CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Zwei Drittel der 190 UN-Mitgliedsstaaten haben vor der Klimakonferenz in Brasilien keine neuen Klimapläne eingereicht, nur 64 Länder legten Beiträge vor. Selbst Deutschland blieb aufgrund von EU-internen Meinungsverschiedenheiten untätig.

Die USA reduzieren ihre Truppenpräsenz in Osteuropa erheblich und ziehen eine komplette Brigade aus mehreren NATO-Staaten ab. Trump setzt seine America-First-Politik konsequent um, während Europa militärisch nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.

Alice Weidel errang einen juristischen Erfolg gegen die Weimer Media Group von Kulturminister Wolfram Weimer, da fast 100 Artikel ohne ihr Wissen unter ihrem Namen auf dem Portal "The European" erschienen waren. Das Unternehmen unterzeichnete eine umfassende Unterlassungserklärung und übernahm die Anwaltskosten.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt bei Markus Lanz vor dem politischen Aus der Union binnen zehn Jahren, falls die Brandmauer-Politik zur AfD fortgesetzt wird. Er kritisiert, dass die CDU keine eigenen konservativen Antworten auf aktuelle Probleme liefere und dadurch Wähler an die AfD verliere.

Russland hat erfolgreich den atomwaffentauglichen Supertorpedo "Poseidon" getestet, der mit nuklearem Antrieb eine praktisch unbegrenzte Reichweite besitzt und ganze Küstenstädte vernichten könnte. Das 20 Meter lange System ist kaum zu orten oder abzufangen und stellt bisherige Abwehrkonzepte in Frage.

Merz sitzt nach 200 Tagen Regierungszeit in der Falle seiner eigenen Brandmauer-Politik, während SPD-Chef Klingbeil die Union systematisch unter Druck setzt. 49 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an das Überleben der Koalition, die sich bei allen wichtigen Reformen gegenseitig blockiert.

Oliver Pocher kritisiert in einem Podcast-Interview die deutsche Empörungskultur und behauptet, sein Migrationshintergrund verschaffe ihm mehr Redefreiheit. Der Comedian sieht den deutschen Humor durch Political Correctness und Wokeness bedroht.

Die Vogelgrippe breitet sich in Deutschland rasant aus, allein in Brandenburg müssen 130.000 Enten und Hühner notgeschlachtet werden. Eierpreise sollen um 10 bis 50 Prozent steigen, während die Politik zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten streitet statt eine bundesweite Stallpflicht zu verhängen.

Das FBI überwachte unter der Biden-Administration systematisch über 400 Republikaner, darunter fast 20 Prozent der republikanischen Kongressmitglieder, im Rahmen der Operation "Arctic Frost". Senator Grassley enthüllte 197 Vorladungen gegen Personen und Unternehmen der konservativen Bewegung.

Die Inflationsrate verharrt im Oktober bei 2,3 Prozent, wobei die Kerninflation sogar 2,8 Prozent erreicht und Dienstleistungen um 3,5 Prozent teurer wurden. Seit 2019 sind die Lebensmittelpreise um 37 Prozent gestiegen, während Sparer durch die niedrigen Zinsen real Geld verlieren.

Die Trump-Administration kündigt weitere zwei Milliarden Dollar an Waffenlieferungen für die Ukraine an, während US-Botschafter Whitaker von einer Fortsetzung des Konflikts bis 2026 spricht. Der Westen müsse zusätzlich 12 bis 15 Milliarden Dollar aufbringen, um die Ukraine zu unterstützen.

Die EZB wird voraussichtlich den Einlagenzins bei 2,0 Prozent belassen, obwohl die Inflation im September auf 2,2 Prozent stieg und besonders die Dienstleistungsinflation auf 3,2 Prozent kletterte. Gleichzeitig schwächelt Frankreich als zweitgrößte Eurozone-Volkswirtschaft bedenklich, während politische Instabilität die Währungsunion bedroht.

Putin forderte westliche Journalisten auf, angeblich eingeschlossene ukrainische Truppen in Pokrowsk und Kupjansk zu besuchen und bot dafür eine mehrstündige Kampfpause an. Der russische Präsident behauptete, ukrainische Einheiten seien eingekesselt und lud Medienvertreter ein, sich selbst ein Bild der Lage zu machen.

Trump sicherte bei seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping einen Deal für US-Farmer: China verpflichtet sich, in den kommenden drei Jahren mindestens 25 Millionen Tonnen US-Sojabohnen jährlich zu kaufen. Zusätzlich erreichte Trump chinesische Zugeständnisse bei der Bekämpfung der Fentanyl-Krise und bei Exporten Seltener Erden.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein "Entlastungskabinett" mit Bundesdigitalminister Wildberger, das schnell umsetzbare Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschließen soll. Kritiker bezweifeln die Ernsthaftigkeit der Ankündigungen und sehen darin die üblichen politischen Worthülsen ohne echte Reformbereitschaft.

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert die Auflösung der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" nach einer Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten Norbert Bolz wegen eines ironischen Posts. Bereits zuvor hatte die Meldestelle für Kontroversen gesorgt, als ein Rentner wegen eines harmlosen Memes durchsucht wurde.

Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte den 28-jährigen Messerstecher, der im Januar einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Helfer tötete, zur dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie. Der Täter wurde als schuldunfähig eingestuft.

Berlin plant, die Anzahl der Bäume von 400.000 auf eine Million zu erhöhen, was Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro verursachen soll. Pro Baum würden damit 3.000 bis 5.000 Euro anfallen, während ein Baum im Fachhandel nur etwa 120 Euro kostet.

Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Kommissarin Ylva Johansson, die ihm gesagt haben soll, Grenzschützer bräuchten keine Waffen und sollten Migranten willkommen heißen. Leggeri behauptet, ab 2019 sei eine koordinierte Kampagne gegen effektiven Grenzschutz gestartet worden.

Die US Mint verkaufte im September 15.500 American Gold Eagle Münzen, was zwar eine Steigerung gegenüber August darstellt, aber deutlich unter den 27.000 Unzen des Vorjahres liegt. Die schwachen Verkaufszahlen trotz steigender Goldnachfrage deuten auf Produktionsengpässe hin, während sich vermögende Anleger verstärkt in physisches Gold flüchten.

Der Medizinische Dienst bestätigte 2024 in über einem Viertel von 12.304 untersuchten Fällen Behandlungsfehler, wobei 3.301 Menschen nachweislich geschädigt und 75 getötet wurden. Besonders betroffen ist die stationäre Versorgung mit zwei Dritteln aller Vorwürfe, angeführt von der Orthopädie und Unfallchirurgie mit fast 30 Prozent.

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind im Oktober 2025 auf 2,911 Millionen gestiegen, was einem dramatischen Anstieg von 120.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Kombination aus US-Strafzöllen, hohen Energiekosten und der aktuellen Wirtschaftspolitik belastet die deutsche Industrie erheblich.

Trump und Xi Jinping einigten sich bei einem Treffen in Busan auf Handelskompromisse: China setzt Exportbeschränkungen für seltene Erden aus, die USA senken Zölle von 20 auf 10 Prozent. China will zudem große Mengen US-Agrarprodukte importieren.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im dritten Quartal 2025 ein Nullwachstum, während europäische Nachbarn wie Frankreich und Spanien mit 0,5 bis 0,6 Prozent deutlich vorankommen. Besonders die schrumpfenden Exporte und die gesunkene Kauflaune der Verbraucher belasten die einstige Wirtschaftsmacht.

Die deutsche Wirtschaft stagniert im dritten Quartal 2025 mit null Prozent Wachstum, während die Arbeitslosigkeit auf 2,9 Millionen Menschen ansteigt. Trotz der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz und einem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bleiben die Strukturprobleme ungelöst.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Gesetzesänderung zur Vermögensabschöpfung, bei der Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Vermögen rechtmäßig erworben wurde. Die Beweislastumkehr soll bis November 2026 gemäß EU-Richtlinie umgesetzt werden und stößt auf heftige Kritik von Rechtsexperten.

Japan hat in Fukuoka ein Osmosekraftwerk in Betrieb genommen, das durch die Vermischung von Süß- und Salzwasser rund um die Uhr Strom erzeugt. Während weltweit an dieser Technologie geforscht wird, setzt Deutschland weiterhin auf volatile erneuerbare Energien.

Trump und Xi Jinping einigten sich in Südkorea auf eine einjährige Verschiebung der chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden, was der deutschen Industrie vorerst Luft verschafft. Beim Ukraine-Krieg blieben beide Staatschefs vage, das Taiwan-Thema wurde komplett ausgespart.

Trumps protektionistische Handelspolitik trifft den deutschen Mittelstand besonders hart, da kleinere Unternehmen im Gegensatz zu Großkonzernen keine eigenen US-Produktionsstätten errichten können. Während die USA wirtschaftlich florieren, kämpft Deutschland zusätzlich mit hausgemachten Problemen wie hohen Energiekosten und veralteter Infrastruktur.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine radikale Gesundheitsreform mit Einsparungen von bis zu 50 Milliarden Euro jährlich. Kernpunkte sind die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung und die Wiedereinführung einer verschärften Praxisgebühr von zehn Euro pro Arztbesuch.

Deutschland musste 2024 doppelt so viel Strom importieren wie im Vorjahr und kann seinen Bedarf nicht mehr selbst decken. Nach dem Atomausstieg kauft Deutschland teuren Strom aus dem Ausland, während bei Dunkelflauten Wind und Sonne versagen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der CO₂-Abgabe von 55 auf 65 Euro pro Tonne ab 2026. Dies könnte zu Mehrkosten von bis zu 18,7 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel führen.

Ein neues Buch des kanadischen Historikers Dennis Molinaro enthüllt, dass die chinesisch-kanadische Wissenschaftlerin Dr. Xiangguo Qiu heimlich an einem Wuhan-Fledermausvirus-Projekt beteiligt war, das als möglicher COVID-19-Ursprung gilt. Qiu soll unbefugt chinesischen Militärforschern Zugang zu Kanadas hochsicherem Mikrobiologie-Labor verschafft und Daten weitergegeben haben.

Deutschland nimmt trotz des Regierungswechsels weiterhin afghanische Migranten aus Pakistan auf, bereits zum dritten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Obwohl das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt wurde, erfolgen die Einreisen über juristische Wege mit Unterstützung von Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke".

Der Kupferpreis erreichte an der Londoner Metallbörse mit 11.146 US-Dollar pro Tonne ein neues Allzeithoch und verteuerte sich seit Jahresbeginn um über 24 Prozent. Ursachen sind Produktionsausfälle in Afrika, Chile und Indonesien sowie Trumps Zollpolitik von 20 Prozent auf EU-Importe.

Die Lufthansa verzeichnete im dritten Quartal trotz steigender Passagierzahlen um drei Prozent einen Gewinnrückgang von zwölf Prozent auf 966 Millionen Euro. Der bereinigte operative Gewinn sank um ein Prozent auf 1,3 Milliarden Euro bei gleichzeitig rückläufigen Sitzplatzerlösen.

Volkswagen verzeichnete im dritten Quartal 2025 einen Nettoverlust von 1,072 Milliarden Euro, wobei das operative Geschäft sogar mit minus 1,3 Milliarden Euro abschloss. Besonders die Luxusmarke Porsche belastet den Konzern mit über fünf Milliarden Euro durch den Strategieschwenk zur Elektromobilität.

Gazprom verkündet eine LNG-Offensive und will die USA als weltgrößten Flüssigerdgas-Exporteur überholen, steht jedoch mit über 63 Milliarden Euro Schulden vor enormen Problemen. Westliche Sanktionen haben dem russischen Energieriesen den Zugang zu kritischer Technologie abgeschnitten und die lukrativen Pipeline-Geschäfte zerstört.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter haben die innerparteiliche Gruppierung "Compass Mitte" gegründet, die ein AfD-Verbot fordert und erklärt, die CDU sei keine konservative Partei. Die Gruppe mit 30 Erstunterzeichnern will dem EU-Migrationspakt Vorrang geben und den sozialen sowie liberalen Teil der Union stärken.

Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.

Trump kündigte vor seinem Treffen mit Xi Jinping die Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests nach über 30 Jahren an und begründete dies mit russischen und chinesischen Testprogrammen. Beim Gipfel in Busan tauschten beide Präsidenten trotz warmer Worte harte Positionen zu Zöllen und geopolitischen Konflikten aus.

Die 24-jährige deutsche Influencerin Naomi Seibt hat nach eigenen Angaben als erste Europäerin politisches Asyl unter der Trump-Administration beantragt. Sie berichtet von Bedrohungen durch linksextreme Gruppen und behördlicher Überwachung aufgrund ihrer konservativen Positionen zu Klima- und Gesellschaftsthemen.

Russlands Außenminister Lawrow wirft EU-Staaten vor, sich auf einen großen Krieg vorzubereiten und verweist auf atomare Kooperationen zwischen Frankreich und Großbritannien sowie deutsche Nukleardiskussionen. Moskau beteuert, keine NATO- oder EU-Mitglieder angreifen zu wollen und setzt Hoffnungen auf Trumps Friedensbemühungen in der Ukraine.

Russlands Außenminister Lawrow bot bei einer Konferenz in Minsk EU- und NATO-Ländern Sicherheitsgarantien an und beteuerte, Moskau habe nie die Absicht gehabt, diese Staaten anzugreifen. Das Angebot erfolgt während des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die Europäische Zentralbank plant die Einführung eines digitalen Euros bereits für 2029, obwohl weder EU-Parlament noch nationale Regierungen sich auf rechtliche Rahmenbedingungen geeinigt haben. Experten warnen vor Milliardenkosten und dem Ende der finanziellen Privatsphäre durch totale Überwachung aller digitalen Transaktionen.

Die Merz-Regierung kürzt die Forschungsgelder für Long Covid um 90 Prozent von 150 auf 16 Millionen Euro, während fast 900.000 Betroffene auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig stellt die Regierung 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit, obwohl Long Covid volkswirtschaftliche Schäden von über 63 Milliarden Euro jährlich verursacht.

Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungsreform für Bundesbeamte, Soldaten und Richter, die rückwirkend für fünf Jahre 1,2 Milliarden Euro kostet. Die Reform reagiert auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, das höhere Beamtenbezüge forderte.

Ex-Stellantis-Chef Carlos Tavares warnt vor einer systematischen Übernahme europäischer Autofabriken durch chinesische Konzerne, die sich dabei als "Retter" von Arbeitsplätzen inszenieren würden. Während deutsche Hersteller wie VW mit Werksschließungen kämpfen, baut BYD seine Präsenz in Deutschland massiv aus und plant eine Verdreifachung der Vertriebsstandorte bis 2026.

PayPal-Aktien stiegen um über 16 Prozent nach Ankündigung einer Partnerschaft mit OpenAI, die ab 2026 direktes Einkaufen über ChatGPT ermöglichen soll. Die Integration des "Agentic Commerce Protocol" soll nahtloses Bezahlen von der Produktsuche bis zum Checkout in einer Anwendung bieten.

Die größte US-Bundesangestellten-Gewerkschaft AFGE fordert ein sofortiges Ende des vierwöchigen Regierungsstillstands und unterstützt damit überraschend die republikanische Position einer "sauberen" Übergangsfinanzierung. Während das Repräsentantenhaus bereits entsprechende Vorschläge verabschiedet hat, blockieren die Demokraten im Senat weiterhin pragmatische Lösungen.