CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.

Northvolt, einst gefeierter Hoffnungsträger der europäischen Elektromobilität, ist insolvent – 600 Mio. Euro Steuergeld sind gefährdet. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein wirft der Landesregierung schwere Fehler vor, darunter das Verschweigen eines kritischen PWC-Gutachtens gegenüber dem Parlament.

74 Prozent der deutschen Krankenhäuser bewerten ihre finanzielle Lage als unbefriedigend, bei großen Häusern sind es sogar 95 Prozent. Die Liquidität reicht im Schnitt nur für sechs Wochen.

Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ihre Wahlprogramme verabschiedet und fordert Atomkraft, Abschaffung der CO2-Steuer und strengere Wohnungsvergabe. In Umfragen liegt die AfD in MV bei 36 Prozent.

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.

Laut einer Forsa-Umfrage für „Stern" und RTL halten 41 Prozent der Deutschen die CDU/CSU ohne Friedrich Merz für besser aufgestellt. Selbst 42 Prozent der Unions-Anhänger zweifeln an ihrem Kanzler.

Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Defizit von mindestens fünf, möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf knapp drei Millionen, während Stellenabbau, Steuermittel oder Leistungskürzungen als Lösungen diskutiert werden.

Beim Shangri-La-Dialog in Singapur diskutierten führende Verteidigungsminister über Aufrüstung und geopolitische Bedrohungen. Während Länder wie Japan und die Niederlande ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, setzt Deutschland auf Schulden und Klimaneutralität.

Laut DIHK müsste die deutsche Wirtschaft um neun Prozent schrumpfen, um die Klimavorgaben des Energieeffizienzgesetzes zu erfüllen. Experten kritisieren den Energiedeckel als planwirtschaftlich und wettbewerbsschädlich – dennoch hält auch die Regierung Merz daran fest.

Die Berliner AfD hat auf einem Parteitag Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gekürt. Die Landesvorsitzende strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und will ihre Partei zur stärksten Kraft in Berlin machen.

Von 37,2 Milliarden geplanten Investitionen flossen 2024 nur 24 Milliarden ab, von 109 Meilensteinen wurden lediglich 26 erreicht. Bei Bildung und Kinderbetreuung sind keinerlei Fortschritte messbar.

Octavian Ursu (CDU) gewann die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz mit 55,8 % gegen AfD-Kandidat Sebastian Wippel (44,2 %). Ursu trat als gemeinsamer Kandidat von CDU, Grünen und lokalen Wählervereinigungen an.

Israelische Truppen haben erstmals seit 26 Jahren die historische Kreuzritterfestung Beaufort im Südlibanon eingenommen und die israelische Flagge gehisst. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete dies als „entscheidende Wendung" im Kampf gegen die Hisbollah.

Die deutschen Bundesländer planen mit dem „Digitalen Medien-Staatsvertrag" weitreichende Eingriffe in die Algorithmen großer Plattformen wie Instagram oder TikTok. Staatlich definierte Inhalte sollen bevorzugt ausgespielt, unerwünschte Inhalte per KI gefiltert und gelöscht werden können.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert von den USA Klarheit über ihre künftige Truppenpräsenz in Europa. Deutschland könne fehlende US-Kapazitäten nicht kurzfristig ausgleichen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein „Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft" geeinigt, das Kabinett soll es kommenden Mittwoch beschließen. Geplant sind Ausgaben von rund 565 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bis 2030.

Laut einer INSA-Umfrage rechnen fast 70 Prozent der Deutschen damit, dass die AfD künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. Bei den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD deutlich in den Umfragen.

Die geplante BAföG-Reform der schwarz-roten Koalition steht vor dem Scheitern, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Regierungsfraktionen tragen die Reform offenbar nicht mehr mit.

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend bleibt die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 22 Prozent verharrt. Die FDP fällt auf 3 Prozent, ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.

CSU-Vize Manfred Weber erhöht mit dem Satz „Wir oder die Radikalen" den Druck auf Parteichef Söder und fordert eine grundlegende Kursdebatte. Hintergrund sind schwache Kommunalwahlergebnisse und der anhaltende Höhenflug der AfD.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung seit über 20 Jahren versäumt, alle versicherungspflichtigen Selbstständigen zu erfassen. Der Kasse entgehen dadurch jährlich rund 5.000 Euro pro nicht erfasster Person.

Wenige Monate nach seinem Amtsantritt gerät Kanzler Friedrich Merz unter Druck: Sinkende Umfragewerte und Unmut über das 500-Milliarden-Schuldenpaket befeuern Spekulationen über eine mögliche Ablösung. Als potenzieller Nachfolger wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.

Die Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten vorgelegt, das drei Szenarien zur Integration von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung prüft. Kritiker sehen darin weniger eine Effizienzreform als vielmehr ein weiteres Umverteilungsmodell.

53 Prozent der deutschen Beschäftigten wünschen sich laut einer DGB-Umfrage kürzere Arbeitszeiten. Dies steht im Widerspruch zu den Plänen der Bundesregierung zur Arbeitszeitflexibilisierung.

Russland warnt scharf vor einer geplanten Verlegung von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland nach Polen und droht mit militärischen Gegenmaßnahmen. Polen verteidigt die Truppenstationierung als notwendigen NATO-Schutz.

Beim Berliner Stromausfall vom 3. Januar 2026 soll die Parlamentspräsidentin eigenmächtig die Bundeswehr kontaktiert haben, obwohl dies Aufgabe der Exekutive gewesen wäre. Zudem korrigierte der Senat eine falsche Parlamentsantwort erst nach acht Wochen, was scharfe Kritik aller Oppositionsparteien auslöste.

Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Frühjahrsgutachten rasche Sozialstaatsreformen, da die Sozialbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent steigen könnten. Dies bringt die Koalition unter Druck, da CDU und SPD grundlegend unterschiedliche Lösungsansätze verfolgen.

Deutschland bewirbt sich unter Außenminister Wadephul um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028. Konkurrenten sind Österreich und Portugal, die Wahl findet am Mittwoch statt.

Laut einer Insa-Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Deutschen einen Kanzlerwechsel, sollten die Reformvorhaben der Regierung scheitern. Als möglicher Nachfolger von Friedrich Merz wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt.

Die SPD wollte Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Immobilien einräumen, wenn Käufer als „Extremisten" gelten – der Passus wurde jedoch aus dem Kabinettsentwurf gestrichen. Die SPD-Fraktion plant nun einen neuen Anlauf im Parlament.

Das Landgericht Berlin hat die Anklage gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss zugelassen. Scheuer soll gelogen haben über ein Angebot der Betreiber, Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen.

Die CDU signalisiert Bereitschaft zu einem Kompromiss mit der SPD bei der Reichensteuer. Kritiker sehen darin einen Bruch mit Wahlversprechen wirtschaftsfreundlicher Politik.

Deutschlands Gasspeicher liegen Ende Mai 2026 bei nur 30,64 Prozent Füllstand, während die Blockade der Straße von Hormus die globalen LNG-Märkte unter Druck setzt und die Gaspreise um bis zu 100 Prozent steigen lässt. Experten warnen vor einer drohenden Energiekrise im kommenden Winter.

Seit 2019 sind in der deutschen Metall- und Elektroindustrie rund 300.000 Stellen weggefallen, weitere 300.000 könnten folgen. Auch die Automobilbranche verliert bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze.

Im Baltikum häufen sich Drohnenvorfälle, da ukrainische Kampfdrohnen durch russische Störsender vom Kurs abgebracht werden. Ökonom Jeffrey Sachs warnt vor einem offenen Krieg zwischen Europa und Russland.

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz-Eckwert angehoben werden, um Facharbeiter zu entlasten.

Selenskyj hat Trump in einem persönlichen Brief um dringend benötigte Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme gebeten. Währenddessen verschlechtert sich die Lage an der Ostfront, während Russland zivile Infrastruktur angreift.

Eine Ifo-Studie warnt vor einem wirtschaftlichen Rückschritt in Ostdeutschland. Fachkräftemangel, schwache Investitionen und demografischer Wandel gefährden den Aufholprozess der neuen Bundesländer.

Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor in Arnsberg erneut einen „neuen Aufbruch" für Deutschland, während Wirtschaftsweise nur 0,5% Wachstum für 2026 prognostizieren. Versprochen war Haushaltsdisziplin, geliefert wird ein 500-Milliarden-Schuldenpaket.

Trotz Merz' Wahlversprechen, den Beauftragten-Apparat zu verkleinern, steigen die Kosten 2025 auf 89 Mio. Euro – 30% mehr als unter der Ampel.

In Kiew wurde NS-Kollaborateur Andrij Melnyk, einstiger Führer der OUN, mit Staatszeremoniell als Nationalheld beigesetzt – Selenskyj persönlich würdigte ihn. Yad Vashem und Israel reagierten scharf, da die OUN am Holocaust-Massaker Babyn Jar beteiligt war.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit dem Begriff „Einheitsbraun" für einen Eklat. Ex-CDU-Politiker Bosbach forderte daraufhin ihren Rauswurf aus dem Kabinett.

Die EU plant, am 16. Juni formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen, obwohl ein massiver Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom die Regierung in Kiew erschüttert. Ungarn knüpft seine Zustimmung an Forderungen für die ungarische Minderheit in der Ukraine sowie die Freigabe eingefrorener EU-Gelder.

Ein Facebook-Nutzer aus Heilbronn soll 30 Tagessätze zahlen, weil er Bundeskanzler Merz als „Lackaffe" bezeichnete. Das Amtsgericht Heilbronn erließ den Strafbefehl auf Basis von §188 StGB.

Laut einer Insa-Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Bundeswehr das Land verteidigen könnte, während sich nur noch 56 Prozent in ihrem Bundesland sicher fühlen. Experten wie der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft warnen vor wachsender Kriminalität und jahrzehntelangem Sparkurs beim öffentlichen Dienst.

Wolfgang Kubicki (74) kandidiert beim FDP-Parteitag in Berlin für den Parteivorsitz und löst Christian Dürr ab. Er gibt sich ein Jahr Zeit: Schafft die FDP nicht fünf Prozent, sieht er sich als gescheitert.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl gegen einen Bürger erwirkt, der Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Lackaffe" bezeichnete. Grundlage ist Paragraf 188 StGB, wobei Merz selbst keinen Strafantrag stellte.

Roland Koch (CDU) wies bei Markus Lanz Spekulationen über einen Putsch gegen Kanzler Merz als Unsinn zurück. Gleichzeitig räumte er offen ein, die Union befinde sich in einer „Gefangenschaft mit der SPD", besonders in der Wirtschaftspolitik komme man nicht voran.

Deutschlands Sozialausgaben stiegen 2024 auf 751,2 Milliarden Euro – ein Plus von 5,9 Prozent. Besonders stark wuchsen die Kosten für Arbeitslosengeld I (+19,1 %) und Pflegegeld (+13,1 %).

An über 50 deutschen Kliniken protestieren Beschäftigte gegen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ver.di warnt, dass geplante Kürzungen von 30 Milliarden Euro bis 2030 die Hälfte aller Krankenhäuser in die Insolvenz treiben könnten.