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha nach jahrzehntelangen Grenzstreitigkeiten im sogenannten Smaragd-Dreieck. Das Abkommen wurde beim ASEAN-Gipfel in Kuala Lumpur unterzeichnet und sieht den Abzug schwerer Waffen sowie die Freilassung von 18 kambodschanischen Kriegsgefangenen vor.