CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Ifo-Institut hat über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland identifiziert und musste eingestehen, dass eine vollständige Erfassung aller Transferzahlungen nahezu unmöglich ist. Die Sozialgesetzbücher umfassen allein 3.246 Paragrafen, wodurch das System selbst für Experten undurchschaubar geworden ist.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt erstmals 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abfällt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde eine schwierige Viererkoalition aus CDU, Linkspartei, SPD und BSW erfordern.

Die schwedischen Streitkräfte verfolgen seit Mittwoch ein russisches U-Boot in der Ostsee, das über den Großen Belt eingefahren war und im Kattegat geortet wurde. Der Vorfall verdeutlicht die angespannte Sicherheitslage in der Region seit dem Ukraine-Krieg, wobei Schwedens Regierungschef warnt, das Land befinde sich "nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden".

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat mit seinem kurzfristigen Veto gegen den Wehrdienst-Kompromiss eine bereits geplante Pressekonferenz platzen lassen und Kanzler Merz öffentlich düpiert. Die neue Große Koalition zeigt damit bereits erste Risse bei einem zentralen Thema der Verteidigungspolitik.

Ryanair streicht im kommenden Winterflugplan rund 800.000 Sitzplätze aus Deutschland, was etwa zehn Prozent des ursprünglich geplanten Angebots entspricht. Als Grund nennt die Airline die hohen deutschen Zugangskosten durch Luftverkehrssteuer und gestiegene Gebühren. Neun deutsche Flughäfen sind von den Streichungen betroffen, darunter Memmingen, Nürnberg und Bremen.

Die BKK-Vorsitzende Anne-Kathrin Klemm warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen trotz Regierungsversprechen, den Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Sie befürchtet, dass zahlreiche Kassen 2026 ihre Beiträge erhöhen müssen und ohne Beitragsanpassungen an den Rand der Insolvenz geraten könnten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf droht der Union mit einem Koalitionsbruch, falls diese das geplante Rentenpaket mit einer Rentengarantie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens blockiert. Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Belastungsprobe wegen der umstrittenen Rentenpolitik.

Die neue Große Koalition verspricht stabile Krankenkassenbeiträge bei 2,9 Prozent Zusatzbeitrag für 2026, obwohl die Gesamtbelastung bereits auf dem historischen Höchststand von 17,54 Prozent des Bruttoeinkommens liegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag stieg bereits um fast 18 Prozent innerhalb eines Jahres von 2,5 auf 2,94 Prozent.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt historische 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde bizarre Koalitionen erfordern.

Ehemalige CDU-Generalsekretäre Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und sprechen sich gegen die bisherige Brandmauer-Politik aus. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt, während Guttenberg eine inhaltliche Konfrontation statt Boykott fordert. Auf kommunaler Ebene zeigt sich bereits, dass AfD-Anträge in 19 Prozent der Fälle Zustimmung anderer Fraktionen finden.

CDU-Politikerin Gitta Connemann schlägt vor, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, um das Arbeitsvolumen zu erhöhen und Unternehmen zu entlasten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die christliche Identität Deutschlands.

Die Schokoladenpreise in Deutschland sind innerhalb eines Jahres um 21,2 Prozent gestiegen, während Kaffee, Tee und Kakao um 17,8 Prozent teurer wurden. Trotz einer offiziellen Inflationsrate von 2,4 Prozent explodieren die Preise für Süßwaren und machen Weihnachtsleckereien zum Luxusgut.

Meteorologen warnen vor einem extremen Winter 2025/2026 in Deutschland, ausgelöst durch das Wetterphänomen La Niña und eine mögliche Schwächung des Polarwirbels. Die Konstellation könnte arktische Kaltluft nach Europa lenken und die Heizkosten drastisch steigen lassen.

Der EU-Rat plant laut "Bild"-Zeitung ein umfassendes Verbot von Filterzigaretten und E-Zigaretten, was einem faktischen Totalverbot gleichkäme, da 95 Prozent aller Zigaretten in Deutschland Filter haben. Die EU-Kommission will den Raucheranteil bis 2040 auf unter fünf Prozent senken.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hält eine Wiederaufnahme des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 mittelfristig für möglich, falls formelle Hürden beseitigt werden. Dies steht im Widerspruch zu Kanzler Merz' Zusage an die Ukraine, sich gegen eine Inbetriebnahme einzusetzen.

Deutschlands Kliniken leiden unter toxischer Arbeitsumgebung mit Machtmissbrauch und struktureller Diskriminierung, besonders gegen Frauen. Obwohl zwei Drittel der Medizinstudierenden weiblich sind, besetzen Männer 84 Prozent der Chefpositionen. Der Marburger Bund plant eine bundesweite Befragung zu den Missständen für 2026.

AfD-Chefin Alice Weidel prophezeit eine CDU-Kehrtwende nach der "kurzen Ära Merz" und sieht die Union als künftigen Partner, da die strikte Abgrenzung zur AfD die CDU an linke Parteien binde. Besonders in Ostdeutschland könnte die Brandmauer bei den kommenden Landtagswahlen fallen, während die CDU-Basis zunehmend unzufrieden mit dem Linkskurs der Partei ist.

Airbus Defence and Space erhält einen 3,75 Milliarden Euro Auftrag für 20 neue Eurofighter-Kampfjets und verdoppelt die Produktionskapazitäten von zehn auf zwanzig Maschinen pro Jahr. Dies geschieht während Deutschland mit über 2.540 Milliarden Euro Schulden einen neuen Negativrekord aufstellt.

Deutschlands öffentliche Verschuldung erreichte im zweiten Quartal 2025 einen Rekordwert von 2.544 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 30,6 Milliarden Euro innerhalb von drei Monaten entspricht. Jeder Deutsche trägt damit rechnerisch eine Schuldenlast von über 30.000 Euro.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz musste eine Pressekonferenz zur Wehrpflicht-Wiedereinführung kurzfristig absagen, nachdem Verteidigungsminister Pistorius den Entwurf stoppte. Der Plan sah ein kompliziertes Losverfahren mit Fragebögen vor, bei dem Männer verpflichtend teilnehmen sollten, Frauen freiwillig.

Ein rechtsextremer Aktivist in Deutschland und ein Bordellbetreiber in Österreich nutzen Geschlechtergesetze, um sich Justizverfahren zu entziehen, indem sie offiziell ihr Geschlecht ändern ließen. Die Fälle von Sven Liebich, der zu "Marla Svenja" wurde, und Walter P., der sich in "Waltraud" umbenannte, zeigen mögliche Schwachstellen in der progressiven Gesetzgebung auf.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege" plant, versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegegrad 1 bleibt vorerst erhalten, nachdem zunächst eine Streichung diskutiert wurde.

Das Bundesfamilienministerium finanzierte über das Programm "Demokratie leben" Veranstaltungen in Jena, bei denen Solidarität mit inhaftierten Mitgliedern der sogenannten Hammerbande gezeigt wurde. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Inhaftierten versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Seit Ende August strömen wöchentlich etwa 1000 junge ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren nach Deutschland - eine Verzehnfachung gegenüber den Vormonaten. Die Ukraine hatte die Ausreiseregeln für diese Altersgruppe gelockert, das Mobilisierungsalter liegt bei 25 Jahren. Ukrainische Schutzsuchende erhalten sofortigen Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen ohne übliche Wartezeiten.

Nach einem mehrstündigen Netzausfall in Dänemark empfiehlt die dortige Nationalbank allen Bürgern, mindestens 30 Euro Bargeld zu Hause zu haben. Das einstige Musterland der bargeldlosen Gesellschaft rudert damit zurück und zeigt die Verwundbarkeit digitaler Zahlungssysteme auf.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan verschenkt eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria im Ausland, während deutsche Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Gleichzeitig kehrt Tuberkulose seit 2015 verstärkt nach Deutschland zurück.

Trump kündigt 100 Prozent Strafzölle auf chinesische Importe und 20 Prozent auf EU-Waren an, was besonders die deutsche exportabhängige Industrie und den Mittelstand hart trifft. Die USA verfolgen eine "America First"-Strategie ohne Rücksicht auf traditionelle Verbündete.

Sparkassen warnen vor dramatischer Mittelstandskrise, da fast jedes dritte Unternehmen eine Eigenkapitalquote von unter zehn Prozent aufweist. 35 Prozent der Betriebe verzeichnen sinkende Gewinne, 18 Prozent haben bereits Personal abgebaut.

Deutsche Automobilzulieferer verlassen scharenweise das Land und verlagern Produktion nach Ungarn, Polen und China. Branchenriesen wie Bosch planen bis 2030 ein Drittel ihrer Stellen zu streichen, während asiatische Konkurrenz zu Dumpingpreisen liefert. Die Politik hat durch Bürokratie und das Verbrenner-Verbot die Branche systematisch geschwächt.

Deutsche Winzer verzeichnen mit weniger als 8 Millionen Hektolitern eine um zehn Prozent unter dem Zehnjahresschnitt liegende Weinernte. Extreme Wetterbedingungen mit früher Lese und sintflutartigen Regenfällen im September führten zu geringerer Saftausbeute und kleineren Beeren.

Drei ehemalige CDU-Politiker Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder sprechen sich gegen die Brandmauer zur AfD aus und fordern eine Gesprächsbereitschaft. Sie argumentieren, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die AfD nur gestärkt habe und kontraproduktiv sei.

Die EU pumpt laut Patriots for Europe 17 Milliarden Euro in 37.000 Förderverträge für NGOs, wobei 85 Prozent dieser Organisationen ohne EU-Gelder nicht existieren würden. Vertreter von FPÖ, AfD, Fidesz und der polnischen Konfederacja kritisieren dies als staatlich finanzierte Propagandamaschinerie gegen die Opposition.

Ein Rechtsprofessor warnt vor drastischen Freiheitsbeschränkungen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Klimaneutralität von 2021. Ab 2031 drohen demnach massive Eingriffe in alle Lebensbereiche durch CO₂-Budgets und Zulassungsvorbehalte.

Anne Spiegel, die nach ihrem Versagen während der Ahrtal-Flut 2021 als Bundesfamilienministerin zurücktreten musste, soll ab 2026 das Sozialdezernat der Region Hannover übernehmen. Die Grünen-Politikerin war nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in den Urlaub gefahren und wurde später Führungsversagen attestiert.

Die Bundesregierung hat erste Millionenzahlungen nach Gaza freigegeben, obwohl die Hamas weiterhin bewaffnet ist und israelische Geiseln zurückhält. Während US-Präsident Trump der Hamas mit Auslöschung droht, plant Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag für das von der Terrororganisation kontrollierte Gebiet.

Deutsche Winzer verzeichnen mit 7,8 Millionen Hektolitern einen Ernteeinbruch von zehn Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt. Extreme Regenfälle Mitte September zwangen zu vorzeitiger Lese und Aussortierung vieler Trauben.

Eine Umfrage der Bank of America zeigt, dass 54 Prozent der Fondsmanager Technologieaktien bereits in einer gefährlichen Überhitzungsphase sehen. Trotz der Warnzeichen vor einer KI-Blase pumpen institutionelle Anleger weiterhin Milliarden in US-Tech-Werte.

Die für Dienstag geplante Pressekonferenz zur Wiederbelebung der Wehrpflicht wurde abgesagt, da sich die Große Koalition nicht auf den Vier-Stufen-Plan einigen konnte. Die SPD blockiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Pistorius, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten aufzustocken.

Die SPD hat einen geplanten Kompromiss zum neuen Wehrdienst in letzter Minute abgesagt und damit Verteidigungsminister Pistorius düpiert. Streitpunkt ist das vorgesehene Losverfahren für die Musterung junger Männer nach dänischem Vorbild. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundestagstagesordnung gestrichen.

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte erstmals Brandenburg und kündigte günstigere Strompreise sowie besseren Infrastrukturausbau an. Er versprach, auf EU-Ebene an einer Kraftwerksstrategie zu arbeiten und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur zu nutzen.

Deutschlands Gasspeicher sind Mitte Oktober nur zu 76 Prozent gefüllt, im Vorjahr waren es noch 96 Prozent. Bei einem kalten Winter droht laut einer Studie ein volkswirtschaftlicher Schaden von bis zu 40 Milliarden Euro. 4,2 Millionen Menschen konnten bereits im vergangenen Jahr ihre Energierechnungen nicht vollständig bezahlen.

Rheinmetall erhält einen Auftrag über mehr als 300 Millionen Euro für mobile Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr, die ab 2029 geliefert werden sollen. Die Hightech-Lazarette bestehen aus elf Fahrzeugen mit Spezialcontainern für die notfallmedizinische Versorgung in Frontnähe.

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des Rentenpakets von Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, da die geplante langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Ohne die 18 Stimmen der jungen Abgeordneten hätte die Große Koalition keine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,9 Prozent für 2026, während die neue Merz-Regierung optimistisch 1,3 Prozent erwartet. Deutschland bleibt damit weiterhin Schlusslicht unter den G7-Staaten.

Prorussische Hackergruppen haben das Deutsche Vergabeportal und weitere Verwaltungsseiten mit DDoS-Attacken lahmgelegt, als Vergeltung für deutsche Patriot-Lieferungen an die Ukraine. Auch Systeme der bayerischen Landesregierung und des Landtags Sachsen-Anhalt waren betroffen.

Ein Viertel aller deutschen Buchhandlungen hat in den letzten fünf Jahren geschlossen - von 3.930 Läden im Jahr 2018 blieben nur noch 2.980 übrig. Trotz des massiven Ladensterbens stieg der Umsatz des Bucheinzelhandels um neun Prozent auf 4,0 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei der Zeremonie zu Trumps Friedensplan in Ägypten ignoriert und neben einer Topfpflanze platziert, während andere Staatschefs im Mittelpunkt standen. Deutschland durfte den Vertrag nicht unterzeichnen und spielte nur eine Statistenrolle bei den historischen Verhandlungen.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas und erklärt es für "nicht zustimmungsfähig". Die 18 Abgeordneten unter 35 Jahren kritisieren Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 als "Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation".

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition als "milliardenschweren Irrweg" und fordert einen sofortigen Stopp. Das als teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts bezeichnete Paket belaste die junge Generation systematisch und widerspreche dem eigenen Koalitionsvertrag.

Ein syrischer Schleuser wurde vom Landgericht Dresden zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, nachdem er mit sieben illegal eingereisten Personen eine Verfolgungsjagd mit bis zu 200 km/h auf der A17 geliefert hatte. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.