CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Chef Klingbeil blockiert den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Kosten von 12 Milliarden Euro seien angesichts der Haushaltslage nicht tragbar.

Trotz gerichtlichem Verbot soll die Gruppe „Kufiyas in Buchenwald" am Samstag eine propalästinensische Mahnwache vor der KZ-Gedenkstätte abgehalten haben. Die Polizei bestätigte dies jedoch nicht.

JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.

Beim Gedenken zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald sprach erstmals seit Jahrzehnten kein Überlebender – Flugprobleme wegen des Iran-Konflikts verhinderten die Anreise. Hape Kerkeling, Enkel eines Häftlings, hielt die Hauptrede.

Geplante Reformen beim Ehegattensplitting und der Krankenversicherung könnten Einverdiener-Ehepaare jährlich bis zu 5.760 Euro kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat entsprechende Berechnungen vorgelegt.

Finanzminister Lars Klingbeil forderte zunächst einen „Mentalitätswandel" hin zu mehr Eigenverantwortung, schlug kurz darauf jedoch Kraftstoff-Höchstpreise, eine Übergewinnsteuer und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor. CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert diesen Widerspruch als „zentralplanerische Selbstüberschätzung".

Wirtschaftsministerin Reiche gerät unter Druck, nachdem sie SPD-Vorschläge wie Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel kritisierte. Während der CDA-Vizechef ihren Rücktritt fordert, stellt sich die Junge Union hinter sie.

Die SPD-Politikerin Nina Scheer fordert „Energiewende-Gutscheine" für einkommensschwache Bürger, einsetzbar für E-Autos, Sanierungen oder ÖPNV-Tickets. Die Finanzierung bleibt unklar.

Laut einer IW-Auswertung führt Heilbronn das deutsche Kaufkraft-Ranking an, vor allem durch hohe Gewinnentnahmen weniger Unternehmerfamilien. Großstädte wie Stuttgart, Hamburg und Berlin landen weit hinten, während strukturschwache Städte wie Offenbach und Gelsenkirchen das Schlusslicht bilden.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lehnt eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, obwohl dies Kassenpatienten um 12 Milliarden Euro jährlich entlasten würde. Krankenkassen und Patientenschützer kritisieren dies scharf als soziale Ungerechtigkeit.

Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig streiten CDU und SPD über Energiepreise, Steuer- und Sozialpolitik. Kanzler Merz soll seine eigene Wirtschaftsministerin Reiche gerügt haben, nachdem sie SPD-Vorschläge öffentlich kritisiert hatte.

Deutschland hat im vergangenen Jahr mit rund 29 Milliarden US-Dollar erstmals die USA als größter Entwicklungshilfegeber weltweit überholt. Rund 17 Prozent der Mittel flossen dabei in die Versorgung von Asylbewerbern im Inland.

JU-Chef Johannes Winkel stellt sich im Streit um steigende Spritpreise gegen Kanzler Friedrich Merz und unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer nannte Winkel „ordnungspolitisches Harakiri".

Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.

Ab dem 12. April 2026 gelten in Deutschland verschärfte Regeln für Lachgas: Minderjährigen ist Kauf und Besitz verboten, Online-Handel und Automatenverkauf sind untersagt. Zudem wurden K.o.-Tropfen-Substanzen wie GBL und BDO vollständig verboten.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Kanzler Friedrich Merz offen beim Thema Spritpreise und fordert Übergewinnsteuer und Preisdeckel. Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Südkorea garantiert seinen Bürgern künftig mobiles Internet als Grundversorgung: Nach Verbrauch des Datenvolumens bleibt eine Mindestgeschwindigkeit von 400 Kbit/s erhalten. Rund 7,17 Millionen Menschen profitieren davon.

Ein Sabotageakt an einer Pumpstation der Transalpinen Pipeline in den italienischen Alpen legte Ende März die Rohölversorgung Süddeutschlands drei Tage lang lahm. Die Raffinerien Miro und Bayernoil mussten aus Notreserven wirtschaften, zehn Millionen Menschen waren betroffen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant einen Gesetzentwurf, der verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") unter Strafe stellen soll. Der Koalitionsvertrag sieht eine entsprechende Prüfung vor.

Die brüchige US-Iran-Waffenruhe hält die Finanzmärkte in Atem: Ölpreise steigen, die Straße von Hormus bleibt massiv gestört. Deutschland signalisiert Unterstützung für eine Sicherungsmission, während Trump NATO-Verbündete zu konkreter Beteiligung drängt.

Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.

Deutschland hinkt laut einer Analyse eines Ökonomen der BTU Cottbus-Senftenberg bei Infrastruktur, Digitalisierung und Rentenreform weit hinter europäischen Nachbarn zurück. Bürokratie, komplexe Planungsverfahren und politische Blockaden gelten als Hauptursachen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.

Deutschland plant eine staatliche Gasreserve von 24 Terawattstunden, die im Notfall nur ein bis zwei Wochen reichen würde. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro einmalig sowie 165 Millionen Euro jährlich.

Namhafte Intellektuelle wie Werner Patzelt und Norbert Bolz haben die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit" unterzeichnet, die eine systematische Einschränkung freier Meinungsäußerung in Deutschland beklagt. Laut Allensbach-Umfrage glauben 2025 nur noch 46 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können – 1991 waren es noch 78 Prozent.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,45 Euro pro Kilometer, was Milliarden kostet. Kritiker bemängeln die soziale Schieflage: Besserverdiener profitieren überproportional, Geringverdiener kaum.

Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche streiten öffentlich über die richtige Entlastungsstrategie bei steigenden Spritpreisen. Kanzler Merz mahnt zur Einigkeit, während ein Treffen der Kontrahenten für Sonntag geplant ist.

97 Prozent des russischen Yamal-LNG landeten im ersten Quartal 2026 in der EU – ein Anstieg von 17 Prozent. Dies steht im Widerspruch zum beschlossenen EU-Ausstieg aus russischem Gas bis 2027.

Spritpreise in Deutschland erreichen Rekordniveau: E10 kostet bis zu 2,64 Euro, eine Tankfüllung übersteigt erstmals 100 Euro. Mineralölkonzerne stehen wegen intransparenter Preisgestaltung und ausbleibender Preissenkungen trotz fallender Rohölpreise in der Kritik.

Laut einer Politico-Umfrage in sechs EU-Staaten sehen 36 % der Europäer die USA als Bedrohung, verglichen mit 29 % für China. Nur 12 % betrachten Washington noch als engen Verbündeten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht unter Druck: Kanzler Merz soll zunehmend unzufrieden mit ihr sein. Neben öffentlichen Angriffen auf Finanzminister Klingbeil wird ihr energiepolitisches Versagen und Führungschaos im Ministerium vorgeworfen.

EU und USA stehen kurz vor einem Abkommen über kritische Mineralien, um Chinas Dominanz bei Rohstoffen zu brechen. Geplant sind Mindestpreise, gemeinsame Standards und koordinierte Reaktionen auf Lieferausfälle.

Kanzler Merz rügte seine Wirtschaftsministerin Reiche öffentlich, nachdem sie die SPD-Forderung nach einer Übergewinnsteuer kritisiert hatte – obwohl Merz selbst diese Position teilte. SPD-Finanzminister Klingbeil blieb für ähnliche Alleingänge hingegen unbehelligt.

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) attackierte Vizekanzler Klingbeil (SPD) öffentlich, nachdem dieser einen Wirtschaftsgipfel ohne sie abgehalten hatte. Sie bezeichnete SPD-Vorschläge als teuer und wirkungsschwach.

Auf dem Balkan wachsen die Spannungen, während externe Akteure wie Russland und China gezielt Einfluss ausweiten. Bundeswehr-General Freuding warnt: Die Region sei Europas "verlängerte Ostflanke" und dürfe nicht vernachlässigt werden.

Trump höhlt die NATO durch kalkulierten Vertrauensentzug und interne Druckpolitik aus, ohne formal auszutreten. Europa muss angesichts dieser Entwicklung dringend mehr Eigenverantwortung in der Verteidigung übernehmen.

Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – das höchste Niveau seit 2005. Besonders Baugewerbe und Handel sind betroffen, im März lagen die Pleitezahlen 71 % über dem Vorkrisen-Schnitt.

Im ersten Quartal 2025 gab es laut IWH 4.573 Firmeninsolvenzen – der höchste Wert seit 2005. Besonders kleine Betriebe und das verarbeitende Gewerbe sind betroffen, rund 54.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Trotz Waffenruhe im Iran-Konflikt droht Europa eine schwere Energiekrise, da Lieferausfälle bei Öl und Gas erst jetzt spürbar werden. Beschädigte Infrastruktur, etwa in Katar, könnte laut IEA Jahre brauchen, um repariert zu werden.

Wirtschaftsweise Felbermayr lobt Klingbeils Forderung nach mehr Arbeit und Reformen beim Ehegattensplitting. Kritiker sehen darin einen Angriff auf traditionelle Familienmodelle.

Die Neubaupreise für Wohngebäude stiegen im Februar 2026 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, auch Instandhaltungskosten legten um 4,1 Prozent zu. Besonders Zimmer- und Holzbauarbeiten sowie Elektroinstallationen verteuerten sich stark.

Der Iran-Krieg trifft die globalen Energiemärkte massiv: Rund 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung sind ausgefallen. Deutsche Autofahrer müssen sich laut Experten auf dauerhaft hohe Spritpreise einstellen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings, da es Gleichstellung am Arbeitsmarkt verhindere. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt sie als „extrem unsozial" ab und plädiert stattdessen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern.

Die Inflation in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit zwei Jahren. Haupttreiber sind die Energiepreise, die infolge des Iran-Konflikts und eingeschränkter Durchfahrt durch die Straße von Hormus stark gestiegen sind.

Trotz sinkender Rohölpreise und einer Waffenruhe zwischen USA und Iran zahlen deutsche Autofahrer weiter über zwei Euro pro Liter. Geopolitische Unsicherheiten, hohe Transportkosten und Marktkonzentration bremsen die Entlastung an der Zapfsäule.

Ein arbeitsloser Mann verbrachte drei Monate in Portugal und behielt trotzdem seinen Bürgergeld-Anspruch. Das Sächsische Landessozialgericht entschied, eine psychische Erkrankung sei ein ausreichender Grund für die Abwesenheit.

Beim Energiepreis-Krisengipfel im Finanzministerium fordert die deutsche Wirtschaft dringende Reformen. Täglich gehen über 300 Industriejobs verloren, der Nahost-Konflikt verschärft die Lage zusätzlich.

Gewalt gegen Lehrkräfte in Deutschland hat 2024 mit 1.283 Fällen einen Höchststand erreicht. In Berlin meldete mehr als jede zweite Schule körperliche Gewalt.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und nimmt dabei Dänemark als Vorbild, wo es bis 2040 auf 70 Jahre steigen soll. SPD-Politiker Lauterbach warnt vor sozialer Schieflage, da Geringverdiener kürzer leben.

Chinas E-Auto-Exporte haben sich binnen eines Jahres verdoppelt – allein im März 2025 verließen 183.000 Elektro- und 154.000 Hybridfahrzeuge chinesische Häfen. BYD hat Tesla als weltgrößten E-Auto-Produzenten überholt und setzt Europas Autoindustrie massiv unter Druck.