CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Schweiz stimmte knapp für die elektronische Identität, während Großbritannien bis 2029 eine digitale ID als Pflichtvoraussetzung für jeden Arbeitsplatz einführen will. Deutschland plant ein verpflichtendes digitales Bürgerkonto, und die EU zwingt alle Mitgliedstaaten bis 2026 zur Bereitstellung einer digitalen Brieftasche.

Die Zahl junger ukrainischer Männer, die nach Deutschland fliehen, ist von 19 pro Woche im August auf über 1.800 im Oktober gestiegen. Grund ist eine Lockerung der ukrainischen Ausreisebestimmungen für 18- bis 22-Jährige Ende August.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen verschleierter Geschäftsinteressen in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er entgegen öffentlicher Aussagen weiterhin 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hält. Das Unternehmen organisiert lukrative Netzwerktreffen zwischen Wirtschaftsvertretern und Spitzenpolitikern.

Der Bundestag hat sich nach der Wahl 2025 um 103 Abgeordnete auf 630 Parlamentarier verkleinert, dennoch wurden die Fraktionszuschüsse bei 137,8 Millionen Euro belassen. CDU/CSU und SPD stockten den ursprünglich geplanten Etat von 118 Millionen Euro um 14,8 Millionen auf, begründet mit Kosten für Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Bundeswehr-Reservistenpräsident Patrick Sensburg warnt vor bis zu 1000 toten Soldaten täglich im Ernstfall und fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ohne ausreichende Reserven drohe Deutschland im Verteidigungsfall der Kollaps, da Freiwillige allein nicht ausreichen würden.

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor erheblichem wirtschaftlichem Schaden durch Merz' umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Die Rhetorik könnte dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und schadet Deutschlands Standort im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Plagiatsvorwürfen massiv unter Druck, da sein Magazin "The European" jahrelang Texte prominenter Politiker ohne deren Wissen unter deren Namen veröffentlicht haben soll. Die SPD stellt den von Kanzler Merz handverlesenen Minister bereits infrage und fordert vollständige Aufklärung.

Die Inflation in Großbritannien verharrt bei 3,8 Prozent, was laut dem Artikel eine schleichende Enteignung der Sparer darstellt. Gleichzeitig erreicht der Goldpreis neue Rekordstände, da Anleger vor der anhaltenden Geldentwertung in Edelmetalle flüchten.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und warnt vor 1.000 getöteten oder verwundeten Soldaten täglich im Kriegsfall. Er bezweifelt, dass die geplanten 40.000 Freiwilligen aus 600.000 jungen Menschen pro Jahrgang ausreichen werden.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek behauptet, Frauen hätten keine Angst vor Migranten, sondern vor Männern generell. CDU-Chef Merz kritisierte zuvor das "Problem im Stadtbild" und forderte dazu auf, "die Töchter" zu fragen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Bearbeitung von Asylverfahren für syrische Staatsangehörige wieder aufgenommen, nachdem diese monatelang ausgesetzt waren. Priorität erhalten dabei junge, arbeitsfähige, allein reisende Männer, während Familienverfahren weiterhin ruhen. Über 52.700 syrische Asylverfahren sind derzeit noch anhängig.

Das Hamburger Start-up "1KOMMA5°" hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen geplante Subventionen für Reserve-Gaskraftwerke eingelegt. Die Bundesnetzagentur warnt, dass Deutschland bis 2035 bis zu 118 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bundeskanzler Friedrich Merz lädt seine Amtsvorgängerin Angela Merkel nicht zu seiner 70. Geburtstagsfeier im Reichstag ein, während alle anderen CDU-Politiker eingeladen sind. Dies offenbart die tiefen Gräben zwischen den beiden CDU-Politikern, die bis zum Jahr 2002 zurückreichen, als Merkel Merz die Fraktionsführung entriss.

Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass ZDF-Bezeichnungen anderer Medien als "Falschmeldungen" keine Tatsachenbehauptungen, sondern subjektive Meinungsäußerungen darstellen. Das Gericht stellte damit fest, dass das ZDF Meinungen statt objektive Nachrichten verbreitet.

Der Maschinenbauer Hüller Hille aus Mosbach schließt nach über 100 Jahren zum 31. Januar 2026 endgültig seine Pforten. Die verbliebenen Mitarbeiter erhielten bereits ihre Kündigung, nur neun dürfen bis Ende Januar die Abwicklung betreuen.

Französische Forscher der École Centrale de Lyon haben nachgewiesen, dass die tatsächliche Lärmbelastung durch Windkraftanlagen deutlich über den offiziell angegebenen Werten liegt. Die bisherigen Genehmigungsverfahren berücksichtigten nicht die Überlagerung von Schalleffekten mehrerer Anlagen in Windparks.

