CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Südkorea plant angesichts eines dramatischen Geburtenrückgangs den Einsatz von Robotern und KI-Drohnen zur Landesverteidigung, da die Truppenstärke bis 2040 auf 350.000 Soldaten sinken soll. Europa und Deutschland stehen vor denselben demografischen Herausforderungen.

Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller warnte vor rund 2.000 Unternehmern: „Da war Corona nichts dagegen." Die Insolvenzzahlen erreichen mit 21.812 Fällen in 2024 den höchsten Stand seit 2015.

Deutschland zählt 2025 rund sechs Millionen Pflegebedürftige, die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen auf 73,8 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Warken kündigte höhere Beiträge an.

Seit 2020 gab es lediglich 235 Beschwerden nach AGG bei 527.000 Bundesbediensteten, davon nur 23 wegen ethnischer Diskriminierung. Dennoch laufen staatlich finanzierte Diversity-Programme weiter.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler abgelehnt, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spesenmanipulation und Mitarbeitermissbrauchs ermitteln wollte. Der Rechtsausschuss bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert".

Laut einer neuen INSA-Umfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel die Kanzlerpräferenz mit 33 Prozent an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf 22 Prozent absackt. Der Abstand beträgt damit elf Prozentpunkte.

Die Jugendorganisation "Die Falken" verteilte mit staatlicher Förderung eine Broschüre mit sexuellen Spielen für Kinder ab sechs Jahren. Das Bundesfamilienministerium forderte nach öffentlichem Druck lediglich eine „Anpassung" der Inhalte.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich der EU-Handel mit Russland um 80 Prozent auf 64 Mrd. Dollar reduziert, während der chinesisch-russische Handel auf 245 Mrd. Dollar stieg. Chinesische Autohersteller eroberten 58 % des russischen Marktes, den westliche Hersteller freiwillig aufgaben.

Die EU steht unter Druck, den sogenannten Turnberry-Deal mit den USA rasch zu ratifizieren, nachdem Trump mit 25-Prozent-Zöllen auf europäische Autos drohte. Das Europaparlament soll zwischen dem 15. und 18. Juni abstimmen.

Die EU hat sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt: Europäische Zölle auf US-Industriewaren werden abgeschafft, im Gegenzug erhebt Washington maximal 15% auf EU-Produkte. Das Abkommen gilt bis Ende 2029 und enthält eine Notfallklausel.

In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.

Arbeitsministerin Bas und Digitalminister Wildberger planen ein digitales Sozialportal, das Bürger Sozialleistungen ohne Papierformulare beantragen lässt. Ein Expertengremium nimmt am 20. Mai die Arbeit auf.

Deutschlands Stahlwerk Georgsmarienhütte kann wegen extremer Strompreisschwankungen nicht mehr rund um die Uhr produzieren und muss den Betrieb nach Wetterlage ausrichten. Energieintensive Betriebe werden durch volatile Spotpreise und Netzentgeltregelungen zunehmend in ihrer Produktion eingeschränkt.

Ein rumänischer F-16-Kampfjet hat erstmals seit Kriegsbeginn eine ukrainische Drohne über estnischem Territorium abgeschossen. Die Drohne war offenbar durch russische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen; die Ukraine entschuldigte sich.

Söder warnte beim Katholikentag in Würzburg vor einem „Weimarer Weg", sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern, und bezeichnete die AfD als „schlimmste rechte Organisation Europas". Eine Minderheitsregierung lehnte er kategorisch ab.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage befürworten 74 Prozent der Deutschen mehr direkte Demokratie bei wichtigen Themen wie Wehrpflicht, Rente oder Atomkraft. Die etablierten Parteien lehnen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild jedoch weitgehend ab.

Merkel forderte bei der Republica-Konferenz in Berlin, Europa müsse direkte Gespräche mit Moskau suchen und dürfe Diplomatie nicht vernachlässigen. Militärische Abschreckung und Diplomatie gehörten zusammen.

Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr für Abschiebungen nach Syrien ausgestellt, obwohl über 11.000 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland leben. Die versprochene Rückführungsoffensive von Union und SPD erzielte bislang nur vier Abschiebungen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD und Linken aus, obwohl die AfD laut Umfragen bei 41 % liegt. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Alice Weidel (AfD) ist im Insa-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier gestiegen und hat dabei CSU-Chef Markus Söder überholt. Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit fünf von zehn Punkten.

Bundespräsident Parmelin scheiterte bei Kanzler Merz mit seiner Bitte, die EU-Schutzzölle auf Schweizer Stahl abzuwenden. Merz verwies auf die EU-Kommission und priorisierte ein Zollabkommen mit den USA.

Merkel fordert aus dem Ruhestand heraus, Europa solle wieder mit Putin verhandeln. Kritiker sehen darin einen Sinneswandel ohne Glaubwürdigkeit, da sie selbst durch das Minsker Abkommen Vertrauen verspielt hat.

Merkel erklärte auf der Republica-Konferenz, sie werde "alles tun", um eine AfD-Kanzlerschaft zu verhindern. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Politik selbst den Aufstieg der AfD ermöglicht zu haben.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung und will klären, ob die Bundesregierung unter Scholz vorab gewarnt wurde. Auch eine mögliche ukrainische Beteiligung und Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.

Trotz Sommerhitze hält der Berliner Senat am Badeverbot in der Spree fest. Die Bürgerinitiative „Flussbad Berlin" plant Protestaktionen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September.

US-Finanzminister Bessent forderte auf der Konferenz "No Money for Terror" in Paris die G7-Partner auf, Washington bei Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. Europa wird dabei für seine zögerliche Haltung kritisiert.

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden und nutzte ihre Rede für einen Appell zur stärkeren Regulierung sozialer Medien. Boykottierende AfD-Abgeordnete sahen ihre leeren Plätze durch Parlamentsmitarbeiter ersetzt.

Michel Friedman trat beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica als Moderator auf, agierte jedoch offen als politischer Aktivist und drängte CSU-Minister Blume zur Öffnung gegenüber der Linkspartei.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.

Der Industrieofenbauer Eliog aus Römhild (Thüringen) hat nach über 100 Jahren Insolvenz angemeldet – 74 Arbeitsplätze sind gefährdet. Als Mitursache gilt eine zweijährige Blockade einer Baugenehmigung durch das Thüringer Bauamt.

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den Europäischen Verdienstorden und forderte in ihrer Rede mehr staatliche Regulierung sozialer Medien und KI. Während ihrer Rede verließen patriotische Fraktionen aus Protest den Saal.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann damit ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht fortsetzen.

Das Bundeskabinett hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz beschlossen, das den Bau neuer Gaskraftwerke über eine Umlage finanziert. Ab 2031 werden Stromkunden zur Kasse gebeten, die genaue Höhe bleibt offen.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sechs Punkte vor der Union (22 %). Kanzler Merz verzeichnet mit 85 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnet 2025 ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro, bis 2027 drohen sieben Milliarden. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017 auf sieben Millionen mehr als verdoppelt.

Laut einer Fraunhofer-Studie könnten die Gasnetzentgelte für einen Drei-Personen-Haushalt bis 2045 auf 4.300 Euro jährlich steigen – das Zehnfache des heutigen Niveaus. Grund ist der Rückzug vieler Kommunen aus dem Gasnetz, wodurch die Fixkosten auf immer weniger Nutzer verteilt werden. Zusätzlich verteuern ab 2029 Beimischungspflichten für Biogas die Tarife weiter.

Putin besucht Xi Jinping in Peking zum 25. Mal, um die sino-russische "Allwetter-Partnerschaft" zu bekräftigen. Im Fokus steht die Gaspipeline "Power of Siberia 2", während China Russland wirtschaftlich und diplomatisch stützt.

Die USA verstärken ihren Einfluss auf Grönland durch Investitionen in Seltene Erden und geplante Militärstützpunkte. Kanada und Dänemark reagieren mit engerer Kooperation und dem Aufbau grönländischer Ranger-Einheiten.

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze nur 24 Prozent erreicht. Schulze schließt jedoch eine Regierungsbeteiligung der AfD kategorisch aus und hält an einer Fortsetzung der bisherigen Koalition fest.

Die New York Times hat das US-Verteidigungsministerium wegen Verletzung der Pressefreiheit verklagt. Seit März müssen Journalisten im Pentagon von Begleitern geführt werden.

Putin besucht China zu einem zweitägigen Staatsbesuch, um die strategische Partnerschaft mit Xi Jinping zu vertiefen. China stützt Russlands Wirtschaft durch Energiekäufe und Lieferung von Gütern trotz westlicher Sanktionen.

Laut einer Unicef-Studie belegt Deutschland beim Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von 37 Industrienationen. Rund 2,2 Millionen Kinder leben in Einkommensarmut, nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck. Die Senatskanzlei lieferte auf parlamentarische Anfragen widersprüchliche und ausweichende Antworten, etwa zur Zahl der SMS mit Innensenatorin Spranger. Vier Monate vor der Berliner Wahl spricht sogar Koalitionspartner SPD offen vom „Lügner".

Die Eliog Industrieofenbau GmbH aus Römhild, ein 100 Jahre alter Weltmarktführer im Industrieofenbau, hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. 74 Mitarbeiter sind betroffen; als Ursache gelten verschobene Kundenaufträge und schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher befürchtet. Besonders Zulieferer leiden unter dem Wandel zur Elektromobilität sowie hohen Energie- und Lohnkosten.

Laden an öffentlichen Schnellladesäulen kostet in Deutschland bis zu 70 Euro pro Vorgang, was E-Autos für viele Nutzer teuer macht. Besonders Mieter ohne Wallbox zahlen Höchstpreise, während Hausbesitzer mit Photovoltaik profitieren.

Laut einer INSA-Umfrage hat AfD-Chefin Alice Weidel das Politiker-Ranking auf Platz vier erklommen und überholt damit Söder und Dobrindt. Kanzler Friedrich Merz landet abgeschlagen auf Platz 20 mit nur 2,7 Punkten.

BKA-Zahlen zeigen: Frauen aus Serbien, Bulgarien, Rumänien, Irak, Afghanistan, Syrien und der Ukraine sind häufiger tatverdächtig als deutsche Männer. Bei Gewaltkriminalität übertreffen Frauen aus dem Irak mit 409 die Belastungszahl deutscher Männer (265) deutlich.

Straftaten gegen Parteimitglieder stiegen 2025 auf 5.140 Fälle – ein Anstieg von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptziel war die AfD mit 1.852 Übergriffen, gefolgt von CDU (1.171) und Grünen (1.005).

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022. Der Fraktion fehlen jedoch sechs Stimmen, um die nötige 25-Prozent-Mehrheit zu erreichen.