CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.

In der elften Sitzung der Brandenburger Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung haben Sachverständige zentrale Pandemiemaßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien und FFP2-Masken für Laien seien „völlig unsinnig" gewesen.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat Bundeskanzler Merz in einem Brandbrief aufgefordert, sich gegen die geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels einzusetzen. Die Branche warnt vor zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe und fehlender Infrastruktur für die geforderte Transformation.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf ein Defizit von rund 4,2 Milliarden Euro zu, da staatliche Darlehen die wahren Verluste verschleiern. Für 2026 werden zusätzlich rund zehn Milliarden Euro benötigt.

In Mockrehna, Sachsen, kam es zu einer Massenschlägerei mit rund 40 Personen, bei der Schaufeln und Felgen als Waffen eingesetzt wurden. Mehrere Personen wurden verletzt, die Polizei musste zunächst auf Verstärkung warten.

Im Stadtrat von Dormagen soll ein AfD-Antrag zur Nutzung industrieller Abwärme einer geplanten Pumpstation ohne Gegenstimme beschlossen worden sein. Der Antrag fordert Gespräche mit dem Betreiber sowie ein Fachgutachten zur kommunalen Wärmenutzung.

Der ADAC erhöht ab Januar 2027 erstmals seit sechs Jahren seine Mitgliedsbeiträge um 10 bis 35 Euro jährlich. Grund sind gestiegene Kosten und ein Verlust von 17 Millionen Euro im Jahr 2025.

Die deutsche Luftfahrtbranche gerät durch steigende Kerosinpreise, Konjunkturschwäche und eine 2024 erhöhte Ticketsteuer unter massiven Druck – Airlines streichen Strecken, rund 10.000 Jobs sind gefährdet. Die Bundesregierung plant nun eine Senkung der Luftverkehrsteuer um 16,1 Prozent, finanziert durch Einsparungen im Verkehrsetat.

2024 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012, ein Rückgang von 18 Prozent. Verbände warnen vor einer strukturellen Krise und fordern 400.000 Einheiten jährlich.

Der Iran hat laut Bloomberg rund 20 Prozent der US-amerikanischen MQ-9-Reaper-Drohnenflotte zerstört – etwa 30 Maschinen im Wert von einer Milliarde Dollar. Unterstützt durch russische Geheimdienstdaten und chinesische Luftabwehrsysteme demonstriert Teheran damit überraschende militärische Stärke gegenüber den USA.

Bundesinnenminister Dobrindt warnt davor, Menschen mit antisemitischer Gesinnung einzubürgern und betont, aus dem Ausland eingewanderter Judenhass dürfe nicht zum eingebürgerten werden. Zudem kündigt er an, den Kampf gegen Linksextremismus zu intensivieren.

Selenskyj fordert die vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine und kritisiert den schleppenden Beitrittsprozess. Kanzler Merz unterstützt dies mit einem Vorschlag zur assoziierten Mitgliedschaft inklusive Beistandsgarantien.

Die AfD hält laut aktueller Insa-Umfrage einen Rekordwert von 29 Prozent, während CDU/CSU bei 22 Prozent und die SPD bei 12 Prozent liegen. 48 Prozent der Wähler wollen Parteien wählen, die Deutschland noch nie regiert haben.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert ein Ende aller Frühverrentungsprogramme, darunter die Rente mit 63. Auch die Bundesbank spricht sich gegen die abschlagsfreie Frührente aus.

Bundeskanzler Merz forderte gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien Israel auf, Siedlungsausbau im Westjordanland zu stoppen und eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben. Kritiker bemängeln, der Kanzler blende dabei den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 aus.

Deutschlands Migrationskosten sanken 2024 leicht auf 24,8 Milliarden Euro, doch die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund. NRW gab allein 667 Mio. € für minderjährige Migranten aus.

Das Hauptgebäude der TU Berlin wurde wegen akuter Sicherheitsmängel gesperrt, 32.000 Studierende stehen vor verschlossenen Türen. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 2,4 Milliarden Euro.

CSU-Chef Söder räumte ein, dass die AfD-Umfragewerte trotz der versprochenen Migrationswende nicht sinken: „Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt." Die Koalition mit der AfD lehnt er weiterhin strikt ab.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Steuererhöhungen für Besserverdiener ins Spiel gebracht. Höhere Steuern könnten ein „letzter Baustein einer Modernisierungsagenda" sein.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.

Der deutsche Maschinenbau steckt in seiner schwersten Strukturkrise der Nachkriegszeit: Die Produktion sank 2024 um 7,5 Prozent, 38 Großinsolvenzen wurden 2025 gezählt, rund 22.000 Stellen gingen verloren. Als Hauptursachen gelten hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie.

China hat nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi neue Exportkontrollen für drei Fentanyl-Vorprodukte verhängt, die mexikanische Kartelle zur Drogenherstellung nutzen. Auslöser war Trumps Zolldrohung gegen chinesische Importe.

In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil seine Darstellung des Krisenmanagements beim Blackout am 3. Januar 2026 als falsch entlarvt wurde. Behauptete Telefonate mit Kanzler Merz und einer Bezirksbürgermeisterin fanden laut offiziellen Angaben nie statt.

Im Flixtrain von Stuttgart nach Hamburg schlug ein 25-jähriger Somalier zwei Zugbegleiterinnen ins Gesicht, nachdem er ohne Ticket erwischt wurde. Der Triebfahrzeugführer hielt den Mann bis zum Eintreffen der Bundespolizei fest.

FDP-Chef Kubicki befürwortet offene Gespräche mit der AfD und erklärt die bisherige Ausgrenzungsstrategie für gescheitert. Zudem kritisiert er Kanzler Merz und die Union scharf für mangelnde Selbstreflexion trotz schwacher Umfragewerte.

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor einer historischen Wirtschaftskrise: Deutschland stagniert seit sieben Jahren und befindet sich laut Fuest bei den Staatsfinanzen auf einem „Crashkurs". Er fordert die Bundesregierung auf, die letzte Chance für echte Reformen zu nutzen.

Deutschland plant eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro für freiwillig ausreisende Syrer, die derzeit im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt geprüft wird. Kritiker warnen, die Prämie könnte als Pullfaktor wirken und neue Migration anziehen.

Die Straße von Hormus ist seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen dem Iran, den USA und Israel weitgehend blockiert, was die globalen Energiemärkte stark belastet. US-Außenminister Rubio brachte beim NATO-Treffen einen militärischen „Plan B" ins Spiel, während die EU lediglich neue Sanktionen ankündigte.

Im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten CDU-Vertreter einem AfD-Antrag zu, der verhindern soll, dass ein stillgelegtes Kraftwerk in Lubmin/Mukran kostenlos an einen ukrainischen Betreiber abgegeben wird. Das bundeseigene Unternehmen SEFE plant, die 38-Megawatt-Anlage als humanitäre Hilfe zu verschenken.

Trumps EPA plant, teure Biden-Kältemittelvorschriften abzuschaffen und so über 2,4 Milliarden Dollar einzusparen. EPA-Chef Zeldin begründet dies damit, dass die Regelungen weder Gesundheit noch Umwelt gedient hätten.

In Nürnberg soll eine Gruppe von Männern aus Syrien, Nordafrika und Pakistan minderjährige Mädchen ab 13 Jahren mit Crystal Meth abhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben. Die Polizei ermittelt mit einer Sonderkommission, ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag eine falsche Darstellung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geliefert und damit scharfe Kritik von Steuerjuristen auf sich gezogen. Renommierte Experten widersprechen: Eine Selbstanzeige ist bereits bei angekündigter Steuerprüfung gesperrt.

Laut einer Insa-Umfrage liegt die CDU in Sachsen in keiner Altersgruppe mehr vor der AfD, die aktuell bei 42 Prozent steht, während die Union auf 21 Prozent abgestürzt ist. Selbst bei den über 70-Jährigen verliert die CDU knapp gegen die AfD.

Die Bundesregierung würde ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen – das stellte der stellvertretende Regierungssprecher unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 klar. Dies löst eine sicherheitspolitische Debatte über die Handlungsfähigkeit des Staates im Ernstfall aus.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Disziplinarverfügung gegen Ex-TU-Präsidentin Geraldine Rauch gekippt. Auslöser war ein „Like" auf X für einen Post mit antisemitischen Symbolen im Jahr 2024.

Das OLG Düsseldorf hält eine zentrale Regelung des neuen Bundeswehrbeschaffungsgesetzes für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob das Gesetz Bestand hat.

Ex-Lufthansa-Chef Christoph Franz soll 2027 den Aufsichtsratsvorsitz der Deutschen Bahn übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Werner Gatzer wechselt offenbar an die Spitze des Aufsichtsrats vom Flughafen BER.

71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.

Chinas Glaskonzern Fuyao betreibt in Hefei ein zu 90 % automatisiertes Werk und hält 35 % des Weltmarkts für Autoglas. Deutsche Industrie kämpft derweil mit Bürokratie und hohen Energiekosten.

China hat Deutschland mit 228 Projekten überholt und die USA (206 Projekte) als wichtigsten ausländischen Direktinvestor abgelöst. Bundeskanzler Merz hatte zuvor in Peking aktiv um chinesische Investitionen geworben.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in einem Brief an die EU-Spitze einen Sonderstatus für die Ukraine als „assoziiertes Mitglied". Die Ukraine soll an EU-Ratssitzungen teilnehmen und Sicherheitsgarantien nach Artikel 42.7 erhalten.

Plagiatsgutachter Stefan Weber hat 265 Verdachtsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit identifiziert, wobei 53,8 % aller Seiten betroffen sein sollen. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Titel bereits aberkannt, sein Widerspruch ist bislang unbegründet.

Die Rentenkommission der Bundesregierung plant, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben und das Rentenniveau von 48 auf 46 Prozent zu senken. Die Pläne sollen am 30. Juni vorgestellt werden.

Die EU hat sich auf strengere Rückführungsregeln für abgelehnte Asylbewerber geeinigt, inklusive sogenannter "Return Hubs" außerhalb der EU. Das Inkrafttreten bleibt jedoch offen, da mehrere Staaten zwei Jahre Übergangsfrist fordern.

Die CDU hat eine zwölfseitige Broschüre veröffentlicht, in der sie die AfD als „Sammelbecken für Volksverhetzer" bezeichnet. Kritiker werfen der Regierungspartei vor, statt politischer Lösungen auf Diffamierung der Opposition zu setzen.

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".

Kremlsprecher Peskow signalisiert Russlands Gesprächsbereitschaft und begrüßt erste Dialogsignale aus Europa. Die EU und Deutschland setzen jedoch weiter auf Aufrüstung und Sanktionen statt auf Diplomatie.

Im Bundestag forderte die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung, wurde jedoch von anderen Fraktionen als Sprachrohr Moskaus abgestempelt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag gibt es weiterhin keine abschließenden Ergebnisse.