CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Porsche-Batterietochter Cellforce steht vor dem Aus, 200 von 286 Arbeitsplätzen sollen wegfallen. Trotz 56 Millionen Euro Fördergeldern wurde keine einzige Batterie produziert. Lokalpolitiker fordern nun weitere staatliche Hilfen von der Merz-Regierung.

Innenminister Dobrindt (CSU) bremst bei der Aufnahme von rund 2.000 Afghanen aus Pakistan und kündigt gründliche Sicherheitsprüfungen an, bevor die von der Ampel-Regierung zugesagten Einreisen erfolgen. Er rechtfertigt das langsamere Vorgehen mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung und will deutsche Mitarbeiter vor Ort einsetzen. Diese Woche wurden bereits 210 wartende Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen "Paradigmenwechsel" im deutschen Sozialsystem und warnt vor dessen Unfinanzierbarkeit. Juso-Chef Türmer kündigt Widerstand gegen geplante Sozialreformen an und droht mit parlamentarischer Blockade. Die neue schwarz-rote Koalition steht vor grundlegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Sozialstaats.

Ukrainische Drohnenangriffe auf die russische Druschba-Pipeline haben die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen, was US-Präsident Trump verärgerte. Trump äußerte in einer Nachricht an Viktor Orbán seinen Unmut über die Situation. Die betroffenen Länder fordern EU-Hilfe, da ihre Energieversorgung für mindestens fünf Tage gefährdet ist.

Nach sechs Messerattacken im August führt Wien Verbotsschilder gegen Messergewalt ein, wobei Polizeipräsident Pürstl einräumt, dass die meisten Waffen syrischen Staatsbürgern abgenommen werden. Die Waffenverbotszonen zeigen bisher nur geringfügige Erfolge bei der Reduzierung der Gewaltdelikte.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.

Ein 77-jähriger Autofahrer verlor auf einem Krefelder Friedhof die Kontrolle über sein Fahrzeug und erfasste ein 72-jähriges Zwillingspaar, das daraufhin unter dem Auto eingeklemmt wurde und noch am Unfallort verstarb. Die Polizei spricht von einem tragischen Unfall.

Am Berliner Hauptbahnhof stach ein 47-jähriger Staatenloser auf einen 42-jährigen Deutschen ein, der Verletzungen an Oberkörper und Beinen erlitt. Ein dienstfreier Bundespolizist stoppte den Angriff, beim Täter wurden Drogen nachgewiesen.

Nach dem Abgang von Bahnchef Richard Lutz fordern Union und Grüne eine grundlegende Neuausrichtung der Deutschen Bahn mit mehr Kundenorientierung. Die Politik verlangt die Wiedereinführung der Familienreservierung und niedrigere Schwellen für Verspätungsentschädigungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück seinen außenpolitischen Schwerpunkt der ersten 100 Regierungstage und betonte die Notwendigkeit internationaler Präsenz für ein exportorientiertes Land. Er räumte tiefgreifende strukturelle Wirtschaftsprobleme ein, die bereits seit zehn Jahren bestehen, und kündigte ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen an.

Flix-Chef Andre Schwämmlein hat eine Kandidatur für den Posten des Bahnchefs klar abgelehnt, nachdem Verkehrsminister Schnieder den vorzeitigen Vertragsendes von Richard Lutz angekündigt hatte. Die Absage des erfolgreichen Mobilitätsunternehmers verdeutlicht die schwierige Lage der Deutschen Bahn.

Etwa 17 Prozent der zwischen 2014 und 2016 nach Deutschland gekommenen Migranten haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Nur knapp ein Fünftel arbeitet in Vollzeit, die Mehrheit in Teilzeitjobs oder als Hilfskräfte.

Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet drastische Verschlechterungen im deutschen Bildungssystem seit 2015, besonders bei Integration und Schulqualität. In vielen Grundschulklassen haben über 80 Prozent der Kinder unzureichende Deutschkenntnisse, was den regulären Unterricht unmöglich macht.

Die Union fordert strengere Regeln für Botox- und Hyaluron-Behandlungen, da das veraltete Heilpraktikergesetz unsachgemäße Eingriffe ermöglicht. Auch Grüne und Linke unterstützen schärfere Vorschriften gegen zweifelhafte Anbieter in sozialen Medien.

Die Bundesregierung plant nach britischem Vorbild verpflichtende Altersverifikationen im Internet unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Opposition und Datenschützer warnen vor dem Ende der Anonymität im Netz und vor erheblichen Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. In Großbritannien führte die Einführung solcher Systeme zu einem Anstieg der VPN-Nutzung um bis zu 1.400 Prozent.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert trotz Rekordsteuereinnahmen weitere Steuererhöhungen für Vermögende und bricht damit Koalitionsversprechen. Die Regierung plant bis 2029 explodierende Ausgaben von 572 Milliarden Euro bei einem Defizit von 172 Milliarden Euro.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die letzten Eilanträge von Anwohnern gegen die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße abgelehnt. Die für Samstag geplante Zeremonie kann damit wie vorgesehen stattfinden.

Die Ukraine hat innerhalb weniger Wochen drei Drohnenangriffe auf die Druschba-Pipeline verübt und damit die Ölversorgung von EU-Mitgliedern wie Ungarn gefährdet. Donald Trump reagierte verärgert auf die Angriffe, während die EU-Kommission nur zögerlich Kontakt aufnahm.

Dänemark plant die komplette Streichung der Steuern auf Kaffee und Schokolade, wodurch die Bürger sofort entlastet würden - ein Paket Kaffee wird um 66 Cent günstiger. Die Maßnahme kostet den Staat 321 Millionen Euro, kommt aber direkt bei den Haushalten an, während die Preise zuletzt stark gestiegen waren.

Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Zelensky habe alle Friedensvorschläge Trumps abgelehnt, während Russland Kompromissbereitschaft zeige. Trump hatte nach einem Gipfel in Alaska Punkte wie NATO-Verzicht der Ukraine und territoriale Diskussionen vorgeschlagen.

Während Trump die Energiewende als "Betrug des Jahrhunderts" bezeichnet und Wind- sowie Solarenergie ablehnt, nutzen chinesische Unternehmen diese Lücke strategisch aus. Sie dringen verstärkt in Märkte Südostasiens, Zentralasiens und Lateinamerikas vor und bauen ihre globale Dominanz bei erneuerbaren Energien systematisch aus.

Die Berliner Polizei ist mit einem maroden Fuhrpark unterwegs, bei dem viele der 3.300 Dienstfahrzeuge mit Klebeband repariert werden müssen. Jeder dritte Streifenwagen war zeitweise nicht fahrbereit, während der Erhaltungsetat seit 2013 unverändert bei zehn Millionen Euro liegt.

Deutschlands Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und rutschte damit tiefer in die Rezession als erwartet. Besonders die Exportwirtschaft leidet unter Trumps 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe, während Industrieproduktion und Investitionen dramatisch zurückgehen.

Das "Welcome Center" in Kiel hat mit 13 Millionen Euro Steuergeld in einem Jahr nur fünf Arbeitskräfte vermittelt, was Kosten von 2,6 Millionen Euro pro Person bedeutet. Die Landesregierung reagierte auf das Scheitern mit der Abschaffung der Kennzahlenmessung.

Die Ukraine behauptet, eine neue Langstreckenrakete namens "Flamingo" mit 1000 Kilometern Reichweite entwickelt zu haben, die bis zum Ural reichen soll. Westliche Diplomaten warnen vor einer weiteren Eskalation, da erstmals westrussische Städte in Reichweite geraten würden.

Die Deutsche Bahn ist vom einstigen Stolz der Nation zum Symbol des Staatsversagens geworden, während früher Züge auch bei schlechtem Wetter zuverlässig fuhren. Jahrzehntelange Misswirtschaft, gescheiterte Privatisierung und ideologische Fehlentscheidungen haben das System an die Wand gefahren.

Die AfD hat laut einer INSA-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ihren Wähleranteil von 5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung unter Hendrik Wüst.

Trump rief während eines Gipfeltreffens spontan Putin an, was bei europäischen Delegationen für Panik sorgte. US-Vizepräsident Vance berichtete, dass Europäer verzweifelt Einwände erhoben, Trump aber dennoch das nächtliche Telefonat führte.

Republikanische US-Kongressabgeordnete werfen der EU vor, mit der Initiative "EU DisinfoLab" amerikanische Faktenchecker zu finanzieren und damit die Meinungsfreiheit zu untergraben. Sie sehen darin einen Angriff auf das First Amendment der US-Verfassung.

Die SPD droht mit dem Ende der Großen Koalition unter Kanzler Merz, falls die Union bei der September-Richterwahl erneut blockiert. Der Streit um Verfassungsrichter-Posten verschärft sich nach dem Scheitern der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf dramatisch.

Eine internationale Studie mit 1.024 Personen aus 16 Ländern zeigt, dass COVID-19-Infektionen bei Frauen zu einer beschleunigten Gefäßalterung von bis zu zehn Jahren führen können. Die erhöhte Arteriensteifigkeit war noch sechs bis zwölf Monate nach der Infektion messbar und könnte das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen.

Ein New Yorker Berufungsgericht hat das 454-Millionen-Dollar-Urteil gegen Donald Trump als verfassungswidrig aufgehoben und die Strafe als unverhältnismäßig bewertet. Trump feierte die Entscheidung als totalen Sieg gegen politische Verfolgung.

Globalistische Eliten benennen ihre gescheiterte "Woke-Kapitalismus"-Agenda nach vernichtenden Niederlagen in "Stakeholder-Kapitalismus 3.0" um. ESG und DEI gelten als verbrannte Begriffe, während die dahinterstehenden totalitären Konzepte in neuer Verpackung fortgeführt werden.

Die USA bereiten sich mit Partnern wie Frankreich auf Satelliten-Kriege vor und haben bereits Manöver zur Inspektion fremder Satelliten durchgeführt. Das US Space Command entwickelt offensive Weltraumfähigkeiten als Reaktion auf chinesische und russische Anti-Satelliten-Waffen. KI-gestützte Systeme sollen künftig automatisch Bedrohungen im Orbit erkennen und abwehren.

Der Nahe Osten wird zur Schlüsselregion im globalen Machtkampf zwischen USA, Russland und China, der seit 2013/2014 als "Dritter Weltkrieg" durch Stellvertreterkriege und Wirtschaftssanktionen geführt wird. Besonders der Iran spielt eine entscheidende Rolle, da sein Sturz Chinas Seidenstraße blockieren könnte. Die deutsche Politik unterschätzt diese geopolitischen Umwälzungen und deren wirtschaftliche Folgen.

Die Bundesregierung plant, Brücken künftig für höhere militärische Lastklassen auszulegen, um sie für moderne Kampfpanzer geeignet zu machen. Während die zivile Infrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt wurde, sollen nun militärische Anforderungen die Brückensanierung vorantreiben. Die Mehrkosten für diese panzergerechte Ertüchtigung trägt der Steuerzahler.

In Menden im Sauerland wurde ein Mann erschossen und ein weiterer schwer verletzt, der mutmaßliche Täter flüchtete mit einem BMW X6. Eine Frau, die später mit dem Fluchtfahrzeug zum Tatort zurückkehrte, wurde festgenommen.

Die SPD will laut Medienberichten Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominieren, die als Befürworterin eines Abtreibungsgrundrechts und eines AfD-Verbots bekannt ist. Die ehemalige Bundesjustizministerin und EU-Parlamentsvizepräsidentin soll die ursprünglich vorgesehene Kandidatin ersetzen.

Deutschlands Maschinenbauindustrie stürzt mit einem Exporteinbruch von fast fünf Prozent im ersten Halbjahr 2025 in eine schwere Krise, besonders die USA-Exporte brachen um 9,5 Prozent ein. Die Branche beschäftigt nur noch 1,01 Millionen Menschen in größeren Betrieben, den niedrigsten Stand seit Ende 2021.

Die Schweiz importierte im Juli 2025 238,11 Tonnen Gold und exportierte 269,96 Tonnen, womit sie ihre Position als globales Zentrum des Edelmetallhandels festigt. Hauptlieferant waren die VAE mit 51,49 Tonnen, während die USA mit 37,48 Tonnen größter Abnehmer blieben.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner, wobei deren technische Fähigkeiten auch bei der Bundeswehr genutzt werden könnten. Die Bundesregierung zeigt sich unentschlossen und verweist auf die noch zu bildende Rentenkommission.

In Deutschland arbeiten 2024 rund sieben Millionen Menschen ohne deutschen Pass, was einem Anteil von jedem sechsten Beschäftigten entspricht. Diese Zahl ist seit 2015 deutlich gestiegen, als nur jeder zehnte Arbeitnehmer keinen deutschen Pass besaß.

Ein 31-jähriger Mann wurde in Rumänien gefasst, der ein sechsjähriges Mädchen aus dem Freizeitbad Rulantica verschleppt und missbraucht haben soll. Nach wochenlanger Flucht wurde er nun nach Deutschland ausgeliefert und sitzt in Untersuchungshaft.

Der Berliner Mieterverein fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse und die Streichung von Ausnahmen für Neubauten. Kritiker sehen darin einen sozialistischen Irrweg, der private Investoren abschreckt und das Wohnungsangebot weiter verknappt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, bei der Telekommunikationsanbieter drei Monate lang IP-Adressen aller Kunden speichern sollen. Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf und schlägt als Alternative das Quick-Freeze-Verfahren vor, das nur bei konkretem Verdacht greift.

Christian Drosten verteidigte vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss die Wirksamkeit der Corona-Impfungen gegen Übertragung und kritisierte Kollegen wie Christian Streeck für angeblich politisch motivierte Aussagen. Er beklagte eine von Medien erzeugte "Scheinkontroverse" durch zu viel Raum für Minderheitenmeinungen.

Die Gamescom 2025 feiert Besucherrekorde, während die globale Spieleindustrie in einer tiefen Krise steckt mit über 10.000 jährlichen Entlassungen. Die neue Bundesregierung unter Merz reagiert mit 120 Millionen Euro Förderung statt struktureller Reformen.

Ein 16-Jähriger aus Mainz-Bingen steht wegen Terrorismusfinanzierung und Verbreitung von IS-Propaganda vor Gericht. Der Jugendliche soll sich seit seinem 14. Lebensjahr über das Internet radikalisiert und dschihadistische Inhalte verbreitet haben.

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt ab 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Haushaltskonsolidierung. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Einsparungen zu finden, während gleichzeitig hohe Ausgaben für verschiedene Projekte bestehen bleiben.

Das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen läuft seit Monaten mit Schiffsgeneratoren statt Landstrom, da kein Netzanschluss vorhanden ist. Das Umweltministerium verlängerte die Betriebsgenehmigung bis Ende 2025, hält aber Emissionsdaten geheim.