CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die OECD meldet einen Rückgang der Arbeitsmigration um 21 Prozent auf 934.000 Personen, verschweigt jedoch den Anstieg bei Familiennachzug und Asylbewerbern. Deutschland verzeichnet besonders starke Rückgänge bei qualifizierten Arbeitsmigranten, während die Migration in die Sozialsysteme zunimmt.

Annalena Baerbock sorgt als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit einem Instagram-Video aus dem New Yorker Central Park für Kritik, das stilistisch an die Serie "Gossip Girl" erinnert. Kritiker bemängeln die Selbstinszenierung als unangemessen für eine UN-Funktionärin und sehen darin ein Symptom für Fehlbesetzungen wichtiger Ämter nach politischem Proporz statt Kompetenz.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 einen staatlich subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für Großunternehmen, während Haushalte weiterhin 30 Cent zahlen. Das Subventionspaket kostet Steuerzahler jährlich 1,5 Milliarden Euro und wird beim Stahlgipfel am Donnerstag besiegelt.

Europa stellt chinesische E-Busse des Herstellers Yutong unter Generalverdacht wegen unbewiesener Sicherheitsbedenken, obwohl keine Manipulation nachgewiesen wurde. Yutong betont, dass eine Fernsteuerung technisch unmöglich sei und alle europäischen Sicherheitsstandards erfüllt werden.

Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete planen vom 13. bis 17. November eine Russland-Reise zu einem BRICS-Symposium, die aus der Fraktionskasse finanziert werden soll. Selbst Parteichefin Alice Weidel zeigt sich verärgert über das Timing während des Ukraine-Kriegs. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht nach umstrittenen Äußerungen zu Syrien-Abschiebungen vor dem Aus, nachdem er Syrien als zerstörter als Deutschland 1945 bezeichnete. Bundeskanzler Merz distanzierte sich öffentlich von seinem Minister, was in der deutschen Politik äußerst ungewöhnlich ist.

Deutschlands neuer Nationaler Sicherheitsrat unter Bundeskanzler Merz hat in seiner ersten Sitzung einen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen aus Russland beschlossen. Das Gremium will kritische Infrastruktur besser vor Sabotage und Cyberangriffen schützen.

Berlin und Brandenburg errichten gemeinsam ein Abschiebegefängnis in einem Wohngebiet in Lichtenrade für nur zehn bis zwanzig ausländische Straftäter. Trotz millionenschwerer Investitionen scheitern etwa 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen laut Bundespolizei.

Bei koordinierten Razzien in Süddeutschland deckten Ermittler ein kriminelles Netzwerk auf, das über 450 ausländische Arbeiter illegal nach Deutschland schleuste und in der Baubranche ausbeutete. Ein 63-jähriger türkischer Geschäftsmann soll einen Schaden von 9,5 Millionen Euro verursacht haben.

Die Bundesregierung plant die Einführung eines digitalen Führerscheins bis Ende 2026, der das physische Dokument durch eine Smartphone-App ersetzen soll. Verkehrsminister Schnieder bewirbt dies als Modernisierung für mehr Bequemlichkeit im Alltag, etwa beim Carsharing oder bei Mietwagen.

Ein 24-jähriger algerischer Häftling wurde versehentlich aus einem britischen Gefängnis entlassen und ist seit einer Woche auf freiem Fuß. Dies ist bereits der zweite Fall innerhalb weniger Tage, nachdem zuvor ein äthiopischer Sexualstraftäter irrtümlich freigelassen wurde.

In Stuttgart-Feuerbach wurden eine Frau und zwei Kinder tot in einer Wohnung aufgefunden, nachdem die Polizei sich aufgrund des Verdachts einer hilflosen Lage Zutritt verschafft hatte. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, Hinweise auf eine Beteiligung weiterer Personen liegen derzeit nicht vor.

Der Herrenausstatter Wormland ist nur ein Jahr nach der vermeintlichen Rettung erneut insolvent, 250 Mitarbeiter sind betroffen. Als Hauptgrund wird die anhaltende Kaufzurückhaltung bei Herrenmode genannt.

