CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Hüffermann Krandienst GmbH und sechs Tochtergesellschaften haben Insolvenz angemeldet, wodurch 600 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Unternehmen erwirtschaftete 2024 noch 232 Millionen Euro Umsatz, litt aber unter Rezession und 50-prozentigen US-Einfuhrzöllen.

Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 durch die Merz-Regierung würde 860.000 Menschen den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro entziehen und 1,8 Milliarden Euro einsparen. Experten warnen vor sozialer Isolation und langfristig höheren Kosten durch Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen.

Ryanair streicht im Winter 2025 massiv Flüge in Deutschland, im Januar fallen 30 Prozent aller Verbindungen weg. Die Airline begründet dies mit hohen deutschen Steuern und Gebühren sowie starren Nachtflugverboten. Besonders betroffen sind die Flughäfen Memmingen, Berlin-Brandenburg und Köln.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verursachte mit einer Dienstreise nach Helgoland Kosten von knapp 16.000 Euro, wobei auch ein Trachtenverein mitreiste. Die SPD kritisiert die Reise als reine Selbstinszenierung und Steuergeldverschwendung.

Die SPD blockiert Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland einzusetzen. SPD-Sprecher Droßmann argumentiert, die Streitkräfte seien bereits durch russische Provokationen überlastet.

Mittelstandsvertreter kritisieren scharf, dass Bundeskanzler Merz mit Gipfeltreffen für Großkonzerne glänzt, während kleine und mittlere Unternehmen im dritten Rezessionsjahr ums Überleben kämpfen. Der Mittelstand fühlt sich von der Regierungspolitik vernachlässigt und fordert konkrete Entlastungen statt medienwirksamer Industriegipfel.

Unbekannte verübten in der Nacht zum Sonntag einen Brandanschlag auf die CSU-Parteizentrale in München, wobei Passanten mit einem Feuerlöscher Schlimmeres verhinderten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, die Täter sind weiterhin flüchtig.

Das ZDF-Kindermagazin "Logo!" berichtete über Polizeibesuche an einer Bielefelder Gesamtschule, wo Sechstklässlern erklärt wurde, wie sie sich bei bewaffneten Mitschülern verhalten sollen. Die Kinder erhielten Verhaltensregeln für den Umgang mit Messern im Schulalltag.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert größere Staatsbeteiligungen in der deutschen Rüstungsindustrie, um Know-how und Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker sehen darin einen Rückfall in staatskapitalistische Strukturen, die zu Ineffizienz führen könnten.

In Dortmund haben sieben Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für 122 Kinder anerkannt, um diesen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Diese systematische Betrugsmasche kostet den deutschen Staat jährlich Millionen Euro, da er den Unterhalt übernimmt. Trotz bekannter Problematik seit 1997 fehlen weiterhin wirksame gesetzliche Gegenmaßnahmen.

CDU-Chef Merz kündigt eine härtere Gangart gegen die AfD an und will sich inhaltlich stärker mit der Partei auseinandersetzen. Auf kommunaler Ebene zeigt er sich pragmatisch, für Landtage und Bundestag bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss bestehen.

Hafenkoordinator Christoph Ploß will norddeutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven künftig verstärkt aus dem Verteidigungsetat finanzieren, da sie für NATO-Verpflichtungen unverzichtbar seien. Während der Bund nur 40 Millionen Euro jährlich bereitstellt, fordern die Länder 500 Millionen Euro für die vernachlässigte Hafeninfrastruktur.

Die Merz-Regierung plant eine Reform des Bürgergeldes, die die bisherige einjährige Karenzzeit für Wohnungskosten streicht. Arbeitslose könnten künftig vom ersten Tag an zum Umzug in günstigere Wohnungen gezwungen werden. Sozialverbände warnen vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes.

Ab Dezember 2025 könnten Hunderttausende Erwerbsminderungsrentner durch eine technische Umstellung bei der Zuschlagsberechnung plötzlich steuerpflichtig werden. Die Deutsche Rentenversicherung ändert die Berechnungsgrundlage von Netto-Rente auf persönliche Rentenpunkte, wodurch das anrechenbare Einkommen steigt.

Die österreichische Höhrhan-Gruppe mit vier Unternehmen hat Insolvenz angemeldet und hinterlässt 174 Mitarbeiter, die seit August auf ihre Gehälter warten. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 29,3 Millionen Euro, den Gläubigern wird eine Quote von 30 Prozent angeboten.

Ein geheimes Dokument der Berliner Senatsverwaltung zeigt Pläne zur Umfunktionierung von Krankenhäusern im Kriegsfall, wonach täglich 100 verwundete Soldaten aufgenommen werden müssten. Zivilpatienten sollen dabei nach Möglichkeit entlassen werden, um Kapazitäten für Militärpersonal zu schaffen.

ARD-Journalist Georg Restle bezeichnete die Verwendung des Begriffs "Zwangsbeitrag" für Rundfunkgebühren als "ultrarechte Kampagne" und kritisierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf. Weimer hatte zuvor gesagt, Millionen Deutsche müssten Zwangsbeiträge zahlen, fühlten sich aber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vertreten.

Signal droht mit EU-Rückzug, falls die geplante Chatkontrolle kommt, die private Nachrichten durchsuchen würde. Die EU-Verordnung zum angeblichen Kinderschutz würde Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch beenden.

In Rheinland-Pfalz liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage erstmals mit 23 Prozent vor der regierenden SPD mit 22 Prozent. Die CDU führt mit 27 Prozent, während Grüne bei 9 Prozent stagnieren und die FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verfehlen würde.

Wehrbeauftragte Henning Otte zweifelt am Konzept der Freiwilligkeit bei der Bundeswehr und fordert eine schnelle Zwischenbilanz, da die Truppe ihre Sollstärke nicht erreicht. Die CDU/CSU stoppte zunächst die Beratungen zu Pistorius' Gesetzentwurf für Korrekturen.

Zehn Monate nach der Ankündigung des Digitalpakts 2.0 warten deutsche Schulen weiterhin auf die versprochenen Digitalisierungsgelder, obwohl unterschriftsreife Verträge vorliegen. Der grüne Ex-Minister Cem Özdemir kritisiert die Untätigkeit der Merz-Regierung und fordert schnelles Handeln für die maroden Schulen.

Trump drängt die Hamas zu schneller Zustimmung zu seinem Friedensplan für Gaza und toleriert keine Verzögerungen. Ab Montag sollen in Kairo indirekte Gespräche zwischen Israel und Hamas über einen Geisel-Gefangenen-Austausch stattfinden. Derzeit befinden sich noch 48 Geiseln in Hamas-Gewalt.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach fünf Monaten Regierungszeit auf einen historischen Tiefstand von nur noch 38 Prozent Zustimmung. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.

Ein 41-jähriger Mann testete seine Drohne am Frankfurter Flughafen in der Flugverbotszone und wurde von der Bundespolizei gestellt, ihm droht ein fünfstelliges Bußgeld. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Drohnen-Zwischenfällen ein, nachdem der Münchner Flughafen einen Tag zuvor zweimal wegen unbekannter Drohnen den Betrieb einstellen musste.

Mysteriöse Drohnen über kritischer Infrastruktur wie Flughäfen und Militäranlagen zwingen die neue Merz-Regierung zum Handeln. Die Behörden tappen bei der Identifizierung der Flugobjekte im Dunkeln und können eine russische Urheberschaft weder bestätigen noch ausschließen. Der neue Nationale Sicherheitsrat muss seinen ersten Ernstfall meistern.

Bundesinnenminister Dobrindt will nach mysteriösen Drohnensichtungen über deutschen Flughäfen einen "Drone Detection and Defense Plan" gemeinsam mit der EU entwickeln. Während bisher keine verwertbaren Fotos der Drohnen existieren, wird reflexartig Russland als Schuldiger vermutet. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen Deutschlands.

US-Präsident Trump fordert Israel zur sofortigen Einstellung der Gaza-Bombardierungen auf, was deutsche Politiker als Chance für eine Friedenslösung sehen. Die Hamas stimmte bereits Teilen eines 20-Punkte-Friedensplans zu, doch Details bleiben unklar und Experten mahnen nach den Erfahrungen der letzten Monate zur Vorsicht.

Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, dass die Bundeswehr bereits heute ohne Grundgesetzänderung gegen gefährliche Drohnen vorgehen könnte, da Artikel 87 des Grundgesetzes die nötigen Befugnisse verleihe. Eine einfache Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes würde genügen, statt monatelanger Debatten über Verfassungsänderungen.

Die EU-Kommission plant eine Chatkontrolle, die alle Nachrichten und Medien bereits auf Smartphones scannen würde, bevor sie versendet werden. Signal-Präsidentin Whittaker warnt vor Deutschlands möglichem Kurswechsel bei diesem Überwachungsvorhaben. Die Technologie würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln und neue Sicherheitslücken schaffen.

In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.

Die türkische Religionsbehörde Diyanet bezeichnete Hamas-Terroristen in ihrer Freitagspredigt als "heilige Krieger" und verklärte deren Anschläge als "heldenhaften Kampf". Die Predigt wird auch in deutschen DITIB-Moscheen verlesen, die der türkischen Religionsbehörde unterstehen.

Im ersten Halbjahr 2025 flossen 270 Millionen Euro deutsches Kindergeld ins Ausland, hauptsächlich nach Polen mit 109,1 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für Kindergeld erreichten 2024 einen Rekord von 57,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, 2028 zu einem TV-Duell mit der AfD anzutreten, falls diese in Bayern zweitstärkste Kraft wird. Der CSU-Chef zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, nachdem er zuvor eine strikte Abgrenzung zur AfD verfolgt hatte.

Signal warnt vor "katastrophalem Rückschritt" für den Datenschutz, da Deutschland seine Ablehnung der EU-Chatkontrolle aufgeben könnte. Die EU plant, Chat-Dienste zur Durchsuchung aller Nachrichten zu zwingen, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln würde.

Finnland nimmt als erstes Land der Welt sein Atommüll-Endlager Onkalo in 400 Metern Tiefe in Betrieb, während Deutschland seit Jahrzehnten erfolglos nach einer Lösung sucht. Das finnische Projekt genießt breite gesellschaftliche Akzeptanz durch transparente Informationspolitik.

Die Union blockiert Verteidigungsminister Pistorius' Gesetzentwurf für einen modernisierten Wehrdienst und verhindert damit die geplante erste Lesung im Bundestag. Pistorius wirft der Unionsfraktion "fahrlässiges" Verhalten vor, da sie trotz eigener Forderungen nach Wiedereinführung der Wehrpflicht nun konkrete Schritte blockiert.

Die Lufthansa plant einen radikalen Konzernumbau, der weit über die angekündigten 4000 Stellenstreichungen hinausgeht und die Auflösung eigenständiger Strukturen der Tochtergesellschaften vorsieht. Der Höhepunkt des Stellenabbaus wird erst für 2027/2028 erwartet, während der Konzern gleichzeitig hohe Gewinnmargen und Dividendenausschüttungen anstrebt.

Bundeskanzler Merz erhält durch den neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst monatlich 1.200 Euro mehr Gehalt, Bundespräsident Steinmeier sogar 1.350 Euro zusätzlich. Die Gehälter steigen ab April um drei Prozent und ab Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent, wodurch Merz künftig insgesamt 32.860 Euro monatlich erhält.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren vor, da Kinder ungefiltert Gewalt und sexualisierte Inhalte sehen würden. Er warnt vor zunehmenden Depressionen und schwindender sozialer Kompetenz durch die digitale Nutzung.

CDU-Chef Merz kündigt eine stärkere inhaltliche Abgrenzung zur AfD an, während seine Partei in Sachsen-Anhalt bei 27 Prozent in den Umfragen liegt und die AfD mit 39 Prozent führt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat realistische Chancen, 2026 erster AfD-Ministerpräsident zu werden.

Gold-Experte Aakash Doshi von State Street prognostiziert einen Goldpreis von 4.000 Dollar pro Unze, da das Edelmetall trotz Rekordnachfrage noch unterbewertet sei. Im September verzeichnete Gold den größten Quartalsgewinn seit über 40 Jahren, während die lockere Geldpolitik der Fed den Dollar schwächt und Gold als sicheren Hafen stärkt.

Der Münchner Flughafen wurde zum zweiten Mal binnen weniger Tage wegen angeblicher Drohnensichtungen komplett lahmgelegt, wobei tausende Passagiere in den Terminals übernachten mussten. Trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen mehrerer Behörden konnten keine Drohnen identifiziert oder verfolgt werden.

ARD und ZDF melden Millionenverluste und sparen am Hauptprogramm, investieren aber gleichzeitig in Mediathek-Formate für eine kleine Zielgruppe. Während 58,7 Prozent der Deutschen lineares Fernsehen schauen, nutzen nur 12,2 Prozent die Mediatheken.

Die neue Große Koalition erhöht die Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern rückwirkend um 5,8 Prozent. Steinmeiers Monatsgehalt steigt auf 24.300 Euro, Merz erhält künftig 21.900 Euro monatlich. Die Erhöhungen erfolgen automatisch durch Koppelung an die Beamtenbesoldung.

Die EU kapituliert vor Trumps angekündigten 20-prozentigen Strafzöllen und greift selbst zu protektionistischen Maßnahmen, was den globalen Freihandel gefährdet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich schwach gegenüber Washington, während gleichzeitig grüne Klimapolitik die europäische Wirtschaft zusätzlich belastet.

Drohnen legten den Münchner Flughafen zum zweiten Mal binnen 24 Stunden lahm, über 6.500 Passagiere saßen fest und mussten auf Feldbetten übernachten. 23 Flüge wurden umgeleitet, 58 annulliert oder verschoben, während die Drohnen spurlos verschwanden.

Deutschland rüstet massiv auf und stationiert NATO-Truppen in Litauen, was bei Beobachtern Sorgen über eine Rückkehr zum Militarismus weckt. Die Bundesregierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, von dem ein erheblicher Teil in die Rüstung fließen soll.

Der verurteilte Täter des Messerangriffs von Mannheim kostet den Steuerzahler bei 25-jähriger Haft etwa 1,4 Millionen Euro, bei 50 Jahren sogar bis zu 3,7 Millionen Euro. Die Kosten pro Häftling betragen in Baden-Württemberg derzeit 120 Euro täglich.

Die Hamas hat auf Trumps Ultimatum mit einer Teilzustimmung reagiert und signalisiert Bereitschaft zur Freilassung aller Geiseln, fordert aber bei anderen Punkten weitere Verhandlungen. Trump hatte der Terrororganisation bis Sonntagabend eine Deadline gesetzt und mit massiven Konsequenzen gedroht, falls keine Einigung zustande kommt.

Das Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung wird nach nur anderthalb Jahren beendet, obwohl ursprünglich 1,5 Milliarden Euro bis 2030 versprochen waren. Landwirte, die auf staatliche Förderung für tiergerechte Stallumbauten vertraut hatten, stehen nun vor hohen Investitionskosten ohne Unterstützung.