CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege" plant, versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegegrad 1 bleibt vorerst erhalten, nachdem zunächst eine Streichung diskutiert wurde.

Das Bundesfamilienministerium finanzierte über das Programm "Demokratie leben" Veranstaltungen in Jena, bei denen Solidarität mit inhaftierten Mitgliedern der sogenannten Hammerbande gezeigt wurde. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Inhaftierten versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Seit Ende August strömen wöchentlich etwa 1000 junge ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren nach Deutschland - eine Verzehnfachung gegenüber den Vormonaten. Die Ukraine hatte die Ausreiseregeln für diese Altersgruppe gelockert, das Mobilisierungsalter liegt bei 25 Jahren. Ukrainische Schutzsuchende erhalten sofortigen Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen ohne übliche Wartezeiten.

Nach einem mehrstündigen Netzausfall in Dänemark empfiehlt die dortige Nationalbank allen Bürgern, mindestens 30 Euro Bargeld zu Hause zu haben. Das einstige Musterland der bargeldlosen Gesellschaft rudert damit zurück und zeigt die Verwundbarkeit digitaler Zahlungssysteme auf.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan verschenkt eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria im Ausland, während deutsche Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Gleichzeitig kehrt Tuberkulose seit 2015 verstärkt nach Deutschland zurück.

Trump kündigt 100 Prozent Strafzölle auf chinesische Importe und 20 Prozent auf EU-Waren an, was besonders die deutsche exportabhängige Industrie und den Mittelstand hart trifft. Die USA verfolgen eine "America First"-Strategie ohne Rücksicht auf traditionelle Verbündete.

Sparkassen warnen vor dramatischer Mittelstandskrise, da fast jedes dritte Unternehmen eine Eigenkapitalquote von unter zehn Prozent aufweist. 35 Prozent der Betriebe verzeichnen sinkende Gewinne, 18 Prozent haben bereits Personal abgebaut.

Deutsche Automobilzulieferer verlassen scharenweise das Land und verlagern Produktion nach Ungarn, Polen und China. Branchenriesen wie Bosch planen bis 2030 ein Drittel ihrer Stellen zu streichen, während asiatische Konkurrenz zu Dumpingpreisen liefert. Die Politik hat durch Bürokratie und das Verbrenner-Verbot die Branche systematisch geschwächt.

Deutsche Winzer verzeichnen mit weniger als 8 Millionen Hektolitern eine um zehn Prozent unter dem Zehnjahresschnitt liegende Weinernte. Extreme Wetterbedingungen mit früher Lese und sintflutartigen Regenfällen im September führten zu geringerer Saftausbeute und kleineren Beeren.

Drei ehemalige CDU-Politiker Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder sprechen sich gegen die Brandmauer zur AfD aus und fordern eine Gesprächsbereitschaft. Sie argumentieren, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die AfD nur gestärkt habe und kontraproduktiv sei.

Die EU pumpt laut Patriots for Europe 17 Milliarden Euro in 37.000 Förderverträge für NGOs, wobei 85 Prozent dieser Organisationen ohne EU-Gelder nicht existieren würden. Vertreter von FPÖ, AfD, Fidesz und der polnischen Konfederacja kritisieren dies als staatlich finanzierte Propagandamaschinerie gegen die Opposition.

Ein Rechtsprofessor warnt vor drastischen Freiheitsbeschränkungen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Klimaneutralität von 2021. Ab 2031 drohen demnach massive Eingriffe in alle Lebensbereiche durch CO₂-Budgets und Zulassungsvorbehalte.

Anne Spiegel, die nach ihrem Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, soll ab 2026 das Sozialdezernat der Region Hannover übernehmen. Die Grünen-Politikerin war nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in den Urlaub gefahren und wurde später Führungsversagen attestiert.

Die Bundesregierung hat erste Millionenzahlungen nach Gaza freigegeben, obwohl die Hamas weiterhin bewaffnet ist und israelische Geiseln zurückhält. Während US-Präsident Trump der Hamas mit Auslöschung droht, plant Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag für das von der Terrororganisation kontrollierte Gebiet.

Deutsche Winzer verzeichnen mit 7,8 Millionen Hektolitern einen Ernteeinbruch von zehn Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt. Extreme Regenfälle Mitte September zwangen zu vorzeitiger Lese und Aussortierung vieler Trauben.

Eine Umfrage der Bank of America zeigt, dass 54 Prozent der Fondsmanager Technologieaktien bereits in einer gefährlichen Überhitzungsphase sehen. Trotz der Warnzeichen vor einer KI-Blase pumpen institutionelle Anleger weiterhin Milliarden in US-Tech-Werte.

Die für Dienstag geplante Pressekonferenz zur Wiederbelebung der Wehrpflicht wurde abgesagt, da sich die Große Koalition nicht auf den Vier-Stufen-Plan einigen konnte. Die SPD blockiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Pistorius, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten aufzustocken.

Die SPD hat einen geplanten Kompromiss zum neuen Wehrdienst in letzter Minute abgesagt und damit Verteidigungsminister Pistorius düpiert. Streitpunkt ist das vorgesehene Losverfahren für die Musterung junger Männer nach dänischem Vorbild. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundestagstagesordnung gestrichen.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte erstmals Brandenburg und kündigte günstigere Strompreise sowie besseren Infrastrukturausbau an. Er versprach, auf EU-Ebene an einer Kraftwerksstrategie zu arbeiten und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zu nutzen.

Deutschlands Gasspeicher sind Mitte Oktober nur zu 76 Prozent gefüllt, im Vorjahr waren es noch 96 Prozent. Bei einem kalten Winter droht laut einer Studie ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 40 Milliarden Euro. 4,2 Millionen Menschen konnten bereits im vergangenen Jahr ihre Energierechnungen nicht vollständig bezahlen.

Rheinmetall erhält einen Auftrag über mehr als 300 Millionen Euro für mobile Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr, die ab 2029 geliefert werden sollen. Die Hightech-Lazarette bestehen aus elf Fahrzeugen mit Spezialcontainern für die notfallmedizinische Versorgung in Frontnähe.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des Rentenpakets von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, da die geplante langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Ohne die 18 Stimmen der jungen Abgeordneten hätte die Große Koalition keine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,9 Prozent für 2026, während die neue Merz-Regierung optimistisch 1,3 Prozent erwartet. Deutschland bleibt damit weiterhin Schlusslicht unter den G7-Staaten.

Prorussische Hackergruppen haben das Deutsche Vergabeportal und weitere Verwaltungsseiten mit DDoS-Attacken lahmgelegt, als Vergeltung für deutsche Patriot-Lieferungen an die Ukraine. Auch Systeme der bayerischen Landesregierung und des Landtags Sachsen-Anhalt waren betroffen.

Ein Viertel aller deutschen Buchhandlungen hat in den letzten fünf Jahren geschlossen - von 3.930 Läden im Jahr 2018 blieben nur noch 2.980 übrig. Trotz des massiven Ladensterbens stieg der Umsatz des Bucheinzelhandels um neun Prozent auf 4,0 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei der Zeremonie zu Trumps Friedensplan in Ägypten ignoriert und neben einer Topfpflanze platziert, während andere Staatschefs im Mittelpunkt standen. Deutschland durfte den Vertrag nicht unterzeichnen und spielte nur eine Statistenrolle bei den historischen Verhandlungen.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas und erklärt es für "nicht zustimmungsfähig". Die 18 Abgeordneten unter 35 Jahren kritisieren Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 als "Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition als "milliardenschweren Irrweg" und fordert einen sofortigen Stopp. Das als teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts bezeichnete Paket belaste die junge Generation systematisch und widerspreche dem eigenen Koalitionsvertrag.

Ein syrischer Schleuser wurde vom Landgericht Dresden zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, nachdem er mit sieben illegal eingereisten Personen eine Verfolgungsjagd mit bis zu 200 km/h auf der A17 geliefert hatte. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.

Belgien erlebt einen landesweiten Generalstreik, bei dem Gewerkschaften Flughäfen, Nahverkehr und öffentliches Leben lahmlegten. Die Proteste richten sich gegen geplante Reformen der Regierung De Wever, die Privilegien im öffentlichen Dienst kürzen will.

Polen verweigert sich dem EU-Migrationspakt und wird keine Migranten aus anderen EU-Ländern aufnehmen, wie Ministerpräsident Tusk ankündigte. Das Land begründet dies mit der Aufnahme von drei Millionen ukrainischen Flüchtlingen und verstärkt gleichzeitig den Grenzschutz zu Belarus.

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich offen für das niederländisch-ugandische Drittstaaten-Modell zur Auslagerung von Asylverfahren, während Polen sich komplett aus dem EU-Solidaritätsmechanismus zurückzieht. Nur etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen verlässt tatsächlich die EU.

Die umstrittene EU-Chatkontrolle ist vorerst gescheitert, nachdem Deutschland und andere EU-Länder eine Sperrminorität bildeten und die geplante Abstimmung blockierten. Die Verordnung hätte Messengerdienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.

Deutschland erlebt mit 2.197 Firmenpleiten im Juli 2025 die schwerste Insolvenzwelle seit zwölf Jahren, wobei über 22.000 Unternehmenspleiten für das Gesamtjahr prognostiziert werden. Hohe Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie belasten die Wirtschaft massiv.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung rechtfertigt in einer Pressemitteilung Gewaltaufrufe gegen Apollo News und erklärt das Vorgehen gegen kritische Medien zu ihrer "zentralen Aufgabe". Die mit Steuergeldern finanzierte Organisation ruft zudem zum Boykott des Mediums auf.

Eine Ifo-Institut-Umfrage unter 179 VWL-Professoren zeigt, dass von Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur 47 Prozent tatsächlich in Investitionen fließen. Der Rest versickert durch Haushaltstricks und Umschichtungen im Staatshaushalt.

ARD und ZDF torpedieren eine geplante Beitragsreform, weil ihnen die vorgesehenen Erhöhungen nicht schnell genug kommen und ziehen stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht. Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen blockieren das "Widerspruchsmodell" der Ministerpräsidenten, das Beitragserhöhungen durch die Hintertür ermöglicht hätte.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten, wobei besonders ältere Menschen und Unions-Wähler dafür sind. Die Bundesregierung plant stattdessen ein Fragebogen-System mit Losverfahren für die Musterung.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das 115-Milliarden-Euro-Rentenpaket der Großen Koalition, das die Rentenniveaus bis über 2031 hinaus stabilisieren soll. Die 18 Abgeordneten warnen vor einer beispiellosen Belastung künftiger Generationen und drohen mit einer Blockade des Gesetzes.

Australien prognostiziert Rekord-Goldexporte von 60 Milliarden US-Dollar für 2025/26, was die 47 Milliarden aus dem Vorjahr deutlich übertreffen würde. Die Bergbauindustrie zahlte bereits 65 Milliarden Dollar an Steuern und Abgaben im Finanzjahr 2023/24.

Jochen Mitschkas Buch "Deutschlands Angriffskriege – Der verlorene Geist des Grundgesetzes" analysiert Deutschlands Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen seit 1999. Der Autor kritisiert die Abkehr vom pazifistischen Grundgesetz durch Konflikte in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und anderen Ländern.

Die Inflation in Deutschland erreichte im September mit 2,4 Prozent den höchsten Stand des Jahres, wobei Schokolade um 21,2 Prozent und Fleischwaren um 3,2 Prozent teurer wurden. Besonders die Dienstleistungspreise stiegen mit 3,4 Prozent stark an.

Bill Gates kritisiert die steigenden Verteidigungsausgaben in Europa als "historischen Fehler" und warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Der Microsoft-Gründer plant, seine restlichen 85 Milliarden Euro für Gesundheitsprojekte und Technologien in Entwicklungsländern zu spenden.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Hamas-Bedrohung in Deutschland, die Zahl der Extremisten stieg auf 32.500 Personen. In Berlin wurde eine Hamas-Terrorzelle mit Waffenarsenal ausgehoben, die Anschläge auf Juden und Israelis plante.

Hausärzteverbandschefin Buhlinger-Göpfarth kritisiert massive Fehlverteilung im Gesundheitssystem: Niedergelassene Ärzte behandeln 97 Prozent aller Fälle mit nur 16 Prozent der Kosten, während Krankenhäuser für 3 Prozent der Patienten das Doppelte verschlingen. Die Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Warken gehen die strukturellen Probleme nicht an.

Die Bundesregierung plant ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, bei dem junge Männer per Losverfahren zur Musterung ausgewählt werden sollen. Kriegsdienstgegner kündigen massiven juristischen Widerstand an und kritisieren das Verfahren als willkürliche Lotterie.

Die SPD plant ein Rentenpaket, das das Rentenniveau dauerhaft bei 49 Prozent festschreibt und zwischen 2032 und 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, das Gesetz zu blockieren und kritisiert die Belastung für künftige Generationen.

Eine ZEW-Studie zeigt, dass Deutschlands energieintensive Industrie seit 2022 um fast 20 Prozent eingebrochen ist, da die Energiepreise deutlich höher als in den USA liegen. Die deutsche Wirtschaft verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nordamerika, wo Gas- und Strompreise wesentlich günstiger sind.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte im Handelsblatt an, Deutschland bei einer möglichen AfD-Regierung zu verlassen, da dies für Minderheiten "lebensverändernd" wäre. Sie kritisierte das traditionelle Familienbild als durch den Nationalsozialismus mitgeprägt und warnte vor einer Radikalisierung der AfD.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Pflegereform, die eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und damit den Wegfall von 125 Euro monatlichem Entlastungsbetrag für Betroffene vorsieht. Die Reform wird als Sparpaket kritisiert, das Leistungskürzungen für Pflegebedürftige bringen könnte.