CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump verschärft Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und erwägt Software-Export-Beschränkungen nach China. Gold erreicht Rekordhoch von 4.381 Dollar pro Unze bei steigenden geopolitischen Spannungen und Inflationssorgen.

Die Türkei steigerte ihre Goldimporte im September 2025 auf 9,46 Tonnen und erreichte bei Silber mit 116,59 Tonnen den höchsten Stand seit Dezember 2023. Das Land setzt verstärkt auf physische Edelmetalle als Absicherung gegen Währungskrisen.

Trotz einer Reduzierung um hundert Abgeordnete durch die Wahlrechtsreform erhält der Bundestag weiterhin fast genauso hohe Fraktionszuwendungen wie zuvor - 137,8 Millionen Euro statt der geplanten 118 Millionen. Die Fraktionen begründen dies mit Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für Altersgrenzen bei sozialen Medien wie TikTok, Instagram und Facebook aus, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Plattformen mit Tabak und Alkohol vergleicht. Eine Expertengruppe soll bis Jahresende über das Vorgehen beraten, während in Deutschland die Meinungen zwischen Befürwortern und Kritikern geteilt sind.

Einbrecher drangen am helllichten Tag in den Louvre ein und erbeuteten in nur vier Minuten historische Kronjuwelen, wobei sie sogar die Krone der Kaiserin Eugénie beschädigten. Trotz funktionierender Alarmanlagen konnte das Museumspersonal die Täter nicht aufhalten, die über eine Hebebühne ungehindert flüchteten.

Laut einer IG-Metall-Umfrage sehen nur noch 49 Prozent der Betriebsräte in deutschen Industriebetrieben die Arbeitsplätze als gesichert an. Besonders dramatisch ist die Lage in der Automobilindustrie, wo nur 31 Prozent der Betriebsräte an sichere Jobs glauben. Fast jeder fünfte Betrieb nutzt bereits Kurzarbeit.

Das US-Militär hat seine Anti-Drogen-Operationen vom karibischen Raum erstmals in den Pazifik ausgeweitet und dabei zwei bis drei Menschen getötet. Seit Beginn der Pentagon-Intervention sind insgesamt 34 Menschen ums Leben gekommen, wobei die Identität der meisten Opfer ungeklärt bleibt.

Schweden und die Ukraine unterzeichneten eine Absichtserklärung für die Lieferung von 150 modernen Saab Gripen E-Kampfjets über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren. Die ersten Lieferungen sollen frühestens 2026 erfolgen, finanziert werden soll das Milliardengeschäft über eingefrorene russische Vermögenswerte.

Spaniens Gasnachfrage für Stromerzeugung stieg in den ersten neun Monaten 2025 um 37 Prozent, nachdem Ende April ein schwerer Blackout Spanien und Portugal stundenlang lahmlegte. Der Netzbetreiber Enagas bestätigte, dass Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung verstärkt eingesetzt werden mussten.

Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit über zwei Millionen illegale Einwanderer abgeschoben, davon 1,6 Millionen freiwillig und mehr als 400.000 zwangsweise. Das Heimatschutzministerium rechnet mit fast 600.000 Deportationen bis Ende des ersten Jahres.

Während des US-Regierungsstillstands erhalten Millionen Bundesangestellte keine Gehälter, doch Kongressmitglieder werden weiterhin bezahlt. Die Autorin fordert, dass Politiker-Gehälter ebenfalls eingefroren werden sollten, um sie zu zwingen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen selbst zu tragen.

Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan warnte auf der Singapore International Cyber Week vor wachsenden Cyberbedrohungen für kleinere Nationen und betonte, dass Cybersicherheit nur so stark wie ihr schwächstes Glied sei. Er forderte multilaterale Zusammenarbeit zum Schutz weniger entwickelter Staaten im grenzenlosen Cyberspace.

Das chinesische Start-up Noetix Robotics bringt mit "Bumi" einen 94 Zentimeter großen humanoiden Roboter für 1.400 Dollar auf den Markt, der in Haushalten tanzen und Kinder unterhalten soll. Der Vorverkauf startete bereits und markiert den Eintritt humanoider Roboter in den Verbrauchermarkt.

Die KfW-Entwicklungsbank plant bis 2029 den Abbau von rund hundert Stellen, was etwa jedem zehnten Arbeitsplatz entspricht. Der drastische Personalabbau ist auf kontinuierlich sinkende Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zurückzuführen.

Bremens Staatsgerichtshof erklärte die Haushaltsgesetze 2023 und 2024 für verfassungswidrig, da die rot-grüne Regierung nicht schlüssig darlegen konnte, warum Notkredite wegen Corona, Ukraine-Krieg und Klimakrise nötig waren.

Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte bei einer EU-Migrationskonferenz in London, dass viele Menschen in Deutschland Angst haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, da Bahnhöfe, U-Bahnen und Stadtteile zu Problemzonen geworden seien. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte daraufhin vor einer Unterteilung in "Wir" und "Die", während Grünen-Politiker Selim Korkutan Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Merz stellte.

Der chinesische Künstler Ai Weiwei kritisiert in einem Essay die deutsche Gesellschaft scharf und wirft ihr Untertanenmentalität, bürokratische Erstarrung und einen stillen Autoritarismus vor. Er bezeichnet die deutschen Medien als "Komplizen der Autorität" und die Kunstszene als "kollektive Selbstbeweihräucherung". Der Dissident warnt, Deutschland sei ein Land, das aus Angst vor Unordnung geistig erstarrt sei und individuelle Selbstwahrnehmung auslösche.

VW muss die Produktion stoppen, weil Chips fehlen, nachdem die USA die Niederlande zwangen, ein chinesisches Chipwerk unter staatliche Kontrolle zu stellen. China reagierte mit einem Lieferstopp essentieller Rohstoffe für die Chipproduktion.

Die CDU unter Friedrich Merz hält trotz sinkender Umfragewerte an der strikten Abgrenzung zur AfD fest und schließt jede Zusammenarbeit kategorisch aus. Diese Haltung führt dazu, dass die Union dauerhaft auf Koalitionen mit SPD, Grünen oder Linken angewiesen bleibt.

Die AfD erreicht in Ostdeutschland erstmals flächendeckend 40 Prozent und überholt in Baden-Württemberg mit 21 Prozent die Grünen. Gleichzeitig wendet sich die Stimmung beim Thema Parteiverbot: 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur noch 35 Prozent dafür.

Deutschland stationiert Eurofighter in Polen, während die NATO neue Einsatzregeln diskutiert, die den Abschuss russischer Kampfjets erleichtern sollen. Die Entwicklung wird als weiterer Eskalationsschritt in Richtung direkter militärischer Konfrontation mit Russland gewertet.

In Dublin versammelten sich bis zu 2000 Menschen vor einer Flüchtlingsunterkunft und protestierten gewaltsam, nachdem ein Asylbewerber ein Kind mutmaßlich sexuell belästigt haben soll. Bei den Protesten brannten Polizeiautos und es kam zu Zusammenstößen mit Verletzten. Die Gewalt wird als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik gedeutet.

Bundeskanzler Merz feiert seinen 70. Geburtstag mit 300 Gästen im Reichstag, lädt aber seine Amtsvorgängerin Angela Merkel nicht ein. Dies wird als symbolische Abrechnung für ihre Kaltstellung von Merz im Jahr 2002 gewertet.

Europa und die Ukraine arbeiten an einem 12-Punkte-Friedensplan für einen Waffenstillstand mit Russland, bei dem Trump eine "Friedenskommission" leiten soll. Der Plan sieht vor, dass 30 westliche Länder eine Stabilisierungstruppe entsenden und 140 Milliarden Euro eingefrorene russische Gelder freigegeben werden.

Trump verzögert sein angekündigtes Treffen mit Putin und will zunächst über neue Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Der US-Präsident erklärt, er wolle kein "vergeudetes Treffen" und setzt offenbar auf Verhandlungspoker als Druckmittel.

China verschärft Exportbeschränkungen für seltene Erden und bringt Europa in eine kritische Lage, da 99 Prozent dieser Rohstoffe aus chinesischer Produktion stammen. Die Abhängigkeit bedroht besonders die grüne Transformation und die europäische Rüstungsindustrie.

Kulturstaatsminister Weimer und NRW-Medienminister Liminski planen eine Digitalabgabe gegen Tech-Giganten ab 2026, die zweckgebunden an Contentproduzenten fließen soll. Die Abgabe richtet sich gegen Konzerne mit über 750 Millionen Euro Weltumsatz, die sich laut Weimer das "Wissen der Menschheit in einem systematischen Raubzug einverleibt" haben.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für dessen umstrittene "Stadtbild"-Äußerungen zur Migration. Klingbeil warnt vor gefährlicher Spaltungsrhetorik und betont, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.

Eine in Berlin lebende Französin wollte ihre Wahlberechtigung überprüfen und erlebte dabei eine Odyssee durch deutsche und französische Behörden mit sprachunkundigen Botschaftsmitarbeitern und nicht funktionierenden digitalen Systemen. Am Ende stellte sich heraus, dass die ganze Aktion unnötig war.

Bundeskanzler Friedrich Merz präzisierte nach massiven Protesten seine umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen und erklärte in London, er habe Migranten ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit gemeint. Zuvor hatte seine Antwort "Fragen Sie mal ihre Töchter" eine Protestwelle ausgelöst, die in Demonstrationen vor der CDU-Zentrale gipfelte.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass mehr als ein Viertel der Deutschen glaubt, "geheime Mächte" würden die Politik steuern, während ein Fünftel den Medien systematisches Lügen unterstellt. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit 28 Prozent populistischem Weltbild deutlich höher als im Westen mit 15 Prozent.

Die neueste Steuerschätzung zeigt 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2029, doch dem Bund fehlen für 2027-2029 dennoch 172 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil plant neue Kredite von über 860 Milliarden Euro für diese Wahlperiode.

Beim renommierten Publizisten Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, nachdem er ironisch die Nazi-Parole "Deutschland erwache" in Bezug auf einen taz-Artikel kommentiert hatte. Die Anzeige stammte aus dem Netzwerk staatsfinanzierter Meldestellen, die 97 Prozent aller Hinweise an das Bundeskriminalamt weiterleiten.

Deutsche Autobauer leiden unter dem Handelskrieg zwischen USA und China, da neue US-Hafengebühren für chinesische Schiffe die Transportkosten um 280-300 Dollar pro Fahrzeug erhöhen. Chinesische Konkurrenten umgehen diese Probleme durch Bahntransporte über Russland und erobern europäische Marktanteile.

Autobauer weltweit kehren nach Jahren der Elektro-Euphorie zum Verbrennungsmotor zurück, da E-Auto-Verkäufe stagnieren und hohe Verluste entstehen. Ford und General Motors investieren wieder Milliarden in klassische Motoren, während Hybridfahrzeuge als flexibler Mittelweg an Bedeutung gewinnen.

Friedrich Merz sorgt für Verwirrung, indem er erst die CDU als "Brandmauer" gegen die AfD bezeichnet und wenige Tage später behauptet, dieser Begriff gehöre nie zum Sprachgebrauch der Partei. Die Strategie der konsequenten Ausgrenzung schwächt die AfD nicht, sondern treibt ihr Wähler zu.

Das Ifo-Institut deckt auf, dass Deutschland über 500 verschiedene Sozialleistungen auf Bundesebene hat, ohne dass ein Ministerium deren Kosten oder Wirkung überblickt. Die Forscher sprechen von einem unlösbaren Datenchaos im deutschen Sozialstaat.

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die milliardenschweren Notkredite der rot-grün-roten Landesregierung für 2023 und 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht bemängelte, dass nicht ausreichend begründet wurde, wie die Krisen die Finanzen beeinträchtigten und wofür die Kredite verwendet werden sollten.

Die EU droht eine neue Energiekrise, da die USA und Katar wegen des EU-Lieferkettengesetzes mit einem Lieferstopp für Flüssiggas drohen. Das seit Juli 2024 geltende Gesetz verpflichtet Unternehmen zu umfassenden Kontrollen ihrer Lieferketten und sieht bei Verstößen Strafen bis zu fünf Prozent des Weltjahresumsatzes vor. Gleichzeitig plant die EU einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte bis 2027, was Europa in eine prekäre Energielage bringen könnte.

Bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung statt, weil er einen ironischen Tweet mit NS-Bezug verfasst hatte, der eine taz-Schlagzeile zitierte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

84 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter maroder Infrastruktur, ein Anstieg von 60 Prozent im Jahr 2013. Besonders Straßen und Schienen bereiten Probleme, während das neue 500-Milliarden-Sondervermögen nur Umschichtungen statt zusätzliche Investitionen bringt.

Eine IAB-Umfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der Geringverdiener glauben, Sozialleistungen würden faul machen, während die Bürgergeld-Ausgaben um eine Viertelmilliarde Euro gestiegen sind. Trotz der Kritik plant die Regierung nur kosmetische Reformen statt radikaler Änderungen am System.

Das VW-Werk Zwickau geht ab dem 29. Oktober wegen Chipmangels in Kurzarbeit, nachdem China die Halbleiter-Lieferungen eingeschränkt hat. Die IG Metall fordert Antworten vom Management und kritisiert mangelnden Einsatz für den Standort.

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.

WZB-Chefin Nicola Fuchs-Schündeln kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und fordert einen Abschied von Auto- und Stahlgipfeln zugunsten neuer Zukunftstechnologien. Bei der Rente müssten entweder Beiträge steigen, Leistungen sinken oder das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

US-Sanktionen gegen russische Ölriesen Rosneft und Lukoil treiben die Ölpreise um über drei Prozent nach oben, Brent-Öl durchbricht 64-Dollar-Marke. China steht vor Energiekrise, da 20 Prozent seiner Rohölimporte aus Russland stammen. Auch indische Raffinerien könnten von Lieferstopps betroffen sein.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die prominente Dragqueen "Jurassica Parka" wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie. Der 46-Jährige, der sich regelmäßig mit Berliner Politikern ablichten ließ, wurde bereits im Juli durchsucht.

Das EU-Parlament hat einen Kompromiss zur Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes abgelehnt, der die Anwendung auf größere Unternehmen beschränkt hätte. Deutsche Unternehmen müssen weiterhin umfangreiche Kontrollen ihrer Lieferketten durchführen, was zu erheblicher Bürokratiebelastung führt.

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an und will das Zwei-Prozent-Ziel bereits bis März 2026 erreichen. US-Präsident Trump plant für den 27. Oktober einen Besuch in Japan, um die strategische Partnerschaft zu stärken.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass nur zehn Prozent der Deutschen noch auf verlässliche politische Rahmenbedingungen in der Energiepolitik vertrauen, während 61 Prozent trotz stabiler Energiepreise mit steigenden Heizkosten rechnen. Die Reform des Heizungsgesetzes wurde auf 2026 verschoben, obwohl sie im Koalitionsvertrag angekündigt war.