CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ab dem Schuljahr 2025/2026 führt Hessen ein weitreichendes Verbot der privaten Handynutzung an Schulen ein, wobei Smartphones nur noch in Notfällen oder aus medizinischen Gründen genutzt werden dürfen. Bei Verstößen können Lehrkräfte die Geräte bis zum Unterrichtsende einziehen, während für Oberstufenschüler in bestimmten Bereichen Sonderregelungen möglich sind.

Eine wichtige Autobahnbrücke am Berliner Dreieck Funkturm musste am Mittwochabend wegen akuter Einsturzgefahr nach Entdeckung eines gefährlichen Risses komplett gesperrt werden. Die Situation wurde durch einen zeitgleichen BVG-Streik zusätzlich verschärft, was zu massiven Verkehrsbehinderungen und Staus auf allen Ausweichrouten führte.

Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen zentrale Forderungen der Union zur Eindämmung illegaler Migration, insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob Deutschland für Zurückweisungen die explizite Zustimmung der Nachbarstaaten benötigt, wobei die SPD-Vorsitzende Esken Zurückweisungen ohne Einverständnis als "brandgefährlich" bezeichnet.

Nach einer Grundgesetzänderung kann Berlin jährlich zusätzliche Kredite von 670 Millionen Euro aufnehmen, die hauptsächlich für Migrationskosten verwendet werden sollen. Die Haushaltsplanung für 2026/27 basiert bereits auf weiteren Krediten, während die jährlichen Ausgaben für Asylbewerber die Milliardengrenze überschritten haben.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD drohen an der Migrationsfrage zu scheitern, da die SPD verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern ohne EU-Zustimmung ablehnt. Die Pattsituation spiegelt sich in den Umfragewerten wider: Die SPD fällt auf 14 Prozent, die Union auf 27 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent steigt.

Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lobt in einem FOCUS-Interview die Grünen für ihre konstruktive Rolle bei den Verhandlungen zum Schuldenpaket und warnt seine Partei vor kleinlicher Kritik am Koalitionspartner. Beim Thema Migration widerspricht er Friedrich Merz' Forderungen nach konsequenten Zurückweisungen an der Grenze und plädiert stattdessen für europäische Lösungen.

Die Ampel-Koalition hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals seit Einführung der Schuldenbremse neue Kreditaufnahmen ermöglicht. Berlin plant, den dadurch entstehenden finanziellen Spielraum von jährlich etwa 670 Millionen Euro hauptsächlich zur Deckung der steigenden Kosten für Geflüchtete zu nutzen.

Deutschland steht vor einer massiven Neuverschuldung von einer Billion Euro in der kommenden Legislaturperiode, wodurch der Gesamtschuldenstand bis 2029 auf 3,6 Billionen Euro anwachsen könnte. Experten wie Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnen vor den Folgen dieser Entwicklung, die ohne Strukturreformen zu steigender Inflation und Geldentwertung führen könnte.

Der Berliner Senat plant nach der Lockerung der Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2026/27, hauptsächlich zur Finanzierung der steigenden Migrationskosten. Die jährlichen Ausgaben für Migrantenunterbringung in Berlin haben bereits die Eine-Milliarde-Euro-Marke überschritten, weshalb Wirtschaftssenatorin Giffey einen "Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten" ankündigte.

In Baden-Württemberg müssen Polizisten aufgrund der begrenzten Akkulaufzeit ihrer neuen Elektro-Dienstfahrzeuge teilweise Einsätze abbrechen und zur Ladestation zurückkehren. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Anschaffung von 136 Audi Q4 e-tron durch Innenminister Strobl, während dieser die Fahrzeuge als Investition in Sicherheit und Klimaschutz verteidigt.

Die SPD-Frauen drohen mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union, sollte es keine Reform des Paragraphen 218 und damit eine Legalisierung von Abtreibungen geben. Die Bundesvorsitzende Ulrike Häfner fordert in einem offenen Brief eine vollständige "Entkriminalisierung" und stellt sich damit gegen die aktuelle Regelung, die Abtreibungen nach einer Beratung in den ersten zwölf Wochen straffrei stellt.

Mehr als 30 europäische Staaten planen unter der Führung von Großbritannien und Frankreich die Aufstellung einer Friedenstruppe für die Ukraine, wobei die USA nicht eingebunden werden. Bei einem Treffen der Generalstabschefs in London sollen die Details besprochen werden, während Frankreich zusätzlich seinen Atomschirm über Europa anbietet.

Schweden ermöglicht als erstes EU-Land wieder Abschiebungen nach Syrien, nachdem das Migrationsamt die Lage dort als ausreichend stabil eingestuft hat. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Alawiten und Christen bleiben jedoch weiterhin von Abschiebungen ausgenommen, während das Land zusätzlich ein freiwilliges Rückkehrprogramm mit finanzieller Unterstützung anbietet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert seine eigene Partei für deren Haltung gegenüber den Grünen und bezeichnet die Kritik an den Grünen in einem Podcast als "Versündigung an unserem Land". Der CDU-Politiker, der selbst seit 2017 mit den Grünen koaliert, steht mit dieser Position innerhalb seiner Partei weitgehend isoliert da.

Die CDU rückt von ihrem Wahlversprechen ab, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, wie der scheidende CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der "Klimaunion" Thomas Heilmann nun verkündete. Die Partei beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten zum "Verschlechterungsverbot" beim Klimaschutz, während ein 500-Milliarden-Euro schwerer Klimafonds als Kompromiss diskutiert wird.

Laut Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll die Union vor der Bundestagswahl in vertraulichen Gesprächen eine Lockerung der Schuldenbremse geplant haben, während sie öffentlich das Gegenteil behauptete. Bei der Sondersitzung des Bundestags am 18. März wurde die entsprechende Grundgesetzänderung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet.

Trotz des kürzlich beschlossenen Sondervermögens von 1,5 Billionen Euro fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey weitere Kreditmöglichkeiten für Flüchtlingskosten. Der Berliner Senat plant in seinem Haushaltsentwurf 2026/27 bereits mit einem Notfallkredit für Geflüchtete und will in kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene weitere Verschuldungsmöglichkeiten durchsetzen.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende und präsentiert ein umfangreiches Schuldenpaket, das unter anderem ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorsieht. Das Paket stößt auf Kritik, da es strukturelle Probleme wie das niedrige Potenzialwachstum von 0,5 Prozent und die mangelnde Innovationskraft nicht adressiert, sondern lediglich mit neuen Krediten überdeckt.

Die FDP-Fraktion in Bremen hat eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket eingereicht, weitere FDP-Fraktionen in anderen Bundesländern folgen diesem Beispiel. Die Liberalen sehen in der geplanten Grundgesetzänderung, die den Ländern einen Kreditspielsraum von 0,35 Prozent des BIP einräumen würde, einen Verfassungsbruch und eine gefährliche Aufweichung der Schuldenbremse.

Die EU plant unter Führung von Ursula von der Leyen eine Alternative zur NATO-Koordinierung der Ukraine-Hilfe, um sich von der US-Abhängigkeit zu lösen. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem ein mögliches US-Veto die bisherige NATO-Militärhilfekoordinierung für die Ukraine zu blockieren droht, wobei eine neue europäische Task Force künftig die militärische Unterstützung eigenständig koordinieren soll.

Die CDU-interne "Klimaunion" unter Thomas Heilmann stellt die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes aufgrund eines neuen Rechtsgutachtens in Frage. Das von Rechtsprofessoren erstellte Gutachten argumentiert, eine ersatzlose Streichung des Gesetzes könnte verfassungsrechtlich problematisch sein, was im Widerspruch zur bisherigen Parteilinie und den Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz steht.

Der Bundestag hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die unbegrenzte Verteidigungsausgaben sowie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von 500 Milliarden Euro ermöglicht. Experten der BNP Paribas warnen vor steigenden Renditen für Bundesanleihen von bis zu 4 Prozent bis 2028.

Als Reaktion auf Deutschlands geplantes 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur erwägt die EU-Kommission die Einführung gemeinsamer Eurobonds. Diese Gemeinschaftsanleihen würden bedeuten, dass alle EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam für die Schulden haften, wobei Deutschland durch höhere Zinsen belastet würde, während südeuropäische Länder profitieren könnten.

Die Grünen feiern die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz als großen Erfolg, während die Union die Tragweite der Änderung herunterspielt. Rechtsexperten warnen, dass die neue Zielbestimmung weitreichende juristische Konsequenzen haben und Umweltorganisationen mehr Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte eröffnen könnte.

CDU-Politiker Thomas Bareiß fordert die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle als Teil eines möglichen "Trump-Deals" mit Russland, was besonders bei den Grünen für scharfe Kritik sorgt. Das Wirtschaftsministerium lehnt den Vorschlag entschieden ab und erinnert an die systematische Drosselung russischer Gaslieferungen bereits vor der Pipeline-Zerstörung.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bei seiner letzten Bundestagssitzung die "Brandmauer" zur AfD in Frage gestellt und betont, dass eine Demokratie nicht funktionieren könne, wenn nicht alle gewählten Vertreter miteinander in Dialog treten. Friedrich sieht besonders zwischen Grünen und AfD eine unüberbrückbare Kluft und warnt davor, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die politische Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen könnte.

Bei der Abstimmung über das umstrittene Schuldenpaket im Bundestag haben fast alle Unions-Abgeordneten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen für die Neuverschuldung gestimmt. Nur ein einziger Abgeordneter blieb bei seiner ablehnenden Haltung, während prominente Kritiker wie Manfred Grund, Klaus-Peter Willsch, Gitta Connemann und Tilmann Kuban ihre Position änderten.

Angesichts möglicher reduzierter US-Schutzzusagen für Europa unter einer künftigen Trump-Präsidentschaft bietet Frankreichs Präsident Macron an, das französische Nukleararsenal zum Schutz anderer europäischer Staaten zur Verfügung zu stellen. Deutschland, dem der Besitz eigener Atomwaffen untersagt ist und das sich bisher auf die nukleare NATO-Teilhabe verlässt, steht nun vor der Frage einer möglichen nuklearen Kooperation mit Frankreich.

Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro für die private Seenotrettung im Mittelmeer. In einem Instagram-Video begründet sie ihre Forderung mit 30.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ums Leben gekommen seien, und kritisiert zugleich die Verhandlungen zwischen SPD und CDU zur Großen Koalition bezüglich der geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug.

Alexander Gauland kritisierte in einer Bundestagsrede scharf CDU-Chef Friedrich Merz und warf ihm vor, die konservativen Werte der Partei aufzugeben und Merkels Politik fortzuführen. Der AfD-Ehrenvorsitzende bemängelte besonders die "Brandmauer"-Politik und den jüngsten Umgang mit der Schuldenbremse als Verrat am Wählerwillen.

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Die CDU unter Friedrich Merz hat ihr Wahlversprechen zur Einführung eines Klimageldes zurückgezogen und plant stattdessen, die CO₂-Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro für die Senkung der Strompreise und Netzentgelte zu verwenden. Experten warnen, dass ohne direkten Ausgleich durch ein Klimageld besonders Geringverdiener und die Mittelschicht von den steigenden CO₂-Preisen, die bis 2027 auf bis zu 300 Euro pro Tonne steigen könnten, hart getroffen werden.

CDU-Chef Merz kämpft bei der heutigen Bundestagsabstimmung zur Reform der Schuldenbremse um die nötige Zweidrittelmehrheit, während sich massiver Widerstand formiert. Kritiker wie die FDP und einige Unionspolitiker warnen vor einem übereilten Verfahren und den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenbremse für künftige Generationen.

Union und Kommunalverbände fordern eine grundlegende Reform des Bürgergeldsystems, das sie als zu teuer und beschäftigungsfeindlich kritisieren. Bei aktuell 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern plant die Union einen radikalen Systemwechsel zur "Grundsicherung für Arbeitssuchende", bei der Arbeitsverweigerer alle Leistungen verlieren sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung des Bundestages zur historischen Schuldenaufnahme abgewiesen. Die geplante Grundgesetzänderung, unterstützt von Union, SPD und Grünen, würde Kredite von bis zu 1,7 Billionen Euro in den nächsten zwölf Jahren ermöglichen.

Die etablierten Parteien planen eine Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, wogegen sich die AfD-Fraktionen in Berlin, Thüringen und Sachsen mit Sonderplenen stemmen. Die geplante Verfassungsänderung soll Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Klimaneutralität von der Schuldenbremse ausnehmen, worüber Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche abstimmen werden.

Hubert Aiwanger und die Freien Wähler geben ihren Widerstand gegen das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket auf, nachdem die CSU mit dem Ende der Koalition gedroht hatte. Die bayerische SPD hatte sich bereits als alternativer Mehrheitsbeschaffer angeboten.

Der CDU-Grundwertekommissions-Leiter Andreas Rödder warnt in einem Gastbeitrag vor der Selbstaufgabe seiner Partei und kritisiert besonders die Zugeständnisse an SPD und Grüne. Der Historiker sieht in der geplanten Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz und der Haltung zu staatsfinanzierten Demonstrationen gegen Rechts Anzeichen für einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Union.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein Sonderplenum zur kritischen Diskussion der von Union, SPD und Grünen geplanten Grundgesetzänderung, die eine neue Kreditaufnahme für Militärausgaben ermöglichen soll. Die Partei fordert die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zu stimmen und warnt vor den langfristigen finanziellen Folgen für den Staatshaushalt.

Nach ihrem Wahlsieg mit 33,5 Prozent steht die Hamburger SPD vor der Entscheidung zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen oder einem Kurswechsel zur CDU, die mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Der SPD-Landesvorstand will Ende der Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, während erste Sondierungsgespräche mit der CDU bereits Übereinstimmungen ergeben haben.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die ehemalige Bundesagrarministerin Julia Klöckner als Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Die 52-jährige Ex-Ministerin, die durch ihre politische Erfahrung und Führungsqualitäten bekannt ist, soll bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März zur Wahl stehen.

Sachsens SPD-Chef Homann kritisiert die mangelnde Vertretung ostdeutscher Interessen in der Bundesregierung und fordert zwei ostdeutsche Minister im Bundeskabinett. Gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will er im Bundesrat die Interessen der östlichen Bundesländer energisch vertreten, besonders im Hinblick auf das geplante Finanzpaket und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die Rentenbeiträge in Deutschland sollen laut Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund bis 2040 von aktuell 18,6 auf 22,9 Prozent steigen. Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die schwarz-rote Koalition kostet dabei allein fünf Milliarden Euro jährlich, während der stärkste Anstieg der Beiträge ab 2030 erwartet wird.

In der CDU wächst der interne Widerstand gegen das von Friedrich Merz geplante milliardenschwere Schuldenpaket, wobei immer mehr Abgeordnete ihre Ablehnung für die morgige Abstimmung signalisieren. Bei der Abstimmung, für die der alte Bundestag extra einberufen wurde, könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund der Rebellion und zusätzlicher verfassungsrechtlicher Bedenken gefährdet sein.

Union, SPD und Grüne planen, mit dem alten Bundestag ein weiteres 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags bereits abgewiesen.

Bayern warnt vor mangelnder medizinischer Kriegsvorbereitung in Deutschland und fordert ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangt konkrete Maßnahmen wie die Offenlegung von Notfallplänen in Kliniken und die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften.

Die Ampelkoalition steht vor einer kritischen Abstimmung über ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag, während bereits erste Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind. Selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand gegen das im Eilverfahren geplante Vorhaben, wobei besonders die kurze Beratungszeit kritisiert wird.

Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.

Die deutschen Jobcenter geben laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung den Großteil ihres Budgets für Verwaltung statt für Arbeitsvermittlung aus - von 10,7 Milliarden Euro flossen 6,5 Milliarden in die Bürokratie. Während die Verwaltungskosten in den letzten zehn Jahren um 39 Prozent stiegen, stagniert das Budget für Arbeitsförderung bei 3,8 Milliarden Euro.

In Nordrhein-Westfalen ist die Messergewalt im Jahr 2024 um weitere 20,7 Prozent gestiegen, wobei 47,6 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzen. Auch andere Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag und Körperverletzungen verzeichnen einen Anstieg, während der leichte Rückgang der Gesamtkriminalität hauptsächlich auf die Cannabis-Legalisierung zurückzuführen ist.