CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Texas wird zum neuen Zentrum für Lithium und seltene Erden, während große Ölkonzerne wie Chevron und Exxon in der Smackover-Formation nach kritischen Rohstoffen bohren. Die USA investieren Milliarden, um ihre Abhängigkeit von chinesischen Mineralien zu reduzieren und neue Lieferketten aufzubauen.

Japans Finanzaufsichtsbehörde FSA erwägt Reformen, die heimischen Banken erlauben würden, Bitcoin und andere digitale Assets zu Investitionszwecken zu halten. Dies markiert eine Kehrtwende zur restriktiven Haltung von 2020, als Banken noch vom Krypto-Handel ausgeschlossen waren.

Die EU-Energieminister planen, bis 2028 vollständig auf russisches Gas zu verzichten, wobei Pipeline-Gas bereits ab 2026 auslaufen soll. Trotz reduzierter Pipeline-Importe haben sich die russischen LNG-Importe fast verdreifacht, während Ungarn und die Slowakei Ausnahmen fordern. Die Pläne zeigen die anhaltende Abhängigkeit Europas von russischer Energie trotz ambitionierter Unabhängigkeitsziele.

Die EU plant unter Führung von Merz und von der Leyen die Freigabe von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögen, was rechtliche Bedenken und die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen aufwirft. Russland hat bereits ein Dekret zur Konfiszierung westlicher Vermögen im Wert von einer Billion US-Dollar erlassen.

Trump soll Selenskyj bei einem Treffen ultimativ aufgefordert haben, Putins Bedingungen zu akzeptieren oder die vollständige Zerstörung der Ukraine zu riskieren. Laut Berichten forderte Trump die Abtretung des gesamten Donbass und weigerte sich, weitere Waffen zu liefern. Das Treffen endete angeblich in einem Schreiduell zwischen beiden Staatschefs.

Friedrich Merz wechselte innerhalb einer Woche seine Position zur AfD-"Brandmauer" und erklärte nach der CDU-Klausur, das Wort gehöre nicht zum Sprachgebrauch der Union. Die CDU erklärte die AfD zum "Hauptgegner", während wirtschaftliche Probleme ungelöst bleiben.

ARD-Intendanten kassieren 2024 bis zu 450.000 Euro jährlich aus Zwangsgebühren, wobei WDR-Chef Buhrow mit 427.900 Euro Grundgehalt die Spitze anführt. Die Gehälter liegen teilweise über dem Bundeskanzler-Salär, während Kritiker das System als Selbstbedienung bezeichnen.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, im Namen des Demokratieschutzes durch "Brandmauern" gegen die AfD die Demokratie selbst zu gefährden. Die CDU grenze demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus und ignoriere dabei die realen Probleme der Bürger wie steigende Kriminalität. Deutschland entwickle sich zu einem gespaltenen Zwei-Parteien-System zwischen AfD und dem Block "Alle Anderen".

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisiert die bisherige Brandmauer-Politik als kontraproduktiv. Er warnt vor parlamentarischer Blockade und vergleicht die Ausgrenzungspolitik mit DDR-Zuständen. Tauber plädiert für eine "neue Politik der roten Linien", die auch Beschlüsse mit AfD-Zustimmung ermöglicht.

Die CDU hatte im Wahlkampf 30 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld versprochen, kann aber nur 86 Millionen Euro einsparen. Das entspricht einer Trefferquote von nur 0,29 Prozent der ursprünglich angekündigten Summe.

Portugal hat ein Burka-Verbot mit Strafen bis zu 4000 Euro für Trägerinnen und bis zu drei Jahren Gefängnis für Personen beschlossen, die Frauen zur Verschleierung zwingen. Das Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit für das Gesetz der rechten Partei Chega.

Die Debatte um Wehrdienst per Los entfacht eine Grundsatzdiskussion über Zufallsprinzipien in der Politik, die historisch von Athen bis Venedig als demokratische Gleichheit galten. Angesichts fragwürdiger Ministerbesetzungen nach Parteiproporz statt Sachkenntnis könnte das antike Losverfahren für Regierungsämter frischen Wind bringen.

Europa droht bei Ukraine-Friedensverhandlungen zum Statisten zu werden, während Trump konkrete Gespräche mit Putin plant. Die EU kann nur hilflose Solidaritätserklärungen abgeben, während die geopolitischen Weichen anderswo gestellt werden.

Katherina Reiches Pläne für den Ausbau von Gaskraftwerken scheitern an der EU-Wettbewerbsaufsicht, die die geplanten 20 Gigawatt auf nur 12 bis 12,5 Gigawatt reduziert. Die EU-Kommission kritisiert die notwendigen staatlichen Fördergelder als Markteingriff, obwohl erneuerbare Energien ebenfalls massiv subventioniert werden.

Der geplante Trump-Putin-Gipfel steht vor dem Scheitern, nachdem Polen damit droht, Putins Flugzeug abzufangen und ihn dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Moskau beharrt auf Maximalforderungen zum vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus vier Regionen, während die EU jegliche Gebietsabtretungen ablehnt.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehnen, während nur 35 Prozent dafür sind. Besonders Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei befürworten ein Verbot, während AfD-, BSW- und FDP-Wähler dagegen sind.

Die CDU/SPD-Koalition unter Merz hat die versprochene Reform des Heizungsgesetzes auf 2026 verschoben, obwohl sie es zuvor scharf kritisiert hatte. Millionen Hauseigentümer bleiben in Ungewissheit über künftige Regeln und Förderungen hängen. Kommunen müssen bis 2026 ihre Wärmeplanung vorlegen, ohne zu wissen, welche Bestimmungen dann gelten werden.

Deutschland ist aufgrund der Energiewende zunehmend auf Stromimporte angewiesen, insbesondere auf französischen Atomstrom während wind- und sonnenarmer Zeiten. Die Importüberschüsse verdoppelten sich auf 11,7 Terawattstunden, während Dunkelflauten die Versorgungssicherheit gefährden.

Polen hat acht mutmaßliche Saboteure festgenommen, die im Auftrag ausländischer Mächte Militärobjekte und kritische Infrastruktur ausgekundschaftet haben sollen. In den vergangenen Monaten wurden bereits 55 Personen gefasst, die nachweislich für russische Geheimdienste gegen Polen agierten.

Die deutsche Gastronomie erlebt eine dramatische Krise mit einem Umsatzrückgang von 3,5 Prozent trotz Ferienzeit, da Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich geworden sind. Die neue Bundesregierung verspricht eine Mehrwertsteuersenkung für die Branche, doch Experten bezweifeln, dass dies zu günstigeren Preisen führt.

Deutsche Unternehmen haben seit 2022 über 325.000 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen, um die ausufernde Bürokratie zu bewältigen, während gleichzeitig 245.000 Industriearbeitsplätze verloren gingen. Besonders die DSGVO und andere Regulierungen zwingen Betriebe dazu, wertvolle Ressourcen in die Verwaltung statt in ihr Kerngeschäft zu investieren.

Europas Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz, haben ein Papier unterzeichnet, das Trumps Ukraine-Position unterstützt und die aktuelle Frontlinie als Verhandlungsgrundlage vorsieht. Dies geschah nach einem konfliktreichen Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus.

Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Die Entscheidung fiel mit deutlicher Zweidrittelmehrheit und zeigt, dass Kiew nicht mit einem baldigen Ende des Konflikts rechnet.

Ein Gutachten zeigt, dass der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ein geplanter Terrorakt war und nicht die Tat eines verwirrten Einzeltäters. Die Behörden ignorierten jahrelang Warnsignale und Ankündigungen des Täters, der in rechtsextreme Netzwerke eingebunden war. Opfer erhielten zunächst keine Terroropfer-Entschädigung, da die Tat als Amokfahrt eingestuft wurde.

Hessen errichtet einen 60 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen. Das Projekt soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden, nachdem in NRW bereits 175 infizierte Tiere gefunden wurden.

CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp blamierte sich in einem Politico-Interview zur AfD-Brandmauer und verstrickte sich in Widersprüche bei der Frage nach Tolerierung der AfD. Sie musste noch vor Podcast-Veröffentlichung via Social Media zurückrudern.

Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für den Bau von bis zu 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken zur Sicherung der deutschen Stromversorgung stoßen auf Widerstand der EU-Kommission und Teile der Energiebranche. Brüssel will nur "signifikant mehr als die Hälfte" der geplanten Kapazitäten genehmigen, während sich der Zeitplan von Ende 2025 auf Frühjahr 2026 verschiebt.

Die Bürgergeld-Reform der Großen Koalition spart lediglich 86 Millionen Euro und droht ab 2028 sogar Mehrkosten zu verursachen. Experten kritisieren das System aus 3.246 Paragrafen in den Sozialgesetzbüchern als undurchdringlichen Bürokratie-Dschungel. Eine grundlegende Neuordnung könnte 4,5 Milliarden Euro sparen und 150.000 Vollzeitstellen schaffen.

Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.

Trump lässt den Ostflügel des Weißen Hauses für 200 Millionen Dollar zu einem Ballsaal für 1000 Gäste umbauen. Die Kosten werden privat finanziert, während Demokraten von Verfassungsbruch sprechen.

Die AfD behauptet mit 27 Prozent ihre Spitzenposition in einer aktuellen Insa-Umfrage, während CDU/CSU auf 24,5 Prozent fallen und die SPD bei 14 Prozent verharrt. Zusammen erreichen die einstigen Volksparteien nur noch 38,5 Prozent.

In Wuppertal plant die türkisch-islamische Union DITIB einen großen Moscheeneubau auf einem städtischen Grundstück, wo bisher das Autonome Zentrum der linken Szene steht. Linkspartei und AfD lehnen das Projekt gemeinsam ab, während SPD, CDU und Grüne es unterstützen.

Bundesinnenminister Dobrindt unterstützt Kanzler Merz' Aussagen zur illegalen Migration und deren Auswirkungen auf deutsche Städte. Er warnt vor Politikverdrossenheit, wenn Politiker nicht mehr aussprechen dürfen, was viele Menschen empfinden. Die neue Regierung verspricht eine Migrationswende zur Entlastung von Städten und Gemeinden.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im August 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,5 Prozent im Jahresvergleich, wobei Hotels mit minus 3,7 Prozent besonders betroffen waren. Die Branche kämpft mit gestiegenen Energiekosten, höheren Löhnen und Inflation, was zu einem Teufelskreis aus Preiserhöhungen und sinkender Nachfrage führt.

In Lemgo wurde ein 16-Jähriger nach einem Streit von einem 33-Jährigen mit einem Messer getötet. Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt wegen Mordes, der Täter wurde festgenommen.

Sanae Takaichi wurde als erste Frau in der Geschichte Japans zur Ministerpräsidentin gewählt und trat ihr Amt nach einem Treffen mit Kaiser Naruhito offiziell an. Die 64-jährige LDP-Politikerin führt eine Minderheitsregierung und vertritt eine konservative Linie mit klarer Haltung gegenüber China und Migrationspolitik.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass flächendeckendes Tempo 30 in Großstädten den öffentlichen Nahverkehr durch längere Fahrzeiten und höhere Kosten beeinträchtigt. Busse und Bahnen benötigen mehr Zeit und zusätzliche Fahrzeuge, was die Attraktivität des Nahverkehrs verringert.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Aussagen zum veränderten "Stadtbild" durch gescheiterte Migrationspolitik in der Kritik, auch aus den eigenen CDU-Reihen. Während SPD und Teile der Union ihm Spaltung vorwerfen, verteidigt Merz seine Position und will nichts zurücknehmen.

Das ifo-Institut bestätigt Deutschlands Entwicklung zur Umverteilungsmaschine mit über 1,3 Billionen Euro Sozialausgaben jährlich, während die Merz-Regierung nur minimale Reformen umsetzt. Gleichzeitig fließen 64,5 Milliarden Euro Kapital ab und die Produktivität stagniert seit 2018.

