CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bayern warnt vor mangelnder medizinischer Kriegsvorbereitung in Deutschland und fordert ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangt konkrete Maßnahmen wie die Offenlegung von Notfallplänen in Kliniken und die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften.

Die Ampelkoalition steht vor einer kritischen Abstimmung über ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag, während bereits erste Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind. Selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand gegen das im Eilverfahren geplante Vorhaben, wobei besonders die kurze Beratungszeit kritisiert wird.

Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.

Die deutschen Jobcenter geben laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung den Großteil ihres Budgets für Verwaltung statt für Arbeitsvermittlung aus - von 10,7 Milliarden Euro flossen 6,5 Milliarden in die Bürokratie. Während die Verwaltungskosten in den letzten zehn Jahren um 39 Prozent stiegen, stagniert das Budget für Arbeitsförderung bei 3,8 Milliarden Euro.

In Nordrhein-Westfalen ist die Messergewalt im Jahr 2024 um weitere 20,7 Prozent gestiegen, wobei 47,6 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzen. Auch andere Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag und Körperverletzungen verzeichnen einen Anstieg, während der leichte Rückgang der Gesamtkriminalität hauptsächlich auf die Cannabis-Legalisierung zurückzuführen ist.

Das milliardenschwere Finanzpaket der Ampelkoalition könnte im Bundesrat an Bayern scheitern, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger sich skeptisch zeigen und dem Deal möglicherweise die Unterstützung versagen. Ministerpräsident Markus Söder muss nun seine Koalitionspartner von dem ausgehandelten Kompromiss überzeugen, um eine Zustimmung Bayerns zu ermöglichen.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen startet eine neue Dunkelfeldstudie, bei der 40.000 Bürger ab 16 Jahren zur Sicherheitslage befragt werden. Die Studie reagiert auf ein sinkendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, nachdem der Anteil der Menschen, die ein hohes Kriminalitätsrisiko befürchten, von 6 Prozent in 2021 auf 9,4 Prozent im Vorjahr gestiegen ist.

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die geplante Reform der Schuldenbremse und plant ein Schuldenpaket von zunächst 500 Milliarden Euro, das auf über eine Billion Euro anwachsen könnte. Als Begründung für diesen Kurswechsel verweist er auf Koalitionszwänge und betont, dass mit einer absoluten Mehrheit der Union eine andere Politik möglich gewesen wäre.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge auf 23 Prozent bis 2040, bedingt durch geplante rentenpolitische Maßnahmen wie die Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus. Die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen belaufen sich bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro, während konkrete Finanzierungsvorschläge für die neuen Maßnahmen fehlen.

Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die Koalition würde den Bundeshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten, während sich die Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro summiert. Experten wie die Rentenkassenchefin Roßbach und Wirtschaftsweise Schnitzer warnen vor den finanziellen Folgen für künftige Generationen und bezeichnen das Projekt als "unfinanzierbar".

In der CDU formiert sich Widerstand gegen Friedrich Merz' geplantes Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro, wobei der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja und der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen bereits ihre Ablehnung angekündigt haben. Czaja kritisiert das Vorhaben als nicht generationengerecht, während Koeppen besonders die geplanten Kriegs-Investitionen ablehnt.

Die SPD könnte nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit der Union, in denen sie weitreichende Zugeständnisse wie die Aufweichung der Schuldenbremse und Klimaneutralität im Grundgesetz erreicht hat, die Koalition platzen lassen. Ein mögliches Szenario wäre dann eine linke Minderheitsregierung mit Grünen und Linkspartei oder Neuwahlen, was für die Union unter Friedrich Merz nach den weitgehenden Kompromissen besonders bitter wäre.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt in einem "Welt"-Interview scharfe Kritik an der gescheiterten Ampel-Politik und der geplanten Schuldenaufnahme der künftigen schwarz-grünen Koalition. Der FDP-Veteran sieht in der Ampel-Politik den Hauptgrund für das historische Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl und kritisiert besonders die Union für ihre finanzpolitische Kehrtwende.

Die FDP zieht nach AfD und Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um den von Friedrich Merz geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldenplan zu stoppen. Drei FDP-Parlamentarier reichten ein Organstreitverfahren ein und kritisieren besonders die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert angesichts der angespannten geopolitischen Lage eine umfassende Vorbereitung deutscher Krankenhäuser auf potenzielle Krisensituationen. Sie plädiert für einen "Zivilen Operationsplan Deutschland" zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Ernstfall und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht samt verpflichtendem Zivildienst aus.

Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, stellt sich gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse und gefährdet damit die bayerische Regierungskoalition mit der CSU. Während Markus Söder den Druck auf seinen Koalitionspartner erhöht und bereits eine Krisensitzung einberufen hat, beharrt Aiwanger auf seiner Position gegen die Neuverschuldungspläne von Union und SPD.

