CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Internationale Gerichtshof verurteilte am 19. Juli 2024 Israels Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig und bestätigte Vorwürfe systematischer Apartheid. Deutsche Politik ignoriert das Urteil und hält an einseitiger Israel-Unterstützung fest.

Bei der COP30-Klimakonferenz in Belém versammeln sich über 50.000 Teilnehmer, die mit Privatjets anreisen, während 160 Dieselgeneratoren die Veranstaltung mit Strom versorgen. Gleichzeitig leben über 80 Prozent der lokalen Bevölkerung ohne funktionierende Kanalisation, während für die Konferenz eine 13 Kilometer lange Straße durch den Regenwald geschlagen wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte, dass politisch oder religiös verfolgte Migranten dauerhaft in Deutschland bleiben dürften und nicht abgeschoben würden. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren, während gut integrierte Fachkräfte wie Ärzte bleiben dürften.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die AfD beim Deutschlandtag der Jungen Union als "Weltuntergangspartei" und griff Alice Weidel scharf an. Gleichzeitig schwelt in der Union ein Konflikt um das Rentenpaket, das nach Angaben der Jungen Union 120 Milliarden Euro Folgekosten verursachen könnte.

Markus Söder kritisiert die deutsche Energiepolitik als unehrlich, da Deutschland Atomstrom aus dem Ausland importiert, aber eigene Kernkraftwerke stillgelegt hat. Der bayerische Ministerpräsident bezeichnet Klimaschutz als "pseudoreligiös" und plädiert für kleinere, modulare Reaktoren als Alternative.

Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung und konkurriert damit gegen Bundeskanzler Merz' Favoriten Günter Krings. Die Entscheidung fällt am 19. Dezember 2025 und wird als Test für Merz' Autorität in der CDU gewertet.

Die Deutsche Bahn steht vor einem Kollaps mit 28.000 geplanten Baustellen für 2026 und einer Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr unter 60 Prozent. Bahnchefin Evelyn Palla räumt ein, dass sich die Situation zunächst weiter verschlechtern wird, da die Infrastruktur schneller altert als erwartet.

Die Junge Union droht CDU-Kanzler Merz mit der Blockade des 120 Milliarden Euro teuren Rentenpakets und stellt damit seine Kanzlerschaft infrage. JU-Chef Winkel warnte, ohne die Junge Union gebe es keinen Parteivorsitz und damit keinen Kanzler. Mit 18 Unionsabgeordneten könnte die JU der Großen Koalition die Mehrheit entziehen.

Die Inflation in Deutschland lag im Oktober bei 2,3 Prozent, wobei besonders die Dienstleistungskosten um 3,5 Prozent stiegen. Während Energiepreise leicht sanken, verteuerten sich Personenbeförderung um 11,4 Prozent und soziale Einrichtungen um 8 Prozent.

Die etablierten Parteien im hessischen Landtag haben der AfD zum wiederholten Mal den Vizepräsidenten-Posten verweigert und AfD-Kandidat Pascal Schleich in drei Wahlgängen abgelehnt. Seit 25 Monaten blockieren CDU, SPD, Grüne und FDP die Besetzung des der zweitstärksten Fraktion zustehenden Postens.

Mallorca wird zunehmend zum Hotspot illegaler Migration mit 19 Booten und 360 Personen in nur 48 Stunden, da Schleuser ihre Route von den Kanaren auf die Balearen verlagern. Die Migrantenzahlen stiegen um 66 Prozent auf 6.280 Menschen seit Jahresbeginn, wobei Algerien als neues Drehkreuz fungiert.

Eine Dokumentation über Robert Habeck erhält 275.000 Euro Fördergelder, wobei der Produzent Christoph Friedel mit der Förderabteilungsleiterin Christina Bentlage zusammenlebt. Seit 2010 flossen mindestens 13 Millionen Euro an Friedels Produktionen, was einen erheblichen Interessenkonflikt darstellt.

Der Bundestag hat das Geoschutzreformgesetz beschlossen, das geografische Herkunftsangaben wie Nürnberger Lebkuchen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren schützen soll. Das Gesetz überführt EU-Verordnungen in nationales Recht und schafft ein Registrierungs- und Schutzsystem für regionale Produkte.

Die USA haben die deutsche linksextreme Gruppierung "Antifa-Ost" als Terrororganisation eingestuft, während die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial als gesunken bewertet. Mehrere Mitglieder der auch als "Hammerbande" bekannten Gruppe sind wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

Eine 39-jährige Frau mit paranoider Schizophrenie verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 15 Menschen mit einem Messer, vier schwebten in Lebensgefahr. Die Täterin war bereits polizeibekannt und hatte fünf Monate zuvor ihren Vater attackiert.

Bayerische Behörden deckten mit 850 Einsatzkräften ein Ausbeutungsnetzwerk aus 14 Firmen auf, das Arbeiter in kellerlochartigen Unterkünften ohne fließendes Wasser für Hungerlöhne arbeiten ließ. Fünf Hauptverdächtige sitzen in Untersuchungshaft, der Schaden beträgt über sieben Millionen Euro.

Mitarbeiter der Messe Gießen erhalten Todesdrohungen, weil sie gesetzlich verpflichtet sind, Räume an die AfD für eine Parteiveranstaltung am 29. November zu vermieten. Die Polizei bietet Sicherheitsschulungen an, während 40.000 Gegendemonstranten mobilisiert werden.

Die neue Große Koalition plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab Jahrgang 2008 mit einer "Bedarfswehrpflicht" per Losverfahren. Kriegsdienstverweigerer müssen dann wieder Zivildienst leisten, wodurch der seit 2011 abgeschaffte Zivildienst zurückkehrt. Die Union strebt langfristig ein verpflichtенdes "Deutschland-Jahr" für alle jungen Menschen an.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat nach sechs Jahren ihre Ermittlungen gegen CSU-Politiker Manfred Weber und die EVP wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von EU-Geldern eingestellt. Nach umfangreichen Untersuchungen wurden keine hinreichenden Beweise für strafbares Verhalten gefunden.

In Deutschland werden die Forderungen nach Ausrufung des "Spannungsfalls" lauter, der als Vorstufe zum Verteidigungsfall die Wehrpflicht reaktivieren und Zwangsarbeit für Bürger zwischen 18 und 65 Jahren ermöglichen würde. Der Bundestag benötigt nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit für diese weitreichenden Grundrechtseinschränkungen, während bereits Übungen wie "Red Storm Bravo" in Hamburg stattfinden.

Eine neue PwC-Studie zeigt, dass die deutsche Energiewende bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro erfordert, wobei eine Finanzierungslücke von 346 Milliarden Euro besteht. Energieversorger können nur 134 Milliarden Euro selbst aufbringen, der Rest muss über Schulden, höhere Strompreise und Steuergelder finanziert werden.

Das ifo Institut deckt auf, dass von den beworbenen 56 Milliarden Euro Investitionen der Bundesregierung ein Großteil in Sozialversicherungsdarlehen und internationale Hilfen fließt statt in echte Infrastruktur. Nur 5,8 Milliarden Euro gehen tatsächlich in Verkehrswege, während 1,5 Milliarden sogar bereits verausgabte Mittel aus dem Vorjahr sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat einen Haushalt verabschiedet, der trotz Wahlversprechen eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vorsieht. Der Kernhaushalt steigt um 4 Prozent auf 524,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Mittel über Sondervermögen finanziert werden.

Das Landgericht Berlin verurteilte Google zu 465 Millionen Euro Schadenersatz an Idealo wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. Die Summe liegt jedoch deutlich unter der ursprünglichen Forderung von 3,5 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.

Afghanen erkämpfen sich erfolgreich Einreise vor deutschen Gerichten, nachdem die Bundesregierung trotz Aufnahmezusagen Visa verweigert. Fast die Hälfte aller Klagen ist erfolgreich, Gerichte drohen bereits mit Zwangsgeldern von 10.000 Euro gegen die Bundesregierung.

Die Ukraine fordert von der EU die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro, da das Land nach Selenskyjs Aussage vor dem finanziellen Kollaps steht. Die EU hat die Entscheidung über die Bereitstellung dieser Mittel als Kredite bis Dezember verschoben, während auch der IWF weitere acht Milliarden Dollar zurückhält.

Die katholische US-Bischofskonferenz hat geschlechtsangleichende Operationen in allen katholischen Krankenhäusern des Landes ausdrücklich verboten. Die Richtlinien verpflichten katholische Gesundheitseinrichtungen, bei der Behandlung von Personen mit Geschlechtsdysphorie die Unversehrtheit des menschlichen Körpers zu wahren.

Im Hamburger Abwasser wurden Polio-Wildviren entdeckt, die starke Ähnlichkeit mit Virusstämmen aus Afghanistan aufweisen. Das RKI stuft das Risiko für die Bevölkerung als sehr gering ein, informierte aber vorsorglich alle Krankenhäuser und Gesundheitsämter.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einem Telefongespräch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf, die massenhafte Flucht junger ukrainischer Männer nach Deutschland zu stoppen. Diese würden in ihrer Heimat zur Verteidigung gegen Russland gebraucht, so Merz in einer Fernsehansprache.

Die Berliner SPD um Fraktionschef Raed Saleh plant einen Vorstoß im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren und hofft dabei auf Unterstützung der CDU. Der Vorstoß erfolgt trotz aktueller Probleme wie steigender Kriminalität in Berlin und Warnungen vor islamistischer Unterwanderung der eigenen Partei.

Die US Mint verzeichnete im Oktober eine Verdopplung der Gold Eagle-Verkäufe auf 44.500 Münzen gegenüber 7.500 im September. Besonders die Ein-Unzen-Münzen waren mit 16.500 verkauften Stück sehr gefragt, was den anhaltenden Goldkaufboom in den USA widerspiegelt.

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut IT-Dienstleister Bitmarck bis 2026 auf 3,1 Prozent steigen, obwohl Gesundheitsministerin Warken noch von 2,9 Prozent sprach. Als Hauptgrund wird die unzureichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Bundesausgleichszahlungen genannt.

