CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

VW stoppt die Produktion des Elektro-SUV ID.4 im US-Werk Chattanooga und setzt künftig auf den Verbrenner-SUV Atlas. Der Elektroanteil an US-Neuzulassungen stagniert bei 5,8 Prozent.

Grönlands Premier Nielsen wies Trumps Bezeichnung der Insel als „schlecht regiertes Stück Eis" scharf zurück und betonte die Würde der 57.000-köpfigen Bevölkerung. Trump bekräftigte seinen Willen zur Übernahme Grönlands, das über strategisch wichtige Rohstoffe verfügt.

Deutschlands neue E-Auto-Kaufprämie (ab 3.000 €, rückwirkend ab Januar 2026) startet chaotisch: Das Antragsportal ist verspätet, Förderbedingungen unklar. Käufer, Händler und Hersteller stehen vor maximaler Planungsunsicherheit.

Gewalt gegen Lehrkräfte erreicht 2024 mit 1.283 Fällen einen Höchststand, schwere Gewalttaten haben sich seit 2015 verdoppelt. Auch Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei sind betroffen.

Putin hat eine einseitige 30-stündige Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest angeordnet. Bereits 2025 scheiterte eine identische Geste im gegenseitigen Schuldzuweisungen.

CDU und SPD streiten über Entlastungen bei hohen Spritpreisen: Reiche will höhere Pendlerpauschale, Klingbeil einen Preisdeckel. Ein Koalitionsausschuss soll am Sonntag beraten.

Trump agiert außenpolitisch als Dealmaker und Militärstratege zugleich, zuletzt mit einem Waffenstillstand mit dem Iran nach massiven Militärschlägen. Europa bleibt dabei geopolitisch bedeutungslos.

Der GKV-Spitzenverband fordert höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker, um Volkskrankheiten einzudämmen. Die Kassen verzeichneten 2024 ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro.

Putin verkündet zum orthodoxen Osterfest eine Feuerpause vom 11. bis 12. April 2026. Die Ukraine hatte zuvor selbst eine Osterruhe vorgeschlagen, die Moskau nun als eigene Initiative präsentiert.

Bundeskanzler Merz telefonierte mit Pakistans Premier Sharif und dankte ihm für seine Vermittlung zwischen den USA und dem Iran. Zudem kündigte Berlin die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Teheran an.

Seit der Iran-Krise sind Kraftstoffpreise in Deutschland um bis zu 25 Prozent gestiegen, Gaspreise um 20 Prozent. Kritiker sehen die Energiewende als Hauptursache der Misere.

Fervo Energy und Turboden schließen einen Dreijahresvertrag über 35 Geothermie-Kraftwerksblöcke mit insgesamt 1,7 Gigawatt Leistung. Deutschland setzt derweil weiter auf Wind- und Solarenergie.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einer schweren Energiekrise und beziffert die jährlichen Systemkosten der Energiewende auf über 36 Milliarden Euro – mit Anstieg auf 90 Milliarden bis 2035. Konkrete Reformmaßnahmen bleiben bislang aus.

Trump stellt nach einem Treffen mit NATO-Chef Rutte die Bündnistreue offen in Frage und deutete einen möglichen US-Austritt an. Auslöser ist der Iran-Konflikt um die Straße von Hormus.

Berlins Kritik an Vances Auftritt neben Orbán in Budapest entfacht eine Debatte über Doppelmoral: Die Bundesregierung weist Einmischungsvorwürfe zurück, während die EU selbst seit Jahren Druck auf Ungarn ausübt. Merz betont, den ungarischen Wählerwillen zu akzeptieren.

Trotz Waffenstillstand bleibt die Straße von Hormus weitgehend blockiert – statt 130 passierten nur wenige Tanker die Meerenge. Europa leidet unter Energieengpässen, während Russland durch steigende Preise monatlich Milliarden zusätzlich verdient.

Laut einem neuen Buch sollen CIA-ausgebildete ukrainische Ex-Geheimdienstagenten hinter der Nord-Stream-Sabotage 2022 stecken. Brisant: Die deutsche Bundesregierung soll vorab gewarnt worden sein, handelte aber nicht.

Laut einer INSA-Potenzialanalyse verfügt die SPD nur noch über 8 Prozent sichere Stammwähler – ein historischer Tiefstand. Zum Vergleich: Die AfD kommt auf 21, CDU/CSU auf 17 Prozent.

Trump fordert von der NATO binnen weniger Tage konkrete Zusagen zur Sicherung der Straße von Hormuz und droht erneut mit einem Austritt aus dem Bündnis. Europa zeigt sich besorgt, eine Lösung ist nicht in Sicht.

Trump erwägt einen Abzug der rund 80.000 US-Soldaten aus Europa, was die NATO in eine historische Krise stürzen könnte. Auslöser ist Trumps Verärgerung über mangelnde europäische Unterstützung in der Straße von Hormus.

Deutschland verliert laut dem Beitrag zunehmend an außenpolitischem Einfluss, während Kanzler Merz mit Telefonaten zu Trump und Netanjahu Handlungsfähigkeit suggeriert. Die Vermittlerrolle im Iran-Konflikt übernimmt stattdessen Pakistan.

Berliner zahlen bis zu 2,81 Euro für Diesel, weshalb viele nach Polen zum Tanken ausweichen. BSW-Politiker King fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des CO₂-Preises, scheitert aber am Widerstand von SPD und Bundesregierung.

44,26 Prozent aller Gefängnisinsassen in Deutschland sind Ausländer, das entspricht 26.708 von 60.343 Inhaftierten. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,75 Milliarden Euro.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) lud vor ihrer Medienoffensive zum Gesetz gegen „digitale Gewalt" ausgewählte Journalisten zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch. Das Ministerium verweigert Auskunft über Teilnehmer und Inhalte.

Die wegen Volksverhetzung verurteilte Marla-Svenja Liebich wurde nach monatelanger Flucht in Tschechien festgenommen. Ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland wurde eingeleitet.

SPD-Politikerin Nina Scheer wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, Fakten zu Stromkosten zu verschweigen und Gesetzesvorhaben zu verzögern. Auslöser war ein FAZ-Beitrag Reiches, die Systemkosten der Energiewende von aktuell 36 Mrd. Euro kritisierte.

Laut einer Umfrage der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern erlebten über zwei Drittel der Medizinischen Fachangestellten und mehr als die Hälfte der Ärzte im vergangenen Jahr psychische Gewalt am Arbeitsplatz. Auch physische Übergriffe nehmen zu, fast 40 Prozent der Ärzte berichten von steigender Gewalt.

Kanzler Merz hielt eine Pressekonferenz zur innen- und außenpolitischen Lage, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Überraschend zeigte er sich offen für eine Abschöpfung von „Übergewinnen" bei Ölkonzernen.

Die brüchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran steht vor dem Scheitern: Israel führt weiter Angriffe im Libanon durch, während beide Seiten die Vereinbarung unterschiedlich auslegen. Friedensgespräche in Islamabad sind geplant, doch inhaltliche Differenzen und gegenseitiges Misstrauen lassen kaum Hoffnung auf Einigung.

Trump fordert von europäischen NATO-Verbündeten innerhalb weniger Tage konkrete Militärpläne zur Sicherung der Straße von Hormus. Die Meerenge ist blockiert, rund 20 % des Welthandels sind betroffen.

Die USA planen die automatische Erfassung aller wehrfähigen Männer zwischen 18 und 25 Jahren in einer nationalen Datenbank. Die Umsetzung soll im Dezember 2026 erfolgen.

Russland bietet LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt an und verschleiert die Herkunft durch gefälschte Dokumente mit Ländern wie Oman oder Nigeria. Abnehmer aus Asien greifen angesichts globaler Lieferengpässe zu.

Die OECD attestiert Deutschland in einem neuen Bericht massive strukturelle Schwächen: Spitzenbelastung bei Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie und ein gewaltiger Investitionsstau bremsen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch Arbeitsmarkt und Bildungssystem stehen in der Kritik.

Seit Einführung der neuen Tankstellenregel am 1. April 2026 sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen statt gesunken. Laut ADAC verteuerte sich E10 um neun Cent, Diesel sogar um 13 Cent – Deutschland entwickelt sich zum Ausreißer in der EU.

Im ersten Quartal 2026 erreichte die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland mit 4.573 Fällen den höchsten Stand seit über 20 Jahren. Besonders betroffen sind das Baugewerbe und der Handel sowie die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für Bürokratie, hohe Steuerlast und schwache Investitionen. Der Bericht fordert Strukturreformen, bemängelt lahmende Produktivität und einen sich verschärfenden Fachkräftemangel.

Der Berliner Senat unter CDU-Chef Kai Wegner hat eine „Landesstrategie für queere Sicherheit" verabschiedet, die u.a. einen Leitfaden zur Erkennung „queerfeindlicher Kunst" und eine Löschstelle für Netzinhalte vorsieht. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in Kunst- und Meinungsfreiheit.

Deutschland sitzt auf wertvollen Rohstoffen wie Lithium im Oberrheingraben und Zinn im Erzgebirge, nutzt diese jedoch kaum. Bei 39 von 46 strategisch relevanten Rohstoffen ist die deutsche Wirtschaft vollständig auf Importe angewiesen. Bürokratie, Widerstand vor Ort und politische Blockaden verhindern eine eigenständige Förderung.

Regierungsexperten haben Vizekanzler Klingbeils Vorschläge zu Spritpreisen intern scharf kritisiert. Preisdeckel, Tankrabatt und Übergewinnsteuer seien haushaltspolitisch riskant und würden Bedürftige kaum gezielt entlasten.

Reisepreise für den Sommer 2026 steigen laut aktuellen Berichten um bis zu 56 Prozent – Flüge, Hotels und Pauschalreisen werden deutlich teurer. Familien müssen mehrere Hundert bis über Tausend Euro mehr einplanen.

Gaspreise für Neukunden erreichen mit 10,9 Cent pro Kilowattstunde ein Dreijahreshoch. Hauptursache ist der Irankrieg, der die Großhandelspreise um rund 60 Prozent steigen ließ.

Das BAMF lehnt inzwischen rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge ab – ein drastischer Wandel gegenüber der nahezu hundertprozentigen Anerkennungsquote von 2024. Seit 2015 wurden bereits über 245.000 Syrer eingebürgert, allein 2024 erhielten 83.150 den deutschen Pass.

Im ersten Quartal 2026 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Allein im März waren es 1.716 Firmen – 71 % mehr als im Vor-Corona-Schnitt. Rund 54.000 Arbeitsplätze gingen verloren.

Eine Studie zeigt, dass Deutschland bei vermeidbaren Todesfällen immer weiter hinter westeuropäische Nachbarn zurückfällt. Besonders betroffen sind Regionen in Ostdeutschland, während die Schweiz den Abstand vergrößert.

Deutschlands Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut um 0,3 Prozent gesunken. Besonders Pharma, Elektronik und Bau verzeichneten deutliche Rückgänge, während die Automobilbranche leicht zulegte.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine Reform des Baugesetzbuchs, die Kommunen die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtern soll. Die Union zeigt sich skeptisch gegenüber den neuen Eingriffsmöglichkeiten.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten, wenn Käufer laut Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen. Ein rechtskräftiges Urteil wäre dafür nicht nötig – ein bloßer Verdacht soll genügen.

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert Pflichtübungen für Bundeswehr-Reservisten und will das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip abschaffen. Der Reservistenverband unterstützt dies, mahnt aber besseren Kündigungsschutz an.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut gesunken – um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders Pharma (-4,4 %), Elektronik (-3,9 %) und Bau (-1,2 %) verzeichneten starke Rückgänge.

Trotz eines Ölpreis-Einbruchs von 15 Prozent steigen die Spritpreise in Deutschland weiter an – E10 kostet im Schnitt 2,208 Euro, Diesel 2,471 Euro pro Liter. Die seit April geltende 12-Uhr-Regel gilt laut ADAC als gescheitert, da Mineralölkonzerne mit massiven Risikoaufschlägen reagieren.