CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Belgien erlebt einen landesweiten Generalstreik, bei dem Gewerkschaften Flughäfen, Nahverkehr und öffentliches Leben lahmlegten. Die Proteste richten sich gegen geplante Reformen der Regierung De Wever, die Privilegien im öffentlichen Dienst kürzen will.

Polen verweigert sich dem EU-Migrationspakt und wird keine Migranten aus anderen EU-Ländern aufnehmen, wie Ministerpräsident Tusk ankündigte. Das Land begründet dies mit der Aufnahme von drei Millionen ukrainischen Flüchtlingen und verstärkt gleichzeitig den Grenzschutz zu Belarus.

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich offen für das niederländisch-ugandische Drittstaaten-Modell zur Auslagerung von Asylverfahren, während Polen sich komplett aus dem EU-Solidaritätsmechanismus zurückzieht. Nur etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen verlässt tatsächlich die EU.

Die umstrittene EU-Chatkontrolle ist vorerst gescheitert, nachdem Deutschland und andere EU-Länder eine Sperrminorität bildeten und die geplante Abstimmung blockierten. Die Verordnung hätte Messengerdienste zur Überwachung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichtet.

Deutschland erlebt mit 2.197 Firmenpleiten im Juli 2025 die schwerste Insolvenzwelle seit zwölf Jahren, wobei über 22.000 Unternehmenspleiten für das Gesamtjahr prognostiziert werden. Hohe Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie belasten die Wirtschaft massiv.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung rechtfertigt in einer Pressemitteilung Gewaltaufrufe gegen Apollo News und erklärt das Vorgehen gegen kritische Medien zu ihrer "zentralen Aufgabe". Die mit Steuergeldern finanzierte Organisation ruft zudem zum Boykott des Mediums auf.

Eine Ifo-Institut-Umfrage unter 179 VWL-Professoren zeigt, dass von Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur 47 Prozent tatsächlich in Investitionen fließen. Der Rest versickert durch Haushaltstricks und Umschichtungen im Staatshaushalt.

ARD und ZDF torpedieren eine geplante Beitragsreform, weil ihnen die vorgesehenen Erhöhungen nicht schnell genug kommen und ziehen stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht. Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen blockieren das "Widerspruchsmodell" der Ministerpräsidenten, das Beitragserhöhungen durch die Hintertür ermöglicht hätte.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten, wobei besonders ältere Menschen und Unions-Wähler dafür sind. Die Bundesregierung plant stattdessen ein Fragebogen-System mit Losverfahren für die Musterung.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das 115-Milliarden-Euro-Rentenpaket der Großen Koalition, das die Rentenniveaus bis über 2031 hinaus stabilisieren soll. Die 18 Abgeordneten warnen vor einer beispiellosen Belastung künftiger Generationen und drohen mit einer Blockade des Gesetzes.

Australien prognostiziert Rekord-Goldexporte von 60 Milliarden US-Dollar für 2025/26, was die 47 Milliarden aus dem Vorjahr deutlich übertreffen würde. Die Bergbauindustrie zahlte bereits 65 Milliarden Dollar an Steuern und Abgaben im Finanzjahr 2023/24.

Jochen Mitschkas Buch "Deutschlands Angriffskriege – Der verlorene Geist des Grundgesetzes" analysiert Deutschlands Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen seit 1999. Der Autor kritisiert die Abkehr vom pazifistischen Grundgesetz durch Konflikte in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und anderen Ländern.

Die Inflation in Deutschland erreichte im September mit 2,4 Prozent den höchsten Stand des Jahres, wobei Schokolade um 21,2 Prozent und Fleischwaren um 3,2 Prozent teurer wurden. Besonders die Dienstleistungspreise stiegen mit 3,4 Prozent stark an.

Bill Gates kritisiert die steigenden Verteidigungsausgaben in Europa als "historischen Fehler" und warnt vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Der Microsoft-Gründer plant, seine restlichen 85 Milliarden Euro für Gesundheitsprojekte und Technologien in Entwicklungsländern zu spenden.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Hamas-Bedrohung in Deutschland, die Zahl der Extremisten stieg auf 32.500 Personen. In Berlin wurde eine Hamas-Terrorzelle mit Waffenarsenal ausgehoben, die Anschläge auf Juden und Israelis plante.

Hausärzteverbandschefin Buhlinger-Göpfarth kritisiert massive Fehlverteilung im Gesundheitssystem: Niedergelassene Ärzte behandeln 97 Prozent aller Fälle mit nur 16 Prozent der Kosten, während Krankenhäuser für 3 Prozent der Patienten das Doppelte verschlingen. Die Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Warken gehen die strukturellen Probleme nicht an.

Die Bundesregierung plant ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, bei dem junge Männer per Losverfahren zur Musterung ausgewählt werden sollen. Kriegsdienstgegner kündigen massiven juristischen Widerstand an und kritisieren das Verfahren als willkürliche Lotterie.

Die SPD plant ein Rentenpaket, das das Rentenniveau dauerhaft bei 49 Prozent festschreibt und zwischen 2032 und 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, das Gesetz zu blockieren und kritisiert die Belastung für künftige Generationen.

Eine ZEW-Studie zeigt, dass Deutschlands energieintensive Industrie seit 2022 um fast 20 Prozent eingebrochen ist, da die Energiepreise deutlich höher als in den USA liegen. Die deutsche Wirtschaft verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nordamerika, wo Gas- und Strompreise wesentlich günstiger sind.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte im Handelsblatt an, Deutschland bei einer möglichen AfD-Regierung zu verlassen, da dies für Minderheiten "lebensverändernd" wäre. Sie kritisierte das traditionelle Familienbild als durch den Nationalsozialismus mitgeprägt und warnte vor einer Radikalisierung der AfD.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Pflegereform, die eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und damit den Wegfall von 125 Euro monatlichem Entlastungsbetrag für Betroffene vorsieht. Die Reform wird als Sparpaket kritisiert, das Leistungskürzungen für Pflegebedürftige bringen könnte.

Der Hallenser Stadtrat unterstützt das "WIR-Festival" als Gegenkampagne zur konservativen Buchmesse "Seitenwechsel" und prüft finanzielle Förderung mit Steuergeldern. Über 40 Kultur- und Bildungseinrichtungen beteiligen sich an den Protesten gegen die im November stattfindende Buchmesse.

Die Bundesregierung plant einen "Quadratmeterdeckel" für Bürgergeld-Empfänger, bei dem Kommunen Maximalpreise pro Quadratmeter festlegen sollen. Die Maßnahme zielt darauf ab, überhöhte Mieten in sogenannten Schrottimmobilien zu verhindern.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert einen "gesellschaftlichen Pakt für mehr Familienfreundlichkeit", bei dem Frauen ihre Arbeitszeit aufstocken und Männer mehr Haushaltsarbeit übernehmen sollen. Sie plant auch Reformen beim Elterngeld, die Väter zu längerer Elternzeit ermutigen und Mütter früher in den Beruf zurückbringen sollen.

Die EBU hat die Entscheidung über Israels Teilnahme am ESC 2026 in Wien von November auf Dezember verschoben, nachdem eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in Kraft getreten ist. Mehrere europäische Länder hatten mit Boykott gedroht, während Deutschland einen Ausschluss Israels ablehnt.

CDU-Landrat Ulli Schäfer warnt vor einem "Etikettenschwindel" bei der geplanten Bürgergeld-Reform und befürchtet, dass lediglich der Name in "Grundsicherung" geändert wird. Er fordert eine Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Leistungsempfänger und kritisiert das Schweigen von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf seinen Reformvorschlag.

Die deutschen Unternehmensinsolvenzen stiegen im September 2025 um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, besonders betroffen sind Verkehr, Logistik und Gastgewerbe. Auch Privatinsolvenzen nahmen mit 12,9 Prozent deutlich zu.

Die Große Koalition plant neue Rüstungsausgaben von 7,5 Milliarden Euro für vier Bundeswehr-Großbeschaffungen, die der Bundestag am Mittwoch beschließen soll. Den größten Anteil erhalten General Dynamics für Spähfahrzeuge und ein Joint Venture für Schützenpanzer, während 386 Millionen Euro an den US-Konzern Raytheon fließen.

Die Bundesregierung prüft eine Lockerung des seit August bestehenden Teilembargos für Waffenlieferungen an Israel nach dem kürzlich vereinbarten Waffenstillstand. Volker Beck von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert die Aufhebung des Embargos und argumentiert, dass die ursprüngliche Begründung durch den Waffenstillstand hinfällig geworden sei.

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer bereits laufenden hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa durch Spionage, Sabotage und Desinformation. Moskau wolle Europa in Furcht und Handlungsstarre treiben, um die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten.

Trump veranstaltet mit Präsident El-Sisi einen "Friedensgipfel" in Ägypten mit 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz. Weder Israel noch die Hamas nehmen an dem Gipfel teil, obwohl ein Friedensabkommen für den Nahostkonflikt angestrebt wird.

Nach 738 Tagen kehren israelische Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft zurück, viele davon nur noch als Leichen. Bundestagspräsidentin Klöckner fordert verlässliche Sicherheitsgarantien für Israel und kritisiert das Versagen internationaler Diplomatie.

RWE-Chef Markus Krebber warnt vor Engpässen in der deutschen Energieversorgung und fordert eine strategische Erdgas-Reserve nach dem Vorbild der Ölreserve. Die Gasspeicher sind zu 75 Prozent gefüllt, doch bis 2030 drohen Kraftwerkskapazitäten wegzubrechen.

Die Regelinsolvenzen in Deutschland stiegen im September um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Besonders betroffen sind Verkehr und Lagerei mit 12,7 Fällen je 10.000 Unternehmen sowie das Gastgewerbe mit 9,9 Pleiten je 10.000 Betriebe.

