CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CSU-Bürgermeister Thomas Pardeller aus Neubiberg wurde nachts am Münchener Hauptbahnhof mit 0,2 Gramm Kokain erwischt und leistete Widerstand gegen die Polizei. Die geplante Nominierungsveranstaltung für die Kommunalwahl 2026 wurde daraufhin verschoben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen eines Urheberrechtsskandals unter Druck, da seine Online-Plattform "The European" jahrelang systematisch Texte prominenter Persönlichkeiten ohne deren Wissen als eigene Artikel veröffentlicht haben soll. Betroffen sind unter anderem Alice Weidel, Hans-Georg Maaßen und sogar Papst Franziskus, für die ohne Zustimmung Autoren-Profile angelegt wurden.

Die Große Koalition schließt selbstständige Ärzte von der geplanten steuerfreien Aktivrente aus, obwohl fast 30 Prozent aller Fachärzte über 60 Jahre alt sind und über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben. Ärztepräsident Reinhardt fordert die Einbeziehung niedergelassener Mediziner und warnt vor 20.000 verschenkten Vollzeitstellen im Gesundheitswesen.

Die Bundesregierung prüft wieder Asylanträge alleinreisender syrischer Männer sunnitischen Glaubens, nachdem der Aufschub bis Ende September beendet wurde. Auch Widerrufsverfahren bei nachgewiesenen Heimreisen werden wieder bearbeitet.

Die deutsche Justiz verzeichnet einen enormen Anstieg bei Videoverhandlungen mit Steigerungsraten von bis zu 75 Prozent. Bayern führte allein im ersten Halbjahr 2025 bereits über 10.000 digitale Verfahren durch, nachdem 2024 insgesamt 17.738 Videoverhandlungen stattfanden.

Ein 29-jähriger Algerier verletzte in Husum innerhalb von neun Stunden drei Männer mit einem Messer und einem Baseballschläger. Eines der Opfer schwebte zeitweise in Lebensgefahr, der Täter wurde schließlich festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft.

Jens Spahn konterte Kritik an Merz' Äußerungen zum Stadtbild mit scharfen Worten gegen die Grünen und forderte sie auf, ihre gutbürgerlichen Stadtteile zu verlassen. Er verwies auf Probleme an Hauptbahnhöfen mit Verwahrlosung und Drogendealern, meist mit Migrationshintergrund.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek warf Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Instagram-Video "blanken Rassismus" vor, nachdem dieser Probleme im deutschen Stadtbild durch Migration angesprochen hatte. Sie bezeichnete die CDU als "Vorfeldorganisation von Rechtsaußen" und forderte eine Entschuldigung von Merz.

Verteidigungsminister Boris Pistorius beharrt auf seiner Forderung nach einer flächendeckenden Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer ab Mitte 2027. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz mit der Union wurde abgesagt, da sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Portugal hat ein Gesetz verabschiedet, das Vollverschleierung im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und mit Geldstrafen von 200 bis 4.000 Euro ahndet. Wer Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingt, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.

Tausende vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge mit ungarischer Staatsbürgerschaft kassieren unrechtmäßig deutsche Sozialleistungen, indem sie ihre EU-Staatsangehörigkeit verschweigen. Das Bundesamt für Migration meldete seit 2023 über 9.600 Verdachtsfälle, bei 568 Personen wurde der Betrug bereits bestätigt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Verdoppelung der Medikamenten-Zuzahlungen von zehn auf zwanzig Euro pro Medikament. Besonders betroffen wären chronisch Kranke und Rentner, die mehrere Medikamente benötigen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Plattform "The European" in der Kritik, da dort prominente Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt ohne deren Wissen als Autoren geführt wurden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die Namen und zugeschriebenen Artikel hastig von der Seite entfernt.

Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung während der Corona-Pandemie Erzwingungshaft für Impfverweigerer diskutierte und sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berief. Zusätzlich wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Zwangsversteigerungen gegen Ungeimpfte erwogen. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich am 7. April 2022 im Bundestag.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt damit vor der Union mit 25 Prozent. CDU-Chef Merz fordert eine noch deutlichere Abgrenzung zur AfD, während innerhalb der Union Stimmen für einen anderen Umgang mit der Partei laut werden.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass die Bundeswehr Drohnen im Inland nur bei einem Katastrophennotstand abschießen darf. Verfassungsrechtliche Hürden verhindern einen effektiven Einsatz der Armee zur Drohnenabwehr, selbst einfache Gesetzesänderungen können diese Beschränkungen nicht umgehen.

Digitalminister Wildberger (CDU) verspricht die elektronische Fahrzeugzulassung in Deutschland binnen anderthalb Jahren, räumt aber ein, dass die Anpassung der behördlichen Strukturen "sportlich" sei. Parallel soll eine digitale Brieftasche mit Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein kommen.

Lufthansa streicht aufgrund verdoppelter staatlicher Abgaben seit 2019 rund hundert innerdeutsche Flüge pro Woche im kommenden Sommer. Verbindungen wie München-Münster/Osnabrück oder München-Dresden stehen auf dem Prüfstand, da sie täglich defizitär geflogen werden.

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordert konsequente Abschiebungen von Antisemiten ohne deutschen Pass und bezeichnet islamistischen Antisemitismus als aktuell gewaltintensivste Form. Bei Doppelstaatlern soll nach schweren antisemitischen Straftaten auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit geprüft werden.

Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen, wobei hauptsächlich besorgte Eltern für ihre Kinder anrufen. Die Deutsche Friedensgesellschaft meldete im September über 125.000 Website-Aufrufe, eine Steigerung von 127 Prozent zum Vormonat.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt die AfD zum "Hauptgegner" und reduziert künftige Wahlkämpfe auf die Formel "die oder wir", was als Zeichen einer fundamentalen Identitätskrise der CDU gewertet wird. Während Merz die Unterschiede zur AfD betont, fordern CDU-Politiker aus dem Osten einen pragmatischeren Umgang mit der Oppositionspartei.

Die Schusswaffenkriminalität in Hessen erreichte 2024 mit 669 Straftaten einen Rekordstand, wobei Frankfurt und Kassel besonders betroffen sind. Bundesweit wurden 9.460 Fälle registriert, was einen neuen Höchststand darstellt. Das Landeskriminalamt führt den Anstieg auf die gestiegene Verfügbarkeit illegaler Waffen zurück.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut Ifo-Präsident Clemens Fuest in einem wirtschaftlichen Niedergang, während Traditionsunternehmen ins Ausland abwandern und die Wirtschaftsleistung seit 2019 stagniert. Trotz Versprechungen der neuen Regierung unter Friedrich Merz verschärfen hohe Energiepreise, Bürokratie und neue Schulden die Krise weiter.

China investiert dreistellige Milliardensummen in Biotechnologie und kontrolliert bereits 28 Prozent aller klinischen Studien weltweit, während deutsche Biotech-Investitionen um 78 Prozent einbrachen. Rund 90 Prozent bestimmter Medikamente stammen aus China und Indien, was Europa in gefährliche Abhängigkeit bringt.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Allensbach-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU unter Friedrich Merz auf 26 Prozent abstürzt. Nur noch ein Prozentpunkt trennt beide Parteien, was den schlechtesten CDU-Wert seit April 2022 darstellt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet einen Online-Kurs zum Thema "Gaming und Rechtsextremismus" an, der Videospieler als potenzielle Rechtsextremisten darstellt. Der fünfstündige Kurs für Lehrkräfte und Sozialarbeiter behandelt angebliche rechtsextreme Strategien in der Gaming-Szene.

Polen verweigert die Auslieferung des ukrainischen Nordstream-Verdächtigen Wolodymyr Z. an Deutschland und hebt dessen Untersuchungshaft auf. Bereits zuvor hatte Italien die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen abgelehnt. Die deutsche Aufklärung der Pipeline-Sprengungen wird damit von europäischen Partnern blockiert.

Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz diskutiert über die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos, diesmal auch für Gebrauchtwagen. Die neue Förderung könnte den Bundeshaushalt mit fünf bis zehn Milliarden Euro belasten.

Jimmy Kimmel behauptete in seiner Show, es gebe "kein Chaos" in Portland, Chicago oder Los Angeles, während gleichzeitig Kartelle Kopfgelder auf US-Grenzschutzbeamte aussetzen. Das Heimatschutzministerium meldet einen Anstieg der Angriffe auf Bundesbeamte um über 1.000 Prozent.

Die EU-Kommission plant bis 2030 eine jährliche Aufrüstung im Wert von 288 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung, wobei Deutschland die Führungsrolle übernehmen soll. Die Finanzierung erfolgt zunächst über nationale Haushalte, was Deutschland als größten Beitragszahler besonders belasten wird.

CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert geplante Friedensgespräche zwischen Trump und Putin zum Ukraine-Krieg als "fatal" und lehnt Budapest als Verhandlungsort ab. Der ehemalige Bundeswehr-Oberst wird dafür als Kriegstreiber kritisiert, da er Diplomatie zur Konfliktlösung ablehnt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnenbedrohungen im Inland und will dafür das Luftsicherheitsgesetz anpassen. Ein geplantes Drohnenabwehrzentrum soll 2025 in Betrieb gehen.

In Baden-Württemberg ist die AfD in aktuellen Umfragen erstmals an den Grünen vorbeigezogen und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU mit 29 Prozent. Die Grünen sind auf 20 Prozent abgerutscht, nachdem sie 2021 noch über 32 Prozent erreicht hatten.

John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater unter Trump, wurde mit 18 Anklagepunkten wegen angeblichen Geheimnisverrats angeklagt. Die Anklage erfolgt kurz nach Trumps Amtsantritt und betrifft Informationen aus Boltons Tagebuchaufzeichnungen, die teilweise bereits in seinem Enthüllungsbuch veröffentlicht wurden.

Griechenland hat als einziges EU-Land ein Gesetz verabschiedet, das Arbeitstage von bis zu 13 Stunden an maximal 37 Tagen im Jahr ermöglicht. Die Regelung gilt nur für den Privatsektor, ist freiwillig und wird mit 40 Prozent Lohnzuschlag vergütet.

Deutsche Unternehmen exportierten bis August 2025 Waren im Wert von 4,9 Milliarden Euro nach Russland und importierten Güter für 847 Millionen Euro, hauptsächlich Metalle, Düngemittel und Nahrungsmittel. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit Ausnahmen für bestimmte Stahlwaren und humanitäre Güter.

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren über 2500 Überprüfungen von NGOs und Einzelpersonen durchgeführt, die öffentliche Fördergelder beantragt hatten. In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz auffällige Erkenntnisse, woraufhin das Innenministerium empfahl, die Förderanträge abzulehnen.

Die CDU-Führung trifft sich am Sonntag zu einer Klausur, bei der über die umstrittene "Brandmauer" zur AfD diskutiert wird. Prominente CDU-Politiker wie Tauber, Guttenberg und Rödder fordern ein Ende der strikten Ausgrenzungsstrategie. Parteichef Merz steht unter Druck, hält aber an seiner ablehnenden Haltung fest.

Trump und Putin planen nach einem zweieinhalb Stunden dauernden Telefonat einen Friedensgipfel in Budapest zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Selenskyj erhielt von Trump eine Absage für weitere Waffenlieferungen, während die EU-Politiker bei den Verhandlungen außen vor bleiben.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete bei Maischberger den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linkspartei als "wahrscheinlich ungerecht", während er die Brandmauer gegen die AfD verteidigt. Trotz seiner Forderung, auf die Bürger zu hören, schließt er die stärkste Kraft in Sachsen von Regierungsbeteiligung aus.

CDU-Politiker Merz sprach bei einer Pressekonferenz über "Probleme im Stadtbild" deutscher Städte im Kontext der Migrationspolitik und kündigte verstärkte Rückführungen an. Grüne Politiker wie Erik Marquardt und Katrin Göring-Eckardt kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Merz rassistische Entgleisungen vor.

Trump und Putin planen nach einem über zweistündigen Telefonat ein persönliches Gipfeltreffen in Budapest, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Der ungarische Ministerpräsident Orbán stellte sich als Gastgeber zur Verfügung, während Trump von "großen Fortschritten" sprach.

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Während normale Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen, erhalten Bundestagsabgeordnete fürstliche Altersbezüge aus Steuermitteln.

CDU-Chef Merz erntet Kritik für Aussagen zum veränderten Stadtbild deutscher Metropolen, während Berlins Bürgermeister Wegner die Äußerungen als diskriminierend bezeichnet. Die Debatte entzündet sich an Statistiken zu Migration und Kriminalität in deutschen Großstädten.

Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisieren die bisherige "Brandmauer"-Politik als gescheitert. Thüringens CDU-Fraktionschef Bühl und andere plädieren für sachbezogene Entscheidungen statt ideologischer Ausgrenzung. Die AfD sieht darin "Testballons" vor Merz' Klausurtagung, während der Kanzler unter Druck der SPD an der bisherigen Linie festhält.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schottet sich laut einem internen Memo im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes ab, wo nur noch spezielle "lila Aufzüge" Zugang gewähren. Selbst EU-Kommissare haben erschwerten Zugang zur Präsidentin, was Kritiker als "Festungsparanoia" bezeichnen.

Der russische Exil-Politiker Michail Chodorkowski fordert Deutschland auf, Sozialausgaben zugunsten der Aufrüstung zu kürzen, da das Land vor der Wahl zwischen amerikanischem Schutz oder eigenständigen Verhandlungen mit Russland stehe. Er kritisiert das Scheitern der westlichen Sanktionspolitik und warnt vor erneuter Energieabhängigkeit von Russland.

Das Bundesfamilienministerium unter den grünen Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus ließ nur acht von mehreren tausend geförderten Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen. Das Programm "Demokratie leben" verfügt über 182 Millionen Euro jährlich für 400 Partner und 3.000 Projekte.