CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Unionsfraktion zeigt nach wenigen Monaten unter Friedrich Merz erste Risse, da von den Wahlversprechen laut Fraktionsvize Sepp Müller kaum etwas übriggeblieben sei. Müller warnt vor einem Auseinanderfallen der bürgerlichen Mitte und kritisiert die schwache Führung der Fraktion unter Jens Spahn.

Im staatlich geförderten "Hessen-WLAN" wurden konservative und liberale Medien wie Nius, Tichys Einblick und die Junge Freiheit blockiert, während Mainstream-Medien zugänglich blieben. Die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu und verweisen auf automatisierte Filtersysteme externer Anbieter.

Französische Städte von Nîmes bis Marseille verhängen nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige, da rivalisierende Drogenbanden mit Sturmgewehren ganze Straßenzüge kontrollieren. Zwölf- und Dreizehnjährige werden als Kuriere und Späher eingesetzt, während selbst Drogenbosse die Bürger auffordern, ihre Kinder von den Straßen fernzuhalten.

Apple-Chef Tim Cook überreichte Präsident Trump eine gravierte Glasplatte auf 24-karätigem Goldsockel mit der Aufschrift "Made in USA" als Symbol für amerikanische Produktion. Apple kündigte daraufhin zusätzliche 100 Milliarden Dollar Investitionen in die US-Fertigung an.

Trump verdoppelt Zölle auf indische Importe auf 50 Prozent wegen Handelsbeziehungen mit Russland, während Europa bereits 15 Prozent Strafzölle zahlt. Indiens Premier Modi stellt sich gegen amerikanischen Druck und erklärt, nationale Interessen zu priorisieren, während die deutsche Regierung schweigt. Die selektive Zollpolitik verschont China trotz höherer russischer Ölimporte.

Die deutsche Industrieproduktion brach im Juni um 1,9 Prozent ein und erreichte den niedrigsten Stand seit Mai 2020, während Experten nur einen Rückgang von 0,5 Prozent erwartet hatten. Besonders betroffen sind die Pharmabranche mit minus elf Prozent und der Maschinenbau mit minus 5,3 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 2017 geltenden Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern. Die umstrittene Software ermöglicht heimliche Online-Durchsuchungen und das Abfangen verschlüsselter Nachrichten vor der Übertragung. 2023 gab es 104 richterliche Anordnungen zur digitalen Überwachung, Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten bereits deutliche Risse, da wichtige Wahlversprechen wie die Verteidigung der Schuldenbremse gebrochen wurden. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller warnt vor steigender Unzufriedenheit in der Fraktion und einem möglichen Scheitern wie bei der Ampel-Koalition.

Donald Trump hat um Mitternacht Washingtoner Zeit neue Strafzölle verkündet, die praktisch alle Handelspartner der USA treffen. Die EU muss einen pauschalen Importzoll von 15 Prozent zahlen, während andere Länder wie Indien bis zu 50 Prozent Zölle zahlen müssen. Experten sprechen vom Ende der multilateralen Handelsordnung und dem Beginn einer neuen Ära des Protektionismus.

Ex-Österreich-Kanzler Sebastian Kurz warnt vor dem Kollaps europäischer Städte durch illegale Migration und kritisiert Angela Merkels Einladungspolitik von 2015. In Wien seien nur noch 35 Prozent der Schulkinder christlich, über 40 Prozent muslimisch.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bricht nach 100 Tagen bereits zentrale Wahlversprechen, insbesondere die Verteidigung der Schuldenbremse durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. In der Unionsfraktion wächst die Unzufriedenheit, während die AfD in Umfragen auf 30 Prozent klettert.

Die Merz-Regierung legalisiert die umstrittene CO₂-Speicherung und schafft die Gasspeicherumlage ab, was Haushalten nur 60 Euro jährlich spart. Das Energiepaket ermöglicht der Industrie weiter klimaschädlich zu produzieren, während echte Entlastungen ausbleiben.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz kürzt die staatliche Medienförderung drastisch und streicht 21 von 27 geförderten Journalismus-Projekten die Subventionen. Besonders hart betroffen sind der "JX Fund" für Journalisten im Exil mit 4,2 Millionen Euro Förderung und die Rechercheplattform Correctiv.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert ein milliardenschweres Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 sichern und die Mütterrente ausbauen soll. Trotz der Behauptung, besonders junge Menschen würden profitieren, führt das Paket zu höherer Staatsverschuldung und belastet die junge Generation finanziell.

Trump kündigt verschärfte Sekundärsanktionen gegen Russlands Handelspartner an und hat bereits 25 Prozent Strafzölle gegen Indien verhängt, weil das Land russisches Öl kauft. Deutschland und andere Länder könnten ebenfalls betroffen sein.

McDonald's übertraf im zweiten Quartal die Analystenerwartungen, doch CFO Ian Borden räumte ein, dass einkommensschwache Kunden zunehmend das Frühstück auslassen. Grund sind sinkende Realeinkommen trotz nominaler Lohnsteigerungen, da die Inflation die Gehaltserhöhungen übertrifft.

Die ARD weigert sich seit über zwei Wochen, Fragen zu beantworten, ob bei Alice Weidels Sommerinterview Störgeräusche von linksradikalen Demonstranten künstlich verstärkt wurden. Während des Interviews wurde die Lautstärke der Umgebungsgeräusche plötzlich erhöht, obwohl später Richtmikrofone verwendet wurden.

Trump plant laut Medienberichten ein persönliches Treffen mit Putin in der kommenden Woche, ohne europäische Beteiligung. Bundeskanzler Merz erfuhr von den Plänen nur nebenbei in einem Telefonat mit Selenskyj und NATO-Generalsekretär Rutte.

CDU-Außenminister Wadephul warnt zum 80. Jahrestag der Hiroshima-Atombombenabwürfe vor nuklearem Inferno und beklagt russische nukleare Erpressung. Er fordert gleichzeitig die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten.

Die Schweiz revolutioniert mit ihrer flexiblen Finanzmarktregulierung den FinTech-Sektor und überholt Deutschland durch innovative Zahlungssysteme und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Während deutsche Unternehmen unter Überregulierung leiden, profitieren Schweizer FinTechs von schnellen Verifizierungsprozessen und der Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Banken.

Handelskammer-Chef Jens Eskelund warnt vor Chinas unaufhaltsamer Exportoffensive, die Europa wie einen "Verkehrsunfall in Zeitlupe" überrollt. Europäische Unternehmen sehen sich gezwungen, ihre Produktion nach China zu verlagern, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verspricht Gaskunden eine Entlastung von 3,4 Milliarden Euro, doch ein Vierpersonenhaushalt spart nur 30 bis 60 Euro jährlich. Die Kosten werden lediglich vom Verbraucher zum Steuerzahler verschoben, während das versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte gebrochen wurde.

Am 6. August jährte sich zum 80. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima, bei dem bis zu 140.000 Menschen starben. Paradoxerweise erleben wir heute in Deutschland eine beunruhigende Renaissance der Atomwaffen-Diskussion, mit Forderungen nach nuklearer Teilhabe oder sogar eigenen Kernwaffen.

Laut dem Global Organized Crime Index 2023 verzeichnete die Ukraine zwischen 2021 und 2023 den weltweit größten Anstieg bei synthetischen Drogen, wobei auch die ukrainische Armee systematisch Amphetamine einsetzt. Polen entwickelte sich nach den Niederlanden zum zweitgrößten Zentrum für Drogenlabore in Europa, was mit dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in Verbindung gebracht wird.

Der Silberpreis erreichte ein 14-Jahres-Hoch mit 28 Prozent Wertzuwachs in diesem Jahr, während Experten vor einem möglichen "Silver Squeeze" warnen. Ein strukturelles Angebotsdefizit von 800 Millionen Unzen zwischen 2021-2025 trifft auf explodierende Industrienachfrage aus Solar- und Elektrobranche.

Spanien hat den Kauf amerikanischer F-35-Kampfjets endgültig abgelehnt und setzt stattdessen auf europäische Alternativen wie den Eurofighter oder das Future Combat Air System. Die Entscheidung erfolgt trotz Trumps Forderungen nach höheren NATO-Ausgaben und dem Kauf amerikanischer Waffen, woraufhin die USA mit Zöllen auf spanische Produkte drohen.

Ein wegen Sexualverbrechen verurteilter US-Rapper hofft vergeblich auf Trumps Begnadigung, während in Deutschland Windkraft-Auktionen scheitern und die Jugendgewalt zunimmt. Die Modemarke Closed meldet Insolvenz an, während die neue Große Koalition trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant.

Erstmals in der Geschichte der deutschen Offshore-Windkraft ist eine Auktion komplett gescheitert, da keine Firma die angebotenen Nordsee-Flächen haben wollte. Die Branche macht gestiegene Kosten und unkalkulierbare Risiken für das Desaster verantwortlich.

Ein 15-jähriger Jugendlicher mit niederländischem Pass warf einen Brandsatz in ein Frankfurter Café und gefährdete dabei fünf Menschen, die sich rechtzeitig retten konnten. Der Täter flüchtete nach dem Anschlag und wurde später festgenommen, ihm wird versuchter Mord vorgeworfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt trotz massiver Kritik von acht Wirtschaftsverbänden sein neues Vergabegesetz, das große Projekte in kleinere Lose aufteilen soll. Die Verbände warnen vor einem Bürokratie-Tsunami und fordern Ausnahmen für wirtschaftlich sinnvolle Zusammenvergaben.

Im ersten Quartal 2025 wurden in Deutschland über 1.000 antisemitische Straftaten registriert, darunter 27 Gewalttaten und 422 Fälle von Volksverhetzung. 554 Delikte stammten aus dem rechtsextremen Spektrum, 267 aus "ausländischer Ideologie" und 145 aus "religiöser Ideologie".

Die Bundesnetzagentur konnte erstmals zwei Windkraftflächen in der Nordsee nicht versteigern, da kein Unternehmen Interesse an den Flächen N-10.1 und N-10.2 zeigte. Als Gründe gelten gestiegene Kosten, ein unberechenbarer Strommarkt und zu hohe geplante Bebauungsdichte.

Deutschland hat seit Kriegsbeginn über 160.000 Visa an russische Staatsbürger ausgestellt, wobei 2025 bereits über 18.000 Visa in den ersten sieben Monaten vergeben wurden. Baltische Staaten und Polen kritisieren diese Praxis scharf und verfolgen deutlich restriktivere Ansätze bei der Visa-Vergabe an Russen.

Im Berliner Regenbogenkiez sorgt eine Roma-Notunterkunft seit fünf Jahren für Probleme mit nächtlichem Lärm, Müll und Gewalt, was zu 102 Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr führte. Die toleranten Anwohner des Viertels denken nun über eine Stimmabgabe für die AfD nach, nachdem sie die Auswirkungen direkt erleben.

Die Linkspartei fordert die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, um das Deutschlandticket zu finanzieren, nachdem über eine Million Menschen das Ticket nach der Preiserhöhung auf 58 Euro gekündigt haben. Während Geringverdiener sich öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr leisten können, subventioniert der Staat weiterhin Dienstwagen der Besserverdiener mit Milliardensummen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung, um das Chaos von 27 verschiedenen Länderregelungen zu beenden. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Reform die wahren Probleme der Pflegebranche wie Fachkräftemangel, niedrige Löhne und Bürokratie nicht angeht.

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, wurde nach einem Gerichtsverfahren seines Amtes enthoben und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Vorwurf lautet, er habe Gesetze unterzeichnet, die Entscheidungen des UN-Repräsentanten blockierten.

Die Universität Hamburg hat ein Prüfverfahren gegen SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eingeleitet, nachdem Plagiatsjäger Stefan Weber vorwirft, ihr Ehemann habe ihre Dissertation verfasst. Die Vorwürfe gehen über bisherige Plagiatsanschuldigungen hinaus und basieren auf identischen Textpassagen zwischen beiden Arbeiten.

Selenskyj wirft Russland vor, ausländische Söldner aus China, Tadschikistan, Usbekistan, Pakistan und afrikanischen Staaten im Nordosten der Ukraine einzusetzen. Pakistan weist die Vorwürfe als haltlos zurück und fordert verifizierbare Beweise.

Die italienische Polizei hat in einer landesweiten Razzia 13 Personen festgenommen und ein chinesisches Mafia-Netzwerk zerschlagen, das Betrug im Wert von 3,9 Milliarden Dollar betrieben hat. Die Operationen deckten Drogenhandel, Arbeitsausbeutung, Zwangsprostitution und Geldwäsche auf.

China und Russland bezahlen systematisch afrikanische Social-Media-Influencer, um anti-amerikanische Propaganda zu verbreiten. Besonders auf TikTok werden monatlich hunderte bis tausende Dollar für die Verbreitung von Desinformation gezahlt.

Der Goldpreis erreichte mit 3.390 US-Dollar pro Unze ein neues Zwischenhoch und verzeichnet vier Gewinntage in Folge. Treiber sind schwache US-Wirtschaftsdaten, Trumps Zollpolitik und die neue deutsche Schuldenpolitik unter Merz mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

China hortet über 36 Tonnen Gold an der Shanghai Futures Exchange und verdoppelte damit seine Bestände binnen eines Monats. Händler nutzen Preisdiskrepanzen zwischen Spot- und Terminmärkten für lukrative Arbitrage-Geschäfte aus.

Eine OECD-Studie zeigt, dass Deutschland bei der Abgabenlast für Normal- und Geringverdiener den zweiten Platz weltweit belegt, während die Abgabenquote bei Spitzenverdienern sinkt. Deutschland ist laut der Untersuchung das einzige Land weltweit mit dieser umgekehrten Steuerprogression.

Frankreich versinkt in einem Drogenkrieg mit 367 Morden im Jahr 2024 und einem Kartell-Umsatz von 7 Milliarden Euro jährlich. Besonders in Marseille übernehmen kriminelle Banden ganze Stadtviertel, während der Staat vor der organisierten Kriminalität kapituliert.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt. Die Kosten werden ab 2027 zweistellige Milliardensummen erreichen und müssen über Steuergelder finanziert werden.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen weniger Beamtenstellen fordern, nachdem CDU-Generalsekretär Linnemann eine Reform vorgeschlagen hat. Er will Verbeamtungen nur noch auf hoheitliche Aufgaben wie Polizei und Justiz beschränken, da Beamtenpensionen mit 3.240 Euro fast doppelt so hoch sind wie normale Renten.

Österreich verbietet ab 1. August 2025 Ehen zwischen Verwandten bis zum vierten Grad und erkennt im Ausland geschlossene Verwandtenehen nicht mehr an. Integrationsministerin Plakolm begründet das Gesetz damit, dass in manchen muslimischen Ländern sechs von zehn Ehen zwischen Verwandten geschlossen würden.

Deutsche Unternehmen flüchten vor explodierenden Strompreisen: 37 Prozent aller Betriebe erwägen den Rückzug aus Deutschland, bei energieintensiven Unternehmen sind es sogar 45 Prozent. Die Industrie kämpft mit Energieeinschränkungen und verschiebt Investitionen, während Experten eine Deindustrialisierung befürchten.

Das neue Kanzleramt kostet mittlerweile mindestens 777 Millionen Euro statt der ursprünglich geplanten 485 Millionen Euro, wobei jeder Arbeitsplatz 1,3 Millionen Euro kostet. Zusätzlich plant Bundespräsident Steinmeier eine teure Übergangs-Residenz während der Sanierung von Schloss Bellevue.