CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Böhmermann verteidigte im ZDF-Magazin Royale den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Reformkritiker und warf diesen vor, Misstrauen zu säen. Kritiker werfen ihm vor, als Profiteur des Systems Lobbyarbeit in eigener Sache zu betreiben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, obwohl diese in Umfragen bei 41 Prozent liegt. Die CDU kommt nur auf 26 Prozent, Schulze will dennoch die Koalition mit SPD und FDP fortführen.

Bosch erlebt das größte Sparprogramm seiner Geschichte: Über 5.000 Stellen wurden abgebaut, der operative Gewinn brach 2025 um fast 50 % auf 1,7 Mrd. Euro ein. Aufsichtsratschef Asenkerschbaumer bezeichnete den Stellenabbau als Teil des „Wertegerüsts" des Unternehmens.

Das Bundeskabinett hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition entschärfen soll. Verfassungsrechtler warnen jedoch, dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 das Gesetz zu Fall bringen könnte.

Hessen fehlen bis 2030 rund 1,8 Milliarden Euro im Landeshaushalt, Kommunen verlieren fast 1,5 Milliarden. Hauptursache sind einbrechende Gewerbesteuereinnahmen bei schwacher Konjunktur.

Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist auf 3,19 Prozent gestiegen – ein 15-Jahreshoch. Steigende Staatsschulden, der Iran-Konflikt und KI-bedingter Inflationsdruck treiben die Renditen weltweit nach oben.

Bei der Bundespressekonferenz wich die Bundesregierung erneut zentralen Fragen aus – etwa zu einem US-Biolabor in der Pfalz, Hantavirus-Quarantäneregeln und Bildungsungleichheit. Kanzler Merz' Aussage über Deutschlands gute Zukunftschancen für Kinder steht im Widerspruch zu einer UNICEF-Studie, die Deutschland nur Rang 25 von 37 Ländern zuweist.

Deutschland ist im ersten Quartal 2026 wieder zum Nettostromexporteur geworden, vor allem dank eines windreichen Winters und hoher Einspeisung erneuerbarer Energien. Strukturelle Probleme wie hohe Industriestrompreise und fehlende Grundlast bleiben jedoch bestehen.

Ein chinesischer Elektroauto-Hersteller zeigt Interesse an der Übernahme eines VW-Werks, um EU-Strafzölle zu umgehen. VW kämpft mit Überkapazitäten und könnte Produktionsstätten abgeben.

Chinas Konjunkturdaten für April 2026 sind drastisch eingebrochen: Industrieproduktion auf Drei-Jahres-Tief, Einzelhandel kaum gewachsen, Autoverkäufe minus 15 Prozent. Die Wall Street reagierte schockiert, Goldman Sachs erwartet nur noch 4,1 Prozent BIP-Wachstum im zweiten Quartal.

In London demonstrierten Hunderttausende Menschen unter dem Banner „Unite the Kingdom" gegen Massenmigration und die Politik des Establishments. Premier Starmer bezeichnete die Demo als „rechtsextrem", während Kritiker auf die breite gesellschaftliche Zusammensetzung der Teilnehmer verwiesen.

Nach einer YouGov-Umfrage, die 85 Prozent Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung zeigte, distanzierte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn von seiner bisherigen Befürwortung des automatischen Anpassungsmechanismus. Ab Juli sollen Abgeordnetendiäten automatisch um 497 Euro auf 12.330 Euro steigen.

Beim BRICS-Außenministertreffen in Neu-Delhi scheiterte eine gemeinsame Abschlusserklärung, da Iran und die VAE sich gegenseitig schwere Vorwürfe machten. Der Block bleibt tief gespalten.

Angela Merkel warnte auf der re:publica-Konferenz vor einem „fundamentalen Angriff" auf die EU durch Pläne, nationales Recht über europäisches zu stellen. Kritiker verweisen dabei auf Merkels eigene Bilanz, etwa die umstrittene Grenzöffnung 2015.

Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.

Der Zulieferer MoldTecs hat Insolvenz angemeldet, 510 Jobs in Thüringen und Niedersachsen sind gefährdet. Der VDA erwartet bis 2035 den Verlust von 225.000 Stellen in der Automobilbranche.

Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.

2025 wurden laut BKA 121 gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker verübt – mehr als doppelt so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Rund 60 % der Taten werden dem linken Spektrum zugeordnet.

Die seit dem 8. April geltende Waffenruhe zwischen Israel, den USA und dem Iran droht zu platzen. Trump drohte Teheran offen mit militärischen Konsequenzen, während US-Flugzeuge Munition über deutsche Stützpunkte nach Israel liefern.

Die Union verspricht, dass die geplante Pflegereform Beitragszahler nicht weiter belasten soll, lässt konkrete Sparmaßnahmen jedoch offen. Das gesamte Reformpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

In Mainz beginnt mit der konstituierenden Landtagssitzung eine neue Ära: CDU-Mann Matthias Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll neuer Ministerpräsident werden.

Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.

Deutschland senkt zum 1. Juli die Luftverkehrsteuer, etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Kurzstrecken. Die Branche kritisiert, dies reiche nicht aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern auszugleichen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für den Zivilschutz, inklusive 1.000 Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten und einem neuen „Kommando zivile Verteidigung". Das Programm soll Deutschland gegen Kriegsfall, Anschläge und hybride Bedrohungen wappnen.

