CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

Von der Leyens Kabinettchef soll bei einem Abendessen betont haben, dass sie 2029 nicht erneut kandidieren werde. Gleichzeitig plant sie eine umfangreiche Umstrukturierung der EU-Kommission.

Laut einem Bericht der FAZ planen deutsche Innenminister, die Abstimmungsregeln der Innenministerkonferenz zu ändern und einem möglichen AfD-Innenminister den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verweigern. Dies soll bei einer diskreten Kaminrunde besprochen werden.

Der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching droht mit Rücktritt, sollte der AfD-Kandidat Thomas Benninghaus die Landratswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewinnen. Das öffentlich finanzierte Theater wird vom Landkreis mitgetragen, dessen Vorsitzender derzeit Benninghaus' SPD-Gegenkandidat ist.

Das EU-Parlament hat mit einer rechts-konservativen Mehrheit eine Verordnung für schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren in Drittstaaten beschlossen. Grüne Abgeordnete reagierten empört auf das Ergebnis.

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass mit neuen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden dürfen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Die Regelung soll ab 2028 gelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Rande des G7-Gipfels eine "weitreichende" Rentenreform an. Konkrete Inhalte soll die Rentenkommission erst kommenden Dienstag präsentieren.

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen einer neuen Rückführungsverordnung zugestimmt, die EU-weite Abschiebungen erleichtern soll. Abschiebebescheide sollen künftig leichter anerkannt und die Abschiebehaft verlängert werden können.

Beim G7-Gipfel haben die westlichen Industrienationen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Tag als „Tag der Hoffnung" für die Ukraine.

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 29 Prozent neun Punkte vor der Union (20 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz zufrieden, 65 Prozent erwarten eine wirtschaftliche Verschlechterung.

Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.

Die Bauindustrie fordert eine Pkw-Maut zur Finanzierung der maroden deutschen Infrastruktur, für die ein Sanierungsbedarf von über 600 Milliarden Euro bis 2030 besteht. Ein ähnliches Modell scheiterte 2019 vor dem EuGH.

Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.

Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.

Die Innenminister der Länder wollen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen und planen Kürzungen beim Bürgergeld für EU-Ausländer. Auch Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll überprüft werden.

Die Bundesregierung plant offenbar, kurzfristig ein Mandat zur Entsendung deutscher Marineschiffe in die Straße von Hormus zu verabschieden. Als rechtliche Grundlage soll eine UN-Resolution vom März dienen, da ein direktes UN-Sicherheitsratsvotum nicht erreichbar ist.

Deutschlands Industrie schrumpft: VW, Gardena, JUWI und Zeiss bauen tausende Stellen ab. Bundeskanzler Merz erklärt den Wohlstand zum Reformhindernis, während Wirtschaftsgipfel folgenlos bleiben.

Die Innenministerkonferenz in Hamburg diskutiert über niedrigere Hürden bei Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge. Hamburgs Innensenator Grote fordert, das Sicherheitsinteresse stärker zu gewichten als das Bleibeinteresse von Straftätern.

Schweden verabschiedete ein Gesetz, das Migranten bei Fehlverhalten wie unbezahlten Schulden oder Verbindungen zu Extremisten die Abschiebung androht. Das Gesetz passierte das Parlament knapp mit 174 zu 172 Stimmen.

Ex-Innenminister de Maizière forderte bei Markus Lanz mehr Opferbereitschaft der Bürger. Kritiker werfen ihm vor, als Mitverantwortlicher politischer Fehlentscheidungen selbst nie Opfer gebracht zu haben.

G7-Gipfel in Evian: Neue Sanktionen gegen Russland, darunter 70 Maßnahmen gegen Teile der russischen Schattenflotte. Trump fordert Moskau zum Einlenken auf, während Russland die Ukraine weiter bombardiert.

Bundesdigitalminister Wildberger bezeichnete KI auf der Berliner Konferenz „#Futurework26" als „gesellschaftliche Überlebensfrage" für Deutschland. Arbeitgeberpräsident Dulger forderte mehr Tempo bei KI-Investitionen und weniger Regulierung.

Das geplante Strom-Versorgungssicherheitsgesetz (StromVKG) steht in der Kritik, da es laut kleineren Energieanbietern Großkonzerne wie RWE und Uniper bevorzugt. Stadtwerke und mittelständische Anbieter befürchten Benachteiligung und fordern Nachbesserungen im Bundestag.

Die USA haben den Export neuer KI-Modelle von Anthropic gestoppt, was in Deutschland fraktionsübergreifend Alarm über digitale Abhängigkeit auslöste. Politiker fordern nun mehr technologische Eigenständigkeit und stärkere nationale KI-Institutionen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.