Der Präsident des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima warnt vor einer Wiederholung des Heizungsgesetz-Debakels unter der neuen Großen Koalition. Die Branche befürchtet erneute Unsicherheit und politische Grabenkämpfe zwischen Union und SPD bei der Energiepolitik.

Deutsche Agrarpreise stiegen im September 2025 um 2,2 Prozent, wobei sich pflanzliche und tierische Produktion gegensätzlich entwickelten. Während Kartoffelpreise um 44 Prozent einbrachen und pflanzliche Erzeugnisse um 10,5 Prozent sanken, explodierten Fleischpreise mit einem Plus von 11,5 Prozent.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass nur noch die Hälfte der Deutschen glaubt, die Demokratie könne aktuelle Krisen bewältigen. Besonders bei militärischen Konflikten und Pandemiebekämpfung ist das Vertrauen drastisch gesunken.

München bleibt mit fast 24 Prozent über dem Bundesdurchschnitt Deutschlands teuerste Stadt, wobei alle sieben Metropolen durchschnittlich elf Prozent über dem nationalen Niveau liegen. Haupttreiber sind die Wohnkosten, die in Großstädten fast 50 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet einen drastischen Anstieg der Firmeninsolvenzen um 6,5 Prozent im Oktober, wobei besonders das Baugewerbe und die Gastronomie betroffen sind. Die Gläubigerforderungen explodierten auf 5,4 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte des Vorjahreswertes.

In Mosbach praktiziert künftig ein Arzt per Videoschalte zwischen Käsetheke und Kasse in einem Kaufland-Supermarkt, während medizinische Fachangestellte vor Ort Messungen durchführen. Das Projekt ist eine Notlösung gegen den akuten Ärztemangel in Deutschland, wo über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben.

In Baden-Württemberg wurde ein Mann wegen eines X-Posts, in dem er Staatsangestellte als "Parasiten" bezeichnete, mit einer Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens konfrontiert und anschließend erkennungsdienstlich behandelt. Der Strafverteidiger Marcus Pretzell sieht massive Rechtsverletzungen und kritisiert das Vorgehen als rechtswidrig.

China verschafft sich durch massiven Ausbau erneuerbarer Energien einen strategischen Vorteil im KI-Wettrennen, während die USA weiter auf teure fossile Brennstoffe setzen. Die Volksrepublik kontrolliert bereits 80 Prozent der globalen Solarproduktion und kann KI-Systeme mit nahezu kostenlosen grünen Strom betreiben.

Trump setzt die deutsche Linksextremistengruppe „Antifa-Ost" auf die US-Terrorliste und stellt sie damit auf eine Stufe mit Al-Kaida. Den Mitgliedern drohen Einreiseverbot, eingefrorene Vermögenswerte und Strafverfolgung bei Geschäften mit ihnen.

32 Wirtschaftsverbände warnen in einem Brandbrief vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Rentensystems durch die geplante Rentenerhöhung um 3,73 Prozent für 2026. Die Mehrkosten würden bis 2050 auf 480 Milliarden Euro steigen, während der Beitragssatz 2028 auf 19,8 Prozent angehoben werden soll.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach 15-stündiger Sitzung den Bundeshaushalt 2026 mit einer Rekordneuverschuldung von über 180 Milliarden Euro beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 524,5 Milliarden Euro, wobei die Schuldenbremse durch kreative Buchführung formal eingehalten wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte beim Handelskongress mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland und kündigte eine "Work-and-Stay-Agentur" zur Digitalisierung der Arbeitsmigration an. Er will Asylverfahren von Arbeitsmarkt-Einwanderung trennen.

Die NRW-Filmförderung bewilligte 75.000 Euro für eine Dokumentation über Robert Habecks Wahlkampf, wobei die zuständige Förderchefin Christina Bentlage mit dem beteiligten Produzenten Christoph Friedel zusammenlebt. Insgesamt fließen mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld in das Projekt verschiedener Förderinstitutionen.

Die CDU begrüßte im Bundestag Kontokündigungen bei AfD-Politikern und zeigte "größtes Verständnis" für diese Praxis. Unionspolitiker Carsten Brodesser stellte moralische über juristische Betrachtungen und verteidigte das Vorgehen der Banken gegen die AfD.

Ford beendet nach 55 Jahren die Autoproduktion in Saarlouis, wo seit 1970 über 15,6 Millionen Fahrzeuge vom Band liefen. Von einst 4.600 Beschäftigten bleiben nur 1.000 für die Ersatzteilproduktion bis 2032.

Deutschlands Exportwirtschaft steht vor einem historischen Kollaps, während das Handelsdefizit mit China auf 54 Milliarden Euro explodiert ist. Hohe Energiepreise und politische Fehlentscheidungen schwächen die deutsche Industrie massiv, während die USA mit neuen Zöllen zusätzlich Druck ausüben.

Deutschlands Firmeninsolvenzen stiegen im Oktober um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mit 21.812 Pleiten wurde 2024 der höchste Stand seit 2015 erreicht. Experten erwarten für 2025 einen weiteren Anstieg auf 24.500 Fälle, besonders betroffen sind Bau, Transport und Gastronomie.