CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor der fatalen Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Chip-Lieferungen, die die Automobilindustrie bedroht. Er fordert eigene europäische Lieferketten und kritisiert unrealistische EU-Klimaziele sowie das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert verdachtsunabhängige Kontrollen für die Bundespolizei, da Beamte an großen Bahnhöfen zunehmend weniger Respekt erfahren würden. Gleichzeitig fehlen laut GdP-Vorsitzendem Roßkopf 3.000 bis 4.000 Polizisten an den Bahnhöfen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition als "schlecht gemacht" und sieht die hohen Besitzmengen als Problem für die Sicherheit. Die erlaubten 25 Gramm zum Mitführen würden Dealern das Geschäft erleichtern und hätten nichts mit Eigenkonsum zu tun.

CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Große Koalition und fordert weniger Streit sowie mehr Tempo bei Reformen. Er verlangt die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge.

Porsche-Chef Oliver Blume warnt vor einer massiven Krise des Sportwagenbauers, da zwei Drittel der wichtigen Absatzmärkte wie China und die USA weggebrochen sind. Zusätzlich verschärft eine aktuelle Chipkrise die Situation des Unternehmens erheblich.

Trump vermittelte ein Friedensabkommen zwischen Thailand und Kambodscha nach jahrzehntelangen Grenzstreitigkeiten im sogenannten Smaragd-Dreieck. Das Abkommen wurde beim ASEAN-Gipfel in Kuala Lumpur unterzeichnet und sieht den Abzug schwerer Waffen sowie die Freilassung von 18 kambodschanischen Kriegsgefangenen vor.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz steckt nach nur einem halben Jahr in einer schweren Vertrauenskrise, nur noch 39 Prozent würden CDU/CSU und SPD wählen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 66 Prozent der Bürger die Regierungsarbeit kritisch sehen.

Fast die Hälfte der Deutschen glaubt laut einer Insa-Umfrage nicht daran, dass die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Merz bis 2029 durchhält. 66 Prozent bewerten die Regierungsarbeit kritisch, während die Union auf 24 Prozent fällt und die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Kritiker warnen vor einem Angriff auf die Unschuldsvermutung und befürchten staatliche Willkür gegen unbescholtene Bürger.

In Essen lieferten sich am Samstagnachmittag mutmaßliche Clan-Mitglieder eine gewalttätige Auseinandersetzung auf der Viktoriastraße, bei der zwei Männer durch Schuss- und Stichwaffen schwer verletzt wurden. Die Polizei richtete eine Mordkommission ein und zog Sonderermittler für Clan-Kriminalität hinzu.

CDU-Politiker Steffen Bilger unterstützt Friedrich Merz' umstrittene Äußerungen zum Stadtbild und bezeichnet vollverschleierte Frauen in deutschen Städten als problematisch. Er fordert, dass sich Menschen, die vollverschleiert leben, fragen sollten, ob sie an der richtigen Stelle in Deutschland seien. Bilger sieht darin ein Symbol verfehlter Migrationspolitik, das nicht zu deutschen Werten passe.

Jede fünfte deutsche Stadt plant bis 2045 die komplette Stilllegung ihres Gasnetzes, weitere 46 Prozent erwägen diesen Schritt. Millionen Haushalte müssen dadurch ihre Heizungen umrüsten, was Kosten von über 10.000 Euro pro Haushalt verursacht.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt eine Hausdurchsuchung bei Publizist Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets über die taz-Zeitung. Bolz hatte ironisch "Deutschland erwache" als Übersetzung für "woke" kommentiert, woraufhin ihm die Staatsanwaltschaft das Verwenden von NS-Kennzeichen vorwarf.

Die deutschen Streitkräfte stehen vor einem schwerwiegenden Problem mit ihren neuen digitalen Funkgeräten, die nach einem gescheiterten Feldtest als "nicht kriegstauglich" eingestuft wurden. Besonders betroffen ist die Panzerbrigade 37, die als NATO-Eingreiftruppe gemeldet ist und nun mit reduzierter Einsatzbereitschaft operieren muss.

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer fordert Geld außerhalb der Schuldenbremse zur Modernisierung der staatlichen Notvorräte an 150 geheimen Standorten. Er begründet dies mit regionalen Notständen wie dem Berliner Blackout und der Ahrtal-Flutkatastrophe.

Deutschland und Polen überdenken ihre Ukraine-Hilfe, nachdem seit der Lockerung der Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer die Flüchtlingszahlen stark angestiegen sind. Umfragen zeigen, dass nur noch 17 Prozent der Deutschen Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge befürworten, während 62 Prozent meinen, wehrfähige Männer sollten zurückkehren und kämpfen.

Deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) musste während ihres Ukraine-Besuchs in der Nacht zum Samstag wegen russischer Luftangriffe in einen Schutzkeller flüchten. Russland setzte neun ballistische Raketen und Dutzende Drohnen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ein. Reiche versprach konkrete deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Anlagen.

Hubert Aiwanger wurde mit 82,3 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden der bayerischen Freien Wähler gewählt. Seit 2018 regieren die Freien Wähler erfolgreich mit der CSU in Bayern, während die neue Berliner Koalition bereits erste Probleme zeigt.

Christian Lindner plant nach seinem Ausscheiden als Finanzminister den Wechsel zur US-Beratungsfirma Teneo, die ausgerechnet die italienische Unicredit berät. Dieselbe Unicredit hatte während Lindners Amtszeit Anteile an der Commerzbank erworben und strebt deren Übernahme an.

Am Samstag wurden die beiden 160 Meter hohen Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen gesprengt, was das Ende eines weiteren Kapitels deutscher Energiegeschichte markiert. Landrat Hans Reichhart (CSU) bezeichnete die Sprengung als wehmütig und kritisierte den Atomausstieg als Fehlentscheidung.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz streitet über KI-Kameras mit Gesichtserkennung in deutschen Städten. Während die Union flächendeckende Videoüberwachung fordert, lehnt die SPD dies mit Verweis auf EU-Recht ab. Der Koalitionsstreit entwickelt sich zu einem grundsätzlichen Konflikt über innere Sicherheit und Datenschutz.

Die beiden 160 Meter hohen Kühltürme des ehemaligen Atomkraftwerks Gundremmingen wurden gesprengt, um Platz für einen geplanten Batteriespeicher zu schaffen. RWE will dort den größten Batteriespeicher Deutschlands mit 700 Megawatt Leistung errichten.

Die AfD legt Einspruch gegen das Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl in Bad Freienwalde ein, bei der ihr unterstützter Kandidat mit 160 Stimmen Unterschied unterlag. Die Stadtverwaltung hatte 401 Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt verschickt, was bei dem knappen Wahlergebnis für Kontroversen sorgt.

Die SPD protestiert gegen Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild, wobei sogar die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar auf einer Demonstration gegen den eigenen Regierungschef mitmarschierte. Die Koalition zeigt sich zerstritten, da die SPD-Spitze die Äußerungen des Kanzlers öffentlich kritisiert.

In Paris erzielten Kunstwerke von Picasso, Modigliani und Magritte Rekordpreise von bis zu 32 Millionen Euro, während der europäische Mittelstand unter Inflation und steigenden Energiekosten leidet. Die Auktionen verdeutlichen die wachsende gesellschaftliche Spaltung zwischen vermögenden Kunstkäufern und der breiten Bevölkerung.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt die Hausdurchsuchung bei Professor Norbert Bolz, der wegen eines satirischen Tweets mit den Worten "Deutschland erwache" durchsucht wurde. Bolz hatte aus einem taz-Artikel zitiert und dies in kritisch-ironischem Kontext verwendet, was elf Monate später zur polizeilichen Maßnahme führte.

Berliner Ordnungsämter warnen vor dem Kollaps der Gewerbeaufsicht und sprechen von praktisch nicht mehr kontrollierten Betrieben wie Spätkäufen und Wettbüros. Die zwölf Amtsleiter befürchten die Entstehung rechtsfreier Räume in der Hauptstadt.

Alle 16 deutschen Ministerpräsidenten haben sich geschlossen gegen das geplante EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 positioniert, darunter auch alle sieben SPD-Landeschefs. Dies zeigt eine deutliche Spaltung zwischen Landes- und Bundes-SPD auf.

Deutschlands Gastgewerbe verlor im August real 3,5 Prozent Umsatz im Vergleich zum Vorjahr, während die Insolvenzen in der Branche um 27 Prozent stiegen. Die deutsche Industrie büßte seit 2018 fast 25 Prozent Produktionsvolumen ein, was zum Verlust von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft führte.

Dänemark veröffentlichte Zahlen, wonach 72 Prozent der nach dem Bandenparagrafen Verurteilten einen nicht-westlichen Migrationshintergrund haben, obwohl diese Gruppe nur 15 Prozent der Bevölkerung stellt. Zwischen 2018 und 2025 wurden 213 Personen verurteilt, davon waren nur 54 ethnische Dänen.

Professor Norbert Bolz wurde nach einem ironischen Tweet mit der Formulierung "Deutschland erwache" eine Hausdurchsuchung durchgeführt, nachdem die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" den Beitrag als strafbar eingestuft hatte. Die Plattform verzeichnete 2024 bereits 15.000 Hinweise und wird zunehmend als Instrument staatlicher Meinungskontrolle kritisiert.

FDP-Vize Kubicki fordert den Rauswurf von SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil aus der Regierung, nachdem dieser Bundeskanzler Merz implizit rassistische Motive bei Äußerungen zur Migrationspolitik unterstellt hatte. Merz hatte zuvor von Problemen mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Stadtbild gesprochen, woraufhin Klingbeil konterte, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.

Friedrich Merz verkündete nach dem EU-Gipfel voreilig den Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens, wurde jedoch von Macron und EU-Ratspräsident Costa widerlegt. Tatsächlich wurden keine entsprechenden Entscheidungen getroffen, wie auch die offizielle Gipfelerklärung bestätigt.

Friedrich Merz' Äußerungen zum veränderten "Stadtbild" in Deutschland lösten eine Petition von 120.000 Unterzeichnerinnen aus, die ihm Rassismus vorwerfen. Während die Kriminalitätsstatistiken steigen und deutsche Innenstädte sich stark verändert haben, kritisiert der Autor eine ideologisch motivierte Realitätsverweigerung bezüglich der Sicherheitslage.

Professor Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets, der eine taz-Schlagzeile zitierte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt, während die ursprünglichen Verfasser unbehelligt blieben. Der Fall zeigt die unterschiedlichen Maßstäbe der Justiz je nach politischer Ausrichtung auf.

Bulgarien plant Gesetze zum Verbot von Gender-Inhalten an Schulen und transspezifischer Behandlungen für Minderjährige. Der Europarat warnt vor möglichen Menschenrechtsverstößen und droht mit rechtlichen Konsequenzen.

Deutsche Energiepreise steigen nach US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne um weitere sechs Prozent, während Kanzler Merz bei Trump um Ausnahmen für deutsche Raffinerien bittet. Besonders die PCK-Raffinerie in Schwedt ist betroffen, deren Blockade Ostdeutschland ins wirtschaftliche Chaos stürzen würde.

Außenminister Wadephuls geplante China-Reise wurde kurzfristig abgesagt, nachdem er China bei Auftritten in Asien scharf kritisiert hatte. China zeigte kein Interesse an hochrangigen Treffen mit dem deutschen Außenminister, was als diplomatische Ohrfeige gewertet wird.

Der Journalist Artur Weigandt kritisiert in seinem neuen Buch "Für euch würde ich kämpfen" den deutschen Pazifismus als gefährliche Illusion und fordert mehr Wehrhaftigkeit angesichts des Ukraine-Krieges. Als ehemaliger Bundeswehr-Dolmetscher argumentiert er, dass Passivität niemals neutral sei und Deutschland Verantwortung für die Verteidigung der verfassungsrechtlichen Ordnung übernehmen müsse.

Demonstrantinnen um Luisa Neubauer protestierten vor der CDU-Zentrale gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zu Migrationsproblemen im Stadtbild. Die Aktivistinnen skandierten "Wir sind die Töchter" und warfen Merz vor, Männer seien das eigentliche Problem, nicht Migration.

Die CDU fordert einen Stopp des Zuzugs wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland, nachdem die wöchentlichen Ankünfte von 19 auf 1.800 junge Männer gestiegen sind. Grund ist eine Lockerung der ukrainischen Ausreisebestimmungen für 18- bis 22-Jährige seit Ende August.

US-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne bedrohen die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin und Brandenburg mit Kraftstoff versorgt. Ohne Ausnahmegenehmigung drohen binnen einer Woche Stillstand der Anlage und leere Tankstellen. Die neue Bundesregierung muss nun schnell eine diplomatische Lösung finden oder eine Enteignung prüfen.

China stoppt Halbleiter-Exporte nach politischen Spannungen mit den USA und den Niederlanden, was die deutsche Industrie hart trifft. Bosch muss bereits über 1.000 Mitarbeiter in Salzgitter in Kurzarbeit schicken, während Volkswagen die Produktion nur noch bis Ende Oktober aufrechterhalten kann.

Rüstungskonzern Hensoldt fordert zehn Millionen Euro für den Drohnenschutz eines einzigen Flughafens, während die laufenden Betriebskosten zusätzlich anfallen. Das Unternehmen plant bereits ein Geschäftsmodell mit buchbaren Dienstleistungen für die Drohnenabwehr.

Die US-Inflationsrate stieg im September auf 3,0 Prozent nach 2,9 Prozent im August, was die Kaufkraft der Verbraucher weiter schwächt. Bei einer anhaltenden Inflationsrate von 3 Prozent halbiert sich die Kaufkraft des Geldes in etwa 23 Jahren.

Porsche vermeldet einen Quartalsverlust von 967 Millionen Euro, was die Analystenschätzungen von 600 Millionen Euro deutlich übertrifft. Sowohl Absatz als auch Umsatz sanken um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Verlust wird als Symptom der Krise in der deutschen Automobilindustrie gewertet.

Ein deutsches Gericht bezeichnete die US-Regierung als "faschistisch", woraufhin die US-Botschaft Deutschland vor einem "demokratischen Rückschritt" warnte und ein Ende von Zensurmaßnahmen forderte. Die diplomatische Verstimmung entstand durch politische Äußerungen der Bonner Richter in einem Datenschutzverfahren.

In Heinsberg wurde eine 17-Jährige von fünf syrischen Männern im Alter von 17 bis 26 Jahren unter Waffendrohung vergewaltigt. Die Täter lockten das Opfer über den Ex-Freund in eine Wohnung, wo sie die Tat begingen.

Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor verkündete, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen bei Gastronomie und Pendlerpauschale selbst finanzieren sollen. Als Begründung führt er prognostizierte Mehreinnahmen der Länder aus der aktuellen Steuerschätzung an. Die Länder kritisieren diese Entscheidung als ungerechte Kostenabwälzung durch den Bund.

Das Bundeskriminalamt meldet 647 Ermittlungsverfahren gegen organisierte Kriminalität mit einem Gesamtschaden von 2,64 Milliarden Euro. Besonders die Geldwäsche stieg um 40 Prozent auf 230,5 Millionen Euro, während Cybercrime-Gruppen 1,7 Milliarden Euro Schaden verursachten.