CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Manfred Weber plant, seinen Kommunikationsstrategen Udo Zolleis auf einen neu geschaffenen Direktorenposten im EU-Parlament zu setzen, der mit 18.000 Euro monatlich plus Frankreich-Zuschlag dotiert ist. Die neue Direktion für "Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfragen" wurde im Oktober gegründet, was Kritiker als maßgeschneiderte Versorgung bewerten.

Die Bundesregierung hat eine neue i-Kfz-App vorgestellt, mit der der Fahrzeugschein digital auf dem Smartphone mitgeführt werden kann und bei Verkehrskontrollen gültig ist. Die Polizeigewerkschaft warnt jedoch vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Manipulation und bemängelt fehlende Schulungen für Beamte.

Der Bundestag hat die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Agrardiesel-Subvention wieder eingeführt, was Gaskunden um 30-60 Euro jährlich und Landwirte um 430 Millionen Euro entlastet. Die Grünen stimmten als einzige Fraktion gegen beide Maßnahmen.

Die Bundesbank warnt in ihrem Finanzstabilitätsbericht 2025 vor steigenden Kreditausfallrisiken und einer fragilen Lage am Gewerbeimmobilienmarkt. Zudem mahnt sie, die Kapitalausstattung deutscher Banken nicht zu überschätzen, da die Kapitalpuffer schneller schwinden könnten als erwartet.

Der US-Supreme Court hat entschieden, dass amerikanische Behörden künftig nur noch die Geschlechter männlich und weiblich gemäß Geburtsurkunde anerkennen dürfen. Die Entscheidung beendet die bisherige Praxis, wonach Transgender-Personen ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten frei wählen konnten.

Am 12. November lädt Kanzleramtschef Thorsten Frei zum Pharmagipfel mit Medizinkonzernen und Lobbyverbänden ins Kanzleramt ein. Ziel ist die Erarbeitung einer gemeinsamen Pharma- und Medizintechnikstrategie unter Federführung des Gesundheitsministeriums.

Die Drogeriekette dm will über eine eigens gegründete Apotheke im tschechischen Bor rezeptfreie Medikamente nach Deutschland versenden und umgeht damit das deutsche Fremdbesitzverbot. Politiker aller Parteien kritisieren das Vorgehen als Angriff auf das bewährte deutsche Apothekensystem und warnen vor Gefahren für die Patientensicherheit.

Das milliardenschwere Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr ist gescheitert - die Umrüstung eines Leopard 2-Panzers dauert fünf Wochen und nur acht von 150 Fahrzeugtypen haben eine Nutzungsgenehmigung. Das System weist kritische Mängel auf, darunter drei Sekunden Funkverzögerung und bis zu 20 Minuten für die Übertragung digitaler Nachrichten.

In Wien wurde ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, das für geplante Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bestimmt war. Ein 39-jähriger Brite, der die Waffen im Sommer von Berlin nach Wien transportiert haben soll, wurde in London festgenommen.

CDU-Chef Merz behauptete bei seinem Ankara-Besuch, Deutschland hätte ohne türkische Gastarbeiter vor 60 Jahren keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft. Kritiker werfen ihm Geschichtsfälschung vor, da das Wirtschaftswunder bereits in den 1950er Jahren stattfand, bevor das türkische Anwerbeabkommen 1961 unterzeichnet wurde.

Die Weimer Media Group unter dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll ihre Unternehmensgeschichte gefälscht haben, indem sie das Gründungsjahr aufgekaufter Medien als eigene Tradition ausgibt. Zudem bestehen Zweifel an der Existenz des hauseigenen Meinungsforschungsinstituts "Campo-Data" und der Rechtmäßigkeit einer E-Mail-Datenbank mit über 100.000 Adressen der deutschen Wirtschaftselite.

Die Wohnungsnot erreicht die Mittelschicht und verdrängt ideologische Debatten über Klima und Gender, während die Regierung Klingbeil-Merz mit unbezahlbaren Mieten und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Gleichzeitig ziehen sich die USA aus Klimaabkommen zurück und Tech-Giganten wie Musk fokussieren auf KI statt grüne Technologien.

Die Trump-Administration vollzog eine überraschende Kehrtwende bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten, obwohl Justizministerin Pam Bondi ursprünglich vollständige Transparenz versprochen hatte. Während Senatoren von internem Sabotage sprechen, bezweifelt der republikanische Abgeordnete Thomas Massie diese Erklärung und fordert weiterhin die Freigabe aller Dokumente.

Fast eine halbe Million junger Menschen zwischen fünf und 24 Jahren leiden unter Depressionen, ein Anstieg um 30 Prozent in sechs Jahren. Die Kosten psychischer Erkrankungen belaufen sich auf 200 Milliarden Euro jährlich, wobei die Corona-Politik die Situation verschärft hat.

Volkswagen-Chef Oliver Blume verkündete auf der China International Import Expo eine neue "In China für China"-Strategie, die faktisch die Verlagerung von Forschung, Entwicklung und Produktion nach China bedeutet. Die deutsche Automobilindustrie flüchtet aufgrund hoher Energiepreise, EU-Bürokratie und verfehlter Politik aus Deutschland nach China.

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, warnt Uwe Reinecke von Feralpi nach dem Stahlgipfel im Kanzleramt. Deutschland verliert monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze, während chinesischer Billigstahl den Markt flutet und hohe Energiepreise die Produktion belasten. 5,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab.

Die deutsche Energiepolitik unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gleicht einem Blindflug, während monatlich 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen und die Industrie um ihr Überleben kämpft. Reiche jongliert mit vagen Atomkraft-Andeutungen und verspricht einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde ab 2026, aber nur für 2000 auserwählte Unternehmen. Gleichzeitig bricht die Wasserstoffstrategie zusammen und internationale Investoren kehren Deutschland zunehmend den Rücken.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden 808 Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet, was statistisch 4,5 Attacken pro Tag entspricht. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer erhöhten Gefährdung durch Linksextremisten, nachdem es zuletzt Brandanschläge auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten gab.

Eine aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage zeigt, dass sich 48 Prozent der Deutschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen, bei Frauen sind es sogar 53 Prozent. Gleichzeitig halten 72 Prozent die gesellschaftliche Stabilität für gefährdet, während nur noch 27 Prozent an eine sichere Zukunft für ihre Kinder glauben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland hat Strafanzeige wegen Völkermordes gegen Syriens neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa beim Bundesanwalt eingereicht. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung Gespräche mit dem ehemaligen Islamisten, den Außenminister Wadephul kürzlich herzlich empfangen hatte.

In Hamburg brannten vier Autos vor dem Haus des AfD-Politikers Bernd Baumann, Linksextremisten bekannten sich zu der Tat. Laut einer parlamentarischen Anfrage wird alle drei Tage ein AfD-Politiker gewaltsam attackiert, zehnmal häufiger als Vertreter anderer Parteien.

Auf der französischen Atlantikinsel Île d'Oléron raste ein 35-jähriger Mann mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe von Passanten und verletzte fünf Menschen schwer. Der Täter berief sich auf "Befehle von Allah" und hatte sich zuvor vom Katholizismus zum Islam bekehrt.

Der 27-jährige Influencer Nick Fuentes erschüttert mit provokanten Thesen zur Israel-Politik die MAGA-Bewegung und sorgt für einen Machtkampf innerhalb der amerikanischen Rechten. US-Experte McMahon spekuliert über mögliche Finanzierungen hinter Fuentes und prognostiziert sein baldiges Verschwinden von der Bildfläche.

AfD-Abgeordneter Marc Bernhard warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit "Sozialdarwinismus" vor und kritisierte die Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten vor dem Gesetz. Die anderen Fraktionen reagierten mit Ablenkungsmanövern, während die Sicherheitslage in deutschen Städten weiter angespannt bleibt.

Ein heruntergekommenes Hotel in Berlin-Schöneberg entwickelte sich seit 2015 durch die Nutzung als Notunterkunft vom Verlustgeschäft zum Millionenunternehmen mit 800.000 Euro Gewinn. Die Polizei befreite kürzlich sieben Zwangsprostituierte aus dem Gebäude und ermittelt wegen Menschenhandels.

Die SPD Brandenburg plant ein „Angstraumregister", das über Bürgerbefragungen und digitale Plattformen Orte erfassen soll, die als unsicher empfunden werden. Die CDU kritisiert den Vorschlag als hilflose Symbolpolitik, da bessere Beleuchtung und kulturelle Angebote keine echte Sicherheitspolitik seien.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.

Deutsche Politiker, darunter die Botschafterin in der Türkei und der Bundeskanzler, behaupten fälschlicherweise, türkische Gastarbeiter hätten das deutsche Wirtschaftswunder ermöglicht. Tatsächlich begann das Wirtschaftswunder bereits in den frühen 1950er Jahren, während das erste Anwerbeabkommen mit der Türkei erst 1961 unterzeichnet wurde.

Österreichische Behörden haben in Wien ein Hamas-Waffenlager mit fünf Schusswaffen ausgehoben, das mit drei in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen in Verbindung steht. Das Terrornetzwerk soll Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen in Europa geplant haben.

Bundeskanzler Merz' Stahlgipfel brachte keine neuen Lösungen für die kriselnde deutsche Stahlindustrie, sondern setzte auf weitere Subventionen und protektionistische Maßnahmen. Statt die hohen Energie- und Lohnkosten anzugehen, plant die Regierung mehr staatliche Eingriffe und Wasserstoff-Förderung.

Frankreich kontrollierte 200.000 Shein-Pakete am Flughafen Charles de Gaulle und stellte fest, dass 80 Prozent der Produkte nicht den geltenden Normen entsprechen. Gefunden wurden nicht zugelassene Kosmetika, gefährliches Kinderspielzeug und defekte Haushaltsgeräte.

CDU-Außenminister Johann Wadephul wird nach einer Serie diplomatischer Patzer zur Belastung für die Große Koalition unter Friedrich Merz. Seine unabgestimmten Äußerungen zu Syrien, Israel und China sowie sein undiplomatisches Auftreten sorgen parteiintern für wachsenden Unmut.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz nehmen nicht am EU-Lateinamerika-Gipfel in Kolumbien teil. Als Grund wird Trumps kritische Haltung gegenüber dem kolumbianischen Präsidenten vermutet.

Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine und befürchtet, dass dies den Krieg nach Europa bringen würde. 95 Prozent der befragten Ungarn lehnen laut einer nationalen Konsultation einen Ukraine-Beitritt ab.

Bundeskanzler Merz lädt zum Krisengipfel zur deutschen Stahlindustrie ins Kanzleramt, nachdem eine Studie der Universität Mannheim bei Produktionsverlagerung einen jährlichen Wertschöpfungsverlust von bis zu 50 Milliarden Euro prognostiziert. 605.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab, während Thyssenkrupp bis 2026 den Abbau von 11.000 Stellen plant.

Merz' Entbürokratisierungs-Offensive brachte statt versprochener Milliarden-Einsparungen nur 100 Millionen Euro ein. Die Maßnahmen beschränken sich auf die Abschaffung des Druckluftbeauftragten für kleinere Betriebe und mehr Flexibilität bei Steckdosen in Neubauten.

Deutschlands Autobahnbrücken verfallen weiter, da bis Ende 2025 nur 170 statt der geplanten Hunderte Brücken saniert werden können. Bei rund 28.000 Brückenteilbauwerken im Autobahnnetz würde die Sanierung des gesamten Bestands bei diesem Tempo Jahrzehnte dauern.

Die CDU fordert die flächendeckende Musterung aller jungen Männer, obwohl sie sich im Wahlkampf gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Thomas Röwekamp vom Verteidigungsausschuss begründet dies als "sicherheitspolitische Vernunft".

Die UN prognostiziert, dass 2025 das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden könnte, während UN-Generalsekretär Guterres das Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels als "moralisches Versagen" bezeichnet. Die Treibhausgaskonzentration ist laut WMO um 2,3 Prozent gestiegen, wobei hauptsächlich Indien, China, Russland und Indonesien als Verursacher genannt werden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.

In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.

Frankreich plant laut russischen Geheimdienstinformationen die Entsendung von bis zu 2.000 Soldaten in die Zentralukraine, hauptsächlich lateinamerikanische Fremdenlegionäre, die derzeit in Polen ausgebildet werden. Dies würde einen direkten Einstieg westlicher Streitkräfte in den Ukraine-Konflikt bedeuten.

Italiens Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Ausländer bei 9% Bevölkerungsanteil für 43% der Sexualdelikte und über 60% der Eigentumsdelikte verantwortlich sind. Besonders illegale Migranten aus Afrika und Nordafrika fallen in der Statistik auf.

Der Bund überweist 2025 insgesamt 118 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, ein Anstieg von 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Trotz der Rekordtransfers fordern die Ministerpräsidenten weitere Kompensationen für Bundesgesetze und Steuersenkungen.

Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro schließen soll. Kritiker bezeichnen es als "Etikettenschwindel", da Krankenkassen weiterhin selbst über Zusatzbeiträge entscheiden können.

TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann warf CDU-Chef Friedrich Merz bei Maischberger Rassismus vor, nachdem er Kritik am sich verändernden Stadtbild Deutschlands geäußert hatte. Kabarettist Vince Ebert verteidigte Merz und verwies auf reale Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.

Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.

Die Bundesregierung stoppt die geplante Umwandlung von Bundeswehrstandorten in zivile Nutzung, da ab 2031 jährlich 40.000 Wehrdienstleistende untergebracht werden sollen. Kommunen, die bereits Millionen in Konversionspläne investiert haben, müssen ihre Projekte für Wohnungsbau und Gewerbegebiete auf Eis legen.