Eine interne Umfrage der Deutschen Bahn zeigt eine dramatische Vertrauenskrise: Nur noch 31 Prozent der Mitarbeiter blicken optimistisch in die Zukunft, während es vor drei Jahren noch 56 Prozent waren. Der "Eisenbahnerstolz" ist auf einen historischen Tiefstand von 57 Prozent gefallen, und 70 Prozent der Belegschaft fordern einen Neuanfang.

Die Merz-Regierung hat beim Bürokratieabbau nur 100 Millionen Euro Einsparungen beschlossen, obwohl ursprünglich 16 Milliarden Euro versprochen waren. Wirtschaftsverbände kritisieren die mickrigen Maßnahmen als unzureichend angesichts der erdrückenden Bürokratielast für deutsche Unternehmen.

Die Merz-Regierung wird von FDP-Chef Dürr scharf für ihre Bürokratieabbau-Pläne kritisiert, die er als "Mogelpackung" bezeichnet. Während nur wenige Hundert Millionen Euro Entlastung versprochen werden, plant die Koalition mit dem Tariftreuegesetz sogar neue Belastungen für den Mittelstand.

Deutschland prüft laut IAEA-Chef Rafael Grossi eine Rückkehr zur Atomkraft über Small Modular Reactors und Kernfusion, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche das Thema als "sehr ernsthaft geprüft" bezeichnete. Das Wirtschaftsministerium dementierte zwar Pläne für Atomkraft bei der Energieerzeugung, schloss aber künftige Optionen nicht kategorisch aus.

Im Sudan kämpfen seit 2023 zwei Generäle um die Macht, wobei Armeechef al-Burhan und RSF-Chef Daglo einen blutigen Stellvertreterkrieg führen, der bereits zwölf Millionen Menschen zur Flucht zwang. Verschiedene Regionalmächte wie die VAE, Ägypten, Türkei und Russland mischen durch Waffenlieferungen mit und heizen den Konflikt weiter an.

Deutschland gewährt Taliban-Vertretern konsularische Immunität und folgt deren Weisungen zur Übernahme des afghanischen Generalkonsulats in Bonn. Die Bundesregierung behauptet, die Taliban nicht anzuerkennen, befolgt aber faktisch ihre Anordnungen und gibt ihnen Zugang zu sensiblen Daten afghanischer Flüchtlinge.

Die ARD-Sendung Monitor kritisiert die Wirtschaftserfolge des argentinischen Präsidenten Javier Milei, verschweigt dabei jedoch, dass er erst Ende 2023 sein Amt antrat und ein Land in der Hyperinflation übernahm. Milei konnte die Inflation von 138,3 Prozent auf 31,8 Prozent senken und erstmals seit 2008 einen Haushaltsüberschuss erzielen.

Julia Klöckner fordert ein umfassendes Prostitutionsverbot nach nordischem Vorbild und bezeichnet Deutschland als "Puff Europas". Dabei sollen Freier bestraft und Prostituierte entkriminalisiert werden, obwohl nur 21 Prozent der Deutschen laut Umfragen ein solches Verbot befürworten.

Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr über 20 Millionen Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuern eingenommen, davon 18,4 Millionen Euro aus Erbschaften und 2,6 Millionen Euro aus Schenkungen. Insgesamt wurden 1.314 Erbschaften und Schenkungen mit einem Gesamtwert von 161,6 Millionen Euro besteuert.

Die EU-Umweltminister haben sich nach chaotischen Verhandlungen auf ein Klimaziel geeinigt, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Bis zu fünf Prozentpunkte könnten durch den Kauf von Klimazertifikaten aus dem Ausland erreicht werden.

Ein Polizeibeamter wurde von der Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, nachdem er an Ostern 2025 in einer vermeintlichen Notwehrsituation einen Menschen erschoss. Der Beamte glaubte, mit einem Messer angegriffen zu werden, tatsächlich hatte das Opfer jedoch nur Reizgas eingesetzt und wollte fliehen.

