CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland nimmt trotz angekündigtem Politikwechsel weiter afghanische Familien auf, die bereits vor dem Regierungswechsel Aufnahmezusagen erhalten hatten. Am Dienstag landeten erneut Afghanen in Hannover, nachdem Pakistan Deutschland eine Frist bis Jahresende für die Abwicklung der Verfahren gesetzt hatte.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert längeres Arbeiten bis 70 Jahre, um Deutschlands Wohlstand angesichts der demografischen Entwicklung zu erhalten. Die Forderung kommt während einer Wirtschaftskrise und kurz nach Bildung der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz.

In Köln demonstrierten etwa 1.500 Menschen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Migrationspolitik, nachdem er Probleme im Stadtbild durch bestimmte Migrantengruppen angesprochen hatte. Die Demonstration wurde von Organisationen wie Seebrücke Köln und Fridays for Future organisiert.

Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen von der taz fordert nach vier Jahren Krieg einen sofortigen Waffenstillstand und zieht eine schonungslose Bilanz. Über 150.000 ukrainische Soldaten hätten 2025 die Armee verlassen oder seien desertiert, während Millionen Männer sich der Musterung entziehen. Präsident Selenskyj sei nun zu direkten Gesprächen mit Putin bereit, nachdem er Verhandlungen zuvor per Dekret ausgeschlossen hatte.

Russlands Außenminister Lawrow hat bei einem Sicherheitsforum in Minsk eine Nichtangriffsgarantie gegenüber EU- und NATO-Staaten vorgeschlagen. Die deutsche Bundesregierung lehnte den Vorschlag reflexartig ab mit der Begründung, Russland müsse erst den Krieg stoppen.

Bundesinnenminister Dobrindt verkündet einen Rückgang der Asyl-Erstanträge um 55 Prozent auf 8.823 im Oktober und spricht von einer "wirksamen Migrationswende". Kritiker bemängeln jedoch, dass dabei Zweitanträge und Familiennachzug verschwiegen werden und bis Oktober insgesamt etwa 200.000 Menschen nach Deutschland kamen.

In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.

Saarbrücken plant ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro mit nur 144 Stellplätzen, was 24.300 Euro pro Fahrradstellplatz entspricht. Das Projekt wird fast vollständig mit 3,1 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert und soll aus zwei 13 Meter hohen automatisierten Fahrradtürmen bestehen.

Rund 200.000 Bundesbeamte erhalten rückwirkend für fünf Jahre Gehaltserhöhungen im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, wonach die Beamtenbesoldung mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss.

US-Vizepräsident J.D. Vance berichtet von "unglaublichen Fortschritten" bei Ukraine-Friedensverhandlungen und kündigt pragmatische Gespräche mit beiden Kriegsparteien an. Die Trump-Administration will die Grundursachen des Konflikts angehen und bezieht auch Moskau in die Verhandlungen ein.

Eine Wiener Migrationsforscherin fordert, die Deutschpflicht für Migranten zu lockern und bezeichnet die Betonung der Landessprache als "Fetischisierung". Judith Kohlenberger argumentiert, Englisch würde im Niedriglohnsektor ausreichen und Unternehmen sollten ihre Deutschanforderungen reduzieren.

Der Ukraine-Krieg entwickelt sich zu Europas gefährlichstem Winter seit dem Zweiten Weltkrieg, während sich der Konflikt trotz erstarrter Frontlinien auf andere Ebenen ausweitet. Die neue deutsche Regierung unter Merz scheint jedoch mehr mit sich selbst beschäftigt als mit entschlossenem Handeln gegen die wachsende Bedrohung.

Philippe Debionne übernimmt die Chefredaktion der Berliner Zeitung und verspricht, den kritischen Kurs gegen den medialen Einheitsbrei fortzusetzen. Er kritisiert die deutsche Medienlandschaft scharf, da viele Journalisten ihre Kontrollfunktion aufgegeben hätten und zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Mächtigen geworden seien.

Der ehemalige ISIS-Kämpfer Abu Mohammad al-Jolani, der sich nun Ahmed al-Sharaa nennt, soll am 10. November als syrisches Staatsoberhaupt von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Al-Jolani führt die islamistische Gruppierung HTS, die nach Assads Sturz Syrien kontrolliert, und war früher an Kämpfen gegen US-Soldaten beteiligt.

Die Trump-Regierung investiert 100 Millionen Dollar in die Modernisierung bestehender Kohlekraftwerke, um deren Effizienz zu steigern und bezahlbare Energie sicherzustellen. Das US-Energieministerium will damit den Niedergang der amerikanischen Kohleindustrie umkehren und zuverlässige Kraftwerke am Netz halten.

Russland feuerte im Oktober 2024 einen Rekordwert von 270 Raketen auf die Ukraine ab, was einem Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vormonat entspricht. Zusätzlich wurden über 5.000 Langstreckendrohnen eingesetzt, um gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur vor dem Winter zu zerstören.

Deutschland plant eine halbe Billion Euro Neuverschuldung über zehn Jahre für Infrastruktur und Klimaprojekte, trotzdem herrscht Nullwachstum. Die massive Staatsverschuldung und wachsende Bürokratie verdrängen private Investitionen und belasten die Wirtschaft mit 325.000 neuen Verwaltungsstellen.

Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.

Die EU-Kommission droht Polen, Ungarn und der Slowakei mit Maßnahmen, weil diese Importverbote für ukrainische Lebensmittel verhängt haben. Das am Donnerstag in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit der Ukraine sorgt für Konflikte zwischen Brüssel und den drei Mitgliedsstaaten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert die Wiedereinführung einer flächendeckenden Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs. Er begründet dies mit der Notwendigkeit zu wissen, wer im Verteidigungsfall zur Verfügung steht. Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Personalprobleme der Bundeswehr.

Über dem belgischen NATO-Stützpunkt Kleine-Brogel wurden an drei aufeinanderfolgenden Tagen mysteriöse Drohnen größeren Typs gesichtet, die trotz Störsendern und Verfolgung unerkannt entkommen konnten. Auf dem Stützpunkt werden vermutlich US-Atomwaffen gelagert, weshalb der Vorfall besondere Brisanz hat.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz startet eine millionenschwere PR-Kampagne mit dem Titel "Das kann Deutschland", die über Plakate, Anzeigen und TikTok-Videos laufen soll. Die Kosten werden aus regulären Haushaltsmitteln finanziert.

65 Prozent der Ostdeutschen halten laut einer Insa-Umfrage den Begriff "neue Bundesländer" nach 35 Jahren für nicht mehr zeitgemäß. Ein Drittel bevorzugt die Bezeichnung "östliche Bundesländer", während 53 Prozent lieber den 9. November statt den 3. Oktober als Nationalfeiertag feiern würden.

Norwegische Sicherheitstests enthüllten, dass über 850 chinesische Elektrobusse des Herstellers Yutong aus der Ferne gesteuert werden können. Die Fahrzeuge übertragen kontinuierlich Daten nach China und ermöglichen die Fernsteuerung von Türen und anderen Funktionen.

Berlin plant, zwei Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für das Pflanzen von Straßenbäumen auszugeben, während die Charité-Kliniken dringend Sanierungen benötigen. Das Klimaanpassungsgesetz stammt von einer Bürgerinitiative und sieht vor, bis 2040 über eine Million Straßenbäume zu pflanzen.

In Berlin wurde ein 22-jähriger Syrer festgenommen, der einen islamistischen Selbstmordanschlag geplant haben soll und bei dem Bombenbaumaterialien sichergestellt wurden. Innenminister Dobrindt warnte daraufhin vor einer "abstrakten, aber hohen" Terrorgefahr in Deutschland.

Die deutsche Regierung plant ab Januar 2026 einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des Verbrauchs energieintensiver Betriebe. Das Programm kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro über drei Jahre.

Der Deutsche Richterbund fordert nach dem Scheitern der EU-Chatkontrolle eine nationale Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Kritiker sehen darin einen weiteren Angriff auf die Privatsphäre und befürchten eine Ausweitung auf andere Delikte.

Eine aktuelle Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass mehr als ein Drittel aller deutschen Unternehmen für das kommende Jahr Stellenabbau plant. Besonders die Industrie ist von der anhaltenden Konjunkturflaute und Investitionskrise betroffen.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge über drei Prozent bis 2026, obwohl Gesundheitsministerin Nina Warken ein zwei Milliarden Euro Sparpaket vorgestellt hat. Die Krankenkassen bezeichnen die Maßnahmen als unzureichend, da die geplanten Einsparungen bei Kliniken voraussichtlich geringer ausfallen werden als erwartet.

Die Trump-Administration hat bei einem Militärschlag in der Karibik drei Drogenschmuggler getötet, die als Teil einer terroristischen Organisation galten. Das Pentagon bestätigte den erfolgreichen Angriff auf ein Schmugglerschiff in internationalen Gewässern ohne eigene Verluste.

Kanada galt jahrzehntelang als Musterland für erfolgreiche Einwanderungspolitik mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung, doch dieses System ist mittlerweile gescheitert. Das Land setzte ursprünglich auf kontrollierte, qualifizierte Zuwanderung mit klaren Regeln, was zu 22 Prozent im Ausland geborener Bevölkerung bei gleichzeitig hoher Zustimmung führte.

Stellantis investiert 13 Milliarden Dollar in seine US-Standorte und plant dort 5.000 neue Arbeitsplätze, während die deutschen Werke leer ausgehen. Der Automobilkonzern reiht sich damit in den Exodus der deutschen Industrie ein, die wegen hoher Energiekosten und Bürokratie abwandert.

Deutschland produziert mit 44,6 Millionen Legehennen monatlich 1,2 Milliarden Eier, wobei die Bodenhaltung mit 25,5 Millionen Hennen dominiert. Der Selbstversorgungsgrad liegt bei nur 72 Prozent, während der Pro-Kopf-Verbrauch 2024 auf Rekordniveau von 249 Eiern stieg.