Die europäische Klimapolitik steht vor einem Wendepunkt, da sich EU-Staaten wie Polen, Ungarn, Italien und Frankreich gegen die bisherigen strengen Klimaziele positionieren. Bundeskanzler Merz fordert weniger Bürokratie und mehr Innovation, während die EU ohne konkrete Klimaziele zur Weltklimakonferenz reist.

Trump zweifelt am Ukraine-Sieg und schlägt vor, die Fronten einzufrieren, auch wenn das eine Teilung der Donbass-Region bedeutet. Bei einem Treffen drängte er Selenskyj zu Gebietsabtretungen und warnte vor weiterer Zerstörung ohne Abkommen mit Russland.

Berliner Hochschulen versagen beim Schutz jüdischer Studierender: Von elf Universitäten hat nach über einem Jahr nur die Humboldt-Universität ihre Satzung angepasst, um gewalttätige Extremisten vom Campus zu verbannen. Trotz Gesetzesänderung im Juli 2024 ignorieren die meisten Hochschulen die neuen rechtlichen Möglichkeiten zum Studentenausschluss bei Gewalt und Bedrohungen.

Der Goldpreis erreichte am Montag neue Rekordhöhen und durchbrach die 4.000-Dollar-Marke, nachdem er am Freitag noch über 75 Dollar verloren hatte. Auslöser sind Enthüllungen über massive Kreditbetrügereien bei US-Regionalbanken sowie anhaltende politische Unsicherheit durch den Government Shutdown. Analysten sehen Gold als sicheren Hafen in Zeiten von Bankenskandalen und politischer Instabilität.

Der Goldpreis ist am Montag um 2,9 Prozent auf ein Rekordhoch von 4.380,89 US-Dollar pro Unze gestiegen, angetrieben von geopolitischen Spannungen und erwarteten Zinssenkungen der US-Notenbank. Seit Jahresbeginn hat Gold bereits 65 Prozent zugelegt, wobei Experten weitere Anstiege auf 4.500 Dollar prognostizieren.

Die Schweizer Großbank UBS prognostiziert einen Goldpreis von bis zu 4.700 US-Dollar je Unze, nachdem das Edelmetall bereits über 60 Prozent seit Jahresbeginn zugelegt hat. Negative Realzinsen, ein schwächelnder US-Dollar und massive Goldkäufe von Zentralbanken treiben die Rallye an.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen ihrer Rentenpolitik unter Druck, da die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 zusätzliche Kosten von mindestens 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne von Sozialministerin Bas als nicht tragfähig.

CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich für dessen populistische Äußerungen zum deutschen Stadtbild und warnt vor Schnellschüssen. Merz zeigt sich uneinsichtig und will seinen umstrittenen Kurs fortsetzen, was erste Risse in der Union sichtbar macht.

Gegen den 84-jährigen Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Abgeordneter und Nahost-Experte, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines kritischen Tweets zu Israels Palästina-Politik. Die Justiz wirft ihm Volksverhetzung vor, nachdem er einen historischen Vergleich zwischen israelischem Vorgehen und Nazi-Verbrechen gezogen hatte. Entgegen erster Medienberichte wurde Todenhöfer nicht verhaftet – er dementierte dies selbst über seine Social-Media-Kanäle.

Friedrich Merz plant eine europäische Superbörse, die mit der Wall Street konkurrieren soll, um Europas fragmentierte Finanzlandschaft zu vereinen. Experten bezweifeln jedoch die Umsetzbarkeit aufgrund hoher regulatorischer Hürden und dem Widerstand der EU-Wettbewerbshüter.

Die Bürgergeld-Ausgaben erreichten im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von 23,55 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 22,4 Prozent seit der Einführung entspricht. Die Bundesregierung plant eine Umbenennung zu "Grundsicherung" und minimale Einsparungen von 86 Millionen Euro für 2026.