Merz' China-Politik: Wenn der Papiertiger auf den Drachen trifft

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz wollte außenpolitisch Stärke demonstrieren. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel musste der Bundeskanzler eine bittere Lektion lernen: Während Europa mit erhobenem Zeigefinger droht, sitzt Peking längst am längeren Hebel. Die Realität der globalen Machtverhältnisse hat die deutsche Politik eingeholt – und sie sieht nicht gut aus für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Sanktionswahn trifft auf chinesische Realität

Das 19. Sanktionspaket gegen Russland, das die EU-Staaten am Donnerstag beschlossen, offenbart die ganze Hilflosigkeit europäischer Politik. Während man sich in Brüssel selbst auf die Schulter klopft und von "klaren Signalen" schwadroniert, analysiert Folker Hellmeyer, Chefökonom bei Netfonds, die bittere Wahrheit: Die EU verschärft durch ihr eigenes politisches Handeln das Preis- und Versorgungsproblem. Eine "Kampfansage gegen die deutschen und europäischen Unternehmen" nennt er das treffend.

Besonders pikant: Im Sanktionspaket finden sich nicht nur Maßnahmen gegen russische Unternehmen, sondern auch gegen chinesische Firmen. Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten – und sie hatte es in sich. China, das weder den Ukraine-Krieg begonnen hat noch darin verwickelt ist, protestierte scharf und warf der EU vor, blind den USA zu folgen statt echte strategische Autonomie zu zeigen.

Die schmerzhafte Abhängigkeit vom Reich der Mitte

Zhao Junjie vom Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften brachte es auf den Punkt: Europa hängt seit Jahrzehnten am Tropf der USA und NATO, während es in der digitalen Wirtschaft und bei neuen Technologien weit hinter China zurückfällt. Die wiederholte Kooperation der EU mit den USA beim Druck auf China zeige, dass die europäische Politik von "kurzsichtigen und irrationalen Entscheidungen" geprägt sei.

"Eine Krise bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist kein fernes Risiko mehr. Sie ist vor unserer Haustür angekommen", musste selbst Kommissionspräsidentin von der Leyen eingestehen.

Die Eskalation begann mit der Übernahme des Chip-Herstellers Nexperia durch die niederländische Regierung. Pekings Antwort war ebenso simpel wie wirkungsvoll: verschärfte Exportkontrollen für Seltene Erden. Die Folgen? Deutsche Autobauer befürchten Produktionsstopps, der Maschinenbau warnt vor Engpässen. VW konnte gerade noch in letzter Sekunde einen Ersatz finden.

Wenn die Rüstungsindustrie stillsteht

Die Auswirkungen der chinesischen Gegenmaßnahmen sind dramatisch. Tobias Gehrke und Janka Oertel vom European Council on Foreign Relations warnen: "Die europäische Verteidigungsindustrie droht zum Stillstand zu kommen." Bestandsengpässe könnten dazu führen, dass nicht genügend Waffen für den Ukraine-Krieg produziert werden können. Eine bittere Ironie der Geschichte: Während man China sanktioniert, ist man gleichzeitig von chinesischen Rohstoffen abhängig, um die Ukraine zu unterstützen.

Philip Andrews-Speed vom Oxford Institute for Energy Studies bringt die Hilflosigkeit Europas auf den Punkt: "Kurzfristig kann man nichts tun, außer zu versuchen, mit den Chinesen zu verhandeln." Die stolze EU als Bittsteller bei China – ein Armutszeugnis für die europäische Politik.

Merz' leere Drohungen verhallen ungehört

Friedrich Merz versuchte am Rande des EU-Gipfels den starken Mann zu markieren: "Die chinesische Staatsführung muss wissen, dass wir das nicht akzeptieren, was da gerade passiert." Doch im gleichen Atemzug ruderte er zurück, sprach davon, man wolle "keine Eskalation des Konflikts" und sei bemüht, "eine gemeinsame Lösung" zu finden. Diese Mischung aus Drohgebärden und Rückzug wirkt wie das Bellen eines Schoßhündchens gegenüber einem Drachen.

Um das Gesicht zu wahren, schickt Merz nun seinen Außenminister Johann Wadephul nach Peking. Der soll dort "gut Wetter machen" und China dazu bewegen, die Exportbeschränkungen zu lockern. Man kann sich die höflichen Lächeln der chinesischen Gastgeber bereits vorstellen, während sie dem deutschen Bittsteller zuhören.

Die unbequeme Wahrheit der Handelszahlen

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: China ist mittlerweile wichtigster Handelspartner Deutschlands – noch vor den USA. Die deutschen Exporte in die USA brachen von Januar bis August 2025 um 7,4 Prozent ein, die nach China sogar um 13,5 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Importe aus China um 8,3 Prozent. Deutschland ist wirtschaftlich abhängiger von China als je zuvor.

Ökonom Hellmeyer kommentiert trocken: "Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit des Standorts führt zu Produktionsverlagerungen in Länder, in denen die Rahmendaten stimmen." BASF mit seinem "Ludwigshafen II" in China ist nur ein prominentes Beispiel für diese Entwicklung.

Chinas elegante Demütigung

Während Merz poltert, antwortet China mit Fakten. Die staatliche China Daily präsentiert genüsslich deutsche Erfolgsgeschichten in China: Siemens kündigt neue Verträge im Bereich künstlicher Intelligenz an, die Vollmer-Gruppe verzeichnet einen Exportanstieg von 150 Prozent. Die Botschaft ist klar: Während die deutsche Politik sanktioniert und droht, machen deutsche Unternehmen in China glänzende Geschäfte.

Sun Xiaohong von der Chinesischen Handelskammer betont die "komplementären Stärken" beider Seiten in Technologie, Kapital und Marktnachfrage. Der Handel zwischen China und der EU stieg in den ersten drei Quartalen 2025 um 5,2 Prozent auf umgerechnet 618 Milliarden US-Dollar. Die Realität der wirtschaftlichen Verflechtung lässt sich nicht wegsanktionieren.

Das Fazit dieser Posse ist ernüchternd: Die deutsche und europäische Politik hat sich in eine Sackgasse manövriert. Man folgt blind der US-Agenda, ohne die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. Die Sanktionspolitik schadet primär der eigenen Wirtschaft, während China gelassen seine Position ausbaut. In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten wie Gold und Silber als krisensichere Anlage – sie sind unabhängig von geopolitischen Machtspielen und bewahren ihren Wert, wenn Politiker versagen.

Die neue Große Koalition unter Merz hatte versprochen, Deutschland wieder stark zu machen. Stattdessen offenbart sich eine Politik der Schwäche, die zwischen den Stühlen sitzt und weder den USA noch China gewachsen ist. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder eine eigenständige, an den nationalen Interessen orientierte Außenpolitik betreibt – bevor es wirtschaftlich vollends den Anschluss verliert.