CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Professor Norbert Bolz wurde nach einem ironischen Tweet mit der Formulierung "Deutschland erwache" eine Hausdurchsuchung durchgeführt, nachdem die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" den Beitrag als strafbar eingestuft hatte. Die Plattform verzeichnete 2024 bereits 15.000 Hinweise und wird zunehmend als Instrument staatlicher Meinungskontrolle kritisiert.

FDP-Vize Kubicki fordert den Rauswurf von SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil aus der Regierung, nachdem dieser Bundeskanzler Merz implizit rassistische Motive bei Äußerungen zur Migrationspolitik unterstellt hatte. Merz hatte zuvor von Problemen mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Stadtbild gesprochen, woraufhin Klingbeil konterte, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.

Friedrich Merz verkündete nach dem EU-Gipfel voreilig den Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens, wurde jedoch von Macron und EU-Ratspräsident Costa widerlegt. Tatsächlich wurden keine entsprechenden Entscheidungen getroffen, wie auch die offizielle Gipfelerklärung bestätigt.

Friedrich Merz' Äußerungen zum veränderten "Stadtbild" in Deutschland lösten eine Petition von 120.000 Unterzeichnerinnen aus, die ihm Rassismus vorwerfen. Während die Kriminalitätsstatistiken steigen und deutsche Innenstädte sich stark verändert haben, kritisiert der Autor eine ideologisch motivierte Realitätsverweigerung bezüglich der Sicherheitslage.

Professor Norbert Bolz wurde wegen eines ironischen Tweets, der eine taz-Schlagzeile zitierte, eine Hausdurchsuchung durchgeführt, während die ursprünglichen Verfasser unbehelligt blieben. Der Fall zeigt die unterschiedlichen Maßstäbe der Justiz je nach politischer Ausrichtung auf.

Bulgarien plant Gesetze zum Verbot von Gender-Inhalten an Schulen und transspezifischer Behandlungen für Minderjährige. Der Europarat warnt vor möglichen Menschenrechtsverstößen und droht mit rechtlichen Konsequenzen.

Deutsche Energiepreise steigen nach US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne um weitere sechs Prozent, während Kanzler Merz bei Trump um Ausnahmen für deutsche Raffinerien bittet. Besonders die PCK-Raffinerie in Schwedt ist betroffen, deren Blockade Ostdeutschland ins wirtschaftliche Chaos stürzen würde.

Außenminister Wadephuls geplante China-Reise wurde kurzfristig abgesagt, nachdem er China bei Auftritten in Asien scharf kritisiert hatte. China zeigte kein Interesse an hochrangigen Treffen mit dem deutschen Außenminister, was als diplomatische Ohrfeige gewertet wird.

Der Journalist Artur Weigandt kritisiert in seinem neuen Buch "Für euch würde ich kämpfen" den deutschen Pazifismus als gefährliche Illusion und fordert mehr Wehrhaftigkeit angesichts des Ukraine-Krieges. Als ehemaliger Bundeswehr-Dolmetscher argumentiert er, dass Passivität niemals neutral sei und Deutschland Verantwortung für die Verteidigung der verfassungsrechtlichen Ordnung übernehmen müsse.

Demonstrantinnen um Luisa Neubauer protestierten vor der CDU-Zentrale gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz zu Migrationsproblemen im Stadtbild. Die Aktivistinnen skandierten "Wir sind die Töchter" und warfen Merz vor, Männer seien das eigentliche Problem, nicht Migration.

Die CDU fordert einen Stopp des Zuzugs wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland, nachdem die wöchentlichen Ankünfte von 19 auf 1.800 junge Männer gestiegen sind. Grund ist eine Lockerung der ukrainischen Ausreisebestimmungen für 18- bis 22-Jährige seit Ende August.

US-Sanktionen gegen russische Energiekonzerne bedrohen die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin und Brandenburg mit Kraftstoff versorgt. Ohne Ausnahmegenehmigung drohen binnen einer Woche Stillstand der Anlage und leere Tankstellen. Die neue Bundesregierung muss nun schnell eine diplomatische Lösung finden oder eine Enteignung prüfen.

China stoppt Halbleiter-Exporte nach politischen Spannungen mit den USA und den Niederlanden, was die deutsche Industrie hart trifft. Bosch muss bereits über 1.000 Mitarbeiter in Salzgitter in Kurzarbeit schicken, während Volkswagen die Produktion nur noch bis Ende Oktober aufrechterhalten kann.

Rüstungskonzern Hensoldt fordert zehn Millionen Euro für den Drohnenschutz eines einzigen Flughafens, während die laufenden Betriebskosten zusätzlich anfallen. Das Unternehmen plant bereits ein Geschäftsmodell mit buchbaren Dienstleistungen für die Drohnenabwehr.

Die US-Inflationsrate stieg im September auf 3,0 Prozent nach 2,9 Prozent im August, was die Kaufkraft der Verbraucher weiter schwächt. Bei einer anhaltenden Inflationsrate von 3 Prozent halbiert sich die Kaufkraft des Geldes in etwa 23 Jahren.

Porsche vermeldet einen Quartalsverlust von 967 Millionen Euro, was die Analystenschätzungen von 600 Millionen Euro deutlich übertrifft. Sowohl Absatz als auch Umsatz sanken um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Verlust wird als Symptom der Krise in der deutschen Automobilindustrie gewertet.

Ein deutsches Gericht bezeichnete die US-Regierung als "faschistisch", woraufhin die US-Botschaft Deutschland vor einem "demokratischen Rückschritt" warnte und ein Ende von Zensurmaßnahmen forderte. Die diplomatische Verstimmung entstand durch politische Äußerungen der Bonner Richter in einem Datenschutzverfahren.

In Heinsberg wurde eine 17-Jährige von fünf syrischen Männern im Alter von 17 bis 26 Jahren unter Waffendrohung vergewaltigt. Die Täter lockten das Opfer über den Ex-Freund in eine Wohnung, wo sie die Tat begingen.

Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor verkündete, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen bei Gastronomie und Pendlerpauschale selbst finanzieren sollen. Als Begründung führt er prognostizierte Mehreinnahmen der Länder aus der aktuellen Steuerschätzung an. Die Länder kritisieren diese Entscheidung als ungerechte Kostenabwälzung durch den Bund.

Das Bundeskriminalamt meldet 647 Ermittlungsverfahren gegen organisierte Kriminalität mit einem Gesamtschaden von 2,64 Milliarden Euro. Besonders die Geldwäsche stieg um 40 Prozent auf 230,5 Millionen Euro, während Cybercrime-Gruppen 1,7 Milliarden Euro Schaden verursachten.

Ein 21-jähriger türkischer Staatsbürger schoss im September mit einem Luftgewehr auf 22 Fahrzeuge auf der B16 bei Dillingen an der Donau. Die Generalstaatsanwaltschaft München erwirkte Haftbefehl wegen versuchten Mordes in 22 Fällen, da der IS-Sympathisant gezielt "Ungläubige" töten wollte.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic erwägt, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD im Bundestag einzuschränken und begründet dies mit angeblichen Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Gleichzeitig fordert sie ein AfD-Verbotsverfahren und appelliert an die Union, sich dieser Möglichkeit zu öffnen.

Die EU plant eine Sanierung des Justus-Lipsius-Gebäudes für 1,1 Milliarden Euro, wobei Deutschland als größter Nettozahler einen erheblichen Anteil der Kosten tragen würde. Das Projekt soll von 2029 bis 2035 dauern und wird mit der EU-Gebäuderichtlinie zur Energieeffizienz begründet.

Die Bundesregierung wirbt laut einer AfD-Anfrage weiterhin Migranten an, obwohl viele nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und oft im Sozialsystem landen. Gleichzeitig bauen deutsche Unternehmen Stellen ab und entlassen Fachkräfte.

Die EU plant neue Kredite für die Ukraine, die durch künftige russische Reparationszahlungen gedeckt werden sollen, obwohl Experten bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht. Während Deutschland eine Rekordverschuldung von sechs Prozent des BIP erreicht, verpuffen die bisherigen Russland-Sanktionen weitgehend wirkungslos.

Deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte der Ukraine bei ihrem Kiew-Besuch weitere Millionen für die Energieinfrastruktur zu. Deutschland hat bereits ein Drittel zu einem 390-Millionen-Euro-Fonds beigetragen, weitere Gelder sollen folgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhält für seine Äußerungen über Probleme mit bestimmten Migrantengruppen Zustimmung von 63 Prozent der Deutschen, besonders von der Altersgruppe 35-59 Jahre mit 70 Prozent. Trotz Kritik aus SPD und Medien verteidigt Merz seine Aussagen und fordert konsequente Rückführungen ausreisepflichtiger Personen.

BSW und FDP sind laut aktuellem ZDF-Politbarometer unter die Drei-Prozent-Marke gefallen und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die AfD festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft mit 25 Prozent, während die Union mit 27 Prozent führt.

Die deutsche Baubranche verzeichnete im August 2025 ein Auftragsplus von 2,4 Prozent, wobei der Hochbau um 11,5 Prozent zulegte, während der Tiefbau um 5,0 Prozent einbrach. Der Dreimonatsvergleich zeigt jedoch einen Rückgang um 3,2 Prozent.

Eine Studie zeigt, dass 73 Prozent der energieintensiven Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren wollen und 31 Prozent ihre Produktion ins Ausland verlagern planen. Bundeskanzler Merz konzentriert sich jedoch auf den Kampf gegen die AfD statt auf die Wirtschaftskrise.

Am 25. Oktober 2025 werden in Gundremmingen zwei 160 Meter hohe Kühltürme des ehemaligen Kernkraftwerks gesprengt. Die Anlage produzierte einst Strom für 4,5 Millionen Einwohner zu 4-6 Cent pro Kilowattstunde, während Verbraucher heute 35-40 Cent zahlen.

Trumps neue Sanktionen gegen russische Ölkonzerne Rosneft und Lukoil lassen die Ölpreise um über fünf Prozent steigen, Brent-Öl durchbricht die 66-Dollar-Marke. Während Russland sein Öl weiter nach Indien und China verkauft, zahlen europäische Verbraucher die Rechnung durch explodierende Energiekosten.

Der seit über drei Wochen andauernde Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington bedroht den amerikanischen Flugverkehr zur Hauptreisezeit. Etwa 13.000 Fluglotsen und 50.000 TSA-Mitarbeiter müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu erheblichen Flugverspätungen und Ausfällen führen könnte.

Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes und lässt die Kernelemente des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes nahezu unverändert bestehen. Trotz gesetzlicher Vorgaben werden monatlich zehntausende neue Gasheizungen installiert, da Wärmepumpen über 35.000 Euro kosten und praktisch keine Kontrollen stattfinden.

Eine norwegische Studie belegt, dass Deutschland zwischen 2002 und 2022 fast 700 Milliarden Euro für die Energiewende ausgegeben hat, ohne die Klimaziele zu erreichen. Mit Kernenergie hätte Deutschland die Hälfte der Kosten gespart und doppelt so viel CO₂ reduziert.

Das Berliner Kammergericht entschied am 18. September 2025, dass Internetplattformen Inhalte löschen dürfen, die WHO-Vorgaben widersprechen, unabhängig von deren Wahrheitsgehalt. Anlass war die Löschung kritischer Gesundheitsbeiträge auf LinkedIn durch den EU-Digital Services Act.

Ein ehemaliger US-Navy-Offizier behauptet, dass elektromagnetische Strahlung von Mobilfunk und WLAN mit der steigenden Zahl von Autismus-Diagnosen bei Kindern zusammenhängt. Er empfiehlt das Abschalten drahtloser Geräte im Schlafzimmer zur Reduzierung der Strahlenbelastung.

Jürgen Todenhöfer führte trotz laufendem Strafverfahren und Durchsuchungsbefehlen gegen ihn ein zweistündiges Interview mit Hamas-Führungskader Basem Naim im Nahen Osten. Die Hamas zeigt sich bereit für eine Zwei-Staaten-Lösung und behauptet, die israelischen Verluste seien dreimal höher als offiziell angegeben.

Die deutsche Wohnungskrise verschärft sich dramatisch, da laut Institut der Deutschen Wirtschaft nur 215.000 Wohnungen für 2026 prognostiziert werden, während 372.600 benötigt würden. Bürokratische Hürden verlängern Bauzeiten auf bis zu 34 Monate, während Baugenehmigungen 2024 um weitere 17 Prozent einbrachen.

Merz' neue Große Koalition wollte außenpolitisch Stärke zeigen, doch beim EU-Gipfel musste der Bundeskanzler lernen, dass China am längeren Hebel sitzt. Das 19. EU-Sanktionspaket gegen russische und chinesische Unternehmen führte zu chinesischen Gegenmaßnahmen bei Seltenen Erden, was deutsche Autobauer und die Rüstungsindustrie bedroht. Während Merz mit leeren Drohungen reagiert, schickt er seinen Außenminister als Bittsteller nach Peking.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Mediengruppe warb für ihren Ludwig-Erhard-Gipfel mit einem erfundenen CNBC-Zitat und wird wegen massiver Urheberrechtsverletzungen kritisiert. Die Veranstaltungen werden mit Steuergeldern finanziert, während prominente CDU-Politiker als Werbeträger auftreten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen seines ironischen Tweets "Deutschland erwache!", während die grüne Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth ein Musikstück mit demselben Titel staatlich förderte.

Die EU-Staatschefs planen die Einführung einer verpflichtenden Altersgrenze für soziale Medien, die mit den bis 2026 geplanten digitalen Identitäts-Wallets verknüpft werden soll. Die Altersverifikation würde eine Registrierung mit Reisepass oder Personalausweis erfordern.

Bundeskanzler Friedrich Merz blamierte sich beim EU-Gipfel mit der Falschbehauptung, alle 27 EU-Mitgliedstaaten hätten dem Mercosur-Handelsabkommen zugestimmt. EU-Ratspräsident Costa und andere Regierungschefs widersprachen umgehend und stellten klar, dass weder diskutiert noch abgestimmt wurde.

Deutsche Kommunen geben mittlerweile 38 Prozent ihrer Haushalte für Sozialausgaben aus, vor 30 Jahren waren es nur 25 Prozent. Die Sozialkosten pro Einwohner stiegen inflationsbereinigt von 759 Euro auf 1.675 Euro, während Infrastrukturinvestitionen von 34 auf 20 Prozent sanken.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic will prüfen lassen, ob der AfD das parlamentarische Fragerecht bei Kleinen Anfragen verweigert werden kann, mit der Begründung angeblicher Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Auch Teile der Union unterstützen Einschränkungen bei der Informationsweitergabe an AfD-Vertreter.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verschiebt die versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer auf 2027, obwohl Entlastungen für die Luftfahrtbranche angekündigt waren. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen im Jahr 2026. Die Luftfahrtbranche kritisiert die erneute Verzögerung scharf.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordert schärfere Gesetze gegen "Desinformation" und "Propaganda" sowie eine bundesweite Koordinierungsstelle dagegen. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin will auch die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung ausländischer Informationskampagnen.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil wirft CDU-Chef Friedrich Merz zwischen den Zeilen Rassismus vor, nachdem dieser Probleme mit bestimmten Migrantengruppen im Stadtbild ansprach. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert daraufhin Klingbeils Rauswurf aus der Regierung wegen der impliziten Unterstellung gegen den Bundeskanzler.

In Heinsberg soll eine 17-Jährige von fünf Männern syrischer Herkunft im Alter zwischen 17 und 26 Jahren vergewaltigt worden sein. Vier Verdächtige wurden festgenommen, ein weiterer stellte sich später.