CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Argentiniens Präsident Javier Milei erzielte bei Zwischenwahlen einen Erdrutschsieg mit 40 Prozent der Stimmen, was international als Signal einer konservativen Wende gewertet wird. US-Präsident Trump gratulierte seinem Verbündeten, während konservative Politiker in Europa den Erfolg als Bestätigung ihrer Politik feiern.

Der WDR kritisiert JU-Politiker Benedict Doege für eine Wanderung zum Hermannsdenkmal am Tag der Deutschen Einheit, bei der etwa 150 Teilnehmer Deutschlandfahnen schwenkten. Der Sender sieht darin rechtsextreme Tendenzen, obwohl Doege Extremismus ausdrücklich untersagte und die Polizei keine Verstöße meldete.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen Vier-Stufen-Plan beim Wehrdienst geeinigt, der Freiwilligkeit vorsieht, aber bei Bedarf eine verpflichtende Musterung ermöglicht. Das Ziel von 260.000 Soldaten soll bis 2035 erreicht werden, wobei zunächst alle 18-Jährigen angeschrieben werden sollen.

In Berlin-Marzahn steigen die Mieten drastisch an, da Luxusneubauten die bezahlbaren Plattenbauwohnungen und sozialen Treffpunkte verdrängen. AfD-Politiker Pochandke kritisiert die Deindustrialisierung Berlins und fordert produktive Arbeitsplätze statt staatlicher Hilfen.

Seit über einer Woche fliegen mysteriöse Drohnenschwärme über Brandenburg, die systematisch ein Raster abfliegen und an militärische Aufklärung erinnern. Die Bundeswehr erklärt, keinerlei Erkenntnisse zu den professionellen Fluggeräten zu haben.

In Kamerun gewann der 92-jährige Diktator Paul Biya nach 43 Jahren an der Macht erneut die Präsidentschaftswahl, während Proteste blutig niedergeschlagen wurden. Gleichzeitig hoben deutsche Behörden in Remscheid ein großes Waffenarsenal mit Kriegswaffen aus.

Putin hat das seit 2016 ausgesetzte Plutonium-Abkommen mit den USA endgültig aufgekündigt, das ursprünglich die Reduzierung waffenfähiger Plutoniumvorräte vorsah. Die Aufkündigung erfolgte einen Tag nach Putins Ankündigung erfolgreicher Tests eines nuklear angetriebenen Marschflugkörpers.

Tschechiens Präsident Pavel beauftragte Milliardär Andrej Babis nach dessen Wahlsieg mit 34,5 Prozent mit der Regierungsbildung. Babis führt Gespräche mit EU-kritischen Parteien, darunter die rechtsnationalistische SPD, die ein EU-Austritts-Referendum fordert.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Baden-Württemberger einen Zusammenhang zwischen Migration und steigender Schulgewalt sehen. 2.800 Schüler wurden 2023 Opfer von Straftaten, ein Anstieg von 46 Prozent seit 2018.

Ex-NATO-General Christian Badia fordert ein nationales Drohnenabwehrzentrum für Deutschland, da die Bedrohung kritischer Infrastrukturen durch Drohnen zunimmt. Er unterstützt Innenminister Dobrindts Vorstoß für ein vernetztes System aus Bundeswehr, Polizei und zivilen Behörden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nius-Chefredakteur Julian Reichelt wegen Volksverhetzung aufgrund eines kritischen Posts über die Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans. Reichelt sieht darin einen Einschüchterungsversuch und verweist darauf, dass bereits das ZDF über entsprechende Clan-Kontakte zur Polizei berichtete.

Der grüne Bürgermeister von Friedrichsdorf hat die Feuerwehrsatzung komplett auf weibliche Bezeichnungen umgestellt, wodurch männliche Feuerwehrleute nun als "Wehrführerinnen" bezeichnet werden. Dies geschah nach einem CDU-Antrag zur Vereinfachung der Personenbezeichnungen, der jedoch anders umgesetzt wurde als beabsichtigt.

Die Vogelgrippe breitet sich rasant in Deutschland aus, bereits 30 Geflügelbetriebe mussten ihre Bestände vernichten. Während Experten vor einer "sehr dynamischen" Situation warnen, zögert die Politik bei bundesweiten Maßnahmen wie einer Stallpflicht.

Italien stimmt der Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen im Nord Stream-Sabotagefall an Deutschland zu, nachdem ein Gericht in Bologna grünes Licht gab. Der im August verhaftete Mann soll mit Komplizen die Pipelines mit einer Segelyacht gesprengt haben.

Bei einem SEK-Einsatz in Remscheid wurde ein umfangreiches Waffenarsenal entdeckt, das auch Kriegswaffen umfasste. Mehrere Verdächtige wurden im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität festgenommen.

Der argentinische Peso legte nach dem Wahlsieg von Javier Mileis Partei außerbörslich um neun Prozent zu, während der MSCI Argentina ETF um 25 Prozent stieg. Mileis Wirtschaftsreformen führten zu einer Inflationsrate von 28 Prozent und einem realen Wirtschaftswachstum von fünf Prozent.

Capital Bra äußerte in einem Livestream Kritik an der deutschen Migrationspolitik und zeigte Verständnis für AfD-Positionen. Der Rapper beklagt, dass er trotz jahrelanger Steuerzahlungen und 22 Nummer-eins-Hits keinen deutschen Pass erhält, während andere schneller eingebürgert werden.

Die Vogelgrippe breitet sich unkontrolliert in deutschen Geflügelbetrieben aus, bereits 400.000 Tiere in über 30 Betrieben mussten notgeschlachtet werden. Besonders betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo auch Hunderte Kraniche verendet sind.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor dramatischem Wohlstandsverlust in Deutschland, da private Investitionen sinken und staatliche Ausgaben explodieren. Millionen Bürger spüren bereits den sinkenden Lebensstandard. Er fordert radikale Reformen binnen sechs Monaten.

Am Samstag wurden die Kühltürme des ehemaligen Atomkraftwerks Gundremmingen gesprengt, das einst ein Viertel Bayerns mit Strom versorgte. Die Sprengung markiert das endgültige Ende der deutschen Kernenergie-Nutzung nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg.

Die Große Koalition gerät wegen der Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck. Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte scharf die "Opposition in der Regierung", während die SPD das Verhalten ihrer Politikerin verteidigte.

Der Allianz-Vorstand Klaus-Peter Röhler kritisiert das deutsche Hochwasserschutzprogramm von 2013 scharf und warnt, dass bei der aktuellen Umsetzungsgeschwindigkeit noch 100 Jahre vergehen würden, bis alle geplanten Maßnahmen realisiert sind. Die Versicherungsbranche fordert die Politik zum Handeln auf und plant verstärkte Beratungsangebote sowie individuellere Risikomodelle für Hochwasserschutz.

Belgien blockiert die Freigabe von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen und russischen Vergeltungsschlägen. Die Ukraine benötigt täglich 148 Millionen Euro für den Krieg und droht ohne ausländische Unterstützung finanziell zu kollabieren.

China hat seit Mai sämtliche Ölimporte aus den USA gestoppt und bezieht stattdessen 65 Prozent mehr Öl aus Kanada, was durch die neue Trans-Mountain-Pipeline ermöglicht wird. Trumps Zollpolitik wirkt als Bumerang, da China mit Gegenzöllen reagierte und den USA dadurch 7 Milliarden Dollar Jahresumsatz entgehen.

Russland testete erfolgreich den atomgetriebenen Marschflugkörper Burevestnik, der 15 Stunden lang flog und 14.000 Kilometer zurücklegte. Die Waffe mit miniaturisiertem Kernreaktor kann theoretisch jahrelang in der Luft bleiben und alle bekannten Abwehrsysteme umgehen.

Deutschland verliert laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jeden Monat über 10.000 Industriearbeitsplätze, während bereits 400.000 Fachkräfte fehlen. Die Industriekrise wird durch hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Innovation verstärkt.

Kanzler Merz muss in Washington um eine Ausnahme von US-Sanktionen gegen Rosneft bitten, da diese die PCK-Raffinerie in Schwedt bedrohen, die Brandenburg, Berlin und Teile Mecklenburg-Vorpommerns mit Kraftstoff versorgt. Die Ironie: Merz hatte als Oppositionsführer selbst härtere Sanktionen gefordert, die nun Ostdeutschland in eine Versorgungskrise stürzen könnten.

Deutsche Steuergelder flossen offenbar jahrelang über sogenannte "Märtyrerrenten" an palästinensische Terroristen, wobei 160 entlassene Häftlinge insgesamt 70 Millionen Dollar erhielten. Die Bundesregierung hat die Zahlungen über den EU-PEGASE-Mechanismus gestoppt und wartet auf eine Reform des palästinensischen Sozialsystems.

Deutschland ist bei über 500 lebenswichtigen Medikamenten von chinesischen Importen abhängig, ein Exportstopp könnte 42 Millionen Medikamentenpackungen vom Markt nehmen. China kontrolliert in 20 von 56 Wirkstoffkategorien über ein Drittel der weltweiten Produktionskapazitäten.

Die deutsche Energiewende bedroht laut einer DIHK-Studie die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen durch explodierende Energiekosten. Bis 2045 sollen die Netzentgelte um 63 Prozent steigen, während bereits 4,2 Millionen Haushalte ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.

Der Wirtschaftsjournalist David Marsh sieht den Mauerfall 1989 als Wendepunkt für Europas schleichenden Niedergang, da der Kontinent danach eine Kette von Fehlentscheidungen traf. Besonders Deutschlands fatale Energieabhängigkeit von Russland und die verfrühte Euro-Einführung hätten Europa geschwächt und zwischen den USA und autoritären Mächten abhängig gemacht.

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert flächendeckende KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in deutschen Innenstädten zur Verbesserung der Sicherheitslage. Er bezeichnet datenschutzrechtliche Bedenken als "überkommen" und will diese aufgeben lassen.

VW-Ex-Chef Herbert Diess kassierte nach seiner Entlassung 24 Millionen Euro für zwei Jahre Nichtstun, während tausende Mitarbeiter um ihre Jobs bangen. Allein 2023 erhielt er 11,2 Millionen Euro, obwohl der Konzern ein brutales Sparprogramm mit bis zu 35.000 gefährdeten Stellen durchführt.

80 führende Industriekonzerne warnen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einem "massiven Strukturbruch" durch die CO₂-Politik der EU. 70 Prozent der energieintensiven Betriebe planen bereits Investitionen außerhalb Deutschlands oder haben diese umgesetzt.

Deutschland könnte beim Platzen der KI-Blase härter getroffen werden als bei der Dotcom-Krise, da die Wirtschaft bereits durch hohe Energiekosten, Überregulierung und eine Staatsquote von fast 50 Prozent geschwächt ist. Während andere Länder vom KI-Boom profitieren, fehlt Deutschland eine starke Tech-Industrie und die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen verschärfen die Schuldenlast zusätzlich.

Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert die EU-Klimapolitik scharf und fordert die Abschaffung oder drastische Reform des europäischen Emissionshandels. Er bezeichnet das System als "volkswirtschaftlichen Irrsinn", da europäische Unternehmen mit hohen CO2-Gebühren belastet werden, während gleichzeitig Produkte aus Ländern mit weniger strengen Klimaauflagen importiert würden.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar demonstrierte gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, nachdem dieser Probleme im "Stadtbild" angesprochen hatte. Die Unionsfraktion kritisiert diese "Opposition in der Regierung" als schädlich für die Koalition.

Das Bundesverfassungsgericht erhielt von der 1bis19-Initiative einen Schmähpreis für den "kreativsten" Umgang mit Grundrechten, da es während der Corona-Zeit konsequent Rechtsschutzbegehren von Bürgern zurückwies. Den zweiten Platz belegte Ludwigshafen für den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl, den dritten Platz Angela Merkel für systematische Grundrechtsverletzungen während ihrer Amtszeit.

SPD-Politiker fordern einen "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt mit einem 8-Punkte-Plan, der sich auf Fahrradwege und barrierefreien ÖPNV konzentriert. Das Thema Migration wird in dem Papier nicht erwähnt, obwohl der Vorschlag als Reaktion auf Friedrich Merz' Aussagen zu Migrationsproblemen im Stadtbild entstanden ist.

Die Zahlungsausfälle bei amerikanischen Subprime-Autokrediten erreichen laut Morgan Stanley nahezu historische Höchststände, was an die Finanzkrise 2008 erinnert. Der Kollaps des Kreditgebers Tricolor verstärkt die Sorgen vor einer neuen Kreditblase.

SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar demonstriert gegen den amtierenden Bundeskanzler, obwohl sie selbst Teil der Regierungskoalition ist. Jens Spahn kritisiert dies als "Opposition in der Regierung" und "linken Empörungszirkus", der von den realen Problemen ablenkt.

Die Deutsche Glasfaser plant den Abbau von bis zu 250 Arbeitsplätzen und drosselt das Ausbautempo für Glasfasernetze, obwohl die Nachfrage nach schnellen Internetanschlüssen weiterhin hoch ist. Das Unternehmen will sich künftig auf Bestandskunden konzentrieren statt neue Gebiete zu erschließen.

Heiko Maas übernahm im September den Aufsichtsratsvorsitz der saarländischen Stahlkonzerne Dillinger Hütte und Saarstahl von seinem SPD-Parteikollegen Reinhard Störmer. Der Vorstandschef Stefan Rauber ist ebenfalls ein ehemaliger SPD-Politiker und früherer Mitarbeiter von Maas.

In Deutschland wütet eine schwere Vogelgrippe-Welle, bei der bereits 400.000 Nutztiere getötet werden mussten, besonders in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor ungewöhnlich frühem und heftigem Ausbruch durch infizierten Vogelzug.

München erhielt bei einem Bürgerentscheid 66,4 Prozent Zustimmung für eine Olympia-Bewerbung, doch der DOSB will trotzdem erst 2025 über den deutschen Kandidaten entscheiden. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine schnellere Entscheidung und verweist auf Münchens Vorteile durch vorhandene Sportstätten aus 1972.

Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert Friedrich Merz' Äußerungen zu Migrationsproblemen als "sachlich falsch", während sein eigener Innensenator einen massiven Anstieg von Raubüberfällen durch junge Nordafrikaner bestätigt. Bremen gilt als Paradebeispiel gescheiterter Integrationspolitik mit dem kriminellsten Hauptbahnhof aller deutschen Großstädte.

Eine Studie zeigt, dass 71,4 Prozent der privaten Hochschulen in Deutschland unter hoher bürokratischer Belastung leiden, besonders durch langwierige Akkreditierungsverfahren. Die Verzögerungen beim Akkreditierungsrat führen zu Millionenverlusten und verschobenen Studienstarts um ganze Semester.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD als gescheitert und fordert stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten. Er warnt, dass Ausgrenzung der AfD nur eine Märtyrerrolle verschaffe und plädiert für die Kraft des Arguments statt Verbote.

SPD und Grüne wollen 4.000 Bundespolizisten von den Grenzkontrollen abziehen und stattdessen zur Sicherung deutscher Bahnhöfe einsetzen. Die Grenzen sollen künftig mit technischen "Smart-Border-Control-Maßnahmen" überwacht werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Migrationslage.

JP Morgan prognostiziert einen Goldpreis von 5.055 Dollar pro Unze bis Ende 2026 und 6.000 Dollar bis 2028, begründet durch verstärkte Käufe von Zentralbanken und institutionellen Anlegern. Die Analysten sehen etwa 566 Tonnen Gold pro Quartal als Käufervolumen und verweisen auf Sorgen über Stagflation und schwindendes Vertrauen in Fiat-Währungen.