Nach dem Auslaufen staatlicher Förderungen sind die Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in den USA dramatisch eingebrochen, mit Rückgängen von über 60 Prozent bei Ford, Hyundai und Kia. Dies zeigt, dass der E-Auto-Markt ohne massive Subventionen nicht funktionsfähig ist.

Die IG Metall fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt konkrete Maßnahmen gegen asiatische Billigimporte und hohe Energiekosten, die die deutsche Stahlindustrie bedrohen. Trotz angekündigter EU-Schutzmaßnahmen könnten weiterhin 18 Millionen Tonnen Billigstahl nach Europa gelangen.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat einen Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, der an Ostern einen 21-Jährigen erschossen haben soll. Laut Obduktionsbericht wurde der junge Mann von hinten getroffen.

Die EU-Umweltminister haben sich nach 18-stündigen Verhandlungen darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Fünf Prozent sollen durch den Kauf von Klimazertifikaten im außereuropäischen Ausland ausgeglichen werden.

Ein 22-jähriger Syrer wurde in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen, nachdem ein ausländischer Geheimdienst auf dessen dschihadistische Social-Media-Aktivitäten hinwies. Deutsche Behörden hatten den Mann trotz mehrerer Identitäten in seinen Akten als unbedenklich eingestuft.

Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im August 2025 einen Umsatzrückgang von 0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders betroffen waren die Bereiche Information und Kommunikation mit minus 1,7 Prozent sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen mit minus 1,4 Prozent.

Deutsche Unternehmer verbringen laut einer Erhebung des Behörden-Spiegels und des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft fünf bis acht Stunden pro Woche mit Bürokratie. 88 Prozent der befragten mittelständischen Betriebe spüren nichts von den angekündigten Entlastungen der Regierung.

Bundesinnenminister hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten und Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen durchgeführt. Die Gruppe nutzte soziale Medien wie TikTok zur Radikalisierung Jugendlicher und propagierte ein Kalifat statt des Grundgesetzes.

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weicht bei Markus Lanz der Frage aus, ob er in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 26 Prozent liegt.

Taifun "Kalmaegi" hat auf den Philippinen über 90 Menschen das Leben gekostet, davon allein 76 in der Provinz Cebu. Trotz der Evakuierung von 400.000 Menschen konnten die verheerenden Überflutungen durch Windgeschwindigkeiten bis 180 km/h nicht verhindert werden.

Das westliche Schuldgeldsystem erzeugt eine deflationäre Lücke, die permanentes Wirtschaftswachstum erfordert und zu endlosen Militärausgaben und Kriegen führt. Während China seine Wirtschaft durch produktive Infrastrukturinvestitionen stabilisiert, setzt der Westen auf Rüstungsausgaben als Wirtschaftsmotor. Die Merz-Regierung plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was die nächste Generation belastet.

Die EU importierte im ersten Halbjahr 2025 sieben Prozent mehr russisches Flüssigerdgas, obwohl sie Sanktionen gegen Moskau verhängt hat, wobei Frankreich mit 41 Prozent der größte Abnehmer ist. Gleichzeitig musste Deutschland bereits zwei LNG-Terminal-Projekte stoppen, da Europa seinen Gasbedarf überschätzt hat.

Der türkische E-Auto-Hersteller Togg startet mit Kampfpreisen ab 34.300 Euro und einem App-basierten Direktvertrieb den Angriff auf den deutschen Markt. Das erst vor zwei Jahren gegründete Unternehmen will noch 2024 rund 600 Fahrzeuge nach Deutschland liefern und setzt dabei gezielt auf die türkischstämmige Bevölkerung als Zielgruppe.

Das BSW in Brandenburg kündigt geschlossenen Widerstand gegen die geplante Rundfunkreform an, obwohl BSW-Finanzminister Crumbach im Kabinett dafür gestimmt hatte. Die Blockade der Wagenknecht-Partei gefährdet die bundesweite Reform, da alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen.

Eine neue Studie des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen zeigt, dass 20 von 30 europäischen EU- oder NATO-Mitgliedstaaten über professionelle Armeen mit weniger als 15.000 Soldaten verfügen. Deutschland plant, die Ukraine-Hilfe um weitere drei Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro für 2026 aufzustocken.

Die Bundesregierung hat die islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv" verboten und bei Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen sieben Objekte durchsucht sowie das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Die Gruppierung nutzte soziale Medien wie TikTok zur Radikalisierung junger Menschen und mobilisierte bei Demonstrationen über 1.000 Teilnehmer für die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland.

Britta Haßelmann von den Grünen verteidigte bei Maischberger die Migrationspolitik und wies Kritik an der gescheiterten Integration zurück. In der Diskussion über Merz' Äußerungen zum deutschen Stadtbild bezeichnete sie entsprechende Debatten als problematisch.

Terre des Hommes warnt vor einer neuen Form der digitalen Kinderarbeit, bei der Eltern ihre Kinder für Social-Media-Content und Werbeeinnahmen ausbeuten. Kinder werden dabei in emotionalen Momenten gefilmt und zur Bewerbung von Produkten eingesetzt, was stundenlange Produktionsarbeit bedeutet.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage würde AfD-Chefin Alice Weidel bei einer Direktwahl zur Bundeskanzlerin mit 29 Prozent vor CDU-Kanzler Friedrich Merz mit 27 Prozent liegen. Bei der Sonntagsfrage erreichen Union und AfD jeweils 25,5 Prozent, während SPD bei 15 Prozent und Grüne bei nur 11 Prozent stehen.

Staatsrechtler Rupert Scholz kritisiert die systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung in Deutschland, da Richter zunehmend nach politischen statt rechtlichen Kriterien urteilen. Die Politisierung der Richterschaft und weisungsgebundene Staatsanwälte untergraben das Vertrauen in die Justiz. Eine grundlegende Reform des Justizsystems mit unabhängigen Staatsanwaltschaften und fachlicher Richterbesetzung sei dringend notwendig.

Die EU-Kommission warnt die Ukraine vor Rückschritten im Kampf gegen Korruption und kritisiert Präsident Selenskyjs Versuch, Anti-Korruptionsbehörden unter politische Kontrolle zu bringen. Selenskyj feierte den kritischen EU-Bericht dennoch als beste Bewertung für sein Land.

Eine Funk-Protagonistin behauptet auf TikTok, dass Schlanksein ein Werk der politischen Rechten sei und das Ideal des schlanken Körpers aus der Kolonialzeit stamme. Der Autor kritisiert diese Verknüpfung von Körpergewicht und politischer Gesinnung als absurd und gefährlich.

Die globalen Börsen erleben massive Verkaufswellen, der DAX fällt unter die 50-Tage-Linie und Technologieaktien brechen ein, während die Spekulationsblase um Künstliche Intelligenz zu platzen beginnt. Gold steigt um 0,8 Prozent auf 3.964 Dollar und etabliert sich als sicherer Hafen in den turbulenten Zeiten.

Die deutsche Wirtschaft fordert in einem eindringlichen Appell den Abbau der Bürokratie beim EU-Lieferkettengesetz, da Unternehmen durch doppelte Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene überlastet werden. Die Verbände warnen vor einem bürokratischen Monster, das die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und besonders mittelständische Betriebe in existenzielle Nöte bringen könnte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den islamistischen Verein „Muslim Interaktiv" verboten, der monatelang ungestört durch deutsche Städte marschierte und die Errichtung eines Kalifats forderte. Durchsuchungen fanden in Hamburg, Hessen und Berlin statt, doch Kritiker sehen das Verbot als verspätete Symbolpolitik.

Der Goldpreis konsolidiert nach seinem Jahresanstieg bei rund 4.000 Dollar und durchläuft eine gesunde Verschnaufpause. Experten prognostizieren mehrheitlich einen Anstieg auf 5.000 Dollar binnen zwölf Monaten, unterstützt durch anhaltende Zentralbankkäufe und geopolitische Unsicherheiten.