CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, bei der Telekommunikationsanbieter drei Monate lang IP-Adressen aller Kunden speichern sollen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf und schlägt als Alternative das Quick-Freeze-Verfahren vor, das nur bei konkretem Verdacht greift.

Christian Drosten verteidigte vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss die Wirksamkeit der Corona-Impfungen gegen Übertragung und kritisierte Kollegen wie Christian Streeck für angeblich politisch motivierte Aussagen. Er beklagte eine von Medien erzeugte "Scheinkontroverse" durch zu viel Raum für Minderheitenmeinungen.

Die Gamescom 2025 feiert Besucherrekorde, während die globale Spieleindustrie in einer tiefen Krise steckt mit über 10.000 jährlichen Entlassungen. Die neue Bundesregierung unter Merz reagiert mit 120 Millionen Euro Förderung statt struktureller Reformen.

Ein 16-Jähriger aus Mainz-Bingen steht wegen Terrorismusfinanzierung und Verbreitung von IS-Propaganda vor Gericht. Der Jugendliche soll sich seit seinem 14. Lebensjahr über das Internet radikalisiert und dschihadistische Inhalte verbreitet haben.

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt ab 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Haushaltskonsolidierung. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Einsparungen zu finden, während gleichzeitig hohe Ausgaben für verschiedene Projekte bestehen bleiben.

Das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen läuft seit Monaten mit Schiffsgeneratoren statt Landstrom, da kein Netzanschluss vorhanden ist. Das Umweltministerium verlängerte die Betriebsgenehmigung bis Ende 2025, hält aber Emissionsdaten geheim.

Deutsche Rechenzentren und KI-Projekte stoßen an Grenzen des überlasteten Stromnetzes, während die Regierung milliardenschwere Digitalisierungspläne verfolgt. Netzbetreiber melden Anfragen für neue Rechenzentren mit bis zu 1.000 Megawatt Leistung bei bereits erschöpften Kapazitäten.

Die USA überprüfen alle 55 Millionen gültigen Visa auf Sicherheitsrisiken und haben bereits 6.000 Studentenvisa widerrufen. Besonders betroffen sind ausländische Lkw-Fahrer, für die keine neuen Visa mehr ausgestellt werden.

Eine deutsche Fluglotsin verlor nach 19 Jahren tadelloser Dienstzeit ihre berufliche Existenz, weil ihr Ehemann in einer WhatsApp-Gruppe kritische Äußerungen über die Merkel-Regierung gemacht haben soll. Der Verfassungsschutz unterstellte beiden terroristische Tendenzen, während der Ehemann selbst unbehelligt blieb und regulär in Pension ging.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor anhaltender Stagnation der deutschen Wirtschaft, nachdem das zweite Quartal 2025 um 0,3 Prozent schrumpfte. Sie kritisiert, dass SPD und Teile der CDU/CSU wichtige Reformen blockieren und Schulden hauptsächlich für konsumtive Staatsausgaben verwendet werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und stellt damit Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Der DGB kritisiert den Vorstoß scharf als realitätsfern und haltlose Unterstellung gegen ehrliche Beschäftigte.

Das Verwaltungsgericht Berlin stoppte die für Samstag geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße nach einem Eilantrag der Bürgerinitiative Pro Mohrenstraße. Das Gericht sah keine besondere Dringlichkeit für die Umbenennung und verwies auf eine noch laufende Klage mit aufschiebender Wirkung.

DHL schränkt den Paketversand in die USA massiv ein und befördert ab sofort nur noch Geschenksendungen bis 100 US-Dollar, da Trump die Zollfreigrenze von 800 Dollar streicht. Stattdessen sollen pro Artikel Zölle zwischen 80 und 200 Dollar fällig werden.

Deutschlands Metall- und Elektroindustrie verlor im ersten Halbjahr 2025 76.000 Arbeitsplätze, die Produktion schrumpft seit neun Quartalen in Folge. Hohe Energiekosten und Bürokratie belasten die Unternehmen mit über sechs Milliarden Euro jährlich.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes Dienstjahr für alle Rentner zwischen 65 und 75 Jahren, auch bei der Bundeswehr. Der Vorschlag stößt auf Kritik, da die Generation nach 45 Arbeitsjahren ihren Ruhestand verdient habe.

Private Parkplatzbetreiber nutzen Kennzeichenerfassung zunehmend für überhöhte Strafen, wie ein Fall aus Hannover zeigt, wo 15 Minuten Überziehung 47 Euro kosteten. Verbraucherzentralen berichten von dramatisch steigenden Beschwerden über das digitale Parkraummanagement.

Deutsche Gasspeicher sind mit nur 65 Prozent Füllstand so leer wie seit Jahren nicht mehr, während sie in den Vorjahren zwischen 75 und 92 Prozent gefüllt waren. Deutschland liegt damit deutlich hinter anderen europäischen Ländern wie Frankreich (80%) und Belgien (92%) zurück. Selbst Grünen-Politiker Michael Kellner warnt vor möglichen Versorgungsproblemen bei einem sehr kalten Winter.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner vor, um die Generationengerechtigkeit zu stärken. Der Vorschlag sieht vor, dass Ruheständler ihre Fähigkeiten etwa bei der Bundeswehr oder im Sozialdienst einbringen sollen.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und damit dreimal stärker als ursprünglich prognostiziert. Besonders die Industrieproduktion und das Baugewerbe schwächeln, während auch die Exporte um 0,1 Prozent zurückgingen.

Das deutsche BIP schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und fiel damit stärker als erwartet, womit Deutschland in eine Rezession rutschte. Besonders das Baugewerbe brach um 3,7 Prozent ein, während auch Investitionen und Exporte deutlich zurückgingen.

Weltweit sollen bis 2034 1,2 Billionen Dollar in Batteriespeicher für erneuerbare Energien investiert werden, was die Stromkosten für Verbraucher massiv erhöhen könnte. In den USA brachen die Batterieproduktionsprognosen nach dem Wegfall von Subventionen um 75 Prozent ein.

Die Integrierte Gesamtschule Süd in Frankfurt musste wegen akuter Einsturzgefahr geschlossen werden, nachdem eine seit 2019 geplante Sanierung des Gebäudes aus dem Jahr 1907 immer wieder verschoben wurde. 600 Schüler müssen nun auf verschiedene Ausweichquartiere verteilt werden, was jährlich fast eine Million Euro Mietkosten verursacht.

Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.

Eine Lehrerin aus Duisburg erhielt 16 Jahre lang ihr volles Gehalt von bis zu 6.174 Euro monatlich, ohne zu arbeiten oder sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied nun, dass sie sich einer Untersuchung unterziehen muss.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor explodierenden Ausgaben, weshalb Experten eine Verdopplung der Arzneimittel-Zuzahlungen auf bis zu 20 Euro und die Wiedereinführung der Praxisgebühr vorschlagen. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf über vier Prozent bis 2029.

Jens Spahn räumt ein, dass die Hälfte der Unionsabgeordneten noch nie regiert hat und sieht darin einen wesentlichen Grund für die aktuellen Koalitionsprobleme. Zusätzlich seien die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant mit EU-Fördermitteln in Milliardenhöhe den Aufbau von KI-Rechenzentren in Deutschland, um bei der digitalen Entwicklung aufzuholen. Sechs deutsche Bewerbungen liegen vor, wobei der Minister von "unglaublicher Rechenpower" und digitaler Souveränität träumt.

Private Parkplatzbetreiber nutzen digitale Systeme zunehmend zur Abzocke deutscher Autofahrer durch unklare Regeln und astronomische Vertragsstrafen. Kameras erfassen Kennzeichen beim Einfahren, während versteckte Gebühren später zu hohen Nachforderungen führen. Verbraucherschutzzentralen melden explodierende Beschwerdezahlen über diese moderne Form der Wegelagerei.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent statt der zunächst gemeldeten 0,1 Prozent, wobei besonders die Industrieproduktion und Investitionen stark einbrachen. Das Staatsdefizit erreichte bereits 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen grundsätzlich Reformen für notwendig halten, aber nur 18 Prozent einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zustimmen würden. Die Studie offenbart eine weit verbreitete Vollkasko-Mentalität, bei der 75 Prozent Sicherheit gegenüber finanziellen Chancen bevorzugen.

Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.

Die deutschen Staatsmedien feiern sinkende Asylzahlen als Erfolg, doch statt 120.000 kommen weiterhin 60.000 Menschen jährlich nach Deutschland. Währenddessen herrscht in Arztpraxen, Schulen und Kommunen Chaos durch Überlastung der Systeme.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert die Linkspartei scharf und wirft ihr ein gefährliches Doppelspiel mit dem Extremismus vor. Er warnt vor der unterschätzten Gefahr des Linksextremismus und betont, dass es keine bessere Form von Extremismus gebe, egal ob links oder rechts.

Europa und Selensky sabotieren Trumps Ukraine-Friedensbemühungen durch unrealistische Forderungen wie europäische Truppenstationierung. Die ukrainische Front bricht zusammen, während Europa nur symbolische Hilfe anbietet.