Die EU führt ab 2026 eine CO2-Grenzabgabe ein, die zunächst Grundstoffe wie Stahl und Zement betrifft, aber später auf alle Konsumgüter ausgeweitet werden könnte. In Kombination mit digitalen Zahlungssystemen könnte dies zu einer umfassenden Kontrolle des Wirtschaftsverhaltens führen, bei der Transaktionen basierend auf CO2-Budgets freigegeben oder blockiert werden.

Deutsche Autobauer kämpfen mit verschärften EU-CO₂-Grenzwerten ab 2025, die nur 93,6 Gramm pro Kilometer erlauben. Nur BMW erreicht mit 24,5 Prozent E-Auto-Anteil die nötigen Quoten, während VW und Mercedes dahinter zurückbleiben.

VW muss möglicherweise nächste Woche die Produktion von Golf und Tiguan wegen Halbleitermangels stoppen, nachdem China Exportkontrollen für Elektroteile verhängte. Hintergrund ist die niederländische Übernahme des chinesischen Chipherstellers Nexperia aus Sicherheitsgründen.

Alice Weidel und die AfD haben die Weimer Media Group wegen hundertfacher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, da Texte ohne Zustimmung veröffentlicht wurden. Zusätzlich soll ein gefälschtes Autorenprofil Weidels den Eindruck erweckt haben, sie schreibe für das Portal "The European". Bis zum 24. Oktober muss eine Unterlassungserklärung vorliegen, andernfalls drohen rechtliche Schritte.

Deutsche Ministerpräsidenten fordern in einer Beschlussvorlage, dass E-Fuel-Verbrenner auch nach dem geplanten EU-Verbot 2035 zugelassen bleiben sollen. Sie kritisieren ein "starres Verbot der Verbrennertechnologie" als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Deutschlands Wasserstraßen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da laut einem internen Papier des Verkehrsministeriums 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Infrastruktur fehlen. Betroffen sind 26 systemkritische Bauwerke wie Wehre, 24 Schleusen und 39 Brücken, die dringend instandgesetzt werden müssen. Ohne zeitnahe Finanzierung droht die Stilllegung wichtiger Anlagen mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Verkehr.

Das BSW in Brandenburg unterstützt Ministerpräsident Woidkes Vorstoß zur Beendigung der AfD-Ausgrenzung und fordert das Ende der "Brandmauer-Politik". BSW-Chefin Benda verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik statt "symbolischer Brandmauer-Phrasen", während auch die CDU den Kurs mitträgt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.

Rund 2.000 Demonstranten protestierten vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Sicherheitslage in deutschen Städten. Als Hauptrednerin trat Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf, die Merz für seine Aussagen kritisierte.

Trumps angekündigtes Treffen mit Putin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem der Kreml deutlich machte, dass "ernsthafte Vorbereitung" nötig sei. Moskau beharrt weiterhin auf seinen territorialen Ansprüchen in der Ukraine und zeigt keine Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.

Die WHO treibt laut Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler umstrittene Reformen der Internationalen Gesundheitsvorschriften voran, die Meinungsfreiheit durch "Risikokommunikation" einschränken könnten. Experten warnen vor faktischem Verlust nationaler Souveränität, da WHO-Empfehlungen unter politischem Druck umgesetzt werden müssten.

Frankreich und Spanien verteidigen in einem gemeinsamen Papier das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 und lehnen Plug-in-Hybride kategorisch ab. Gleichzeitig fordern sie "Lockerungen" durch Super-Credits für Fahrzeuge mit hohem europäischem Wertschöpfungsanteil.

Steuerschätzer prognostizieren 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2025-2029, doch das Finanzministerium erklärt, diese Summe würde die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutschen Steuereinnahmen sind im September um 2,6 Prozent gestiegen, wobei besonders die Tabaksteuer um 60,9 Prozent und die Erbschaftsteuer um 36,6 Prozent zulegten. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

VW-Stammwerk Wolfsburg droht wegen Chip-Mangel der Produktionsstopp, nachdem China als Reaktion auf niederländische Kontrolle beim Chip-Hersteller Nexperia ein Exportverbot verhängte. Die Lagerbestände reichen nur noch eine Woche und VW verhandelt bereits über Kurzarbeit.

Das Europaparlament steht vor der Verkündung der diesjährigen Sacharow-Preisträger, wobei die Nominierungsliste Journalisten aus Belarus und Georgien sowie palästinensische Organisationen umfasst. Der Artikel kritisiert, dass der Preis zunehmend zur politischen Bühne wird und Menschenrechtsverteidiger aus westlichen Demokratien systematisch ignoriert werden.

Österreich schob erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul ab, der wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilt war. Das Innenministerium kündigte weitere Abschiebungen verurteilter Straftäter an.

Eine syrische Großfamilie mit über 160 Straftaten erhielt von Baden-Württemberg 23.000 Euro Steuergeld für ihre freiwillige Ausreise, da eine Abschiebung rechtlich nicht möglich gewesen sei. Das Land zahlte pro Person 1.350 Euro "Handgeld" an 17 Familienmitglieder.

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur zehn Projektträger überprüft, wobei von 2021 bis 2023 keine einzige Überprüfung stattfand.

Die SPD-Politikerin Dagmar Schmidt behauptet, die geplante Bürgergeld-Reform würde niemanden obdachlos machen, obwohl Sozialverbände vor einer Obdachlosigkeitswelle warnen. Die Reform sieht vor, dass Bürgergeld-Empfängern die Mietübernahme gestrichen werden kann, wenn sie Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

Trump droht mit militärischem Eingreifen im Gazastreifen und behauptet, verbündete Staaten im Nahen Osten seien bereit, auf seine Bitte hin einzumarschieren. Gleichzeitig traf Vizepräsident Vance zu Gesprächen mit israelischen Hardlinern ein.

Außenminister Johann Wadephul reist mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation nach China, um über kritische Rohstofflieferungen zu verhandeln. Deutsche Unternehmen leiden unter chinesischen Exportkontrollen für seltene Erden, die zu faktischen Lieferstopps geführt haben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kassiert über seine Privatfirma Steuergelder für den "Frankfurt Finance & Future Summit", bei dem Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Die hessische Landesregierung sponsert die Veranstaltung mit 30.000 Euro, während Weimer seine politischen Kontakte für sein privates Geschäft nutzt.

Volkswagen bereitet nach Medienberichten einen Produktionsstopp im Stammwerk Wolfsburg vor, nachdem China als Reaktion auf niederländische Maßnahmen gegen den Halbleiterhersteller Nexperia Exportbeschränkungen für Chips verhängt hat. Die verfügbaren Halbleiter könnten bereits nächste Woche aufgebraucht sein, Gespräche über Kurzarbeit laufen bereits.

Wikipedia-Mitbegründer Larry Sanger wirft seiner eigenen Plattform vor, zu einem linken Propagandainstrument verkommen zu sein, das konservative Standpunkte systematisch unterdrückt. Er fordert eine grundlegende Reform der Enzyklopädie, notfalls durch staatlichen Zwang.

Die EU-Kommission hat Deutschlands Pläne für neue Gaskraftwerke drastisch reduziert: Statt der geplanten 20 Gigawatt dürfen nur zwölf Gigawatt gebaut werden. Grund sind EU-Beihilferegeln, die staatliche Subventionen für die wirtschaftlich nicht tragfähigen Kraftwerke verbieten.

Trump autorisiert CIA-Operationen in Venezuela und lässt mutmaßliche Drogenschiffe versenken, während die US-Botschaft Amerikaner vor Ort warnt. Die USA erhöhen die Belohnung für Maduro auf 50 Millionen Dollar und beschuldigen ihn der Zusammenarbeit mit Drogenkartellen.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warb bei einer Rede in New York für mehr Migration nach Europa und bezeichnete sie als "entscheidend für Europas Wirtschaft". Gleichzeitig kritisierte er politische Einflussnahme auf Notenbanken und äußerte sich optimistisch zur EZB-Geldpolitik bei der Inflationsbekämpfung.

Die deutsche Automobilindustrie-Krise führt zu dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen deutscher Kommunen. Stuttgart verliert fast die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen, Wolfsburg muss erstmals Kredite aufnehmen.

Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.

Österreich hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 einen afghanischen Straftäter nach Kabul abgeschoben, der wegen Sexualdelikten und Körperverletzung verurteilt war. Bundeskanzler Stocker kündigte weitere Abschiebungen an und betonte die Nulltoleranz-Politik gegenüber kriminellen Ausländern.

Europa plant ein massives Unterstützungspaket für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Wert von 140 Milliarden Euro, um einem möglichen Trump-Putin-Deal entgegenzuwirken. Die EU befürchtet, dass Trump die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen zwingen könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Äußerung über das "Problem im Stadtbild" durch Migration für parteiübergreifende Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen und von Koalitionspartner SPD wird seine Wortwahl als unpassend für einen Kanzler kritisiert. Klimaaktivistin Luisa Neubauer rief zu Protesten auf und bezeichnete die Aussagen als diskriminierend und rassistisch.