CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.

Die Grünen blockieren ein milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD, das Änderungen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur vorsieht. Trotz Zugeständnissen wie 50 Milliarden Euro für Klimaschutz fordern die Grünen eine Aufspaltung des Pakets, während die entscheidende Abstimmung am Dienstag im Bundestag ansteht.

Der Euro fällt im US-Handel auf 1,0856 Dollar, während US-Präsident Trump der EU mit 200-prozentigen Strafzöllen auf alkoholische Getränke droht. Die angespannte Situation wird durch innenpolitische Unstimmigkeiten in Deutschland zusätzlich verschärft, wo die Grünen wichtige Finanzpakete für Militär und Verteidigung blockieren.

Der Virologe Christian Drosten erklärt, warum der "schwedische Weg" der Corona-Politik in Deutschland nicht funktioniert hätte: Deutschland habe im Vergleich zu Schweden die zehnfache Bevölkerungszahl, mehrere große Ballungsräume mit starkem Pendlerverkehr und einen hohen Anteil an produzierendem Gewerbe, das kein Homeoffice ermöglichte. Zudem betont Drosten, dass Schweden bereits in der zweiten Welle Maßnahmen ergriff, die mit den deutschen vergleichbar waren.

In Osnabrück wird gegen fünf städtische Mitarbeiter ermittelt, die sich von Migranten und Vermietern für die Zuweisung von Wohnraum bezahlen ließen. Bei Durchsuchungen wurde ein fünfstelliger Bargeldbetrag sichergestellt, während die Stadt die beschuldigten Mitarbeiter bereits von ihren Aufgaben entbunden hat.

Deutsche Strompreise verharren auf Rekordniveau mit mindestens 28 Cent pro Kilowattstunde bei Neukundenverträgen, während CDU/CSU und SPD eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,1 Cent planen. Eine spürbare Entlastung für Verbraucher wird von Experten erst gegen Ende des Jahrzehnts erwartet, wenn 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen soll.

Während die USA als Weltmacht an Einfluss verlieren, streben einflussreiche Kreise in Deutschland eine dominante Position in Europa an. Experten warnen jedoch vor einer zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und einer möglichen Überforderung, da Deutschland weder die wirtschaftlichen noch militärischen Ressourcen für eine echte Großmachtrolle besitzt.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine "Spar- und Investitionsunion", die auf die privaten Ersparnisse der EU-Bürger in Höhe von 33 Billionen Euro abzielt. Politiker in Deutschland und Österreich unterstützen diese Initiative zur "Mobilisierung" privater Vermögen für staatliche Projekte, was eine verstärkte Kontrolle des Kapitalmarkts durch EU-Institutionen bedeuten würde.

CDU-Chef Friedrich Merz plant entgegen früherer Wahlversprechen gemeinsam mit der SPD eine massive Aufweichung der Schuldenbremse. Das geplante Schuldenpaket stößt auf heftige Kritik, da allein die sozialpolitischen Zusagen in den nächsten 20 Jahren Kosten von mindestens 500 Milliarden Euro verursachen würden.

In Osnabrück stehen fünf städtische Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht, die sich bei der Unterbringung von Migranten von beiden Seiten - sowohl von Vermietern als auch von Migranten - bezahlen ließen. Bei Durchsuchungen wurde ein fünfstelliger Bargeldbetrag sichergestellt, die Beschuldigten wurden von ihren Aufgaben entbunden und die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Laut eines bisher unter Verschluss gehaltenen BND-Berichts von 2020 stammte das Corona-Virus mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan, was der damaligen Bundeskanzlerin Merkel bekannt war. Trotz dieser Erkenntnisse und eindeutiger nachrichtendienstlicher Beweise wurde die Bevölkerung nicht informiert und stattdessen die "Tiermarkt-Theorie" aufrechterhalten.

Laut Recherchen deutscher Medien stufte der BND bereits 2020 einen Labor-Unfall in China als wahrscheinlichste Ursache der Corona-Pandemie ein und informierte die damalige Kanzlerin Merkel darüber. Diese Information wurde jedoch sowohl von der Merkel- als auch von der Scholz-Regierung unter Verschluss gehalten, während kritische Wissenschaftler, die diese These vertraten, öffentlich diskreditiert wurden.

Eine Schweizer Studie mit 330 Säuglingen zeigt, dass Kinder von Müttern mit mRNA-Impfung während der Schwangerschaft häufiger grobmotorische Defizite (21,6%) aufweisen und seltener eine normale Entwicklung (60,1%) im Vergleich zu ungeimpften Müttern zeigen. Zudem wurde bei geimpften Müttern eine erhöhte Erkrankungsrate von 12,4% festgestellt.

CDU-Chef Friedrich Merz bietet den Grünen einen Deal an, bei dem die Schuldenbremse für einen 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondertopf gelockert werden soll, wovon 50 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen lehnen das Angebot jedoch ab, während Kritiker wie Alice Weidel vor den finanziellen Folgen für die Bürger warnen.

Im Schweriner Landtag sorgte ein AfD-Antrag für einen Eklat, der einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Akzeptanz russischer Gebietsansprüche forderte. Während AfD-Abgeordneter Förster für eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik plädierte und vor einem neuen Kalten Krieg warnte, stieß der Vorstoß bei allen anderen Fraktionen auf massive Ablehnung, wobei Europaministerin Martin der AfD vorwarf, als Sprachrohr des Kremls zu agieren.

Während in Syrien Berichte über gezielte Tötungen von Alawiten und Christen durch Truppen des selbsternannten Präsidenten al-Jolani zunehmen, lädt die EU den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen zu einer Geberkonferenz nach Brüssel ein. Tausende verfolgte Zivilisten suchen derzeit Schutz im Nordlibanon und auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Kmeimim.

Der Bundesnachrichtendienst hatte während der Corona-Pandemie durch die geheime Operation "Projekt Saaremaa" Hinweise, dass das Virus mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte. Das damalige Kanzleramt unter Angela Merkel sowie der aktuelle Kanzler Olaf Scholz hielten diese Erkenntnisse unter Verschluss, während die Pandemie weltweit bis zu 20 Millionen Todesopfer forderte.

Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach künftig bereits ein "Risiko" statt einer konkreten "Gefahr" ausreicht, um Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren. Die AfD kritisiert die neuen Bestimmungen als Angriff auf Abgeordnetenrechte, da betroffene Mitarbeiter nicht nur den Zugang zu Bundestagsgebäuden, sondern auch zu IT-Systemen verlieren können.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD geraten ins Stocken, nachdem CDU-Generalsekretär Linnemann zentrale SPD-Wahlversprechen infrage stellt. Besonders die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent werden von der Union als unrealistisch abgelehnt.

CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik unter massiver Kritik von allen politischen Seiten. Während AfD, FDP und Grüne ihm Verrat an konservativen Grundsätzen und Opportunismus vorwerfen, verteidigt einzig die SPD verhalten seinen Schwenk zur Aufweichung der Schuldenbremse.

Die Linkspartei hat eine weitere Verfassungsklage gegen das Finanzpaket von Union und SPD eingereicht, da der Gesetzentwurf mutmaßlich unter direkter Einflussnahme des Bundesfinanzministeriums entstanden sei und die Beratungsfristen zu knapp bemessen seien. Parallel läuft bereits eine erste Klage der Linken gegen die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Bundestages, wobei für die angestrebten Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 50-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, was einen drastischen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Union darstellt. Mit dieser überraschenden Annäherung an grüne Positionen und der Abkehr von der schwarzen Null erntet Merz sowohl parteiintern als auch von den Grünen Kritik.

Die Bundesregierung plant massive neue Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur durch eine Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einem drohenden Staatsbankrott, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Staatsanleihen reagieren.

Ein virales Video von NATO-Militärtransporten durch Österreich löst heftige Kritik der FPÖ aus, die eine Gefährdung der österreichischen Neutralität beklagt. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker fordert eine sofortige "No-Transport-Zone" für militärisches Gerät und kritisiert Verteidigungsministerin Tanner für die vermeintliche Aushöhlung der Neutralität.

Bei den Grünen eskaliert ein interner Konflikt um das von CDU und SPD ausgehandelte Schuldenpaket, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gegen die ablehnende Haltung der Bundesparteiführung rebelliert. Während die Bundesspitze um Haßelmann und Dröge das 500-Millionen-Euro-Paket blockiert, drängt der realpolitische Flügel auf einen pragmatischen Kompromiss.

Die künftige schwarz-rote Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen für Infrastruktur", das auch zur Finanzierung von Sozialausgaben genutzt werden soll. Durch eine weite Auslegung des Infrastrukturbegriffs und geschickte Umdeklarierung könnten so Rentenkassen und Krankenkassen unterstützt werden, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einem dramatischen Abstieg Deutschlands und dessen schwindender internationaler Bedeutung. Eine hochkarätige Expertengruppe hat nun 30 Reformvorschläge erarbeitet, darunter die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums, zentrale Steuerung von Abschiebungen und Sozialleistungen sowie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

In der ZDF-Sendung von Markus Lanz verteidigte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach überraschend den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz in der Schuldenpolitik. Merz hatte nach monatelanger Befürwortung der Schuldenbremse kürzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgeschlagen, wobei Recherchen nahelegen, dass dieser Kurswechsel bereits im Herbst 2024 geplant war.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechtfertigt eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Reform der Schuldenbremse und spricht sich für die Aufnahme neuer Schulden aus. Mit Verweis auf die weltpolitische Lage argumentiert er, dass die Union für eine Grundgesetzänderung die Stimmen der Linken benötige.

CDU-Politiker Jens Spahn wirbt für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigung und Infrastruktur, das er mit einer möglichen russischen Bedrohung begründet. Mit der Warnung "Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?" versucht er, die Grünen für eine notwendige Grundgesetzänderung zu gewinnen.

Der Hagener Papierhersteller Kabel Premium Pulp & Paper (KPPP) hat nach 129 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet, wodurch 426 Mitarbeiter von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die 1896 gegründete Papierfabrik musste aufgrund explodierender Energiekosten und fehlender Aufträge die Produktion einstellen, wobei auch ein geplanter Millionen-Deal zum Verkauf eines Firmengrundstücks nicht mehr zustande kam.

Die Bauzinsen in Deutschland erreichen mit 3,6 Prozent für zehnjährige Immobilienkredite ein 18-Jahres-Hoch, was auf das geplante 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Ampel-Regierung zurückgeführt wird. Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg auf bis zu 4 Prozent im Jahresverlauf, während über 70 Prozent der befragten Banken von einem erhöhten Zinsniveau in der zweiten Jahreshälfte ausgehen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft Klagen von AfD und Linken gegen geplante Sondersitzungen des alten Bundestags, bei denen Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen wollen. Die Kläger argumentieren, dem bereits abgewählten Parlament fehle die demokratische Legitimation für derart weitreichende Verfassungsänderungen.

Durch geplante Sondervermögen von Union und SPD könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland auf 78.000 Euro pro Steuerzahler steigen, was die Gesamtverschuldung auf 85 Prozent des BIP erhöhen würde. Die zusätzlichen Schulden von insgesamt 900 Milliarden Euro sollen für Infrastruktur und Bundeswehr verwendet werden.

Der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnt vor den geplanten jährlichen Neuverschuldungen von insgesamt 93 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung, die als "Sondervermögen" deklariert werden. Die Finanzmärkte reagieren bereits mit steigenden Zinsen für deutsche Bundesanleihen, was laut Sinn auf einen "Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung" hindeutet.

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD steuert Deutschland in eine politische Krise. CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen gebrochener Wahlversprechen und einem radikalen Kurswechsel in der Kritik, während das Land als einziges großes Industrieland in der Rezession steckt.

Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.

Die Grünen blockieren aktuell die Schuldenpläne von Union und SPD für Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur, wobei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann eine Schlüsselrolle einnimmt. Mit süffisanten Bemerkungen erinnert er an die Anti-Grünen-Kampagne der Union im Wahlkampf, signalisiert aber grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft.

Die EU-Kommission plant mit einer neuen "Rückführungsverordnung" eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis, die erstmals Rückführzentren in Drittländern ermöglichen soll. Der Gesetzesentwurf sieht eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von Ausreise-Anordnungen vor und will durch digitale Vernetzung sowie erleichterte Abschiebehaft die bisher niedrige Rückführungsquote von 20 Prozent deutlich erhöhen.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt eindringlich vor der geplanten Schuldenpolitik der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition. Besonders kritisch sieht er das 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und fordert statt Geschenken und Wohltaten dringend benötigte Strukturreformen sowie einen gezielteren Einsatz der Mittel.

Laut SIPRI-Bericht haben sich Europas Waffenimporte zwischen 2020 und 2024 mehr als verdoppelt, wobei 60 Prozent der Waffen aus den USA stammen. Während massive Summen in Rüstung fließen, stagniert Europa in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Digitalisierung.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät wegen ihrer Aufrüstungspläne in die Kritik, nachdem sich ihre angekündigten Investitionen von 800 Milliarden Euro als zweifelhaft erweisen. Während nur 150 Milliarden Euro durch EU-Instrumente gesichert sind, basiert der Großteil der Summe auf spekulativen Annahmen über künftige Ausgaben der Mitgliedsstaaten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und SPD-Chefin Saskia Esken stellen sich gegen die von der Union geforderten konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und warnen vor nationalen Alleingängen. Die bestehenden Grenzkontrollen zeigen bisher kaum Wirkung, während die Zahlen illegaler Einreisen auf Rekordniveau bleiben.

Angela Merkel unterstützt überraschend die Reformpläne von Friedrich Merz zur Schuldenbremse und kritisiert die Ampel-Regierung für erzeugten Verdruss. Die Ex-Kanzlerin fordert zudem höhere Verteidigungsausgaben als das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP und warnt vor einer "Pulverisierung Europas".

Ein Mann aus Ingolstadt wurde zu 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er den ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz auf dessen Anrufbeantworter als "dahergelaufenen Trottel" und "hirnloses Arschloch" bezeichnet hatte. Der Verurteilte hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Nach Eingang einer AfD-Klage gegen Bundestagssitzungen soll die CDU vertrauliche Informationen aus dem Bundesverfassungsgericht erhalten haben, was Fragen zur richterlichen Neutralität aufwirft. Besonders kritisch wird dabei die Rolle des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth mit CDU-Vergangenheit gesehen, der über einen Antrag gegen die Politik seiner ehemaligen Partei mitentscheiden soll.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einer internen SPD-Fraktionssitzung den Migrationskompromiss mit der Union als wirkungslos verspottet und die Verwässerung der Unionsforderungen als Erfolg gefeiert. Der Minister bezeichnete die Wiederaufnahme des Begriffs "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz als wirkungsloses "Placebo" und attackierte zudem die Unionsverhandler persönlich.

Deutschland steht vor einem dramatischen Haushaltsloch von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2028, wobei bereits 2024 ein Defizit von 25 Milliarden Euro besteht. Ab 2028 verschärft sich die Situation zusätzlich durch die beginnende Corona-Kredittilgung und das aufgebrauchte Bundeswehr-Sondervermögen, während Union und SPD trotz der Krise neue Ausgaben planen.

Die Union signalisiert in der Schuldendebatte Bereitschaft für klimapolitische Zugeständnisse an die Grünen, wie CDU-Fraktionschef Thorsten Frei in den ARD-Tagesthemen andeutete. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen an zusätzliche Klimaschutzinvestitionen geknüpft, während verfassungsrechtliche Bedenken von AfD und Linken weitgehend ignoriert werden.

Bei einer internen SPD-Fraktionssitzung bezeichnete Verteidigungsminister Pistorius die mit der Union vereinbarten Migrations-Kompromisse als wirkungslose "Placebos" und attackierte Unionspolitiker persönlich. Auch weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Saskia Esken und Hubertus Heil übten scharfe Kritik an der Union und bezeichneten diese als "radikalisiert".