Trump fordert die Ukraine auf, russisches Territorium anzugreifen und vollzieht damit eine Kehrtwende von seiner bisherigen Friedensdiplomatie. Nach massiven russischen Luftangriffen mit 574 Drohnen und 40 Raketen scheinen die Friedensverhandlungen zu scheitern.

China lädt vom 31. August bis 1. September 2025 zum SCO-Gipfel nach Tianjin ein, bei dem Xi Jinping den Vorsitz führen wird. Die Shanghai Cooperation Organization repräsentiert über 40 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel des globalen BIP.

Trumps Äußerungen über ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges sorgen in Deutschland für Unruhe, da über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge ihren Sonderstatus verlieren könnten. Bundespolizei-Chef Teggatz fordert die Rückkehr aller ukrainischen Bürgergeld-Bezieher nach einem Friedensschluss.

Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mit 15 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Wüst.

Selenskyj kündigt strategische Kehrtwende an und fordert nach drei Jahren Verteidigung den Übergang zur Offensive gegen Russland. Trump unterstützt diese Strategie und vergleicht die Ukraine mit einer Sportmannschaft, die nur defensiv spielen darf. Europäische Staaten erwägen nach einem möglichen Friedensschluss eigene Truppenstationierungen in der Ukraine.

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben" Broschüren, die behaupten, weiße Menschen könnten keinen Rassismus erleben. Diese Position wird auch von der Amadeu Antonio Stiftung vertreten und steht im Widerspruch zu Erfahrungen von Diskriminierung gegen Deutsche in Brennpunktschulen.

Die SPD fordert, dass kirchliche Krankenhäuser bei Erhalt öffentlicher Gelder verpflichtend Abtreibungen durchführen müssen. Die Union kritisiert dies als Angriff auf die Religionsfreiheit, der ein Drittel aller deutschen Krankenhäuser bedrohen könnte.

Ein CSU-Mitglied soll aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er eine Dragqueen-Lesung vor Vierjährigen als "Frühsexualisierung" kritisierte und die Brandmauer zur AfD hinterfragte. Die CSU wirft ihm "inhaltliche Nähe zur AfD" vor.

CDU-Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek fordert ein AfD-Verbot mit den Worten "Weniger reden, einfach machen" und begründet dies nicht juristisch, sondern als "Familienvater". Während die Unionsführung gespalten reagiert, unterstützt die SPD die Forderung nach einem Parteiverbot.

Die Berliner Mohrenstraße wird trotz Widerstand einer Bürgerinitiative in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt, wobei die alten Schilder sechs Monate durchgestrichen unter den neuen hängen bleiben. Die Umbenennung verursacht hohe Kosten für Behörden wie das Bundesjustizministerium, das alle Dokumente und Publikationen ändern muss.

Trump kündigte an, sich am Donnerstagabend gemeinsam mit Nationalgarde und Polizei öffentlich in Washington zu zeigen und hat bereits 2.000 Soldaten in der Hauptstadt stationiert. Die Militärpräsenz begründet er mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand", wobei er erstmals seit 60 Jahren die Nationalgarde gegen den Willen örtlicher Behörden entsendete.

Deutschland fehlen laut einer IAB-Studie bis 2030 rund 160.000 Fachkräfte für die Umsetzung der Klimaziele, besonders in der Elektro- und Energietechnik. Bereits jetzt suchen Betriebe durchschnittlich 114 Tage nach qualifizierten Arbeitskräften in diesen Bereichen.

In Völklingen wurde ein Polizist bei der Verfolgung eines Tankstellenräubers mit seiner eigenen Dienstwaffe erschossen. Der Täter entriss dem Beamten die Waffe und eröffnete das Feuer, bevor er verletzt festgenommen wurde.

Bundesverkehrsminister Schnieder verkündete das Aus für Bahnchef Richard Lutz, doch ein Nachfolger ist noch nicht gefunden, da prominente Kandidaten bereits abgesagt haben. Die Deutsche Bahn kämpft mit schlechter Pünktlichkeit, maroder Infrastruktur und Milliardenschulden, während sich die Politik auf Personalwechsel statt strukturelle Reformen konzentriert.

Trump deutet auf Truth Social an, dass die Ukraine nur durch Angriffe auf russisches Territorium den Krieg gewinnen könne, da reine Verteidigung nicht ausreiche. Er kritisiert die bisherigen Beschränkungen der Biden-Administration und signalisiert eine mögliche Lockerung dieser Limits. Dies könnte eine gefährliche Eskalation des Konflikts bedeuten.

Ein 28-jähriger Polizist wurde in Völklingen bei einem Einsatz nach einem Tankstellenraub erschossen, nachdem der Täter ihm die Dienstwaffe entrissen hatte. Der Täter wurde bei dem Schusswechsel verletzt und festgenommen.