CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Phoenix-Kommentator wertete es als verdächtig, dass AfD-Politiker Brandner das Datum der Hitler-Ernennung (30. Januar 1933) kannte. Dabei ist dieses zentrale Datum der deutschen Geschichte Schulstoff und kein Geheimwissen.

Nach zehneinhalb Monaten Sperrung und 2,2 Milliarden Euro Kosten ist die Bahnstrecke Hamburg–Berlin wieder in Betrieb – mit zwei Minuten längerer Fahrtzeit. Die Sanierung verzögerte sich wegen Frost um eineinhalb Monate, moderne Zugleittechnik wurde nicht installiert.

Die GKV steht vor einer Finanzlücke von 44 Mrd. Euro bis 2030. Ein neues Gesetz soll 16,3 Mrd. Euro mobilisieren – durch höhere Beiträge und Leistungskürzungen für Versicherte.

Die Bildungsministerkonferenz empfiehlt, dass bei den Bundesjugendspielen ab dem kommenden Schuljahr wieder Leistungen gemessen und Platzierungen vergeben werden dürfen. Dies gilt für die dritten und vierten Klassen in Leichtathletik und Schwimmen.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Merz-Regierung erntet massive Kritik: Vier Bundesratsausschüsse und der Normenkontrollrat bezeichnen den Entwurf als „handwerklich mangelhaft". Geplante Bio-Treppe und Grüngasquoten seien unrealistisch, sozial ungerecht und gefährdeten die Energieversorgungssicherheit.

Ex-Fußballtrainer Christian Streich bezeichnete die USA im ZDF als "keine Demokratie mehr" und warf Trump autokratisches Vorgehen vor. Dabei nannte er fälschlicherweise mehrfach die falsche Herkunft seines Hauptbeispiels, eines somalischen Schiedsrichters.

Eon und die Deutsche Umwelthilfe verbünden sich gegen die geplante Grüngasquote im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. Stattdessen befürworten sie Wärmepumpen und Wärmenetze.

Im März 2026 stiegen die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 15,8 Prozent auf 2.308 Fälle. Im gesamten ersten Quartal wurden 6.275 Insolvenzen registriert, besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in Kraft getreten und sieht einheitliche Grenzverfahren, Schnellchecks und beschleunigte Asylverfahren vor. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete es als „Meilenstein", mahnte jedoch zur Geduld bei der Umsetzung.

DIHK-Präsident Peter Adrian warnt vor einer der schwersten Wirtschaftsphasen der Bundesrepublik und beklagt sechs Jahre Stagnation. Er fordert sinkende Energiepreise, weniger Bürokratie und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem.

Der Bundestag beriet erstmals über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, um ein drohendes Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Die geplanten Maßnahmen sehen dabei höhere Kosten für Versicherte vor.

Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey ist im Streit um das Militärbudget zurückgetreten. Der Rücktritt schwächt Premier Keir Starmer, dem nun auch parteiinterner Widerstand droht.

Die Grünen-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft hat. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der Parlamentsrechte des Bundestags.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit der Aussage, niemand wandere „in unsere Sozialsysteme ein", sowie dem Begriff „Einheitsbraun" für Empörung. Ein AfD-Entlassungsantrag gegen Bas wurde im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die IG Metall mobilisiert Tausende Beschäftigte in Berlin für die Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 2024 mit 34,1 Mio. Tonnen Rohstahl einen historischen Tiefstand verzeichnete. Die Gewerkschaft fordert staatliche Subventionen und schnelle Umsetzung des Industriestrompreises.

Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.

Im Bundestag sorgte ein Vorfall für Empörung: Während AfD-Chefin Alice Weidel einen Fall von Kindesmissbrauch in Nürnberg schilderte, soll Linken-Abgeordnete Katrin Fey gelacht haben. Dies dokumentiert das offizielle Bundestagsprotokoll.

Kanzler Merz beschwor in seiner Regierungserklärung Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratie, doch konkrete Ergebnisse blieben aus. Union und SPD liegen bei zentralen Streitpunkten weit auseinander, während die Wirtschaft weiter leidet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Medienunternehmens abgewiesen, das Bundespräsident Steinmeier zur Aussage über die Versetzung eines BAMF-Beamten zwingen wollte. Steinmeier hatte sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Die EU-Kommission plant mit der „Clean Corporate Vehicles Regulation" ab 2030 eine faktische E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten. Die Bundesregierung und der VDA lehnen die Pläne ab und fordern stattdessen bessere Ladeinfrastruktur.

Verdi-Chef Frank Werneke warnte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt vor einem "sozialen Kahlschlag" durch Reformen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Strukturreformen zu blockieren, während neue Abgaben wie ein "Zukunftssoli" diskutiert werden.

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.

Nach über zwei Jahren Prüfung haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt das Potsdamer Treffen von November 2023 ohne Ergebnis eingestellt – kein Anfangsverdacht, keine Straftat. Der von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland" bezeichnete Vorfall, der Hunderttausende auf die Straßen trieb, hält strafrechtlich nicht stand.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Verfassungsschutz künftig bereits Zwölfjährige beobachten lassen. Die bisherige Altersgrenze liegt bei 14 Jahren.

Deutschland und Frankreich erwägen laut „Financial Times" eine Reform des EU-Außendienstes (EAD), der jährlich eine Milliarde Euro kostet. Kompetenzen von Chefdiplomatin Kaja Kallas sollen beschnitten und teils an Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Bundesjustizministerin Hubig fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre und die Einführung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips im Sexualstrafrecht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt echter Sicherheitsmaßnahmen.

Das deutsche Bundesentwicklungsministerium finanzierte ein Projekt zur Seifenherstellung aus Jatrophaöl in Simbabwe mit über 230.000 Euro Steuergeld. Tatsächlich ausgebildet wurden dabei lediglich zwölf Frauen.

Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Das Bundesfamilienministerium lässt nun die Evaluation des Förderprogramms „Demokratie leben!" erneut evaluieren – auf Kosten der Steuerzahler. Seit 2015 flossen bereits über 285 Millionen Euro allein in die Programmprüfung, die jährlichen Evaluationskosten stiegen von 12 auf 45 Millionen Euro.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Bevölkerungsschutz fest im Lehrplan verankern. Kinder sollen künftig lernen, wie im Ernstfall zu handeln ist.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Verdacht, Presseanfragen mit seinem früheren Unternehmen abgestimmt zu haben. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung und sieht das Redaktionsgeheimnis verletzt.

Laut einer INSA-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt. Nur 32 Prozent wollen den Sonderschutz behalten.

Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.

Deutsche Rentenversicherte erreichen 2025 mit durchschnittlich 39,7 Versicherungsjahren einen Rekord, 2005 waren es noch 32,3 Jahre. Trotz gestiegener Rentenzahlungen bleibt nach Abzug der Inflation kaum ein realer Gewinn.

Das DIW hat seine Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent halbiert und warnt, dieses Mini-Wachstum sei allein staatlichen Ausgaben zu verdanken. Strukturelle Schwächen wie hohe Produktionskosten und demografischer Wandel bremsen die Wirtschaft nachhaltig.

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.

Ukraines Ex-Außenminister Kuleba nennt Aussagen über einen Kriegs-Wendepunkt „Unsinn" und widerspricht damit der eigenen Regierung. Wendepunkte seien erst im Rückblick erkennbar.

Die EU erlaubt Deutschland, energieintensive Unternehmen durch Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation stärker zu entlasten. Dafür sind rund eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt nötig.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium streicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die geplante Weideprämie für Milchkühe von 70 Euro je Großvieheinheit. Betriebe, die seit 2024 mit dieser Zahlung kalkuliert hatten, stehen nun vor einem Planungsproblem.

Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus und hinterlässt eine ernüchternde Bilanz: Laut Ifo-Institut kam nur ein Teil der Steuersenkung bei den Bürgern an, den Rest kassierten Mineralölkonzerne. Als Nachfolgelösungen werden u.a. Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer diskutiert.

Beim Reformgipfel im Kanzleramt berieten Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgeber über drei Stunden zur Wirtschaftslage – ohne konkrete Beschlüsse. Lediglich eine knappe Mitteilung über eine „konstruktive Atmosphäre" wurde veröffentlicht.

Kanzler Friedrich Merz reagierte auf eine sterbenskranke Bürgerin, die sich ihre Beerdigung nicht leisten kann, mit einer Autogrammkarte statt einer Entschuldigung. Zuvor hatte er sie bei einem Bürgerdialog für ihre Aussage über geplante Politikergehaltserhöhungen gerügt – obwohl sie damit recht hatte.

SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott träumt von 35 Prozent bei der NRW-Landtagswahl 2027, während aktuelle Umfragen die Partei bei nur 14–18 Prozent sehen. Zudem kennen lediglich 8 Prozent der Wahlberechtigten den Herausforderer von Ministerpräsident Wüst.

Die Justizminister der Länder debattieren über Paragraph 188 StGB, der Politiker bei Beleidigung besonders schützt. NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verteidigt den Sonderschutz, während Sachsen dessen Abschaffung fordert.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) steht in der Kritik, weil KI-generierte Texte unter seinem Namen veröffentlicht wurden – darunter erfundene Zitate und eine Rede zum Holocaust-Gedenktag. Voigt reagierte gelassen und sieht KI als Teil moderner Kommunikation.

Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.

Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist nach neun Jahren gescheitert, da sich Dassault und Airbus nicht über die Führungsrolle einigen konnten. Merz und Macron zogen die Reißleine, wollen aber Teile des Projekts weiterführen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck, weil seine Behörde Presseanfragen kritischer Journalisten an seine eigene Weimer Media Group weiterleitete. Dies gilt nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als rechtswidrig.

Auf die Frage, ob KI-Tools bei der Erstellung von Kanzlerreden eingesetzt werden, wich Regierungssprecher Meyer aus. Hintergrund sind Berichte über KI-Nutzung bei Thüringens Ministerpräsident Voigt.