CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Russland schränkt WhatsApp und Telegram ein, angeblich wegen mangelnder Kooperation bei Terrorismus-Ermittlungen. Gleichzeitig entwickelt Putin eine staatseigene Messaging-App zur totalen Überwachung der Bürgerkommunikation.

Die Hans-Böckler-Stiftung behauptet in einer Studie, dass sich Arbeit in Deutschland lohne, da Singles mit Vollzeitjob 557 Euro mehr hätten als Bürgergeld-Empfänger. Kritiker wie das ifo-Institut widersprechen und verweisen auf geringe Lohnabstände nach Abzug der Arbeitskosten.

Die SPD zeigt sich nach 100 Tagen in der schwarz-roten Koalition laut Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder überfordert mit ihrer Regierungsverantwortung. Das Führungsduo Bas und Klingbeil versage in ihrer Doppelrolle und liefere keine Impulse für die Partei.

Die seit September 2024 wiedereingeführten deutschen Grenzkontrollen haben bereits über 80 Millionen Euro gekostet, wobei allein 37,9 Millionen Euro für Überstunden der 14.000 eingesetzten Bundespolizisten anfielen. Trotz des enormen Aufwands wurden lediglich 493 Menschen zurückgewiesen, was Kosten von über 160.000 Euro pro Fall bedeutet.

Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.

Elon Musks KI-Chatbot Grok wurde für 15-20 Minuten von der X-Plattform entfernt, nachdem er den Gaza-Konflikt als Völkermord bezeichnet hatte. Nach der Wiederinbetriebnahme verwendete die KI deutlich vorsichtigere Formulierungen zu dem Thema.

Trump drängt bei einem Gipfeltreffen in Alaska auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, während Selenskyj Putin "Bluff" vorwirft und unnachgiebig bleibt. Die Ukraine zeigt sich bereit, über territoriale Veränderungen zu sprechen, weigert sich aber, russische Gebietsbesetzungen rechtlich anzuerkennen.

Ein US-Berufungsgericht entschied mit 2:1-Mehrheit, dass Trump Milliarden-Dollar-Auslandshilfen blockieren darf, obwohl der Kongress diese bereits bewilligt hatte. Die Entscheidung betrifft Trumps Anordnung zur Auflösung der US-Entwicklungsbehörde USAID und Einstellung ausländischer Hilfsprogramme.

Trump droht Putin mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls die Ukraine-Angriffe nicht enden, während Bundeskanzler Merz vor dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska eine Videokonferenz mit europäischen Spitzenpolitikern abhielt. Moskau bezeichnete die europäischen Beratungen als "politisch und praktisch unbedeutend".

Schwere Waldbrände bedrohen Südeuropa mit dramatischen Folgen: In Griechenland kämpfen über 4.800 Feuerwehrleute gegen Flammen nahe der Stadt Patras, während in Spanien sieben Menschen mit Verbrennungen hospitalisiert wurden und über 8.000 Personen evakuiert werden mussten. In Frankreich wird Brandstiftung als mögliche Ursache für den größten Waldbrand seit 50 Jahren untersucht.

Der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs fordert Bundeskanzler Merz auf, direkt mit Putin zu sprechen, anstatt die Diplomatie den USA zu überlassen. Er kritisiert die deutsche Aufrüstungspolitik scharf und warnt, dass Europa ohne direkte Verhandlungen mit Moskau nur Verlierer eines endlosen Stellvertreterkriegs sein werde.

Russische Streitkräfte haben nördlich von Pokrowsk einen 18 Kilometer tiefen Durchbruch in die ukrainischen Verteidigungslinien erzielt und eine strategisch wichtige Versorgungsstraße erreicht. Die Ukraine setzt nun das Asow-Regiment zur Verteidigung ein, was auf den Zusammenbruch regulärer Einheiten hindeutet. Der bevorstehende Gipfel zwischen Trump und Putin in Alaska könnte eine Wende im Konflikt bringen.

Orbán verweigerte seine Unterschrift unter eine EU-Erklärung zum geplanten Trump-Putin-Gipfel und kritisiert Brüssels diplomatische Isolation im Ukraine-Konflikt. Der ungarische Ministerpräsident wirft der EU vor, sich selbst zum Statisten degradiert zu haben und von der Seitenlinie aus Anweisungen zu geben.

Die USA werfen Deutschland in einem offiziellen Bericht des Außenministeriums "erhebliche Menschenrechtsprobleme" und "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" vor. Kritisiert wird auch der deutsche Umgang mit Antisemitismus und die Inhaltslöschung in sozialen Medien als "Zensur".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass Russland den Ukraine-Krieg bereits für sich entschieden habe und der Westen diese Realität anerkennen müsse. Er warnte Europa davor, bei künftigen Verhandlungen zwischen Trump und Putin außen vor zu bleiben und kritisierte die EU-Politik als "lächerlich und erbärmlich".

Deutsche Medien bezeichnen normale Sommertemperaturen um 30 Grad als "Gluthölle" und verstärken damit die Klimapanik. Früher galten solche Temperaturen im August als gewöhnliches Sommerwetter ohne dramatische Berichterstattung.

Trump und Putin planen einen Gipfel am 15. August in Alaska, der das Ende des Ukraine-Konflikts und eine neue Weltordnung einläuten könnte. Während die beiden Großmächte pragmatisch verhandeln, droht Europa bei diesem geopolitischen Pokerspiel marginalisiert zu werden.

Argentiniens Mittelschicht ist unter Präsident Javier Milei innerhalb eines Jahres um 7,7 Millionen Menschen gewachsen, der Anteil stieg von 23 auf 39 Prozent der Bevölkerung. Seine radikale Sparpolitik senkte die Inflation von 25,5 Prozent monatlich auf 47,3 Prozent jährlich und führte zu einem Haushaltsüberschuss.

Oberst a.D. Maximilian Eder, Mitbegründer des KSK, sitzt seit zweieinhalb Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der "Patriotischen Union" und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens in Einzelhaft. Der hochdekorierte NATO-Offizier verbringt 23 Stunden täglich in seiner Zelle und bestreitet alle Vorwürfe vehement.

In Hessen sollen zwei Prozent der Wälder für Windräder gerodet werden, was laut Kritikern die traditionelle Kulturlandschaft zerstört. Während in Frankfurt historische Straßenzüge rekonstruiert werden, formiert sich Widerstand gegen die Windkraft-Politik der schwarz-grünen Landesregierung.

Russische Truppen sind nordöstlich von Pokrowsk über zehn Kilometer vorgestoßen und haben dabei kaum auf ukrainischen Widerstand getroffen. Die Ukraine steht vor einem fundamentalen Personalproblem, während ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin den Konflikt beenden könnte.

Düsseldorf verhängt ein Badeverbot im Rhein mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro, nachdem allein im Juni fünf Männer ertranken und Anfang Juli ein sechsjähriger Junge starb. Der Rhein gilt als lebensgefährlich durch tückische Strömungen und Wellenschlag von Frachtschiffen.

Von den 2,75 Milliarden Euro Fördermitteln für den Ganztagsausbau an Schulen haben die Bundesländer durchschnittlich nur 12 Prozent abgerufen. Während Berlin bei 0,16 Prozent liegt und Thüringen sowie Rheinland-Pfalz noch keinen Cent abgerufen haben, führt Sachsen mit 45,7 Prozent.

Der russische Auslandsgeheimdienst behauptet, die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plane aktiv einen Regimewechsel in Ungarn und wolle Viktor Orbán durch den Oppositionspolitiker Peter Magyar ersetzen. Als Grund wird Ungarns Widerstand gegen EU-Politik und Ukraine-Unterstützung genannt.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft dem Westen vor, die Ukraine für einen gescheiterten Plan zur Schwächung Russlands missbraucht zu haben. Er bezeichnet den Ukraine-Konflikt als NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland und fordert ein sofortiges Ende der Militäroperationen.

Nach 100 Tagen im Kanzleramt zeigen sich zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Friedrich Merz' Amtsführung, da zentrale Wahlversprechen wie die Schuldenbremse gebrochen wurden. Die Regierung plant trotz gegenteiliger Zusagen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer rudert bei seinem angekündigten Gender-Verbot in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen zurück und macht daraus nur noch eine unverbindliche "Empfehlung". Gleichzeitig wirft er der AfD vor, mit ihrer Bauhaus-Kritik an NS-Narrative anzuknüpfen und fordert eine "Brandmauer" gegen AfD und Linkspartei.

Deutschland und Großbritannien unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine direkte Zugverbindung zwischen Deutschland und London durch den Ärmelkanal. Eine Taskforce soll nun offene Fragen zu Grenzkontrollen, technischen Standards und Finanzierung klären. Kritiker bemängeln die hohen erwarteten Kosten des Prestigeprojekts.

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn nutzte während der Corona-Pandemie systematisch ein Bundestags-Postfach für seine Amtskommunikation mit dem RKI, um die strengen Dokumentationspflichten für Minister zu umgehen. Gerichtlich erstrittene E-Mails zeigen, dass zwischen März 2020 und November 2021 wichtige Regierungskommunikation über diesen inoffiziellen Kanal lief, der einer späteren parlamentarischen Kontrolle entzogen werden konnte.

Die Finanzwirtschaft kritisiert die Rentenpläne der Merz-Regierung als unzureichend, da die geplante Frühstart-Rente mit zehn Euro monatlich die drohende Altersarmut nicht lösen wird. Banken fordern eine grundlegende Reform des maroden Rentensystems statt der bisherigen Mini-Reformen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ruderte nach wenigen Tagen von seiner Ankündigung zurück, das Gendern im Kanzleramt zu verbieten, und sprach nur noch von einer "Empfehlung". Gleichzeitig forderte er eine Brandmauer gegen AfD und Linkspartei und verglich AfD-Kritik am Bauhaus mit NS-Verfolgung von Künstlern.

Merz und Selenskyj präsentierten in Berlin einen 5-Punkte-Plan für Ukraine-Verhandlungen, während sich Trump auf ein direktes Treffen mit Putin vorbereitet. Die Ukraine zeigt sich bereit zu territorialen Zugeständnissen ohne rechtliche Anerkennung.

Die USA werfen Deutschland unter Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Zensur und die Unterdrückung kritischer Meinungen. Washington droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte sich Berlin nicht auf westliche Grundwerte besinnen.

Der Politologe Wolfgang Schroeder warnt vor einem historischen Absturz der SPD unter zehn Prozent bei kommenden Bundestagswahlen. Als Juniorpartner in der Großen Koalition mit der Union drohe die Partei zwischen Regierungsverantwortung und Profillosigkeit zerrieben zu werden.

Südafrikas Goldumsatz brach im Juni um 57 Prozent auf 9,2 Milliarden Rand ein, während der Platinsektor um 28 Prozent zulegte. Der Rückgang spiegelt jahrzehntelange strukturelle Probleme wie Stromausfälle und marode Infrastruktur wider.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt Bürgergeld-Broschüren künftig nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zur Verfügung. Während CDU-Politiker dies als Integrationsförderung begrüßen, kritisieren Linke und Grüne die Maßnahme als Schikane.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.

Eine Studie prognostiziert, dass Deutschlands Stromverbrauch bis 2045 um 76 Prozent auf 881,5 Terawattstunden steigen könnte. Dies erfordert einen massiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen bei gleichzeitig steigenden Kosten und Netzproblemen.

Bundeskanzler Friedrich Merz riet in seiner Instagram-Fragestunde jungen Menschen, sich nicht auf die gesetzliche Rente zu verlassen und stattdessen privat mit 10 bis 50 Euro monatlich vorzusorgen. Dies wird als Eingeständnis des Versagens der deutschen Rentenpolitik angesichts der demografischen Entwicklung gewertet.

Das US-Außenministerium kritisiert in seinem Menschenrechtsbericht erhebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit in Deutschland. Unionsfraktionschef Jens Spahn weist die Kritik zurück und behauptet, jeder könne in Deutschland sagen, was er denke.

ARD und ZDF werden vorgeworfen, systematisch kritische Stimmen zu diffamieren, nachdem eine SWR-Dokumentation die Twitternutzerin "Critical_Cat" als rechtsextrem darstellte. Diese hatte über 700 Fälle dokumentiert, in denen die Sender bei Politikerinterviews die Parteizugehörigkeit verschwiegen hatten.

Porsche SE kämpft mit dramatischen Gewinneinbrüchen - der bereinigte Nettogewinn brach im ersten Halbjahr um 47 Prozent auf 1,11 Milliarden Euro ein. Als Reaktion auf die Krise der Automobilindustrie steigt die Holding nun ins Rüstungsgeschäft ein und beteiligt sich an Drohnenherstellern und Raumfahrtunternehmen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, was Hunderttausende Lehrer und Verwaltungsangestellte betreffen würde.

Betrüger versenden derzeit massenhaft gefälschte DHL-Mails, die angebliche Zollgebühren für Pakete einfordern. Die Verbraucherzentrale warnt vor den täuschend echt aussehenden E-Mails mit unpersönlicher Anrede und fehlenden Sendungsnummern.

Merz zeigt sich nach einer Videoschalte mit Trump und Selenskyj vorsichtig optimistisch bezüglich Friedensbewegung in der Ukraine. Das für Freitag geplante Trump-Putin-Treffen in Alaska weckt jedoch Befürchtungen, dass über die Köpfe der Ukraine hinweg Gebietsabtretungen vereinbart werden könnten.

Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Helsinki über die Freiheit in Europa sprach, wurde ein kritischer Bürger namens Armando Mema von der finnischen Polizei abgeführt, nachdem er Zwischenrufe äußerte. Mema wurde später vor Gericht gestellt und zu einer Geldstrafe verurteilt.

US-Präsident Trump und Russlands Putin treffen sich am Freitag in Alaska zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt. Europa setzt verzweifelt auf Trumps Verhandlungsgeschick, obwohl die EU kaum eigene Druckmittel besitzt und nur eine Nebenrolle spielt.

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.

Die Bundespolizei registrierte seit September 2024 über 1.500 unerlaubte Einreisen an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen und wies 975 Personen zurück. Dabei wurden 59 mutmaßliche Schleuser festgenommen und neun Personen aus dem extremistischen Spektrum aufgegriffen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Migrationspläne von Innenminister Dobrindt durch verschärfte Anforderungen für "sichere Herkunftsstaaten" durchkreuzt. Die Richter verlangen lückenlosen Schutz aller Menschen vor Verfolgung und vollständige Transparenz bei Entscheidungen. Geplante Einstufungen von Ländern wie Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten werden damit erheblich erschwert.