CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands Automobilindustrie steht vor einem dramatischen Stellenabbau mit bis zu 93.000 bedrohten Arbeitsplätzen bis 2030. Traditionshersteller wie Mercedes-Benz, Volkswagen und BMW kündigen massive Entlassungen an, während chinesische Konkurrenten Marktanteile gewinnen.

Die Große Koalition hat eine verwässerte Krankenhausreform beschlossen, die die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr verschiebt und erst 2030 voll wirksam wird. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" mit jährlich 3,5 Milliarden Euro ab 2026.

Die Merz-Regierung hält ein Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen geheim und lehnte einen Antrag auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz ab. Trotz Wahlkampfversprechen für harte Migrationspolitik wurden nur wenige Hundert Asylsuchende an der Einreise gehindert.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Bürgergelds und will damit fünf bis zehn Milliarden Euro einsparen. Die Reform sieht schärfere Sanktionen vor und folgt dem Prinzip "wer arbeiten kann, muss arbeiten", andernfalls gibt es keine Sozialleistungen.

Das EU-Parlament hat die Mautbefreiung für Elektro- und Wasserstoff-Lkw bis 2031 verlängert, während konventionelle Fahrzeuge weiterhin Mautgebühren zahlen müssen. Diese Maßnahme soll die höheren Anschaffungskosten von E-Lkw kompensieren und deren Marktdurchdringung fördern.

Die AfD führt in Sachsen laut einer Civey-Umfrage mit 37 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die SPD auf nur 5 Prozent abstürzt. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern erreicht die AfD ähnlich hohe Werte zwischen 37 und 39 Prozent.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei weitere Werke in Deutschland und vernichtet dabei 175 Arbeitsplätze in Rheinberg. Das Unternehmen begründet den Rückzug mit hohen Energiekosten, teuren CO₂-Abgaben und billiger Konkurrenz aus Asien.

In Scharm el-Scheich haben indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas zu Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza begonnen. Während Trump optimistisch einen Geisel-Deal ankündigt, besteht die Hamas weiter auf politischem Mitspracherecht in Gaza, was für Israel inakzeptabel wäre.

Deutschland erlebt eine orchestrierte Drohnen-Panik, die sich größtenteils als Falschmeldungen entpuppt hat, während die Große Koalition diese Hysterie für massive Aufrüstungspläne nutzt. Politiker fordern reflexartig Wehrpflicht und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für militärische Zwecke.

Der Goldpreis steht mit 3.977 US-Dollar pro Unze kurz vor der historischen 4.000-Dollar-Marke. Goldman Sachs prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 4.300 Dollar bis Ende nächsten Jahres. Politische Unsicherheiten und Inflationsängste treiben Anleger in das Edelmetall.

Das Bundesgesundheitsministerium gab bekannt, dass bei über 115.000 von 187.000 registrierten Corona-Todesfällen der Impfstatus unbekannt ist. Von den 39.000 als ungeimpft registrierten Todesfällen entfielen 36.000 auf das Jahr 2020, also vor Beginn der Impfkampagne.

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu verwenden. Bis zu 130 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung soll die Ukraine in den kommenden zwei Jahren erhalten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt das Heizungsgesetz trotz anderslautender Ankündigungen fort und belastet deutsche Haushalte mit geschätzten 75 Milliarden Euro für den Heizungstausch. Etwa drei Millionen Haushalte müssen ihre Öl- und Gasheizungen mit durchschnittlichen Kosten von 25.000 Euro pro Haushalt austauschen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in der ARD-Talkshow die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für Männer und Frauen, da ein freiwilliger Wehrdienst allein nicht ausreiche. Die Bundeswehr soll von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten aufgestockt werden, während die Koalition weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit der Bezeichnung des Rundfunkbeitrags als "Zwangsbeitrag" heftige Kritik von öffentlich-rechtlichen Medienvertretern ausgelöst. Journalisten wie Georg Restle werfen ihm vor, rechtspopulistische Kampfbegriffe zu verwenden und fordern seinen Rücktritt.

Die Berliner Linkspartei in Treptow-Köpenick hat zu Aktionen gegen das konservative Nachrichtenportal "Apollo News" aufgerufen und will den Journalisten "das Leben unbequem machen". FDP-Vize Kubicki kritisierte dies als "widerlichen Gewaltaufruf".

Die AfD erreicht laut einer Insa-Umfrage mit 26,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei SPD bei 14,5 Prozent, Grüne bei 11 Prozent und FDP bei nur 3,5 Prozent stehen.

An der Bruno-Bürgel-Oberschule in Weißwasser fällt seit Schuljahresbeginn der komplette Physikunterricht aus, da keine Ersatzlehrkraft für die in Rente gegangene Physiklehrerin gefunden wurde. Wöchentlich fallen an der Schule etwa 100 Unterrichtsstunden aus, drei bis vier zusätzliche Lehrkräfte werden dringend benötigt.

