CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Wahl aufgrund ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch kategorisch ablehnte. Die SPD kündigte einen neuen Vorschlag an, während die Wahl aller Kandidaten verschoben wurde.

Frauke Brosius-Gersdorf, die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnet ihre Nichtwahl als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und beklagt eine Medienkampagne gegen ihre Person. Kritiker sehen darin eine Realitätsverweigerung und Selbstinszenierung als Opfer demokratischer Kontrollprozesse.

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zieht ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Unterstützung entzogen hatte. Grüne und SPD sprechen von einer "Schmutzkampagne" und beklagen Schäden für die Demokratie.

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft meldet 236 Badetote in den ersten sieben Monaten 2024, davon 150 seit Beginn der Badesaison im Mai. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 11 und 30 Jahren mit 49 Todesopfern sowie Senioren über 70 Jahre.

Im Westerwald wurde nach einem Dreifachmord der mutmaßliche Täter tot aufgefunden, wobei die genauen Umstände seines Todes noch unklar sind. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte den Fund, schweigt jedoch zu weiteren Details der Ermittlungen.

Die EU-Kommission hat angekündigt, Jordanien 500 Millionen Euro als makrofinanzielle Unterstützung zu gewähren, um Reformen und Wirtschaftswachstum zu fördern. Seit 2015 flossen bereits über eine Milliarde Euro nach Jordanien, bis 2027 sollen insgesamt drei Milliarden Euro folgen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach über einem Jahrzehnt im Amt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze die CDU als Spitzenkandidat führen, während die AfD in Umfragen stark zulegt.

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Teile der CDU/CSU-Fraktion ihre Wahl kategorisch ablehnten. Als Grund nannte sie anhaltende Plagiatsvorwürfe und diffamierende Kampagnen gegen ihre Person.

Deutsche Rentner erhalten mit durchschnittlich 1.348 Euro (Männer) und 908 Euro (Frauen) deutlich weniger als ihre europäischen Nachbarn. Während Luxemburger Senioren 3.200 Euro monatlich bekommen, liegt selbst Österreich mit 1.645 Euro um 500 Euro höher als Deutschland.

Polizei führte Razzien in Bayern, Sachsen und Thüringen durch und nahm drei weitere Personen im Zusammenhang mit der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fest. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Apple-Chef Tim Cook überreichte Donald Trump ein graviertes Glaskunstwerk auf 24-karätigem Gold und kündigte zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Dollar in den USA an. Im Gegenzug befreite Trump Apple von geplanten 100-Prozent-Zöllen auf Computerchips, was dem Konzern bis zu 900 Millionen Dollar Zusatzkosten erspart.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt die unterirdische CO2-Speicherung voran, obwohl die Technologie mit enormen Kosten verbunden ist - allein das Pipeline-Netz soll 14 Milliarden Euro kosten. Kritiker sehen darin ein milliardenschweres Experiment mit ungewissem Ausgang, das hauptsächlich Öl- und Gaskonzernen nutzt.

China entsendete demonstrativ ein nukleares U-Boot der Type 094-Klasse von der Marinebasis Hainan und zeigt damit seine militärische Stärke im Pazifik. Ein U-Boot-Matrose äußerte sich martialisch über mögliche Kriegsvorbereitungen. Die Aktion wird als Signal an potenzielle Gegner in der Region gewertet.

Bayerische Polizei nahm drei weitere Verdächtige aus dem Reichsbürger-Netzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß fest. Die Männer sollen sich bei Schießtrainings auf einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag vorbereitet haben. 300 Beamte durchsuchten Objekte in Bayern, Sachsen und Thüringen.

In Sachsen fehlen über 4.000 Lehrkräfte für eine vollständige Unterrichtsversorgung, während das Kultusministerium nur 438 neue Stellen schafft. Lehrkräfte werden durch Abordnungen wie "Spielfiguren auf einem Schachbrett" verschoben, um Unterrichtsausfall gleichmäßig zu verteilen statt zu verhindern.

Die neue Bundesregierung unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) streicht die staatliche Förderung für verschiedene Medienprojekte, darunter auch für das Recherche-Kollektiv Correctiv. Weimer begründet dies mit der Notwendigkeit, die Distanz zwischen Staat und Medien zu wahren, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Ein afghanischer Asylbewerber tötete in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Helfer, nachdem er bereits Monate zuvor eine Frau mit einem Messer angegriffen hatte. Gegen einen Polizeibeamten wurde nun Anklage wegen Strafvereitelung erhoben, da er nach dem ersten An

Finanzminister Lars Klingbeil verschafft sich durch einen Buchungstrick 800 Millionen Euro aus der Bundeswehr-Kasse, indem die Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement GmbH an den Bund überwiesen wird. Das Geld wird als einmalige Einnahme verbucht und kann für andere Zwecke verwendet werden, während die Kleiderkammer kreditfinanzierte Mittel zurückerhält.

Der Euro notiert bei 1,1576 US-Dollar und reagiert hauptsächlich auf amerikanische Konjunkturdaten, während Trumps aggressive Zollpolitik mit bis zu 34 Prozent auf chinesische Importe erste Auswirkungen zeigt. Deutsche Industrieaufträge brechen ein, während die geplante Große Koalition unter Merz ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket plant.

Bonusprogramme wie Payback und Lidl Plus bieten Kunden nur minimale Ersparnisse von durchschnittlich 1,5 Prozent bei 100-Euro-Einkäufen, sammeln aber dabei umfassende persönliche Daten über Essgewohnheiten und Gesundheitszustand. Eine ZDF-Reportage deckte auf, dass nur 41 Prozent der Einkäufe überhaupt Rabatte enthalten, während Konzerne mit den gesammelten Kundendaten Milliarden verdienen.

Die Rheinmetall-Aktie stürzt nach enttäuschenden Quartalszahlen ab, nachdem der Auftragseingang um 77 Prozent auf 2,64 Milliarden Euro einbrach. Der Umsatz stieg nur um neun Prozent auf 2,43 Milliarden Euro, während die operative Marge von 12,1 auf 11,3 Prozent sank.

Das Statistische Bundesamt veröffentlichte neue Einkommensdaten, die eine wachsende Einkommensschere in Deutschland zeigen. Während das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 2.302 Euro liegt, müssen 25 Prozent der Bevölkerung mit weniger als 1.659 Euro auskommen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit einem Median von 2.765 Euro monatlich.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen chinesischen Agenten Jian G. offenbart gravierende Sicherheitslücken im Bundestag, da er als Assistent eines AfD-Politikers ungehindert Zugang zu sensiblen EU-Parlamentsdaten hatte. Während vor dem Bundestag symbolisch Gräben ausgehoben werden, können potenzielle Spione weiterhin durch strukturelle Sicherheitsmängel ins Parlament gelangen.

In Südfrankreich wütet der schlimmste Waldbrand seit 1949 mit über 16.000 Hektar verbrannter Fläche, einem Todesopfer und 13 Verletzten. Über 1.000 Menschen mussten evakuiert werden, die Autobahn A9 war stundenlang gesperrt.

Die EU plant im Rahmen einer Arzneimittelrechts-Reform, gedruckte Beipackzettel schrittweise durch elektronische Varianten per QR-Code zu ersetzen. Apotheker und Sozialverbände warnen vor einer Benachteiligung älterer Menschen ohne Smartphone-Zugang und fordern den Erhalt beider Varianten. Kritiker befürchten eine weitere Digitalisierungspflicht auf Kosten der Patientensicherheit.

Eine Großrazzia im Rhein-Main-Gebiet deckte ein internationales Cannabis-Kartell auf, bei dem zehn Personen festgenommen und über 500 Kilogramm verschiedene Drogen sichergestellt wurden. Das Netzwerk schmuggelte tonnenweise Cannabis aus Kanada und den USA nach Deutschland.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Rentenpaket beschlossen, das die Steuerzahler bis 2040 jährlich 20 Milliarden Euro kosten wird. Das Paket sieht eine Haltelinie vor, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent fixiert, sowie eine Ausweitung der Mütterrente.

In Deutschland wird die Bargeldinfrastruktur systematisch abgebaut, während europäische Nachbarländer wie Österreich, Ungarn und die Niederlande Gesetze zum Schutz des Bargelds erlassen. Zwischen 2017 und 2023 verschwand jede dritte Bankfiliale, und immer mehr Geschäfte akzeptieren nur noch Kartenzahlung.

Trump plant Gespräche mit Putin und Selenskyj über eine Ukraine-Waffenruhe, wobei auch Gebietsabtretungen diskutiert werden sollen. Gleichzeitig droht er mit neuen Sanktionen gegen russische Ölexporte und 50-prozentigen Strafzöllen auf indische Importe.

Die Vermögensteuer wäre verfassungsrechtlich möglich, doch Politiker wie Friedrich Merz verbreiten bewusst Falschbehauptungen über angebliche Verfassungswidrigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 nur die damalige Ausgestaltung beanstandet, nicht die Steuer selbst.

Trump plant ein persönliches Treffen mit Putin und soll Russland ein Ultimatum für ein Ende des Ukraine-Kriegs gestellt haben. Deutschland beobachtet die Entwicklungen nervös, da sowohl ein überhasteter Friedensschluss als auch eine Konfliktfortsetzung wirtschaftliche Risiken bergen.

Von einer Million Syrern in Deutschland sind trotz des Sturzes des Assad-Regimes nur 4.000 Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt, was lediglich 0,4 Prozent entspricht. Obwohl die Bundesregierung Abschiebungen angekündigt hat, wurde bisher keine einzige Zwangsrückführung durchgeführt.

Trumps neues Zollregime trifft knapp 70 Staaten mit Sätzen zwischen 10 und 50 Prozent, wobei die EU einem Deal mit 15 Prozent Zöllen und zusätzlichen Investitionsverpflichtungen zustimmte. Deutschland erwartet erhebliche wirtschaftliche Belastungen, während die Schweiz mit 39 Prozent und Brasilien mit 50 Prozent Zöllen besonders hart getroffen werden.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz, während Vizekanzler Klingbeil von Erfolgen spricht, mehren sich kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Erste Risse zeigen sich bei Streitigkeiten um Bürgergeld-Regelungen und die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte wesentliche Teile der seit 2017 geltenden Regelungen zu Staatstrojanern für verfassungswidrig. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Straftaten mit Höchststrafe bis drei Jahren wurde rückwirkend für nichtig erklärt.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Juni um 1,9 Prozent eingebrochen und erreichte den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Besonders betroffen sind die Pharmabranche mit minus elf Prozent und der Maschinenbau mit minus 5,3 Prozent.

Trump und Putin planen laut Kreml ein bilaterales Gipfeltreffen in den kommenden Tagen, wobei die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren laufen. Trump schlägt zusätzlich ein Dreiergespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor, um den Ukraine-Krieg zu beenden.

Deutschlands Exportmodell steht vor dem Kollaps, da die Bundesrepublik systematisch Marktanteile an China und andere Märkte verliert. Die neue Große Koalition unter Merz setzt trotz Wahlversprechen auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen statt auf echte Strukturreformen. Bürokratie, hohe Energiepreise und Trumps Zollpolitik verschärfen die Krise der deutschen Wirtschaft zusätzlich.

NGOs wollen durchsetzen, dass ein palästinensisches Ehepaar trotz Bürgergeld-Bezug seit 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte strebt einen Präzedenzfall an, um allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen gleichen Zugang zur Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

Die Große Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das bis 2031 insgesamt 48,8 Milliarden Euro kosten wird und das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreibt. Wirtschaftsexperten kritisieren die Maßnahmen als "kurzsichtige Klientelpolitik" und warnen vor einer dauerhaften Belastung des Bundeshaushalts um zehn Prozent.

In Mannheim und Heidelberg fanden seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt 228 Demonstrationen zum Nahost-Konflikt statt, davon 155 propalästinensische und 49 proisraelische. Bei den propalästinensischen Aufmärschen kam es häufig zu Straftaten wie Volksverhetzung, Körperverletzung und Verwendung verfassungswidriger Symbole.

Die deutsche Schweinefleischproduktion stieg im ersten Halbjahr 2025 um 1,8 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen, wobei mehr heimische Schweine verarbeitet und weniger importiert wurden. Die Rindfleischproduktion ging hingegen um 7,2 Prozent auf 1,4 Millionen geschlachtete Tiere zurück.

Drei weitere Personen wurden im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen. Die Festnahmen erfolgen fast zwei Jahre nach der Großrazzia gegen die Gruppe im Dezember 2022.

SPD-Chef Klingbeil droht der Union mit dem Koalitionsbruch, falls sie nicht der umstrittenen Juraprofessorin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zustimmt. Gegen die Kandidatin bestehen Plagiatsverdacht und Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit.

RWE-Chef Markus Krebber kritisiert von der Leyens geplanten Energie-Deal mit den USA scharf, bei dem Europa jährlich 250 Milliarden Dollar für amerikanisches Öl, Gas und Kohle zahlen soll. Er hält das Abkommen für wirtschaftlich unsinnig und praktisch nicht umsetzbar, da die USA ihre Energieexporte nicht entsprechend steigern können.

Die deutsche Chemieindustrie steckt in ihrer schwersten Krise seit 2009, der Ifo-Geschäftsklimaindex stürzte auf -19,2 Punkte ab. Trumps 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe und die schwache Industriekonjunktur belasten die Branche zusätzlich. Der Auftragsbestand fiel auf historische Tiefstände.

Deutsche Stadtwerke stehen vor dem Kollaps und können aufgrund hoher Verschuldung keine weiteren Bankkredite erhalten. Der Verband Öffentlicher Banken schlägt vor, dass Kommunen zusätzliche Kredite aufnehmen sollen, um das Eigenkapital ihrer Stadtwerke zu stärken.

ICE-Beamte nahmen bei einer Razzia in Los Angeles 16 Menschen fest, die sich illegal in den USA aufhielten. Die als "Operation Trojanisches Pferd" bezeichnete Aktion nutzte einen getarnten Umzugswagen, aus dem maskierte Beamte sprangen und die Festnahmen durchführten.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wird für ihre Umverteilungs- und Enteignungspläne kritisiert, die angeblich Leistungsträger zur Abwanderung bewegen könnten. Der Artikel warnt vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Politik und fordert stattdessen eine leistungsorientierte Wirtschaftspolitik.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die temporären Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen über September hinaus zu verlängern und weitere Abschiebungen zu planen. Gleichzeitig erteilte er der Forderung nach Aufnahme von Kindern aus Gaza eine Absage und betonte, dass Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen solle.