Die bayerische SPD bietet sich als Koalitionspartner für die CSU an und will die Freien Wähler aus der Regierung drängen, nachdem diese dem Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat die Zustimmung verweigern wollen. SPD-Landtagsvizepräsident Rinderspacher signalisiert Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung und verspricht Zustimmung zum Sondervermögen, allerdings verfügt eine mögliche schwarz-rote Koalition nur über eine knappe Mehrheit.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seiner Ankündigung eines "großen Sprungs nach vorne" beim Klimaschutz für Kontroversen, da diese Formulierung an die Rhetorik des chinesischen Diktators Mao Zedong erinnert. Die Äußerung wird als Abkehr von konservativer Wirtschaftspolitik und Annäherung an grüne Klimapolitik kritisiert.

Bei der Bundestagswahl hat die CDU unter Friedrich Merz einen deutlichen Sieg errungen und die AfD ist zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, während die Ampel-Koalition eine historische Niederlage erlitt. Die Wahl wurde maßgeblich von den Themen Migration und Energiepolitik bestimmt, wobei der neue Kanzler Merz bereits mehr Unabhängigkeit von den USA ankündigte.

Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.

US-Lobbyisten und Stiftungen haben massiven Einfluss auf die EU-Klimapolitik genommen, wobei allein bis 2027 rund 1,5 Milliarden Euro für fragwürdige NGO-Projekte bereitgestellt wurden. Die EU-Kommission unter von der Leyen hat diese Einmischung nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert, was zu steigenden Energiepreisen und Deindustrialisierung in Europa führt.

Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht einen überraschenden Kurswechsel in der Finanzpolitik und rückt von der bisher strikt verteidigten Schuldenbremse ab. Im Rahmen einer Vereinbarung mit den Grünen steht nun eine Neuverschuldung von über einer Billion Euro im Raum, wobei allein 100 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte vorgesehen sind.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, während Zweifel an der korrekten Auszählung bestehen. Die Grünen ermöglichen durch ihre Zustimmung zu Änderungen an Schuldenbremse und Sondervermögen eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket und höhere Verteidigungsausgaben, was die Bauzinsen auf über 3,5 Prozent steigen lässt. Diese Entwicklung erschwert vielen Deutschen den Traum vom Eigenheim zusätzlich, während die jüngste EZB-Leitzinssenkung wirkungslos verpufft.

CDU-Chef Merz plant zusammen mit der Ampel-Koalition, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Verfassungsrechtler und Wirtschaftsexperten warnen vor schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da diese Grundgesetzänderung weitreichende juristische Konsequenzen für Infrastrukturprojekte haben könnte.

Frankreichs Präsident Macron bietet europäischen Partnern Schutz unter dem französischen Atomschirm an, wobei die Entscheidungsgewalt in französischer Hand bleiben soll. Hinter dem Angebot steckt vor allem die finanzielle Motivation, die hohen Kosten des maroden französischen Atomparks und der Staatsschulden von über 3,3 Billionen Euro auf europäische Partner, insbesondere Deutschland, zu verteilen.

Die Bundeswehr blockiert den Ausbau von Windkraftanlagen unter Berufung auf Hubschraubertiefflugkorridore, während gleichzeitig Bedenken gegen den Einsatz chinesischer Windkraftanlagen an der deutschen Küste geäußert werden. Während europäische Hersteller Lieferengpässe haben, wird der Einstieg des chinesischen Anbieters trotz vorgesehener deutscher Kontrolle und europäischer Komponenten von Politik und Militär kritisch gesehen.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und stimmt einer Aufweichung der Schuldenbremse zu, die ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.

CDU-Chef Friedrich Merz plant eine beispiellose Neuverschuldung von einer Billion Euro, was etwa 25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Rund 400 Milliarden Euro davon sollen in Rüstungsprojekte fließen, während Kritiker vor steigenden Zinsen, einbrechenden privaten Investitionen und Geldentwertung warnen.

In der Osnabrücker Stadtverwaltung wurden fünf Mitarbeiter suspendiert, die verdächtigt werden, eine "Migranten-Börse" betrieben und Schmiergelder für die Vermittlung von Wohnungen kassiert zu haben. Die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) kündigte eine Überprüfung aller internen Abläufe an, während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat.

Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert eine radikale Verschärfung des deutschen Asylsystems, die unter anderem ein EU-weites "One-Shot-Prinzip" bei Asylanträgen und die Einrichtung von Transitzentren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Laut dem Konstanzer Professor seien auch eine Anpassung der EU-Verträge und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie strengere Regelungen bei Sozialleistungen notwendig, um einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Asylrecht zu verhindern.

CDU stimmt unter Führung von Friedrich Merz der Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2045 im Grundgesetz zu und erhält im Gegenzug ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimainvestitionen. Die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint im Bundestag gesichert, während im Bundesrat noch Widerstand der Freien Wähler besteht.

Die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger blockieren das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und gefährden damit die bayerische Koalition mit der CSU. Ministerpräsident Markus Söder steht vor einem Dilemma, da ohne Bayerns sechs Stimmen im Bundesrat das Schuldenpaket scheitern würde und eine Entlassung Aiwangers zum Bruch der Koalition führen könnte.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei Markus Lanz eingeräumt, dass seine Partei die Wähler im Wahlkampf bewusst über die wahren finanzpolitischen Absichten getäuscht habe, aus Sorge vor AfD-Erfolgen in Ostdeutschland. Während im Wahlkampf noch von Finanzierung durch Steuereinnahmen die Rede war, räumte er ein, dass für Verteidigung und Infrastruktur bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro benötigt würden, die ohne neue Schulden kaum aufzubringen seien.

Die G7-Staaten drohen Russland mit der Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. Während deutsche Politiker vor einem russischen Einmarsch warnen, zeigt sich Putin bei einer Pressekonferenz mit Lukaschenko besorgt über die logistischen Herausforderungen der 2000 Kilometer langen Kontaktlinie.

Die Zahl der Frührentner, die trotz Rente einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist 2023 auf 117.000 gestiegen - ein Anstieg um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind 1,46 Millionen Rentner erwerbstätig, wobei seit Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten komplett aufgehoben wurden.

Die von CDU-Chef Merz geplante Ausweitung der Mütterrente wird von Experten scharf kritisiert, da sie den Staatshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten würde. Die Deutsche Rentenversicherung warnt, dass bei fehlender Steuerfinanzierung der Rentenbeitragssatz bis 2027 auf über 19 Prozent steigen könnte.

In Bayern droht eine Regierungskrise, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger ihre Zustimmung zum bundesweiten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verweigern. Die sechs Stimmen Bayerns im Bundesrat sind für die erforderliche Zweidrittelmehrheit entscheidend, weshalb Ministerpräsident Söder für Montag eine Krisensitzung einberufen hat.

Union, SPD und Grüne planen die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, wobei 100 Milliarden Euro aus einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen in den Klimaschutz fließen sollen. Verfassungsrechtler und Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen und bezeichnen den Vorstoß als demokratisch bedenklich.

CDU-Chef Merz hat den Grünen 100 Milliarden Euro für Klimaprojekte in Aussicht gestellt, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die finale Abstimmung steht am kommenden Dienstag an, wobei Bayern durch eine mögliche Enthaltung im Bundesrat die Pläne noch durchkreuzen könnte.

Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.

Bei der Bundestagswahl wurden nachträglich 7.425 zusätzliche Stimmen gefunden, wovon überraschenderweise 4.277 (57,6%) auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entfielen. Diese Ungereimtheiten, zusammen mit Problemen bei der Stimmabgabe von Auslandsdeutschen, haben dazu geführt, dass das BSW Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

Von über 13.600 Anträgen auf Anerkennung von Corona-Impfschäden wurden nur 601 positiv beschieden, während tausende Betroffene wie die Bundeswehrsoldatin Franziska M. nach Impfungen mit gesundheitlichen Problemen kämpfen und kaum Unterstützung erhalten. Experten wie Prof. Dr. Schieffer bestätigen die mangelnde Hilfe für Betroffene, deren Beschwerden oft als psychosomatisch abgetan werden.

Das deutsche Rentensystem steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen, da immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen müssen. Während die Politik keine nachhaltigen Lösungen präsentiert, werden bereits Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre laut.

Im Rahmen einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket beschlossen, wovon 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen konnten ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung als Druckmittel nutzen und erreichten damit die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzprojekte über einen Zeitraum von 12 Jahren.

In Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Landtagsvotum zum geplanten Schuldenpaket des Bundes, da die CDU-SPD-Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit besitzt. Das BSW argumentiert, eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat ohne vorherige Absicherung durch eine Landtagsmehrheit sei demokratisch nicht legitimiert und könne nur zu einer Enthaltung führen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und der EU-Abgeordnete Michael Bloss kritisieren den von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Kompromiss für Klimaschutzmaßnahmen als "lumpig" bzw. als "schlechten Witz". Bloss fordert stattdessen jährlich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, während die Union und SPD den Vorschlag von Merz begrüßen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügte bereits im April 2020 über Hinweise, dass das Corona-Virus mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, doch diese Information wurde vom Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde nicht informiert und fordert nun eine lückenlose Aufklärung, während die Bundesregierung versucht, den Sachverhalt anders darzustellen.