Die Bundesregierung plant massive Investitionen in die Drohnenabwehr, obwohl konkrete Belege für russische Spionagedrohnen über Deutschland fehlen. Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz fordert mehr Geld und Personal, kann aber keine genauen Zahlen zu tatsächlichen Bedrohungen nennen. Der neue Nationale Sicherheitsrat soll ohne parlamentarische Kontrolle agieren können.

Bundeskanzler Friedrich Merz inszeniert sich laut Kritikern als Mediendarsteller, während die deutsche Wirtschaft mit massiven Stellenabbäuen bei Unternehmen wie Bosch kollabiert. Die angekündigten Reformen werden als unzureichend bewertet angesichts explodierender Energiekosten und steigender CO₂-Steuern.

Die schwarz-rote Bundesregierung bereitet laut Familienministerin Prien die Rückkehr der Wehrpflicht vor und plant bereits mit massenhaften Wehrdienstverweigerern. Ab 2025 müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen, ab 2027 wird wieder gemustert.

Die USA haben erneut ein Schiff vor der venezolanischen Küste versenkt, was bereits der vierte derartige Angriff innerhalb weniger Wochen ist. Trump rechtfertigt die Militäraktionen mit dem Kampf gegen Drogenschmuggel und droht mit einer Ausweitung auf das venezolanische Festland.

Die deutsche Industrie verzeichnete im August 2025 einen Auftragsrückgang von 0,8 Prozent, ohne Großaufträge sogar minus 3,3 Prozent. Besonders betroffen sind die Automobilbranche mit minus 6,4 Prozent und die Pharmaindustrie mit minus 13,5 Prozent.

Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im Juli 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und 0,2 Prozent im Jahresvergleich. Besonders betroffen waren freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen mit einem Minus von 1,9 Prozent.

Deutschland drängt auf schnelle Umsetzung des US-Friedensplans für Gaza, wobei israelische Sicherheitsinteressen nicht verhandelbar seien. Bundesaußenminister Wadephul betonte, die Hamas müsse nun auf den Plan reagieren, der einen Waffenstillstand und Geiselfreilassung vorsieht.

Ostdeutsche Autofahrer zahlen bis zu 20 Cent mehr pro Liter Benzin als ihre Landsleute im Westen und Süden, wie Daten des Bundeskartellamts zeigen. Zusätzlich werden Berufstätige benachteiligt, da Sprit morgens um sieben Uhr durchschnittlich acht Cent teurer ist als am Abend.

Friedrich Merz kündigte in einer ntv-Sendung an, das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035 kippen zu wollen und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit. Der Kanzler argumentiert, dass Dieselmotoren im Lkw-Bereich unverzichtbar seien und synthetische Kraftstoffe eine Alternative darstellen könnten.

Bayern plant nach mysteriösen Drohnenflügen über dem Münchner Flughafen ein eigenes Abwehrgesetz mit Fang- und Jagddrohnen. Während der Bund noch über gemeinsame Abwehrzentren diskutiert, will Söder das Polizeiaufgabengesetz erweitern und schnell handeln.

Merkels angekündigter "Bau-Turbo" erweist sich als Enttäuschung, da nur 2 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wohnungsbau vorgesehen sind. Experten bezeichnen die versprochene Reduzierung der Planungszeiten von fünf Jahren auf zwei Monate als "weltfremd" und "total übertrieben".

Wirtschaftsberater fordern eine Rente mit 70 nach dänischem Vorbild und die Abschaffung der Rente ab 63, um Deutschlands Strukturkrise zu bewältigen. Sie kritisieren die deutsche Wirtschaftspolitik als realitätsfern und warnen vor wirtschaftlichem Abstieg ohne schmerzhafte Reformen im Sozialsystem.

128.000 Deutsche haben eine Petition für die Wiedereinführung der abgeschafften Familienreservierung bei der Deutschen Bahn unterschrieben. Familien müssen nun 44 Euro zusätzlich für Platzreservierungen zahlen, nachdem die Bahn die pauschale Familienregelung im Juni abschaffte.

Das Bundeskartellamt deckte auf, dass Autofahrer in Ostdeutschland bis zu 20 Cent mehr pro Liter Benzin zahlen als im Westen und Süden der Republik. Besonders teuer ist das Tanken morgens um sieben Uhr, während die günstigsten Preise zwischen 17 und 21 Uhr anfallen.

Experten warnen vor einer KI-Blase, die die Dotcom-Krise übertreffen könnte, nachdem bereits 192,7 Milliarden Dollar Risikokapital in KI-Start-ups flossen und Tech-Giganten Billionen-Investitionen planen. Eine MIT-Studie zeigt, dass 95 Prozent der Organisationen keine messbare Rendite aus KI-Investments erzielen, während Hedgefonds-Milliardär David Einhorn vor "riesengroßer Kapitalvernichtung" warnt.

Ökonomen warnen vor versteckten Kosten von 15 Milliarden Euro jährlich im Rentenpaket der Merz-Regierung durch die geplante 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau. Die Stabilisierung würde nur 35 Euro mehr Rente pro Monat bringen, aber den Steuerzahler Milliarden kosten.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen ab 2026, da im Haushalt eine Lücke von vier Milliarden Euro klafft und die Ausgaben im ersten Halbjahr um 9,6 Prozent gestiegen sind. Statt konkreter Reformen gründet die Merz-Regierung mehrere Expertenkommissionen, was der GKV-Spitzenverband scharf kritisiert.

In Tunesien wurde der Tagelöhner Saber Chouchane wegen satirischer Facebook-Posts gegen Präsident Kais Saied zum Tode verurteilt. Das Urteil erfolgte ohne veröffentlichte Beweise und zeigt den autoritären Wandel des einstigen Hoffnungsträgers des Arabischen Frühlings.

Angela Merkel wirft in einem Interview Polen und den baltischen Staaten vor, für das Scheitern der Minsker Abkommen und die Ukraine-Eskalation verantwortlich zu sein. Zuvor hatte sie 2022 zugegeben, dass die Abkommen nur Zeit für ukrainische Aufrüstung schaffen sollten.

Die deutsche Industrie erlebt einen massiven Niedergang mit Stellenabbau bei Bosch, roten Zahlen bei BASF und ThyssenKrupp, während Manager und Gewerkschaften jahrelang grüne Energiepolitik unterstützten. Hohe Energiekosten durch Atomausstieg und gescheiterte Elektromobilitätsstrategie führen zur Deindustrialisierung. Ohne radikale Kurskorrektur droht Deutschland der wirtschaftliche Abstieg.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine Pflichtvorsorge für die Rente an, bei der Bürger einen Pflichtbeitrag in kapitalgedeckte Altersversorgung zahlen müssen. Zusätzlich fordern Wirtschaftsberater, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen.

Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.

Sieben jugendliche Migranten stehen in Wien wegen Vergewaltigung, Erpressung und Brandstiftung gegen eine Lehrerin vor Gericht. Die Angeklagten sollen ihr Opfer systematisch missbraucht und schließlich deren Wohnung angezündet haben.

Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent in der aktuellen Insa-Umfrage einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union mit 24,5 Prozent. Die seit Mai regierende Große Koalition unter Friedrich Merz verliert dramatisch an Zustimmung und kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach fünf Monaten im Amt steigende Sozialabgaben und sinkende Nettolöhne an, da die Krankenkassenausgaben um 7,8 Prozent gestiegen sind. Der versprochene "Herbst der Reformen" bleibt aus, stattdessen müssen Arbeitnehmer mehr für Rente, Gesundheit und Pflege zahlen.

Viktor Orbán kündigte an, dass Ungarn den Euro nicht einführen werde, da er sein Land nicht enger an die EU binden möchte. Der ungarische Ministerpräsident warnte vor einem möglichen Zerfall der EU und will die wirtschaftliche Selbstbestimmung seines Landes bewahren.

Klimaaktivisten der "Neuen Generation" versuchten am Montag die CDU-Parteizentrale zu stürmen, zwei schafften es bis zur Adenauer-Büste. Die Polizei stellte zuvor 644 Flaschen Sekundenkleber und weitere Protestutensilien sicher. CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte harte rechtliche Konsequenzen an.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einer ntv-Talksendung mehr Eigenverantwortung der Bürger bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Trotz schlechter Wirtschaftszahlen und Umfrageergebnisse verteidigte er seine Politik und betonte, Deutschland bleibe Einwanderungsland.

Der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert die geplante EU-Chatkontrolle als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und fordert zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung. Auch UN-Menschenrechtskommissar und über 100 Bürgerrechtsorganisationen lehnen das Vorhaben ab.

Die Berliner Rapperin Ikkimel moderierte beim RBB-Jugendsender Radio Fritz eine Sendung namens "Fotzig FM", in der zur besten Sendezeit vulgäre Rap-Texte mit sexuellen Inhalten und Gewaltaufrufen gespielt wurden. Der RBB nahm den Mitschnitt nach Kritik offline und räumte einen Verstoß gegen den Jugendschutz ein.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Produktionsanlagen in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze aufgrund hoher Energie- und CO2-Kosten. Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet einen Produktionsrückgang von 3,8 Prozent im zweiten Quartal 2025.

Ein verheerendes Feuer hat das historische Jagdschloss Thiergarten der Familie Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg vollständig zerstört. Der Schaden beläuft sich auf etwa vier Millionen Euro, die Brandursache ist noch unklar. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise.