CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.

Im April 2025 waren in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – die Drei-Millionen-Marke wurde damit überschritten. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit um 77.000, die Quote liegt bei 6,4 Prozent.

Das Pentagon hat KI-Verträge mit sieben Unternehmen geschlossen, darunter OpenAI, Google und Microsoft, für militärische Anwendungen wie Zielerfassung. Anthropic fehlt auf der Liste, da das Unternehmen die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner KI ablehnte.

Das Deutschlandticket feiert seinen dritten Geburtstag – der Preis stieg von 49 auf 63 Euro, während Bund und Länder jährlich drei Milliarden Euro Subventionen beisteuern. Strukturelle Probleme wie marode Infrastruktur und schlechtes Angebot im ländlichen Raum bleiben ungelöst.

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Verfassungsrichterin 2025 scheiterte, behauptete auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, Sexismus sei der Grund ihres Scheiterns gewesen. Kritiker verweisen darauf, dass ihre umstrittenen juristischen Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht der eigentliche Grund waren.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil inszenierten sich in einem Social-Media-Video im Vier-Sterne-Hotel Forellenhof als volksnah – mit wenig Erfolg. Der Clip wirkte aufgesetzt und wurde vielfach als PR-Desaster wahrgenommen.

Trump kündigt 25% Zölle auf EU-Autos ab nächster Woche an und begründet dies mit Verstößen gegen ein bestehendes Handelsabkommen. Ausgenommen sind europäische Fahrzeuge, die in den USA produziert werden.

Bei einer Bürgerfragerunde in Salzwedel konfrontierte eine krebskranke Frau Kanzler Merz mit ihrer existenziellen Lage. Merz behauptete, Gehaltserhöhungen für Regierungsmitglieder seien nie geplant gewesen – obwohl ein entsprechender Gesetzesentwurf existierte.

Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz" der Großen Koalition verpflichtet Vermieter, ab 2029 die Hälfte steigender Heizkosten durch CO2-Preis und Biokraftstoff-Beimischung zu tragen. Kritiker warnen, dies verschärfe die Wohnungsnot und treibe Mieten weiter in die Höhe.

Bärbel Bas kritisierte am 1. Mai in Duisburg öffentlich ihre Kabinettskollegin Katherina Reiche und forderte staatliche Wirtschaftsplanung. Die SPD-Chefin sorgt damit für sichtbare Spannungen in der schwarz-roten Koalition.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen Inhalt zunächst geheim bleibt. Cem Özdemir soll am 13. Mai 2026 Ministerpräsident werden, CDU-Spitzenkandidat Hagel übernimmt das Innenministerium.

Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen, was laut Experten einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte entspricht. Gleichzeitig wurden versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente ausgeweitet, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten.

Sachsen nimmt trotz Rekordsteuereinnahmen von 53 Milliarden Euro neue Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf, da die Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro übersteigen. Bis 2040 sollen 8.773 Stellen abgebaut werden, vor allem in Bildung und Wissenschaft.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Produktionspflicht für Unternehmen, die in Deutschland verkaufen wollen. Kritiker warnen, dies gefährde als Exportnation deutsche Arbeitsplätze durch mögliche Gegenmaßnahmen anderer Länder.

Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 543,3 Milliarden Euro mit 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro bei gleichzeitig stark steigenden Zinskosten.

Die GKV-Reform der Bundesregierung deckt nur zwei der zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – gleichzeitig wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden gekürzt. Krankenkassen-Chefs sprechen offen von einem „Betrug am Bürger".

Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.

Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.

Trump hat Bundeskanzler Merz auf Truth Social öffentlich kritisiert und ihm geraten, Deutschland in Ordnung zu bringen, statt sich in die Iranpolitik einzumischen. Als Reaktion prüfen die USA einen Abzug ihrer rund 35.000 Soldaten aus Deutschland.

CSU-Abgeordneter Alexander Engelhard sorgte in einer Fraktionsschalte mit Kanzler Merz für Aufsehen, als er offen sagte, er könne niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen solle. Der Unmut in der Union wächst angesichts von Zugeständnissen an die SPD bei Haushalt, Heizungsgesetz und Krankenkassenreform.

Beim Bürgerdialog in Salzwedel wurde Kanzler Merz mit Gelächter empfangen, als er gefragt wurde, was sich seit seiner Amtsübernahme verbessert habe. Auch seine Aussagen zu geplanten Gehaltserhöhungen für Minister und zur Rentenfrage stießen auf Unglauben und Spott.

Volkswagen plant, jährlich rund eine Million Fahrzeuge weniger in Europa zu produzieren. Schwache Nachfrage, hohe Kosten und chinesische Konkurrenz gefährden tausende Arbeitsplätze und ganze Zulieferketten.

Die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt stiegen im April um 3,1 Prozent, angetrieben vor allem durch explodierende Energiekosten: Diesel verteuerte sich um 44,6 Prozent, Heizöl um 33,2 Prozent. Auch Bildungskosten stiegen deutlich um 6,6 Prozent.

CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nähert sich nach jahrelanger scharfer Ablehnung nun überraschend den Grünen an. Beim gemeinsamen Tischkicker-Auftritt mit Münchens grünem OB Dominik Krause deutete Söder mögliche Zusammenarbeit an.

Laut einer Haus & Grund-Befragung erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen. Das neue „Mietrechtspaket II" der Bundesregierung verschärft die Regulierung weiter, etwa bei möbliertem Wohnen und Indexmieten.

ARD und ZDF berichten laut Kritikern kaum über den politischen Druck auf Kanzler Merz und interne Spekulationen über eine Vertrauensfrage. Stattdessen präsentieren öffentlich-rechtliche Medien ein harmonisches Bild der Koalition.

Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.

VW verzeichnet im ersten Quartal einen Gewinneinbruch von 28,4 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro, der Umsatz sank auf 75,7 Milliarden Euro. Als Ursachen gelten Probleme in Nordamerika, Marktverluste in China sowie strukturelle Schwächen.

Trump erwägt den Abzug von rund 38.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz den amerikanischen Kurs im Iran-Krieg öffentlich kritisiert hatte. Deutschland beherbergt den größten US-Militärstandort in Europa.

Die Universität Wien verweigerte dem Mathematiker Rudolf Taschner das Goldene Doktordiplom, das 50 Jahre nach der Promotion verliehen wird. Grund sind seine öffentlichen Aussagen, in denen er den Klimawandel als „Scheinproblem" bezeichnete und Gender Studies kritisierte.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich die Eignung für sein Amt abgesprochen. Merz sei „so ein impulsiver Mensch", dass er „eigentlich kein Kanzleramt führen" könne.

Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) stellte Alice Schwarzer auf Instagram in eine Reihe mit Trump und J.K. Rowling. Familienministerin Prien (CDU) kritisierte das Posting scharf und forderte sachlichen Austausch statt Polemik.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt, Betreiber der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" als „politische Extremisten" zu bezeichnen. Weimer hatte die Aussage im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis getroffen, nachdem er sich zuvor beim Verfassungsschutz rückversichert hatte.

Im April 2026 sind in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – 77.000 mehr als im Vorjahr, bei einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Bundesagentur-Chefin Nahles räumt ein, dass eine Trendumkehr nicht in Sicht sei.

Die CSU bringt Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Spiel. Sowohl Parteichef Söder als auch Innenminister Dobrindt sprachen sich für die bayerische Landtagspräsidentin aus.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Merz-Regierung nach einem Jahr scharf: Es fehle eine klare Wirtschaftsstrategie, Arbeitsplätze schwänden, und Entlastungen landeten bei Konzernen statt beim Mittelstand.

Die Union lehnt eine Preisgarantie für das Deutschlandticket bei 63 Euro ab. CSU-Fraktionsvize Stracke betont, dass ländliche Regionen stärker entlastet werden müssten.

Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.

Bundespräsident Steinmeier soll signalisiert haben, den Bundestag bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalition nicht aufzulösen. Stattdessen sollen Mehrheiten in der „politischen Mitte" ausgelotet werden.

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage verliert die Berliner CDU von Kai Wegner kurz vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich und kommt nur noch auf 19 Prozent. Grüne, Linke und AfD folgen mit je 18 Prozent, die SPD landet abgeschlagen auf Platz fünf mit 14 Prozent.

Belgien stoppt alle Rückbauarbeiten an seinen Atomkraftwerken und prüft eine vollständige Verstaatlichung des Kernkraftwerksparks. Premierminister De Wever begründet dies mit Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit.

Der Iran-Krieg hat die Bitumenpreise verdoppelt, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert dringend Preisgleitklauseln in öffentlichen Verträgen.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, die über die EU-Richtlinie 2024/1203 hinausgeht. Neue Tatbestände, höhere Strafen und verschärfte Managerhaftung treffen vor allem den Mittelstand.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei Heizungen bis November 2026 aus. Grund ist, dass das geplante neue Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht beschlossen wurde.

Die Große Koalition hat sich auf eine „Kostenbremse" beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt, wonach Folgekosten nach einem Heizungstausch hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Kritiker sehen darin kein echtes Ende des Heizungsgesetzes, sondern ein bürokratisches Konstrukt, das langfristig die Mieten erhöht.

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.

Trump droht mit Abzug der 39.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die amerikanische Iran-Strategie öffentlich kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben.