CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Wuppertal plant die türkisch-islamische Union DITIB einen großen Moscheeneubau auf einem städtischen Grundstück, wo bisher das Autonome Zentrum der linken Szene steht. Linkspartei und AfD lehnen das Projekt gemeinsam ab, während SPD, CDU und Grüne es unterstützen.

Bundesinnenminister Dobrindt unterstützt Kanzler Merz' Aussagen zur illegalen Migration und deren Auswirkungen auf deutsche Städte. Er warnt vor Politikverdrossenheit, wenn Politiker nicht mehr aussprechen dürfen, was viele Menschen empfinden. Die neue Regierung verspricht eine Migrationswende zur Entlastung von Städten und Gemeinden.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im August 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,5 Prozent im Jahresvergleich, wobei Hotels mit minus 3,7 Prozent besonders betroffen waren. Die Branche kämpft mit gestiegenen Energiekosten, höheren Löhnen und Inflation, was zu einem Teufelskreis aus Preiserhöhungen und sinkender Nachfrage führt.

In Lemgo wurde ein 16-Jähriger nach einem Streit von einem 33-Jährigen mit einem Messer getötet. Die Staatsanwaltschaft Detmold ermittelt wegen Mordes, der Täter wurde festgenommen.

Sanae Takaichi wurde als erste Frau in der Geschichte Japans zur Ministerpräsidentin gewählt und trat ihr Amt nach einem Treffen mit Kaiser Naruhito offiziell an. Die 64-jährige LDP-Politikerin führt eine Minderheitsregierung und vertritt eine konservative Linie mit klarer Haltung gegenüber China und Migrationspolitik.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt, dass flächendeckendes Tempo 30 in Großstädten den öffentlichen Nahverkehr durch längere Fahrzeiten und höhere Kosten beeinträchtigt. Busse und Bahnen benötigen mehr Zeit und zusätzliche Fahrzeuge, was die Attraktivität des Nahverkehrs verringert.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Aussagen zum veränderten "Stadtbild" durch gescheiterte Migrationspolitik in der Kritik, auch aus den eigenen CDU-Reihen. Während SPD und Teile der Union ihm Spaltung vorwerfen, verteidigt Merz seine Position und will nichts zurücknehmen.

Das ifo-Institut bestätigt Deutschlands Entwicklung zur Umverteilungsmaschine mit über 1,3 Billionen Euro Sozialausgaben jährlich, während die Merz-Regierung nur minimale Reformen umsetzt. Gleichzeitig fließen 64,5 Milliarden Euro Kapital ab und die Produktivität stagniert seit 2018.

Die europäische Klimapolitik steht vor einem Wendepunkt, da sich EU-Staaten wie Polen, Ungarn, Italien und Frankreich gegen die bisherigen strengen Klimaziele positionieren. Bundeskanzler Merz fordert weniger Bürokratie und mehr Innovation, während die EU ohne konkrete Klimaziele zur Weltklimakonferenz reist.

Trump zweifelt am Ukraine-Sieg und schlägt vor, die Fronten einzufrieren, auch wenn das eine Teilung der Donbass-Region bedeutet. Bei einem Treffen drängte er Selenskyj zu Gebietsabtretungen und warnte vor weiterer Zerstörung ohne Abkommen mit Russland.

Berliner Hochschulen versagen beim Schutz jüdischer Studierender: Von elf Universitäten hat nach über einem Jahr nur die Humboldt-Universität ihre Satzung angepasst, um gewalttätige Extremisten vom Campus zu verbannen. Trotz Gesetzesänderung im Juli 2024 ignorieren die meisten Hochschulen die neuen rechtlichen Möglichkeiten zum Studentenausschluss bei Gewalt und Bedrohungen.

Der Goldpreis erreichte am Montag neue Rekordhöhen und durchbrach die 4.000-Dollar-Marke, nachdem er am Freitag noch über 75 Dollar verloren hatte. Auslöser sind Enthüllungen über massive Kreditbetrügereien bei US-Regionalbanken sowie anhaltende politische Unsicherheit durch den Government Shutdown. Analysten sehen Gold als sicheren Hafen in Zeiten von Bankenskandalen und politischer Instabilität.

Der Goldpreis ist am Montag um 2,9 Prozent auf ein Rekordhoch von 4.380,89 US-Dollar pro Unze gestiegen, angetrieben von geopolitischen Spannungen und erwarteten Zinssenkungen der US-Notenbank. Seit Jahresbeginn hat Gold bereits 65 Prozent zugelegt, wobei Experten weitere Anstiege auf 4.500 Dollar prognostizieren.

Die Schweizer Großbank UBS prognostiziert einen Goldpreis von bis zu 4.700 US-Dollar je Unze, nachdem das Edelmetall bereits über 60 Prozent seit Jahresbeginn zugelegt hat. Negative Realzinsen, ein schwächelnder US-Dollar und massive Goldkäufe von Zentralbanken treiben die Rallye an.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen ihrer Rentenpolitik unter Druck, da die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 zusätzliche Kosten von mindestens 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne von Sozialministerin Bas als nicht tragfähig.

CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich für dessen populistische Äußerungen zum deutschen Stadtbild und warnt vor Schnellschüssen. Merz zeigt sich uneinsichtig und will seinen umstrittenen Kurs fortsetzen, was erste Risse in der Union sichtbar macht.

Gegen den 84-jährigen Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Abgeordneter und Nahost-Experte, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines kritischen Tweets zu Israels Palästina-Politik. Die Justiz wirft ihm Volksverhetzung vor, nachdem er einen historischen Vergleich zwischen israelischem Vorgehen und Nazi-Verbrechen gezogen hatte. Entgegen erster Medienberichte wurde Todenhöfer nicht verhaftet – er dementierte dies selbst über seine Social-Media-Kanäle.

Friedrich Merz plant eine europäische Superbörse, die mit der Wall Street konkurrieren soll, um Europas fragmentierte Finanzlandschaft zu vereinen. Experten bezweifeln jedoch die Umsetzbarkeit aufgrund hoher regulatorischer Hürden und dem Widerstand der EU-Wettbewerbshüter.

Die Bürgergeld-Ausgaben erreichten im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von 23,55 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 22,4 Prozent seit der Einführung entspricht. Die Bundesregierung plant eine Umbenennung zu "Grundsicherung" und minimale Einsparungen von 86 Millionen Euro für 2026.

Nicolas Sarkozy tritt heute als erster französischer Ex-Präsident der Nachkriegszeit eine fünfjährige Haftstrafe wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch libysche Gelder an. Der 70-Jährige wird im Pariser Gefängnis Santé eine neun Quadratmeter große Einzelzelle ohne Sonderbehandlung beziehen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 27 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit 2,5 Prozentpunkte vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die SPD stürzt auf 14 Prozent ab, während die Grünen bei 11 Prozent landen und die FDP bei 4 Prozent verharrt.

Deutsche Autofahrer müssen sich auf drastische Beitragserhöhungen bei der Kfz-Versicherung einstellen, wie die Hannover Rück mitteilte. Nach zwei Verlustjahren wälzen Versicherer die Kosten auf Kunden ab, wobei E-Auto-Reparaturen 15-20% teurer sind als bei Verbrennern.

Kanzler Merz' Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen massenhafter Urheberrechtsverletzungen unter Druck, nachdem sein Verlag Artikel prominenter Persönlichkeiten ohne deren Zustimmung veröffentlichte. Gleichzeitig profitiert Weimer von Steuergeldern für seinen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, wo er politische Kontakte vermarktet.

Innenminister Dobrindt unterstützt Bundeskanzler Merz nach dessen umstrittener Aussage über das durch illegale Migration veränderte Stadtbild und bezeichnet dies als "normales Empfinden vieler Menschen". Während die Regierung von einer "Migrationswende" spricht, kritisieren Grüne und Linke die Äußerungen als menschenverachtend.

Die CDU-Klausurtagung zum Umgang mit der AfD endete ohne neue Strategien, Friedrich Merz präsentierte nur bekannte Floskeln und widersprüchliche Aussagen zur "Brandmauer". Die Union bleibt in ihrer Ausgrenzungsstrategie gefangen, während die AfD bei 27 Prozent in den Umfragen steht.

Mehr als 100 Polizeibeamte durchsuchten am Montag ein Grundstück in Brandenburg im Fall der seit 2019 verschwundenen 15-jährigen Rebecca aus Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat konkrete Anhaltspunkte, dass der 33-jährige Schwager das Mädchen getötet und die Leiche auf dem Anwesen seiner Großeltern versteckt haben könnte.

Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier warnt vor neuen US-Zöllen gegen Europa, da Trump dringend Geld für die Haushaltseinigung brauche. Europa müsse als Stabilitätsanker endlich vom Planen ins Handeln kommen und den Binnenmarkt vollenden. Die permanente Unsicherheit lähme bereits jetzt Unternehmen und Investitionen.

Die Junge Union fordert einen Kurswechsel bei den Rentenplänen der Großen Koalition und erhält dabei überraschende Unterstützung von Kanzler Merz. Die jungen Unionspolitiker warnen vor einer Überlastung der jungen Generation durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.

Städtebund-Chef André Berghegger fordert verstärkte Maßnahmen für die innere Sicherheit in deutschen Städten, darunter mehr Videoüberwachung, Streifengänge und verdachtsunabhängige Kontrollen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor der Aufgabe, das Sicherheitsgefühl der Bürger in den Innenstädten zu verbessern.

Der deutsche Mittelstand verzeichnet laut Datev-Index einen Umsatzrückgang von 2,7 Prozent im September, wobei besonders das Gastgewerbe mit minus 4,5 Prozent betroffen ist. Gleichzeitig steigen die Lohnkosten um 4,1 Prozent, was zu einem Beschäftigungsrückgang von 0,1 Prozent führt.

In Hamburg haben bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent rund 160.000 Bürger für Klimaneutralität bis 2040 gestimmt, was etwa 12 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die geschätzten Kosten von 40 Milliarden Euro sollen teilweise von Bund und EU mitfinanziert werden.

Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland nur 0,2 Prozent Wachstum für 2025 und 0,9 Prozent für 2026, während die Regierung weiterhin von 1,3 Prozent ausgeht. Deutschland bleibt damit Schlusslicht unter den großen Industrienationen, belastet durch hohe Energiepreise, Bürokratie und schwächelnde Exporte.

Die Modefirma "Biggi M Mode" aus Albstadt-Tailfingen hat nach 25 Jahren Unternehmensgeschichte Insolvenz angemeldet und kämpft ums Überleben. Geschäftsführer Manuel Merz räumte die drohende Zahlungsunfähigkeit ein, während die Mitarbeiter auf Insolvenzgeld angewiesen sind.

New York will Zeitvorgaben bei Mathematikprüfungen abschaffen, um Schülern die Angst vor Mathematik zu nehmen. 200 Mathematiker und Eltern protestieren gegen diese Bildungsreform als "kritisch fehlerhaft".

Die EU plant ein 42-Milliarden-Euro-Programm zur Öffnung des Erasmus-Austauschprogramms für Studenten aus Afrika und dem Nahen Osten, während deutsche Universitäten unter Unterfinanzierung leiden. Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentierte den "Pakt für den Mittelmeerraum" mit vereinfachter Visavergabe für Studenten aus Ländern wie Syrien, Libyen und Ägypten.

Die G7-Staaten wollen sich bei ihrem Treffen in Toronto gegen Chinas verschärfte Exportkontrollen für Seltene Erden formieren, nachdem China seine Dominanz bei 60 Prozent der Förderung und 90 Prozent der Verarbeitung als politische Waffe einsetzt. Der Westen sucht verzweifelt nach alternativen Lieferketten, bleibt aber vorerst von chinesischen Lieferungen abhängig.

Ein massiver Ausfall der Amazon Web Services legte am Montag Millionen von Websites und Diensten in Europa lahm und offenbarte die gefährliche Abhängigkeit des Kontinents von US-Tech-Konzernen. Während die EU-Kommission hilflos reagierte und auf "traditionelle Methoden" zurückgriff, warnen Experten vor den demokratischen und wirtschaftlichen Risiken dieser digitalen Abhängigkeit.

Die EU plant einen Gipfel zur Eindämmung rechtskonservativer Kräfte und entdeckt dabei plötzlich Themen wie Wohnungsnot, Verteidigung und Migration für sich. Geplant sind massive Verteidigungsausgaben von 2,4 Billionen Euro über vier Jahre sowie ein neuer Wohnungskommissar.

Die EU plant, neue Mitgliedsländer wie die Ukraine ohne volles Stimmrecht aufzunehmen, um Blockaden durch Länder wie Ungarn zu umgehen. Kritiker sehen darin eine Zwei-Klassen-Mitgliedschaft, die demokratische Grundprinzipien untergräbt.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt in einem Brief an die Regierungschefs Änderungen bei den Klimagesetzen an, nachdem mehrere EU-Länder Bedenken über die wirtschaftlichen Auswirkungen geäußert hatten. Die CO2-Reduktionsziele bis 2040 sollen flexibler gestaltet werden, wobei bis zu 3 Prozentpunkte durch Emissionszertifikate aus anderen Ländern erreicht werden dürfen.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht, fordert aber den Ausschluss aller Extremisten und ehemaligen NPD-Mitglieder. Die Union lehnt weiterhin jede Kooperation ab, während die AfD in Brandenburg bei etwa 35 Prozent in den Umfragen steht.

Argentinien und die Türkei kämpfen mit Inflationsraten von über 33 Prozent, während China als einziges G20-Land mit minus 0,4 Prozent in eine Deflation rutscht. Diese extremen Unterschiede zeigen die globalen wirtschaftlichen Verwerfungen auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz löste mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration heftige Kritik von Grünen-Politikern aus, die ihm Rassismus vorwerfen. Umfragen zeigen jedoch, dass Migration seit zwölf Monaten das Top-Sorgenthema der Deutschen ist und eine Mehrheit weniger Zuwanderung wünscht.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in seiner Regierungserklärung die EU-Bürokratie und verspricht Regulierungsabbau, schafft jedoch gleichzeitig neue Behörden wie ein Digitalministerium. Die deutsche Bürokratie verursacht bereits 60 Milliarden Euro direkte Kosten jährlich, während ein neues 500-Milliarden-Schuldenpaket weitere Verwaltungsposten schaffen dürfte.

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD, ursprünglich als taktisches Manöver gedacht, entwickelt sich zu einem selbstzerstörerischen Mechanismus, der paradoxerweise die AfD stärkt und die Union schwächt. In Ostdeutschland hat die AfD die CDU bereits als führende Mitte-Rechts-Partei abgelöst, während die Brandmauer den politischen Stillstand zementiert.

Friedrich Merz fordert eine europäische Kapitalmarktunion als Antwort auf die Abwanderung deutscher Unternehmen wie BioNTech an die New Yorker Börse. Kritiker sehen darin jedoch einen Vorwand für weitere Zentralisierung der EU-Finanzmacht in Brüssel und neue Gemeinschaftsschulden.

Steve Witkoff und Jared Kushner enthüllten, dass CIA-Briefings während der Israel-Hamas-Friedensverhandlungen "das exakte Gegenteil der Realität" darstellten und den Aussagen von Staatsoberhäuptern aus Katar, der Türkei und Ägypten widersprachen. Die falschen Geheimdienstinformationen gefährdeten die Verhandlungen und bestätigen Trumps Misstrauen gegenüber der CIA.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die AfD als "Systemfeind" und "größte demokratische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Der Artikel kritisiert dies als Panikmache der etablierten Parteien vor Machtverlust und wirft Söder vor, nicht die Demokratie, sondern das bestehende politische System zu verteidigen.

Trump fordert ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs entlang der aktuellen Frontlinien und erklärt, Russland kontrolliere bereits 78 Prozent des Donbass. Nach einem angespannten Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus zeigte sich der ukrainische Präsident dennoch optimistisch und erklärte, man sei einem möglichen Kriegsende näher gekommen.

CDU-Chef Merz bezeichnet die AfD als "Hauptgegner" seiner Partei und kündigt eine "sehr offensive" Auseinandersetzung an. Er beruft sich auf einen Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.