Die AfD nähert sich in aktuellen Umfragen der 30-Prozent-Marke und überholt die Union deutlich. Experten warnen, die CDU müsse sich klar konservativ positionieren, um ihre Rolle als Volkspartei zu behalten.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der knapp zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Präsident Holznagel kritisiert ausufernde Verbeamtung und zu hohe Subventionen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.

Der VDA warnt vor dem Wegfall von bis zu 225.000 weiteren Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie bis 2030. Kritiker sehen die europäische Klimapolitik als Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.

Deutschland überschreitet die Drei-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen, während die Bundesagentur für Arbeit ein wachsendes Milliardendefizit verzeichnet. Stellenabbau in Industrie, hohe Energiekosten und Bürokratie verschärfen die Lage.

Ungarn strebt unter der neuen Regierung von Peter Magyar bis 2030 den Euro-Beitritt an. Budapest setzt auf Haushaltskonsolidierung und Reformen, der Forint gehört bereits zu den stärksten Schwellenländerwährungen.

Deutschlands energieintensive Industrie hat seit Februar 2022 einen Produktionsrückgang von 15,2 Prozent erlitten und über 53.300 Arbeitsplätze verloren. Besonders hart trifft es die Beton- und Zementbranche mit minus 29 Prozent sowie die Chemie- und Papierindustrie.

Berlin kämpft mit einem massiven Sanierungsstau: Die TU wurde gesperrt, das Pergamonmuseum bleibt bis 2037 geschlossen, Brücken sind marode. Die Bundesregierung plant 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.

Seit Dezember 2025 wurden lediglich vier ausreisepflichtige Syrer aus Deutschland abgeschoben – bei über 11.000 Ausreisepflichtigen. Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr ausgestellt, die Rückführungsoffensive der Bundesregierung steht still.

AfD-Abgeordneter Malte Kaufmann wurde von Papst Leo XIV. im Vatikan im Rahmen einer OSZE-Audienz empfangen. Dies sorgt für Aufsehen, da die AfD gleichzeitig vom deutschen Katholikentag ausgeschlossen bleibt.

Deutsche Behörden räumen ein, bei der Verfolgung von Hasskommentaren im Netz übertrieben zu haben. Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen wie „Schwachkopf" gegenüber Politikern gelten nun als „unglücklich".

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der rund zwei Millionen Beamten in Deutschland auf unter eine Million. Besonders die Lehrerverbeamtung sowie zu niedrige Subventionskürzungen stehen in der Kritik.

Beim DGB-Bundeskongress wurde Kanzler Merz mit Buhrufen empfangen. Verdi-Chef Werneke verteidigte dies als „deutlichen Protest" und lehnte Rentenreformen sowie flexible Arbeitszeiten ab.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte bei Caren Miosga, Medien sollten „einen Beitrag leisten" statt alles „schlechtzureden" – ausgelöst durch kritische Fragen von Politico-Journalist Gordon Repinski. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Das DRK fordert zwei Milliarden Euro bis 2027 für den maroden deutschen Bevölkerungsschutz. Ehrenamtliche Helfer arbeiten teils mit jahrzehntealter Ausrüstung.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt Unionspolitiker Alexander Throm Diskussionen über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung ab. Mehrere Landesinnenminister hatten zuvor gefordert, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten, da AfD-Zugang zu Sicherheitsinformationen ein Risiko darstelle.

Deutschland plant trotz diplomatischer Spannungen zwischen Merz und Trump den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper. Laut Transatlantik-Koordinator Hakverdi sei Trump bei einem solchen Deal grundsätzlich offen, zeige sich jedoch persönlich enttäuscht über Kritik aus Berlin.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) befürwortet eine „Nur-Ja-heißt-Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht. Kritiker warnen vor faktischer Beweislastumkehr und Gefährdung der Unschuldsvermutung.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sieben Punkte vor der Union mit 22 Prozent. Die SPD fällt auf 12 Prozent, während Grüne 14 Prozent erreichen.

CSU-Politiker Klaus Holetschek kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf. Geplante Streckungen bei Pflegezuschüssen könnten dazu führen, dass bis zu 50 % der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutieren Innenminister mehrerer Bundesländer Maßnahmen, um eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung sicherheitspolitisch einzuschränken. Die AfD liegt aktuell bei 42 Prozent in Umfragen.

Bundeskanzler Merz telefonierte mit US-Präsident Trump und betonte Einigkeit in der Iran-Frage. Zuvor hatte Merz Washington mangelnde Strategie vorgeworfen, woraufhin Trump einen Truppenabzug aus Deutschland ankündigte.

Merkel rät in einem Interview Kanzler Merz zu einem "weiten Herz" für die SPD und mahnt die Bürger zu "Maß und Mitte". Sie verteidigte Koalitionskompromisse und warnte vor leichtfertigem Umgang mit Trump.

Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde gestrichen, die zur Gegenfinanzierung geplante Tabaksteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Das Finanzministerium begründet dies nun mit Haushaltskonsolidierung.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen, um Versorgungslücken im Stromnetz zu schließen. Ab 2031 sollen Verbraucher dafür bis zu drei Milliarden Euro jährlich zusätzlich zahlen.