CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Ägypten, um beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens eine führende Rolle zu übernehmen und stellt zunächst 29 Millionen Euro Soforthilfe bereit. Deutschland plant weitere Unterstützung mit dreistelligen Millionenbeträgen über die UN sowie eine internationale Wiederaufbaukonferenz im Herbst.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert weiter, nachdem Trump 100-prozentige Strafzölle auf chinesische Importe ankündigte und China mit Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden konterte. Deutsche Unternehmen leiden besonders unter den chinesischen Maßnahmen, da wichtige Rohstoffe für die Produktion fehlen.

China verzeichnete im September trotz US-Zöllen ein Exportplus von 8,3 Prozent und einen Handelsüberschuss von über 90 Milliarden Dollar. Während die Exporte in die USA um 27 Prozent einbrachen, stiegen die Ausfuhren nach Afrika um 56 Prozent.

Uniper will den Gasspeicher Breitbrunn am Chiemsee zum 31. März 2027 stilllegen, da die Erlöse nicht mehr die laufenden Kosten decken. Der Speicher mit einer Milliarde Kubikmeter Fassungsvermögen gehört zu den größten Europas und seine Schließung könnte die deutsche Energieversorgung gefährden.

Deutschland ist laut Publizist Thomas Fasbender durch Moralismus und ideologische Grabenkämpfe gelähmt und unfähig zu handeln. Die Politik flüchtet sich in Worthülsen statt echter Reformen, während AfD und Linke zusammen bald 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten.

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.

Die Große Koalition plant die Wiedereinführung einer Wehrpflicht per Losverfahren, bei der junge Männer zunächst Fragebögen ausfüllen und dann zufällig zur Musterung ausgewählt werden. Reichen freiwillige Meldungen nicht aus, werden die Ausgelosten zu mindestens sechs Monaten Wehrdienst verpflichtet, während Frauen von diesem Verfahren ausgenommen bleiben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt eine Milliarde Euro für einen globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereit, während deutsche Krankenversicherte mit drastischen Beitragserhöhungen konfrontiert werden. Gleichzeitig plant Gesundheitsministerin Nina Warken, Medikamente und Krankenhausaufenthalte um etwa 50 Prozent zu verteuern.

Die EU-Kommission plant für Dezember einen erneuten Vorstoß zur Einführung der sogenannten "Chatkontrolle", die Messenger-Dienste zur automatisierten Überwachung aller privaten Nachrichten verpflichten würde. Die dänische Ratspräsidentschaft drängt auf eine schnelle Verabschiedung vor der polnischen Übernahme im Januar 2026, da Polen zu den Gegnern des Überwachungsgesetzes gehört.

Frankreich versinkt weiter im Regierungschaos, nachdem Präsident Macron eine neue Notregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu mit 34 größtenteils unbekannten Ministern zusammengestellt hat. Viele erfahrene Politiker lehnten eine Beteiligung ab, da die Regierung als zum Scheitern verurteilt gilt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verspricht stabile Kassenbeiträge für 2026 und will eine Finanzierungslücke von knapp zwei Milliarden Euro in der Pflege durch ein Sparpaket schließen. Die Ankündigung erfolgt kurz vor der Prognose des Schätzerkreises zur Beitragsentwicklung.

Hamburg beschließt per Volksentscheid mit 53 Prozent Zustimmung, bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher als geplant. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 auf 30 Prozent des 1990er-Niveaus sinken, bis 2040 auf nur noch 2 Prozent.

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.

In Ludwigshafen wurde CDU-Kandidat Klaus Blettner mit 58,5 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt, jedoch bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 24,1 Prozent. Der AfD-Kandidat Joachim Paul war zuvor vom Wahlausschluss ausgeschlossen worden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, dass gesetzlich Versicherte künftig bis zu 50 Prozent mehr für ihre Medikamente zahlen sollen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor zusätzlichen Belastungen für die arbeitende Mitte.

Die UN warnen vor deutschen Plänen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, da Syrien bereits eine Million Rückkehrer aufgenommen hat und die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Der UNHCR-Chef betont, dass erzwungene Rückkehr selten nachhaltig sei und die Betroffenen oft weiterwandern würden.

Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch ein Losverfahren nach dänischem Vorbild. Junge Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem Pool werden per Los Kandidaten für Musterung und sechsmonatigen Wehrdienst bestimmt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Milliarden für die marode deutsche Infrastruktur, obwohl ursprünglich eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bestand. Drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen umgewidmet werden, doch Experten bezweifeln die Finanzierbarkeit aller baureifen Projekte.

NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt die hohe Migrantenkriminalität damit, dass die Täter das deutsche Rechtssystem nicht kennen würden und Gewalt in ihren Herkunftskulturen normal sei. Er räumt ein, dass die Politik das Problem aus politischer Korrektheit lange ignoriert habe.

Die deutsche Industrieproduktion ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, während die Industrieaufträge das vierte Mal in Folge sanken. Die neue Merz-Regierung plant trotz der Wirtschaftskrise ein 500-Milliarden-Euro-Paket, finanziert durch neue Schulden.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetz - die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bleibt bestehen. Das Gesetz soll lediglich "technologieoffener und flexibler" gestaltet werden, was Hausbesitzer weiterhin mit hohen Sanierungskosten belastet.

Der Brüsseler Bürgermeister Charles Spapens hat das Konzert der Metal-Band Disturbed verboten, weil deren Sänger David Draiman sich öffentlich zu Israel bekannt und eine Anti-Hamas-Botschaft veröffentlicht hatte. Die Entscheidung wurde mit einer polizeilichen Risikoanalyse begründet, die mögliche Spannungen im Stadtteil befürchtete.

Die SPD-Fraktion verweigerte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner jüngsten Haushaltsrede demonstrativ den Applaus, während die Union bei SPD-Rednern pflichtschuldig klatscht. Diese asymmetrische Applauskultur offenbart die eisige Stimmung und die Machtverhältnisse in der Großen Koalition.

CSU-Innenminister Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, was bei SPD-geführten Ländern auf scharfe Kritik stößt. Ende Juni 2025 lebten 226.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, darunter über 7.000 straffällige abgelehnte Asylbewerber. Im ersten Halbjahr wurden nur 12.000 Personen abgeschoben.

Die EG-Fleischwarenfabrik Dieter Hein, ein niedersächsisches Familienunternehmen mit fast 90-jähriger Geschichte, hat beim Amtsgericht Osnabrück Insolvenz angemeldet. 379 Arbeitsplätze am Hauptstandort Hasbergen und der Görlitzer Niederlassung sind betroffen.

Deutschland verhandelt über ein Abschiebeabkommen mit den Taliban in Afghanistan, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Bundesinnenminister Dobrindt plant zudem eine Ausweitung der Abschiebehaft und verstärkte Abschiebungen auch nach Syrien.

Die USA unterstützen laut Financial Times die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen für Angriffe auf russische Energieanlagen, sondern sind auch tief in die operative Planung involviert. Washington liefert Details zu Schwachstellen, Routenführung und zeitlicher Koordinierung der Drohnenangriffe.

SPD-Politiker Lars Castellucci fordert schärfere Regeln bei der Suizidhilfe und arbeitet mit anderen Abgeordneten an einem Gesetzentwurf mit monatelangen Wartezeiten. Dies steht im Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannte.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt lobt Trumps Gaza-Friedensplan als "großen Wurf" und bezeichnet Trump als Friedensstifter im Nahen Osten. SPD-Politiker Stegner fordert eine führende deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens.

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.

Das Bundesinnenministerium plant eine Erhöhung der Personalausweis-Gebühren von 37 auf 46 Euro, was einer Steigerung von 24 Prozent entspricht. Die Gebühren für Notfall-Pässe sollen sogar von 8 auf 32 Euro vervierfacht werden.

Schwere Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan eskalierten in der Nacht zum Sonntag mit Artilleriebeschuss an mindestens sechs Grenzposten, nachdem Pakistan Luftangriffe auf Taliban-Stellungen geflogen hatte. Die afghanischen Taliban und pakistanische Kräfte bekämpfen sich gegenseitig, wobei bereits mehrere Grenzposten eingenommen wurden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte bei Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und Reha-Maßnahmen um 50 Prozent. Die Maßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro schließen, wurden aber im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen die geplanten härteren Sanktionen bei der künftigen Grundsicherung befürworten, einschließlich der kompletten Streichung bei dreimaligem Terminversäumnis. Auch die Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" findet bei 45 Prozent der Befragten Anklang.