Dunja Hayali bezeichnete im ZDF-Morgenmagazin verurteilte palästinensische Terroristen als "ganz normale Palästinenser" und sprach von "palästinensischen Geiseln" während der Berichterstattung über den Geiselaustausch zwischen Israel und Hamas. Die Moderatorin verharmloste damit Terroristen und Mörder, die für schwere Anschläge verurteilt wurden.

Die niederländische Regierung hat den chinesischen Chiphersteller Nexperia unter dem Vorwand administrativer Mängel verstaatlicht und den bisherigen Chef seiner Funktionen enthoben. Die Maßnahme erfolgt nach zunehmendem US-Druck gegen chinesische Technologieunternehmen.

Neuvertragsmieten in deutschen Großstädten sind im Durchschnitt 48 Prozent teurer als Bestandsmieten, in Berlin sogar 70 Prozent. Neumieter müssen fast die Hälfte ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben, was laut Ifo-Institut zu einer Erstarrung des Arbeitsmarktes führt.

Trump vermittelte erfolgreich ein Gaza-Abkommen, das alle israelischen Geiseln freilässt und den Rückzug israelischer Truppen vorsieht. Während europäische Politiker debattierten, zeigte der US-Präsident mit seinem 20-Punkte-Plan entschlossene Führung im Nahen Osten.

In Berlin-Neukölln ereignete sich am Montagmorgen eine Explosion in einem sechsstöckigen Wohnhaus, die ein Feuer auslöste und 46 Menschen verletzte. Ein Mann aus der Brandwohnung schwebt in Lebensgefahr, weitere 45 Personen erlitten Atemwegsverletzungen durch Rauchgase.

Gold durchbricht erstmals die 4.060 US-Dollar-Marke, während Silber durch einen historischen Short Squeeze in London auf über 51 US-Dollar steigt. Alle vier Edelmetalle verzeichnen Jahresgewinne zwischen 50 und 80 Prozent aufgrund von Handelsspannungen zwischen USA und China sowie globaler Flucht in sichere Häfen.

Eine McKinsey-Studie warnt vor dramatischen Folgen für Deutschland bei einem chinesischen Lieferstopp seltener Erden: Eine Million Arbeitsplätze könnten direkt bedroht sein, vier Millionen insgesamt. Die deutsche Wirtschaft ist zu 93 Prozent von chinesischen Importen dieser kritischen Rohstoffe abhängig, was einen Schaden von 370 Milliarden Euro bedeuten könnte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führt ab Januar 2026 die Elektroauto-Prämie wieder ein und stellt bis 2029 drei Milliarden Euro für Menschen mit Jahreseinkommen bis 45.000 Euro bereit. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds sowie EU-Mittel.

Die Bundesregierung hat der Bundespolizei erlaubt, an deutschen Bahnhöfen verdachtslose Kontrollen durchzuführen und jeden Reisenden ohne konkreten Verdacht auf Waffen oder Messer zu durchsuchen. Bundesinnenminister Dobrindt begründet dies mit steigenden Gewalttaten und Messerangriffen, um das Sicherheitsgefühl der Bahnreisenden zu erhöhen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was faktisch neue Schulden bedeutet. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen von Bundeskanzler Merz, keine neuen Schulden zu machen.

Linksradikale Gruppen in den USA versuchen nach Trumps Durchgreifen ihr Image zu ändern und tauschen schwarze Vermummung gegen Tierkostüme. Die Antifa-Führung flieht teilweise ins Ausland, nachdem die Organisation als Terrorgruppe eingestuft wurde.

Tyler Robinson, der des Mordes an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk beschuldigt wird, möchte in Zivilkleidung und ohne Handschellen vor Gericht erscheinen. Die Verteidigung argumentiert, dass Gefängniskleidung potenzielle Geschworene beeinflussen könnte. Robinson wird vorgeworfen, Kirk am 10. September während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen zu haben.

Luigi Mangiones Verteidigung fordert die Einstellung der Todesstrafe-Anklage im Mordfall des UnitedHealthcare-CEOs Brian Thompson. Die Anwälte argumentieren, dass Beweise unzulässig seien, da Polizisten Mangione nicht über seine Rechte belehrten und ohne Durchsuchungsbefehl handelten.

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im August 2025 um 2,2 Prozent, wobei sich pflanzliche und tierische Erzeugnisse gegensätzlich entwickelten. Während Kartoffeln um 52,5 Prozent einbrachen und pflanzliche Produkte um 12,7 Prozent sanken, explodierten Rinderpreise um 40,5 Prozent und Milch um 13,3 Prozent.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert eine Stärkung der WHO und engere internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Während die USA unter Trump aus der WHO ausgetreten sind, will Deutschland mehr Verantwortung übernehmen.

Die Große Koalition plant eine Erhöhung der Personalausweisgebühren von 37 auf 46 Euro, was einer Steigerung von fast 25 Prozent entspricht. Die Gebühr für den Reiseausweis als Passersatz soll sogar von 8 auf 32 Euro steigen. Insgesamt würden deutsche Bürger dadurch jährlich 9,8 Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen.