CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Italien wurde von der Ratingagentur Fitch von BBB auf BBB+ hochgestuft, während Deutschland in die Rezession rutschte. Das Haushaltsdefizit Italiens sank unter Ministerpräsidentin Meloni von 7,2 Prozent auf 3,4 Prozent durch strikte Sparpolitik.

Unbekannte Drohnen haben systematisch kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ausgespäht, darunter Marinewerften, Kraftwerke und den Nord-Ostsee-Kanal. Die koordinierten Flüge deuten auf staatliche Akteure hin, während die Bundesregierung zu den Vorfällen schweigt.

In München ereignete sich am frühen Morgen ein dramatischer Vorfall, bei dem ein Mann sein Elternhaus mit Sprengfallen präparierte und in Brand setzte, bevor er sich am Lerchenauer See das Leben nahm. Mehrere Explosionen und ein Großbrand führten zu weiträumigen Absperrungen und Schulschließungen. Die Polizei vermutet weitere Sprengfallen am Tatort und hat die Mordkommission eingeschaltet.

CDU-Außenminister Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, während Verteidigungsminister Pistorius weiter auf ein Freiwilligenmodell setzt. Die Koalition muss nun über eine Verschärfung des Gesetzentwurfs verhandeln, der kommende Woche im Bundestag beraten wird.

Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert einen sofortigen Stopp der Bürgergeld-Zahlungen für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge und eine Umstellung auf das Asylbewerber-Leistungsrecht. Nach der Verschärfung der Sozialleistungen in Polen steigen die Flüchtlingszahlen in Sachsen weiter an.

Studierende und Auszubildende in Deutschland leiden unter extremer Wohnungsnot, sodass am Karlsruher Institut für Technologie bereits Notunterkünfte mit Feldbetten eingerichtet werden müssen. Mit durchschnittlich 505 Euro für ein WG-Zimmer bei einer BAföG-Wohnpauschale von nur 380 Euro können sich viele junge Menschen kein eigenständiges Wohnen mehr leisten.

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte beim "Ständehaus-Treff" in Düsseldorf, Deutschland sei "nicht mehr im Frieden" und verwies auf Drohnen-Überflüge über Dänemark und Schleswig-Holstein. Trotz fehlender Beweise für die Herkunft der Drohnen deutete Merz auf eine mögliche russische Beteiligung hin.

CDU-Ministerpräsident Haseloff warnt vor einem "Systemwechsel" in Sachsen-Anhalt, da die AfD in Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent liegt. Der 71-Jährige mobilisiert für seinen Nachfolger und erwägt notfalls eine Koalition mit der Linkspartei.

Großbritannien führt ab sofort ein Werbeverbot für Junkfood ein, um Kinder vor Fettleibigkeit zu schützen - Werbung für ungesunde Lebensmittel ist nur noch nach 21 Uhr im TV und im Internet komplett verboten. In Deutschland scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der FDP, die neue Regierung zeigt keine Ambitionen für entsprechende Maßnahmen.

Deutsche Haushalte verlieren das Interesse an der Energiewende: Nur noch 59 Prozent zeigen hohe Handlungsbereitschaft, der niedrigste Wert seit 2018. Besonders einkommensschwache Haushalte leiden unter steigenden CO2-Abgaben und können sich teure grüne Technologien nicht leisten.

Merz und Bas planen eine Verschärfung des Bürgergelds mit höheren Sanktionen bei verpassten Terminen und Jobablehnungen sowie reduzierten Schonvermögen. EU-Bürger sollen weniger Ansprüche haben und die Schonfrist für Wohnungen entfällt. Die Reform soll bis Oktober abgeschlossen werden.

Russland warnt vor einer angeblich geplanten False-Flag-Operation der Ukraine in Polen, bei der Sabotagegruppen als russische Spezialeinheiten getarnt werden sollen. Das Politmagazin Politico spricht bereits von einem "Franz-Ferdinand-Moment" und zieht Parallelen zum Auslöser des Ersten Weltkriegs 1914.

China nutzt die Kürzungen westlicher Entwicklungshilfe-Budgets strategisch aus, während Deutschland das BMZ-Budget von 10,28 auf 9,94 Milliarden Euro reduziert. Peking positioniert sich mit der Global Development Initiative als rationaler Weltakteur und füllt die entstehenden Lücken in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.

Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner diskutierte bei Maischberger mit CDU-Politiker Philipp Amthor über Sozialpolitik und Bürgergeld-Missbrauch. Während Amthor konkrete Zahlen zu 100.000 Missbrauchsfällen nannte, forderte Schwerdtner eine Vermögenssteuer als Lösung.

Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.

Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU und wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, tritt aus der Partei aus. Sie begründet den Schritt mit gebrochenen Wahlversprechen der CDU, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

CDU-Außenminister Johann Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ohne Übergangsphase. Der Vorstoß muss noch in der Koalition besprochen werden, da der aktuelle Gesetzentwurf zunächst nur freiwilligen Wehrdienst vorsieht.

Eine DIW-Studie zeigt, dass das Ost-West-Gefälle in Deutschland zunehmend von einem Stadt-Land-Konflikt abgelöst wird, während ostdeutsche Länder zu schwächeren westdeutschen Regionen wie dem Saarland aufschließen. Gleichzeitig ziehen wirtschaftsstarke Metropolregionen weiter davon, was das föderale Gleichgewicht bedroht.

Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von internationalen Fußballwettbewerben aus und betont, dass Sport nicht zum Spielball politischer Konflikte werden dürfe. Hintergrund sind Forderungen von UN-Experten und dem türkischen Fußballverband nach Sanktionen gegen Israel aufgrund der Lage in Gaza.

Das EU-Parlament hat einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich des 35-Milliarden-Euro-Pfizer-Deals abgelehnt. Die Parlamentsleitung setzte den von 182 Abgeordneten unterstützten Antrag nicht auf die Tagesordnung, obwohl die erforderliche 25-Prozent-Hürde erreicht war.

Ein Erdbeben der Stärke 6,9 hat die Philippinen erschüttert und mindestens 60 Menschen getötet. Über 600 Nachbeben folgten, Gebäude stürzten ein und Menschen wurden unter Trümmern begraben. Rettungskräfte suchen verzweifelt nach Überlebenden.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schwört das Pentagon auf radikale Kehrtwende ein und erklärt Kriegsführung zur einzigen Mission des Militärs. Alle Gleichstellungsprogramme werden abgeschafft, körperliche Standards verschärft und hochrangige Militärs entlassen. Trump unterstützt die Abkehr von "woker" Politik im Militär.

Die Merz-Regierung plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit drastischen Verschärfungen für Arbeitslose. Jobcenter sollen künftig ohne Stufensystem direkt bis zu 30 Prozent der Leistungen kürzen können und bei Nichterreichbarkeit die Unterstützung komplett einstellen dürfen. Karenzzeit und Schonvermögen werden ebenfalls deutlich reduziert.

Zentralrat der Juden und Antisemitismusbeauftragter fordern früheren Holocaust-Unterricht an deutschen Schulen aufgrund zunehmender antisemitischer Vorfälle. Die Lehrpläne sehen bereits deutlich mehr NS-Zeit-Behandlung vor als in den 1990er Jahren, mit bis zu 26 Stunden in Sachsen.

Bundesverkehrsminister Schnieder brach während der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und musste medizinisch versorgt werden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet bei der ersten großen Sitzung nach der turbulenten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht.

Die OPEC+ plant eine massive Produktionserhöhung um jeweils 500.000 Barrel pro Tag in drei monatlichen Schritten, was die Ölpreise auf Tiefststände fallen ließ. Die Entscheidung soll am 5. Oktober besprochen werden und weicht deutlich von der ursprünglich geplanten moderaten Erhöhung ab.

Volkswagen hat in diesem Jahr bereits über 500 Mitarbeiter entlassen, davon mehr als 300 an deutschen Standorten. Als Hauptgrund nennt der Konzern unentschuldigtes Fehlen der Beschäftigten. Die Entlassungen werden als Symptom der Herausforderungen in der deutschen Automobilindustrie gesehen.

In Bad Salzungen wurden innerhalb weniger Tage zwei 14-jährige Schüler von Jugendlichen im Alter von 15 und 17 Jahren brutal zusammengeschlagen, ein Opfer verlor das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus. Den Tätern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Die deutsche Chemieindustrie fordert die Fortsetzung kostenloser CO₂-Zertifikate und warnt vor Abwanderung der Produktion ins Ausland. Ohne Schutz vor billigeren Importen aus Ländern mit schwächerer Klimapolitik drohe ein massiver Standortnachteil.

Skandinavische Länder wie Schweden, Finnland und Dänemark kürzen massiv ihre Sozialleistungen für Arbeitslose und Migranten. Schweden plant Kürzungen um bis zu 75 Prozent für kinderreiche Familien und führt eine fünfjährige Wartezeit für Migranten ein. Die Reformen zielen darauf ab, Arbeitsanreize zu schaffen und die Sozialsysteme zu entlasten.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag verweigert die Unterstützung eines AfD-Antrags für einen Untersuchungsausschuss zum Tod der 16-jährigen Ukrainerin Liana K., die von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde. CDU-Chef Lechner begründet die Ablehnung damit, keinen Antrag einer "rechtsextremen Partei" unterstützen zu wollen.

Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.825,14 US-Dollar pro Unze und steuert auf die beste Monatsperformance seit 14 Jahren zu. Geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und erwartete weitere Zinssenkungen der US-Notenbank treiben Anleger in den sicheren Hafen Gold.

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass sich die Situation für Juden in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch verschlechtert hat. Jüdische Mitbürger leben in einem Klima der Angst, erleben massive Anfeindungen in allen Lebensbereichen und ziehen sich zunehmend aus dem öffentlichen Leben zurück. Viele verbergen mittlerweile ihre jüdische Identität und leiden unter psychischen Folgen wie Depressionen und Angstzuständen.

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen namens Anwar S. festgenommen, der als Anführer einer Shabiha-Miliz zwischen April und November 2011 in Aleppo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. Ihm werden Tötung, Folter und Freiheitsberaubung bei der gewaltsamen Unterdrückung von Regierungsgegnern vorgeworfen.

Bayern nennt ab 1. Oktober grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern in Polizeimitteilungen. Der Anteil nicht-deutscher Verdächtiger stieg von 31,1 Prozent (2015) auf 41 Prozent (2024).

Die AfD führt erstmals in einer bundesweiten Umfrage mit 27 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Die SPD liegt bei 13 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent.

Die Schweiz verhandelt mit den USA über eine teilweise Verlagerung ihrer Goldraffinerie-Industrie, um Trumps angekündigte Strafzölle von 39 Prozent zu vermeiden. Das Angebot sieht vor, dass Schweizer Raffinerien margenarme Geschäfte in die USA verlagern sollen.

Was sich auf dem Schulhof einer Grundschule im nordrhein-westfälischen Winterberg abgespielt haben soll, lässt selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurück. Ein achtjähriger Junge soll dort eine siebenjährige Mitschülerin an einen Baum gefesselt und brutal ins Gesicht geschlagen haben. Der Vorfall, der sich bereits am 23. September ereignete, wirft ein grelles Schlaglicht auf die dramatische Verrohung an deutschen Bildungseinrichtungen.

Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Achtjährigen. Dass die Mutter des Opfers erst Tage später Anzeige erstattete, deutet möglicherweise darauf hin, dass solche Vorfälle an...

Ein Krankenwagen kollidierte am Montag bei Ahaus mit einem Regionalzug, nachdem sich die Bahnschranken während eines medizinischen Notfalls senkten. Drei Besatzungsmitglieder wurden verletzt, die rund 100 Zugfahrgäste blieben unverletzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz empfing Angehörige deutscher Hamas-Geiseln und forderte die sofortige Freilassung aller Gefangenen. Er begrüßte Trumps Gaza-Friedensplan als beste Chance zur Beendigung des Krieges seit dem 7. Oktober 2023.

Friedrich Merz kündigte bei der Kabinettsklausur "konkrete Entscheidungen" zur Wirtschaftsstärkung an, sprach aber hauptsächlich von Fusionskraftwerken und Wasserstoffinfrastruktur. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur trotz des Versprechens keine neuen Schulden zu machen.

Die Inflation in Deutschland steigt von 2,2 auf voraussichtlich 2,4 Prozent im September, wobei mehrere Bundesländer bereits höhere Teuerungsraten melden. Bei niedrigen Zinsen verlieren Sparer dadurch kontinuierlich an Kaufkraft, was einer schleichenden Enteignung gleichkommt.

Die AfD festigt mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union, die trotz leichter Zugewinne nur 25 Prozent erreicht. SPD liegt bei 15,5 Prozent, Grüne und Linke bei jeweils 11 Prozent.

Deutschland steht vor einer Arbeitsmarkt-Katastrophe, da die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge massenhaft in Rente gehen und eine klaffende Lücke hinterlassen. Erstmals seit zwei Jahrzehnten wird die Zahl der Arbeitskräfte sinken, wobei Experten warnen, dass in den nächsten 15 Jahren sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen könnten.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich schwach mit 303.099 Arbeitslosen und einer Quote von 4,7 Prozent, was einem Anstieg von 9,4 Prozent zum Vorjahr entspricht. Die erhoffte Herbstbelebung blieb aus, während die Arbeitslosenmeldungen aus bestehenden Arbeitsverhältnissen zunehmen.

Mecklenburg-Vorpommern hat im September mit 63.600 Erwerbslosen und einer Quote von 7,8 Prozent erneut die höchste Arbeitslosigkeit bundesweit. Trotz saisonaler Herbstbelebung sind 900 Menschen mehr arbeitslos als im Vorjahr.

Niedersachsens Arbeitslosenzahl sank im September um 11.448 auf 268.792, doch im Jahresvergleich stieg sie um 7.617 Menschen. Die Herbstbelebung kaschiert strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt.