CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundeskabinett hat am 16. Juli einen Gesetzentwurf zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO verabschiedet. Die Bundesregierung gibt erstmals offen zu, dass damit Grundrechte der deutschen Bürger eingeschränkt werden.

Dr. Reiner Fuellmich sitzt seit fast zwei Jahren in Untersuchungshaft und hat nun Strafanzeige gegen Richter und Staatsanwälte wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung eingereicht. Er sieht seine Verfolgung als Rache für seine Corona-Aufklärungsarbeit.

Deutschlands Exporte schrumpfen laut Commerzbank-Analyse bereits seit 2018 kontinuierlich, während China seine Importe aus Deutschland um über ein Viertel reduzierte. Die neue Regierung unter Merz verwaltet den Niedergang eher als ihn zu bekämpfen, während Trumps Zollpolitik die Krise weiter verschärft.

Eine neue Dokumentation "Inside mRNA Vaccines" lässt Wissenschaftler wie Robert W. Malone und weitere Experten zu Wort kommen, die vor den Risiken der mRNA-Technologie warnen. Trotz dokumentierter Nebenwirkungen setzen Politik und Pharmaindustrie weiter auf diese Technologie.

Das Paul-Ehrlich-Institut nutzt laut einer Recherche einen WHO-Algorithmus, der Impfschäden systematisch kleinrechnet - von 3.086 gemeldeten Todesfällen nach Corona-Impfungen wurden nur 74 als impfbedingt anerkannt. Die restriktiven Bewertungskriterien führen dazu, dass Versorgungsämter Entschädigungsanträge reihenweise ablehnen.

In Berlin-Neukölln verhaftete das SEK einen 26-jährigen Bulgaren, der zwei türkischstämmige Männer durch gezielte Beinschüsse schwer verletzt haben soll. DNA-Spuren an einer Patronenhülse führten zu dem Verdächtigen, bei dem Waffen und Drogen gefunden wurden.

Trump und Putin bereiten sich auf ein historisches Gipfeltreffen in Alaska vor, während in Brüssel Panik herrscht und Selenskyj verzweifelt nach London reist. Ein mögliches Friedensabkommen könnte die europäische Machtbalance verschieben und der Wirtschaft durch niedrigere Energiepreise helfen.

Trump empfängt Putin zu einem Gipfeltreffen in Alaska, dem ehemaligen russischen Territorium, um über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln. Die Ortswahl sendet eine symbolische Botschaft und könnte eine Wende hin zu pragmatischer Realpolitik markieren.

Trotz Wirtschaftskrise steigt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland, besonders bei mittelständischen Betrieben in Dienstleistungsbranchen. Gleichzeitig wächst jedoch auch die Zahl der Betriebsschließungen dramatisch an.

Trump und Putin verhandeln bei einem Gipfel in Alaska über die Zukunft der Ukraine und Europas Schicksal, während Europa selbst außen vor bleibt. Die deutsche Außenpolitik ist zum bloßen Zuschauer degradiert, während die beiden Großmächte neue geopolitische Realitäten schaffen.

Trump und Putin treffen sich in Alaska zu Verhandlungen über die Ukraine, während Präsident Selenskyj nicht am Verhandlungstisch sitzt. Europa bleibt bei den Gesprächen außen vor und wird zu passiven Zuschauern degradiert.

149 Großkonzerne, darunter Google und Velux, fordern die EU auf, am 90-Prozent-Klimaziel für 2040 festzuhalten. Die Unternehmen warnen vor Geschäftsrisiken bei einem Abrücken von den Klimazielen.

Das MTS Money Transfer System kombiniert physisches Gold mit digitaler Zahlungsfunktion, wobei jede digitale Einheit "World" durch eine Unze Feingold gedeckt ist. Der Artikel kritisiert das Fiatgeldsystem und warnt vor schleichender Geldentwertung durch Inflation und Gelddrucken der Zentralbanken. Gold wird als zeitloser Wertanker und Inflationsschutz gegenüber ungedeckten Währungen beworben.

Social-Media-Trends wie "Skinnytok" auf TikTok und Instagram fördern gefährliche Schönheitsideale und treiben junge Frauen in Essstörungen. Die Zahl der wegen Magersucht hospitalisierten 10- bis 17-Jährigen hat sich in 20 Jahren von 3.000 auf 6.000 verdoppelt.

Der DAX steigt um 0,7 Prozent auf 24.536 Punkte und nähert sich seinem Rekordhoch, angetrieben von Hoffnungen auf den Trump-Putin-Gipfel in Alaska. Auch asiatische Märkte legten zu, obwohl Experten vor zu hohen Erwartungen warnen und eine Enttäuschung die Märkte in Turbulenzen stürzen könnte.

Putin trifft heute Trump in Alaska und präsentiert sich trotz internationaler Sanktionen als gleichberechtigter Verhandlungspartner im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef fordert die vollständige Kapitulation der Ukraine inklusive Abzug aus vier Regionen und Regimewechsel in Kiew. Das Treffen markiert möglicherweise eine neue Weltordnung, in der Europa zur Randnotiz wird.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte eine Sonderwahl für November an, um auf die geplante Wahlkreis-Neueinteilung der Republikaner in Texas zu reagieren. Beide Parteien versuchen durch "Gerrymandering" ihre Mehrheiten im Kongress für die Midterm-Wahlen 2026 zu sichern.

Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage zahlen nur noch 35 Prozent der Deutschen bevorzugt mit Bargeld, während vor zwei Jahren noch 53 Prozent Scheine und Münzen nutzten. Gleichzeitig steigt der Anteil derjenigen, die kartengestützte Bezahlverfahren oder mobile Zahlungen per Handy bevorzugen.

Justizministerin Pam Bondi hat den DEA-Chef Terry Cole zum Notfall-Polizeipräsidenten von Washington D.C. ernannt und die lokale Polizeichefin entmachtet. Die Maßnahme soll die Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden verstärken, wird aber von lokalen Behörden als rechtswidrig kritisiert.

In Serbien gehen seit neun Monaten täglich Tausende Menschen gegen Präsident Vucics Regime auf die Straße und fordern Gerechtigkeit für 16 Todesopfer beim Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad. Die Proteste in über 30 Städten werden brutal niedergeschlagen, es gab 42 verletzte Polizisten und 37 Festnahmen.

Die deutsche Bundesregierung und die EU kritisieren Israels Pläne für 3.400 neue Wohneinheiten im Westjordanland als Völkerrechtsbruch. Israels Finanzminister Smotrich verteidigte die Siedlungspolitik und schloss einen palästinensischen Staat kategorisch aus.

Merz wird für seine Ukraine-Diplomatie vor dem Trump-Putin-Gipfel gefeiert, doch Europa bleibt trotz symbolträchtiger Gesten wie der gemeinsamen Kiew-Reise abhängig von US-Entscheidungen. Während der Kanzler auf persönliche Nähe zu Trump setzt und Verteidigungsausgaben erhöht, erweist sich Europas vermeintliche Führungsrolle als Illusion.

Bahnchef Richard Lutz wurde entlassen, doch dies ist nur ein Ablenkungsmanöver der Politik, die selbst für das Bahn-Desaster durch jahrzehntelange Fehlentscheidungen verantwortlich ist. Das angekündigte 500-Milliarden-Sondervermögen ist verkappte Neuverschuldung ohne strukturelle Reformen.

Über 2.300 Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen warten seit Monaten in pakistanischen Gästehäusern auf ihre Rettung, während die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme gestoppt hat. In den vergangenen Tagen wurden etwa 280 Menschen festgenommen und 35 bereits nach Afghanistan zu den Taliban deportiert. Bundeskanzler Merz hatte 2021 als Oppositionsführer versprochen, alle afghanischen Helfer und verfolgten Frauen nach Deutschland zu holen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnet die Deutsche Bahn als "desolat" und kündigt einen Neuanfang an, nachdem Bahnchef Richard Lutz entlassen wurde. Die Regierung verspricht 40 "Hochleistungskorridore" zu sanieren, was jedoch jahrelange Vollsperrungen bedeutet.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahnchef Richard Lutz nach katastrophaler Bilanz entlassen - die Pünktlichkeitsquote sank von 78,5% (2017) auf nur noch 62,5% (2024). Eine konkrete Nachfolgelösung gibt es noch nicht, bis 22. September soll eine neue Bahnstrategie vorgelegt werden.

Deutsche Rüstungskonzerne sollen laut Berichten mit Bundesregierungsunterstützung Langstreckenraketen in der Ukraine produzieren, die für Angriffe auf russisches Territorium vorgesehen sind. Russische Streitkräfte bombardierten mehrere ukrainische Produktionsstätten, in denen diese Waffen hergestellt worden sein sollen.

Mercedes-Benz erwägt aufgrund von Trumps neuen Zollbestimmungen eine Produktionsverlagerung in die USA, da europäische Hersteller 15 Prozent Zoll zahlen müssen, während US-Exporte nach Europa nur 2,5 Prozent kosten. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze zusätzlich zu dem bereits geplanten 5-Milliarden-Euro-Sparprogramm des Konzerns.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis kündigte den Bau einer zweiten Haftanstalt für illegale Einwanderer mit bis zu 2.000 Plätzen am Baker Correctional Institute bei Jacksonville an. Die erste Einrichtung in den Everglades kämpft derzeit mit juristischen Hürden durch Umweltschutzverbände, bleibt aber in Betrieb.

Trotz politischer Forderungen nach längerer Arbeitszeit nutzen immer mehr Deutsche die Altersteilzeit - zwischen 2016 und 2023 stieg die Zahl um 21,6 Prozent auf 284.000 Erwerbstätige. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge erreichen das entsprechende Alter und kehren der Arbeit früher den Rücken.

Außenminister Wadephul verspricht Afghanen in Pakistan, die von Abschiebung bedroht sind, deutsche Unterstützung und hält an Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung fest. Deutschland kündigte zudem weitere 5,8 Millionen Euro Hilfen für Afghanistan an.

Thyssenkrupp-Chef Miguel López schließt eine Staatsbeteiligung an der Marinesparte TKMS nicht aus und fordert eine drastische Senkung der Strompreise auf drei Cent pro Kilowattstunde. Er kritisiert die deutsche Energiepolitik als gescheitert und warnt vor einer anhaltenden Schwächephase der deutschen Wirtschaft bis mindestens 2027.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz stellt weitere 5,8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan bereit, wo 23 Millionen Menschen Unterstützung benötigen. Das Auswärtige Amt betont, die Hilfe werde fernab der Taliban-Regierung umgesetzt und fordert gleichzeitig die Aufhebung von Beschränkungen für Frauen.

Das Jobcenter Bremen hat dem 43-jährigen gelernten Garten- und Landschaftsbauer Stephan ein Arbeitsverbot bis 2028 erteilt, weil er eine vom Amt geforderte stationäre Langzeittherapie wegen Alkoholproblemen ablehnt. Der arbeitswillige Mann muss nun drei Jahre lang Bürgergeld beziehen, obwohl er arbeiten möchte.

Der Bund der Steuerzahler fordert drastische Einschnitte bei Verbeamtungen, da die Kosten für 1,8 Millionen Beamte und ihre Pensionen die öffentlichen Haushalte stark belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Justiz.

Friedrich Merz zeigt nach 100 Tagen als Kanzler außenpolitisch Profil, etwa beim erfolgreichen Alaska-Gipfel mit Trump, während Deutschland innenpolitisch im Stillstand verharrt. Die Beliebtheitswerte sinken aufgrund verpasster Reformen und eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens trotz Wahlversprechen ohne neue Schulden.

RWE stoppt Offshore-Wind-Aktivitäten in den USA aufgrund regulatorischer Unsicherheiten unter Trump, während US-Zölle von 20 Prozent die deutsche Energiewirtschaft zusätzlich belasten. Thyssenkrupp kämpft ums Überleben und plant die Verselbstständigung der Stahlsparte sowie den Börsengang der Marine-Tochter im Oktober.

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit praktisch unveränderter Erwerbstätigenzahl von 46 Millionen im zweiten Quartal 2025. Das produzierende Gewerbe verlor 141.000 Arbeitsplätze, während nur der öffentliche Sektor mit 225.000 neuen Stellen wuchs. Deutschland hinkt mit null Prozent Wachstum deutlich hinter dem EU-Durchschnitt von 0,7 Prozent her.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Kollaps des Sozialstaats und fordert radikale Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit. Er kritisiert die SPD als Blockierer notwendiger Veränderungen und mahnt schnelles Handeln vor den Landtagswahlen 2026 an.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat ein 142-seitiges Gutachten zur AfD vorgelegt, das 622 angebliche Belege für Verfassungsfeindlichkeit aufführt. Am Ende räumt die Behörde jedoch ein, dass sich kein unzweifelhafter Beleg für die Behauptungen finden lasse.

Hessen startet ein Pilotprojekt, bei dem das Finanzamt für 6.000 ausgewählte Steuerpflichtige die Einkommensteuererklärung selbst erstellt. Die Betroffenen erhalten einen fertigen Vorschlag und müssen nur noch zustimmen oder Ergänzungen vornehmen.

Deutsche Immobilienpreise stiegen im Juli um 0,40 Prozent auf 219,06 Indexpunkte, besonders stark bei Eigentumswohnungen mit 0,64 Prozent. Dies geschieht trotz steigender Bauzinsen von 3,67 Prozent bei zehnjähriger Bindung.

Eine Charité-Studie zeigt, dass deutsche Krankenhäuser ihre Patienten mit gesundheitsschädlicher Kost versorgen, die zu fett, salzig und süß ist und hauptsächlich aus tierischen Produkten besteht. Weniger als 20 Prozent der Kalorien stammen aus vollwertigen pflanzlichen Zutaten, was das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen kann.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen in Deutschland, da die Pensionslasten für 1,8 Millionen Beamte die öffentlichen Haushalte übermäßig belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch auf hoheitliche Kernaufgaben wie Polizei und Justiz beschränken.

In den ersten vier Monaten 2025 wanderten bereits 93.000 Deutsche aus, was bei Fortsetzung des Trends einen Rekordstand bedeuten könnte. Besonders betroffen sind junge, gut ausgebildete Fachkräfte, während gleichzeitig die Zuwanderung aus Westasien und Afrika zunimmt.

Die Ex-SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützt Friedrich Merz' CDU-Regierung als Mehrheitsbeschafferin, obwohl sie als Rechtsnachfolgerin der Mauerbauer-Partei gilt. Während offizielle Gedenkveranstaltungen für Maueropfer stattfinden, arbeitet die Union praktisch mit den politischen Erben der DDR-Diktatur zusammen. Die einstige "Brandmauer" gegen die Linkspartei ist faktisch gefallen.

CDU-Staatssekretär Philipp Amthor verspricht der deutschen Wirtschaft eine jährliche Entlastung von 16 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau. Das neu geschaffene Digitalministerium soll als "strukturelle Spaßbremse" andere Ministerien beim Abbau von Vorschriften kontrollieren. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit angesichts jahrzehntelanger erfolgloser Bürokratieabbau-Versprechen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert nach dem Rückzug von Dow Chemical aus Ostdeutschland, strategisch wichtige Industrien wie Chemie und Stahl von strengen Klimavorgaben auszunehmen. Er warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und verlangt eine Revision des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine Expertenkommission für strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche auf Plattformen wie TikTok und Instagram. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zeigt sich zurückhaltender und plädiert für mehr Medienbildung statt Verbote.

Die Bundeswehr hat sich laut dem Verband der Beamten und Beschäftigten selbst demilitarisiert, da immer mehr Soldaten in der Verwaltung statt in Kampfeinheiten arbeiten. Von sechs U-Booten kann nur eines vollständig besetzt auslaufen, da die Besatzungen in Stäben festsitzen.