CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein 21-jähriger türkischer Staatsbürger schoss im September mit einem Luftgewehr auf 22 Fahrzeuge auf der B16 bei Dillingen an der Donau. Die Generalstaatsanwaltschaft München erwirkte Haftbefehl wegen versuchten Mordes in 22 Fällen, da der IS-Sympathisant gezielt "Ungläubige" töten wollte.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic erwägt, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD im Bundestag einzuschränken und begründet dies mit angeblichen Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Gleichzeitig fordert sie ein AfD-Verbotsverfahren und appelliert an die Union, sich dieser Möglichkeit zu öffnen.

Die EU plant eine Sanierung des Justus-Lipsius-Gebäudes für 1,1 Milliarden Euro, wobei Deutschland als größter Nettozahler einen erheblichen Anteil der Kosten tragen würde. Das Projekt soll von 2029 bis 2035 dauern und wird mit der EU-Gebäuderichtlinie zur Energieeffizienz begründet.

Die Bundesregierung wirbt laut einer AfD-Anfrage weiterhin Migranten an, obwohl viele nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und oft im Sozialsystem landen. Gleichzeitig bauen deutsche Unternehmen Stellen ab und entlassen Fachkräfte.

Die EU plant neue Kredite für die Ukraine, die durch künftige russische Reparationszahlungen gedeckt werden sollen, obwohl Experten bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht. Während Deutschland eine Rekordverschuldung von sechs Prozent des BIP erreicht, verpuffen die bisherigen Russland-Sanktionen weitgehend wirkungslos.

Deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte der Ukraine bei ihrem Kiew-Besuch weitere Millionen für die Energieinfrastruktur zu. Deutschland hat bereits ein Drittel zu einem 390-Millionen-Euro-Fonds beigetragen, weitere Gelder sollen folgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhält für seine Äußerungen über Probleme mit bestimmten Migrantengruppen Zustimmung von 63 Prozent der Deutschen, besonders von der Altersgruppe 35-59 Jahre mit 70 Prozent. Trotz Kritik aus SPD und Medien verteidigt Merz seine Aussagen und fordert konsequente Rückführungen ausreisepflichtiger Personen.

BSW und FDP sind laut aktuellem ZDF-Politbarometer unter die Drei-Prozent-Marke gefallen und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die AfD festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft mit 25 Prozent, während die Union mit 27 Prozent führt.

Die deutsche Baubranche verzeichnete im August 2025 ein Auftragsplus von 2,4 Prozent, wobei der Hochbau um 11,5 Prozent zulegte, während der Tiefbau um 5,0 Prozent einbrach. Der Dreimonatsvergleich zeigt jedoch einen Rückgang um 3,2 Prozent.

Eine Studie zeigt, dass 73 Prozent der energieintensiven Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren wollen und 31 Prozent ihre Produktion ins Ausland verlagern planen. Bundeskanzler Merz konzentriert sich jedoch auf den Kampf gegen die AfD statt auf die Wirtschaftskrise.

Am 25. Oktober 2025 werden in Gundremmingen zwei 160 Meter hohe Kühltürme des ehemaligen Kernkraftwerks gesprengt. Die Anlage produzierte einst Strom für 4,5 Millionen Einwohner zu 4-6 Cent pro Kilowattstunde, während Verbraucher heute 35-40 Cent zahlen.

Trumps neue Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil lassen die Ölpreise um über fünf Prozent steigen, Brent-Öl durchbricht die 66-Dollar-Marke. Während Russland sein Öl weiter nach Indien und China verkauft, zahlen europäische Verbraucher die Rechnung durch explodierende Energiekosten.

Der seit über drei Wochen andauernde Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington bedroht den amerikanischen Flugverkehr zur Hauptreisezeit. Etwa 13.000 Fluglotsen und 50.000 TSA-Mitarbeiter müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu erheblichen Flugverspätungen und Ausfällen führen könnte.

Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und lässt die Kernelemente des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes nahezu unverändert bestehen. Trotz gesetzlicher Vorgaben werden monatlich zehntausende neue Gasheizungen installiert, da Wärmepumpen über 35.000 Euro kosten und praktisch keine Kontrollen stattfinden.

Eine norwegische Studie belegt, dass Deutschland zwischen 2002 und 2022 fast 700 Milliarden Euro für die Energiewende ausgegeben hat, ohne die Klimaziele zu erreichen. Mit Kernenergie hätte Deutschland die Hälfte der Kosten gespart und doppelt so viel CO₂ reduziert.

Das Berliner Kammergericht entschied am 18. September 2025, dass Internetplattformen Inhalte löschen dürfen, die WHO-Vorgaben widersprechen, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt. Anlass war die Löschung kritischer Gesundheitsbeiträge auf LinkedIn durch den EU-Digital Services Act.

Ein ehemaliger US-Navy-Offizier behauptet, dass elektromagnetische Strahlung von Mobilfunk und WLAN mit der steigenden Zahl von Autismus-Diagnosen bei Kindern zusammenhängt. Er empfiehlt das Abschalten drahtloser Geräte im Schlafzimmer zur Reduzierung der Strahlenbelastung.

Jürgen Todenhöfer führte trotz laufendem Strafverfahren und Durchsuchungsbefehlen gegen ihn ein zweistündiges Interview mit Hamas-Führungskader Basem Naim im Nahen Osten. Die Hamas zeigt sich bereit für eine Zwei-Staaten-Lösung und behauptet, die israelischen Verluste seien dreimal höher als offiziell angegeben.

Die deutsche Wohnungskrise verschärft sich dramatisch, da laut Institut der Deutschen Wirtschaft nur 215.000 Wohnungen für 2026 prognostiziert werden, während 372.600 benötigt würden. Bürokratische Hürden verlängern Bauzeiten auf bis zu 34 Monate, während Baugenehmigungen 2024 um weitere 17 Prozent einbrachen.

Merz' neue Große Koalition wollte außenpolitisch Stärke zeigen, doch beim EU-Gipfel musste der Bundeskanzler lernen, dass China am längeren Hebel sitzt. Das 19. EU-Sanktionspaket gegen russische und chinesische Unternehmen führte zu chinesischen Gegenmaßnahmen bei Seltenen Erden, was deutsche Autobauer und die Rüstungsindustrie bedroht. Während Merz mit leeren Drohungen reagiert, schickt er seinen Außenminister als Bittsteller nach Peking.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Mediengruppe warb für ihren Ludwig-Erhard-Gipfel mit einem erfundenen CNBC-Zitat und wird wegen massiver Urheberrechtsverletzungen kritisiert. Die Veranstaltungen werden mit Steuergeldern finanziert, während prominente CDU-Politiker als Werbeträger auftreten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen seines ironischen Tweets "Deutschland erwache!", während die grüne Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth ein Musikstück mit demselben Titel staatlich förderte.

Die EU-Staatschefs planen die Einführung einer verpflichtenden Altersgrenze für soziale Medien, die mit den bis 2026 geplanten digitalen Identitäts-Wallets verknüpft werden soll. Die Altersverifikation würde eine Registrierung mit Reisepass oder Personalausweis erfordern.

Bundeskanzler Friedrich Merz blamierte sich beim EU-Gipfel mit der Falschbehauptung, alle 27 EU-Mitgliedstaaten hätten dem Mercosur-Handelsabkommen zugestimmt. EU-Ratspräsident Costa und andere Regierungschefs widersprachen umgehend und stellten klar, dass weder diskutiert noch abgestimmt wurde.