Die Techniker Krankenkasse warnt vor einem Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge auf über 20 Prozent bis Ende des Jahrzehnts. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem finanziellen Kollaps, während die Politik nur kosmetische Reformen durchführt.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert scharf das Versagen der deutschen Automobilindustrie bei der Elektromobilität und beklagt, dass China und die USA technologisch davongezogen sind. Nach der Northvolt-Insolvenz muss nun ein US-Unternehmen die Batterieproduktion in Schleswig-Holstein übernehmen.

Drohnenattacken am Münchner Flughafen zeigen das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik auf, während Lufthansa-Chef Spohr verzweifelt nach schnellen Lösungen ruft. Deutschland fehlen moderne Abwehrsysteme gegen Drohnen, obwohl andere Länder längst entsprechende Technologie einsetzen. Die Politik diskutiert weiter über Zuständigkeiten, während Millionen Reisende und die Wirtschaft unter den Folgen leiden.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die ungleiche Arztverteilung in Deutschland, wo sich Mediziner bevorzugt in wohlhabenden Gebieten mit vielen Privatpatienten niederlassen. Während am Starnberger See Orthopäden zahlreich vertreten sind, warten Kassenpatienten im ländlichen Brandenburg monatelang auf Facharzttermine. Baas fordert eine grundlegende Systemreform, damit sich Ärzte dort niederlassen, wo kranke Menschen sind.

Deutschland importiert Rekordmengen an Flüssigerdgas zu deutlich höheren Preisen als früher für Pipeline-Gas aus Russland. Die über 74 Terawattstunden LNG-Importe in neun Monaten übertreffen bereits die Vorjahresmenge und belasten Verbraucher mit explodierenden Energiekosten.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant ein Sparpaket von vier Milliarden Euro ab 2026, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Krankenhäuser sollen 1,8 Milliarden weniger abrechnen dürfen und der Innovationsfonds wird halbiert.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Reform der Krankschreibungsregeln und will die Attestpflicht generell erst ab dem vierten oder fünften Tag einführen. Derzeit werden jährlich 116 Millionen Krankschreibungen ausgestellt, davon 35 Prozent für maximal drei Tage. Die Reform könnte das Gesundheitssystem um 100 Millionen Euro entlasten.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze aufgrund hoher Energiekosten und CO₂-Abgaben. Die deutsche Chemieindustrie kämpft mit sinkender Produktion und einer Anlagenauslastung von nur 71,7 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz verordnet den Bürgern harte Einschnitte bei Renten und Pflege, während sich die politische Elite gleichzeitig Gehaltserhöhungen von 5,8 Prozent genehmigt. SPD-Chef Klingbeil gibt über 600.000 Euro für Fotoaufträge aus, während er öffentlich fordert, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.

Im hessischen Reinhardswald wurde illegal eine mehrere Meter breite Asphaltstraße durch geschützte Waldbereiche und Trinkwasserschutzzonen gebaut, um Windräder zu errichten. Das Regierungspräsidium Kassel leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, der Verein Pro Märchenland erstattete Strafanzeige.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Problemen mit Entlassungen und Werksverlagerungen, während die Koalitionspartner über das Verbrenner-Aus streiten. Bundeskanzler Merz fordert technologieoffene Lösungen, stößt aber auf Widerstand von SPD und Grünen, die am regulatorischen Rahmen festhalten wollen.

Toyota verkaufte im August nur 18 Elektroautos in Japan, während Hybridmodelle mit über 603.600 verkauften Einheiten dominieren. Auch der chinesische Hersteller BYD konnte seit 2023 nur 5.300 Fahrzeuge absetzen, was die geringe Nachfrage nach reinen Elektroautos in Japan verdeutlicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert dünnhäutig auf Kritik der Wirtschaftsverbände zur anhaltenden Wirtschaftskrise und beklagt deren "scharfen Ton". Statt konkreter Reformen präsentiert die Regierung weiterhin nur Worthülsen und Papiertiger wie den "Investitionsbooster".

Die Sozialabgaben in Deutschland steigen drastisch an, wobei der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung im September auf 2,94 Prozent kletterte. Trotz massiver Beitragserhöhungen klafft im Gesundheitssystem eine Finanzlücke von bis zu acht Milliarden Euro.