CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert einen Preisstopp beim Deutschlandticket über 2027 hinaus. Kritiker sehen darin eine kostspielige Subventionspolitik zulasten der Steuerzahler.

Trump erwägt nach Kritik von Kanzler Merz an der US-Iran-Strategie einen Abzug der rund 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Merz hatte die USA als „ohne jede Strategie" in den Krieg gegangen bezeichnet, worauf Trump scharf reagierte.

Trotz vollmundiger Wahlversprechen sind die Abschiebungen unter Kanzler Merz im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf nur 4.807 Fälle eingebrochen. Von knapp einer Million abgelehnter Asylbewerber sind lediglich 41.500 Personen noch abschiebbar.

Die schwarz-rote Koalition hat das Heizungsgesetz reformiert, behält aber zentrale Eingriffe bei: Die 65-Prozent-Regel entfällt, wird jedoch durch eine stufenweise Biogas-Pflicht bis 2040 ersetzt. CO₂-Kosten teilen künftig Mieter und Vermieter hälftig.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.

Im ersten Quartal 2026 wurden nur 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Syrien wurden lediglich drei Personen abgeschoben.

Die schwarz-rote Gesundheitsreform unter Ministerin Warken schrumpfte das geplante Sparvolumen von 19,6 auf 16,3 Milliarden Euro – die Lücke tragen Beitragszahler und Arbeitgeber. Die Pharmaindustrie wurde weitgehend geschont, während Familien und Gutverdiener stärker belastet werden.

Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der BAföG-Reform geeinigt: Ab 2027 fließen zusätzliche Hunderte Millionen Euro in die Studienförderung. Die Wohnkostenpauschale steigt, der Grundbedarf wird schrittweise angehoben.

Laut aktuellem BerlinTrend fällt die Berliner CDU auf 19 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent dicht folgt. Kai Wegners Zufriedenheitswert erreicht mit 17 Prozent einen historischen Tiefstand.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die geplante Gesundheitsreform als „Betrug am Bürger": Die Einsparsumme wurde von 19,6 auf 16 Milliarden Euro gekürzt. Eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger wird weiterhin auf Beitragszahler abgewälzt.

Das Minenjagdboot „Fulda" der Deutschen Marine wird am 4. Mai von Kiel aus ins Mittelmeer entsandt, um sich auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorzubereiten. Ein Bundestagsmandat ist dafür noch nicht erteilt.

Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.

Der Ifo-Preiserwartungsindikator stieg im April auf 31,6 Punkte – der höchste Stand seit Januar 2023. Besonders die Chemieindustrie verzeichnet einen drastischen Anstieg, die Inflationsrate könnte bald über drei Prozent klettern.

Die Inflationsrate in Deutschland stieg im April auf 2,9 Prozent, nach 2,7 Prozent im März. Haupttreiber waren die Energiepreise, die im Jahresvergleich um 10,1 Prozent zulegten.

Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket für gesetzliche Krankenkassen mit Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro beschlossen. Medikamenten-Zuzahlungen steigen um 50 %, die kostenlose Ehepartner-Mitversicherung entfällt ab 2028 weitgehend.

Merz kritisiert das US-Vorgehen im Iran-Konflikt, betont aber gleichzeitig sein gutes Verhältnis zu Trump. Trump hatte Merz zuvor scharf angegriffen und Deutschland wirtschaftliche Schwäche vorgeworfen.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.

Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 mit einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Gesamtausgaben sollen auf 543,3 Milliarden Euro steigen, davon 105,8 Milliarden für Verteidigung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte beim Bundeskabinett die Haushaltseckwerte 2027 trotz einer Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe laut Klingbeil die Demokratie gestärkt, konkrete Sparmaßnahmen fehlen bislang.

Das EU-Parlament hat für einen Haushalt von zwei Billionen Euro (2028–2034) gestimmt, zehn Prozent über dem Kommissionsvorschlag. Finanziert werden soll dies durch neue Steuern auf digitale Dienste, Krypto und CO2-Importe sowie höhere Mitgliedsbeiträge.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer, sofern der Steuertarif geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Dies steht im Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen gegen Steuererhöhungen.

Das Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz hat eine weitreichende Gesundheitsreform beschlossen, die Millionen Versicherte, Ärzte und Krankenhäuser betrifft. Konkrete Details wurden bislang kaum kommuniziert.

Das Bundeskabinett hat eine Krankenkassenreform beschlossen, die jährlich 16 Milliarden Euro einsparen soll. Die Kosten tragen vor allem Beitragszahler durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.

DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante GKV-Reform scharf: Der Bund kürzt den Kassenzuschuss um 2 Mrd. Euro, gibt aber nur 250 Mio. zurück. Beitragsstabilität bis 2030 sei nicht haltbar.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" grundlegend reformieren. Rund 200 Projekte laufen zum Jahresende aus, künftig sollen Kitas, Schulen und Betriebe statt ideologischer Einzelprojekte gefördert werden.

Mercedes-Benz verzeichnet im ersten Quartal nur noch 4,1 % operative Marge, das Ebit sank um 51 % auf 1,9 Mrd. Euro. Als Ursachen gelten schwächelndes China-Geschäft, US-Zölle und eine verfehlte E-Mobilitätsstrategie.

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, mit der die Bundesregierung Spritpreise senken wollte, hat laut einer ZEW/DICE-Studie das Gegenteil bewirkt: Tankstellen-Margen stiegen um rund sechs Cent pro Liter. Verbraucher zahlen mehr als zuvor, während die Politik bereits ein drittes Entlastungspaket diskutiert.

Die Bundesregierung plant bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden, was Ökonomen scharf kritisieren. Experten wie Daniel Stelter bezeichnen die Haushaltspolitik als "Totalversagen", da statt Reformen neue Abgaben geplant sind.

Kanzler Merz erklärte die Migrationslage für „in großen Teilen gelöst", doch Polizeigewerkschaften und Experten widersprechen deutlich. Die Abschiebepolitik bleibe „Stückwerk", im „Maschinenraum der Asylpolitik" habe sich kaum etwas geändert.

Norwegen hat 54 Exemplare des neuen Leopard 2 A8 bei KNDS bestellt und die ersten Panzer wurden per Fähre von Kiel nach Oslo transportiert. Weltweit liegen dem Rüstungskonzern rund 350 Bestellungen für das Modell vor.

Trump hat Bundeskanzler Merz auf „Truth Social" scharf angegriffen, nachdem dieser Trumps Iran-Strategie öffentlich vor Schülern kritisiert hatte. Trump warf Merz vor, „keine Ahnung" zu haben, und kommentierte Deutschlands wirtschaftliche Lage mit den Worten: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht."

Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.

Der US-israelische Angriff auf den Iran hat die Ölpreise um 40 Prozent steigen lassen und drückt die Zustimmungswerte von Trump und Merz auf historische Tiefstände. Die Blockade der Straße von Hormus trifft besonders die Mittelschicht in den USA und die energieabhängige deutsche Industrie hart.

Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, gekoppelt an eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Thema Rente sympathisiert er mit dem SPD-Vorschlag, das Rentenalter an Beitragsjahre statt ans Lebensalter zu knüpfen.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arbeitskosten in Deutschland 2025 auf durchschnittlich 45 Euro pro Stunde – 29 % über dem EU-Schnitt. Seit 2020 wuchsen die Kosten gesamtwirtschaftlich um 22,3 %.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Steuerpaket von rund 20 Milliarden Euro, das u.a. eine schärfere Besteuerung von Kryptowährungen vorsieht. Auch Plastik-, Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben sollen erhöht werden.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verteidigte bei Maischberger ihre Pullover-Aussage und kritisierte Kanzler Merz' geplanten Tankrabatt. Berlins Senatorin Giffey forderte staatliche Preisobergrenzen nach polnischem Vorbild.

Merz kritisierte Trumps Iran-Politik öffentlich als gescheitert und sprach von einer „Demütigung" der USA. Trump konterte scharf auf Truth Social und attestierte Deutschland wirtschaftliches Versagen.

Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer, stößt dabei jedoch auf Widerstand aus den eigenen Reihen: Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kritisiert die Abgabe offen. Ein Veto will er dennoch nicht einlegen.

Das IW Köln warnt vor einem Anstieg der Inflation in Deutschland auf bis zu 4,6 Prozent bis Jahresende 2026, ausgelöst durch steigende Öl- und Gaspreise infolge des US-Angriffs auf den Iran. Die EZB steht vor einem Dilemma zwischen Zinserhöhung und Kaufkraftverlust.

Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von 543 Milliarden Euro und Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Bis 2030 droht eine Haushaltslücke von 140 Milliarden Euro bei explodierenden Zinskosten. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Alkohol sollen zusätzliche Einnahmen bringen.

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran lässt die Bitumenpreise explodieren, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Bauunternehmen mit Festpreisverträgen tragen das volle Risiko, während die Bundesregierung trotz 500-Milliarden-Sondervermögen Hilfsmaßnahmen verweigert.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 Gesamtausgaben von 629 Milliarden Euro, inklusive Sondervermögen. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 110,8 Milliarden Euro erreichen – ein Fünftel des Bundeshaushalts.

Finanzminister Klingbeil plant für 2026 Ausgaben von 543 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden. Geplante Einsparungen bei Sozialversicherungen gelten als unrealistisch, da Reformen noch ausstehen.

Volkswagen plant den Abbau von 35.000 Stellen und will den Elektro-Kleinwagen ID.1 unter 20.000 Euro außerhalb Deutschlands produzieren. Hohe Energiepreise und Lohnkosten machen Deutschland als Standort unattraktiv.

Deutschland belegt laut OECD-Daten einen der Spitzenplätze beim sogenannten Steuerkeil – dem Anteil der Arbeitskosten, der durch Steuern und Sozialabgaben aufgezehrt wird. Vom Bruttogehalt bleibt Beschäftigten oft kaum mehr als die Hälfte.

Aus dem Finanzministerium sickern Pläne für neue Abgaben auf Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik durch, offiziell zur Haushaltskonsolidierung. Kritiker sehen darin eine Doppelbelastung der Bürger, da gleichzeitig Rekordschulden aufgehäuft werden.

Der geplante Tankrabatt 2026 soll die Energiesteuer für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter senken. Wie bereits 2022 droht jedoch ein Großteil der Entlastung bei den Mineralölkonzernen zu versickern, statt vollständig an die Verbraucher weitergegeben zu werden.

Das Bundeskabinett hat sich auf Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 geeinigt: Ausgaben von 543 Mrd. Euro, Neuverschuldung von 110,8 Mrd. Euro. Neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Tabak sollen Mehreinnahmen bringen, während Haushaltslücken teils durch unkonkrete „Globalpositionen" geschlossen werden.

Trump kritisierte Merz öffentlich auf Truth Social als ahnungslos, nachdem dieser die US-Militäraktion gegen den Iran kommentiert hatte. Altkanzler Scholz beschwichtigte aus New York, die transatlantische Beziehung halte Meinungsverschiedenheiten aus.