CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Fed-Protokolle vom 30. Juli zeigen, dass die amerikanische Notenbank trotz Markthoffnungen auf Zinssenkungen weiterhin große Sorgen wegen hartnäckiger Inflationsrisiken hat. Besonders die Auswirkungen der Trump-Zölle bereiten den Fed-Mitgliedern Kopfzerbrechen, da diese ihre volle inflationäre Wirkung noch nicht entfaltet haben.

Trump forderte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Ukraine-Gipfel in Washington auf, den Raum zu verlassen, da man "nur mit Leaders sprechen" wolle. Die US-Delegation behandelte die nicht direkt gewählte Kommissionschefin damit anders als die anwesenden demokratisch legitimierten Staatschefs.

Deutschland verzeichnet mit 4007 Unternehmensinsolvenzen im Juli einen Anstieg von 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Arbeitslosigkeit auf fast drei Millionen Menschen gestiegen ist. Trotz Kanzler Merz' Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs bis zum Sommer bleibt die versprochene Besserung aus.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen Bundeswehreinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze ablehnen, während nur 28 Prozent zustimmen. Besonders Grünen-Anhänger befürworten mit 53 Prozent den Einsatz, während andere Parteiwähler mehrheitlich dagegen sind.

Argentiniens Präsident Milei hat nach knapp zwei Jahren libertärer Reformpolitik die Wirtschaft des Landes stabilisiert: Das Wachstum liegt bei über fünf Prozent, die Inflation sank von 25 auf unter zwei Prozent monatlich. Trotz der drastischen Kürzung der Staatsausgaben um 30 Prozent und umfassender Deregulierung ist die Armutsquote um über 20 Prozent gefallen.

Friedrich Merz wird als Kanzler ohne Kompass kritisiert, der trotz Wahlversprechen eines radikalen Kurswechsels die Politik seiner Vorgänger fortsetzt. Seine Haltung zur "Brandmauer" gegen die AfD und das Festhalten an der Klimapolitik werden als ideologische Verblendung bezeichnet.

Ein ukrainischer Oppositionspolitiker warnt vor dem Zerfall der Demokratie in der Ukraine und systematischer Unterdrückung der Opposition unter Selenskyj. Er kritisiert grassierende Korruption und fordert vom Westen nicht nur militärische Hilfe, sondern auch Druck für interne Reformen.

Russlands Außenminister Lawrow wirft der von Großbritannien und Frankreich geführten "Koalition der Willigen", der auch Deutschland angehört, vor, Friedensbemühungen in der Ukraine zu sabotieren. Die Allianz erwägt die Entsendung von Bodentruppen, während Putin laut Lawrow zu Gesprächen mit Selenskyj bereit sei.

Die USA haben mit Uganda eine Vereinbarung getroffen, wonach das ostafrikanische Land künftig abgelehnte Asylbewerber aus Drittstaaten aufnimmt, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Ähnliche Abkommen bestehen bereits mit dem Südsudan und Eswatini, wobei Menschen ohne Bezug zu diesen Ländern dorthin abgeschoben werden.

Europas führende Universitäten aus Frankfurt, Barcelona, Dundee, Lausanne und Wien gründen eine Allianz zur Entwicklung neuer Wirkstoffe gegen unheilbare Krankheiten. Die Proximitäts-induzierenden Wirkstoffe sollen durch gezielte Entfernung krankheitsverursachender Proteine bisher unbehandelbare Leiden therapierbar machen.

Digitalminister Wildberger fordert von allen Ministerien bis 15. September konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, um die Belastung der Wirtschaft um 16 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Initiative und sieht die größten Einsparpotenziale in den Bereichen Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales.

Edeka Paschmann führt als erster deutscher Supermarkt KI-gestützte Überwachungskameras an Self-Checkout-Kassen ein, die jeden Handgriff der Kunden zur Diebstahlprävention verfolgen. Auch Lidl plant die Installation ähnlicher Systeme an den Selbstbedienungskassen.

Die deutsche Hauptstadt hat sich einmal mehr dem Diktat der politischen Korrektheit gebeugt. Nach jahrelangem Gezeter selbsternannter Sprachpolizisten wird die traditionsreiche Mohrenstraße in Berlin-Mitte nun tatsächlich umbenannt. Die ersten Schilder mit dem neuen Namen "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" hängen bereits – ein weiterer Sieg der Cancel-Culture über jahrhundertealte Stadtgeschichte.

Was als vermeintlich fortschrittliche Geste verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in der systematischen Tilgung deutscher Geschichte. Die Mohrenstraße, deren Name auf das 18. Jahrhundert zurückgeht, fällt nun dem Zeitgeist zum Opfer. Statt...

Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet die Große Koalition dem deutschen Volk! Nach dem peinlichen Debakel um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl vor der Sommerpause präsentiert sich die SPD nun mit einem neuen Kandidatenvorschlag – allerdings unter strengster Geheimhaltung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündete im "RTL/ntv-Frühstart" vollmundig: "Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen." Diese Geheimniskrämerei wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur.

Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf markiert den vorläufigen Tiefpunkt...

CDU-Ratskandidat Andreas Stephan geriet nach einer E-Mail über seine Erfahrungen als Sicherheitskraft in die Kritik, in der er ethnische Gruppen im Zusammenhang mit illegalen Geschäften benannte. Linke und Grüne warfen ihm daraufhin eine Nähe zum Rechtsextremismus vor, woraufhin sich die CDU-Führung distanzierte.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die geplante Krankenhausreform der Großen Koalition scharf und warnt vor einem Pflegekollaps. Besonders die geplante Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium könne für Patienten gefährlich werden. Verdi fordert eine vollständige Refinanzierung der Personalkosten und eine stärkere Einbeziehung der Beschäftigten in die Reformprozesse.

Ein ziviler Mitarbeiter der Bundeswehr entwendete in einem Munitionsdepot in Walsrode eine Handgranate und zündete sie in suizidaler Absicht, überlebte aber schwer verletzt. Der Vorfall wirft Fragen zu den Sicherheitsvorkehrungen in Bundeswehr-Einrichtungen auf.

In Nigeria wurden laut einer NGO zwischen Januar und August 2025 über 7.000 Christen von islamistischen Fulani-Hirten und Terrorgruppen ermordet und mehr als 7.800 entführt. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Benue und Plateau in der Übergangszone zwischen dem muslimischen Norden und christlichen Süden.

In Köln fordert Oberbürgermeister-Kandidat Ali Güçlü separate Sitzplätze für Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Frauen-Taxis als Antwort auf gestiegene Kriminalität. Die Forderung stößt auf heftige Kritik als Rückschritt bei der Gleichberechtigung.

Die EU-Kommission führte bereits im Februar 2019 ein geheimes Pandemie-Planspiel namens "Blue Orchid" durch, nur wenige Monate vor dem Corona-Ausbruch. Diese Information kam erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser ans Licht.

Die USA fordern nach 70 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine nun von Europa, künftig den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. US-Vizepräsident Vance machte klar, dass Amerika sich zurückziehen und nur noch unterstützend tätig werden will.

Deutsche Arbeitgeber müssen 2024 laut Institut der deutschen Wirtschaft 82 Milliarden Euro für kranke Mitarbeiter aufbringen, zehn Milliarden mehr als vor drei Jahren. Seit 2010 haben sich die Kosten um das 2,2-fache erhöht.

Die Trump-Regierung zieht sich aus der Ukraine-Unterstützung zurück und fordert Europa auf, den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Während Selenskyj binnen einer Woche Sicherheitsgarantien fordert, intensiviert Russland seine Angriffe mit 574 Drohnen und 40 Raketen.

Eine neue Studie der Karls-Universität Prag zeigt, dass KI-Systeme wie GPT-4 und LLaMA systematisch maschinell generierte Texte gegenüber menschlichen Inhalten bevorzugen. Diese Diskriminierung hat weitreichende Folgen für Bewerbungsverfahren und wissenschaftliche Begutachtungen, wo Menschen zunehmend benachteiligt werden.

Fast jedes sechste deutsche Freibad könnte laut KfW-Studie in den kommenden Jahren schließen, da 62 Prozent der Hallenbäder und etwa die Hälfte der Freibäder in desolatem Zustand sind. Der Investitionsrückstand bei Sportstätten beträgt über 40 Milliarden Euro.

Die Große Koalition plant eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen unter dem Vorwand des Kinderschutzes, wobei Telekommunikationsanbieter künftig alle Internetaktivitäten der Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte eine baldige Einigung auf einen Gesetzestext an, während das BKA mit 16.354 registrierten Missbrauchsfällen 2024 argumentiert.

Trump kündigt eine Überprüfung amerikanischer Museen an, da diese seiner Ansicht nach zu stark auf negative Aspekte der US-Geschichte fokussieren würden. Die Smithsonian Institution soll wieder "erhebende" Darstellungen des amerikanischen Erbes zeigen.

Israel plant laut Berichten die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza in den Südsudan und führt dazu Gespräche mit afrikanischen Staaten. Der Südsudan, selbst von Armut und Instabilität geplagt, soll finanzielle Unterstützung für die Aufnahme erhalten.

Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr über 18.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland, was etwa 45 Fällen pro Tag entspricht. In 57 Prozent der Fälle kannten die Opfer ihre Täter aus dem direkten Umfeld, während ein wesentlicher Teil der Taten mittlerweile im Internet stattfindet.

Das Bundeskriminalamt verzeichnete 16.354 Fälle von Kindesmissbrauch mit über 18.000 Opfern, während sich jugendpornografische Inhalte seit 2020 auf 9.601 Fälle verdreifachten. Fast die Hälfte der Tatverdächtigen bei jugendpornografischen Inhalten ist selbst minderjährig.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.

Deutschlands Einkaufsmanagerindex erreichte mit 49,9 Punkten ein 38-Monatshoch, liegt aber weiterhin unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Trotz Produktionssteigerungen bauen Unternehmen Personal ab und die Exporte gingen erstmals seit fünf Monaten zurück.

Laut dem Jahresbericht der BAG Wohnungslosenhilfe sind 13 Prozent aller Wohnungslosen trotz regulärer Arbeit ohne feste Bleibe, was eine Steigerung von über 50 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts bedeutet. Der Anteil ausländischer Wohnungsloser erreichte mit 38 Prozent einen Rekordwert, während Familien mit elf Prozent einen neuen Höchststand unter den Betroffenen stellen.

Zwei 14-jährige Jugendliche, ein Syrer und ein Bulgare, stehen vor dem Landgericht Braunschweig wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und Missbrauch eines 13-jährigen Mitschülers. Die Tat soll sich Ende September 2023 in einem verlassenen Haus in Königslutter ereignet haben, wobei die Täter das Opfer filmten und bedrohten.

Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf die Druschba-Pipeline die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei attackiert, was Budapest als Angriff auf die Souveränität bezeichnet. Ungarns Ministerpräsident Orbán droht als Reaktion mit der Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine, die 40 Prozent ihres Strombedarfs aus Ungarn bezieht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen, der nach dem Schlesinger-Skandal beschlossen wurde. Der Staatsvertrag macht dem Sender detaillierte Vorgaben zu Regionalbüros und Sendungen und schafft ein zusätzliches Direktorium neben der Intendanz.

Deutschland erreicht mit 49,3 Millionen zugelassenen Pkw einen neuen Rekord bei einer Dichte von 590 Fahrzeugen pro 1.000 Einwohner. Trotz milliardenschwerer Förderung liegt der Elektroauto-Anteil nur bei 3,3 Prozent des Gesamtbestands.

Bundesfamilienministerin Karin Prien bezeichnet den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt als "dringendste Aufgabe unserer Zeit" vor der Präsentation des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Minderjährige. Sie warnt vor digitalen Gefahren wie Cybergrooming und Sextortion, räumt aber ein, dass sexualisierte Gewalt besonders häufig im sozialen Nahraum geschehe.

Asien führt eine Atomkraft-Offensive an, während Europa seine Kernkraftwerke abschaltet und unter explodierenden Strompreisen leidet. China verdoppelte seine Atomstromproduktion innerhalb eines Jahrzehnts, während selbst US-Tech-Giganten wie Google und Microsoft auf Kernenergie setzen.

Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.

Der Anteil von Viertklässlern mit Migrationshintergrund hat sich in einem Jahrzehnt verdreifacht, was laut IQB-Bildungstrends zu sinkenden Leistungen führt. Ab einem Migrantenanteil von 20 Prozent in Klassen sinken die Bildungsstandards signifikant.

Die Steuereinnahmen in Deutschland stiegen im Juli um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders die Ländersteuern mit plus 15,0 Prozent zulegten. Trotz der Mehreinnahmen schließt SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche nicht aus.

Die AfD Bayern hat erstmals die 10.000-Mitglieder-Marke durchbrochen, obwohl die Partei als "extremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Besonders Beamte, Polizisten und Soldaten schließen sich der Partei an, die in bundesweiten Umfragen mit 26 Prozent vor der CDU liegt.

In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.

Deutschland verfügt laut aktuellen Zahlen nur über 705.000 Tonnen Getreide in staatlichen Notfalllagern, was die Bevölkerung theoretisch nur 16 Tage lang ernähren könnte. Die zivile Notfallreserve umfasst zusätzlich 126.000 Tonnen Reis und Hülsenfrüchte sowie 5.000 Tonnen Kondensmilch.

Berlin erhöht drastisch die Bußgelder für Umweltverstöße - ein Zigarettenstummel kostet künftig 250 Euro statt bisher 12 Euro. Bei illegal entsorgtem Bauschutt drohen bis zu 85.000 Euro Strafe.

Die USA unter Trump wollen bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur eine "minimale Rolle" spielen und überlassen Europa den Löwenanteil der Verantwortung und Kosten. Während Russland mit 574 Drohnen und 40 Raketen den heftigsten Angriff seit Wochen startete, diskutieren die Amerikaner über ihren Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung.

CSU-Generalsekretär Martin Huber schlägt vor, die Wärmepumpen-Förderung zu streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kritiker sehen darin einen Vertrauensbruch gegenüber Hausbesitzern, die bereits investiert haben.

Johannes Beleites, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, erinnert zum Europäischen Gedenktag am 23. August an 140 Menschen aus seinem Bundesland, die zwischen 1950 und 1953 von sowjetischen Militärtribunalen zum Tode verurteilt wurden. Die meisten wurden nach Moskau verschleppt und hingerichtet, ihre Asche anonym auf dem Donskoje-Friedhof verscharrt.

Die Große Koalition plant verpflichtende Altersverifikationen für alle Internetnutzer nach britischem Vorbild, wodurch jeder Nutzer sich mit Personalausweis oder Kreditkarte identifizieren müsste. Kritiker warnen vor dem Ende der digitalen Anonymität und hohen Datenschutzrisiken, während technisch versierte Nutzer die Sperren leicht umgehen könnten.