CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Obduktionsbericht der dänisch-israelischen Geisel Itzik Elgarat zeigt, dass er von Hamas-Terroristen zu Tode gefoltert wurde. Der Mann erlitt gebrochene Rippen, Zehen und eine gebrochene Nase durch systematische Gewalt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat acht Monate nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Anklage gegen einen 50-jährigen saudi-arabischen Arzt erhoben. Bei der Tat am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen und 338 weitere wurden verletzt, als der Täter mit einem BMW in die Menschenmenge fuhr.

Die AfD führt laut neuer Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD bei nur 13 Prozent liegt. Kanzler Merz erreicht historisch schlechte Zufriedenheitswerte von nur 30 Prozent, 46 Prozent halten ihn für überfordert. 63 Prozent der Deutschen erwarten eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Milram hat eine Sonderedition mit bunten Illustrationen diverser Pärchen und Personengruppen auf Käseverpackungen herausgebracht, um nach eigenen Angaben "Vielfalt" und "Gemeinschaft" zu zelebrieren. Die Kampagne läuft von August bis Oktober und wurde von drei jungen Künstlern aus Berlin, Köln und Lissabon entworfen.

Ein deutsches Gericht bestätigte Julian Reichelts Recht, den verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich trotz offizieller Geschlechtsänderung weiterhin als Mann zu bezeichnen. Das Gericht sah die Meinungsfreiheit als vorrangig an, da Liebich keine Gründe für den Geschlechtswechsel vorgetragen hatte.

Syriens neue islamistische Regierung unter Ahmed al-Sharaa sammelt 50.000 Soldaten in Palmyra für eine geplante Militäroffensive gegen kurdische Gebiete in den Gouvernements Raqqa und Deir Ezzor. Während al-Sharaa öffentlich von friedlicher Einigung spricht, bereitet seine Regierung den Angriff auf die ölreichen, von den Syrian Democratic Forces kontrollierten Regionen vor.

Die EU-Kommission umgeht systematisch die eigenen Finanzregeln und entwickelt sich durch massive Anleiheemissionen zu einem eigenständigen Schuldenstaat. Während die EU-Verträge eigentlich eine Finanzierung nur durch Mitgliedsbeiträge vorsehen, plant Brüssel für 2025 Anleihen von bis zu 70 Milliarden Euro und einen Haushaltsvorschlag von 2 Billionen Euro für 2028-2034.

Dmitri Medwedew spottete über Europas "gescheiterte Koalition der Willigen" nach demütigenden Auftritten europäischer Politiker im Weißen Haus bei Trump. Während Selenskyj zwischen territorialen Zugeständnissen und innenpolitischen Widerständen gefangen ist, diktiert Putin nach seinem Alaska-Gipfel die Friedensbedingungen.

Xiaomi verzeichnet Rekordumsatz von 16 Milliarden US-Dollar im zweiten Quartal, getrieben durch boomende Elektroauto-Verkäufe. Der chinesische Tech-Konzern plant für 2027 den Eintritt in den europäischen Markt und zeigt damit die Schwächen der deutschen Autoindustrie auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach seinem Besuch im Weißen Haus ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj "innerhalb der nächsten zwei Wochen" an, obwohl die Initiative von US-Präsident Trump ausging. Während Merz sich als internationaler Vermittler inszeniert, plant seine Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.

Trump hat Außenminister Marco Rubio beauftragt, eine Task-Force zur Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leiten und drängt auf ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Putin. Europäische Regierungen befürchten, dass Trump dem Kreml zu viele Zugeständnisse machen könnte.

Trump führte Friedensgespräche mit Selenskyj im Weißen Haus, während europäische Politiker nur als Zuschauer fungierten. Selenskyj zeigt sich plötzlich verhandlungsbereit mit Putin, nachdem er zuvor Gespräche mit Russland gesetzlich verboten hatte.

CDU-Generalsekretär Linnemann räumt ein, dass die Stimmung in Deutschland derzeit schlecht ist und fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen sowie ein besseres Frühwarnsystem für politische Probleme. Er warnt vor Vertrauensverlust durch ausbleibende Reformen bei Migration und Wirtschaftspolitik.

Europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen begleiteten Selenskyj zu einem Treffen mit Trump in Washington, was als Demonstration europäischer Machtlosigkeit kritisiert wird. Die Schweiz solle sich dieser EU-dominierten Kriegsallianz verweigern und ihrer bewährten Neutralität treu bleiben.

Außenminister Wadephul gedachte bei seinem Japan-Besuch der Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki, ohne die USA als Verursacher zu erwähnen. China kritisierte die deutsche Haltung als Kriegstreiberei.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfing am Montag den türkischen Botschafter Gökhan Turan im Roten Rathaus, während der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Vor einem Jahr hatte Wegner noch İmamoğlu empfangen und eine Städtepartnerschaft geplant.

Die Schweiz würde dem russischen Präsidenten Putin trotz des internationalen Haftbefehls vollständige Immunität für einen möglichen Friedensgipfel mit Selenskyj garantieren. US-Präsident Trump bereitet nach eigenen Angaben bereits ein Treffen mit Putin vor, das laut Bundeskanzler Merz innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden könnte.

SPD-Politiker Stegner träumt von Deutschland als Gastgeber eines Friedensgipfels zwischen Putin, Selenskyj und Trump, obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vorliegt. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert Deutschland als ungeeigneten Vermittler aufgrund einseitiger Ukraine-Unterstützung und warnt vor Merz' Plänen für deutsche Sicherheitsgarantien.

Die deutsche Solarbranche erlebt eine massive Insolvenzwelle mit tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, während Wirtschaftsministerin Reiche die EEG-Vergütung für neue private Solaranlagen streichen will. Verbraucher verschieben Projekte und Fachkräfte verlassen die subventionsabhängige Branche.

Ex-Finanzminister Jörg Kukies lehnt den Posten als neuer Bahn-Chef ab und begründet dies damit, dass jemand mit Fach-Erfahrung in Bahn und Logistik gebraucht werde. Die Deutsche Bahn sucht weiter nach einem Nachfolger für Richard Lutz, dessen Vertrag vorzeitig beendet wurde.

Islamistisch motivierte Straftaten in Deutschland haben sich laut Bundeskriminalamt von 467 Fällen im Jahr 2014 auf 1.515 im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Besonders alarmierend ist, dass fast jeder vierte Tatverdächtige minderjährig ist, der Anteil stieg von acht auf 22 Prozent.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat neue Beweise gegen die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt. In Metadaten einer alten Word-Datei findet sich der Name ihres Ehemanns statt ihrer, zudem dokumentiert Weber 91 kopierte Textstellen aus dessen Dissertation.

Der Deutsche Bauernverband prognostiziert für 2025 eine mengenmäßige Erholung der Getreideernte auf 43,5 Millionen Tonnen, warnt jedoch vor dramatisch verschlechterter Qualität durch schwierige Wetterbedingungen. Gleichzeitig kämpfen deutsche Landwirte mit explodierenden Produktionskosten und einer katastrophalen Preislage durch Billigimporte.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ins Gespräch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er argumentiert, dass Menschen mit superhohen Vermögen einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten müssten.

Trump empfing Putin mit rotem Teppich, während Bundeskanzler Merz nur vom deutschen Botschafter abgeholt wurde und bei den Verhandlungen öffentlich zurechtgewiesen wurde. Die entscheidenden Ukraine-Gespräche finden bilateral zwischen Putin und Selenskyj statt, Europa bleibt außen vor. Selenskyj will für 90 Milliarden Dollar US-Waffen kaufen, finanziert durch europäische Gelder.

Die schwarz-grüne Koalition in NRW treibt den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 voran und macht eine Rückkehr zur Kohleverstromung durch entzogene Genehmigungen praktisch unmöglich. RWE wird zunehmend abhängig von deutschen Subventionen, nachdem Trump den Bau von Offshore-Windparks in den USA stoppen will.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp hält es für "wahrscheinlich", dass deutsche Soldaten zur Überwachung eines Friedensabkommens in die Ukraine entsandt werden müssten. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt im Kriegsgebiet sei "denkbar", während Reservistenverbandspräsident Sensburg fordert, Deutschland solle das größte Kontingent einer europäischen Friedenstruppe stellen.

Chinas Immobilienpreise stürzen dramatisch ab, mit Rückgängen von bis zu 0,55 Prozent bei Bestandsimmobilien in 70 Großstädten im Juli. Selbst staatlich gestützte Bauträger wie China South City Holdings gehen mit Milliardenschulden unter.

In deutschen Freibädern häufen sich sexuelle Übergriffe auf minderjährige Mädchen, mit mehreren Vorfällen allein am vergangenen Wochenende in Wiesbaden, Augsburg, Coburg und Stuttgart. Trotz Millionen-Investitionen in zusätzliche Sicherheitskräfte verschlechtert sich die Lage weiter.

Richard Lutz verlässt nach acht Jahren als Bahn-Chef mit einer Millionen-Abfindung das Unternehmen, obwohl er Rekordverspätungen und marode Infrastruktur hinterlässt. Während normale Arbeitnehmer für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden, kassieren gescheiterte Manager weiter hohe Abfindungen auf Kosten der Steuerzahler.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor steigenden Sozialabgaben auf 45 Prozent bis 2028 und fordert Leistungskürzungen im deutschen Sozialstaat. Die demografische Entwicklung und bereits 122,5 Milliarden Euro Rentenzuschüsse belasten den Bundeshaushalt massiv. Die Politik flüchtet sich in Expertenkommissionen statt mutige Reformen anzugehen.

In Thüringen sank die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen um etwa 1.300 Fälle auf 15.282 Straftäter im vergangenen Jahr. Mehr als die Hälfte der Verurteilten waren bereits vorbestraft, bei jugendlichen Straftätern lag der Anteil bei über 40 Prozent.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass von 238 untersuchten Spitzenpolitikern nur 87 reine Elektroautos fahren, während die Mehrheit weiterhin Verbrenner oder Plug-In-Hybride nutzt. Selbst unter den Bundesministern verwenden nur vier von elf ein reines Elektroauto.

Deutsche Erwerbstätige haben 2024 Rekordmengen an Medikamenten verschrieben bekommen, im Schnitt 285 Tagesdosen pro Person. Besonders Herz-Kreislauf-Medikamente, Magen-Darm-Präparate und Psychopharmaka stehen an der Spitze der Verschreibungen.

Die Bundeswehr plant eine Zusammenarbeit mit Google bei der Digitalisierung, was Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen als gefährliche Abhängigkeit von US-Technologie kritisieren. Besonders unter Trump wird die digitale Erpressbarkeit Deutschlands befürchtet, während die FDP die Risiken herunterspielt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine "Strategie gegen rechte Netzwerke" von der Bundesregierung, nachdem Bundestagspräsidentin Klöckner am CDU-Sommerfest auf dem Gelände eines Unternehmens teilnahm, dessen Gründer das Medium Nius finanziert. Miersch bezeichnete die Teilnahme als "fatal" und warnte vor der Gefahr einzelner Medien.

Grünen-Politiker Nouripour kritisiert den Ukraine-Gipfel in Washington scharf und bezeichnet die Ergebnisse als substanzlos. Er zeigt sich skeptisch gegenüber einem geplanten Dreiertreffen zwischen Putin, Selenskyj und Trump. Zudem bemängelt er den zeitweiligen Ausschluss von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Sahra Wagenknecht kritisiert nach dem Ukraine-Gipfel in Washington die europäische Politik als "Koalition der Unwilligen" und wirft EU-Politikern vor, Kriegsrhetorik statt echter Friedensbemühungen zu betreiben. Sie fordert die Einbeziehung von Ländern wie Brasilien, China und Indien in Friedensgespräche, da diese sich ernsthaft um Vermittlung bemühten.

Trump wechselte während eines Treffens mit europäischen Vertretern das Thema, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über entführte ukrainische Kinder sprach und lenkte stattdessen auf Handelsabkommen um. Die Szene offenbarte die unterschiedlichen Prioritäten zwischen Europa und den USA unter Trumps Präsidentschaft.

Deutsche Soldaten als Friedenstruppen in der Ukraine würden Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland hineinziehen können. Experten warnen vor vier diskutierten Sicherheitsgarantie-Varianten, die alle erhebliche Risiken bergen und die bereits überlastete Bundeswehr überfordern würden.

Bundeskanzler Merz deutete nach dem Ukraine-Gipfel in Washington an, dass deutsche Soldaten möglicherweise als "Friedenstruppen" in der Ukraine stationiert werden könnten. Der Kreml triumphierte über die europäischen Bemühungen und bezeichnete die "kriegstreiberische Koalition" als gescheitert.

Deutsche Politiker fahren laut Umwelthilfe-Check weiterhin klimaschädliche Dienstwagen, während sie Bürgern Verzicht predigen. 63 Prozent der untersuchten Fahrzeuge erhielten eine rote Karte, nur 87 von 238 Dienstwagen fahren rein elektrisch.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte beim CDU-Sommerfest für einen Skandal, als sie das umstrittene Portal "Nius" mit der "taz" verglich und beide als ähnlich bezeichnete. Politiker aller Parteien, einschließlich der SPD, kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Klöckner vor, rechte Hetze zu verharmlosen.

CDU-Außenminister Wadephul fordert mehr Schutz für humanitäre Helfer weltweit, nachdem über 600 Menschen in zwei Jahren bei Hilfseinsätzen starben. Deutschland stellt weiterhin Millionenhilfen bereit, allein für Gaza über 335 Millionen Euro seit 2023.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), nachdem diese das Online-Portal "Nius" mit der "taz" verglichen hatte. SPD und Grüne schlossen sich der Kritik an, während Klöckner ihre Position zur Meinungsfreiheit verteidigt.

Die deutsche Landwirtschaft erlebt einen regelrechten Soja-Rausch. Innerhalb von nur acht Jahren hat sich die Anbaufläche für Sojabohnen mehr als verdoppelt – ein Anstieg um satte 156,8 Prozent. Was auf den ersten Blick wie eine Erfolgsgeschichte klingt, offenbart bei genauerer Betrachtung die dramatischen Folgen einer verfehlten Klimapolitik und die zunehmende Hilflosigkeit unserer Bauern im Angesicht immer extremerer Wetterbedingungen.

Im Jahr 2024 bauten knapp 4.500 landwirtschaftliche Betriebe auf insgesamt 40.500 Hektar Sojabohnen an. Zum Vergleich: 2016, als erstmals Daten erhoben wurden, waren es lediglich 2.400 Betriebe mit...

Reservistenverbandspräsident Patrick Sensburg spricht sich für die Entsendung deutscher Soldaten als Friedenstruppe in die Ukraine aus, obwohl die Bundeswehr unter chronischer Unterfinanzierung und Materialmangel leidet. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Politik, die Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland führen könnte.

Ein neuer US-Klimabericht unter Energieminister Christopher Wright stellt die bisherigen Klimamodelle in Frage und zeigt auf, dass diese systematisch zu hohe Erwärmungswerte prognostizieren. Der Report belegt zudem, dass in den USA keine Zunahme von Extremwetterereignissen messbar ist und CO₂ positive Effekte auf das Pflanzenwachstum hat.

Chinesische E-Auto-Hersteller wie BYD und MG bereiten sich auf einen aggressiven Preiskampf in Europa vor, obwohl ihre Fahrzeuge derzeit noch mit 108 Prozent Aufschlag verkauft werden. Trotz EU-Schutzzöllen prognostizieren Experten fallende E-Auto-Preise, da chinesische Konzerne ihre Produktion nach Europa verlagern und damit die Zölle umgehen werden.

Russische Gläubiger drohen Volkswagen mit einem Insolvenzverfahren und fordern 800 Millionen Euro Schadensersatz für den Abbruch der Autoproduktion in Russland. Ein dubioses Inkassounternehmen erwarb die Forderung für nur 1,23 Millionen Euro, was Experten als politisches Manöver werten.