Trump und Xi Jinping einigten sich auf eine einjährige Aussetzung der US-Zusatzzölle gegen China bis November 2026. Im Gegenzug lockert China Exportkontrollen für seltene Erden und nimmt wieder amerikanische Sojabohnen ab. Europa droht als Verlierer aus dem Deal hervorzugehen und bleibt von den Entscheidungen der Supermächte abhängig.

Ricky Gervais sorgt mit provokanten Wodka-Werbeplakaten für Skandal, die Londons Messerkriminalität thematisieren und Touristen scherzhaft Stichschutzwesten empfehlen. Die Londoner Behörden sollen die brisantesten Motive abgelehnt haben, was eine Debatte über Zensur und die Sicherheitslage der britischen Hauptstadt auslöste.

Die Junge Union fordert einen drastischen Sparkurs und will den geplanten Kanzleramtsneubau stoppen sowie zwei Bundesministerien abschaffen. Das Entwicklungsministerium und das Bauministerium sollen aufgelöst werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Deutschland verzeichnete 2023 einen Wanderungsüberschuss von über 660.000 Personen, was dem Zuzug einer kompletten Großstadt entspricht. Die Kosten für Sozialleistungen steigen dadurch erheblich an, während gleichzeitig die Kriminalitätsstatistiken einen überproportionalen Anteil von Ausländern bei Gewaltdelikten ausweisen.

CDU-Außenminister Wadephul erklärt bei seinem Syrien-Besuch, Rückkehr syrischer Staatsbürger sei aufgrund zerstörter Infrastruktur nur eingeschränkt möglich und torpediert damit geplante Abschiebungen. Die eigene Partei reagiert empört, da bereits über eine Million Syrer aus anderen Ländern zurückgekehrt sind.

Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps, während die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf gescheiterte Wirtschaftsmodelle setzt. Die Industrielandschaft von Mercedes bis VW bricht zusammen, während 250.000 Industriearbeitsplätze verschwinden und 300.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst entstehen.

Deutschland erlebt laut dem Bericht einen systematischen Abbau der Meinungsfreiheit durch Hausdurchsuchungen wegen Internetpostings und private "Meldestellen", die als moderne Blockwarte fungieren. Die SPD plant zudem eine Ausweitung des Paragrafen 188 StGB auf Journalisten, was die Pressefreiheit weiter einschränken würde.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Zustrom ukrainischer Wehrpflichtiger nach Deutschland als "nicht hinnehmbar". Er fordert, ukrainische Flüchtlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz statt ins Bürgergeld einzugliedern.

Der deutsche Einzelhandel befindet sich in einer schweren Krise mit einem Geschäftsklima von -23,2 Punkten und über die Hälfte der Händler berichtet von zurückhaltenden Verbrauchern. 45,3 Prozent der stationären Einzelhändler verzeichnen weniger Kunden als saisonüblich, während gleichzeitig weitere Preiserhöhungen geplant sind.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen ein Berliner Gymnasium, das keine Gebetsräume für muslimische Schüler einrichtet und religiöse Riten im Interesse des Schulfriedens untersagt. Eine Studie zeigt, dass 140 Lehrer von Problemen während des Ramadan und 80 von Konflikten mit Gebetsräumen berichten.

Generalinspekteur Carsten Breuer warnt davor, eindringende Drohnen abzuschießen und setzt stattdessen auf elektronische Störung oder Fangnetze, um Kollateralschäden zu vermeiden. Die jüngsten Drohnenvorfälle an den Flughäfen Bremen und Berlin zeigten die Verwundbarkeit der deutschen Infrastruktur auf.

In Deutschland besetzen Frauen nur 29,1 Prozent der Führungspositionen, obwohl sie fast die Hälfte aller Erwerbstätigen stellen. Damit liegt Deutschland deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 35,2 Prozent und hat seit 2014 praktisch keine Fortschritte gemacht.

Vizekanzler Lars Klingbeil fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese trotz EU-Sanktionen weiterhin über Ausnahmeregelungen fließen. Die deutsche Stahlindustrie kämpft gegen Billigimporte, hohe Energiekosten und schwächelnde Abnehmerbranchen ums Überleben.

China streicht E-Autos aus der Liste strategisch wichtiger Industrien und beendet damit die jahrelange Milliardenförderung der Branche. Von 169 chinesischen Autobauern haben 93 einen Marktanteil von unter 0,1 Prozent, was massive Überkapazitäten offenbart. Stattdessen setzt Peking nun auf Quantentechnologie, Wasserstoff, Kernfusion und KI.

Deutschland verliert laut dem Bericht den Anschluss in der Technologieentwicklung, während es früher bei Elektronikinnovationen von der Röhre bis zum Transistor führend war. Heute würden Steuergelder in ideologische Projekte statt in zukunftsweisende Technologien fließen, während China und die USA im Halbleiterbereich dominieren.

Ein zu acht Jahren Haft verurteilter algerischer Gewalttäter ist am Freitag aus der Leipziger Psychiatrie geflohen, die Polizei warnte die Öffentlichkeit jedoch erst zwei Tage später. Der 34-Jährige kletterte über einen Zaun und blieb fast zwei Stunden unbemerkt verschwunden.