Das OLG München hat entschieden, dass Jan Böhmermann bestimmte Aussagen über Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm zu unterlassen hat. Eine Entschädigung erhält Schönbohm jedoch nicht.

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks MCC Brussels ausgesetzt, der Verbindungen zur ungarischen Fidesz-Regierung hat. Die Denkfabrik darf nun keine EU-Vertreter mehr treffen und nicht an Parlamentsarbeitsgruppen teilnehmen.

Das Ifo-Institut schlägt vor, die Einkommensgrenze beim Elterngeld von 175.000 auf 50.000 Euro zu senken und die Mütterrente zu halbieren. Damit sollen bis 2030 jährlich bis zu 60 Milliarden Euro eingespart werden.

Bundeskanzler Merz will beim G7-Gipfel in Evian eine internationale Militärmission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vorschlagen. Die Bundeswehr bereitet sich bereits vor – ein Parlamentsmandat steht jedoch noch aus.

Bundesagrarminister Rainer unterzeichnete in Tokio eine Erklärung zum Ausbau des Agrarhandels mit Japan: Deutschland will mehr Rotwein exportieren, Japan Sake und Reis. Zudem besuchte Rainer japanische Strukturen zur Krisenvorsorge.

Die EU-Kommission plant für 2028–2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro. Deutschland kritisiert den Entwurf als überdimensioniert und fordert Sparmaßnahmen.

Beim G7-Gipfel in Évian überreichte Bundeskanzler Merz US-Präsident Trump ein Deutschlandtrikot mit der Nummer 47. Im Mittelpunkt des Gipfels standen der Ukraine-Krieg sowie die Eskalation im Nahen Osten.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei Markus Lanz die Bevölkerung auf, „Opfer zu bringen" und auf das Wohlstandsniveau von 2020 zurückzukehren. Kritiker werfen ihm vor, die Verantwortung der Politik kleinzureden.

Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung. Selbst unter Unionswählern sprechen ihr 66 Prozent die Kompetenz ab.

Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.

Die EU hat am 15. Juni offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet, nachdem Ungarns langjährige Blockade nach dem Regierungswechsel in Budapest gefallen ist. Der Prozess umfasst 35 Kapitel und dürfte sich über Jahrzehnte erstrecken.

Deutschlands Wirtschaftsgipfel endete erneut ohne konkrete Beschlüsse, während das DIW für 2026 eine Rezession prognostiziert. Kanzler Merz steht wegen mangelnder Reformen und einer Aussage über Unternehmer auf dem Golfplatz in der Kritik.

Das Saarland investiert 4,6 Milliarden Euro in „grünen Stahl", der mit 800–1.000 Euro pro Tonne doppelt so teuer ist wie konventioneller Stahl. Die eng verflochtene Stahl-Allianz aus Politik und Industrie fordert staatliche Subventionen und höhere CO₂-Kosten für Konkurrenten, statt das unrentable Geschäftsmodell zu hinterfragen.

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks Mathias Corvinus Collegium (MCC) im Transparenzregister ausgesetzt. Damit verliert das MCC Brussels den Zugang zu EU-Institutionen und darf u.a. nicht mehr an Parlamentsanhörungen teilnehmen.

Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffiziere als Referenten an Schulen ermöglicht. Themen sind Außen- und Sicherheitspolitik sowie globale Krisen – freiwillig und lehrplangebunden.

In NRW bleiben knapp 7.800 Lehrerstellen unbesetzt. Als Gegenmaßnahme lockt Schulministerin Feller pensionierte Lehrer mit 15 % Gehaltsaufschlag zurück.

Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen nun bereits am 23. Juni vorlegen, sechs Tage früher als geplant. Die Koalition will damit noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden.

Bund und Länder streiten über die geplante Einkommensteuerreform der großen Koalition, da Länder wie Sachsen Kompensation für Mindereinnahmen fordern und eine Bundesratsblockade androhen. Der Bund sieht die Länder in der Mitverantwortung.

Die USA haben der NATO mehrere zentrale Militärbeiträge entzogen, darunter eine Flugzeugträgergruppe, Langstreckenbomber und über 50 Kampfjets. Europa soll die Lücken bis zum NATO-Gipfel im Juli schließen.

Hessen und Sachsen fordern vor der Innenministerkonferenz ein Verbot der Plattform „Indymedia" und eine gemeinsame Datei Linksextremismus. Hintergrund sind stark gestiegene linksextreme Gewalttaten, darunter Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und Strominfrastruktur.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete Rechtsradikalismus als größte Sicherheitsbedrohung, während Linksextremismus in seiner Analyse völlig fehlte. Clankriminalität und Islamismus stufte er als weniger demokratiegefährdend ein.