CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz startet eine millionenschwere PR-Kampagne mit dem Titel "Das kann Deutschland", die über Plakate, Anzeigen und TikTok-Videos laufen soll. Die Kosten werden aus regulären Haushaltsmitteln finanziert.

65 Prozent der Ostdeutschen halten laut einer Insa-Umfrage den Begriff "neue Bundesländer" nach 35 Jahren für nicht mehr zeitgemäß. Ein Drittel bevorzugt die Bezeichnung "östliche Bundesländer", während 53 Prozent lieber den 9. November statt den 3. Oktober als Nationalfeiertag feiern würden.

Norwegische Sicherheitstests enthüllten, dass über 850 chinesische Elektrobusse des Herstellers Yutong aus der Ferne gesteuert werden können. Die Fahrzeuge übertragen kontinuierlich Daten nach China und ermöglichen die Fernsteuerung von Türen und anderen Funktionen.

Berlin plant, zwei Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für das Pflanzen von Straßenbäumen auszugeben, während die Charité-Kliniken dringend Sanierungen benötigen. Das Klimaanpassungsgesetz stammt von einer Bürgerinitiative und sieht vor, bis 2040 über eine Million Straßenbäume zu pflanzen.

In Berlin wurde ein 22-jähriger Syrer festgenommen, der einen islamistischen Selbstmordanschlag geplant haben soll und bei dem Bombenbaumaterialien sichergestellt wurden. Innenminister Dobrindt warnte daraufhin vor einer "abstrakten, aber hohen" Terrorgefahr in Deutschland.

Die deutsche Regierung plant ab Januar 2026 einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des Verbrauchs energieintensiver Betriebe. Das Programm kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro über drei Jahre.

Der Deutsche Richterbund fordert nach dem Scheitern der EU-Chatkontrolle eine nationale Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Kritiker sehen darin einen weiteren Angriff auf die Privatsphäre und befürchten eine Ausweitung auf andere Delikte.

Eine aktuelle Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass mehr als ein Drittel aller deutschen Unternehmen für das kommende Jahr Stellenabbau plant. Besonders die Industrie ist von der anhaltenden Konjunkturflaute und Investitionskrise betroffen.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge über drei Prozent bis 2026, obwohl Gesundheitsministerin Nina Warken ein zwei Milliarden Euro Sparpaket vorgestellt hat. Die Krankenkassen bezeichnen die Maßnahmen als unzureichend, da die geplanten Einsparungen bei Kliniken voraussichtlich geringer ausfallen werden als erwartet.

Die Trump-Administration hat bei einem Militärschlag in der Karibik drei Drogenschmuggler getötet, die als Teil einer terroristischen Organisation galten. Das Pentagon bestätigte den erfolgreichen Angriff auf ein Schmugglerschiff in internationalen Gewässern ohne eigene Verluste.

Kanada galt jahrzehntelang als Musterland für erfolgreiche Einwanderungspolitik mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung, doch dieses System ist mittlerweile gescheitert. Das Land setzte ursprünglich auf kontrollierte, qualifizierte Zuwanderung mit klaren Regeln, was zu 22 Prozent im Ausland geborener Bevölkerung bei gleichzeitig hoher Zustimmung führte.

Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar in seine US-Standorte und plant dort 5.000 neue Arbeitsplätze, während die deutschen Werke leer ausgehen. Der Automobilkonzern reiht sich damit in den Exodus der deutschen Industrie ein, die wegen hoher Energiekosten und Bürokratie abwandert.

Deutschland produziert mit 44,6 Millionen Legehennen monatlich 1,2 Milliarden Eier, wobei die Bodenhaltung mit 25,5 Millionen Hennen dominiert. Der Selbstversorgungsgrad liegt bei nur 72 Prozent, während der Pro-Kopf-Verbrauch 2024 auf Rekordniveau von 249 Eiern stieg.

Trump und Xi Jinping einigten sich auf eine einjährige Aussetzung der US-Zusatzzölle gegen China bis November 2026. Im Gegenzug lockert China Exportkontrollen für seltene Erden und nimmt wieder amerikanische Sojabohnen ab. Europa droht als Verlierer aus dem Deal hervorzugehen und bleibt von den Entscheidungen der Supermächte abhängig.

Ricky Gervais sorgt mit provokanten Wodka-Werbeplakaten für Skandal, die Londons Messerkriminalität thematisieren und Touristen scherzhaft Stichschutzwesten empfehlen. Die Londoner Behörden sollen die brisantesten Motive abgelehnt haben, was eine Debatte über Zensur und die Sicherheitslage der britischen Hauptstadt auslöste.

Die Junge Union fordert einen drastischen Sparkurs und will den geplanten Kanzleramtsneubau stoppen sowie zwei Bundesministerien abschaffen. Das Entwicklungsministerium und das Bauministerium sollen aufgelöst werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Deutschland verzeichnete 2023 einen Wanderungsüberschuss von über 660.000 Personen, was dem Zuzug einer kompletten Großstadt entspricht. Die Kosten für Sozialleistungen steigen dadurch erheblich an, während gleichzeitig die Kriminalitätsstatistiken einen überproportionalen Anteil von Ausländern bei Gewaltdelikten ausweisen.

CDU-Außenminister Wadephul erklärt bei seinem Syrien-Besuch, Rückkehr syrischer Staatsbürger sei aufgrund zerstörter Infrastruktur nur eingeschränkt möglich und torpediert damit geplante Abschiebungen. Die eigene Partei reagiert empört, da bereits über eine Million Syrer aus anderen Ländern zurückgekehrt sind.

Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps, während die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf gescheiterte Wirtschaftsmodelle setzt. Die Industrielandschaft von Mercedes bis VW bricht zusammen, während 250.000 Industriearbeitsplätze verschwinden und 300.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst entstehen.

Deutschland erlebt laut dem Bericht einen systematischen Abbau der Meinungsfreiheit durch Hausdurchsuchungen wegen Internetpostings und private "Meldestellen", die als moderne Blockwarte fungieren. Die SPD plant zudem eine Ausweitung des Paragrafen 188 StGB auf Journalisten, was die Pressefreiheit weiter einschränken würde.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Zustrom ukrainischer Wehrpflichtiger nach Deutschland als "nicht hinnehmbar". Er fordert, ukrainische Flüchtlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz statt ins Bürgergeld einzugliedern.

Der deutsche Einzelhandel befindet sich in einer schweren Krise mit einem Geschäftsklima von -23,2 Punkten und über die Hälfte der Händler berichtet von zurückhaltenden Verbrauchern. 45,3 Prozent der stationären Einzelhändler verzeichnen weniger Kunden als saisonüblich, während gleichzeitig weitere Preiserhöhungen geplant sind.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen ein Berliner Gymnasium, das keine Gebetsräume für muslimische Schüler einrichtet und religiöse Riten im Interesse des Schulfriedens untersagt. Eine Studie zeigt, dass 140 Lehrer von Problemen während des Ramadan und 80 von Konflikten mit Gebetsräumen berichten.

Generalinspekteur Carsten Breuer warnt davor, eindringende Drohnen abzuschießen und setzt stattdessen auf elektronische Störung oder Fangnetze, um Kollateralschäden zu vermeiden. Die jüngsten Drohnenvorfälle an den Flughäfen Bremen und Berlin zeigten die Verwundbarkeit der deutschen Infrastruktur auf.

In Deutschland besetzen Frauen nur 29,1 Prozent der Führungspositionen, obwohl sie fast die Hälfte aller Erwerbstätigen stellen. Damit liegt Deutschland deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 35,2 Prozent und hat seit 2014 praktisch keine Fortschritte gemacht.

Vizekanzler Lars Klingbeil fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese trotz EU-Sanktionen weiterhin über Ausnahmeregelungen fließen. Die deutsche Stahlindustrie kämpft gegen Billigimporte, hohe Energiekosten und schwächelnde Abnehmerbranchen ums Überleben.

China streicht E-Autos aus der Liste strategisch wichtiger Industrien und beendet damit die jahrelange Milliardenförderung der Branche. Von 169 chinesischen Autobauern haben 93 einen Marktanteil von unter 0,1 Prozent, was massive Überkapazitäten offenbart. Stattdessen setzt Peking nun auf Quantentechnologie, Wasserstoff, Kernfusion und KI.

Deutschland verliert laut dem Bericht den Anschluss in der Technologieentwicklung, während es früher bei Elektronikinnovationen von der Röhre bis zum Transistor führend war. Heute würden Steuergelder in ideologische Projekte statt in zukunftsweisende Technologien fließen, während China und die USA im Halbleiterbereich dominieren.

Ein zu acht Jahren Haft verurteilter algerischer Gewalttäter ist am Freitag aus der Leipziger Psychiatrie geflohen, die Polizei warnte die Öffentlichkeit jedoch erst zwei Tage später. Der 34-Jährige kletterte über einen Zaun und blieb fast zwei Stunden unbemerkt verschwunden.

Generalinspekteur Carsten Breuer fordert die lückenlose Erfassung und Musterung aller jungen Männer in Deutschland, um im Verteidigungsfall schnell zugreifen zu können. Dies geht über das geplante Wehrdienstgesetz hinaus, das ab 2026 zunächst nur freiwilligen Dienst vorsieht.

Die Bundeswehr will ihre 45. Panzerbrigade in Litauen bis Ende 2027 vollständig einsatzbereit haben, um an der NATO-Ostflanke für Abschreckung zu sorgen. Litauen unterstützt das Projekt mit über 400 Infrastrukturmaßnahmen und erhöht seine Verteidigungsausgaben auf über fünf Prozent des BIP.

Die Junge Union fordert den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus und die Abschaffung zweier Bundesministerien wegen der angespannten Haushaltslage. Statt neuer Büropaläste schlägt die JU Desk-Sharing und Personalabbau vor, um Steuergelder zu sparen.

Deutschlands neuer CDU-Außenminister Johann Wadephul erlitt bei seiner Asienreise eine diplomatische Niederlage, als seine Versuche einer antichinesischen Allianz von Japan, Indonesien und Malaysia abgelehnt wurden. Seine geplante China-Reise wurde nach einem nur späten Gesprächstermin abgesagt.

Ein 22-jähriger Syrer wurde in Berlin-Neukölln mit Chemikalien zum Bombenbau festgenommen, nachdem ein Hinweis aus dem Ausland eingegangen war. Laut Bundesregierung wurden seit 2011 fast die Hälfte der 13 vereitelten Terroranschläge nur durch ausländische Tipps verhindert.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warb mit Namen und Amtsbezeichnung für den privatwirtschaftlichen Ludwig-Erhard-Gipfel von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und behauptet nun nach einer Abmahnung, nichts davon gewusst zu haben. Auch andere Spitzenpolitiker wie Merz, Söder und Wüst wurden für ihre Werbung für die Veranstaltung abgemahnt.

Am Sonntagabend musste der Flughafen Bremen wegen einer Drohne für eine Stunde den Betrieb einstellen, nachdem bereits am Freitag der BER betroffen war. Die Polizei konnte den Verursacher nicht ermitteln.

ZF Friedrichshafen drosselt die Produktion im Motorenwerk Schweinfurt aufgrund von Halbleiter-Engpässen, nachdem der chinesisch kontrollierte Zulieferer Nexperia Exportbeschränkungen verhängt hat. Auch andere Automobilzulieferer wie Bosch bereiten sich auf Kurzarbeit vor, da 8.000 Arbeitsplätze von der Chip-Versorgung abhängen.

Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt die Elektroauto-Förderung fort, obwohl der Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge kollabiert und die Preise im freien Fall sind. Während Milliarden in Kaufprämien fließen, stockt der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterhin.

Ein 34-jähriger algerischer Gewalttäter ist am Freitag aus einer Leipziger Psychiatrie geflohen, indem er über einen Zaun kletterte. Die Polizei warnt vor der Gefährlichkeit des zu acht Jahren Haft verurteilten Mannes und fahndet erfolglos nach ihm.

Alice Schwarzer kritisiert in einem Gastbeitrag für die Welt junge "Queerfeministinnen", die aus falsch verstandener Toleranz die Augen vor migrantischer Gewalt gegen Frauen verschließen würden. Sie bezeichnet diese als "eher links als feministisch" und wirft ihnen vor, die reale Bedrohung von Frauen durch Männer aus frauenfeindlichen Kulturen zu leugnen.

Die SPD blockiert vereinbarte Syrien-Abschiebungen, nachdem Außenminister Wadephul nach seinem Damaskus-Besuch nur Rückführungen von Schwerkriminellen für möglich erklärte. Bundeskanzler Merz schweigt zu dem Koalitionsstreit, während das Innenministerium weiter an Rückführungsvereinbarungen arbeitet.

Indien hat erfolgreich seinen bisher schwersten Kommunikationssatelliten CMS-03 mit 4410 Kilogramm ins All befördert, der künftig die Kommunikation der indischen Marine verbessern soll. Die Trägerrakete LVM3-M5 startete vom Weltraumbahnhof Sriharikota und markiert einen weiteren Meilenstein in Indiens ambitioniertem Raumfahrtprogramm. Bis 2040 plant Indien eine bemannte Mondmission, während bereits 2027 die erste bemannte Mission starten soll.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der deutschen Industrieunternehmen für 2026 Stellenabbau planen, während nur 15 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders düster sind die Aussichten in Ostdeutschland und bei den Investitionsplänen der Unternehmen.

In einem niedersächsischen Geflügelstall verbrannten am Sonntag rund 18.000 Legehennen, während die Feuerwehr mit 150 Einsatzkräften gegen die Flammen kämpfte. Gleichzeitig plant jedes dritte deutsche Unternehmen für 2026 einen Stellenabbau.

Deutschland stellt eine neue Hightech-Agenda mit zwei Milliarden Euro Subventionen bis 2029 vor, um den technologischen Rückstand zu den USA und China aufzuholen. Während US-Konzerne wie Microsoft jährlich 80 Milliarden Dollar in KI investieren, kämpft Deutschland mit hohen Energiekosten und Überregulierung.

Berliner Polizei-Spezialkräfte nahmen am Samstag einen 22-jährigen Syrer in Neukölln fest, der einen Terroranschlag in der Hauptstadt geplant haben soll. Bei der Durchsuchung seiner drei Berliner Adressen stellten die Beamten Material zum Bau von Sprengsätzen sicher.

Orbán blockiert mit seinem Veto jeden EU-Beitritt der Ukraine, während sich auch die polnische Unterstützung für Kiew deutlich abschwächt. Die Ukraine wird weder NATO- noch EU-Mitglied werden können, da verfassungsrechtliche Hürden und geopolitische Realitäten territoriale Kompromisse nahezu unmöglich machen.

Ein Bericht der Deutschen Schutz-Gemeinschaft-Schall wirft der Politik vor, Gesundheitsrisiken durch Infraschall von Windrädern zu vertuschen. Betroffene berichten von Schlafstörungen und anderen Beschwerden, während offizielle Stellen die Gefahren herunterspielen würden.

Die EU plant ein 140-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine und setzt die Mitgliedstaaten unter Druck: Entweder sie stimmen der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu oder müssen das Geld über Steuern finanzieren. Die geplante Vermögensbeschlagnahmung könnte völkerrechtliche Probleme verursachen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.

Die EZB beschloss den Übergang zur nächsten Phase des digitalen Euro-Projekts mit geplanter Pilotphase 2027 und Einführung bis 2029. Das Projekt würde Bürgern ermöglichen, digitale Euro-Konten direkt bei der EZB zu führen, was traditionelle Banken als Zwischenstelle umgehen würde.