CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei Markus Lanz diskutierten Politiker über Sicherheitsprobleme in deutschen Städten, nachdem Friedrich Merz Veränderungen im Stadtbild angesprochen hatte. Hannovers Oberbürgermeister Onay verteidigte trotz niedriger Sicherheitswerte von nur 14 Prozent seine Politik, während Boris Palmer die bisherige Tabuisierung des Themas kritisierte.

Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,3 Prozent Wachstum im Jahresvergleich, obwohl die schwarz-rote Koalition unter Merz 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Vom zweiten zum dritten Quartal 2025 gab es überhaupt kein Wachstum, während die Exporte sogar zurückgingen.

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente und warnt vor Milliardenkosten zu Lasten von Zukunftsinvestitionen. Die dritte Stufe der Mütterrente soll ab 2027 greifen, doch Kritiker sehen darin ein teures Wahlgeschenk, das die junge Generation belastet.

Ein 63-jähriger Gymnasiallehrer aus Erfurt wurde zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem er zwischen 2016 und 2020 eine Schülerin mehr als 80 Mal sexuell missbraucht hatte. Das Gericht kritisierte scharf das Verhalten der Schulleitung, die das hilfesuchende Opfer abgewiesen hatte.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider bestätigt, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 als Begründung für härtere Klimamaßnahmen dient, obwohl die Union dies zuvor abstritt. Das neue Sondervermögen ermöglicht Schulden von bis zu 500 Milliarden Euro für Klimaziele.

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine Berliner NGO 8,4 Millionen Euro Steuergelder für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verschwendete. Das Geld floss in Luxusausgaben wie teure Einbauküchen und eine 120.000 Euro Website, während das Bamf kritiklos alle Ausgaben genehmigte.

Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann aus Ludwigshafen mit mindestens 80 km/h durch die Mannheimer Fußgängerzone und tötete zwei Menschen, 14 weitere wurden verletzt. Der psychisch kranke Täter mit Verbindungen zur Reichsbürger-Szene steht nun wegen Mordes vor Gericht.

Jens Spahn warnt vor "brutalen" Umfragewerten und einem historischen Vertrauensverlust der Großen Koalition. Deutschland befinde sich in einer anhaltenden "Mollstimmung", während die Regierung nur noch aus Pflichtgefühl zusammenhalte.

Die IG Metall kritisiert scharf den massiven Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie, wo im vergangenen Jahr über 50.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Gewerkschaftschefin Benner wirft den Managern vor, reflexartig zu Entlassungen zu greifen statt innovative Lösungen zu entwickeln.

Die Deutsche Bahn bekommt drei neue Vorstände: Harmen van Zijderveld für den Regionalverkehr, Karin Dohm für die Finanzen und Bernhard Osburg für DB Cargo. Verkehrsminister Schnieder fordert Sofortprogramme für mehr Sicherheit, bessere Kommunikation und höheren Komfort.

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf Betrug zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis in Höhe von 2.500 Euro. Bosbach weist die Vorwürfe zurück und geht von einer Verfahrenseinstellung aus.

CDU-Außenminister Wadephul räumte nach seinem Syrien-Besuch ein, dass syrische Flüchtlinge kurzfristig nicht zurückkehren können, da das Ausmaß der Zerstörung zu groß sei. Deutschland sagte dennoch 110 Millionen Euro Hilfsgelder zu.

ZDF-Kabarettistin Sarah Bosetti kritisierte Bundeskanzler Merz wegen seiner Aussagen zur Migrationspolitik, stimmte ihm aber ungewollt zu. Als sie erfuhr, dass 63 Prozent der Deutschen Merz' Position zu Personen ohne Aufenthaltsstatus unterstützen, sagte sie: "Dem würde ja sogar ich zustimmen!"

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie verteidigt die Verschärfung des CO2-Emissionshandels, während Konzernchefs von Evonik und BASF drastische Reformen oder die Abschaffung des Systems fordern. Die Unternehmen müssen für jede Tonne CO2 teure Zertifikate kaufen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht.

Bundeskanzler Merz versprach bei seinem Besuch in Ankara der Türkei eine europäische Perspektive und kündigte die Wiederaufnahme verschiedener Dialogformate an. Obwohl er Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einräumte, sieht er die Türkei eng an der Seite der EU.

Bei einer Razzia in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde eine professionelle Drogenbande zerschlagen. Die Ermittler stellten fast 2000 Cannabispflanzen, 28 Kilogramm Cannabis und 40.000 Euro Bargeld sicher, sechs Verdächtige wurden festgenommen.

Die Verkehrsministerkonferenz verspricht günstigere Führerscheine ohne konkreten Zeitplan, während das Deutschlandticket von 49 auf 63 Euro steigt. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen.

Die globale Goldnachfrage erreichte im dritten Quartal 2025 mit 1.313 Tonnen einen historischen Höchststand, was einem Anstieg von 44 Prozent im Wert gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Experten führen dies auf geopolitische Unsicherheiten und die Schwäche des US-Dollars zurück.

Der chinesische Elektroautohersteller BYD verzeichnete im September 2025 ein spektakuläres Wachstum von fast 400 Prozent in Europa mit 24.963 Neuzulassungen gegenüber 5.013 im Vorjahr. Das Unternehmen plant, seine europäischen Showrooms bis 2026 auf 2.000 zu verdoppeln und alle Modelle bis 2028 lokal zu produzieren.

Eine Gruppe von 30 CDU-Mitgliedern um Roderich Kiesewetter hat sich unter dem Namen "Compass Mitte" zusammengeschlossen und will die AfD mit "zivilisierter Verachtung" behandeln. Die überwiegend westdeutschen Unterzeichner verschärfen damit die Spaltung zwischen Ost- und West-CDU, während im Osten pragmatische Kooperationen diskutiert werden.

Fünfzig Frauen um Aktivistin Luisa Neubauer haben in einem offenen Brief Bundeskanzler Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur Migration Opfer von Sexismus und Rassismus gegeneinander auszuspielen. Sie fordern verstärkten Schutz für Frauen und eine Reform des Abtreibungsgesetzes.

Die CDU stürzt in Berlin laut aktueller Insa-Umfrage von 28,2 auf 23 Prozent ab, während die Linkspartei auf 17 Prozent zulegt. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte damit wieder eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Das ZDF kooperierte über die Firma Palestine Media Production mit einem Mitarbeiter in Gaza, der sich später als Hamas-Mitglied entpuppte, als er bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Der Sender zeigte sich überrascht und setzte die Zusammenarbeit aus, obwohl Kritiker bemängeln, dass in Gaza keine unabhängige Berichterstattung ohne Hamas-Kontrolle möglich ist.

Von der Leyen hat ihre Außenbeauftragte Kallas in einem internen Machtkampf ausgebremst, nachdem Kallas versucht hatte, Martin Selmayr als stellvertretenden Generalsekretär im Europäischen Auswärtigen Dienst zu installieren. Der Plan scheiterte am Widerstand mehrerer EU-Hauptstädte.

Zwei Drittel der 190 UN-Mitgliedsstaaten haben vor der Klimakonferenz in Brasilien keine neuen Klimapläne eingereicht, nur 64 Länder legten Beiträge vor. Selbst Deutschland blieb aufgrund von EU-internen Meinungsverschiedenheiten untätig.

Die USA reduzieren ihre Truppenpräsenz in Osteuropa erheblich und ziehen eine komplette Brigade aus mehreren NATO-Staaten ab. Trump setzt seine America-First-Politik konsequent um, während Europa militärisch nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.

Alice Weidel errang einen juristischen Erfolg gegen die Weimer Media Group von Kulturminister Wolfram Weimer, da fast 100 Artikel ohne ihr Wissen unter ihrem Namen auf dem Portal "The European" erschienen waren. Das Unternehmen unterzeichnete eine umfassende Unterlassungserklärung und übernahm die Anwaltskosten.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt bei Markus Lanz vor dem politischen Aus der Union binnen zehn Jahren, falls die Brandmauer-Politik zur AfD fortgesetzt wird. Er kritisiert, dass die CDU keine eigenen konservativen Antworten auf aktuelle Probleme liefere und dadurch Wähler an die AfD verliere.

Russland hat erfolgreich den atomwaffentauglichen Supertorpedo "Poseidon" getestet, der mit nuklearem Antrieb eine praktisch unbegrenzte Reichweite besitzt und ganze Küstenstädte vernichten könnte. Das 20 Meter lange System ist kaum zu orten oder abzufangen und stellt bisherige Abwehrkonzepte in Frage.

Merz sitzt nach 200 Tagen Regierungszeit in der Falle seiner eigenen Brandmauer-Politik, während SPD-Chef Klingbeil die Union systematisch unter Druck setzt. 49 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an das Überleben der Koalition, die sich bei allen wichtigen Reformen gegenseitig blockiert.

Oliver Pocher kritisiert in einem Podcast-Interview die deutsche Empörungskultur und behauptet, sein Migrationshintergrund verschaffe ihm mehr Redefreiheit. Der Comedian sieht den deutschen Humor durch Political Correctness und Wokeness bedroht.

Die Vogelgrippe breitet sich in Deutschland rasant aus, allein in Brandenburg müssen 130.000 Enten und Hühner notgeschlachtet werden. Eierpreise sollen um 10 bis 50 Prozent steigen, während die Politik zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten streitet statt eine bundesweite Stallpflicht zu verhängen.

Das FBI überwachte unter der Biden-Administration systematisch über 400 Republikaner, darunter fast 20 Prozent der republikanischen Kongressmitglieder, im Rahmen der Operation "Arctic Frost". Senator Grassley enthüllte 197 Vorladungen gegen Personen und Unternehmen der konservativen Bewegung.

Die Inflationsrate verharrt im Oktober bei 2,3 Prozent, wobei die Kerninflation sogar 2,8 Prozent erreicht und Dienstleistungen um 3,5 Prozent teurer wurden. Seit 2019 sind die Lebensmittelpreise um 37 Prozent gestiegen, während Sparer durch die niedrigen Zinsen real Geld verlieren.

Die Trump-Administration kündigt weitere zwei Milliarden Dollar an Waffenlieferungen für die Ukraine an, während US-Botschafter Whitaker von einer Fortsetzung des Konflikts bis 2026 spricht. Der Westen müsse zusätzlich 12 bis 15 Milliarden Dollar aufbringen, um die Ukraine zu unterstützen.

Die EZB wird voraussichtlich den Einlagenzins bei 2,0 Prozent belassen, obwohl die Inflation im September auf 2,2 Prozent stieg und besonders die Dienstleistungsinflation auf 3,2 Prozent kletterte. Gleichzeitig schwächelt Frankreich als zweitgrößte Eurozone-Volkswirtschaft bedenklich, während politische Instabilität die Währungsunion bedroht.

Putin forderte westliche Journalisten auf, angeblich eingeschlossene ukrainische Truppen in Pokrowsk und Kupjansk zu besuchen und bot dafür eine mehrstündige Kampfpause an. Der russische Präsident behauptete, ukrainische Einheiten seien eingekesselt und lud Medienvertreter ein, sich selbst ein Bild der Lage zu machen.

Trump sicherte bei seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping einen Deal für US-Farmer: China verpflichtet sich, in den kommenden drei Jahren mindestens 25 Millionen Tonnen US-Sojabohnen jährlich zu kaufen. Zusätzlich erreichte Trump chinesische Zugeständnisse bei der Bekämpfung der Fentanyl-Krise und bei Exporten Seltener Erden.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein "Entlastungskabinett" mit Bundesdigitalminister Wildberger, das schnell umsetzbare Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschließen soll. Kritiker bezweifeln die Ernsthaftigkeit der Ankündigungen und sehen darin die üblichen politischen Worthülsen ohne echte Reformbereitschaft.

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag fordert die Auflösung der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" nach einer Hausdurchsuchung beim Welt-Kolumnisten Norbert Bolz wegen eines ironischen Posts. Bereits zuvor hatte die Meldestelle für Kontroversen gesorgt, als ein Rentner wegen eines harmlosen Memes durchsucht wurde.

Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte den 28-jährigen Messerstecher, der im Januar einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Helfer tötete, zur dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie. Der Täter wurde als schuldunfähig eingestuft.

Berlin plant, die Anzahl der Bäume von 400.000 auf eine Million zu erhöhen, was Kosten von zwei bis drei Milliarden Euro verursachen soll. Pro Baum würden damit 3.000 bis 5.000 Euro anfallen, während ein Baum im Fachhandel nur etwa 120 Euro kostet.

Ex-Frontex-Chef Fabrice Leggeri erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Kommissarin Ylva Johansson, die ihm gesagt haben soll, Grenzschützer bräuchten keine Waffen und sollten Migranten willkommen heißen. Leggeri behauptet, ab 2019 sei eine koordinierte Kampagne gegen effektiven Grenzschutz gestartet worden.

Die US Mint verkaufte im September 15.500 American Gold Eagle Münzen, was zwar eine Steigerung gegenüber August darstellt, aber deutlich unter den 27.000 Unzen des Vorjahres liegt. Die schwachen Verkaufszahlen trotz steigender Goldnachfrage deuten auf Produktionsengpässe hin, während sich vermögende Anleger verstärkt in physisches Gold flüchten.

Der Medizinische Dienst bestätigte 2024 in über einem Viertel von 12.304 untersuchten Fällen Behandlungsfehler, wobei 3.301 Menschen nachweislich geschädigt und 75 getötet wurden. Besonders betroffen ist die stationäre Versorgung mit zwei Dritteln aller Vorwürfe, angeführt von der Orthopädie und Unfallchirurgie mit fast 30 Prozent.

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind im Oktober 2025 auf 2,911 Millionen gestiegen, was einem dramatischen Anstieg von 120.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Kombination aus US-Strafzöllen, hohen Energiekosten und der aktuellen Wirtschaftspolitik belastet die deutsche Industrie erheblich.

Trump und Xi Jinping einigten sich bei einem Treffen in Busan auf Handelskompromisse: China setzt Exportbeschränkungen für seltene Erden aus, die USA senken Zölle von 20 auf 10 Prozent. China will zudem große Mengen US-Agrarprodukte importieren.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im dritten Quartal 2025 ein Nullwachstum, während europäische Nachbarn wie Frankreich und Spanien mit 0,5 bis 0,6 Prozent deutlich vorankommen. Besonders die schrumpfenden Exporte und die gesunkene Kauflaune der Verbraucher belasten die einstige Wirtschaftsmacht.

Die deutsche Wirtschaft stagniert im dritten Quartal 2025 mit null Prozent Wachstum, während die Arbeitslosigkeit auf 2,9 Millionen Menschen ansteigt. Trotz der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz und einem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bleiben die Strukturprobleme ungelöst.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Gesetzesänderung zur Vermögensabschöpfung, bei der Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Vermögen rechtmäßig erworben wurde. Die Beweislastumkehr soll bis November 2026 gemäß EU-Richtlinie umgesetzt werden und stößt auf heftige Kritik von Rechtsexperten.