CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Schallodenbach im Kreis Kaiserslautern verletzte ein 22-Jähriger ein zehnjähriges Mädchen mit mehreren Messerstichen am Kopf. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollte der Täter einen versuchten sexuellen Kindesmissbrauch vertuschen und wurde nach großangelegter Fahndung festgenommen.

Der Magdeburg-Attentäter plante bereits 2023 einen Anschlag auf die örtliche Staatsanwaltschaft mit Gaszylindern, nachdem er ein Zivilverfahren verloren hatte. Nach einer erneuten Gerichtsniederlage im Dezember 2024 raste er schließlich mit einem SUV in den Weihnachtsmarkt.

Der SWR strahlte einen Kurzfilm aus, in dem ein Vater seiner fünfjährigen Tochter wegen eines Waldbrandes die versprochene Pool-Party verweigert und sie anbrüllt, ob sie wolle, dass andere Kinder ihretwegen sterben. Der Film wurde von SWR und Heinrich-Böll-Stiftung gefördert und zeigt, wie Erwachsene sich wegen Klimathemen streiten, während das Kind weinend nach Hause will.

Navid Kermani sieht die USA nicht mehr als Verbündeten, sondern als Rivalen, der Europa wie einen Vasallen behandelt. Der Wendepunkt war für ihn der Fall Kabuls 2021, nicht Trumps Wahl. Europa müsse endlich erwachsen werden und wieder die Dynamik nach dem Zweiten Weltkrieg entwickeln.

ARD-Dokumentation zum zehnten Jahrestag von Merkels "Wir schaffen das" zeigt Ex-Kanzlerin ohne Selbstkritik, die ihre Grenzöffnungspolitik verteidigt. Über eine Million Menschen kamen unkontrolliert ins Land, Folgekosten werden auf 5.800 Milliarden Euro geschätzt.

Linkspartei-Chefin Schwerdtner bestätigte im ZDF-Interview, dass CDU-Abgeordnete bei ihrer Partei um Unterstützung gebeten haben, nachdem Merz im ersten Kanzlerwahlgang gescheitert war. Die Geschäftsordnung des Bundestages wurde mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt, was nur mit Stimmen der Linkspartei möglich war.

Die NATO plant weitere 50 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine, obwohl Trump und Putin vorsichtige Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung wecken. NATO-Admiral Dragone kündigte an, die bereits bereitgestellten 33 Milliarden Dollar bis Jahresende auf 50 Milliarden aufzustocken.

Das ZDF präsentierte in einer Reportage von Dunja Hayali zur Sicherheitslage in Deutschland Interviews mit jungen Frauen, die behaupteten, es sei nicht unsicherer geworden und die wahre Gefahr gehe von Junggesellenabschieden aus. Dies steht im Widerspruch zu Statistiken, die beispielsweise in Berlin einen Anstieg der Sexualstraftaten um 79 Prozent seit 2015 zeigen.

Zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung verteidigt die Altkanzlerin in einer NDR-Dokumentation ihre damalige Entscheidung, obwohl von 6,5 Millionen Zugewanderten weniger als die Hälfte arbeitet. Die AfD stieg von 4 auf 25 Prozent, während Politiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann von einer "ernüchternden Bilanz" sprechen.

In Dresden wurde ein 21-jähriger Amerikaner mit einem Messer ins Gesicht attackiert, nachdem er Frauen vor Belästigung in einer Straßenbahn schützen wollte. Ein festgenommener 21-jähriger Syrer wurde mangels Beweisen wieder freigelassen, der eigentliche Täter ist flüchtig.

Unter Präsident Trump patrouilliert die Nationalgarde erstmals sichtbar bewaffnet durch Washington D.C., nachdem Verteidigungsminister Hegseth die entsprechende Anordnung unterzeichnet hat. Die Soldaten sind mit scharfen Waffen ausgerüstet und dürfen in bestimmten Situationen Personen festsetzen. Ähnliche Maßnahmen sind für weitere Städte wie Chicago oder Baltimore geplant.

Russlands Außenminister Lawrow erteilte Hoffnungen auf ein baldiges Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj eine klare Absage, da die Bedingungen für direkte Verhandlungen nicht gegeben seien. Beide Seiten beharren auf unvereinbaren Positionen.

In Amsterdam und Dresden ereigneten sich erneut Gewaltverbrechen mit Messern, bei denen eine 17-jährige getötet und ein 21-jähriger Helfer attackiert wurde. Die Tatverdächtigen stammen aus Asylheimen, wobei einer der mutmaßlichen Täter mangels Beweisen wieder freigelassen wurde.

Bildungsforscher Axel Plünnecke warnt vor großen Defiziten bei 30 bis 40 Prozent der Schulkinder, viele erreichen nicht die Mindeststandards beim Lesen. Der Bildungsmonitor zeigt einen drastischen Rückgang der Bildungsqualität seit 2013.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat die AfD mit der Union gleichgezogen - beide Parteien liegen bei 25 Prozent. Die CDU/CSU verliert seit Juni kontinuierlich an Zustimmung und erreicht den niedrigsten Wert seit Mitte Mai.

Ein lettisches Gericht verurteilte die Aktivistin Ieva Raubisko zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, weil sie fünf Syrern bei der illegalen Grenzüberschreitung geholfen hatte. Die Staatsanwaltschaft konnte nachweisen, dass Raubisko die Grenzüberschreitung koordiniert hatte.

Ein EU-Bericht zeigt, dass über 40 Prozent der Frauen in Schweden, 37 Prozent in Finnland und 33 Prozent in Dänemark angeben, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Deutschland liegt mit etwa 15 Prozent im EU-Mittelfeld, während Länder wie Portugal, Polen und Bulgarien deutlich niedrigere Werte aufweisen.

Nach fast fünf Jahrzehnten illegaler Besetzung räumte die italienische Polizei das linke Kulturzentrum "Leoncavallo" in Mailand. Regierungschefin Meloni rechtfertigte den Schritt mit der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und betonte, es dürfe keine rechtsfreien Räume geben.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent, während Unternehmen unter ausufernder Bürokratie leiden. Trotz Wahlversprechen plant die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, fordert die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland. Kritiker sehen darin eine Legitimierung des Terrors, da es keinen funktionierenden palästinensischen Staat gebe, sondern nur von der Hamas kontrollierte Gebiete.

Über 100 Hilfsorganisationen werfen Israel vor, humanitäre Hilfe für Gaza zu blockieren, doch 84 der 104 Organisationen stellten nie einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung. Israel fordert lediglich Transparenz, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung ankommen und nicht von der Hamas beschlagnahmt werden.

Die Ukraine griff die Druschba-Pipeline an und unterbrach damit die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei. Trump unterstützte Orbán nach dessen Beschwerde über den Angriff, während die EU-Kommission schweigt. Ungarn kritisiert Brüssel scharf für die mangelnde Solidarität mit den betroffenen EU-Mitgliedsstaaten.

Polens Präsident Karol Nawrocki legte sein Veto gegen ein Gesetz ein, das Mindestabstände für Windkraftanlagen von zwei Kilometern auf 300 Meter reduziert hätte. Er kündigte zudem einen eigenen Gesetzentwurf zum Schutz vor steigenden Strompreisen an.

In der EU wurden 2024 erstmals weniger Kinder geboren als in den USA (3,56 vs. 3,62 Millionen), obwohl Europa 120 Millionen mehr Einwohner hat. Deutschland erreichte mit 1,35 Kindern pro Frau den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt, während für eine stabile Bevölkerung 2,1 Kinder nötig wären.

CSU-Chef Markus Söder fordert die Abschaffung des Bürgergelds und macht "zumutbare Arbeit" zur Pflicht, was die Große Koalition vor eine Zerreißprobe stellt. Während die SPD höhere Steuern fordert, will Söder Milliarden bei Sozialausgaben, Migration und Wärmepumpen-Förderung sparen.

Polens Präsident Nawrocki blockiert per Veto ein Gesetz zur Verlängerung von Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge und fordert, dass nur arbeitende Personen Leistungen erhalten sollen. Der rechtskonservative Staatschef befindet sich damit auf Konfrontationskurs mit der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu scheitern, da Außenminister Wadephul einen Ministervorbehalt gegen das verwässerte Freiwilligenmodell von Verteidigungsminister Pistorius eingelegt hat. Die Union fordert verbindliche Rekrutierungszahlen und eine echte Wehrpflicht, während die SPD an ihrem zahnlosen Entwurf festhält.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats an und bezeichnet diesen als "nicht mehr finanzierbar", während er Steuererhöhungen für den Mittelstand ausschließt. Die SPD droht mit Blockade und bezeichnet Sozialkürzungen als rote Linie, steht aber in der Koalition unter enormem Druck.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert scharf Forderungen nach der Rente mit 70, die von jungen Politikern kommen, die selbst noch mit 35 studieren. Deutschland habe bereits eines der höchsten Renteneintrittsalter in Europa mit knapp 66 Jahren, während andere Länder deutlich frühere Renteneintrittszeiten haben.

Die Union blockiert Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienstgesetz durch einen Ministervorbehalt und fordert konkrete Zielvorgaben für die Personalgewinnung. Das geplante schwedische Modell mit freiwilligen Anreizen stößt auf Widerstand, da es als unzureichend für die Bundeswehr-Probleme gilt.

China zahlt seit 29 Wochen durchgehend Aufschläge für Gold, zuletzt 34 Dollar über dem internationalen Spotpreis an der Shanghai Gold Exchange. Die anhaltend hohe Preisdifferenz zeigt die starke chinesische Goldnachfrage trotz Importbeschränkungen der Regierung.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, über das der Bundestag heute berät. Der Bundesrechnungshof warnt vor fehlenden konkreten Vorgaben für die Mittelverwendung, während die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2025 erneut schrumpfte.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert scharf Forderungen nach einer Rente mit 70, die von jungen Unionspolitikern kommen, die selbst noch studieren oder spät ins Berufsleben einsteigen. Er argumentiert, dass Deutschland bereits mit knapp 66 Jahren eines der höchsten Renteneintrittsalter in Europa hat und warnt vor der sozialen Ungerechtigkeit gegenüber körperlich arbeitenden Menschen.

Die Commerzbank plant den Abbau von 3.900 Vollzeitstellen, wobei eine Einigung bereits im September erfolgen könnte. Parallel sollen neue Arbeitsplätze in Polen und anderen Niedriglohnländern geschaffen werden, während die Gesamtbeschäftigtenzahl konstant bleibt.

Robert Habeck legt zum 1. September sein Bundestagsmandat nieder und wechselt ans Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen. Der ehemalige Wirtschaftsminister begründet den Schritt mit dem Wunsch, "Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs" zu gewinnen.

Deutschland plant neun Milliarden Euro jährlich für Ukraine-Hilfen, während Finanzminister Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen für deutsche Bürger ankündigt. Trotz eines Haushaltslochs von über 30 Milliarden Euro für 2027 sollen die Ukraine-Zahlungen unangetastet bleiben.

Friedrich Merz' Regierung plant ein Rentenpaket, das die Steuerzahler 500 Milliarden Euro kosten wird, obwohl er im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden, was Experten als ungerecht gegenüber jüngeren Generationen kritisieren.

Klimaaktivisten der "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" besetzten das Wahlkreisbüro von CDU-Außenminister Johann Wadephul in Rendsburg und forderten bessere Haftbedingungen für einen in Ungarn inhaftierten Linksextremisten. Der Inhaftierte sitzt wegen Gewalttaten gegen Touristen und einen Kioskbetreiber ein, ihm drohen bis zu 24 Jahre Haft.

Medien und Politiker versuchen die Linkspartei als gemäßigte Kraft der Mitte darzustellen, obwohl sie juristisch die Nachfolgepartei der SED ist. Die Partei zeigt regelmäßig extremistische Tendenzen und pflegt Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppen. SPD und Grüne hoffen auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis als Weg zurück zur Macht.

Russland hat den Atomkreuzer Admiral Nachimow nach 28 Jahren Modernisierung wieder in Dienst gestellt. Das 28.000 Tonnen schwere Kriegsschiff verfügt über Hyperschallraketen und soll 2026 zur russischen Nordflotte stoßen. Die Reaktivierung unterstreicht Russlands maritime Aufrüstung in der Arktis.

Die USA haben mit der "USX-1 Defiant" ein vollautonomes Kriegsschiff entwickelt, das ein Jahr ohne Besatzung operieren kann. Das 55 Meter lange Schiff soll im Indopazifik gegen Chinas Expansionspläne eingesetzt werden und könnte mit Raketensystemen nachgerüstet werden.

Die selbsternannte "TurboKlimaKampfGruppe Kiel" besetzte das Büro von Außenminister Wadephul in Rendsburg und forderte bessere Haftbedingungen für eine inhaftierte Aktivistin in Ungarn. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppe als linksextremistischen Hauptakteur in der Klimabewegung ein.

Europa finanziert größtenteils ein 850-Millionen-Dollar-Waffenpaket der USA für die Ukraine, das 3.350 luftgestützte ERAM-Raketen mit 500 Kilometer Reichweite umfasst. Die Lieferung soll innerhalb von sechs Wochen erfolgen und stellt die weitreichendsten Waffen dar, die bisher an die Ukraine geliefert wurden.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Aufstockung des Verfassungsschutz-Etats um 46 Prozent bis 2026, was etwa 1.600 zusätzliche Stellen bedeutet. Gleichzeitig besteht das parlamentarische Kontrollgremium nur aus Regierungsvertretern, da Opposition fehlt.

Der Bundeswehr fehlen laut CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 140.000 Reservisten. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf ein freiwilliges Rekrutierungsmodell ab 2026, doch innerhalb der Koalition wachsen Zweifel an diesem Konzept.

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, seine Partei nicht im Griff zu haben. Merz hatte zuvor erklärt, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, da für die Haushaltsplanung 2027-2029 rund 172 Milliarden Euro fehlen.

Die EU-Erweiterung auf dem Balkan stockt seit Jahren, während Außenminister Wadephul nun Kroatien als "Brückenbauer" für die wartenden Beitrittskandidaten gewinnen will. Gleichzeitig warnt er vor dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region.

Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur massiv verschärft und dabei den Hafen Ust-Luga, mehrere Ölraffinerien und ein Atomkraftwerk getroffen. Die Eskalation führt zu erneuten Unterbrechungen der Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline.

Das Weltwirtschaftsforum bekommt nach Klaus Schwabs Rücktritt im April eine neue Führung: BlackRock-Chef Larry Fink und Roche-Erbe André Hoffmann übernehmen die Leitung der einflussreichen Organisation. 2027 soll voraussichtlich EZB-Präsidentin Christine Lagarde das Zepter übernehmen.

Ex-CDU-Politiker Martin Patzelt fordert, deutsche Jugendliche sollten ihr Soziales Jahr in Herkunftsländern von Migranten ableisten, um Verständnis zu schaffen. Der 78-Jährige kritisiert zudem die geplante Migrationswende als großen Fehler.