CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ab 2026 wird die CO₂-Abgabe über Auktionen ermittelt, wobei ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂ vorgesehen ist. Dies führt zu Mehrkosten von 1,2 bis 2,3 Cent pro Liter Benzin und bis zu 78 Euro zusätzlich für Heizöl pro Haushalt.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ungeimpfte Personen keinen Anspruch auf Entschädigung für Corona-Quarantäne haben. Ein Versicherungsvermittler aus Baden-Württemberg war nach seiner Infektion in Quarantäne und forderte Ausgleich für Verdienstausfall.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht mit Streiks gegen geplante Bürgergeldreformen und fordert Steuererhöhungen, während die deutsche Wirtschaft stagniert. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Kürzungen bei Leistungsverweigerern im Bürgergeld-System.

Jacob Schrot, der einst als 18-Jähriger in einer ZDF-Show den Kanzler mimte, ist mit 35 Jahren Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz geworden und wird künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten. Der ehrgeizige CDU-Politiker aus Brandenburg machte Karriere über die Büros von Stephan Harbarth, Armin Laschet und schließlich Friedrich Merz.

Deutsche Traditionsunternehmen wie Schöffel, Volkswagen und Lufthansa steigen verstärkt ins Rüstungsgeschäft ein, um von milliardenschweren Staatsaufträgen zu profitieren. Der Outdoor-Hersteller Schöffel will mit 77.000 Bundeswehr-Hosen seine Verluste ausgleichen und plant, die Militärsparte auf das Niveau des Sportbekleidungsgeschäfts auszubauen.

Deutschland importiert so viel teures Flüssigerdgas wie nie zuvor, wobei der Anteil am gesamten Gasimport im dritten Quartal auf über 13 Prozent stieg. Die LNG-Importe erreichten in den ersten neun Monaten 2025 bereits 74 Terawattstunden und kosten deutlich mehr als frühere Pipeline-Gaslieferungen.

Trump und al-Sisi leiten am Montag in Scharm el-Scheich einen internationalen Gipfel zur Umsetzung des amerikanischen Friedensplans für Gaza mit über 20 Staats- und Regierungschefs. Die Hamas will mit der Freilassung israelischer Geiseln beginnen, im Gegenzug soll Israel knapp 2000 palästinensische Häftlinge entlassen.

Die SPD plant laut einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie, um heimische Kapazitäten zu sichern und Investitionen in klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Importquoten gesenkt und höhere Zölle auf außereuropäischen Stahl erhoben werden.

In Berlin demonstrierten am Samstag 16.000 Menschen unter dem Motto "United 4 Gaza", wobei es zu 36 Festnahmen wegen verfassungswidriger Kennzeichen, Verstößen gegen das Vereinsgesetz und tätlichen Angriffen auf Polizisten kam. Die Demonstration führte durch das Regierungsviertel von der Friedrichstraße bis zum Alexanderplatz.

Am Samstagnachmittag wurden bei einer Schießerei in einem Wettbüro am Gießener Marktplatz mehrere Personen verletzt. Der Täter eröffnete gegen 15 Uhr das Feuer und ergriff anschließend die Flucht.

Tausende Demonstranten protestierten in Warschau gegen EU-Pläne zur Zwangsumverteilung von Migranten. Präsident Nawrocki lehnte den Migrationspakt ab und verwies auf die bereits aufgenommenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge.

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".

AfD-Chef Tino Chrupalla fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur in Friedenszeiten und widerspricht damit seiner eigenen Parteibasis, die sich für eine sofortige Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Er begründet seine Position mit fehlender Infrastruktur und persönlichen Bedenken als Vater dreier Kinder.

Die Unionsfraktion fordert einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten, solange sich nicht alle EU-Länder an ihre Verpflichtungen halten. Hintergrund ist das Scheitern der Dublin-Überstellungen und ein neuer EU-Solidaritätsmechanismus, der Deutschland zur Aufnahme weiterer Migranten verpflichten könnte.

Der seit Freitag geltende Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas hält vorerst, während zehntausende Palästinenser in die zerstörten Gebiete im Norden des Gazastreifens zurückkehren. US-Präsident Trump plant eine Friedensfeier in Ägypten, an der auch Bundeskanzler Merz teilnehmen könnte.

In der SPD bricht ein Richtungsstreit über die geplante Bürgergeld-Reform aus, während Fraktionschef Miersch von "überwiegender Zustimmung" spricht. Jusos und Gewerkschaften kritisieren die Reformpläne scharf, während andere SPD-Politiker das schlechte Wahlergebnis mit dem Bürgergeld in Verbindung bringen.

Hamburg stimmt über einen "Zukunftsentscheid" ab, der die Stadt bereits 2040 statt 2045 klimaneutral machen soll. Die Initiative wird von Fridays for Future, Kirchen und verschiedenen Unternehmen unterstützt, während CDU und AfD davor warnen.

Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2024 mit 1,3 Billionen Euro einen Rekordwert von 31 Prozent des BIP, während die Sozialbeiträge bis 2050 auf 53 Prozent steigen könnten. Unternehmen wie Bosch bauen wegen hoher Arbeitskosten Stellen ab, Deutschland rutschte im Wettbewerbsranking auf Platz 19 ab.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant nur kosmetische Sparmaßnahmen von 200 Millionen Euro bei den Krankenkassen, während die strukturellen Probleme des 280-Milliarden-Euro-Gesundheitssystems ungelöst bleiben. Gesundheitsministerin Nina Warken bastelt hastig an Notlösungen, doch die wahren Kostentreiber werden nicht angegangen.

In Hongkong bilden sich lange Schlangen vor Goldgeschäften, da Bürger ihre Goldbestände verkaufen, nachdem der Goldpreis erstmals die 4.000 US-Dollar-Marke pro Unze durchbrochen hat. Der spektakuläre Preisanstieg von über 50 Prozent in diesem Jahr wird durch geopolitische Spannungen und Inflation angetrieben.

Die EU-Kommission plant laut einer IW-Studie neue gemeinsame Schulden in Höhe von 545 Milliarden Euro durch Programme namens "Catalyst" und "Krisenmechanismus". Experten warnen vor Eurobonds durch die Hintertür, obwohl der Corona-Wiederaufbaufonds als einmalige Ausnahme versprochen war.

Flugtickets werden laut dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften noch teurer, da staatliche Standortkosten wie Flugsicherung und Sicherheitsgebühren explodieren. Airlines drohen damit, Verbindungen ab Deutschland zu streichen, wenn Preiserhöhungen nicht mehr durchsetzbar sind.

Trump-Zölle von 15 Prozent treffen deutsche Weinexporte in die USA hart, der Export brach um 20 Prozent ein. Deutsche Winzer weichen verstärkt auf den chinesischen Markt aus, wo die Exporte um acht Prozent stiegen.

Deutsche Airlines fordern von der Bahn Schadensersatz, wenn Passagiere wegen Zugverspätungen ihre Flüge verpassen. Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften kritisiert, dass Rail&Fly-Kunden bei Bahnverspätungen auf ihren Kosten sitzen bleiben.

Deutschlands Arbeitsmarkt schrumpft seit drei Jahren kontinuierlich, wobei KI-Technologien den Stellenabbau in Schlüsselbranchen beschleunigen. Besonders betroffen sind hochqualifizierte Bereiche wie IT, Marketing und Personalwesen mit Rückgängen von bis zu 35 Prozent.

Österreich lehnt die EU-Umverteilungspläne für Migranten kategorisch ab und will sich nicht am neuen Solidaritätsmechanismus beteiligen. Innenminister Karner argumentiert, dass das Land bereits überdurchschnittlich viele Migranten aufgenommen habe und die Umverteilung in der Vergangenheit gescheitert sei. Die Position könnte zum Präzedenzfall für andere EU-Staaten werden, die sich gegen Brüsseler Vorgaben wehren.

Trump hat 4100 Bundesbediensteten gekündigt und nutzt den Haushaltsstreit für einen radikalen Abbau des Verwaltungsapparats. Betroffen sind unter anderem 1446 Mitarbeiter des Finanzministeriums und über 1100 Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Gewerkschaften haben bereits Klage eingereicht.

Deutschlands Automobilzulieferbranche steht vor dem Kollaps: Fast die Hälfte aller Zulieferer bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Von 207 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025 entfielen 29 auf Automobilzulieferer.

Die Büste Ludwig Erhards kehrt am 10. November ins Bundeswirtschaftsministerium zurück, nachdem sie vor zwei Jahren aus Protest gegen Robert Habecks Wirtschaftspolitik entfernt worden war. Die Rückkehr wird als mögliches Zeichen für eine wirtschaftspolitische Wende hin zu marktwirtschaftlichen Prinzipien gedeutet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert mit der "Aktivrente" ein Konzept, das Rentnern bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen erlaubt. Experten kritisieren dies als unzureichende Maßnahme angesichts der demografischen Herausforderung, da sieben Millionen Babyboomer in den nächsten 15 Jahren in Rente gehen werden.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht der Bundesregierung mit Generalstreik und kritisiert die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition. Sie warnt vor gesellschaftlichen Zerwürfnissen und kündigt entsprechende gewerkschaftliche Antworten an.

Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor dem Ende des freien Internets durch zunehmende digitale Überwachung. Die EU plant mit der Chat-Kontrolle die Durchleuchtung privater Nachrichten, während Länder wie Großbritannien digitale ID-Systeme vorantreiben. Durov appelliert an die Gesellschaft, traditionelle Werte wie Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

Nordkorea präsentierte bei einer Militärparade die neue Interkontinentalrakete Hwasong-20, die nach westlichen Einschätzungen amerikanische Großstädte erreichen könnte. Die Rakete soll mit modernster Feststofftechnologie ausgestattet sein und möglicherweise mehrere Sprengköpfe tragen können. Hochrangige Vertreter aus China, Russland und Vietnam nahmen an der Parade teil.

Die deutsche Luftfahrtbranche kritisiert zehn Jahre politische Untätigkeit bei der Drohnenabwehr an Flughäfen, die bereits Millionenschäden verursacht. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte nun Spezialeinheiten der Bundespolizei und ein Drohnenabwehrzentrum für 2025 an. Die Kosten werden über steigende Ticketpreise an die Passagiere weitergegeben.

Die Union plant eine 57-Milliarden-Euro-Reform der Krankenversicherung, bei der versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuern statt Beiträge finanziert werden sollen. Die Kosten werden dabei nur von Krankenkassenbeiträgen auf Steuern verschoben, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben.

Ein 19-jähriger syrischer Flüchtling soll im Februar am Berliner Holocaust-Mahnmal einen spanischen Touristen mit einem Messer angegriffen haben, weil er "Juden töten" wollte. Der Prozess gegen Wassim Al M. beginnt am 20. November vor dem Berliner Kammergericht.

Die Bürgergeld-Reform entpuppt sich als kosmetische Umbenennung in "Grundsicherung" ohne substanzielle Änderungen am 55 Milliarden Euro teuren System. Trotz angeblich verschärfter Sanktionen bleiben durch Härtefall-Regelungen weiterhin Schlupflöcher für Missbrauch bestehen.

Deutschland geht bei der EU-Vergabe von sechs neuen KI-"Gigafactories" leer aus, während Standorte in Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden entstehen. Selbst deutsche Schwergewichte wie die Telekom und Ionos konnten sich im Wettbewerb nicht durchsetzen, obwohl Deutschland über 500 Millionen Euro EU-Fördergelder mitfinanziert.

Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der Strafverfolgung von Hassdelikte und will "Hassrede" als EU-weite Straftat etablieren, nachdem der Rat der EU bisher keine Einigung erzielen konnte. Zusätzlich sollen Polizeibehörden durch gezielte Schulungsprogramme lernen, LGBTQ-feindliche Motive besser zu erkennen.

Ein Berliner Bauunternehmer wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2015 und 2018 systematisch Schwarzarbeit betrieb und den Sozialversicherungsträgern einen Schaden von neun Millionen Euro zufügte. Sein Komplize erhielt zwei Jahre auf Bewährung.

Ursula von der Leyen überstand am 9. Oktober 2025 zwei Misstrauensanträge im EU-Parlament, da sich die Opposition aus Patrioten für Europa und der Linken-Fraktion weigerte, zusammenzuarbeiten. Die Anträge erhielten nur 179 bzw. 133 Stimmen statt der benötigten 361 Stimmen.

Das Grimme-Institut zeichnete die Anti-AfD-Webseite "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus. Das Institut wird zu 85 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert, jährlich fließen 2,51 Millionen Euro aus NRW-Landeskasse und der Stadt Marl.

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Widerstand gegen das Maduro-Regime. Das norwegische Nobelkomitee würdigte sie als außergewöhnliches Beispiel für zivilen Mut und einigende Figur der Opposition.

Ein 31-jähriger Tunesier steht vor dem Berliner Landgericht wegen schwerer Misshandlung seiner ehemaligen Partnerin, die er geschlagen, eingesperrt und vergewaltigt haben soll. Der Mann sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe mit der Behauptung, die Frau würde sich selbst verletzen.

Die für den 14. Oktober geplante EU-Abstimmung über die Chatkontrolle-Verordnung wurde kurzfristig verschoben, nachdem mehrere Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland Widerstand ankündigten. Die Verordnung würde Messengerdienste zur präventiven Durchleuchtung privater Chats verpflichten.

Die Baupreise für Wohngebäude sind im August 2025 um 3,1 Prozent gestiegen, wobei Heizanlagen und Wärmepumpen um 4,4 Prozent teurer wurden. Besonders stark verteuerten sich Zimmer- und Holzbauarbeiten mit 4,7 Prozent sowie Dachdeckungsarbeiten mit 4,4 Prozent.

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert laut Deloitte-Prognose auf ein Defizit von über 300 Milliarden Euro bis 2050 zu. Bereits 2026 droht ein Finanzloch von 56 Milliarden Euro, die Zusatzbeiträge müssten auf 2,9 Prozent steigen. Ursachen sind die alternde Bevölkerung und explodierende Gesundheitskosten.

In Frankfurt stehen 17 Polizeibeamte unter Verdacht der Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt, nachdem sie zwischen Februar und April sechs Männer misshandelt und anschließend fingierte Ermittlungsverfahren gegen ihre Opfer eingeleitet haben sollen. Bei einer Großrazzia wurden vier Dienststellen und 21 Wohnungen durchsucht, Videobeweise sollen die Taten belegen.

Belgische Sicherheitskräfte vereitelten einen Anschlagsplan gegen Premierminister Bart De Wever und fanden bei einer Razzia in Antwerpen Sprengstoff, Metallkugeln und 3D-Druckerteile für eine Kamikazedrohne. Drei junge Männer im Alter von 17 bis 23 Jahren wurden festgenommen, zwei davon sitzen in Untersuchungshaft.

Deutschland erlebt mit 1.481 Insolvenzen im September 2025 die zweithöchste Pleitewelle seit 20 Jahren, 64 Prozent mehr als vor Corona. Im dritten Quartal waren 4.478 Unternehmen betroffen, was die dramatische wirtschaftliche Lage verdeutlicht.