Deutsche Kommunen geben mittlerweile 38 Prozent ihrer Haushalte für Sozialausgaben aus, vor 30 Jahren waren es nur 25 Prozent. Die Sozialkosten pro Einwohner stiegen inflationsbereinigt von 759 Euro auf 1.675 Euro, während Infrastrukturinvestitionen von 34 auf 20 Prozent sanken.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic will prüfen lassen, ob der AfD das parlamentarische Fragerecht bei Kleinen Anfragen verweigert werden kann, mit der Begründung angeblicher Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Auch Teile der Union unterstützen Einschränkungen bei der Informationsweitergabe an AfD-Vertreter.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verschiebt die versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer auf 2027, obwohl Entlastungen für die Luftfahrtbranche angekündigt waren. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen im Jahr 2026. Die Luftfahrtbranche kritisiert die erneute Verzögerung scharf.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordert schärfere Gesetze gegen "Desinformation" und "Propaganda" sowie eine bundesweite Koordinierungsstelle dagegen. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin will auch die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung ausländischer Informationskampagnen.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil wirft CDU-Chef Friedrich Merz zwischen den Zeilen Rassismus vor, nachdem dieser Probleme mit bestimmten Migrantengruppen im Stadtbild ansprach. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert daraufhin Klingbeils Rauswurf aus der Regierung wegen der impliziten Unterstellung gegen den Bundeskanzler.

In Heinsberg soll eine 17-Jährige von fünf Männern syrischer Herkunft im Alter zwischen 17 und 26 Jahren vergewaltigt worden sein. Vier Verdächtige wurden festgenommen, ein weiterer stellte sich später.

Trump verschärft Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und erwägt Software-Export-Beschränkungen nach China. Gold erreicht Rekordhoch von 4.381 Dollar pro Unze bei steigenden geopolitischen Spannungen und Inflationssorgen.

Die Türkei steigerte ihre Goldimporte im September 2025 auf 9,46 Tonnen und erreichte bei Silber mit 116,59 Tonnen den höchsten Stand seit Dezember 2023. Das Land setzt verstärkt auf physische Edelmetalle als Absicherung gegen Währungskrisen.

Trotz einer Reduzierung um hundert Abgeordnete durch die Wahlrechtsreform erhält der Bundestag weiterhin fast genauso hohe Fraktionszuwendungen wie zuvor - 137,8 Millionen Euro statt der geplanten 118 Millionen. Die Fraktionen begründen dies mit Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für Altersgrenzen bei sozialen Medien wie TikTok, Instagram und Facebook aus, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Plattformen mit Tabak und Alkohol vergleicht. Eine Expertengruppe soll bis Jahresende über das Vorgehen beraten, während in Deutschland die Meinungen zwischen Befürwortern und Kritikern geteilt sind.

Einbrecher drangen am helllichten Tag in den Louvre ein und erbeuteten in nur vier Minuten historische Kronjuwelen, wobei sie sogar die Krone der Kaiserin Eugénie beschädigten. Trotz funktionierender Alarmanlagen konnte das Museumspersonal die Täter nicht aufhalten, die über eine Hebebühne ungehindert flüchteten.

Laut einer IG-Metall-Umfrage sehen nur noch 49 Prozent der Betriebsräte in deutschen Industriebetrieben die Arbeitsplätze als gesichert an. Besonders dramatisch ist die Lage in der Automobilindustrie, wo nur 31 Prozent der Betriebsräte an sichere Jobs glauben. Fast jeder fünfte Betrieb nutzt bereits Kurzarbeit.

Das US-Militär hat seine Anti-Drogen-Operationen vom karibischen Raum erstmals in den Pazifik ausgeweitet und dabei zwei bis drei Menschen getötet. Seit Beginn der Pentagon-Intervention sind insgesamt 34 Menschen ums Leben gekommen, wobei die Identität der meisten Opfer ungeklärt bleibt.

Schweden und die Ukraine unterzeichneten eine Absichtserklärung für die Lieferung von 150 modernen Saab Gripen E-Kampfjets über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren. Die ersten Lieferungen sollen frühestens 2026 erfolgen, finanziert werden soll das Milliardengeschäft über eingefrorene russische Vermögenswerte.

Spaniens Gasnachfrage für Stromerzeugung stieg in den ersten neun Monaten 2025 um 37 Prozent, nachdem Ende April ein schwerer Blackout Spanien und Portugal stundenlang lahmlegte. Der Netzbetreiber Enagas bestätigte, dass Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung verstärkt eingesetzt werden mussten.

Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit über zwei Millionen illegale Einwanderer abgeschoben, davon 1,6 Millionen freiwillig und mehr als 400.000 zwangsweise. Das Heimatschutzministerium rechnet mit fast 600.000 Deportationen bis Ende des ersten Jahres.

Während des US-Regierungsstillstands erhalten Millionen Bundesangestellte keine Gehälter, doch Kongressmitglieder werden weiterhin bezahlt. Die Autorin fordert, dass Politiker-Gehälter ebenfalls eingefroren werden sollten, um sie zu zwingen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen selbst zu tragen.

Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan warnte auf der Singapore International Cyber Week vor wachsenden Cyberbedrohungen für kleinere Nationen und betonte, dass Cybersicherheit nur so stark wie ihr schwächstes Glied sei. Er forderte multilaterale Zusammenarbeit zum Schutz weniger entwickelter Staaten im grenzenlosen Cyberspace.

Das chinesische Start-up Noetix Robotics bringt mit "Bumi" einen 94 Zentimeter großen humanoiden Roboter für 1.400 Dollar auf den Markt, der in Haushalten tanzen und Kinder unterhalten soll. Der Vorverkauf startete bereits und markiert den Eintritt humanoider Roboter in den Verbrauchermarkt.

Die KfW-Entwicklungsbank plant bis 2029 den Abbau von rund hundert Stellen, was etwa jedem zehnten Arbeitsplatz entspricht. Der drastische Personalabbau ist auf kontinuierlich sinkende Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zurückzuführen.

Bremens Staatsgerichtshof erklärte die Haushaltsgesetze 2023 und 2024 für verfassungswidrig, da die rot-grüne Regierung nicht schlüssig darlegen konnte, warum Notkredite wegen Corona, Ukraine-Krieg und Klimakrise nötig waren.

Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte bei einer EU-Migrationskonferenz in London, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, da Bahnhöfe, U-Bahnen und Stadtteile zu Problemzonen geworden seien. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte daraufhin vor einer Unterteilung in "Wir" und "Die", während Grünen-Politiker Selim Korkutan Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Merz stellte.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei kritisiert in einem Essay die deutsche Gesellschaft scharf und wirft ihr Untertanenmentalität, bürokratische Erstarrung und einen stillen Autoritarismus vor. Er bezeichnet die deutschen Medien als "Komplizen der Autorität" und die Kunstszene als "kollektive Selbstbeweihräucherung". Der Dissident warnt, Deutschland sei ein Land, das aus Angst vor Unordnung geistig erstarrt sei und individuelle Selbstwahrnehmung auslösche.

VW muss die Produktion stoppen, weil Chips fehlen, nachdem die USA die Niederlande zwangen, ein chinesisches Chipwerk unter staatliche Kontrolle zu stellen. China reagierte mit einem Lieferstopp essentieller Rohstoffe für die Chipproduktion.

Die CDU unter Friedrich Merz hält trotz sinkender Umfragewerte an der strikten Abgrenzung zur AfD fest und schließt jede Zusammenarbeit kategorisch aus. Diese Haltung führt dazu, dass die Union dauerhaft auf Koalitionen mit SPD, Grünen oder Linken angewiesen bleibt.

Die AfD erreicht in Ostdeutschland erstmals flächendeckend 40 Prozent und überholt in Baden-Württemberg mit 21 Prozent die Grünen. Gleichzeitig wendet sich die Stimmung beim Thema Parteiverbot: 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur noch 35 Prozent dafür.